Von Uri Avnery - Übersetzt von Ellen Rohlfs
MIT EINEM Wort: Bravo!
Die Nachrichten über das Versöhnungsabkommen zwischen der Fatah und der Hamas sind gut für Frieden. Wenn die letzten Schwierigkeiten ausgebügelt sind und ein volles Abkommen von den beiden Führern unterzeichnet ist, wird es für die Palästinenser – und für uns - ein Riesenschritt nach vorne sein.
Es ist sinnlos, nur mit einer Hälfte des Volkes Frieden zu schließen. Mit dem ganzen palästinensischen Volk Frieden zu schließen, mag schwieriger sein, aber es wird unendlich viel sinnvoller sein.
Deshalb: Bravo!
Binyamin Netanyahu sagt auch Bravo. Da die Regierung Israels die Hamas zur terroristischen Organisation erklärt hat, mit der es keinerlei Verhandlungen geben wird, kann Netanyahu jetzt jedem Gerede über Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Behörde ein Ende setzen. Was, Frieden mit einer palästinensischen Regierung, die Terroristen einschließt? Niemals. Schluss mit der Diskussion.
Zwei Bravos, aber was für ein Unterschied !?
DIE ISRAELISCHE Debatte über arabische Einheit geht weit zurück. Dies begann schon in den frühen 50ern, als die Idee der pan-arabischen Einheit ihren Kopf hob. Gamal Abd-al-Nasser hisste dieses Banner in Ägypten, und die pan-arabische Baath-Bewegung wurde in verschiedenen Ländern eine Kraft (lange bevor sie zu lokalen Mafias im Irak und in Syrien degenerierte.)
Nahum Goldmann, der Präsident der zionistischen Weltorganisation, behauptete, dass die pan-arabische Einheit für Israel gut sei. Er glaubte, Frieden für die Existenz Israels sei notwendig und dass nur alle arabischen Staaten zusammen den Mut hätten, Frieden zu schließen.
David Ben-Gurion, Israels Ministerpräsident, dachte, dass Frieden für Israel schlecht sei, wenigstens bis der Zionismus all seine ( öffentlich nicht definierten) Ziele erreicht habe. In einem Kriegszustand war Einheit unter den Arabern eine Gefahr und musste unter allen Umständen verhindert werden.
Goldmann, der glänzendste Feigling, den ich je kannte, hatte nicht den Mut, seiner Überzeugung zu folgen. Ben-Gurion war weit weniger glänzend, aber viel entschlossener.
Er siegte.
NUN HABEN wir noch einmal dasselbe Problem.
Netanyahu und seine Bande von Friedenssaboteuren will die palästinensische Einheit unter allen Umständen verhindern. Sie wollen keinen Frieden, weil der Frieden Israel daran hindert, die zionistischen Ziele zu erreichen, wie sie sich diese vorstellen: einen jüdischen Staat in ganz Palästina mindestens vom Meer bis zum Jordan .Der Konflikt wird noch eine lange, lange Zeit andauern und je geteilter der Feind ist, um so besser.
Tatsächlich war das Auftauchen der Hamas von diesen Überlegungen beeinflusst. die israelischen Besatzungsbehörden ermutigten bewusst die islamische Bewegung, die später zur Hamas wurde, als ein Gegengewicht zur säkular, nationalistischen Fatah, die damals als der Hauptfeind angesehen wurde.
Später hat die israelische Regierung bewusst die Teilung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen gepflegt, in dem sie das Oslo-Abkommen verletzte und sich weigerte, die vier „sicheren Passagen“ zwischen den beiden Territorien nach dem Abkommen zu liefern. Nicht eine einzige wurde für einen einzigen Tag geöffnet. Die geographische Trennung zog die politische nach sich.
Als die Hamas im Januar 2006 zur Überraschung aller - einschließlich der eigenen - die palästinensischen Wahlen gewann, erklärte die israelische Regierung, sie wolle keinen Umgang mit einer palästinensischen Regierung haben, in der die Hamas vertreten sei. Sie befahl - es gibt kein anderes Wort dafür - den USA und den EU-Regierungen, ihrem Beispiel zu folgen. So wurde die palästinensische Einheitsregierung gestürzt.
Der nächste Schritt war die israelisch-amerikanische Bemühung, einen starken Mann ihrer Wahl als Diktator im Gazastreifen zum Bollwerk der Hamas einzusetzen. Der auserwählte Held war Muhammad Dahlan, ein lokaler Häuptling. Es war keine gute Wahl – der israelische Sicherheitschef enthüllte vor kurzem, dass Dahlan in seinen Armen schluchzend zusammenbrach. Nach kurzer Schlacht übernahm die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens.
EINE SCHMERZHAFTE Teilung in einer Befreiungsbewegung ist keine Ausnahme. Es ist fast die Regel.
Die irische revolutionäre Bewegung war dafür ein hervorragendes Beispiel. In unserm Land hatten wir den Kampf zwischen der Hagana und dem Irgun, der zuweilen gewalttätig und sehr hässlich wurde. Es war Menachem Begin, der damalige Irgun-Kommandeur, der einen richtiggehenden Bürgerkrieg verhinderte.
Das palästinensische Volk mit all den Risiken gegen es, kann sich solch ein Desaster nicht leisten. Die Teilung hat intensiven gegenseitigen Hass zwischen Kameraden gesät, die zusammen Zeiten in israelischen Gefängnissen verbrachten. Die Hamas klagte die palästinensische Behörde an – nicht immer zu unrecht – sie arbeite mit der israelischen Regierung gegen sie und drängte die Israelis und Ägypter, die brutale Blockade gegen den Gazastreifen zu verschärfen, ja sogar einen Handel zu verhindern, um den israelischen Kriegsgefangenen Gilad Shalit zu entlassen, und so die Entlassung von Hamasaktivisten und ihre Rückkehr in die Westbank zu blockieren. Viele Hamasaktivisten leiden in palästinensischen Gefängnissen, und einer Menge Fatah-Aktivisten in den Gefängnissen im Gazastreifen geht es nicht besser.
Doch Fatah und Hamas sind Minderheiten in Palästina. Die große Masse der Palästinenser wünscht verzweifelt Einheit und einen gemeinsame Kampf, um die Besatzung zu beenden.
Wenn das endgültige Versöhnungsabkommen von Mahmoud Abbas und Khalid Meshaal unterzeichnet sein wird, werden die Palästinenser überall jubeln.
BINYAMIN NETANYAHU jubelt jetzt schon. Die Tinte auf dem vorbereiteten Abkommen, das in Kairo initiiert wurde, ist noch nicht trocken, als Netanyahu eine feierliche Rede im Fernsehen hielt – so etwas wie eine Rede an die Nation nach einem historischen Ereignis.
„Ihr müsst wählen zwischen uns und der Hamas,“ sagte er der palästinensischen Behörde.
Das sollte nicht so schwierig sein: auf der einen Seite ist ein brutales Besatzungsregime, auf der andern Seite die palästinensischen Brüder mit einer anderen Ideologie.
Aber diese dumme Drohung war nicht der Hauptpunkt der Aussage. Was Netanyahu uns sagte, war, dass es keine Verhandlungen mit einer palästinensischen Behörde geben werde, die in irgendeiner Weise mit der „terroristischen Hamas“ verbunden ist.
Die ganze Sache ist eine große Erleichterung für Netanyahu. Er ist von den neuen republikanischen Herren des US-Kongresses eingeladen worden, im nächsten Monat einen Vortrag im US-Kongress zu halten – und hat nichts zu sagen. Noch hat er der UN irgend etwas anzubieten, die im Begriff ist, im kommenden September den Staat Palästina anzuerkennen. Jetzt hat er etwas: Frieden ist unmöglich, alle Palästinenser sind Terroristen, die uns ins Meer werfen wollen. Also: kein Frieden, keine Anerkennung, rein gar nichts.
WENN JEMAND Frieden wünscht, sollte die Botschaft natürlich völlig anders aussehen.
Die Hamas ist ein Teil der palästinensischen Realität. Gewiss, sie ist extremistisch, aber wie uns die Briten viele Male gelehrt haben, ist es besser, mit Extremisten Frieden zu schließen. Wenn man mit Moderaten Frieden schließt, muss man sich weiter mit den Extremisten herumärgern. Wenn man Frieden mit den Extremisten schließt, ist das Geschäft abgeschlossen.
Tatsächlich ist die Hamas nicht ganz so extrem, wie sie sich selbst darstellt. Sie hat viele Male erklärt, dass sie ein Friedensabkommen akzeptiert, das sich auf die Grenzen von vor1967 gründet und von Mahmoud Abbas signiert wird, wenn es in einem Referendum vom Volk ratifiziert wurde oder wenn das Parlament abgestimmt hat. Die palästinensische Behörde zu akzeptieren bedeutet, das Osloabkommen zu akzeptieren, auf dem die Palästinensische Behörde gründet, einschließlich der gegenseitigen Anerkennung Israels und der PLO. Im Islam – wie in anderen Religionen – ist Gottes Wort endgültig. Aber es kann jeder Situation gemäß „ausgelegt“ werden. Wir Juden wissen das ja.
Was hat beide Seiten flexibler gemacht? Beide haben ihren Schirmherrn verloren – die Fatah ihren ägyptischen Beschützer Husni Mubarak und die Hamas ihren syrischen Schirmherr Bashir al-Assad, auf den man sich jetzt nicht mehr verlassen kann. Dies brachte beide Seiten dazu, sich der Realität zu stellen, die Palästinenser standen allein. Sie müssen sich einigen.
Für friedensorientierte Israelis wird es eine große Erleichterung sein, mit einem vereinigten palästinensischen Volk in einem geeinten palästinensischen Gebiet zu verhandeln. Israel könnte hier eine Menge tun: endlich eine exterritoriale Passage zwischen der Westbank und dem Gazastreifen öffnen, der dummen und grausamen Blockade des Gazastreifens ein Ende bereiten, (die nach dem Ausscheiden des ägyptischen Kollaborateurs noch idiotischer geworden ist), lasst die Gazaer ihren Hafen, Flughafen und ihre Grenzen öffnen. Israel muss die Tatsache akzeptieren, dass religiöse Elemente jetzt ein Teil der politischen Szene in der ganzen arabischen Welt sind. Sie werden institutionalisiert und wahrscheinlich viel „moderater“. Das ist ein Teil der neuen Realität der arabischen Welt.
Die Entstehung der palästinensischen Einheit sollte von Israel als auch den europäischen Staaten und den USA willkommen geheißen werden. Sie sollten bereit sein, den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anzuerkennen. Sie sollten zum Abhalten von freien und demokratischen palästinensischen Wahlen ermutigen und ihre Resultate akzeptieren, egal wie sie ausfallen.
Der Wind des arabischen Frühlings weht auch nach Palästina. Bravo!
Einträge von Peter Djordjevic
Weimar in Jerusalem
Von Uri Avnery- Übersetzt von Ellen Rohlfs
IN BERLIN ist gerade eine Ausstellung eröffnet worden :“Hitler und die Deutschen“. Sie untersucht die Gründe und Tatsachen, warum das deutsche Volk Adolf Hitler zur Macht gebracht hat und ihm bis zum letzten Ende folgte.
Ich bin zu sehr mit den Problemen der israelischen Demokratie beschäftigt, um jetzt nach Berlin zu fliegen. Schade, weil mich genau diese Frage seit meiner Kindheit beschäftigt und beunruhigt hat. Wie konnte es geschehen, dass ein zivilisiertes Volk, das sich selbst als „Volk der Dichter und Denker“ bezeichnete, diesem Mann folgte, so wie die Kinder von Hameln dem pfeifenden Rattenfänger folgten, der sie ins Verderben führte.
Darüber zerbreche ich mir den Kopf, nicht nur weil es ein historisches Phänomen ist, sondern eine Warnung für die Zukunft. Wenn dies den Deutschen passierte, kann es dann auch jedem anderen Volk geschehen? Kann es hier geschehen?
Als neunjähriger Junge war ich Augenzeuge, wie die deutsche Demokratie zusammenbrach und die Nazis zur Macht kamen. Die Bilder haben sich meinem Gedächtnis eingeprägt – die Wahlkampagnen folgten auf einander, die Uniformen auf der Straße, die Debatten bei Tisch, der Lehrer, der uns zum ersten Mal mit „Heil Hitler!“ begrüßte. Ich habe diese Erinnerungen in einem Buch (auf Hebräisch) während des Eichmannprozesses wieder aufleben lassen. Es endete mit dem Kapitel: „Kann dies auch hier geschehen?“ In diesen Tagen, während ich meine Erinnerungen schreibe, komme ich zu diesem Thema wieder zurück.
Ich weiß nicht, ob die Berliner Ausstellung versucht, diese Fragen zu beantworten. Vielleicht nicht. Selbst jetzt nach 77 Jahren gibt es auf diese Frage keine endgültige Antwort. Warum brach die deutsche Republik zusammen?
Dies ist eine außerordentlich wichtige Frage, weil nun Menschen in Israel mit wachsender Sorge fragen: Bricht die israelische Republik zusammen?
ES IST das erste Mal, dass diese Frage mit aller Ernsthaftigkeit gestellt wird. Wir haben immer vermieden, das Wort Faschismus in der öffentlichen Debatte zu benützen. Es kamen zu monströse Erinnerungen damit hoch. Jetzt ist dieses Tabu gebrochen.
Yitzhak Herzog, der Minister für Sozialhilfe in Netanyahus Regierung, ein Mitglied der Labor-Partei, der Enkel eines Oberrabbiners und der Sohn eines Präsidenten, sagte vor ein paar Tagen, dass der „Faschismus die Ränder unserer Gesellschaft berührt“. Er hat nicht Recht. Faschismus berührt nicht nur die Ränder, es berührt die Regierung, in der er dient und die Knesset, in der er Mitglied ist.
Es vergeht – buchstäblich - kein Tag, ohne dass Knessetmitglieder eine neue rassistische Gesetzesvorlage vorbringen. Die Öffentlichkeit ist noch gespalten über der Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, das Bewerber für die Staatsbürgerschaft zwingen will, gegenüber „Israel als einem jüdischen und demokratischen Staat“ einen Treueschwur abzulegen. Jetzt diskutieren die Minister darüber, ob dies nur von Nicht-Juden verlangt werden soll (was nicht sehr freundlich klingt) oder auch von Juden – als ob dies am rassistischen Gehalt etwas ändern würde.
In dieser Woche wurde eine neue Gesetzesvorlage eingebracht. Sie würde Nicht-Bürgern verbieten, als Touristenführer in Ost-Jerusalem aufzutreten. Mit Nicht-Bürgern sind Araber gemeint. Denn als Ost-Jerusalem nach dem 1967er-Krieg von Israel annektiert wurde, wurde seinen Einwohnern nicht die Staatsbürgerschaft gegeben. Man gewährte ihnen nur den Status von „permanenten Bewohnern“, als ob sie erst vor kurzem gekommen und nicht Nachkommen von Familien seien, die seit Jahrhunderten in der Stadt lebten.
Die Gesetzesvorlage beabsichtigt, den arabischen Jerusalemiten das Recht zu nehmen, als Touristenführer die Besucher zu ihren heiligen Stätten ihrer Stadt zu führen, da sie in der Lage wären, von der offiziellen Propagandalinie abzuweichen. Schockierend? Unglaublich? Nicht in den Augen der Vorschlagenden, die Mitglieder der Kadima-Partei einschließen. Ein Mitglied der Meretz-Partei hatte auch unterzeichnet, hatte aber die Unterschrift wieder zurückgezogen - er behauptet, er sei durcheinander gewesen.
Dieser Vorschlag kommt nach Dutzenden von Gesetzesvorlagen dieser Art, die vor kurzem eingebracht wurden, und vor Dutzenden anderer, die schon auf dem Weg sind. Die Knessetmitglieder handeln wie Haie, die sich darum reißen. Es gibt einen wilden Wettbewerb unter ihnen, wer wohl die rassistischste Gesetzesvorlage bringt.
Es lohnt sich. Nach jeder solcher Gesetzesvorlage werden die Initiatoren zu TV-Studios eingeladen, um ihren Zweck zu „erklären“. Ihr Bild erscheint in den Zeitungen. Für obskure Knessetmitglieder, deren Namen wir nie gehört haben, stellt dies eine unwiderstehliche Versuchung dar. Die Medien arbeiten hier mit.
DIES IST kein einzigartiges israelische Phänomen. In ganz Europa und Amerika heben Faschisten unverhohlen ihren Kopf. Die Hass-Lieferanten, die bis jetzt ihr Gift an den Rändern des politischen Systems verbreitet haben, kommen nun im Zentrum an.
