Aufgelesen und kommentiert 2012-02-20

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Hartz IV: "Man kommt sich vor wie ein Bittsteller"
Mal wieder ein Bericht aus dem Land des "anstrengungslosen Wohlstandes"...


Gekapppter Existenzgründerzuschuss: Von der Leyens (CDU) nächster Flop
Sowas kommt dabei heraus, wenn man Personen zu Arbeitsministerinnen macht, die selber noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben - und es auch niemals nötig haben werden.


Dienstleister für Kündigungen: Die Vollstrecker
Vollstrecker werden vorgeschoben, um Dinge zu übernehmen, mit denen sich das Management nicht selbst die Finger schmutzig machen will. Zum Beispiel das Kündigen von Mitarbeitern. Das reichen Firmenchefs oder Manager der mittleren Leitungsebene inzwischen lieber an Profis von aussen weiter. Weiterlesen...

"Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt - und wir gewinnen." (Zitat: Multimilliardär Warren Buffett)


Bundespräsident Gauck: Ein Prediger der verrohenden Mittelschicht
Besser kann man es nicht in aller Kürze auf den Punkt bringen.

Und prima, ein weiterer Befürworter von Wirtschaftskriegen, Sozialabbau und der Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung als präsidialen Unterschriftengeber unter den Gesetzeswünschen der (demnächst) regierenden Grossen Koalition, die dann auch noch über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügt. Schlimmer hätte es Deutschland kaum noch treffen können.

Hunderttausende verlieren ihre Arbeitsplätze aufgrund des ruinösen Finanzgezockes und einem Gauck fällt nichts Besseres dazu ein, als die aufkommenden Occupy-Demonstrationen für "unsäglich albern" zu halten.

Hunderttausende stürzen aufgrund der Agendareformen in die Armut und einem Gauck fällt nichts Besseres dazu ein, als die aufkommenden Montagsdemonstrationen als "töricht und geschichtsvergessen" abzutun.

Hunderttausende sind empört über die Vorratsdatenspeicherung Privatsphärenspeicherung, aber "Freiheitskämpfer" Gauck findet zu diesem verfassungswidrigen Gesetz nur Verharmlosungsfloskeln.

Hunderttausende sind völlig entsetzt über die Kriegsverbrechen, die dank Wikileaks ans Tageslicht kamen, aber einem Gauck fällt nichts Besseres dazu ein, als Wikileaks wegen Diebstahls von Dateien anzubellen.

Hunderttausende protestieren gegen nutzlose Nacktscanner, aber einem Gauck fällt nichts Besseres dazu ein, als ein "ich gehe ja auch zum FKK" entgegenzusetzen.

Hunderttausende sind entsetzt über die abfälligen Aussagen eines Sarrazin, aber einem Gauck fällt nichts Besseres ein, als seine gesellschaftsspaltenden Forderungen auch noch als "mutig" zu loben.

Sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel gelingt in einem seiner seltenen lichten Momente eine lesenswerte Sarrazin-Gegenposition, grinst dann aber wie ein Honigkuchenpferd, als die erneute Kandidatur des Sarrazin-Fan Gauck durchkommt. Nur mal kurz daran erinnert: Wohin uns einen Sarrazin führt, hat Anders Breivik ja sehr schön gezeigt. Oder auch die Neonazi-Mordserie hier in Deutschland. Hat man von Gauck überhaupt irgendetwas Kritisches zur Neonazi-Mordserie vernommen? Mir ist nichts bekannt. Und trotzdem verkündet SPD-Chef Gabriel sogar noch: "Gauck kann die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen."

Angesichts solcher Abfälligkeiten gegenüber der Mehrheit in der Bevölkerung ist der oft vernommene Jubel über Gauck doch ziemlich grotesk. Aber daran kann man sehr schön erkennen, wie einfach sich der degenerierte Pöbel in seiner Meinung beeinflussen lässt. Joachim Gauck ist nämlich der Wunsch des Axel-Springer-Verlages - also von Bild, BamS und Welt.

Gauck ist jemand, der die vorherrschende Vermögensverteilung nicht infrage stellt. Ganz im Gegenteil wird Gauck seine Rolle des neoliberalen Predigers sogar mit Herzblut ausfüllen. Er ist Überzeugungstäter. Und er wird mit Freude alle alternativlosen asozialen Zumutungen der Regierung als "Gewinn an Freiheit" gesundbeten. Pastor Gauck wird zudem eifrig mithelfen, dem frustrierten Pöbel einen greifbaren Sündenbock unter seinesgleichen zu präsentieren, so wie es auch Thilo Sarrazin tat. Spalten statt integrieren. Denn solange sich die untersten 90 Prozent untereinander an die Gurgel gehen, kann das Abkassieren ganz ganz oben fröhlich weitergehen.

So jemanden können CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE natürlich hervorragend als oberste Figur gebrauchen.

