Einträge von Rebecca Evan
PM: Europäisches Patentamt verteidigt Patent auf Sonnenblumen
Von SaarBreaker am Montag, 11. Mai 2009
Pressemitteilung von Greenpeace, veröffentlicht am 07.05.2009
Von Sigrid Totz
Über den Einspruch von Greenpeace gegen ein Patent auf Sonnenblumen wird heute an der Zweigstelle des Europäischen Patentamtes (EPA) in Den Haag verhandelt. Das Patent (EP 1465475) betrifft Sonnenblumen aus traditioneller Zucht, die eine Schädlingsresistenz besitzen und für Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Es wurde 2006 an den US-Agrarkonzern Pioneer vergeben. Greenpeace hatte 2007 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Umweltorganisation befürchtet, dass das EPA heute einen Präzedenzfall für die Erteilung von Eigentumsrechten an Nutzpflanzen aus traditioneller Züchtung schaffen will. Patente auf Pflanzen und Tiere müssen nach Auffassung von Greenpeace verboten werden.
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Der faschistische Staatsstreich und das Ziel für uns
Partnernetzwerk 9. Mai 2009
Was uns zugespielt wurde - wir wissen nicht sicher vom wem
Es gab Zeiten in Deutschland, in denen sich links von konservativ extrem gegen militante Aktivitäten zur Erreichung bestimmter Zwecke gewehrt wurde. Daran hat sich bis heute in Deutschland, mit Ausnahme vielleicht einiger Autonomer, nichts geändert. Dennoch ist festzuhalten, dass uns über die Medien immer wieder Nachrichten erreichen, die durch militantes Vorgehen gerade zu bestechen. Dieses Vorgehen dient und diente seit jeher als Legitimation für staatsrechtliche Schritte. In den vergangenen Jahren können wir das verstärkt wahrnehmen.
Ob das militante Vorgehen einzelner Gruppierungen eventuell gezielt gestreut wird, sollte für uns nicht weiter relevant sein. Es ändert nichts an unserer Zukunft. Im Gegenteil, es ist vielmehr dienlich, das aktuelle System schneller zu Fall zu bringen. Wer nun intrigiert, ist uninteressant. Wichtig ist nur, "dass".
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Was uns zugespielt wurde - wir wissen nicht sicher vom wem
Es gab Zeiten in Deutschland, in denen sich links von konservativ extrem gegen militante Aktivitäten zur Erreichung bestimmter Zwecke gewehrt wurde. Daran hat sich bis heute in Deutschland, mit Ausnahme vielleicht einiger Autonomer, nichts geändert. Dennoch ist festzuhalten, dass uns über die Medien immer wieder Nachrichten erreichen, die durch militantes Vorgehen gerade zu bestechen. Dieses Vorgehen dient und diente seit jeher als Legitimation für staatsrechtliche Schritte. In den vergangenen Jahren können wir das verstärkt wahrnehmen.
Ob das militante Vorgehen einzelner Gruppierungen eventuell gezielt gestreut wird, sollte für uns nicht weiter relevant sein. Es ändert nichts an unserer Zukunft. Im Gegenteil, es ist vielmehr dienlich, das aktuelle System schneller zu Fall zu bringen. Wer nun intrigiert, ist uninteressant. Wichtig ist nur, "dass".
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Wichtige Unterschriftenaktion: Codex Alimentarius vs. natürliche Heilmittel
Von Hans-D. Ziran - Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft am 10. Mai 2009
Kurze Erklärung zur Aktion ELIANT: 2009 ist das Jahr der Entscheidungen, und mit Eurer Stimme wird dazu beigetragen, ob das Gesetz CODEX Alimentarius Ende Dezember in Kraft tritt oder nicht.
Codex Alimentarius würde u.a folgende Punkte festlegen:
Lesen Sie den kompletten Artikel, mit weiteren Informationen, auf: Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
Kurze Erklärung zur Aktion ELIANT: 2009 ist das Jahr der Entscheidungen, und mit Eurer Stimme wird dazu beigetragen, ob das Gesetz CODEX Alimentarius Ende Dezember in Kraft tritt oder nicht.
