Schäuble spart

Es wäre ja dumm vom guten Herrn Schäuble an den Reichen zu sparen. Dann gibt es ja keinen Waffenschieber mehr der ihm mal eben ein paar Hunderttausend gibt, die dann nirgendwo verbucht sind. Von den Armen ist eh nichts zu holen, denen kann man alles nehmen und so spart er dann aus den Taschen der Arbeitenden:

Er will den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der Krankenkassen um zwei Milliarden Euro kürzen. In der gleichen Größenordnung will er auch den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung kappen. Beide Kürzungen sollen von Dauer sein, nicht nur einmalig. Bei der Arbeitslosenversicherung sehen die Überlegungen des Finanzministeriums Einsparungen im Umfang von einigen hundert Millionen Euro vor. Das Elterngeld soll gedeckelt werden.

Das ist doch nett. Dann kann er die Steuern für die Superreichen noch weiter senken und die werden es ihm schon danken. Es ist übrigens seltsam wenn er immer von Bundeszuschüssen redet, als ob das etwas wäre was der Bund großzügiger Weise spendieren würde. Aber dem ist nicht so. Anders als die hunderte Milliarden für die Bankster sind die Bundeszuschüsse an Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherungen nämlich keine milden Gaben, sondern resultieren aus der Tatsache, das bei der Übernahme der DDR, die oft fälschlicherweise als Wiedervereinigung bezeichnet wird, die Sozialkassen alle Lasten übernehmen mussten, damit das Großkapital die Übernahmegewinne ohne eigene Kosten realisieren konnte. Die gesetzlichen Krankenkassen mussten die Kranken aus der DDR schultern, die Arbeitslosenversicherung für die Arbeitslosen zahlen und die Rentenversicherung für die DDR Rentner.

Deshalb musste der Staat wenigstens einen Teil dieser Lasten mit Zuschüssen abfedern. Dazu kommen noch die Lasten, die nicht die Arbeitnehmer, nicht die Sozialsysteme sondern eigentlich der Staat zahlen müssten. Der Staat hat die Unternehmen subventioniert, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert haben und damit hat der Staat künstlich Arbeitsplätze vernichtet und Arbeitslosigkeit geschaffen. Der Staat hat es möglich gemacht, das Banken völlig überzogene Zinsgewinne machten, während die Kommunen praktisch nicht mehr zahlungsfähig sind. Der Staat hat Produkte und Produktionsmethoden zugelassen, die krank machen und der Staat hat die totale Ausbeutung erlaubt, die heute dazu führt, dass die Menschen immer weniger verdienen und deshalb in den sozialen Sicherungssystemen überall Geld fehlt.

Die Menschen gehen nicht mehr zum Arzt weil sie sich die Praxisgebühr und die Zuzahlung zu den Medikamenten einfach nicht mehr leisten können und genau an diesen Menschen will Schäuble sparen. Natürlich stimmt ihm Herr Rösler von der FDP freudestrahlend zu. Denn die arbeitenden Menschen und schon gar nicht die mit niedrigen Löhnen, gehören ja nicht zu der Klientel die früher einmal FDP wählte.

Aber wenn die SPD fordert, dass aus dem Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung zumindest die Anteile der Leute herausgenommen werden, die mit Eintritt in die Rente aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung geflohen sind. solange dies noch ging, dann spricht der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann von Enteignung. Wenn den Reichen selbst illegale Gelder genommen werden sollen dann ist das für die FDP Enteignung, aber wenn die Armen bestohlen werden, dann ist das ok.

Wenigstens die Linke hat kapiert welch mieses Spiel hier abläuft und hat die richtigen Vorschläge:

Überschuss muss den Patienten zugutekommen
"Der Überschuss im Gesundheitsfonds muss den Patientinnen und Patienten zugutekommen. Praxisgebühr und Zuzahlungen werden alleine von den Kranken bezahlt und gehören abgeschafft", sagt Martina Bunge zur Diskussion um die Überschüsse bei Kassen und im Gesundheitsfonds. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Überschuss im Gesundheitsfonds resultiert aus höheren Beitragseinnahmen und Kürzungen der Leistungsausgaben, beispielsweise bei Krankenhäusern. Dieses Geld muss für eine ordentliche Vergütung, wie für Pflegekräfte oder Hebammen, ausgegeben werden. Ebenso muss allen der Zugang zur Versorgung ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen ermöglicht werden.

Wollte Herr Schäuble übrigens wirklich sparen und ginge es ihm nicht nur darum den arbeitenden Menschen etwas wegzunehmen, dann würde er sich die Kosten des des völlig aus dem Ruder gelaufenen Afghanistan Krieges ansehen. Bisher wurden bereits 6 Milliarden Euro in die Ermordung von Menschen und 1,7 Milliarden in einen zweifelhaften Wiederaufbau und die Ausbildung von neuen Gegnern investiert. In 2012 gibt Schäuble dafür lachend eine Milliarde Euro aus und die deutsche Waffenindustrie wird es ihm sicher danken. Damit hat er ja schließlich schon Erfahrung.