Rechts-Extremismus: In der Mitte wird es braun

Einen Überblick über die Veröffentlichungen kann sich der Leser auf folgenden Online-Magazinen verschaffen:

Zeit Online
Mitteldeutsche Zeitung
Welt Online
Pr Inside
TAZ
N-TV

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung () findet sich hier.



Die Medienberichte unterscheiden sich nur durch ihre einführenden Texte - der Inhalt selbst bleibt gleich: Antisemitismus und Rechtsextremismus nehmen bundesweit zu.
Doch wie kommt es dazu?

Warten gerade die konservativen Parteien mit einem erheblichen Maß an Populismus auf, nicht nur zu Wahlzeiten. Je öfter man ausschließlich Populismus anwendet und dieser in den Köpfen der Bevölkerung Einzug hält, desto mehr festigt sich die Stimmung und Polung in diese Richtung. Größtenteils unbemerkt. Zunächst.

Robert O. Paxton, emeritierter Professor für Geschichte an der Columbia University in New York, schreibt dazu:

"In einer Zeit massiver sozialer und sicherheitspolitischer Herausforderungen neigen demokratische Gesellschaften dazu, bürgerliche Freiheiten zu beschneiden und nach rechts zu rücken. Das war in den zwanziger und dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts so, das kennzeichnet aber auch die Politik dieser Tage, sei es in Italien, den Niederlanden oder den USA. Die politische Verführungskraft des Faschismus ist nach wie vor vorhanden. Um so dringlicher ist es, seine Funktionsweise zu verstehen. - Faschisten rücken immer dann näher an die Macht, wenn die konservativen Kräfte der Gesellschaft beginnen, sich ihre Techniken auszuleihen."

Und tatsächlich findet der Gebrauch rechter Versatzstücke seit Jahren in den etablierten Parteien regen Anklang. Meistens sind es die Unionsparteien, deren Diskurse, insbesondere zur Ausländerproblematik, beträchtliche Schnittmengen zu Rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien aufweisen. Die Stimmungsmache gegen linke Parteien - das, was man links von sich selbst ansiedelt - gehört ebenso dazu wie das Instrumentalisieren von Kriminalitätsstatistiken, um eine erwünschte Wahrnehmung von Gefahr hervorzurufen. So zuletzt hinreichend bekannt durch den ehemaligen Innenminister Schily:


Erhält der Bürger die Nachricht, es bestehe keine oder eine abnehmende Gefahr, sieht er weniger Handlungsbedarf und fühlt sich somit sicherer. Die Richtung, aus der die Gefahr wahrgenommen werden soll, wird verlagert. Populistische Aussagen sollen die Wahrnehmung der Bevölkerung in eine andere Richtung lenken. Eines der Beispiele dafür ist die 1922 veröffentlichte Kampfschrift des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg gegen den Bolschewismus: "Pest in Russland".
Rassismus und Ausgrenzung war die Grundlage der nationalsozialistischen Ideologie, was sich insbesondere gegen Juden vernichtend auswirkte. Andere Bevölkerungsgruppen wurden auch nicht verschont. Diese Ideologie fußt auf Vorläufer in der Vergangenheit. Die heutige Rechte teilt sich zunächst - noch - in jene, die unmittelbar auf die nationalsozialistische Ideologie Bezug nehmen, und die Anhänger der Neuen Rechten. Letztere stehen - noch - in vorderster Front des politischen Diskurses. Sie versuchen sich an einer rechten Ideologie, die ohne Hitler und Nationalsozialismus auskommt. Stattdessen versucht sie Bezug zu nehmen auf die konservative Revolution, nennt Stauffenberg ihren Helden und macht sich so anschlussfähig für die konservativen Kräfte, besonders in der Union. Mittlerweile werden wesentliche Punkte des NPD-Parteiprogramms für die "Mitte" diskursfähig. Wenn der Spitzenkandidat der NPD in seiner Verlautbarung vom 28.11.2008 schreibt, einer wie CDU-Mitglied Clemens Reif sei in der falschen Partei, so muss ich dem - wie BigBerta - widersprechen: Was Herrn Krebs am Herzen liegt, wird sehr oft heute auch durch die Union vertreten. Aber nicht nur durch sie: Alle Rechtsaußen-Parteien in Europa rechnen es sich mittlerweile zu recht als Erfolg an, dass sie heute in der Lage sind, die etablierten Parteien vor sich herzutreiben. Jeder, der gegen diese Grundlagen rebelliert, ist Gegner - ohne Ausnahme -, ist zu bekämpfen und ist eine Gefahr.

Noch äußert sich dies - zumindest in der Politik - eher auf verbaler Ebene. Allerdings geben verschiedene Veranstaltungen einen Blick auf das Hintergrundgeschehen frei, bei dem es eben nicht nur um Verbalien geht. Hier sieht man direkte Aufforderungen zu Straftaten - Spendenaufrufe, Korruption. Und man sieht, wie Wege zum totalitären Staat beschritten werden. Wie man sieht, ähneln diese Wege denen, die bereits in der Vergangenheit beschritten wurden. Sie konvergieren mit den Wegen anderer, die ihre eigenen Ziele ebenfalls auf dem schnellstmöglichen und verlustärmsten Weg durchsetzen wollen.

Eines der anderen Mittel ist das Abziehen von finanzieller Unterstützung, die eine Bewegung nach rechts aufhalten könnte.
Dazu gehören massive Finanzkürzungen bei Aussteiger-Initiativen durch den Bund, so dass Organisationen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht länger zur Verfügung stehen. So zum Beispiel bei der Nazi-Aussteiger-Initiative "Exit" [1]. Das hat zur Folge, dass sich die Betroffenen wieder ausgegrenzt fühlen und den Schritt in die andere Richtung alleine nicht schaffen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verkehrt sich ins Gegenteil.



Da stehen wir heute.
Nichts anderes verdeutlichen derartige Studien über die Entwicklung des Rechtsextremismus. Seit Jahren zeigen sie immer wieder die selben Beschreibungen, die selben Erhebungen - lediglich die Zahlen und ganz besonders die Gründe ändern sich. Es bleibt festzustellen, dass der Freund nur solange Freund ist, wie er nicht Feind ist. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn Studien - wie diese - kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes aufgeführt werden und nichts anderes vermitteln als ihre Vorgänger.

Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.

[1] Informationen zur Initiative "Exit":
Stern
Tagesspiegel
Stern
taz