Codex Alimentarius würde u.a folgende Punkte festlegen:
- Viele Heilverfahren und – methoden sollen verboten werden.
- Viele Heilkräuter und deren Präparate sollen verboten werden.
- Viele homöopathische Mittel sollen vom Markt genommen werden.
- Alternative Kindergärten und Waldkindergärten, Schulen, Waldorfschulen und -kindergärten sollen verboten werden.
- dass biologische Nahrung bestrahlt werden kann
- Genfood in biologischer Nahrung nicht kennzeichnungspflichtig ist
- Genfood nicht kennzeichnungspflichtig ist
Die Aktion ELIANT und andere Aktionen sammeln 1 Million Unterschriften um am Europäischen Gerichtshof gegen dieses Gesetz Einspruch einzulegen und dagegen anzugehen. Erst ab einer Million Unterschriften kann auf EU-Ebene politisch etwas erreicht werden. Es fehlen noch ca. 280.000 Stimmen bis zum Ziel. Eure Unterschrift könnte die entscheidende sein.
Es geht hier um mehr als ein einseitiges Interesse, es geht neben der Wahlmöglichkeit auch um die Wahlfreiheit, Menschenrechte. Eine Entscheidung, die uns alle betrifft, denn wir und unsere Entscheidungen sind alle miteinander verbunden.
Weitere Infos und Möglichkeit zur Online-Abstimmung unter:
Lesen Sie den kompletten Artikel, mit weiteren Informationen, auf: Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft
WICHTIG: Es eilt!
Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz - Surfprotokollierung"
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum "Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden, die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 19.05.2009, die notwendige Mindestzahl an Unterzeichnern ist 50.000.
Es würde doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn wir das nicht auch schaffen würden. Schon einmal ist es uns geglückt, binnen kürzester Zeit über 50.000 Mitzeichner zu mobilisieren. Und diese, nur noch wenige Tage offene Petition, ist nicht weniger wichtig!
Wenn Ihnen etwas an Ihren Daten liegt, sollten Sie umgehend diese Petition mitzeichnen: HIER
Aufruf für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG)
Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz
Wir wollen eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal "sexuelle Identität". In einem erweiterten Artikel 3 Absatz 3 GG soll es in Zukunft auch heißen: "Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden."
Auf Europäischer Ebene ist das schon Standard. Der EG-Vertrag und der von Deutschland ratifizierte Entwurf für eine Europäische Verfassung enthalten bereits ein Verbot der Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität. Warum soll dies im deutschen Grundgesetz nicht möglich sein?
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Göttlich? Evangelischer Kirchentag in Bremen - Obdachlose unerwünscht
Von ECKHARD STENGEL auf Frankfurter Rundschau Online am 7. Mai 2009
Als Jesus einst den Tempel von Jerusalem betrat, soll er die Händler und Geldwechsler vertrieben haben. Dass er gegen Obdachlose vorgegangen wäre, ist nicht überliefert. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist jetzt in den Ruf geraten, er wolle die Innenstadt von Trinkern säubern - rechtzeitig vor dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, der Mitte Mai erstmals in Bremen stattfindet.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: Frankfurter Rundschau Online
Wuppertal: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demonstration
Pressemitteilung vom 3.05.09: Bündnis gegen Polizeigewalt auf der 1. Mai - Demo in Wuppertal
Das Bündnis gegen Polizeigewalt verurteilt den provokativen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf der autonomen 1. Mai - Demo in Wuppertal. Das Bündnis wirft der Polizei massive Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Straftaten und Wortbruch vor und erklärt die zuvor vereinbarte Vermittlung für gescheitert. Das Bündnis und seine Beobachter resümieren und stellen Fragen.