"Am wichtigsten sei es ihm mit Blick auf seine künftige Aufgabe, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass wir in einem guten Land leben, das sie lieben können. Er wolle den Menschen Vertrauen in ihre eigenen Kräfte zur Bewältigung der Krise zurückgeben und diejenigen stärken, die auf allen Ebenen des Landes Verantwortung übernehmen würden", wird Joachim Gauck dann auch im Tagesspiegel zitiert. Im Klartext: "Deutschland ist toll, vertraut den Regierenden und falls ihr zu den 90 Prozent der Verlierer in diesem Land zählt, seit ihr selbst dafür verantwortlich. Amen."


Auch LINKE für Georg Schramm?
Und im Gegensatz zu Joachim Gauck hat Georg Schramm auch ausserhalb des Kabaretts durchaus etwas zu sagen. Zitat: "Es gibt in Deutschland eine bildungsbürgerliche Schicht, die grösstes Interesse daran hat, dass es keine Schule gibt, auf die alle Kinder gehen. Einen hartnäckigen Kampf führen die, dass die Gymnasiasten unter sich bleiben. Auch wenn das pädagogisch zehnmal falsch ist, ist denen das völlig egal. Es geht darum, dass es eine bildungsbürgerliche Oberschicht gibt. Und wenn sie konservativ genug ist, ist ihr das Schicksal des unteren Drittels der Bevölkerung vollkommen egal. Und die Vermutung liegt nahe - dafür muss man ja nicht einmal eine Verschwörungstheorie aufbauen - dass man Leute die blöd sind, besser regieren kann und besser betrügen kann.

Wir erleben in Deutschland, dass der soziale Konsens, der nach dem Krieg existiert hatte, aufgekündigt worden ist. Es ist erkennbar den Regierenden völlig egal, was mit einem Drittel der Bevölkerung passiert. Dieses Drittel verarmt, verblödet, verelendet und es wird billigend in Kauf genommen. Dann regt man sich auf, dass die so viel Bier trinken, aber in Wirklichkeit müssten sie froh sein. Bier ist ein Beruhigungsmittel. Ab und zu randalieren sie, schlagen sich aber gegenseitig den Schädel ein - was dann ja auch wieder praktisch ist. Dann kann man um so besser mit den Finger auf sie zeigen. Und dann ist der Ekel auch grösser.

Was ich ja absolut zum Kotzen finde: Sich als elitäre Oberschicht hinstellen und: "Bah, diese dicken Hartz4-Kinder, ekelhaft. Ausserdem sieht man doch, dass die nicht arm sind. Dann wären die ja dünn." Nur das stimmt ja gar nicht mehr. Die Unterschicht in Amerika wird vollgestopft mit Dreck. Die werden gemästet mit Dreck. Und zwar nicht aus Versehen. Der Dreck ist billig herzustellen und den bekommen die dann - und danach wird dann draufgezeigt und: "Iiiih, sind die ekelig." Eine ganz perfide Nummer.

Also ich glaube, dass es das Regieren einfacher macht, wenn man ein Drittel der Bevölkerung schlichtweg ignoriert. Dass das gesamtgesellschaftlich auf eine Katastrophe hinausläuft und das es für die Wohlhabenden, die etwas reflektiert sind, dazu führt, dass sie ihren Wohlstand nicht so geniessen können, als wenn sie einen Teil davon einfach teilhaben lassen würden, so weit wird in der Regel nicht gedacht.

Es gibt in England einen "Robin-Hood-Index", der deutlich macht: Wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich beliebig vergrössert, dann haben die Reichen weniger Genuss an ihrem Reichtum. Und wenn diese Kluft nicht zu gross ist, dann kann man den etwas geringeren Reichtum mehr geniessen, weil dann die Spannungen innerhalb der Bevölkerung nicht so gross sind. Auf gut deutsch: Dann kriegen sie keins aufs Maul auf der Strasse, ihre Autos werden nicht abgefackelt, sie müssen nicht so viel Geld ausgeben für nen Sicherheitsdienst und nen Elektrozaun umzu legen - so mal als drastische Konsequenz. Diesen Robin-Hood-Index finde ich ne sehr schöne Idee. Und der steigt in Deutschland - und nicht nur in Deutschland leider - so wie er seit der Existenz der Bundesrepublik noch nie war." Weiterhören...


Ehrensold: Wulffs Problem mit den eigenen Maßstäben
Man durfte ja bereits lachen, dass CDU-Politiker Christian Wulff einst gegen Bundespräsident Johannes Rau wetterte, weil er wegen Flugmeilen in die Kritik geriet. "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann.", schimpfte Wulff - und klebte bei eigener Vorteilsnahme selbstherrlich an seinem Stuhl. Naja, CDU-Bonzen eben. Keine Ahnung, warum diese organisierte Kriminalität immer wieder an die Macht gewählt wird?!

Derselbe Lacher kann jetzt übrigens auch beim "Ehrensold" beobachtet weden. Es ist keine zwei Jahre her, als er sagte, dass in Zeiten knapper Kassen natürlich auch der Bundespräsidenten-Ehrensold gekürzt werden muss - und streckt jetzt trotzdem seine langen Finger nach den 199.000 Euro jährlich plus weitere 280.000 Euro für private Sekretärin, Chauffeur und Referenten. Ein leuchtendes Beispiel für traditionelle CDU-Werte eben.