Fast in jedem Land gibt es Demagogen, die ihre Karriere durch Hetze gegen die Schwachen und Hilflosen aufbauen, die der Vertreibung von „Ausländern“ und der Verfolgung von Minderheiten zustimmen. In der Vergangenheit waren sie leicht abzuweisen, wie man es mit Hitler am Anfang seiner Karriere tat. Jetzt müssen sie ernst genommen werden.
Vor nur wenigen Jahren war die Welt erschrocken, als Jörg Haiders Partei in die österreichische Regierungskoalition aufgenommen wurde. Haider lobte Hitlers Errungenschaften. Die israelische Regierung rief wütend ihren Botschafter aus Wien zurück. Nun ist die holländische Regierung abhängig von einem erklärten Rassisten, und faschistische Parteien erlangen in vielen Ländern eindrucksvolle Wahlgewinne. Die „Tea-Party“-Bewegung, die in den USA blüht, hat einige klare faschistische Aspekte. Einer seiner Kandidaten liebt es, in der Uniform der mörderischen Waffen-SS umher zu gehen.
Also sind wir in guter Gesellschaft. Wir sind nicht schlechter als andere. Wenn sie dies tun können, warum sollten wir es nicht auch können?
ABER DA gibt es einen großen Unterschied. Israel ist nicht in derselben Situation wie Holland oder Schweden. Israels Existenz wird – anders als bei diesen Ländern – vom Faschismus tatsächlich bedroht. Er kann unser Land in die Zerstörung führen.
Vor Jahren glaubte ich, dass Israel zwei Wunder erlebt hat: die hebräische Sprache und die israelische Demokratie.
Die Wiederbelebung einer ‚toten’ Sprache ist nirgendwo gelungen. Theodor Herzl, der Gründer des Zionismus, fragte einmal verächtlich: „Werden die Leute eine Fahrkarte dann auf Hebräisch kaufen?“ (Er wollte, dass wir deutsch reden.) Heute fährt die hebräische Sprache besser als die israelische Eisenbahn.
Aber die israelische Demokratie ist sogar ein noch größeres Wunder. Sie wuchs nicht von unten wie in Europa. Das jüdische Volk hatte nie eine Demokratie. Die jüdische Religion ist wie fast alle Religionen totalitär. Die Immigranten, die ins Land strömten, hatten vorher nie die Erfahrung einer Demokratie erlebt. Sie kamen aus dem zaristischen oder bolschewistischen Russland, aus Josef Pilsudskis autoritärem Polen, aus dem tyrannischen Marokko und dem Irak. Nur ein unendlich kleiner Teil kam aus demokratischen Ländern. Und doch: von ihrem frühesten Anfang pflegte die zionistische Bewegung eine beispielhafte Demokratie in ihren Rängen, und der Staat Israel setzte diese Tradition fort (mit einem Unterschied: eine volle Demokratie für Juden, eine eingeschränkte Demokratie für arabische Bürger.)
Ich war immer beunruhigt, dass diese Demokratie nur an einem dünnen Faden hängt, dass wir jede Stunde, ja, jede Minute aufpassen müssten. Nun steht sie einem noch nie da gewesenem Test gegenüber.
DIE DEUSCHE Republik trug den Namen von Weimar, wo die konstituierende Versammlung ihre Verfassung nach dem 1. Weltkrieg angenommen hat. Weimar war eine der Wiegen der deutschen Kultur, das Weimar von Bach, Schiller und Goethe .
Es war eine glänzende demokratische Verfassung. Unter ihr sah Deutschland eine noch nie da gewesene intellektuelle und künstlerische Blütezeit vor sich. Warum brach die Republik zusammen?
Im allgemeinen werden zwei Gründe genannt: Demütigung und Arbeitslosigkeit. Als die Republik noch in ihren Anfängen steckte, wurde sie gezwungen, in Versailles den Friedensvertrag mit den Siegern des 1. Weltkrieges zu unterzeichnen; es war ein Vertrag, der nur ein demütigender Akt der Niederlage war. Als die Republik mit der Zahlung der riesigen Wiedergutmachungsgelder, die ihr auferlegt worden war, in Verzug geraten war, überfiel die französische Armee das industrielle Kernland Deutschlands und verursachte eine galoppierende Inflation – ein Trauma, von dem sich Deutschland bis heute nicht erholt hat.
Als die Weltwirtschaftskrise 1929 ausbrach, brach die deutsche Wirtschaft zusammen. Millionen verzweifelter Arbeitsloser gerieten in erbärmliche Armut und schrieen nach Rettung. Hitler versprach, die Demütigung der Niederlage und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, und erfüllte beide Versprechen: er gab den Arbeitslosen in der neuen Waffenindustrie Beschäftigung und durch öffentliche Arbeit wie den neuen Autobahnen Arbeit – auch als Vorbereitung auf den Krieg.
Es gab noch einen dritten Grund für den Zusammenbruch der Republik: die wachsende Apathie der demokratischen Öffentlichkeit. Das politische System der Republik wurde verhasst. Während die Leute ins Elend sanken, spielten die Politiker ihre Spiele. Die Öffentlichkeit verlangte nach einem starken Führer, der Ordnung macht. Die Nazis besiegten die Republik nicht. Die Republik implodierte, die Nazis füllten nur die Lücke.
IN ISRAEL IST keine wirtschaftliche Krise. Im Gegenteil, die Wirtschaft blüht. Israel unterzeichnete kein demütigendes Abkommen, wie den Versailler-Vertrag. Im Gegenteil. Es gewann alle Kriege. Unsere Faschisten reden zwar über die „Oslo-Kriminellen“, so wie Hitler gegen die „November-Verbrecher“ schimpfte; aber das Osloabkommen war das Gegenteil des Versailler-Vertrages, der im November 1919 unterzeichnet wurde.
Wenn es so ist, woher kommt dann die schwere Krise der israelischen Gesellschaft?
Wie kommt es, dass Millionen von Bürgern mit vollkommener Apathie das Tun ihrer Verantwortlichen betrachten und sich damit begnügen, vor dem Fernseher den Kopf zu schütteln. Was lässt sie nicht zur Kenntnis nehmen, was in den besetzten Gebieten passiert – nur eine halbe Stunde Fahrt von ihnen entfernt? Warum erklären so viele, dass sie keine Nachrichten hören oder Zeitungen lesen? Woher kommt die Depression und die Verzweiflung, die den Weg zum Faschismus öffnet?
Der Staat ist an einen Scheideweg gekommen: Frieden oder ewiger Krieg. Frieden bedeutet die Gründung des palästinensischen Staates und die Evakuierung der Siedlungen. Aber der genetische Kode der zionistischen Bewegung stößt weiter, um das ganze historische Land bis zum Jordan zu annektieren und - direkt oder indirekt – die arabische Bevölkerung zu transferieren. Die Mehrheit der Bevölkerung weicht einer Entscheidung aus, indem sie behauptet: Wir haben keinen Partner für Frieden. Wir sind zum ewigen Krieg verurteilt.
Die Demokratie leidet unter einer wachsenden Lähmung, weil die verschiedenen Gruppierungen in verschiedenen Welten leben. Die säkularen, die national-religiösen und die orthodoxen erhalten ganz verschiedene Erziehung. Die gemeinsame Grundlage schrumpft. Andere Risse vertiefen sich zwischen der aschkenazischen Gemeinschaft und den orientalischen Juden, den Immigranten aus der früheren Sowjetunion und Äthiopien und den arabischen Bürgern, deren Trennung vom Rest ständig zunimmt..
Zum zweiten Mal in meinem Leben könnte ich Zeuge des Zusammenbruchs einer Republik werden. Aber das ist nicht vorausbestimmt. Israel ist nicht das im Stechschritt marschierende Deutschland jener Tage, 2010 ist nicht 1933. Die israelische Öffentlichkeit kann noch zur Vernunft kommen und demokratische Kräfte in sich mobilisieren.
Aber damit dies geschieht, muss es von seinem Koma aufwachen, begreifen, was geschieht und wohin dies führt, protestieren und mit allen erreichbaren Mitteln kämpfen (solange es noch möglich ist), um die faschistische Welle aufzuhalten, die uns zu verschlingen droht.
[ Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert ]
IN BERLIN ist gerade eine Ausstellung eröffnet worden :“Hitler und die Deutschen“. Sie untersucht die Gründe und Tatsachen, warum das deutsche Volk Adolf Hitler zur Macht gebracht hat und ihm bis zum letzten Ende folgte.
Ich bin zu sehr mit den Problemen der israelischen Demokratie beschäftigt, um jetzt nach Berlin zu fliegen. Schade, weil mich genau diese Frage seit meiner Kindheit beschäftigt und beunruhigt hat. Wie konnte es geschehen, dass ein zivilisiertes Volk, das sich selbst als „Volk der Dichter und Denker“ bezeichnete, diesem Mann folgte, so wie die Kinder von Hameln dem pfeifenden Rattenfänger folgten, der sie ins Verderben führte.
Darüber zerbreche ich mir den Kopf, nicht nur weil es ein historisches Phänomen ist, sondern eine Warnung für die Zukunft. Wenn dies den Deutschen passierte, kann es dann auch jedem anderen Volk geschehen? Kann es hier geschehen?
Als neunjähriger Junge war ich Augenzeuge, wie die deutsche Demokratie zusammenbrach und die Nazis zur Macht kamen. Die Bilder haben sich meinem Gedächtnis eingeprägt – die Wahlkampagnen folgten auf einander, die Uniformen auf der Straße, die Debatten bei Tisch, der Lehrer, der uns zum ersten Mal mit „Heil Hitler!“ begrüßte. Ich habe diese Erinnerungen in einem Buch (auf Hebräisch) während des Eichmannprozesses wieder aufleben lassen. Es endete mit dem Kapitel: „Kann dies auch hier geschehen?“ In diesen Tagen, während ich meine Erinnerungen schreibe, komme ich zu diesem Thema wieder zurück.
Ich weiß nicht, ob die Berliner Ausstellung versucht, diese Fragen zu beantworten. Vielleicht nicht. Selbst jetzt nach 77 Jahren gibt es auf diese Frage keine endgültige Antwort. Warum brach die deutsche Republik zusammen?
Dies ist eine außerordentlich wichtige Frage, weil nun Menschen in Israel mit wachsender Sorge fragen: Bricht die israelische Republik zusammen?
ES IST das erste Mal, dass diese Frage mit aller Ernsthaftigkeit gestellt wird. Wir haben immer vermieden, das Wort Faschismus in der öffentlichen Debatte zu benützen. Es kamen zu monströse Erinnerungen damit hoch. Jetzt ist dieses Tabu gebrochen.
Yitzhak Herzog, der Minister für Sozialhilfe in Netanyahus Regierung, ein Mitglied der Labor-Partei, der Enkel eines Oberrabbiners und der Sohn eines Präsidenten, sagte vor ein paar Tagen, dass der „Faschismus die Ränder unserer Gesellschaft berührt“. Er hat nicht Recht. Faschismus berührt nicht nur die Ränder, es berührt die Regierung, in der er dient und die Knesset, in der er Mitglied ist.
Es vergeht – buchstäblich - kein Tag, ohne dass Knessetmitglieder eine neue rassistische Gesetzesvorlage vorbringen. Die Öffentlichkeit ist noch gespalten über der Änderung des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft, das Bewerber für die Staatsbürgerschaft zwingen will, gegenüber „Israel als einem jüdischen und demokratischen Staat“ einen Treueschwur abzulegen. Jetzt diskutieren die Minister darüber, ob dies nur von Nicht-Juden verlangt werden soll (was nicht sehr freundlich klingt) oder auch von Juden – als ob dies am rassistischen Gehalt etwas ändern würde.
In dieser Woche wurde eine neue Gesetzesvorlage eingebracht. Sie würde Nicht-Bürgern verbieten, als Touristenführer in Ost-Jerusalem aufzutreten. Mit Nicht-Bürgern sind Araber gemeint. Denn als Ost-Jerusalem nach dem 1967er-Krieg von Israel annektiert wurde, wurde seinen Einwohnern nicht die Staatsbürgerschaft gegeben. Man gewährte ihnen nur den Status von „permanenten Bewohnern“, als ob sie erst vor kurzem gekommen und nicht Nachkommen von Familien seien, die seit Jahrhunderten in der Stadt lebten.
Die Gesetzesvorlage beabsichtigt, den arabischen Jerusalemiten das Recht zu nehmen, als Touristenführer die Besucher zu ihren heiligen Stätten ihrer Stadt zu führen, da sie in der Lage wären, von der offiziellen Propagandalinie abzuweichen. Schockierend? Unglaublich? Nicht in den Augen der Vorschlagenden, die Mitglieder der Kadima-Partei einschließen. Ein Mitglied der Meretz-Partei hatte auch unterzeichnet, hatte aber die Unterschrift wieder zurückgezogen - er behauptet, er sei durcheinander gewesen.
Dieser Vorschlag kommt nach Dutzenden von Gesetzesvorlagen dieser Art, die vor kurzem eingebracht wurden, und vor Dutzenden anderer, die schon auf dem Weg sind. Die Knessetmitglieder handeln wie Haie, die sich darum reißen. Es gibt einen wilden Wettbewerb unter ihnen, wer wohl die rassistischste Gesetzesvorlage bringt.
Es lohnt sich. Nach jeder solcher Gesetzesvorlage werden die Initiatoren zu TV-Studios eingeladen, um ihren Zweck zu „erklären“. Ihr Bild erscheint in den Zeitungen. Für obskure Knessetmitglieder, deren Namen wir nie gehört haben, stellt dies eine unwiderstehliche Versuchung dar. Die Medien arbeiten hier mit.
DIES IST kein einzigartiges israelische Phänomen. In ganz Europa und Amerika heben Faschisten unverhohlen ihren Kopf. Die Hass-Lieferanten, die bis jetzt ihr Gift an den Rändern des politischen Systems verbreitet haben, kommen nun im Zentrum an.
Fast in jedem Land gibt es Demagogen, die ihre Karriere durch Hetze gegen die Schwachen und Hilflosen aufbauen, die der Vertreibung von „Ausländern“ und der Verfolgung von Minderheiten zustimmen. In der Vergangenheit waren sie leicht abzuweisen, wie man es mit Hitler am Anfang seiner Karriere tat. Jetzt müssen sie ernst genommen werden.
Vor nur wenigen Jahren war die Welt erschrocken, als Jörg Haiders Partei in die österreichische Regierungskoalition aufgenommen wurde. Haider lobte Hitlers Errungenschaften. Die israelische Regierung rief wütend ihren Botschafter aus Wien zurück. Nun ist die holländische Regierung abhängig von einem erklärten Rassisten, und faschistische Parteien erlangen in vielen Ländern eindrucksvolle Wahlgewinne. Die „Tea-Party“-Bewegung, die in den USA blüht, hat einige klare faschistische Aspekte. Einer seiner Kandidaten liebt es, in der Uniform der mörderischen Waffen-SS umher zu gehen.
Also sind wir in guter Gesellschaft. Wir sind nicht schlechter als andere. Wenn sie dies tun können, warum sollten wir es nicht auch können?
ABER DA gibt es einen großen Unterschied. Israel ist nicht in derselben Situation wie Holland oder Schweden. Israels Existenz wird – anders als bei diesen Ländern – vom Faschismus tatsächlich bedroht. Er kann unser Land in die Zerstörung führen.
Vor Jahren glaubte ich, dass Israel zwei Wunder erlebt hat: die hebräische Sprache und die israelische Demokratie.
Die Wiederbelebung einer ‚toten’ Sprache ist nirgendwo gelungen. Theodor Herzl, der Gründer des Zionismus, fragte einmal verächtlich: „Werden die Leute eine Fahrkarte dann auf Hebräisch kaufen?“ (Er wollte, dass wir deutsch reden.) Heute fährt die hebräische Sprache besser als die israelische Eisenbahn.
Aber die israelische Demokratie ist sogar ein noch größeres Wunder. Sie wuchs nicht von unten wie in Europa. Das jüdische Volk hatte nie eine Demokratie. Die jüdische Religion ist wie fast alle Religionen totalitär. Die Immigranten, die ins Land strömten, hatten vorher nie die Erfahrung einer Demokratie erlebt. Sie kamen aus dem zaristischen oder bolschewistischen Russland, aus Josef Pilsudskis autoritärem Polen, aus dem tyrannischen Marokko und dem Irak. Nur ein unendlich kleiner Teil kam aus demokratischen Ländern. Und doch: von ihrem frühesten Anfang pflegte die zionistische Bewegung eine beispielhafte Demokratie in ihren Rängen, und der Staat Israel setzte diese Tradition fort (mit einem Unterschied: eine volle Demokratie für Juden, eine eingeschränkte Demokratie für arabische Bürger.)
Ich war immer beunruhigt, dass diese Demokratie nur an einem dünnen Faden hängt, dass wir jede Stunde, ja, jede Minute aufpassen müssten. Nun steht sie einem noch nie da gewesenem Test gegenüber.
