Aufgelesen und kommentiert 2012-02-17

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Die Hartz-Maschine - Geschäftemachen auf dem Rücken der Arbeitslosen
Ich hab diese 3sat-Dokumentation (noch) nicht gesehen, aber es ist ja ein offenes Geheimnis, dass mehr als die Hälfte aller Hartz4-Kosten gar nicht bei den Betroffenen ankommen.

Im Bericht soll aber zur Sprache kommen, wie die Roland-Berger-Komplizen das "Konzept der Suppentafeln" verbrochen haben, indem die Supermarktketten die Entsorgung ihre vergammelten Lebensmittel auch noch von der Steuer absetzen können.


Die Armut wird europaweit ausgedehnt
Und auch interessant: "Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist seit 2000 um zwei Jahre gesunken. Statistisch gesehen hat ein Kind, das in Deutschland in einem sozialen Brennpunkt zur Welt kommt, inzwischen bereits eine zehn Jahre (!) geringere Lebenserwartung als eines, das in sozial abgesicherten Verhältnissen aufwächst."


Von der Leyens Kombirente: Armutsrentner sollen einfach mehr arbeiten
"Das Rentenkonzept, mit dem die Bundesregierung der wachsenden Altersarmut begegnen will, nimmt Gestalt an", schreibt die Tageszeitung. Wer als Rentner in die (von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gewollte) Altersarmut abstürzt, soll demnach einfach wieder arbeiten und Geld verdienen. Falls jetzt jemand lacht: Nein, genau das steht im Gesetzentwurf von Ministerin Von der Leyen (CDU).

Eine solidarische (und armutsfreie) Rente für alle Arbeitnehmer, die in das Sozialsystem eingezahlt haben, fordern in Deutschland nur noch die "Kommunisten". Die wählt aber kaum einer. Stattdessen freuen sich weit über 80 Prozent aller Wähler über ihre zukünftige Altersarmut und kreuzen exakt die Parteien an, die diese Altersarmut dann auch gesetzlich garantieren.


Maßnahmenkatalog: Schwarz/Gelb will Riester-Rente verbessern
Cool, wird nun endlich das Strafgesetz angepasst, um alle kriminellen Provisionsabzocker vor Gericht stellen und wegen Betrug wegknasten kann? Inklusive der sich bereichernden Hintermänner, die sich unsere Politiker als Kasperletheater halten? Denn das wäre die einzig wirkungsvolle Massnahme gegen diesen Riester-Rentenbetrug.

Nein, natürlich nicht. Nur die Förderhöchstgrenze soll angehoben werden (das ergibt noch mehr Geld zum Zocken) und ein buntes Infoblättchen beigelegt werden. Ausserdem soll es Erleichterungen geben, um noch einfacher das subventionierende Steuergeld abgreifen zu können.

Wer wissen möchte, wie Gesetze aussehen, wenn diese von den gesponserten Parteien der Finanzbranche erstellt werden, wird hier fündig. Denn es taucht keine einzige Massnahme auf, die den Pöbel vor Altersarmut schützt. Stattdessen gibt es nur Änderungen, mit denen die Finanzkonzerne noch hübschere Altersvorsorge-Werbung betreiben können.


Steuergeschenke: Schwarz/Gelb will Konzerne um zwei Milliarden Euro entlasten
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat gerade die Staatsverschuldung auf eine neue Rekordhöhe steigen lassen, aber zwei Milliarden Euro für parteispendende Konzerne hat man trotzdem noch locker übrig. So funktioniert eben die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident
Nachdem gestern Nacht die Meldung kursierte, dass die Staatsanwaltschaft Hannover (quasi kurz vor der Verklagung wegen monatelanger Strafvereitelung) endlich Wulffs Immunität aufheben will, hatte ich ja noch den Satz vorbereitet: "Huh, da wird dann wohl der nächste böse Anruf auf der Mailbox fällig" Und dass Wulff auf seiner Italienreise auch noch den Agenda-Sozialabbau bei gleichzeitiger Reichenmästung als vorbildlich lobte, benötigt heute dann auch keinen weiteren Kommentar mehr. Zumal die Leserreaktionen darunter schon für sich sprechen.

Um Christian Wulff selbst muss man sich keine Sorgen machen. Nach ein paar Monaten werden die meisten Sachen ohnehin sang- und klanglos eingestellt und die "Strafe" von einem seiner zahlreichen "Freunde aus der Wirtschaft" beglichen. Schliesslich leben wir ja in einem Rechtsstaat Und anschliessend taucht Wulff dann als "rehabilierter Mann" irgendwo als überbezahlter EU-Politiker wieder auf. Wahrscheinlich sogar als EU-Kommissar für Korruptionsbekämpfung Denn es glaubt doch wohl niemand, dass ein Prediger von "mehr Flexibilität" und "Armut als Motivationshilfe" nun selber in der Leiharbeitsbranche arbeiten muss. Oder gar als Ein-Euro-Jobber herumsanktioniert wird.