Und in Zeiten, wo Angestellte wegen dem Aufladen ihres Handys bereits gefeuert werden, passt ein solcher Ehrensold natürlich hervorragend ins Bild. "In Kreisen der Koalition bestehen keine Zweifel daran, dass dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr zusteht", heisst es aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Und falls jemand nach der SPD fragen sollte: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unterstützt Wulff und spricht sich FÜR seinen anstrengungslosen Wohlstand aus.


Folgen des Merkozy-Spardiktats: Auch Portugal blutet aus
Sparprogramme, fehlende Investitionen, steigende Arbeitslosigkeit und soziale Konflikte - alles politisch exakt so gewollt.


Finanztransaktionssteuer: Pro und Kontra
Recht lesenswert, wie man alle Argumente der Finanzlobby, die diese Steuer verhindern will, entkräften kann. Allerdings sollte klar sein: Die Finanztransaktionssteuer allein, zumal in dieser geplanten lächerlichen Ausprägung, reicht natürlich vorne und hinten nicht aus, um das ruinöse Finanzgezocke an die Kette zu bekommen. Aber das wusste man eigentlich auch schon vorher.


Staatstrojaner: Ein vernichtendes Zeugnis
Bundesdatenschützer Peter Schaar nennt krasse Beispiele, wie bei Trojanereinsätzen gegen die simpelsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstossen wurde. So ist es mittlerweile geltendes Recht, dass Aufnahmen zumindest sofort gelöscht werden müssen, wenn sie den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dennoch protokollierten die Ermittler in einem von Schaar aufgegriffenen Fall "Liebesbeteuerungen" und "Selbstbefriedigungshandlungen" eines Überwachten. Weiterlesen...

Unnötig zu erwähnen, dass der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch solche Anwendungen klasse findet. "Was das Gericht dazu sagt, interessiert mich nicht. Hauptsache ich kann den Pöbel ausspionieren", fasste eine vollkommen entsetzte FAZ zusammen. Und sein bayerischer Ministerkollege Herrmann (CSU), der über Grundgesetz und Gerichtsurteil hinweg herumspitzeln liess, ist selbstverständlich auch heute noch im Amt und kassiert ein fünfstelliges Monatsgehalt.

Ach ja: "CDU/CSU klettern in Wahlumfragen auf Rekordhoch", hab ich neulich noch in der Zeitung gelesen. Demnach scheinen die meisten wohl kein Problem damit zu haben, verfassungsfeindliche Parteien zu unterstützen.


Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) springt auf den Zug der ACTA-Kritiker auf
Fast zwei Jahre nachdem ich zum ersten Mal über ACTA berichtete, wacht nun auch unsere Berufspolitikerin auf und springt noch schnell auf den Zug der gross gewordenen ACTA-Kritik auf. Guten Morgen, Frau Glaubwürdigkeit

Ach wartet, nicht einmal das. Denn sofort grätscht sie wieder dazwischen und verharmlost das Abkommen mit "hat praktisch keine Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung" und "viele Protestler haben den aktuellen Abkommenstext nicht gelesen". Dabei ist der Vertrag bis heute nicht ungeschwärzt veröffentlicht worden. Geschweige denn deren Nebenprotokolle. Die damalige Anfrage der LINKEN aus dem Jahr 2009 (!) wurde ja auch nur auf herablassende Art abwiegelnd beantwortet.

Unnötig zu erwähnen, dass die CDU natürlich trotzdem die unverzügliche Unterschrift unter dieses Machwerk fordert. "Die umfangreichen Beratungen zu ACTA sind abgeschlossen. Weiteres Warten ist das falsche Signal", wird Rechtspolitiker Günther Krings (CDU) zitiert. Genau das sind doch Parteien, die man gerne wählt


Die LINKE hinterfragt "Two Strikes" Vorhaben der FDP
Hatte ich schon mal erwähnt, dass die LINKE richtig gute Oppositionsarbeit macht?


Bündnis Dresden Nazifrei: Grandioser Sieg gegen die neonazi-beschützende Regierung
Über Jahre hinweg hatten sich die Politik in Dresden nicht am Aufmarsch der Neonazis gestört. Gestört haben immer die Anderen. Diejenigen, die sich gegen den Aufmarsch richteten. Mit den Ereignissen dieses Jahres dürfte der einst größte Nazi-Aufmarsch Europas jetzt hoffentlich Geschichte sein. Weiterlesen...


Libyen: ARD jubelt uns beiläufig 90.000 Kriegsopfer unter
Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.


Petition zur Genehmigung von Kleinwindkraftanlagen
Die Genehmigungsfreiheit von Kleinwindkraftanlagen ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Damit dies vereinfacht werden kann und die Abhängigkeit von den erpresserischen Stromkonzernen verringert werden kann, wurde diese Petition gestartet.



Und zu guter Letzt:

Ein Pastor als Bundespräsident