DIE DEUSCHE Republik trug den Namen von Weimar, wo die konstituierende Versammlung ihre Verfassung nach dem 1. Weltkrieg angenommen hat. Weimar war eine der Wiegen der deutschen Kultur, das Weimar von Bach, Schiller und Goethe .
Es war eine glänzende demokratische Verfassung. Unter ihr sah Deutschland eine noch nie da gewesene intellektuelle und künstlerische Blütezeit vor sich. Warum brach die Republik zusammen?
Im allgemeinen werden zwei Gründe genannt: Demütigung und Arbeitslosigkeit. Als die Republik noch in ihren Anfängen steckte, wurde sie gezwungen, in Versailles den Friedensvertrag mit den Siegern des 1. Weltkrieges zu unterzeichnen; es war ein Vertrag, der nur ein demütigender Akt der Niederlage war. Als die Republik mit der Zahlung der riesigen Wiedergutmachungsgelder, die ihr auferlegt worden war, in Verzug geraten war, überfiel die französische Armee das industrielle Kernland Deutschlands und verursachte eine galoppierende Inflation – ein Trauma, von dem sich Deutschland bis heute nicht erholt hat.
Als die Weltwirtschaftskrise 1929 ausbrach, brach die deutsche Wirtschaft zusammen. Millionen verzweifelter Arbeitsloser gerieten in erbärmliche Armut und schrieen nach Rettung. Hitler versprach, die Demütigung der Niederlage und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, und erfüllte beide Versprechen: er gab den Arbeitslosen in der neuen Waffenindustrie Beschäftigung und durch öffentliche Arbeit wie den neuen Autobahnen Arbeit – auch als Vorbereitung auf den Krieg.
Es gab noch einen dritten Grund für den Zusammenbruch der Republik: die wachsende Apathie der demokratischen Öffentlichkeit. Das politische System der Republik wurde verhasst. Während die Leute ins Elend sanken, spielten die Politiker ihre Spiele. Die Öffentlichkeit verlangte nach einem starken Führer, der Ordnung macht. Die Nazis besiegten die Republik nicht. Die Republik implodierte, die Nazis füllten nur die Lücke.
IN ISRAEL IST keine wirtschaftliche Krise. Im Gegenteil, die Wirtschaft blüht. Israel unterzeichnete kein demütigendes Abkommen, wie den Versailler-Vertrag. Im Gegenteil. Es gewann alle Kriege. Unsere Faschisten reden zwar über die „Oslo-Kriminellen“, so wie Hitler gegen die „November-Verbrecher“ schimpfte; aber das Osloabkommen war das Gegenteil des Versailler-Vertrages, der im November 1919 unterzeichnet wurde.
Wenn es so ist, woher kommt dann die schwere Krise der israelischen Gesellschaft?
Wie kommt es, dass Millionen von Bürgern mit vollkommener Apathie das Tun ihrer Verantwortlichen betrachten und sich damit begnügen, vor dem Fernseher den Kopf zu schütteln. Was lässt sie nicht zur Kenntnis nehmen, was in den besetzten Gebieten passiert – nur eine halbe Stunde Fahrt von ihnen entfernt? Warum erklären so viele, dass sie keine Nachrichten hören oder Zeitungen lesen? Woher kommt die Depression und die Verzweiflung, die den Weg zum Faschismus öffnet?
Der Staat ist an einen Scheideweg gekommen: Frieden oder ewiger Krieg. Frieden bedeutet die Gründung des palästinensischen Staates und die Evakuierung der Siedlungen. Aber der genetische Kode der zionistischen Bewegung stößt weiter, um das ganze historische Land bis zum Jordan zu annektieren und - direkt oder indirekt – die arabische Bevölkerung zu transferieren. Die Mehrheit der Bevölkerung weicht einer Entscheidung aus, indem sie behauptet: Wir haben keinen Partner für Frieden. Wir sind zum ewigen Krieg verurteilt.
Die Demokratie leidet unter einer wachsenden Lähmung, weil die verschiedenen Gruppierungen in verschiedenen Welten leben. Die säkularen, die national-religiösen und die orthodoxen erhalten ganz verschiedene Erziehung. Die gemeinsame Grundlage schrumpft. Andere Risse vertiefen sich zwischen der aschkenazischen Gemeinschaft und den orientalischen Juden, den Immigranten aus der früheren Sowjetunion und Äthiopien und den arabischen Bürgern, deren Trennung vom Rest ständig zunimmt..
Zum zweiten Mal in meinem Leben könnte ich Zeuge des Zusammenbruchs einer Republik werden. Aber das ist nicht vorausbestimmt. Israel ist nicht das im Stechschritt marschierende Deutschland jener Tage, 2010 ist nicht 1933. Die israelische Öffentlichkeit kann noch zur Vernunft kommen und demokratische Kräfte in sich mobilisieren.
Aber damit dies geschieht, muss es von seinem Koma aufwachen, begreifen, was geschieht und wohin dies führt, protestieren und mit allen erreichbaren Mitteln kämpfen (solange es noch möglich ist), um die faschistische Welle aufzuhalten, die uns zu verschlingen droht.
[ Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert ]
( Fiktiver) Brief aus einem israelischen Gefängnis (Birmingham)
Von Dallas Darling- Übersetzt von Ellen Rohlfs
Ich frage mich, wenn Martin Luther King ein Palästinenser gewesen wäre, wie israelische Behörden ihn behandelt haben würden. Daran muss ich immer wieder denken, als berichtet wurde, dass ein israelisches Militärgericht den palästinensischen gewaltlosen Aktivisten Abdullah Abu Rahmeh zu einem Jahr Gefängnis verurteilt hat. Offensichtlich fand das Militärtribunal ihn der Hetze und der Organisation illegaler Proteste schuldig. Es hat ihn auch zu $1,400 Strafe verurteilt, eine harte Strafe für jemanden, der mehr als die Hälfte seines landwirtschaftlich genutzten Landes verloren hat, das vom israelischen Sielungsprogramm übernommen wurde.
Wie Martin Luther King hat Abdullah Rahmeh jahrelange rassistische Unterdrückung und religiöse Intoleranz erfahren. Wie Martin Luther King, der die Südliche Christliche Führungskonferenz gründete, um den Schwarzen Gleichheit zu geben, ist Abdullah Abu Rahmeh der Koordinator des Bilin Volkswiderstandskomitees gegen die Mauer und die Siedlungen. Seit 2005 forderte die Bewegung gewaltfrei Israels Trennungspolitik und exklusive Gesetze heraus. Sie hat auch friedlich Israels Zerstörung mit Bulldozern von palästinensischen Häusern und die Annexion von palästinensischen Dörfern und Land widerstanden.
Da israelische Sicherheits- und Militärkräfte Tränengaskanister in die demonstrierende Menge warfen, sind einige der Demos gewalttätig geworden. Israelische Gummigeschosse (Mit Gummi ummantelte Stahlkugeln) haben mehrere Demonstranten getötet, und palästinensische Jugendliche haben während der Demo Steine auf die Soldaten geworfen. Das israelische Militär behauptete , mehrere palästinensische Jugendliche hätten eingestanden, Abdullah Abu Rahmeh hätte ihnen gesagt, Steine zu werfen. Sie verklagten ihn, er habe sie zu Gewalt und Aufstand aufgehetzt. Doch Abdullah Abu Rahmeh leugnete solche Beschuldigungen. Stattdessen – so behauptet er – habe er gewaltfreie Strategien verfolgt und die Jugendlichen ermutigt, mit dem Steine werfen aufzuhören.
1963 und bevor der Bürgerrechtsmarsch nach Washington kam, brachte Martin Luther King die Bewegung für Gleichheit und Freiheit nach Birmingham, Alabama. Präsident John Kennedy wurde in die Auswirkungen der Kubanischen Raketenkrise verwickelt und ließ sich anscheinend von der dringend nötigen Initiative eines mutigen Bürgerrechtsgesetzes ablenken. Nachdem er die Wochenschau mit falschen Verhaftungen, Schlägereien der Polizei, angreifenden Hunden und Feuerwehr sah, wie sie passive Demonstranten mit Wasserwerfern angriffen, sodass manchen die Knochen gebrochen wurden, waren etliche, einschließlich dem Präsidenten Kennedy, davon überzeugt, dass die Trennung aufhören müsste.
Wie Abdullah Abu Rahmeh wurde auch Martin Luther King für seine gewaltfreie Kampagne in Birmingham verhaftet. Eine Gruppe weißer Alabamaminister setzten ein Inserat in die New York Times, in dem sie Martin Luther King einen „Agitator“ nannten, der nur zu Gewalt und einem Aufstand aufrief. Sie versuchten, ihn davon zu überzeugen, seine Kampagne zu beenden und zu warten, bis die Zukunft für die schwarzen Amerikaner besser werden würde. Seine Antwort oder der Brief aus dem Birminghamgefängnis wurde auf Papierfetzen und die Ränder einer Zeitung geschrieben. Könnte der Inhalt des Briefes auf Abdullah Abu Rahmeh und die Palästinenser und die Araber angewendet werden, die unter israelischer Herrschaft und in den besetzten Gebieten leben?
Wenn Martin Luther King ein Palästinenser gewesen wäre und verhaftet und gefangen gesetzt worden wäre wie Abdullah Abu Rahmeh, dann würde der Brief aus einem israelischen Gefängnis so lauten:
Ich bin in Israel, weil hier Ungerechtigkeit herrscht. Genau wie die Propheten des 8. Jahrhunderts, die ihre Dörfer verließen und ihr „So spricht Gott“ weit über die Grenzen ihrer Städte sagten, so bin auch ich gezwungen, die Botschaft der Freiheit jenseits meiner Heimatstadt zu sagen. Außerdem bin ich mir der Zusammenhänge aller Gemeinschaften und Staaten bewusst. Ich kann nicht untätig sitzen und nicht von dem betroffen sein, was in Israel geschieht: Ungerechtigkeit irgendwo ist gleichzeitig eine Bedrohung der Gerechtigkeit wo anders. Wir sind unvermeidlich in einem Netzwerk der Gegenseitigkeit verbunden … Was den einen direkt berührt, berührt den anderen indirekt.
Israel ist wahrscheinlich eine der nach Rassen getrenntesten und untolerantesten Nationen. Seine hässliche Liste polizeilicher Brutalitäten und militärischer Überfälle sind im ganzen Nahen Osten bekannt. Seine ungerechte Behandlung der Palästinenser und Araber in den Gerichtshöfen ist berüchtigte Realität, wie auch die falschen Verhaftungen von Männern , Frauen und Kindern. Es gab mehr unaufgeklärte Bombardierungen und Zerstörungen mit Bulldozern von palästinensischen Häusern und Angriffen auf Moscheen in Israel als in irgend einem andern Land im Nahen Osten. Es gab auch unaufgeklärte Morde und eine vollkommene Nichtbeachtung der grundsätzlichen Menschenrechte und ziviler Freiheiten.
Man mag berechtigt die Frage stellen: „Warum direkte Aktionen? Warum Sit-ins, Demonstrationen etc. Wären Verhandlungen nicht ein besserer Weg? Du hast vollkommen Recht mit deinem Aufruf für Verhandlungen. Gewaltfreie direkte Verhandlung versucht eine Krisis zu schaffen und eine kreative Spannung zu schaffen, dass eine Nation, die sich ständig weigert, zu verhandeln, gezwungen wird, sich mit dem Problem aus einander zu setzen. Sie versucht, das Problem zu dramatisieren, dass es nicht weiter ignoriert werden kann. Ich habe gegen gewalttätige Spannungen gearbeitet, aber es gibt eine Art von konstruktiver gewaltfreier Spannung, die zum Wachsen notwendig ist. Es ist die Art der Spannung, die den Menschen hilft, aus den dunklen Tiefen des Vorurteils und des Rassismus zu den Höhen des Verstehens und der Einheit zu gelangen.
Nationen und Gruppen sind unmoralischer als Individuen. Wir wissen aus schmerzvoller Erfahrung, dass der Unterdrücker die Freiheit nie freiwillig geben wird. Diese muss von den Unterdrückten verlangt werden. Offen gesagt, war ich nie bei einer Aktionsbewegung engagiert, die ein gutes Timing hatte, entsprechend der Zeittafel derjenigen, die nie unter der Trennung und der religiösen Intoleranz gelitten haben. Seit Jahren höre ich das Wort “Wartet!“ Es klingt in den Ohren eines jeden Palästinensers vertraut. Dieses „Wartet!“ hat fast immer die Bedeutung von „Niemals!“ Wir müssen einen namhaften Juristen von gestern aufsuchen, der sagen wird: „Wenn Gerechtigkeit zu lange verzögert wird, dann wird Gerechtigkeit verweigert.“
Aber wenn du einen gemeinen Mob gesehen hast, der eure Mütter und Väter nach Lust und Laune tötet und aus Jux über eure Brüder und Schwestern mit dem Bulldozer rollt; wenn du gesehen hast, wie Sicherheitskräfte hasserfüllt herumstoßen, brutalisieren, bombardieren, die dich als menschliches Schutzschild benützen, rund um dich tanzen und deine Brüder und Schwestern demütigen – und all dies ungestraft. Wenn du die Mehrheit deines Volkes in einem luftdichten Käfig der Armut erdrückt siehst – und dies umgeben von einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt: wenn du ständig gegen ein degenerierendes Gefühl von „Niemand“ kämpfst; dann wirst du verstehen, warum wir es schwierig finden zu warten. Es kommt dann der Zeitpunkt, wo das Gefäß der Geduld überläuft und die Männer nicht mehr bereit sind, in den Abgrund der Verzweiflung gestoßen zu werden.
Man mag wohl fragen: „Wie kann man damit übereinstimmen, einige Gesetze zu brechen und anderen zu gehorchen ?“ nun gibt es tatsächlich zwei Arten von Gesetzen . Es gibt gerechte und ungerechte Gesetze. Jedes Gesetz, das den Menschen stützt und erhebt, ist gerecht. Jedes Gesetz, das den Menschen degradiert, ist ungerecht. Jede Trennung und religiöse Intoleranz-Gesetze sind ungerecht, weil sie die Seele verdrehen und die Persönlichkeit schädigen. Es gibt ihr ein falsches Gefühl der Unterlegenheit. Um mit dem jüdischen Philosophen Martin Buber zu sprechen: Trennung und Intoleranz schaffen eine „ich-es“-Beziehung anstelle einer „Ich-Du“-Beziehung und endet dort, wo Personen zu Dingen werden …
Natürlich gibt es da nichts Neues über diese Art von zivilem Ungehorsam: es wurde besonders gut bei der Verweigerung von Shadrach, Meshach und Abednego gesehen, die den Geboten Nebukadnezars nicht gehorchten, weil ein moralischeres Gesetz involviert war. Wir können nicht vergessen, dass alles, was Hitler in Deutschland tat, „legal“ war, und alles was ungarische Freiheitskämpfer in Ungarn taten, illegal war. Es war „illegal“ einem Juden in Hitlers Deutschland zu trösten und zu helfen. Aber ich bin sicher, dass wenn ich in jener Zeit in Deutschland gelebt hätte, dann hätte ich meinen jüdischen Brüdern geholfen und sie getröstet, auch wenn es illegal gewesen wäre.
Aber die jüdischen und amerikanischen Moderaten achten mehr auf die „Ordnung“ als auf die Gerechtigkeit: sie bevorzugen einen negativen Frieden, der keine Spannung erzeugt, als einen positiven Frieden, bei dem Gerechtigkeit eine Rolle spielt. Das oberflächliche Verständnis von Leuten mit gutem Willen ist frustrierender als das absolute Unverständnis von Leuten mit bösem Willen. Ich hatte gehofft, dass jüdische und amerikanische Moderate verstehen würden, dass Gesetz und Ordnung deshalb bestehen, um Gerechtigkeit herzustellen, und wenn sie dabei versagen, werden sie zu gefährlich strukturierten Dämmen, die den sozialen Fortschritt blockieren.
Tatsächlich sind nicht wir, die in gewaltfreie direkte Aktion engagiert sind, diejenigen, die die Spannung erzeugen. Wir bringen nur die verborgene, schon lebendige Spannung an die Oberfläche. Wir bringen sie nach oben, wo sie dann gesehen wird, und man sich mit ihr beschäftigen muss . Wie eine Eiterbeule, die nicht heilen kann, so lange sie verdeckt ist. Sie muss geöffnet werden und all ihre eitrige Widerlichkeit muss nach draußen, damit die natürliche Medizin wie Luft und Licht wirken können, so muss die Ungerechtigkeit ans Tageslicht mit all ihren Spannungen, die sie schafft. Im Licht des menschlichen Bewusstseins/ Gewissens und in der Luft globaler Meinung kann sie geheilt werden. Unterdrückte Völker können nicht auf Dauer unterdrückt bleiben. Der Drang nach Freiheit wird schließlich kommen.
