Aufgelesen und kommentiert 2012-02-14

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Forschungsinstitut Göttingen: Die Mitte der Gesellschaft verarmt
Arbeitsverhältnisse werden immer unsicherer, Familien können kaum noch von einem Gehalt leben. Das Deutschlandradio mit einem Bericht über die katastrophalen Folgen rot/grüner "Reformpolitik".


Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU) macht sich für Lohnplus stark
Ach tatsächlich? Ursula von der Leyen führt nun endlich menschenwürdige Mindestlöhne ein? Und schafft die Zeit- und Leiharbeiter-Ausbeutungsgesetze ab? Und sie führt nun auch ein verfassungsfestes Existenzminimum ein, um eine Begrenzung der Armut durchzusetzen?

Nein, nichts von alledem macht sie. Gar nichts, abgesehen von Gesülze wie: "Die Arbeiter waren viele Jahre so schön brav, nun könnten sie auch mal ein bisschen mehr Geld bekommen." Das sind leere Worte, die nichts kosten und somit auch nichts bringen. Volksverarschung, auf gut deutsch gesagt. Aber hey: "Die CDU legt in Wahlumfragen wieder deutlich zu", las ich neulich noch in der Presse. Müssen tolle Zeiten sein für Ursula von der Leyen, einen derart degenerierten Pöbel regieren zu können


CDU/CSU planen Strafsteuer gegen Kinderlose
Deutschland hat real über 6 Millionen Arbeitslose, aber wir brauchen dringend noch mehr Kinder. Klaro Und natürlich Durchgeknüppelt über Bestrafungssteuern, statt über eine familienfreundliche Politik. Letzteres würde nämlich Geld kosten. Bestrafungen hingegen kann man fein abkassieren und als neue Steuergeschenke an Hotels (oder wer gerade dafür bezahlt hat) verteilen. Oder noch besser: Damit den "notleidenden Banken" ihre unerfüllten Renditewünsche retten.

Marco Wanderwitz heisst übrigens der ideenreiche CDU-Mann, dem sich schon weitere CDU-Leute (Gröhe, Spahn, usw.) angeschlossen haben. Und ich denke mal, der wird in dieser Partei noch ordentlich Karriere machen.


OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer
Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge machen zusammen 64 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland aus. Im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Das wiederum würde für mehr Wachstum sorgen."

Äh, wie meinen?

- Die Arbeitskosten des Exportweltmeisters (!) sind zu hoch?
- Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge (!) machen 64 Prozent des Steueraufkommens (!) aus?
- Und die Mehrwertsteuer erhöhen würde für mehr Wachstum sorgen?

Wer bitteschön nennt Typen, die derartige Forderungen raushauen, einen Experten?


Ach wenn sie doch geschwiegen hätten...
Beispielsweise der Max-Planck-Direktor James Vaupel, der dafür plädiert, das Rentenalter auf 72 Jahre anzuheben. Mit der "Begründung", dass ja die Lebenserwartung der Deutschen gestiegen ist. Tatsächlich ist aber nur die Lebenserwartung der Vermögenden gestiegen, die keiner körperlichen Arbeit unterworfen sind und auch keine Existenznöte kennen. "Während die echten Arbeiter, die Niedriglöhner und Sklavenarbeiter der Zeitarbeitsbuden immer früher sterben, legen Millionäre wie James Vaupel natürlich an Lebenserwartung zu." Und es ist den Vermögenden eine ganz persönliche Freude, ihre gestiegene Lebenserwartung durch noch schärfere Arbeitsbedingungen beim Pöbel ausleben zu können.

"Menschen sind eher bereit zu arbeiten, wenn sie das Geld nötiger brauchen. Die deutschen Renten sind aber so großzügig, dass kaum jemand die Motivation verspürt, aus finanziellen Gründen länger zu arbeiten", ist ja auch ein Zitat von diesem Vaupel. Damit sollte dann auch jedem klar werden, wie der so tickt.


Merkels Spardiktat greift: Griechische Mittelschicht fällt in die Armut
Das ehemalige Nachrichtenmagazin ausnahmsweise mal mit journalistischer Arbeit. Ansonsten liest man dort ja auch Sätze wie: "Die Löhne im privaten Sektor werden eingefroren, bis die Arbeitslosigkeit von 19 auf zehn Prozent gefallen ist." Ein Satz, der so unglaublich dumm ist wie: "Jetzt schneide ich das Kabel so lange ab, bis es lang genug geworden ist."

Dass man statt immer neuer Kürzungsorgien einen "New Deal" bräuchte, fordern aber leider nur "Kommunisten". Und dass man zur Gegenfinanzierung auch Vermögen im Ausland einfrieren könnte, ebenfalls. Doch wer braucht heutzutage im "modernen" Europa schon Solidarität oder eine sozialgerechte Politik. Sowas wählt doch keiner.