Und natürlich kann es die organisierte Kriminalität schwarz/gelbe Regierung nicht dulden, dass einer Ihresgleichen nun abgeschossen wurde. Da muss mindestens ein gleichwertiger Kandidat als Nachfolger bestimmt werden. Und die gehandelten Namen, die ich heute im Radio hörte, stehen auch in genau dieser Tradition:

- Wolfgang Schäuble, ein vergesslicher Schwarzgeldannehmer und hauptberuflicher Amokroller gegen Demokratie und Grundgesetz.

- Thomas De Maiziere, bekannt durch den ausgesessenen Sachsensumpf inklusive Kinderprostitution.

- Norbert Lammert, der Politiker-Nebenjobs im Dunkeln belassen will und gerne mal die Staatsanwaltschaft auf Journalisten hetzt.

- Joachim Gauck, ein "Freiheitskämpfer" der die Occupy-Bewegung beleidigt und die Vorratsdatenspeicherung heiligspricht.

Beschwichtigend griff dann aber noch die Radiomoderatorin ein und sagte: "Es könnte doch auch mal eine Bundespräsidentin geben." Und erwähnt dann Zensursula von der Leyen, die kalt lächelnde Vollstreckerin einer noch tieferen sozialen Spaltung.

Hilfe, gibt es denn nirgendwo Hoffnung?

Doch: Die PIRATEN diskutieren über eine Nominierung von Georg Schramm zum Bundespräsidenten! Wie geil ist DAS denn bitteschön? Deutschland könnte sich vor "Ruck-Reden", denen man dann auch wirklich mal zuhören könnte, gar nicht mehr retten

Wer Georg Schramm nicht kennt: KLICK und KLACK.


Stimmen zum Wulff-Rücktritt



Wer wird Wulffs Nachfolger
Zehn Kandidaten, die man nicht unterschätzen sollte. Obwohl sich Loveparade-Bürgermeister Adolf Sauerland (CDU) hinter diesen Kandidaten auch nicht verstecken müsste


Die meisten Vorurteile über Griechenland sind falsch
Geht es um Griechenland, halten sich inzwischen alle für Experten: "Die Griechen sind nicht gerade fleissig, wollen sich vom Staat durchfüttern lassen, haben keine Ahnung von Unternehmertum und neigen zu Korruption." Deshalb geschieht ihnen nur recht, wenn sie nun so richtig an die Kandare genommen werden.

Doch die Wahrheit ist:

- Die griechischen Steuern entsprechen mehr als einem Drittel des Bruttoinlandprodukts, ungefähr dem europäischen Durchschnitt.

- Die Griechen sind lausige Unternehmer. Unsinn. Warum haben sie dann mehr Kleinunternehmer pro Kopf als jedes andere Land in Europa?

- Der "Beamtenapparat" beträgt etwa ein Fünftel aller Erwerbstätigen. Das entspricht dem europäischen Durchschnitt.

- Korruption ist tatsächlich ein Problem. Aber sie konzentriert sich - was für Nicht-Griechen schwer zu verstehen ist - fast ausschliesslich auf das Gesundheitswesen, wo "kleine Geschenke" eine rasche Behandlung sicherstellen. Eine Bevorzugung, die man sich in Deutschland auch als besserverdienender Privatpatient erkaufen kann.


Daniel Cohn-Bendit (GRÜNE) nennt EU-Troika "neoliberale Taliban"
Hach ja, die lustigen GRÜNEN mal wieder. Zuerst winken sie sogar als Oppositionspartei sämtliche neoliberalen Erpressungsgesetze durch (1) (2) (3) und anschliessend empören sie sich über den ganzen Dreck, dem sie da mehrheitlich zugestimmt haben. Echt ne tolle Partei, diese GRÜNEN. Sowas wählt man doch gerne


Griechenland: Überall Kürzungen - außer beim Militär
Griechenland ist kleiner als Hessen, hat aber die vierfache (!) Menge an Panzern und Soldaten, als unsere gesamte Bundeswehr. Und während die Löhne, Renten und Sozialleistungen drastisch gekürzt und hunderttausende Menschen entlassen werden, sind die griechischen Militärausgaben weiterhin zu 100 Prozent zu erfüllen. Dabei hat nur noch die USA, gemessen an der Wirtschaftsleistung, noch höhere Militärausgaben als Griechenland.