Polizeiliches Vorgehen in Wuppertal zeichnet sich durch eine harte Linie aus. Letztes Jahr endete die 1.Mai-Demonstration mit einem massiven Polizeieinsatz und Massenfestnahmen von 199 Personen. Am 17. März 2009 gab es gegen das Autonome Zentrum unter dem Vorwand des Jugendschutzes eine Razzia mit über 200 eingesetzten Kräften aus Polizei, Ordnungsamt und Zoll. Es war daher für diese 1.Mai-Demonstration wieder mit einem harten Vorgehen der Polizei zu rechnen.
Daher hatte sich ein Bündnis gegen Polizeigewalt aus über 10 sozialen und politischen Organisationen gegründet, mit dem Ziel, dass es dieses Jahr zu einem Demonstrationszug in Wuppertal kommen kann. Im Vorfeld der Demonstration gab es unter der Vermittlung des Bürgermeisters Lorenz Bahr ein Gespräch zwischen dem Bündnis und der Polizeieinsatzführung, in welchem letztere einen zurückhaltenden und deeskalierenden Kurs sowie jederzeit die Möglichkeit zur direkten Kommunikation zwischen Polizeiführung und Vermittlern zugesagt hatte.
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ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner
Von Wolfgang Lieb am 6. Mai 2009 auf Nachdenkseiten
„Ist die Rente krisensicher? - Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung. Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen:
Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: Nachdenkseiten.de
Bundesregierung bereitet massive Sozialkürzungen vor
Von Ludwig Weller und Ulrich Rippert am 06. Mai 2009 auf wsws.org
Der gegenwärtige Europawahlkampf und der anschließende Bundestagswahlkampf, der bereits seine Schatten voraus wirft, gleichen einem groß angelegten Täuschungsmanöver. Beide Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind intensiv bemüht, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern.
Beide Parteien hoffen, die Wähler bis zum Wahltag mit kleinen Wahlgeschenken ruhig zu stellen. Die SPD verspricht einen so genannten "Lohnsteuerbonus" von 300 Euro, den jeder bekommen soll, der neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und auf einen Lohnsteuerjahresausgleich verzichtet. Außerdem will sie den Kinderfreibetrag geringfügig erhöhen.
Als vor einer Woche Rentenexperten warnten, die rasant steigende Zahl der Kurzarbeiter und die wachsende Arbeitslosigkeit belasteten die Rentenkasse und machten eine Rentenkürzung im kommenden Jahr unvermeidlich, trat Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse und erklärte, das sei alles Unfug. Die Renten seien sicher. Mittlerweile hat er sogar eine Gesetzesinitiative angekündigt, um künftige Rentenkürzungen zu verbieten.
Die 20 Millionen Rentner, die für beide Regierungsparteien ein wichtiges Wählerpotenzial sind, sollen vor dem Urnengang unter keinen Umständen über das wahre Ausmaß der Rentenkrise informiert werden.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: wsws.org
Kriegshetze: Wie man eine "iranische Bedrohung" konstruiert
Von Arne Hoffmann am 4. Mai 2009
Schritt 1:
Als erstes findet man zufällig das Video zu einem Interview, das in einer libanesischen Fernsehsendung lief. Darin erklärt ein iranischer General, falls Israel den Iran militärisch angreifen werde, werde dieser vermutlich keine elf Tage benötigen, um Israel auszulöschen. Dieses Video gibt es hier zur Ansicht.
Schritt 2:
Ulrich Sahm, der sich vermutlich selbst als "Journalist" bezeichnet, liefert auf dem Sender n-tv eine seine Glanzleistungen, für die er so bekannt geworden ist. In diesem Fall strickt er das erwähnte Interview zu der Meldung "Zerstörung in elf Tagen" – Iran bedroht Israel. In Sahms Beitrag heißt es allen Ernstes:
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Epidemie ohne Aufmerksamkeit
Von DOMINIC JOHNSON auf taz.de am 5. Mai 2009
Tödliche Meningitis in Westafrika
Während der Westen seine Blicke auf die Schweinegrippe konzentriert, wütet in Westafrika die schlimmste Epidemie seit 1996. Tausende sind bereits gestorben.
