Gentrifikation

U-Haft braucht nur ein Wort. Gentrifikation. Ja, im einfangen von möglicherweise Linken ist sich unser Staatschutz unser BKA keines miesen Tricks zu fein und da haben wir auch immer schnelle Richter, die entweder U-Haft anordnen oder per einstweiliger Verfügung Maulkörbe verteilen. Alles im Namen eines imaginären Volkes, das den Soziologen Andrej Holm bestimmt nicht in Untersuchungshaft sehen will, nur weil er ein paar Worte kennt und benutzt, die vielleicht einem deutschen Richter nicht geläufig sind. Es ist auch kein Verbrechen wenn jemand Bibliotheken und das Internet benutzen kann. Das würde ich mir bei unserem Staatsschutz auch mal wünschen oder bei bestimmten Richtern.

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen das der erste Hinweis zu diesem Vorgang von Petra Pau kam und ihr dafür zu danken ist. Natürlich ist auch allen zu danken die dieses Thema in den letzten Tagen aufgenommen haben.

Ich erwarte nicht das die Richter sich schämen. Bei Staatsanwälten erwarte ich gar nichts, die versuchen ja sogar innerhalb eines Prozesses mit Drohungen die freie Meinungsäußerung zu verhindern und sind dann ganz erschreckt, wenn man ihnen nicht nachgibt, sondern sie und ihre Motivation auch noch hinterfragt. (Es ging um einen Betrugsprozess und die Frage warum der mitverantwortliche Notar nicht belangt wurde.)

Ich möchte nur einfach anmerken, das die gleichen Richter die dem Faschismus und dem Rassismus Tür und Tor öffnen, während sie alle freiheitlichen Kräfte bekämpfen, natürlich für die Folgen die der Faschismus und Rassismus zwangsläufig haben werden, verantwortlich sind. Wer heute das Signal gibt das jemand Mathias Rohe,Richter am OlG, Professor für bürgerliches und internationales Recht an der Universität Erlangen mit der Ermordung bedrohen kann, wird sich dazu erklären müssen. Selbst wenn er nur einfach formal einen Vorgang abgewickelt hat, wird sich ein solcher Richter die Frage gefallen lassen müssen, wie weit, er für die Folgen seines Signals verantwortlich ist.

Es werden sich auch die Staatsanwälte fragen lassen müssen, wie weit, ihre Blindheit gegenüber Rassismus und Faschismus, der öffentlich zusammen mit Morddrohungen im Internet geäußert wird, schuldhaft ist.

Für mich ist die Antwort klar. Wer es unterlässt, oder andere in ihren Möglichkeiten beschränkt, etwas gegen Rassismus und Faschismus zu tun, der ist genauso schuldig, wie die eigentlichen Täter.