Nachhaltigkeitsbericht: Bundesregierung lobt ihre eigene gescheitere Politik
Diesen lesenswerten Bericht hätte man durchaus noch damit ergänzen können, dass seit der "modernen" Agendapolitik (Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau) die Staatsverschuldung um über 700 Milliarden Euro explodiert ist, mit denen man (siehe Vermögensverteilung in Deutschland) nicht nur vollständig an die obersten 10 Prozent beschenkte, sondern unsere Reallohnsenkungen plus Sozialabbau noch dazugab. Und trotzdem werden die federführend verantwortlichen Parteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE mit über 80 Prozent wiedergewählt. Dafür kann man sich dann tatsächlich auch mal loben


Neonazi-Mordserie: Täterkreis war bereits im Herbst 1997 bekannt
Wer noch Beweise gebraucht hätte, dass Polizei und LKA die rechtsradikalen Mörder verschont, wird hier fündig. Während man beispielsweise ein Parteibüro der LINKEN durch kettenzersägte Türen erstürmt und die anwesenden Halbtagskräfte und Rentner gefesselt abführt (klick), lässt man einen wegen Volksverhetzung zur Haftstrafe verdonnerten Neonazi kurzerhand davonfahren, weil man zur Festnahme ja die StVO hätte verletzen müsste. "Komm Herbert, lass ihn davonbrausen. Der Junge redet wenigstens ab und zu Klartext. Das ist ein Guter. So wie der Sarrazin."


Die Polizei ist schon längst eine Geheimpolizei
Zitat: "Nach Belieben kann sich die Polizei selbst von den Fesseln der Strafprozessordnung befreien. Es gibt keine strafrichterliche Kontrolle und keine Erkenntnismöglichkeiten für die Gerichte über die polizeilichen Methoden der Beweiserhebung. Die BKA-Gesetzreform aus dem Jahr 2009 ermöglicht dem Bundeskriminalamt zudem, präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht in eigener Leitung durchzuführen. Doch wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie zu kontrollieren, ist das Ende des Rechtsstaats eingeläutet." Und das sagt nicht irgendwer, sondern Peter Alexis Albrecht, Professor für Kriminologie und Strafrecht.


Bundesnetzagentur: Renditegeile Stromhändler gefährdeten Stromnetz
Deutschland ist Anfang Februar nur knapp einem Zusammenbruch des Stromnetzes entgangen, weil profitmaximierende Händler vorsätzlich Knappheiten und Fehlumleitungen provozierten, damit sie abkassieren können. "Nicht der Atomausstieg gefährdet die Versorgungssicherheit, sondern die Gier der Marktteilnehmer", schreibt der Wirtschaftsteil des T-Online-Nachrichtenportals.

Wer noch einen Beweis brauchte, dass Privatisierungen unglaublich toll sind --> bitteschön Aber die Versorgungssicherheit nicht in die Hände von profitmaximierende Zocker zu geben, fordern ja nur "die Kommunisten". Und die sind ja bekanntlich "unwählbar" und "nicht regierungsfähig".

Unnötig zu erwähnen, dass es keinerlei nennenswerte Konsequenzen gibt - abgesehen von einem (Zitat) "behördlichen Aufsichtsverfahren". Na das wird die Zocker aber mächtig beeindrucken


Privatisierung in Celle (Niedersachsen): Statt 13,40 nur noch 8,39 Euro Stundenlohn
Ein Beispiel aus Celle, wo der öffentliche Personennahverkehr "CeBus" kurzerhand an "Investoren" verscherbelt wurde. Und einmal mehr sind es nur die "Kommunisten" (namentlich Ursula Weisser-Roelle als verkehrspolitische Sprecherin der Niedersachsen-LINKE), die sowas skandalisieren.

Unnötig zu erwähnen, dass man von nur noch 8,39 Euro Stundenlohn nicht überleben kann. Macht aber ja nichts. Seit den grossartigen Agenda-Reformen stockt der Staat (also wir Steuerzahler) diese Hungerlöhne ja noch auf Harz4-Niveau auf. Im Klartext: Wir belohnen dieses Lohndumping auch noch mit Steuergeld.

Aber hey: Über 80 Prozent der Wähler finden das alles hervorragend und kreuzen deshalb auch unter grossem Jubel erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an.


Verbraucherschutzminister Söder (CSU) vertuschte Hygiene-Skandal bei Müller-Brot
"Mäusekot, Kakerlaken und Motten - die Zustände in der Münchner Großbäckerei Müller-Brot haben die Öffentlichkeit weit über die Grenzen von Bayern hinaus empört", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Doch der zuständige Minister Markus Söder (CSU) legte damals sein Veto im Bundesrat ein, mit der dieser Hygieneskandal auch für den Pöbel hätte aufgedeckt werden können. "Aus Sorge um die Arbeitsplätze seien die Vorgänge lange der Öffentlichkeit verschwiegen worden. Der Fortbestand des Betriebs sei über das Informationsinteresse der Bürger gestellt worden." (via)


Online-Unterschriftensammlung: ACTA stoppen - Jetzt!
Name und Mailadresse rein --> und Abschicken.

Übrigens stellen sich Monika Piel (ARD) und Markus Schächter (ZDF) uneingeschränkt hinter ACTA und verlangen die unverzügliche Unterzeichnung dieses Machwerks. Und sowas füttern wir mit GEZ-Milliarden. Unfassbar.


Staatstrojaner: Interner Datenschutz-Bericht aufgeflogen
Alter Schwede!!



Und zu guter Letzt:

Das Lied der Banken
So siehts aus...