Die Afrikanische Union (AU) und die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) haben wegen der Schweinegrippe aus Mexiko ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, Notfallpläne aufzustellen. Das Paradox: Die neue Seuche hat Afrika gar nicht erreicht. Dafür wütet in Westafrika die schlimmste Meningitis- und Masernepidemie seit Jahren.
Über 1.900 Menschen sind seit Jahresbeginn im Norden Nigerias sowie in grenznahen Teilen der nördlichen Nachbarländer Niger und Tschad an Meningitis (Hirnhautentzündung) gestorben, berichtete das Hilfswerk Ärzte ohne Grenzen (MSF) Ende April. Die Organisation hat daher ihr bisher größtes Impfprogramm gestartet, für 8 Millionen Menschen. Es sei die schlimmste derartige Epidemie seit 1996, als der verheerendste Meningitisausbruch in Afrikas Geschichte 25.000 Tote forderte.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: www.taz.de
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Von womblog.de am 4. Mai 2009
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt.
Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Zur Gegenzeichnung der Petition geht es über diesen Link: Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. Bis dato, gab es über 3.000 Mitzeichner
Weiter auf: womblog.de
Analyse: Tatsächliche (!) Arbeitsmarktdaten April 2009
Von Julie am 2. April 2009
Mit leichter Verzögerung kommen hier nun wieder die tätsächlichen Arbeitsmarktdaten für April 2009.
Wie immer von Sybilla hervorragend analysiert, sehr gut kommentiert und mit diversen Links versehen. Die Analyse darf übrigens unter Nennung der Autorin von jeder Person frei verwendet werden.
Arbeitslose:
Der BA Monatsbericht berichtet trotz Frühjahrsbelebung von einer Stagnation – 985 Personen der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit 3.584.826 Personen. Im Vorjahr 2008 sank die Zahl der Arbeitslosen von März 2008 3.507.436 Arbeitslose zu April 2008 3.413.921 Arbeitslose um – 93.515 (/Seite 45 BA Bericht März 08/Seite 46 BA Bericht April 08)
Laut BA Bericht wurden im April 09 (Seite 48) 3.585.811 Personen von der BA – Statistik als arbeitslos erfasst. Das waren 170. 905 Personen mehr als im April 09 und gegenüber November 2008 2.988.444 Personen ist das ein Anstieg von 596.382 Personen.
Leistungsempfänger: (ALG I; ALG II; Sozialgeld)
7.948.681 Leistungsempfänger von ALG I, ALG II und Sozialgeld BA Bericht April 2009 Seite 48. Das ist ein Anstieg von 30.039 Personen zum Vormonat. Im Vergleich zu November 08 im Vergleich der vorläufige Zahlen, einen Anstieg um 549.370 Leistungsempfänger.
(BA Bericht November 7.399.311 Leistungsberechtigte im BA Bericht März 09 auf 7.542.787 Leistungsberechtigte korrigiert)
Außer den Leistungsempfängern gab es im Dezember noch 357.000 Arbeitslose, die im Berichtsmonat keine Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder der Grundsicherung bezogen. (BA Bericht März 2009 Seite 18)
Kurzarbeit:
Schlimmeres verhindert im Augenblick noch die Kurzarbeit. Nach vorläufigen Berechnungen der BA waren davon im April 1,3 – 1,5 Millionen Personen betroffen.
Lesen Sie die komplette Analyse auf: Mein Politik-Blog
Handeln, bevor es zu spät ist
Von Hans Fricke am Freitag, 1. Mai 2009, Saarbreaker.com
Es ist höchste Zeit, Carl-Friedrich von Weizsäcker zu glauben und - möchte man hinzufügen -endlich die große Gefahr zu begreifen, die vom entfesselten Kapitalismus für die Menschheit ausgeht und gemeinsam entschlossen dagegen zu handeln.