Dies ist es, was den Palästinensern und Arabern geschah. Irgendetwas im Inneren hat sie an ihr Geburtsrecht der Freiheit erinnert; irgendetwas außerhalb erinnerte sie, dass sie es gewinnen können. Bewusst oder unbewusst sind sie von dem getrieben worden, was die Deutschen „Zeitgeist“ nennen, und bewegen sich mit ihren schwarzen Brüdern aus Afrika und den braunen und gelben Brüdern Asiens, Südamerikas und der Karibik mit einem Gefühl kosmischer Dringlichkeit auf das verheißene Land zu, einem Land mit rassistischer Gerechtigkeit und religiöser Toleranz.
( Viele internationale Menschenrechtsorganisationen haben schon Israels Verhaftung und Haft von Abdullah Abu Rahmeh, einschließlich Erzbischof Desmond Tutu denunziert. Während des 2. Weltkriegs halfen Araber und Palästinenser den Juden aus Deutschland und dem 3. Reich fliehen.)
Ellen Rohlfs ist Autorin des Buches: »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«.
Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Ich frage mich, wenn Martin Luther King ein Palästinenser gewesen wäre, wie israelische Behörden ihn behandelt haben würden. Daran muss ich immer wieder denken, als berichtet wurde, dass ein israelisches Militärgericht den palästinensischen gewaltlosen Aktivisten Abdullah Abu Rahmeh zu einem Jahr Gefängnis verurteilt hat. Offensichtlich fand das Militärtribunal ihn der Hetze und der Organisation illegaler Proteste schuldig. Es hat ihn auch zu $1,400 Strafe verurteilt, eine harte Strafe für jemanden, der mehr als die Hälfte seines landwirtschaftlich genutzten Landes verloren hat, das vom israelischen Sielungsprogramm übernommen wurde.
Wie Martin Luther King hat Abdullah Rahmeh jahrelange rassistische Unterdrückung und religiöse Intoleranz erfahren. Wie Martin Luther King, der die Südliche Christliche Führungskonferenz gründete, um den Schwarzen Gleichheit zu geben, ist Abdullah Abu Rahmeh der Koordinator des Bilin Volkswiderstandskomitees gegen die Mauer und die Siedlungen. Seit 2005 forderte die Bewegung gewaltfrei Israels Trennungspolitik und exklusive Gesetze heraus. Sie hat auch friedlich Israels Zerstörung mit Bulldozern von palästinensischen Häusern und die Annexion von palästinensischen Dörfern und Land widerstanden.
Da israelische Sicherheits- und Militärkräfte Tränengaskanister in die demonstrierende Menge warfen, sind einige der Demos gewalttätig geworden. Israelische Gummigeschosse (Mit Gummi ummantelte Stahlkugeln) haben mehrere Demonstranten getötet, und palästinensische Jugendliche haben während der Demo Steine auf die Soldaten geworfen. Das israelische Militär behauptete , mehrere palästinensische Jugendliche hätten eingestanden, Abdullah Abu Rahmeh hätte ihnen gesagt, Steine zu werfen. Sie verklagten ihn, er habe sie zu Gewalt und Aufstand aufgehetzt. Doch Abdullah Abu Rahmeh leugnete solche Beschuldigungen. Stattdessen – so behauptet er – habe er gewaltfreie Strategien verfolgt und die Jugendlichen ermutigt, mit dem Steine werfen aufzuhören.
1963 und bevor der Bürgerrechtsmarsch nach Washington kam, brachte Martin Luther King die Bewegung für Gleichheit und Freiheit nach Birmingham, Alabama. Präsident John Kennedy wurde in die Auswirkungen der Kubanischen Raketenkrise verwickelt und ließ sich anscheinend von der dringend nötigen Initiative eines mutigen Bürgerrechtsgesetzes ablenken. Nachdem er die Wochenschau mit falschen Verhaftungen, Schlägereien der Polizei, angreifenden Hunden und Feuerwehr sah, wie sie passive Demonstranten mit Wasserwerfern angriffen, sodass manchen die Knochen gebrochen wurden, waren etliche, einschließlich dem Präsidenten Kennedy, davon überzeugt, dass die Trennung aufhören müsste.
Wie Abdullah Abu Rahmeh wurde auch Martin Luther King für seine gewaltfreie Kampagne in Birmingham verhaftet. Eine Gruppe weißer Alabamaminister setzten ein Inserat in die New York Times, in dem sie Martin Luther King einen „Agitator“ nannten, der nur zu Gewalt und einem Aufstand aufrief. Sie versuchten, ihn davon zu überzeugen, seine Kampagne zu beenden und zu warten, bis die Zukunft für die schwarzen Amerikaner besser werden würde. Seine Antwort oder der Brief aus dem Birminghamgefängnis wurde auf Papierfetzen und die Ränder einer Zeitung geschrieben. Könnte der Inhalt des Briefes auf Abdullah Abu Rahmeh und die Palästinenser und die Araber angewendet werden, die unter israelischer Herrschaft und in den besetzten Gebieten leben?
Wenn Martin Luther King ein Palästinenser gewesen wäre und verhaftet und gefangen gesetzt worden wäre wie Abdullah Abu Rahmeh, dann würde der Brief aus einem israelischen Gefängnis so lauten:
Ich bin in Israel, weil hier Ungerechtigkeit herrscht. Genau wie die Propheten des 8. Jahrhunderts, die ihre Dörfer verließen und ihr „So spricht Gott“ weit über die Grenzen ihrer Städte sagten, so bin auch ich gezwungen, die Botschaft der Freiheit jenseits meiner Heimatstadt zu sagen. Außerdem bin ich mir der Zusammenhänge aller Gemeinschaften und Staaten bewusst. Ich kann nicht untätig sitzen und nicht von dem betroffen sein, was in Israel geschieht: Ungerechtigkeit irgendwo ist gleichzeitig eine Bedrohung der Gerechtigkeit wo anders. Wir sind unvermeidlich in einem Netzwerk der Gegenseitigkeit verbunden … Was den einen direkt berührt, berührt den anderen indirekt.
Israel ist wahrscheinlich eine der nach Rassen getrenntesten und untolerantesten Nationen. Seine hässliche Liste polizeilicher Brutalitäten und militärischer Überfälle sind im ganzen Nahen Osten bekannt. Seine ungerechte Behandlung der Palästinenser und Araber in den Gerichtshöfen ist berüchtigte Realität, wie auch die falschen Verhaftungen von Männern , Frauen und Kindern. Es gab mehr unaufgeklärte Bombardierungen und Zerstörungen mit Bulldozern von palästinensischen Häusern und Angriffen auf Moscheen in Israel als in irgend einem andern Land im Nahen Osten. Es gab auch unaufgeklärte Morde und eine vollkommene Nichtbeachtung der grundsätzlichen Menschenrechte und ziviler Freiheiten.
Man mag berechtigt die Frage stellen: „Warum direkte Aktionen? Warum Sit-ins, Demonstrationen etc. Wären Verhandlungen nicht ein besserer Weg? Du hast vollkommen Recht mit deinem Aufruf für Verhandlungen. Gewaltfreie direkte Verhandlung versucht eine Krisis zu schaffen und eine kreative Spannung zu schaffen, dass eine Nation, die sich ständig weigert, zu verhandeln, gezwungen wird, sich mit dem Problem aus einander zu setzen. Sie versucht, das Problem zu dramatisieren, dass es nicht weiter ignoriert werden kann. Ich habe gegen gewalttätige Spannungen gearbeitet, aber es gibt eine Art von konstruktiver gewaltfreier Spannung, die zum Wachsen notwendig ist. Es ist die Art der Spannung, die den Menschen hilft, aus den dunklen Tiefen des Vorurteils und des Rassismus zu den Höhen des Verstehens und der Einheit zu gelangen.
Nationen und Gruppen sind unmoralischer als Individuen. Wir wissen aus schmerzvoller Erfahrung, dass der Unterdrücker die Freiheit nie freiwillig geben wird. Diese muss von den Unterdrückten verlangt werden. Offen gesagt, war ich nie bei einer Aktionsbewegung engagiert, die ein gutes Timing hatte, entsprechend der Zeittafel derjenigen, die nie unter der Trennung und der religiösen Intoleranz gelitten haben. Seit Jahren höre ich das Wort “Wartet!“ Es klingt in den Ohren eines jeden Palästinensers vertraut. Dieses „Wartet!“ hat fast immer die Bedeutung von „Niemals!“ Wir müssen einen namhaften Juristen von gestern aufsuchen, der sagen wird: „Wenn Gerechtigkeit zu lange verzögert wird, dann wird Gerechtigkeit verweigert.“
Aber wenn du einen gemeinen Mob gesehen hast, der eure Mütter und Väter nach Lust und Laune tötet und aus Jux über eure Brüder und Schwestern mit dem Bulldozer rollt; wenn du gesehen hast, wie Sicherheitskräfte hasserfüllt herumstoßen, brutalisieren, bombardieren, die dich als menschliches Schutzschild benützen, rund um dich tanzen und deine Brüder und Schwestern demütigen – und all dies ungestraft. Wenn du die Mehrheit deines Volkes in einem luftdichten Käfig der Armut erdrückt siehst – und dies umgeben von einer Gesellschaft, die im Überfluss lebt: wenn du ständig gegen ein degenerierendes Gefühl von „Niemand“ kämpfst; dann wirst du verstehen, warum wir es schwierig finden zu warten. Es kommt dann der Zeitpunkt, wo das Gefäß der Geduld überläuft und die Männer nicht mehr bereit sind, in den Abgrund der Verzweiflung gestoßen zu werden.
Man mag wohl fragen: „Wie kann man damit übereinstimmen, einige Gesetze zu brechen und anderen zu gehorchen ?“ nun gibt es tatsächlich zwei Arten von Gesetzen . Es gibt gerechte und ungerechte Gesetze. Jedes Gesetz, das den Menschen stützt und erhebt, ist gerecht. Jedes Gesetz, das den Menschen degradiert, ist ungerecht. Jede Trennung und religiöse Intoleranz-Gesetze sind ungerecht, weil sie die Seele verdrehen und die Persönlichkeit schädigen. Es gibt ihr ein falsches Gefühl der Unterlegenheit. Um mit dem jüdischen Philosophen Martin Buber zu sprechen: Trennung und Intoleranz schaffen eine „ich-es“-Beziehung anstelle einer „Ich-Du“-Beziehung und endet dort, wo Personen zu Dingen werden …
Natürlich gibt es da nichts Neues über diese Art von zivilem Ungehorsam: es wurde besonders gut bei der Verweigerung von Shadrach, Meshach und Abednego gesehen, die den Geboten Nebukadnezars nicht gehorchten, weil ein moralischeres Gesetz involviert war. Wir können nicht vergessen, dass alles, was Hitler in Deutschland tat, „legal“ war, und alles was ungarische Freiheitskämpfer in Ungarn taten, illegal war. Es war „illegal“ einem Juden in Hitlers Deutschland zu trösten und zu helfen. Aber ich bin sicher, dass wenn ich in jener Zeit in Deutschland gelebt hätte, dann hätte ich meinen jüdischen Brüdern geholfen und sie getröstet, auch wenn es illegal gewesen wäre.
Aber die jüdischen und amerikanischen Moderaten achten mehr auf die „Ordnung“ als auf die Gerechtigkeit: sie bevorzugen einen negativen Frieden, der keine Spannung erzeugt, als einen positiven Frieden, bei dem Gerechtigkeit eine Rolle spielt. Das oberflächliche Verständnis von Leuten mit gutem Willen ist frustrierender als das absolute Unverständnis von Leuten mit bösem Willen. Ich hatte gehofft, dass jüdische und amerikanische Moderate verstehen würden, dass Gesetz und Ordnung deshalb bestehen, um Gerechtigkeit herzustellen, und wenn sie dabei versagen, werden sie zu gefährlich strukturierten Dämmen, die den sozialen Fortschritt blockieren.
Tatsächlich sind nicht wir, die in gewaltfreie direkte Aktion engagiert sind, diejenigen, die die Spannung erzeugen. Wir bringen nur die verborgene, schon lebendige Spannung an die Oberfläche. Wir bringen sie nach oben, wo sie dann gesehen wird, und man sich mit ihr beschäftigen muss . Wie eine Eiterbeule, die nicht heilen kann, so lange sie verdeckt ist. Sie muss geöffnet werden und all ihre eitrige Widerlichkeit muss nach draußen, damit die natürliche Medizin wie Luft und Licht wirken können, so muss die Ungerechtigkeit ans Tageslicht mit all ihren Spannungen, die sie schafft. Im Licht des menschlichen Bewusstseins/ Gewissens und in der Luft globaler Meinung kann sie geheilt werden. Unterdrückte Völker können nicht auf Dauer unterdrückt bleiben. Der Drang nach Freiheit wird schließlich kommen.
Dies ist es, was den Palästinensern und Arabern geschah. Irgendetwas im Inneren hat sie an ihr Geburtsrecht der Freiheit erinnert; irgendetwas außerhalb erinnerte sie, dass sie es gewinnen können. Bewusst oder unbewusst sind sie von dem getrieben worden, was die Deutschen „Zeitgeist“ nennen, und bewegen sich mit ihren schwarzen Brüdern aus Afrika und den braunen und gelben Brüdern Asiens, Südamerikas und der Karibik mit einem Gefühl kosmischer Dringlichkeit auf das verheißene Land zu, einem Land mit rassistischer Gerechtigkeit und religiöser Toleranz.
( Viele internationale Menschenrechtsorganisationen haben schon Israels Verhaftung und Haft von Abdullah Abu Rahmeh, einschließlich Erzbischof Desmond Tutu denunziert. Während des 2. Weltkriegs halfen Araber und Palästinenser den Juden aus Deutschland und dem 3. Reich fliehen.)
Ellen Rohlfs ist Autorin des Buches: »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«.
Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Im Osten nichts Neues
Von Uri Avnery
Leute mit politisch sensiblen Ohren wurden in dieser Woche von einem Wort aufgeschreckt, das anscheinend versehentlich von Binyamin Netanyahu ausgesprochen wurde: die „Ostfront“.
Es war einmal eine Zeit, in der dieses Wort Teil des Besatzungsvokabulars war. In den letzten Jahren war es vom Staub des politischen Schrottplatzes zugedeckt worden.
DAS WORT „Ostfront“ wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg geschaffen. Es half, die strategische Doktrin aufzustellen, dass der Jordan Israels „Sicherheitsgrenze“ sei.
Die Theorie: für drei Armeen gibt es die Möglichkeit, sich östlich des Jordans zu formieren: die irakische, die syrische und die jordanische; dort den Fluss zu überqueren und die Existenz Israels zu gefährden. Wir müssen sie stoppen, bevor sie das Land betreten. Deshalb muss das Jordantal als ständige Basis der israelischen Armee dienen, unsere Soldaten müssen dort bleiben.
Dies war von Beginn an eine zweifelhafte Theorie. Um an solch einer Offensive teilzunehmen, müsste sich die irakische Armee sammeln, die Wüste durchqueren und sich in Jordanien aufstellen – eine lange und komplizierte logistische Operation, die der israelischen Armee reichlich Zeit geben würde, die Iraker zu schlagen, bevor sie an das Jordanufer kämen. Was die Syrer betrifft, würde es für sie viel leichter sein, Israel auf den Golanhöhen anzugreifen als ihre Armee nach Süden zu lenken, um vom Osten her anzugreifen. Und Jordanien ist immer ein geheimer – aber loyaler – Partner Israels gewesen (abgesehen von der kurzen Episode im Sechs-Tage-Krieg.)
In den vergangenen Jahren ist diese Theorie eindeutig lächerlich geworden. Die Amerikaner haben den Irak überfallen und Saddam Husseins glorreiche Armee besiegt und aufgelöst, die sich als Papiertiger entpuppte. Das Königreich Jordanien hat einen offiziellen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. Syrien benützt jede Gelegenheit, um sein Verlangen nach Frieden zu demonstrieren, wenn Israel nur die Golanhöhen zurückgeben würde. Kurz gesagt, Israel hat von seinen östlichen Nachbarn nichts zu befürchten.
Nun, die Situationen können sich ändern. Regime ändern sich, Allianzen ändern sich. Aber es ist unmöglich, sich eine Situation vorzustellen, in der drei Schrecken einjagende Armeen den Jordan nach Kanaan überqueren würden, wie einst die Kinder Israels in der biblischen Geschichte.