Diese EU hat keine Berechtigung mehr

Und:

Europa ist schon tot
Deprimierend, aber wahr.


Winter in Europa: Soziale Kälte
Dreihundert Todesopfer hat der strenge Winter bislang gefordert, und wieder mal sei festgestellt: Das stimmt nicht. Wenn in Europa ein Winter Todesopfer fordert, dann liegt das nicht am Winter, dann liegt das an Europa. Weiterlesen...

Ergänzend noch der Hinweis zur ARD-Reportage, wie das sozialdemokratische Hartz4-Gesetz inklusive Sanktionszwang in Deutschland Obdachlose produziert.


Hessische CDU-Steuerfahnderaffäre: "Da ist alles richtig gemacht worden. Dabei bleibe ich"
Natürlich hat der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) recht mit seiner Aussage. Denn in Hessen wurden Multimillionäre von der Steuerfahndung befreit und die dennoch verbliebenen Beamten, die sich nicht von oben blockieren lassen wollten, wurden mit gekauften Gutachten für "psychisch gestört" erklärt und rausgeworfen. Kann man ja alles nachlesen in dieser lobenswerten Dokumentation. Aus Sicht der CDU und ihrer Freunde aus der Wirtschaft ist somit "alles richtig gemacht worden." Dumm eben nur der Pöbel, der gar kein Millionenvermögen besitzt, aber trotzdem CDU wählt.


NRW-CDU: Krimireife Machenschaften
Die CDU entpuppt sich einmal mehr als organisierte Kriminalität. Nichts Neues und doch immer wieder unter grossem Jubel zur stärksten Partei gewählt. Das allein beschreibt schon den (vernichtenden) Zustand unseres Bildungssystems mehr als passend.


Bundesregierung hält an ACTA fest
Angeblich ändert sich durch ACTA ja gar nichts, wie das FDP-Justizministerium schon vergangene Woche abwiegeln wollte. Drei Tage später verkündet man plötzlich, dass noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Aber trotzdem ist ACTA natürlich "notwendig und richtig"", wie Regierungssprecher Steffen Seibert heute verkündet Hier ist nicht nur der Widerspruch in sich belustigend, sondern auch die durchschlagende Überzeugungskraft der Argumente "notwendig und richtig". Fehlt nur noch das "Alternativlos". Dann sieht bestimmt jeder ein, dass wir alle ACTA brauchen

Auch sehr schön (Zitat): "Bei den Verhandlungen über ACTA habe die Bundesregierung keine führende Rolle gespielt, sondern "am Katzentisch" gesessen." Lustige Ausrede, denn ACTA wird in der EU-Kommission (also den Regierungen der EU-Länder) seit sieben Jahren heimlich verhandelt. Seit wann regiert die CDU? Huch, seit 2005. Sind auch sieben Jahre. So ein Zufall. Und man muss sicherlich nicht darauf hinweisen, wie diese EU-Verhandlungen ausgesehen hätten, wenn dort ein menschenwürdiger Mindestlohn zur Diskussion gestanden hätte. Die CDU hätte ich da mal sehen wollen, die sich mit "einen Katzentisch" begnügt hätte.

UPDATE: Ich kann Jan Korte einmal mehr nur zustimmen.

UPDATE 2: Wo immer sich der Irrsinn meterhoch auftürmt, ist die CDU ganz vorne dabei. Wolfgang Bosbach, innenpolitischer Gockel der CDU/CSU-Fraktion stellt sich stolz auf den Misthaufen und kräht: "Was im realen Leben verboten ist, muss auch im virtuellen Leben verboten sein." Und das stimmt sogar, denn im realen Leben darf die Post nämlich nicht jeden Brief aufmachen und durchlesen, ob dort nicht etwas Verbotenes drinsteht, um den Brief dann zu vernichten. ACTA allerdings will genau diese Zensur auf Serverbetreiber und Provider schieben, damit diese dann "Verbotenes" im vorauseilenden Gehorsam löschen. Und nun, Herr Bosbach?

Aber auch sein Fraktionsvize Günter Krings (CDU) meldet sich zu Wort mit: "Ich bin dagegen, im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen den kompletten Internet-Datenverkehr zu überwachen." Joah richtig, denn der Internet-Datenverkehr von CDU-Bonzen braucht schliesslich nicht überwacht zu werden. Das wäre dann "eine Lösung mit Augenmaß", wie er ja auch selber sagt Andererseits: Wie eine Internetzensur aussehen würde, wenn die CDU da "mit Augenmaß" vorgeht, möchte ich mir lieber gar nicht erst wissen....