In den Zeiten des kalten Krieges wurde die Kriegsverhütung zu seinem zentralen Engagement: Der Physiker und Philosoph - er gilt als der letzte universal gebildete Gelehrte im deutschen Sprachraum - war Hauptinitiator der „Göttinger Erklärung“, mit der sich 18 Kernforscher am 12. April 1957 gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen aussprachen. Fünf Jahre später wandte sich von Weizsäcker mit dem „Tübinger Memorandum“ gegen Pläne des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß (CSU), die Bundeswehr mit atomaren Waffensystemen auszurüsten.
Ihm, seiner wissenschaftlichen Verantwortung und seinem Mut, sich den abenteuerlichen Plänen der kalten Krieger in der damaligen Adenauer-Regierung entgegenzustellen, haben wir Deutschen viel zu verdanken. Grund genug also, seinen Warnungen in seinem letzten großen Werk „Der bedrohte Frieden“ (1983) sehr ernst zu nehmen.
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Neue Grippe erstmals in Deutschland nachgewiesen
Pressemitteilung des Robert Koch-Instituts
Das Nationale Referenzzentrum für Influenza des Robert Koch-Instituts hat am Morgen des 29.4.2009 drei Erkankungsfälle durch die neue Grippe A/H1N1 („Schweinegrippe“) bestätigt. Es handelt sich um eine 22 Jahre alte Frau, die nach einer Mexikoreise mit Influenza-ähnlichen Symptomen in Hamburg ins Krankenhaus gekommen war. Die erste Labordiagnose wurde im Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg erstellt. Der zweite Fall ist ein Mann Ende 30, der in der Universitätsklinik Regensburg behandelt wird. Ein dritter Fall wurde aus Kulmbach bestätigt. Dabei handelte es sich um eine 37-jährige Frau, ebenfalls nach einer Mexikoreise. Auch hier wurde die erste Diagnose an der Universität Regensburg gestellt. Daneben sind derzeit einzelne weitere Verdachtsfälle aus unterschiedlichen Bundesländern in Untersuchung.
Für die Bevölkerung wird derzeit nach wie vor keine allgemeine Gefährdung durch die Schweinegrippe gesehen. Generell empfohlene persönliche Hygienemaßnahmen sollten aber besonders beachtet werden, insbesondere bei Kontakt zu Reiserückkehrern aus betroffenen Regionen. Influenzaviren werden vor allem durch Tröpfcheninfektion übertragen. Insbesondere beim Niesen oder Husten können Erreger auch auf die Hände gelangen und darüber weiterverbreitet werden. Daher wird häufiges Händewaschen empfohlen, außerdem sollten die Hände vom Gesicht ferngehalten werden, die die Erreger leicht auf die Schleimhäute von Augen, Nase und Mund übergehen können. Beim Husten sollte in den Ärmel gehustet werden.
Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung: Robert Koch-Institut
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Peter Petermann für das WAI 28.04.2009
In den ersten Tagen gab es irreführende Informationen über die genetischen Merkmale des "neuen" H1N1-Virus, die weite Verbreitung fanden, von allen Medien aufgegriffen und von einigen Experten (z.B. dem Friedrich-Loeffler-Institut) offenbar ohne kritische Prüfung weitergesponnen wurden. Wie die US-Seuchenbehörde CDC inzwischen klargestellt hat, sind die Viren tatsächlich reine "Schweine-Influenzaviren". Eine Mischung von Humangrippe-, Vogelgrippe- und Schweinegrippeviren, wie behauptet wurde, hat es definitiv nicht gegeben.
Lesen Sie hier den Kommentar: WAI – Wissenschaftsforum Aviäre Influenza
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Wie das 'Center fo Disease Control and Prevention' vermelden ließ, gibt es in den Vereinigten Staaten den ersten Todesfall zu beklagen.