Außerdem gehört die Idee einer Bodenoffensive wie der Nazi-Blitzkrieg im 2. Weltkrieg der Geschichte an. In einem zukünftigen Krieg werden Raketen mit großer Reichweite eine dominante Rolle spielen. Man könnte sich deshalb israelische Soldaten im Jordantal auf Liegestühlen liegend vorstellen, wie sie die Raketen in beiden Richtungen über ihre Köpfe fliegen sehen.
Wie erwachte nun diese blöde Idee zu neuem Leben?
ES KÖNNTE sinnvoll sein, 43 Jahre zurückzugehen, um zu verstehen, wie dieses Schreckgespenst geboren wurde.
Nur sechs Wochen nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde der „Allon-Plan“ herausgebracht. Yigal Allon – damals Arbeitsminister – legte ihn der Regierung vor. Er wurde nicht offiziell adoptiert, aber er übte einen großen Einfluss auf die israelische Führung aus.
Keine autorisierte Karte wurde von diesem Plan je veröffentlicht, aber die Hauptpunkte wurden bekannt. Allon schlug vor, das Jordantal und die Westküste des Toten Meeres Israel anzuschließen. Was von der Westbank übrig blieb, würden von israelischem Territorium umgebene Enklaven werden, außer einem schmalen Korridor nahe Jericho, der die Westbank mit Jordanien verbinden würde. Allon schlug auch vor, gewisse Gebiete der Westbank Israel anzuschließen, den Norden des Sinai ( die „Rafah-Öffnung“ ) und den Süden des Gazastreifens (den „Kativblock“).
Es war ihm egal, ob die Westbank Jordanien zurückgegeben würde oder eine separate palästinensische Entität würde. Einmal griff ich ihn vom Knesset-Rednerpult an und klagte ihn an, er würde die Errichtung eines palästinensischen Staates blockieren, die ich befürwortete. Als ich auf meinen Platz zurückging, sandte er mir eine Notiz: „ Ich bin für einen palästinensischen Staat in der Westbank. Wieso bin ich also weniger eine Friedens- Taube als Du?“
Der Plan wurde als militärischer Imperativ vorgebracht, aber seine Motive waren ganz andere.
In jenen Tagen traf ich mich ziemlich regelmäßig mit Allon. So hatte ich die Möglichkeit, seinen Gedanken zu folgen. Er war einer der hervorragendsten Kommandeure des 1948er Krieges und wurde als Militärexperte angesehen, aber vor allem war er ein führendes Mitglied der Kibbuz-Bewegung, die damals einen großen Einfluss im Lande ausübte.
Unmittelbar nach der Eroberung der Westbank sandte die Kibbutzbewegung ihre Leute in die besetzten Gebiete und schaute nach Land, das für intensive, moderne Landwirtschaft geeignet sein würde. Natürlich war sie vom Jordantal angezogen. Von ihrem Standpunkt aus war es ein idealer Platz für neue Kibbutzim. Es gab dort viel Wasser, das Gebiet war eben und für moderne Landwirtschaftsmaschinen außerordentlich geeignet. Und besonders wichtig: es war nur dünn besiedelt. Alle diese Vorteile fehlten in andern Westbankregionen: eine zu dichte Bevölkerung, die Topographie gebirgig und das Wasser rar.
Meiner Meinung nach war der Allon-Plan eine Frucht landwirtschaftlicher Gier, und die militärische Theorie war nichts anderes als ein zweckdienlicher Sicherheitsvorwand. Und tatsächlich war die unmittelbare Folge die Gründung einer großen Anzahl von Kibbutzim und Moschavim ( Kooperativdörfer) in dem Tal.
Jahre vergingen, bevor die Grenzen des Allon-Planes aus einander brachen und Siedlungen überall auf der Westbank errichtet wurden.
DER ALLON-PLAN ließ das Schreckgespenst der „Ostfront“ hochkommen, und seitdem terrorisiert es jene, die Frieden suchen. Wie ein Gespenst kommt und geht es, materialisiert sich und verschwindet wieder, einmal in der einen, ein andermal in anderer Form.
Ariel Sharon verlangte die Annexion des „erweiterten Tales“. Das Tal selbst ist ein Teil des großen Syrisch-Afrikanischen Grabens, ist 120 km lang ( vom See Genezareth bis zum Toten Meer) aber nur 15 km breit. Sharon verlangte deshalb fast zwanghaft, ihm den „Rücken des Gebirges“ hinzuzufügen und meinte damit die östlichen Hänge des zentralen Westbankgebirges. So würde das Jordantal erweitert werden.
Als Sharon das Projekt der Trennungsmauer übernahm, war es dafür gedacht, nicht nur die Westbank vom eigentlichen Israel zu trennen, sondern auch vom Jordantal. Das würde zu dem passen, was „Allon-Plan-Plus“ genannt wurde. Die Mauer würde dann die ganze Westbank umgeben , ohne einen Jerichokorridor. Dieser Plan ist nicht erfüllt worden, zum einen wegen der internationalen Opposition und aus Mangel an Finanzen.
Seit dem Oslo-Abkommen haben fast alle auf einander folgenden israelischen Regierungen darauf bestanden, das Jordantal müsse bei jedem zukünftigen Friedensabkommen in israelischen Händen bleiben. Diese Forderung erschien in vielen Gestalten: manchmal waren es die Worte „Sicherheitsgrenze“, manchmal „Warnstationen“, manchmal „militärische Einrichtungen“ und manchmal „langfristige Pacht“ je nach den kreativen Talenten der auf einander folgenden Ministerpräsidenten. Der gemeinsame Nenner : das Tal sollte unter israelischer Kontrolle bleiben.
NUN KOMMT Netanyahu und erweckt verbal die „Ostfront“ zu neuem Leben.
Welche „Ostfront“? Was für eine Bedrohung kommt von den östlichen Nachbarn? Wo ist Saddam Hussein? Wo ist Hafez al-Assad? Wird Mahmoud Ahmadinejad die Panzer- Kolonnen der Revolutionsgarden zu den Jordanübergängen schicken?
Nun gut, es geht folgendermaßen vor sich : die Amerikaner werden eines Tages den Irak verlassen. Dann wird ein neuer Saddam Hussein kommen, dieses Mal ein Schiite, der sich mit den Schiiten des Iran und mit den verräterischen Türken verbündet. Und wie weit kann man sich auf den jordanischen König verlassen, der Netanyahu verabscheut? Schreckliche Dinge mögen geschehen, wenn wir keine Wacht am Jordan haben.
Das ist eindeutig grotesk. Was ist also das wirkliche Ziel?
Die ganze Welt ist mit der amerikanischen Forderung beschäftigt, mit „direkten Gesprächen“ zwischen Israel und der palästinensischen Behörde zu beginnen. Man mag versucht sein, zu denken, der Weltfrieden hänge davon ab, dass die „indirekten Gespräche“ („proximity talks“) zu „direkten Gesprächen“ werden. Noch nie sind so viele Worte frömmlerischer Heuchelei über solch eine triviale Sache vertan worden.
Die „proximity talks“ sind jetzt seit mehreren Monaten geführt worden. Es stimmt nicht, dass ihre Ergebnisse fast bei Null sind. Sie sind Null, absolut Null. Was wird also geschehen, wenn die beiden Parteien in einem Raum zusammensitzen ? Man kann mit absoluter Sicherheit vorhersagen: noch mal Null. Ohne amerikanische Entschlossenheit, eine Lösung zu erzwingen, wird es keine Lösung geben.
Warum besteht Obama darauf? Es gibt eine Erklärung: im ganzen Nahen Osten hat seine Politik versagt. Er braucht dringend einen eindrucksvollen Erfolg. Er versprach, den Irak zu verlassen - die Situation aber macht es unmöglich. Der Krieg in Afghanistan wird schlimmer. Der eine General geht, ein anderer kommt, und der Sieg ist weiter entfernt denn je. Man kann sich schon vorstellen, wie der letzte Amerikaner vom Dach der amerikanischen Botschaft in Kabul in den letzten Hubschrauber klettert.
Also bleibt nur noch der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch hier sieht sich Obama einem Misserfolg gegenüber. Er hoffte, viel zu erreichen, ohne irgendetwas zu investieren und wurde leicht von der Israel-Lobby besiegt. Um die Schande zu verbergen, benötigt er etwas, das der ignoranten Öffentlichkeit als großer amerikanischer Sieg hingestellt werden kann. Die Wiederaufnahme der „direkten Gespräche“ sollen solch ein Sieg sein.
Netanyahu seinerseits ist ganz zufrieden mit der Situation, wie sie ist. Israel ruft nach direkten Gesprächen, die Palästinenser weigern sich. Israel streckt seine Hand zum Frieden aus, die Palästinenser wenden sich ab. Mahmoud Abbas verlangt, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus verlängert und im voraus erklärt, dass die Verhandlungen sich auf die Grenzen von 1967 gründen müssten .
Aber die Amerikaner üben enormen Druck auf Abbas aus und Netanyahu fürchtet, dass er nachgeben wird. Deshalb erklärt er, er könne den Siedlungsbaustop nicht verlängern, weil sonst - um Gottes willen - seine Koalition zerbrechen würde. Und als ob dies nicht genügen würde, kommt jetzt die „Ostfront“ ins Gespräch. Die israelische Regierung hat den Palästinensern zu verstehen gegeben, dass es das Jordantal nicht aufgeben wird.
Um diesen Punkt zu betonen, hat Netanyahu damit begonnen, die verbliebene palästinensische Bevölkerung des Tales – ein paar Tausend – zu entfernen. Ganze Dörfer werden vernichtet. Das begann in dieser Woche mit Farasiya, wo alle Häuser und die Wasserinstallationen zerstört wurden. Dies ist pure und simple ethnische Säuberung, wie die ähnlichen Operationen, die jetzt gegen die Beduinen im Negev durchgeführt werden.
Was Netanyahu jetzt zu verstehen gibt: Abbas sollte zweimal denken, bevor er in „direkte Gespräche“ einwilligt.
DAS JORDANTAL geht bis zum niedrigsten Punkt der Erdoberfläche, zum Toten Meer, 400 m unter dem Meeresspiegel.
Das Wiederbeleben der „Ostfront“ mag den niedrigsten Punkt von Netanyahus Politik anzeigen – mit der Absicht, jeder verbleibenden Friedenschance ein für alle Mal den Todesstoß zu versetzen.
Übersetzung: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Leute mit politisch sensiblen Ohren wurden in dieser Woche von einem Wort aufgeschreckt, das anscheinend versehentlich von Binyamin Netanyahu ausgesprochen wurde: die „Ostfront“.
Es war einmal eine Zeit, in der dieses Wort Teil des Besatzungsvokabulars war. In den letzten Jahren war es vom Staub des politischen Schrottplatzes zugedeckt worden.
DAS WORT „Ostfront“ wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg geschaffen. Es half, die strategische Doktrin aufzustellen, dass der Jordan Israels „Sicherheitsgrenze“ sei.
Die Theorie: für drei Armeen gibt es die Möglichkeit, sich östlich des Jordans zu formieren: die irakische, die syrische und die jordanische; dort den Fluss zu überqueren und die Existenz Israels zu gefährden. Wir müssen sie stoppen, bevor sie das Land betreten. Deshalb muss das Jordantal als ständige Basis der israelischen Armee dienen, unsere Soldaten müssen dort bleiben.
Dies war von Beginn an eine zweifelhafte Theorie. Um an solch einer Offensive teilzunehmen, müsste sich die irakische Armee sammeln, die Wüste durchqueren und sich in Jordanien aufstellen – eine lange und komplizierte logistische Operation, die der israelischen Armee reichlich Zeit geben würde, die Iraker zu schlagen, bevor sie an das Jordanufer kämen. Was die Syrer betrifft, würde es für sie viel leichter sein, Israel auf den Golanhöhen anzugreifen als ihre Armee nach Süden zu lenken, um vom Osten her anzugreifen. Und Jordanien ist immer ein geheimer – aber loyaler – Partner Israels gewesen (abgesehen von der kurzen Episode im Sechs-Tage-Krieg.)
In den vergangenen Jahren ist diese Theorie eindeutig lächerlich geworden. Die Amerikaner haben den Irak überfallen und Saddam Husseins glorreiche Armee besiegt und aufgelöst, die sich als Papiertiger entpuppte. Das Königreich Jordanien hat einen offiziellen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. Syrien benützt jede Gelegenheit, um sein Verlangen nach Frieden zu demonstrieren, wenn Israel nur die Golanhöhen zurückgeben würde. Kurz gesagt, Israel hat von seinen östlichen Nachbarn nichts zu befürchten.
Nun, die Situationen können sich ändern. Regime ändern sich, Allianzen ändern sich. Aber es ist unmöglich, sich eine Situation vorzustellen, in der drei Schrecken einjagende Armeen den Jordan nach Kanaan überqueren würden, wie einst die Kinder Israels in der biblischen Geschichte.
Außerdem gehört die Idee einer Bodenoffensive wie der Nazi-Blitzkrieg im 2. Weltkrieg der Geschichte an. In einem zukünftigen Krieg werden Raketen mit großer Reichweite eine dominante Rolle spielen. Man könnte sich deshalb israelische Soldaten im Jordantal auf Liegestühlen liegend vorstellen, wie sie die Raketen in beiden Richtungen über ihre Köpfe fliegen sehen.
Wie erwachte nun diese blöde Idee zu neuem Leben?
ES KÖNNTE sinnvoll sein, 43 Jahre zurückzugehen, um zu verstehen, wie dieses Schreckgespenst geboren wurde.
Nur sechs Wochen nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde der „Allon-Plan“ herausgebracht. Yigal Allon – damals Arbeitsminister – legte ihn der Regierung vor. Er wurde nicht offiziell adoptiert, aber er übte einen großen Einfluss auf die israelische Führung aus.
Keine autorisierte Karte wurde von diesem Plan je veröffentlicht, aber die Hauptpunkte wurden bekannt. Allon schlug vor, das Jordantal und die Westküste des Toten Meeres Israel anzuschließen. Was von der Westbank übrig blieb, würden von israelischem Territorium umgebene Enklaven werden, außer einem schmalen Korridor nahe Jericho, der die Westbank mit Jordanien verbinden würde. Allon schlug auch vor, gewisse Gebiete der Westbank Israel anzuschließen, den Norden des Sinai ( die „Rafah-Öffnung“ ) und den Süden des Gazastreifens (den „Kativblock“).
Es war ihm egal, ob die Westbank Jordanien zurückgegeben würde oder eine separate palästinensische Entität würde. Einmal griff ich ihn vom Knesset-Rednerpult an und klagte ihn an, er würde die Errichtung eines palästinensischen Staates blockieren, die ich befürwortete. Als ich auf meinen Platz zurückging, sandte er mir eine Notiz: „ Ich bin für einen palästinensischen Staat in der Westbank. Wieso bin ich also weniger eine Friedens- Taube als Du?“
Der Plan wurde als militärischer Imperativ vorgebracht, aber seine Motive waren ganz andere.
In jenen Tagen traf ich mich ziemlich regelmäßig mit Allon. So hatte ich die Möglichkeit, seinen Gedanken zu folgen. Er war einer der hervorragendsten Kommandeure des 1948er Krieges und wurde als Militärexperte angesehen, aber vor allem war er ein führendes Mitglied der Kibbuz-Bewegung, die damals einen großen Einfluss im Lande ausübte.
Unmittelbar nach der Eroberung der Westbank sandte die Kibbutzbewegung ihre Leute in die besetzten Gebiete und schaute nach Land, das für intensive, moderne Landwirtschaft geeignet sein würde. Natürlich war sie vom Jordantal angezogen. Von ihrem Standpunkt aus war es ein idealer Platz für neue Kibbutzim. Es gab dort viel Wasser, das Gebiet war eben und für moderne Landwirtschaftsmaschinen außerordentlich geeignet. Und besonders wichtig: es war nur dünn besiedelt. Alle diese Vorteile fehlten in andern Westbankregionen: eine zu dichte Bevölkerung, die Topographie gebirgig und das Wasser rar.
Meiner Meinung nach war der Allon-Plan eine Frucht landwirtschaftlicher Gier, und die militärische Theorie war nichts anderes als ein zweckdienlicher Sicherheitsvorwand. Und tatsächlich war die unmittelbare Folge die Gründung einer großen Anzahl von Kibbutzim und Moschavim ( Kooperativdörfer) in dem Tal.
Jahre vergingen, bevor die Grenzen des Allon-Planes aus einander brachen und Siedlungen überall auf der Westbank errichtet wurden.
DER ALLON-PLAN ließ das Schreckgespenst der „Ostfront“ hochkommen, und seitdem terrorisiert es jene, die Frieden suchen. Wie ein Gespenst kommt und geht es, materialisiert sich und verschwindet wieder, einmal in der einen, ein andermal in anderer Form.
