Gauck, die Akten und die Bürgerrechtler

Manche von ihnen waren bereits jahrelang in oppositionellen Gruppen am Werk, wie zum Beispiel Reinhard Schult, Mitbegründer des Neuen Forum und Mitbesetzer der Stasizentrale. Andere tauchten eher unvermittelt auf der Bühne des politischen Geschehens der Wende auf, wie zum Beispiel Joachim Gauck. Dieser verließ die öffentliche Bühne nie mehr. Von anderen hört man schon lange nichts mehr.

Anläßlich des 20-jährigen Bestehens des Gesetzes hielt Klaus Bästlein bei der gleichnamigen Veranstaltung des Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen am 7. Dezember 2011 in Berlin einen Vortrag mit dem Titel: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz - Glücksfall oder fauler Kompromiss? (Eine überarbeitete Fassung ist hier nachzulesen) Klaus Bästlein ist 1956 geboren. Er ist Volljurist und promovierter Historiker und war bei der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, der Senatsverwaltung für Justiz sowie dem Berliner Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen tätig. (Quelle: taz, die den Vortrag in Auszügen vorstellt)

Klaus Bästlein erzählt nochmal genau nach, was seit den Wendetagen 1989 rund um die Akten vor sich ging. Er rekonstruiert auch die Rollen der verschiedenen Interessengruppen aus Ost und West, die unterschiedlichen Interessenlagen und auch die spezielle Rolle des Joachim Gauck, dem "Sonderbeauftragten".

In meinem Beitrag "Welche Freiheit meint Gauck?" fragt man sich in den Kommentaren zurecht, wieso er "penetrant" Bürgerrechtler genannt wird und bedauert es, dass sich aktive Bürgerrechtler von damals nicht zu Wort melden. Welche Rolle spielte also Gauck, der heute "Bürgerrechtler" genannt wird, bevor und nachdem er jene damals weggeboxt hat.

Unliebsame Oppositionelle oder kritische Historiker hatten dagegen keine Chance. Das galt etwa für Reinhard Schult – Urgestein der DDR-Opposition, Vertreter des „Neuen Forums“ am Zentralen Runden Tisch und Leiter jener Operativgruppe des Bürgerkomitees in der Normannenstraße, die dort im Juli 1990 die Stasi-Generalität aus Haus 49 vertrieb und Stasi-Seilschaften aufdeckte. Reinhard Schult, der einen DDR-Arbeitsvertrag hatte, wurde nicht übernommen. Arbeitsrechtlich war nichts zu machen - Gauck und Geiger wollten keinen Mann mit eigenem Kopf und Gewissen.

Nein, mit wahrhaftigen Bürgerrechtlern konnte Joachim Gauck, unser künftiger Bundespräsident, nichts anfangen. War er selbst einer? Wohl kaum. Sonst würde er sich auch nicht - beinahe angewidert - von Occupy distanzieren. Nein, er hatte damals schon ganz andere Vorstellungen. Dafür band er fleißig Stasi-Mitarbeiter in seine Behörde ein (die Roland Jahn heute wieder loszuwerden versucht) und engangierte auch SED-Kader. Dieses Personal meinte er zur Aufarbeitung zu brauchen. Und noch einen wie diesen:

In dieser Situation war ein Mann gefragt, der die Staatsräson über die Aufklärung stellte. Dieser Mann war Hansjörg Geiger. Er arbeitete seit 1980 beim bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz. 1990 wechselte er dann in die Gauck-Behörde als deren erster Direktor. Bezeichnend ist sein weiterer Berufsweg: 1995 wurde Geiger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, 1996 wechselte er an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes und 1998 avancierte er zum Staatssekretär im Bundesjustizministerium, was er bis 2005 blieb.

So schaut´s aus.