NS-Sonderrecht gilt in Oldenburg
Im Strafverfahren, Duckhome berichtete, gegen Günter E. Völker (www.bohrwurm.net) wegen "Übler Nachrede" erließ das Amtsgericht Oldenburg am 24.03.2009 das Urteil über eine vom Beklagten zu zahlende Geldstrafe in Höhe von 2500,- Euro.
Laut Amtsrichter gilt in Oldenburg nach wie vor das NS-Sonderrecht aus dem Freistaat Oldenburg von 1933.
Zur Anzeige wegen "Übler Nachrede" kam es, weil der nun Beklagte im Vorfeld eine Anzeige gegen das Durchsetzten des NS-Sonderrechts erstattet hatte und diese nicht als Anzeige, sondern als normales "Schreiben, gewertet wurde. Man unterstellte dem Beklagten Günter E. Völker darin unzulässige und "unwahre" Behauptungen.
Es wurden Rechtsmittel eingelegt. Über des Amtsrichters "Ansichten muß noch einmal gesprochen werden", so Günter E. Völker. "Herr Amtsrichter Georg Fuhrmann dürfte nun ein Problem haben: Er hat das einschlägige Nds. Sparkassengesetz für die niedersächsische kommunale Sparkasse "LzO" nicht angewandt und auf diese recht erkennbar willkürliche Unterlassung seine bemerkenswerte Entscheidung gegründet."
Quelle: Bohrwurm.net
Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten
Pressemitteilung von Heinz Faßbender am 25. April
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE
Vorbemerkungen:
Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien,investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.
Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.
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Aigner erlaubt Anbau von Genkartoffel
Von Manager-Magazin am 27. April 2009
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gibt grünes Licht für einen Freilandversuch mit der umstrittenen Genkartoffel Amflora. Dies berichten Ministeriumskreise. Vor zwei Wochen hatte Aigner die Aussaat des Genmais MON 810 des US-Unternehmens Monsanto verboten.
Weiter auf: Manager-Magazin
Monsanto verliert auf breiter Front
Von JungeWelt am 25. April 2009
Neue Pleite für Genlobby
Von Wolfgang Pomrehn
Agrokonzern Monsanto in Erklärungsnot: In Südafrika ernten Bauern leere Maiskolben, Ursache sei angeblicher Laborfehler des US-Unternehmens
Das sind Nachrichten, die ein weltweit führendes Saatgutunternehmen nicht so gern verbreitet sieht: In Südafrika schauen in diesem Jahr die Maisfarmer in die Röhre. Zumindest jene, die den Fehler gemacht haben, beim US-Konzern Monsanto einzukaufen. Nach einem Bericht der Internetausgabe der südafrikanischen Sonntagszeitung Rapport hat die gentechnisch veränderte Maissaat Monsantos auf 82000 Hektar nahezu sterile Pflanzen hervorgebracht. Das Getreide sei normal gewachsen, zeige auch keinerlei Schädlings- oder Pilzbefall, hieß es. Nur die Kolben enthielten sehr wenige oder gar keine Körner. 280 von 1000 Bauern, die drei gentechnisch veränderte Monsanto-Sorten ausgesät hatten, seien betroffen. Der besondere »Clou«: Den Pflanzen war nicht nur die Resistenz gegen ein Unkrautvernichtungsmittel – natürlich eines von Monsanto – gentechnisch eingebaut worden, die Manipulationen sollten auch zu vermehrtem Ertrag führen.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: JungeWelt.de
Presse: Nackt im Schwarzwald: Erstes FKK-Hotel Deutschlands
Die Presse.com (/home/leben/reise/468181)
In Deutschland eröffnet mit dem "Rosengarten" in Kürze das erste Nudisten-Hotel. Kleider sind laut Hausordnung verboten - sexuelle Handlungen an "öffentlichen" Plätzen auch.