Ariel Sharon verlangte die Annexion des „erweiterten Tales“. Das Tal selbst ist ein Teil des großen Syrisch-Afrikanischen Grabens, ist 120 km lang ( vom See Genezareth bis zum Toten Meer) aber nur 15 km breit. Sharon verlangte deshalb fast zwanghaft, ihm den „Rücken des Gebirges“ hinzuzufügen und meinte damit die östlichen Hänge des zentralen Westbankgebirges. So würde das Jordantal erweitert werden.
Als Sharon das Projekt der Trennungsmauer übernahm, war es dafür gedacht, nicht nur die Westbank vom eigentlichen Israel zu trennen, sondern auch vom Jordantal. Das würde zu dem passen, was „Allon-Plan-Plus“ genannt wurde. Die Mauer würde dann die ganze Westbank umgeben , ohne einen Jerichokorridor. Dieser Plan ist nicht erfüllt worden, zum einen wegen der internationalen Opposition und aus Mangel an Finanzen.
Seit dem Oslo-Abkommen haben fast alle auf einander folgenden israelischen Regierungen darauf bestanden, das Jordantal müsse bei jedem zukünftigen Friedensabkommen in israelischen Händen bleiben. Diese Forderung erschien in vielen Gestalten: manchmal waren es die Worte „Sicherheitsgrenze“, manchmal „Warnstationen“, manchmal „militärische Einrichtungen“ und manchmal „langfristige Pacht“ je nach den kreativen Talenten der auf einander folgenden Ministerpräsidenten. Der gemeinsame Nenner : das Tal sollte unter israelischer Kontrolle bleiben.
NUN KOMMT Netanyahu und erweckt verbal die „Ostfront“ zu neuem Leben.
Welche „Ostfront“? Was für eine Bedrohung kommt von den östlichen Nachbarn? Wo ist Saddam Hussein? Wo ist Hafez al-Assad? Wird Mahmoud Ahmadinejad die Panzer- Kolonnen der Revolutionsgarden zu den Jordanübergängen schicken?
Nun gut, es geht folgendermaßen vor sich : die Amerikaner werden eines Tages den Irak verlassen. Dann wird ein neuer Saddam Hussein kommen, dieses Mal ein Schiite, der sich mit den Schiiten des Iran und mit den verräterischen Türken verbündet. Und wie weit kann man sich auf den jordanischen König verlassen, der Netanyahu verabscheut? Schreckliche Dinge mögen geschehen, wenn wir keine Wacht am Jordan haben.
Das ist eindeutig grotesk. Was ist also das wirkliche Ziel?
Die ganze Welt ist mit der amerikanischen Forderung beschäftigt, mit „direkten Gesprächen“ zwischen Israel und der palästinensischen Behörde zu beginnen. Man mag versucht sein, zu denken, der Weltfrieden hänge davon ab, dass die „indirekten Gespräche“ („proximity talks“) zu „direkten Gesprächen“ werden. Noch nie sind so viele Worte frömmlerischer Heuchelei über solch eine triviale Sache vertan worden.
Die „proximity talks“ sind jetzt seit mehreren Monaten geführt worden. Es stimmt nicht, dass ihre Ergebnisse fast bei Null sind. Sie sind Null, absolut Null. Was wird also geschehen, wenn die beiden Parteien in einem Raum zusammensitzen ? Man kann mit absoluter Sicherheit vorhersagen: noch mal Null. Ohne amerikanische Entschlossenheit, eine Lösung zu erzwingen, wird es keine Lösung geben.
Warum besteht Obama darauf? Es gibt eine Erklärung: im ganzen Nahen Osten hat seine Politik versagt. Er braucht dringend einen eindrucksvollen Erfolg. Er versprach, den Irak zu verlassen - die Situation aber macht es unmöglich. Der Krieg in Afghanistan wird schlimmer. Der eine General geht, ein anderer kommt, und der Sieg ist weiter entfernt denn je. Man kann sich schon vorstellen, wie der letzte Amerikaner vom Dach der amerikanischen Botschaft in Kabul in den letzten Hubschrauber klettert.
Also bleibt nur noch der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch hier sieht sich Obama einem Misserfolg gegenüber. Er hoffte, viel zu erreichen, ohne irgendetwas zu investieren und wurde leicht von der Israel-Lobby besiegt. Um die Schande zu verbergen, benötigt er etwas, das der ignoranten Öffentlichkeit als großer amerikanischer Sieg hingestellt werden kann. Die Wiederaufnahme der „direkten Gespräche“ sollen solch ein Sieg sein.
Netanyahu seinerseits ist ganz zufrieden mit der Situation, wie sie ist. Israel ruft nach direkten Gesprächen, die Palästinenser weigern sich. Israel streckt seine Hand zum Frieden aus, die Palästinenser wenden sich ab. Mahmoud Abbas verlangt, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus verlängert und im voraus erklärt, dass die Verhandlungen sich auf die Grenzen von 1967 gründen müssten .
Aber die Amerikaner üben enormen Druck auf Abbas aus und Netanyahu fürchtet, dass er nachgeben wird. Deshalb erklärt er, er könne den Siedlungsbaustop nicht verlängern, weil sonst - um Gottes willen - seine Koalition zerbrechen würde. Und als ob dies nicht genügen würde, kommt jetzt die „Ostfront“ ins Gespräch. Die israelische Regierung hat den Palästinensern zu verstehen gegeben, dass es das Jordantal nicht aufgeben wird.
Um diesen Punkt zu betonen, hat Netanyahu damit begonnen, die verbliebene palästinensische Bevölkerung des Tales – ein paar Tausend – zu entfernen. Ganze Dörfer werden vernichtet. Das begann in dieser Woche mit Farasiya, wo alle Häuser und die Wasserinstallationen zerstört wurden. Dies ist pure und simple ethnische Säuberung, wie die ähnlichen Operationen, die jetzt gegen die Beduinen im Negev durchgeführt werden.
Was Netanyahu jetzt zu verstehen gibt: Abbas sollte zweimal denken, bevor er in „direkte Gespräche“ einwilligt.
DAS JORDANTAL geht bis zum niedrigsten Punkt der Erdoberfläche, zum Toten Meer, 400 m unter dem Meeresspiegel.
Das Wiederbeleben der „Ostfront“ mag den niedrigsten Punkt von Netanyahus Politik anzeigen – mit der Absicht, jeder verbleibenden Friedenschance ein für alle Mal den Todesstoß zu versetzen.
Übersetzung: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Rosemaries Baby
Von Uri Avnery-
SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist.
Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an.
Bist du verrückt geworden, sagte ich zu meiner Nase, dieses Mal hast du absolut unrecht. Dies ist ein Plan der Linken. Er wird von Linken mit unzweifelhaften Referenzen vorgebracht, von den größten Idealisten in Israel und im Ausland, sogar von Marxisten.
Doch meine Nase blieb dabei. Sie juckte weiter.
Nun sieht es so aus, als ob die Nase letzten Endes Recht hätte.
DIES IST nicht das erste Mal, dass ein koscherer linker Plan zu extrem rechten Konsequenzen führt.
Es geschah z.B. mit dem hässlichsten Symbol der Besatzung: der Trennungsmauer. Sie wurde von der Linken erfunden.
Als die terroristischen Anschläge häufiger wurden, boten linke Politiker, von Chaim Ramon angeführt, eine Wunderlösung für das Problem an: ein unpassierbares Hindernis zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Sie behaupteten, dass es die Anschläge stoppen würde ohne die Anwendung brutaler Gewalt in der Westbank.
Die Rechte widersetzte sich diesem Gedanken vehement. Für sie war es eine Verschwörung, die Grenzen des Staates festzulegen und die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu liefern, die sie als eine existentielle Bedrohung ihrer Pläne sah und noch sieht.
Aber plötzlich änderte die Rechte ihren Ton. Ihr war klar geworden, dass die Mauer eine wunderbare Möglichkeit ist, große Teile der Westbank zu annektieren und sie den Siedlern zu vermachen. Und so geschah es denn auch: Die Mauer/ der Zaun wurde nicht auf die Grüne Grenzlinie ( von vor 1967) gesetzt, sondern schnitt tief in die Westbank ein und nahm so den palästinensischen Dörfern viel Land weg.
Jetzt demonstrieren jede Woche Linke gegen die Mauer, die Rechten schicken Soldaten, um auf sie zu schießen, und die Zwei-Staaten-Lösung ist zurück gedrängt worden.
NUN HABEN die Rechten die „Ein-Staaten-Lösung“ entdeckt. Meine Nase juckt wieder.
Einer der ersten war Moshe Arens, früherer Verteidigungsminister. Arens ist ein extrem Rechter, ein fanatisches Likudmitglied. Er begann mit dem Reden über einen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, einem Staat, in dem den Palästinensern die vollen Rechte gewährt werden würden, einschließlich der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechtes.
Ich rieb mir die Augen. Ist das derselbe Arens? Was ist mit ihm geschehen? Aber das scheinbare Rätsel hat eine einfache Lösung.
Arens und seine Kollegen stehen einem mathematischen Problem gegenüber, das unlösbar erscheint: ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln.
Ihr Ziel hat drei Seiten: a) einen jüdischen Staat, b) das ganze Erez Israel und c) eine Demokratie. Wie kann man diese drei Seiten in einen harmonischen Kreis verwandeln?
Zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss leben jetzt 6,5 Millionen Juden und 3,9 Millionen Palästinenser – 59% Juden zu 41% Palästinenser (einschließlich der Bewohner der Westbank, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und der arabischen Bürger Israels). Diese Zahl schließt natürlich nicht die Millionen palästinensischer Flüchtlinge mit ein, die außerhalb des Landes leben.)
Mehrere „Experten“ versuchten, diese Zahlen anzufechten, aber geachtete Statistiker, auch Israelis, akzeptieren sie mit kleinen Veränderungen hier und dort.
Das Verhältnis verändert sich schnell zu Gunsten der Palästinenser. Die palästinensische Bevölkerung verdoppelt sich alle 18 Jahre. Selbst wenn man das natürliche Wachstum der jüdischen Bevölkerung in Israel und die potentielle Einwanderung in der voraussehbaren Zukunft berücksichtigt, kann man mit fast mathematischer Genauigkeit voraussagen, wann die Palästinenser zwischen dem Jordan und dem Meer die Mehrheit darstellen werden. Es ist eher eine Sache von Jahren als von Jahrzehnten.
Die unausweichliche Schlussfolgerung: Man kann zwei der drei Ziele mit einander in Einklang bringen, aber nicht alle drei: a) ein jüdischer Staat im ganzen Land kann nicht demokratisch sein, b) ein demokratischer Staat kann nicht jüdisch sein, und c) ein jüdischer demokratischer Staat kann nicht ganz Erez Israel einschließen.
Einfach und logisch. Man muss kein Moshe Arens sein, ein Ingenieur vom Fach, um dies zu sehen. Deshalb sieht sich die Rechte nach einer anderen Logik um, die es erlauben würde, einen jüdischen und demokratischen Staat im ganzen Lande zu schaffen.
LETZTE WOCHE veröffentlichte die Tageszeitung Haarez eine phantastische Sensation: prominente Persönlichkeiten der extremen Rechten – tatsächlich einige der extremsten – akzeptierten die Ein-Staaten-Lösung vom Meer bis zum Fluss. Sie sprechen über einen Staat, in dem die Palästinenser Bürger mit vollen Rechten sein würden.
Die Rechten, die in Noam Sheizafs Artikel zitiert werden, verheimlichen die Gründe nicht, die sie dahin brachte, diesen Standpunkt zu akzeptieren: sie wollen verhindern, dass ein palästinensischer Staat neben Israel entsteht, was das Ende des Siedlungsunternehmens und die Evakuierung vieler Siedlungen und Außenposten überall in der Westbank bedeuten würde. Sie wollen auch dem wachsenden internationalen Druck für eine Zwei-Staatenlösung ein Ende setzen.
Unter einigen Linken in der Welt, die für die Ein-Staaten-Lösung sind, wurde die Nachricht mit großer Freude begrüßt. Sie überschütten das israelische Friedenslager mit Verachtung (Linke mögen nichts lieber, als andere Linke verspotten), und häufen Lob auf die israelische Rechte. Was für eine Großmut! Was für eine Bereitschaft, aus der gewohnten Denkungsart auszubrechen und linke Ideale zu adoptieren. Nur die Rechte wird Frieden machen!
Aber wenn diese guten Leute doch die Texte lesen würden, dann würden sie entdecken, dass es nicht ganz so ist. Um genau zu sein – es ist das genaue Gegenteil der Fall.
Alle sechs Rechte, die in dem Artikel zitiert werden, sind sich in einer Anzahl von Punkten einig, die näher betrachtet werden müssen.
Erstens: alle wollen den Gazastreifen von der vorgeschlagenen Lösung ausschließen. Gaza soll nicht länger ein Teil des Landes sein. Auf diese Weise wird die Zahl der Palästinenser um 1,5 Millionen reduziert und verbessert so das schwankende demographische Gleichgewicht. ( (Im Oslo-Abkommen hat Israel zwar anerkannt, dass die Westbank und der Gazastreifen eine einzige integrierte Einheit bilden; aber die Rechten betrachten das Oslo-Abkommen ja sowie so als das abscheuliche Produkt linker Verräter.)
Zweitens: der eine Staat wird natürlich ein jüdischer Staat sein .
Drittens: die Annexion der Westbank wird sofort stattfinden, damit der Siedlungsbau ungestört weitergehen kann. In einem Großisrael kann das Siedlungsunternehmen nicht begrenzt werden.
Viertens: Es gibt keine Möglichkeit, allen Palästinensern unverzüglich die Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Der Autor des Artikels fasst ihre Positionen zusammen: „ein Prozess, der etwa ein Jahrzehnt bis zu einer Generation dauert, am Ende werden die Palästinenser sich der vollen persönlichen Rechte erfreuen, aber der Staat wird in seinen Symbolen und seinem Geist jüdisch bleiben … dies ist nicht die Vision eines Staates, der all seinen Bürgern gehört und nicht „Isratin“ sein wird mit einer kombinierten Flagge mit dem Halbmond und dem Davidstern. Der eine Staat wird jüdische Herrschaft bedeuten.“
ES LOHNT sich, gut auf die Erklärungen seiner Initiatoren zu hören (Was kursiv steht, wird von mir betont).
Uri Elitsur, früherer Generaldirektor des Judäa und Samaria-Rats (Führung der Siedler, auch Jesha-Rat genannt) : „Ich spreche von einem jüdischen Staat, der der Staat des jüdischen Volkes ist und in dem es eine arabische Minderheit gibt.
Hanan Porat, ein Gründer von Gush Emunim ( die religiöse Siedlerführung und der Mann, der nach Baruch Goldstones Massaker –1994 - in Hebron die Juden aufrief, sich darüber zu freuen):“Ich bin gegen die automatische Staatsbürgerschaft, wie sie Uri Elitsur vorschlägt, was naiv ist und zu ernsten Konsequenzen führen könnte. Ich schlage vor, nach und nach das israelische Gesetz über die Gebiete zu verhängen, zunächst in den Gebieten, wo es (schon) eine jüdische Mehrheit gibt, und innerhalb der Zeitspanne eines Jahrzehnts bis zu einer Generation in allen besetzten Gebieten.“
Porat schlägt vor, die Palästinenser in drei Kategorien zu teilen: a) diejenigen, die einen arabischen Staat wollen, die bereit sind, dies durch Terrorismus zu verwirklichen und gegen den Staat zu kämpfen – sie haben keinen Platz in Erez Israel. Das bedeutet: sie werden vertrieben. b) Diejenigen, die sich mit ihrem Platz und mit jüdischer Herrschaft abfinden, aber nicht bereit sind, am Staat teil zu nehmen und ihre Verpflichtungen ihm gegenüber zu erfüllen – sie werden alle Menschenrechte haben, aber keine politische Vertretung in den Institutionen des Staates. c) Diejenigen, die volle Loyalität dem Staat gegenüber zeigen und volle Treue ihm gegenüber schwören – ihnen werden die vollen Bürgerrechte zugestanden (Sie werden natürlich eine kleine Minderheit sein.)