NS-Opfer und Juristen warnen vor Wiedereinführung der Militärjustiz in Deutschland
Das entsprechende Gesetz ist übrigens schon seit 2009 in Arbeit, als "Oberst Kurz und Klein" per Tanklasterbombardierung für mehr ermordete Menschen sorgte, als die DDR in über 40 Jahren an ihrer Landesgrenze abknallen konnte. Aufgescheucht durch die mögliche juristische Aufarbeitung dieses Kriegsverbrechens wurde nun von CDU/CSU und FDP ein Gesetzentwurf erarbeitet, der sich an "der guten alten Zeit" orientiert, mit der man (Zitat) "Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung okkupierter Länder legitimierte." Schliesslich möchte man wieder im Konzert der grossen Kriegsnationen mitspielen. Und dafür müssen auch die passenden Gesetze her, mit denen man auch die übelsten Kriegsverbrecher noch legal mit Medaillen loben und befördern kann.


Saarland: Das Video-Spitzenduell zwischen CDU und SPD
Sensationell, wie sich CDU-Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer dort ein knallhartes Wortgefecht mit dem SPD-Gegenkandidaten Heiko Maas lieferte. Wenn ich mal kurz zusammenfassen darf

- SPD-Mann Heiko Maas lehnt Rot-Rot ab, weil die LINKE auf Bundesebene Wahlkampf gegen die SPD betreibt. Dass auch die CDU Wahlkampf gegen die SPD macht, schweigt er betreten weg

- SPD-Heiko verbreitet weiterhin die Lüge, dass die Saar-LINKE die Schuldenbremse ablehnt. CDU-Annegret nickt zustimmend.

- CDU-Annegret verkündet "harten Sanierungskurs" (Entlassungen, Sozialabbau, usw.), SPD-Heiko nickt zustimmend. CDU ergänzt: "Schön, dass die SPD dies auch so sieht."

- CDU-Annegret keilt gegen Steuersenkungsphantasien auf Bundesebene. SPD-Heiko nickt zustimmend. "Wir dürfen die Einnahmeseite nicht vernachlässigen."

- beim Thema Bildungspolitik stellt die SPD keinerlei Nachforderungen an die Zwei-Säulen-Auslese der CDU. CDU-Annegret lächelt zufrieden.

- Selbst nach 30 Minuten immer noch kein Streit zwischen CDU und SPD zu entdecken.

- CDU-Annegret beklagt nochmal die unzuverlässige FDP innerhalb der Jamaika-Koalition, SPD-Heiko grinst zustimmend.

Zum Abschluss geben sich beide nochmal herzliche Lobhudeleien mit auf den Weg und verabschieden sich. Und der Fernsehzuschauer bleibt ratlos vor der Mattscheibe sitzen und fragt sich, warum es denn so spannend sein soll, ob die CDU oder die SPD stärkste Partei wird und den Ministerpräsidenten stellt. Beide liefern ohnehin ein Synchronschwimmen in ein und derselben (miesen) Soße.

Und ja, die Überschrift zu dieser TV-Kuschelveranstaltung lautet tatsächlich "Spitzenduell". Pat Garrett und Billy the Kid rotieren im Grab wenn sie erfahren, was CDU und SPD aus dem einst ehrfürchtigen Wort "Duell" gemacht haben.


Gründlich verfehlt
Die NPD stellt Anzeige gegen LINKE-Politiker, weil sie zivilen Ungehorsam gegen Neonazi-Aufmärsche zeigten - und auch die SPD (!) winkt dann im Bundesinnenausschuss die Anträge nach Aufhebung der Immunität durch. Es ist nur noch zum Kotzen.

Eigentlich unfassbar, dass sich die LINKE immer noch für Bündnisse mit solch einer SPD stark macht.


Privatisierung beim Autobahnbau: Für den Bund ein schlechtes Geschäft
Na das sind ja wieder mal bahnbrechende Erkenntnisse in der Financial Times, dass sich bei Privatisierungen die Konzerne bereichern, während das Volksvermögen verscherbelt wird

Unnötig zu erwähnen, dass die Financial Times verschweigt, wie sich auch die federführend verantwortlichen Politiker an derartigen Privatisierungsmodellen bereichern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beispielsweise hat gleich mal einen (belohnenden) Chefposten beim Baukonzern Bilfinger Berger übernommen, nachdem er jahrelang für Privatisierungen trommelte. Und genau deshalb werden Privatisierungen ja auch gegen jeden Sinn und Verstand durchgesetzt.

Und Nein, das wird von unserer Qualitätspresse nicht als korruptes System bezeichnet. Das ist alles völlig legal, weil sich die privatisierungsfreundliche Politik die Legalisierungsgesetze praktischerweise auch gleich selber verpassen.


Und zu guter Letzt:

Bundespräsident Wulff in Italien

Und:

Griechenland: Die nächste Angriffswelle