Betreiber des 32-Zimmer-Hauses ist Frieder Haferkorn, der auch Koch, Konditor, Barkeeper und "seit 25 Jahren bekennender Naturist" ist. In dem bisher konventionell geführten Hotel heißt es schon bald "Hosen runter", denn im neuen Rosengarten herrscht Kleiderverbot - per Hausordnung.
Was wohl unsere geliebte Zensursula davon hält?
Bundesweite Terrorwarnung!
Von Eifelphilosoph, Eifelphilosoph Blog am 23. April
Aus aktuellem Anlaß ändert die Redaktion des Eifelphilosophen heute ihr Programm und gibt eine Terrorwarnung heraus.
Im Zuge der aktuellen Krise wird dringend vor zunehmendem Regierungs- und Wirtschaftsterror gewarnt:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13679
Die Bevölkerung ist angehalten, sich schnellstmöglichst zu Solidargruppen zusammen zu finden, um Maßnahmen der Terroristen gezielt entgegenwirken zu können.
Zu rechnen ist mit einer akuten Verknappung der Nahrungsmittelversorgung, mit gezielten einzelnen oder flächendeckenden Angriffen auf den sozialen Rechtsstaat, mit dem Einsatz nichttödlicher Waffen gegen Zivilpersonen, mit einer Lauschangriffslawine bislang unbekannten Ausmaßes.
Wir danken unserer Blogfreundin Ada 61 für den sachdienlichen Hinweis:
http://weibel.blog.de/2009/04/23/volk-geruestet-5994976/
[Comment] Frozen seeds – safeguarding global food supplies
Autor: HALLDÓR ÁSGRÍMSSON, Secretary General of the Nordic Council of Ministers and former Icelandic Prime Minister
published: 21.04.2009 @euobserver.com
EUOBSERVER / COMMENT - It is a fact that climate change poses a threat to food supplies, particularly in poorer parts of the world. We are at the same time dependent on rice, maize and other subsistence crops for our very survival, crops that are vulnerable to, amongst other things, desertification and flooding.
It is the responsibility of the developed world to combat this trend. The Nordic countries have put in place a range of measures to tackle the situation, including the creation of a global seed bank and efforts to promote similar gene banks in Africa and Central Asia.
One key Nordic objective is to safeguard global food supplies through the conservation and sustainable utilisation of genetic resources in agriculture.
The Nordic countries benefit from one of the most comprehensive systems of regional partnership anywhere in the world. Official co-operation between Finland, Sweden, Denmark, Norway, Iceland and the autonomous territories of Åland, Greenland and the Faroe Islands, dates back to the 1950s. The Nordic Council of Ministers serves as the official body for inter-governmental co-operation and the Nordic Council as the official body for inter-parliamentary co-operation. The initial focus was on integration – the Nordic countries have had a passport union for over half a century. Nordic citizens were entitled to move freely between countries to work or study long before the EU adopted similar principles.
["[Comment] Frozen seeds – safeguarding global food supplies" mehr »]
Die Geburt des VIERTEN REICHES aus dem Geist der AGENDA 2010
Von Eifelphilosoph am 09. April 2009
Ja, die gibt es noch, die Bundeszentrale für politische Bildung. Ich fand, früher hat sie mehr Furore gemacht. Gab´s doch in jedem Unterricht, die Blätter, in jedem Seminar. Also ... meine Kinder werden hauptsächlich von politischer Bildung verschont ... deshalb dachte ich schon, diese Zentrale wäre Sparmaßnahmen im Rahmen des Sozialputsches im Sinne der Agenda 2010 zum Opfer gefallen.
Seltsam nur, das ihre Erkenntnisse, Ergebnisse und Studien eigentlich nicht mehr in den Medien auftauchen.
Das war früher mal anders.
Darum ... tauchen sie jetzt hier auf.
Zum Beispiel etwas ganz ausführliches zu den psychischen Folgen der Arbeitslosigkeit:
Arbeitslosigkeit: Was wir aus psychologischer Perspektive wissen und was wir tun können - Essay
Aber das ist natürlich noch nicht alles.