Zipi Hutubeli, ein Mitglied des Parlamentes vom äußersten Rand des Likud: „Am politischen Horizont muss es für die Palästinenser in Judäa und Samaria eine Staatsbürgerschaft geben …das wird nach und nach geschehen … Dieser Prozess muss lange Zeit in Anspruch nehmen, vielleicht eine Generation. Im Laufe dieser Zeit muss sich die Situation stabilisieren und die Symbole des jüdischen Staates und sein Charakter werden im Gesetz verankert sein. Das Fragezeichen, das über Judäa und Samaria schwebt, muss verschwinden .. Als erstes kommt mein tiefer Glaube an unser Recht auf Erez Israel. Shilo und Bethel ( in der Westbank) sind für mich das Land unserer Vorfahren in der vollen Bedeutung dieses Wortes … Im Augenblick sprechen wir über die Verleihung von Staatsbürgerschaft in Judäa und Samaria, nicht im Gazastreifen. Ganz klar gesagt: Ich erkenne keine politischen Rechte für Palästinenser über Erez Israel an.. zwischen Meer und dem Jordan gibt es nur Platz für einen Staat, für einen jüdischen Staat.“
Moshe Arens: „Die Integration der arabischen Bevölkerung ( innerhalb Israels) in die israelische Gesellschaft ist eine Vorbedingung, und erst danach kann man über Staatsbürgerschaft für Palästinenser in den besetzten Gebieten reden.“ Das bedeutet: Arends schlägt vor, sich auf die Integration der arabischen Bürger in Israel zu konzentrieren – auf etwas, das in den letzten 62 Jahren nicht geschehen ist – und erst danach über die Frage der Staatsbürgerschaft der Westbankbewohner nachzudenken.
Emily Amrussi, eine Siedlerin, die Treffen zwischen Siedlern und Palästinensern in den benachbarten Dörfern organisiert: „Beschreibt mich nicht als jemanden, der den ‚einen Staat’ befürwortet. Am Ende mögen wir dort ankommen. Aber noch sind wir sehr weit davon entfernt. Lasst uns zunächst über ein Land reden…Wir reden nicht über Staatsbürgerschaft, sondern über Beziehungen zwischen Nachbarn .. Lasst uns zunächst gute Nachbarn werden, und dann werden wir ihnen Rechte geben. … in weiter Zukunft wird es nötig sein, in Richtung Staatsbürgerschaft für jeden zu gehen.“
Reuben Rivlin, Vorsitzender der Knesset: „Das Land kann nicht geteilt werden .. Ich bin gegen einen Staat für all seine Bürger oder einen bi-nationalen Staat. Ich denke über Vereinbarungen einer gemeinsamen Souveränität in Judäa und Samaria nach, sogar über ein Regime mit zwei Parlamenten, ein jüdisches und ein arabisches … Judäa und Samaria wird ein Kondominium (ein Kondominium ist ein Gebiet, das von zwei Staaten beherrscht wird ) aber diese Dinge brauchen viel Zeit… Hört mir auf, mit Demographie zu kommen.“
DAS HIER beschriebene Regime ist kein Apartheidstaat, sondern etwas viel Schlimmeres: ein jüdischer Staat, in dem die jüdische Mehrheit alles entscheiden wird, wann (falls überhaupt) einigen Arabern die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Die Worte, die immer wieder auftauchen: „vielleicht innerhalb einer Generation“ sind natürlich sehr ungenau – und dies ist nicht zufällig.
Was aber am Wichtigsten ist: es besteht ein donnerndes Schweigen über der Mutter aller Fragen: was geschieht, wenn die Palästinenser zur Mehrheit in dem Einen Staat werden.? Das ist keine Frage des „falls“, sondern des „wann“: es gibt nicht den geringsten Zweifel darüber, dass dies nicht erst „in einer Generation“, sondern lange vorher geschehen wird,
Dieses donnernde Schweigen spricht für sich selbst. Leute, die Israel nicht kennen, mögen glauben, die Rechten werden bereit sein, solch eine Situation zu akzeptieren. Nur eine naive Person kann erwarten, dass sich dies wiederholt, was in Südafrika geschah, als die Weißen (eine kleine Minderheit) den Schwarzen ( die große Mehrheit) die Macht ohne Blutvergießen übergaben .
Wir sagten oben, dass es unmöglich sei, „ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln“. Aber die Wahrheit ist, dass es doch einen Weg gibt, die ethnische Säuberung. Der jüdische Staat kann den ganzen Raum zwischen dem Meer und dem Jordan ausfüllen und dann noch demokratisch sein – falls es dort keine Palästinenser mehr gibt.
Ethnische Säuberung kann dramatisch ausgeführt werden ( wie in diesem Land 1948 und im Kosovo 1998) oder in einer ruhigen und systematischen Weise durch Dutzende raffinierter Methoden, wie sie jetzt in Ost-Jerusalem (im Jordantal und südlich Hebron) stattfinden. Aber es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass dies das Endstadium der „Ein-Staat-Vision“ der Rechten ist. Das erste Stadium wird die Bemühung sein, das ganze Land mit Siedlungen zu füllen und jede Chance einer Zwei-Staaten-Lösung zu demolieren, die die einzige realistische Basis für einen Frieden wäre.
In Roman Polanskis Film „Rosemaries Baby“ bekam eine hübsche junge Frau ein reizendes Baby, bei dem es sich bald herausstellte, dass es der Sohn des Satans ist. Die ideale linke Vision einer „Ein-Staaten-Lösung“ mag einem rechten Monster zum Leben verhelfen.
Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Inserat von Gush Shalom in Haaretz, 23.Juli 2010
Mitglieder der Knesset
Von Kadima bis zu den Kahanisten
Unterzeichneten einen Gesetzesentwurf
Der besagt:
Wer Produkte aus den Siedlungen
Boykottiert,
boykottiert den Staat Israel.
Der wird bestraft.
Das Gesetz besagt:
Israel und die Siedlungen
Sind ein und dasselbe.
Das wird unvermeidlich
Den weltweiten Boykott
Des Staates Israel intensivieren.
Bitte helft uns mit Schecks, unsere Inserat- u.a Kampagnen zu unterstützen!
Gush Shalom POB 3322 Tel Aviv 61033
SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist.
Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an.
Bist du verrückt geworden, sagte ich zu meiner Nase, dieses Mal hast du absolut unrecht. Dies ist ein Plan der Linken. Er wird von Linken mit unzweifelhaften Referenzen vorgebracht, von den größten Idealisten in Israel und im Ausland, sogar von Marxisten.
Doch meine Nase blieb dabei. Sie juckte weiter.
Nun sieht es so aus, als ob die Nase letzten Endes Recht hätte.
DIES IST nicht das erste Mal, dass ein koscherer linker Plan zu extrem rechten Konsequenzen führt.
Es geschah z.B. mit dem hässlichsten Symbol der Besatzung: der Trennungsmauer. Sie wurde von der Linken erfunden.
Als die terroristischen Anschläge häufiger wurden, boten linke Politiker, von Chaim Ramon angeführt, eine Wunderlösung für das Problem an: ein unpassierbares Hindernis zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Sie behaupteten, dass es die Anschläge stoppen würde ohne die Anwendung brutaler Gewalt in der Westbank.
Die Rechte widersetzte sich diesem Gedanken vehement. Für sie war es eine Verschwörung, die Grenzen des Staates festzulegen und die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu liefern, die sie als eine existentielle Bedrohung ihrer Pläne sah und noch sieht.
Aber plötzlich änderte die Rechte ihren Ton. Ihr war klar geworden, dass die Mauer eine wunderbare Möglichkeit ist, große Teile der Westbank zu annektieren und sie den Siedlern zu vermachen. Und so geschah es denn auch: Die Mauer/ der Zaun wurde nicht auf die Grüne Grenzlinie ( von vor 1967) gesetzt, sondern schnitt tief in die Westbank ein und nahm so den palästinensischen Dörfern viel Land weg.
Jetzt demonstrieren jede Woche Linke gegen die Mauer, die Rechten schicken Soldaten, um auf sie zu schießen, und die Zwei-Staaten-Lösung ist zurück gedrängt worden.
NUN HABEN die Rechten die „Ein-Staaten-Lösung“ entdeckt. Meine Nase juckt wieder.
Einer der ersten war Moshe Arens, früherer Verteidigungsminister. Arens ist ein extrem Rechter, ein fanatisches Likudmitglied. Er begann mit dem Reden über einen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, einem Staat, in dem den Palästinensern die vollen Rechte gewährt werden würden, einschließlich der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechtes.
Ich rieb mir die Augen. Ist das derselbe Arens? Was ist mit ihm geschehen? Aber das scheinbare Rätsel hat eine einfache Lösung.
Arens und seine Kollegen stehen einem mathematischen Problem gegenüber, das unlösbar erscheint: ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln.
Ihr Ziel hat drei Seiten: a) einen jüdischen Staat, b) das ganze Erez Israel und c) eine Demokratie. Wie kann man diese drei Seiten in einen harmonischen Kreis verwandeln?
Zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss leben jetzt 6,5 Millionen Juden und 3,9 Millionen Palästinenser – 59% Juden zu 41% Palästinenser (einschließlich der Bewohner der Westbank, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und der arabischen Bürger Israels). Diese Zahl schließt natürlich nicht die Millionen palästinensischer Flüchtlinge mit ein, die außerhalb des Landes leben.)
Mehrere „Experten“ versuchten, diese Zahlen anzufechten, aber geachtete Statistiker, auch Israelis, akzeptieren sie mit kleinen Veränderungen hier und dort.
Das Verhältnis verändert sich schnell zu Gunsten der Palästinenser. Die palästinensische Bevölkerung verdoppelt sich alle 18 Jahre. Selbst wenn man das natürliche Wachstum der jüdischen Bevölkerung in Israel und die potentielle Einwanderung in der voraussehbaren Zukunft berücksichtigt, kann man mit fast mathematischer Genauigkeit voraussagen, wann die Palästinenser zwischen dem Jordan und dem Meer die Mehrheit darstellen werden. Es ist eher eine Sache von Jahren als von Jahrzehnten.
Die unausweichliche Schlussfolgerung: Man kann zwei der drei Ziele mit einander in Einklang bringen, aber nicht alle drei: a) ein jüdischer Staat im ganzen Land kann nicht demokratisch sein, b) ein demokratischer Staat kann nicht jüdisch sein, und c) ein jüdischer demokratischer Staat kann nicht ganz Erez Israel einschließen.
Einfach und logisch. Man muss kein Moshe Arens sein, ein Ingenieur vom Fach, um dies zu sehen. Deshalb sieht sich die Rechte nach einer anderen Logik um, die es erlauben würde, einen jüdischen und demokratischen Staat im ganzen Lande zu schaffen.
LETZTE WOCHE veröffentlichte die Tageszeitung Haarez eine phantastische Sensation: prominente Persönlichkeiten der extremen Rechten – tatsächlich einige der extremsten – akzeptierten die Ein-Staaten-Lösung vom Meer bis zum Fluss. Sie sprechen über einen Staat, in dem die Palästinenser Bürger mit vollen Rechten sein würden.
Die Rechten, die in Noam Sheizafs Artikel zitiert werden, verheimlichen die Gründe nicht, die sie dahin brachte, diesen Standpunkt zu akzeptieren: sie wollen verhindern, dass ein palästinensischer Staat neben Israel entsteht, was das Ende des Siedlungsunternehmens und die Evakuierung vieler Siedlungen und Außenposten überall in der Westbank bedeuten würde. Sie wollen auch dem wachsenden internationalen Druck für eine Zwei-Staatenlösung ein Ende setzen.
Unter einigen Linken in der Welt, die für die Ein-Staaten-Lösung sind, wurde die Nachricht mit großer Freude begrüßt. Sie überschütten das israelische Friedenslager mit Verachtung (Linke mögen nichts lieber, als andere Linke verspotten), und häufen Lob auf die israelische Rechte. Was für eine Großmut! Was für eine Bereitschaft, aus der gewohnten Denkungsart auszubrechen und linke Ideale zu adoptieren. Nur die Rechte wird Frieden machen!
Aber wenn diese guten Leute doch die Texte lesen würden, dann würden sie entdecken, dass es nicht ganz so ist. Um genau zu sein – es ist das genaue Gegenteil der Fall.
Alle sechs Rechte, die in dem Artikel zitiert werden, sind sich in einer Anzahl von Punkten einig, die näher betrachtet werden müssen.
Erstens: alle wollen den Gazastreifen von der vorgeschlagenen Lösung ausschließen. Gaza soll nicht länger ein Teil des Landes sein. Auf diese Weise wird die Zahl der Palästinenser um 1,5 Millionen reduziert und verbessert so das schwankende demographische Gleichgewicht. ( (Im Oslo-Abkommen hat Israel zwar anerkannt, dass die Westbank und der Gazastreifen eine einzige integrierte Einheit bilden; aber die Rechten betrachten das Oslo-Abkommen ja sowie so als das abscheuliche Produkt linker Verräter.)
Zweitens: der eine Staat wird natürlich ein jüdischer Staat sein .
Drittens: die Annexion der Westbank wird sofort stattfinden, damit der Siedlungsbau ungestört weitergehen kann. In einem Großisrael kann das Siedlungsunternehmen nicht begrenzt werden.
Viertens: Es gibt keine Möglichkeit, allen Palästinensern unverzüglich die Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Der Autor des Artikels fasst ihre Positionen zusammen: „ein Prozess, der etwa ein Jahrzehnt bis zu einer Generation dauert, am Ende werden die Palästinenser sich der vollen persönlichen Rechte erfreuen, aber der Staat wird in seinen Symbolen und seinem Geist jüdisch bleiben … dies ist nicht die Vision eines Staates, der all seinen Bürgern gehört und nicht „Isratin“ sein wird mit einer kombinierten Flagge mit dem Halbmond und dem Davidstern. Der eine Staat wird jüdische Herrschaft bedeuten.“
ES LOHNT sich, gut auf die Erklärungen seiner Initiatoren zu hören (Was kursiv steht, wird von mir betont).
Uri Elitsur, früherer Generaldirektor des Judäa und Samaria-Rats (Führung der Siedler, auch Jesha-Rat genannt) : „Ich spreche von einem jüdischen Staat, der der Staat des jüdischen Volkes ist und in dem es eine arabische Minderheit gibt.
Hanan Porat, ein Gründer von Gush Emunim ( die religiöse Siedlerführung und der Mann, der nach Baruch Goldstones Massaker –1994 - in Hebron die Juden aufrief, sich darüber zu freuen):“Ich bin gegen die automatische Staatsbürgerschaft, wie sie Uri Elitsur vorschlägt, was naiv ist und zu ernsten Konsequenzen führen könnte. Ich schlage vor, nach und nach das israelische Gesetz über die Gebiete zu verhängen, zunächst in den Gebieten, wo es (schon) eine jüdische Mehrheit gibt, und innerhalb der Zeitspanne eines Jahrzehnts bis zu einer Generation in allen besetzten Gebieten.“
Porat schlägt vor, die Palästinenser in drei Kategorien zu teilen: a) diejenigen, die einen arabischen Staat wollen, die bereit sind, dies durch Terrorismus zu verwirklichen und gegen den Staat zu kämpfen – sie haben keinen Platz in Erez Israel. Das bedeutet: sie werden vertrieben. b) Diejenigen, die sich mit ihrem Platz und mit jüdischer Herrschaft abfinden, aber nicht bereit sind, am Staat teil zu nehmen und ihre Verpflichtungen ihm gegenüber zu erfüllen – sie werden alle Menschenrechte haben, aber keine politische Vertretung in den Institutionen des Staates. c) Diejenigen, die volle Loyalität dem Staat gegenüber zeigen und volle Treue ihm gegenüber schwören – ihnen werden die vollen Bürgerrechte zugestanden (Sie werden natürlich eine kleine Minderheit sein.)
Zipi Hutubeli, ein Mitglied des Parlamentes vom äußersten Rand des Likud: „Am politischen Horizont muss es für die Palästinenser in Judäa und Samaria eine Staatsbürgerschaft geben …das wird nach und nach geschehen … Dieser Prozess muss lange Zeit in Anspruch nehmen, vielleicht eine Generation. Im Laufe dieser Zeit muss sich die Situation stabilisieren und die Symbole des jüdischen Staates und sein Charakter werden im Gesetz verankert sein. Das Fragezeichen, das über Judäa und Samaria schwebt, muss verschwinden .. Als erstes kommt mein tiefer Glaube an unser Recht auf Erez Israel. Shilo und Bethel ( in der Westbank) sind für mich das Land unserer Vorfahren in der vollen Bedeutung dieses Wortes … Im Augenblick sprechen wir über die Verleihung von Staatsbürgerschaft in Judäa und Samaria, nicht im Gazastreifen. Ganz klar gesagt: Ich erkenne keine politischen Rechte für Palästinenser über Erez Israel an.. zwischen Meer und dem Jordan gibt es nur Platz für einen Staat, für einen jüdischen Staat.“
Moshe Arens: „Die Integration der arabischen Bevölkerung ( innerhalb Israels) in die israelische Gesellschaft ist eine Vorbedingung, und erst danach kann man über Staatsbürgerschaft für Palästinenser in den besetzten Gebieten reden.“ Das bedeutet: Arends schlägt vor, sich auf die Integration der arabischen Bürger in Israel zu konzentrieren – auf etwas, das in den letzten 62 Jahren nicht geschehen ist – und erst danach über die Frage der Staatsbürgerschaft der Westbankbewohner nachzudenken.
