Aufgelesen und kommentiert 2012-02-23

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10 Jahre Hartz IV: Fördern und foltern
Weniger Arbeitslose, aber größere Armut? "Hartz IV muss weg" lautet ein beliebter Protestruf. Doch stimmt das? Ein Fazit der Tageszeitung, die den meisten Kritikpunkten recht geben muss.


So wenige Hartz-IV-Empfänger wie nie
Einfach mal eine Zahl von "weniger als 4,5 Millionen" in die Zeitung gekackt - ohne Erklärung, ohne Aufschlüsselung und ohne Recherche. Und unsereins als kritischer Geist steht dann wieder da und fragt sich:

- Wieviele Menschen wurden denn in die Frührente abgeschoben?
- Wieviele Menschen über 58 Jahre wurden nicht mehr mitgezählt?
- Wieviele Menschen beziehen nun Sozialgeld statt ALG2?

DIE ZEIT präsentiert uns hier nämlich mitnichten die Zahl der "Hartz4-Empfänger", sondern die Zahl der ALG2-Empfänger. Das ist ein Unterschied, denn die Zahl der ALG2-Empfänger lässt sich über diese Methoden nämlich hervorragend frisieren. Und Berichte darüber, dass man ALG2-Empfänger sofort in die Frührente zwingen, sobald diese auch nur einen Euro über dem Hartz4-Regelsatz liegt, sind ja bekannt.

Unter Armut leiden diese Menschen aber natürlich trotzdem. Auch dann, wenn sie mal temporär in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Die Betroffenen sind lediglich raus aus einer Statistik, die schon längst keine Aussagekraft mehr besitzt.

Ausserdem wird auch völlig verschwiegen, wie sich denn die Zahl der Anspruchsberechtigten insgesamt (!) verändert hat. Schon bei der Propaganda über die "weniger Kinder in Hartz4" musste ja später betreten zugegeben werden, dass es auch über 500.000 weniger Kinder gibt, als noch vor zehn Jahren.


Die LINKE deckt auf: 160.000 Menschen in Ein-Euro-Jobs beschäftigt
Und das, obwohl der Bundesrechnungshof bereits mehrmals die rechtswidrige Praxis der Jobcenter abgemahnt hatte, Ein-Euro-Jobber für ganz normale Berufe einzusetzen, für die ein Tarifvertrag gilt.


Berlin: Hartz-IV-Klagen durch weisungsgebundene Richter abgewimmelt
Verfassungswidriger Alltag in Deutschland. Es ist echt nur noch zum Kotzen.


Deutschland Schlusslicht bei Transparenz und Korruptionsbekämpfung
Der internationale Vergleich zeigt:

- 84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürgern auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als die Bürger der Bundesrepublik Deutschland.

- Mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder sogar entsprechende Verfassungsbestimmungen.

- Die UN-Konvention gegen Korruption wurde zwar in 158 Staaten (Stand 13.12.2011) ratifiziert, nicht aber von Deutschland.

- Der Bundestag verweigerte sich dem GRECO-Vorschlag, das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption zu ratifizieren.

- Ebenso verweigert man sich dem Vorschlag der Staatengruppe GRECO für Transparenz der Parteienfinanzierung.

- Deutschland ist sogar das einzige Land in Europa, das weder die UN-Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat.


Wie mit Griechenland Politik gemacht wird
Vier Minuten Aufklärung.


Horst Seehofer (CSU) auf Gedenkveranstaltung für Opfer rechtsextremer Gewalt
"Bis zur letzten Patrone werde ich mich dagegen sträuben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsystem bekommen", hatte Horst Seehofer (CSU) im letzten Jahr gesagt. Heute kann er ausgelassen feiern. Wunschgemäss wurden mit seinen sprichwörtlichen Patronen mitten in Deutschland zahlreiche Ausländer abgeknallt und liegen jetzt verscharrt unter der Erde. "Hervorragende Arbeit, denn der Griff in die Sozialkasse ist gestoppt." Und alles, was anschliessend als Konsequenz folgt, ist eine Schweigeminute. Es sind wieder schöne Zeiten in Deutschland für Leute wie Horst Seehofer und seine Brüder und Schwester im Geiste.


Regierung und Polizei verharmlosen weiterhin rechtsextreme Morde
Die offizielle Todeszahl wird zwar um die 10 Morde der NSU erweitert, bleibt mit insgesamt 58 Mordfällen aber weit hinter den Recherchen der Journalisten zurück. "Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat Anfragen von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen zu neun Todesopfern aus der Liste des Tagesspiegels und ZEIT ONLINE abschlägig beschieden. In allen Fällen erkennt Henkel kein rechtes Motiv."


Beate Klarsfeld steht als LINKE-Kandidatin zur Verfügung
Gute Frau. Sie hat dem NSDAP-Mitglied und späteren CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mal eine Ohrfeige verpasst, als er wieder einmal Nazis schützen wollte. Wir brauchen ohnehin viel mehr Leute, die verantwortungslos rechtszündelnden Politikern mal ordentlich eine semmeln.


Martin Sonneborn nimmt Facebook-Wahl zum Bundespräsidenten an



Niedersachsen setzt keinen Untersuchungsausschuss im Fall Christian Wulff ein
Beantragt wurde der Untersuchungsausschuss über die Verfilzung im Niedersachsen-Sumpf übrigens von den LINKEN Aber weil auch SPD und GRÜNE bereits in Niedersachsen regierten und es sich im Sumpf ordentlich bequem gemacht hatten, lehnen sie eine genauere Kontrolle ihrer Amtsgeschäfte lieber ab. "Wir sind da nichts besser als die CDU. Daher sollten wir aufpassen, uns nicht selbst in aller Öffentlichkeit bloßzustellen", so ein nicht namentlich erwähntes SPD-Mitglied.


Vorratsdatenspeicherung und ACTA: Der Preis für Gauck
Der Preis, den die FDP für Joachim Gauck zu zahlen hat, wird von der Presse ziemlich einhellig bewertet. Ganz oben im Top-Ranking steht die Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung, aber auch ACTA wird genannt. "Die FDP hat nicht sauber gespielt. Dafür wird sie büßen müssen, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung", zitiert das Handelsblatt das CDU-Parteipräsidium. "Die Schonzeit der Liberalen ist vorbei. Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung und das Urheberrechtsabkommen ACTA werde man keine Rücksicht mehr nehmen", zitiert die Süddeutsche Zeitung Stimmen aus der CSU. "Man sieht sich immer zweimal im Leben", blafft CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bei "Die Zeit".


Erneuerbare Energien zu erfolgreich: CDU/CSU und FDP kürzen Solarvergütung um 25 Prozent
Sogar unseren öffentlich-rechten Medien fällt auf, dass einmal mehr Politik zugunsten der grossen Energiekonzerne gemacht wird. Mal schauen, wie das Abstimmverhalten im Bundesrat aussehen wird, wo CDU/CSU und FDP keine Mehrheit besitzen.


Und zu guter Letzt:

Kälteeinbruch in Afghanistan