Man findet auch etwas über die Gründe für den dynamischen Prozess der gezielten Produktion von Arbeitslosen in unserem Land, alles bekannt ... aber scheinbar nicht allen geläufig:
Arbeitslosigkeit als zentrale Dimension sozialer Ungleichheit - Essay
Noch gruseliger wird es, wenn man sieht, welch dunklen Schatten die Agenda 2010 eigentlich wirklich nach sich zieht... ["Die Geburt des VIERTEN REICHES aus dem Geist der AGENDA 2010" mehr »]
Es war einmal.. im Jahre 2009
“Du Papa, darf ich dich mal was fragen? Im Geschichtsunterricht haben wir heute das Thema Freiheit durchgenommen. Dabei ging es auch um das Jahr 2009, als der Staat anfing, die Freiheit aller Menschen auch im Internet zu schützen. Weißt du was darüber?” Ich lächelte und streckte meinen Arm aus. “Komm mal her”, sagte ich. “Das ist eine Sache, über die heute nicht mehr so häufig geredet wird. Und man soll auch nicht darüber reden. Komm mal runter in den Keller, da zeige ich dir was.” Ich nahm ihn in den Arm und wir stiegen die kalten Kellertreppen hinunter. Hier, zwischen all dem Gerümpel, alten Erinnerungen und Zeitzeugen einer vergangenen Ära, setzten wir uns auf unsere kaputte Couch. “Weißt du,” sagte ich “es gab eine Zeit, als wir das Internet nutzten, ohne das irgendjemand darauf geachtet hat, was wir aufgerufen haben.” “Boah, ehrlich? Ihr konntet alles auf der Welt anschauen?”
Lesen Sie die komplette Geschichte auf: Basic Thinking.de
EU kündigt elektronische Überwachung an
Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union
Menschenhandel sowie Misshandlung und Ausbeutung von Kindern sind schwere Straftaten und oft eng verbunden mit organisierter Kriminalität. Die Justizminister haben am 6. April eine erste Aussprache über diese Themen geführt. Sie erörterten dabei zwei Vorschläge der Kommission, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften der EU verschärft werden sollen.
In beiden Kriminalitätsbereichen wird in gravierender Weise gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Täter nutzen die Hilflosigkeit ihrer Opfer aus. Menschenhandel, bei dem eine Person durch Drohungen oder durch Nötigung in Leibeigenschaft gebracht oder zu Prostitution, Billigarbeit, Betteltätigkeit oder illegalen Handlungen gezwungen wird, kann als neue Form der Sklaverei angesehen werden. Menschenhandel wird daneben auch zum Zweck der Entnahme von Organen betrieben. Vor allem Frauen und Kinder sind die Opfer dieser Form der Ausbeutung.
Die EU hat bereits Schritte unternommen, um dieses globale Problem anzugehen; die Rechtsvorschriften müssen aber noch an die Entwicklungen der Kriminalitätslage und an die jüngsten internationalen Standards angepasst werden. Die Zunahme des Menschenhandels und eine wachsende Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet zeigen immer dringender, dass gehandelt werden muss.
Die vorgeschlagenen Instrumente werden für strengere Vorschriften sorgen. Ausbeutung und sexueller Missbrauch wie Sextourismus (selbst wenn im Ausland begangen) und das so genannte "grooming" (online-Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) werden vermehrt unter Strafe gestellt und mit Haftstrafen geahndet. Liegen erschwerende Umstände vor, erhöht sich das Strafmaß. Neue Ermittlungsinstrumente, die im Kampf gegen die organisierte Kriminalität eingesetzt werden, wie z.B. das Abhören von Telefongesprächen und die elektronische Überwachung, werden eingeführt; Opferschutz und Opferhilfe sollen erweitert werden.
Quelle: Consilium.europa.eu
Schöne Grüße derweil an Zensursula