Emily Amrussi, eine Siedlerin, die Treffen zwischen Siedlern und Palästinensern in den benachbarten Dörfern organisiert: „Beschreibt mich nicht als jemanden, der den ‚einen Staat’ befürwortet. Am Ende mögen wir dort ankommen. Aber noch sind wir sehr weit davon entfernt. Lasst uns zunächst über ein Land reden…Wir reden nicht über Staatsbürgerschaft, sondern über Beziehungen zwischen Nachbarn .. Lasst uns zunächst gute Nachbarn werden, und dann werden wir ihnen Rechte geben. … in weiter Zukunft wird es nötig sein, in Richtung Staatsbürgerschaft für jeden zu gehen.“
Reuben Rivlin, Vorsitzender der Knesset: „Das Land kann nicht geteilt werden .. Ich bin gegen einen Staat für all seine Bürger oder einen bi-nationalen Staat. Ich denke über Vereinbarungen einer gemeinsamen Souveränität in Judäa und Samaria nach, sogar über ein Regime mit zwei Parlamenten, ein jüdisches und ein arabisches … Judäa und Samaria wird ein Kondominium (ein Kondominium ist ein Gebiet, das von zwei Staaten beherrscht wird ) aber diese Dinge brauchen viel Zeit… Hört mir auf, mit Demographie zu kommen.“
DAS HIER beschriebene Regime ist kein Apartheidstaat, sondern etwas viel Schlimmeres: ein jüdischer Staat, in dem die jüdische Mehrheit alles entscheiden wird, wann (falls überhaupt) einigen Arabern die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Die Worte, die immer wieder auftauchen: „vielleicht innerhalb einer Generation“ sind natürlich sehr ungenau – und dies ist nicht zufällig.
Was aber am Wichtigsten ist: es besteht ein donnerndes Schweigen über der Mutter aller Fragen: was geschieht, wenn die Palästinenser zur Mehrheit in dem Einen Staat werden.? Das ist keine Frage des „falls“, sondern des „wann“: es gibt nicht den geringsten Zweifel darüber, dass dies nicht erst „in einer Generation“, sondern lange vorher geschehen wird,
Dieses donnernde Schweigen spricht für sich selbst. Leute, die Israel nicht kennen, mögen glauben, die Rechten werden bereit sein, solch eine Situation zu akzeptieren. Nur eine naive Person kann erwarten, dass sich dies wiederholt, was in Südafrika geschah, als die Weißen (eine kleine Minderheit) den Schwarzen ( die große Mehrheit) die Macht ohne Blutvergießen übergaben .
Wir sagten oben, dass es unmöglich sei, „ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln“. Aber die Wahrheit ist, dass es doch einen Weg gibt, die ethnische Säuberung. Der jüdische Staat kann den ganzen Raum zwischen dem Meer und dem Jordan ausfüllen und dann noch demokratisch sein – falls es dort keine Palästinenser mehr gibt.
Ethnische Säuberung kann dramatisch ausgeführt werden ( wie in diesem Land 1948 und im Kosovo 1998) oder in einer ruhigen und systematischen Weise durch Dutzende raffinierter Methoden, wie sie jetzt in Ost-Jerusalem (im Jordantal und südlich Hebron) stattfinden. Aber es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass dies das Endstadium der „Ein-Staat-Vision“ der Rechten ist. Das erste Stadium wird die Bemühung sein, das ganze Land mit Siedlungen zu füllen und jede Chance einer Zwei-Staaten-Lösung zu demolieren, die die einzige realistische Basis für einen Frieden wäre.
In Roman Polanskis Film „Rosemaries Baby“ bekam eine hübsche junge Frau ein reizendes Baby, bei dem es sich bald herausstellte, dass es der Sohn des Satans ist. Die ideale linke Vision einer „Ein-Staaten-Lösung“ mag einem rechten Monster zum Leben verhelfen.
Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Inserat von Gush Shalom in Haaretz, 23.Juli 2010
Mitglieder der Knesset
Von Kadima bis zu den Kahanisten
Unterzeichneten einen Gesetzesentwurf
Der besagt:
Wer Produkte aus den Siedlungen
Boykottiert,
boykottiert den Staat Israel.
Der wird bestraft.
Das Gesetz besagt:
Israel und die Siedlungen
Sind ein und dasselbe.
Das wird unvermeidlich
Den weltweiten Boykott
Des Staates Israel intensivieren.
Bitte helft uns mit Schecks, unsere Inserat- u.a Kampagnen zu unterstützen!
Gush Shalom POB 3322 Tel Aviv 61033
Der Fluch des El Dorados
Von Knut Henkel - Womblog.de -
Der Bergbau ist Perus wichtigste Wirtschaftssektor, doch immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen den Interessen der großen Minengesellschaften für die Peru ein El Dorado ist und den Gemeinden. Wasser ist dabei ein wesentlicher Streitpunkt. Seferin Zambrano Yopla breitet seine Unterlagen, die eine Menge von Stempeln und Unterschriften tragen, auf dem Konferenztisch aus.
Beglaubigte Dokumente, die helfen sollen Recht zu bekommen. Recht für dreihundert Bauern und ihre Familien, die etwa eine Stunde entfernt von Cajamarca in dem Dorf Porcón Baja leben.
Früher konnten die Bauern von ihrer Ernte an Getreide, Kartoffeln, Bohnen und Co. gut leben. „Heute müssen wir auf den Regen warten, damit wir aussäen können, denn das Wasser reicht gerade noch, um die Gärten rund um die Häuser zu bewässern. Für die Felder bleibt nichts mehr übrig“, klagt der 56-jährige Bauer. Seit Jahren ist das so und den Grund dafür will der besonnen auftretende Bauer endlich wissen.
„Wir vermuten, dass die Mine dafür verantwortlich ist“, sagt er und ein Wassergutachten soll Klarheit bringen. Dafür kämpft Severin Zambrano Yopla. Er hat gemeinsam mit den Anwälten der Umweltorganisation Grufides Anträge erstellt, ist zur nationalen Wasserbehörde nach Lima gereist, nachdem er von den Behörden in Cajamarca weggeschickt wurde, und wird wieder nach Lima reisen, um nachzuhaken.
„Überaus widerwillig agieren die nationalen Behörden, wenn Bauern und Gemeindevertreter ihre Rechte einklagen, zuvorkommend bedienen sie hingegen die Vertreter der großen transnationalen Bergbauunternehmen, die nahezu ausnahmslos in Peru präsent sind“, schildert Mirtha Vásquez ihre Erfahrungen. Die Anwältin der Umweltorganisation Grufides aus Cajamarca vertritt eine ganze Reihe von Gemeinden, denn rund um die alte – im zentralen Norden des Landes liegende – Inkastadt , wird in immer größeren Umfang nach Gold geschürft. Die bisher größte Mine, Yanacocha, wird gemeinsam von der peruanischen Minengesellschaft Buenaventura und dem US-Konzern Newmont Mining betrieben. Zudem hält eine Weltbanktochter fünf Prozent der Anteile an der größten Goldmine Südamerikas.
Die begann 1992 mit der Exploration und die Bauern von Pajuela gehörten zu den ersten, die einen Teil ihrer Grundstücke in gutem Glauben an den ökonomischen Aufschwung und die Zukunft der Region verkaufte. „Allerdings weiter unter Preis“, so Mirtha Vásquez. Von dem Erlös konnten sich die Bauern nicht wie erhofft Grundstücke in der Nähe der Stadt Cajamarca kaufen – also kehrten sie zurück auf den Rest ihres Landes und leben nun direkt unter den Augen des Werkschutzes von Yanacocha.
Der ist dem kleinen Dorf alles andere als wohlgesonnen, so dürfen die Bewohner nicht einmal die Straße des Bergbauunternehmens nutzen, die das private Gelände der Gemeinde in zwei ungleiche Hälften teilt. „Selbst ihr Wasser müssen die Bauern auf Umwegen in ihr Dorf bringen, weil eine nahe gelegene Quelle schwermetallbelastet ist“, schildert Mirtha Vásquez die Situation der Dorfbewohner. Siebzig der ehemals dreihundert Dorfbewohner halten in ihrem Dorf trotz des Fehlens von Wasser und Stroms noch aus und würden nur zu gern ihren Grund an die Mine verkaufen.
Die bietet aber gerade 2000 Soles, umgerechnet noch nicht mal 600 Euro, pro Hektar an. Ein Hohn von einem Angebot für die goldhaltigen Flächen, denn die Verantwortlichen der Mine wissen, dass das Leben unter den Augen des Wachschutzes alles andere als lebenswert ist. Für die letzten Bewohner ein niederschmetterndes Angebot, denn schließlich hatte die Mine einst Arbeit, ein sicheres Auskommen und Wohlstand für die Region versprochen, so berichten Bewohner der Gemeinde wie die Familie Flores. Kein Einzelfall in Peru und die riesige Goldmine Yanacocha, die sich durch die Berge in der Umgebung der Stadt frisst, ist ein Paradebeispiel für viele Versprechen und wenig dahinter.
„Gold kann man nicht Essen!“
Das Departamento Cajamarca, in etwas so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist ein Hot Spot des Goldbergbaus und das internationale „Who is Who“ der Bergbaukonzerne drängt in die von Armut geprägte Region. Nicht weniger als neun Unternehmen haben Bergbaukonzessionen erworben, einige davon liegen sogar in direkter Nähe von Nationalheiligtümern wie den „Baños de Inca“, den Thermalbädern der Inka, berichtet der katholische Pater und Umweltschützer Marco Arana.
Das ist die Grube von Cerro de Pasco, eine Mine mitten in einer Andenstadt, die quasi von der Mine gefressen wird. Foto: © Knut Henkel
„In Peru ist nichts heilig, wenn es um wertvolle Industrie- und Edelmetalle geht“, kritisiert der 47-jährige Geistliche. Dann darf überall geschürft werden, zumindest wenn es nach der Regierung in Lima geht. Die hat für große Teile des Landes Bergbaukonzessionen erteilt – auch in Regionen, wo empfindlichen Ökosystemen der Garaus durch den Bergbau droht. Ein Beispiel ist die Region um die Provinzstadt Tambogrande, eine andere die um Huancabamba. Beide Städte liegen hoch im trockenen Norden Perus an der Grenze zu Ecuador und sind von der Landwirtschaft geprägt. Während rund um Tambogrande Mangos, Melonen und Avocados angebaut werden, sind es Mais, Getreide, Kartoffeln und diverse Früchte, die rund um das von Bergen geprägte Huancabamba angebaut werden.
„Agro Sí“ steht an vielen Fassaden in den beiden Städten, die sich erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bergbaukonzernen gewehrt haben. „Eine Consulta vecinal, ein Referendum, haben wir in Tambogrande durchgeführt und unsere Erfahrungen an die Leute in Huancabamba weitergegeben“, erklärt Fernando Ojeda. Der ehemalige Bürgermeister von Tambogrande hat zwischen 2002 und 2004 den Widerstand der Bauern gegen die Aufnahme des Goldbergbaus in der Grenzregion koordiniert.
„Wir Bauern hatten schlicht Angst, dass die Mine unseren Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und für die Verschmutzung von Luft und Wasser sorgen würde“, erklärt der 56-jährige Mann, der ein Bein nachzieht. Gutachten sollten zwar das Gegenteil belegen, aber wie wasserintensiv der Goldbergbau ist, zeigt das Beispiel Yanacocha nur zu gut. Das hatten auch die Bauern aus Carmen de la Frontera, Ayabaca und Pacaipampa vor Augen als sie 2007 gegen den Bergbau in der Region stimmte.
„Ein riesiges Kupferbergwerk sollte in der Region entstehen und den endemischen Trockenwald in der Region genauso wie die Land-wirtschaft gefährden“, erklärt Audilio García Cortez. Er ist Repräsentant einer lokalen Bauernvereinigung, einer ronda campesina, die die Interessen der Bauern vertreten und darüber wachen, dass aus den Bergbauplänen nicht eine Mine wird. Ein Vorgehen, dass in Peru Schule macht, denn der Bergbau steht dort längst nicht mehr für Entwicklung wie die Regierung gebetsmühlenartig betont, sondern für anhaltende Armut und Wasser- und Umweltkonflikte.
Das belegen verseuchte und sterbende Bergbaustädte wie La Oroya oder Cerro de Pasco genauso wie die überaus profitable Mine Yanacocha. Von dem Gold ist bei der Bevölkerung kaum etwas hängen- geblieben und selbst um das einst reichhaltige Wasser muss man heute kämpfen. So wie Seferin Zambrano Yopla, der seinen Antrag auf ein Wassergutachten erneut vorlegen wird. Ob es ihm helfen wird, steht allerdings in den Sternen. [ © Knut Henkel/ womblog.de]
Über den Autor:
Knut Henkel ist freier Journalist mit einem Lateinamerikaschwerpunkt, arbeitet für die tageszeitung, Spiegel-Online oder das amnesty journal und bereist den subkontinent und vor allem die Andenländer und Kuba regelmäßig.
Der Bergbau ist Perus wichtigste Wirtschaftssektor, doch immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen den Interessen der großen Minengesellschaften für die Peru ein El Dorado ist und den Gemeinden. Wasser ist dabei ein wesentlicher Streitpunkt. Seferin Zambrano Yopla breitet seine Unterlagen, die eine Menge von Stempeln und Unterschriften tragen, auf dem Konferenztisch aus.
Beglaubigte Dokumente, die helfen sollen Recht zu bekommen. Recht für dreihundert Bauern und ihre Familien, die etwa eine Stunde entfernt von Cajamarca in dem Dorf Porcón Baja leben.
Früher konnten die Bauern von ihrer Ernte an Getreide, Kartoffeln, Bohnen und Co. gut leben. „Heute müssen wir auf den Regen warten, damit wir aussäen können, denn das Wasser reicht gerade noch, um die Gärten rund um die Häuser zu bewässern. Für die Felder bleibt nichts mehr übrig“, klagt der 56-jährige Bauer. Seit Jahren ist das so und den Grund dafür will der besonnen auftretende Bauer endlich wissen.„Wir vermuten, dass die Mine dafür verantwortlich ist“, sagt er und ein Wassergutachten soll Klarheit bringen. Dafür kämpft Severin Zambrano Yopla. Er hat gemeinsam mit den Anwälten der Umweltorganisation Grufides Anträge erstellt, ist zur nationalen Wasserbehörde nach Lima gereist, nachdem er von den Behörden in Cajamarca weggeschickt wurde, und wird wieder nach Lima reisen, um nachzuhaken.
„Überaus widerwillig agieren die nationalen Behörden, wenn Bauern und Gemeindevertreter ihre Rechte einklagen, zuvorkommend bedienen sie hingegen die Vertreter der großen transnationalen Bergbauunternehmen, die nahezu ausnahmslos in Peru präsent sind“, schildert Mirtha Vásquez ihre Erfahrungen. Die Anwältin der Umweltorganisation Grufides aus Cajamarca vertritt eine ganze Reihe von Gemeinden, denn rund um die alte – im zentralen Norden des Landes liegende – Inkastadt , wird in immer größeren Umfang nach Gold geschürft. Die bisher größte Mine, Yanacocha, wird gemeinsam von der peruanischen Minengesellschaft Buenaventura und dem US-Konzern Newmont Mining betrieben. Zudem hält eine Weltbanktochter fünf Prozent der Anteile an der größten Goldmine Südamerikas.Die begann 1992 mit der Exploration und die Bauern von Pajuela gehörten zu den ersten, die einen Teil ihrer Grundstücke in gutem Glauben an den ökonomischen Aufschwung und die Zukunft der Region verkaufte. „Allerdings weiter unter Preis“, so Mirtha Vásquez. Von dem Erlös konnten sich die Bauern nicht wie erhofft Grundstücke in der Nähe der Stadt Cajamarca kaufen – also kehrten sie zurück auf den Rest ihres Landes und leben nun direkt unter den Augen des Werkschutzes von Yanacocha.
Der ist dem kleinen Dorf alles andere als wohlgesonnen, so dürfen die Bewohner nicht einmal die Straße des Bergbauunternehmens nutzen, die das private Gelände der Gemeinde in zwei ungleiche Hälften teilt. „Selbst ihr Wasser müssen die Bauern auf Umwegen in ihr Dorf bringen, weil eine nahe gelegene Quelle schwermetallbelastet ist“, schildert Mirtha Vásquez die Situation der Dorfbewohner. Siebzig der ehemals dreihundert Dorfbewohner halten in ihrem Dorf trotz des Fehlens von Wasser und Stroms noch aus und würden nur zu gern ihren Grund an die Mine verkaufen.
Die bietet aber gerade 2000 Soles, umgerechnet noch nicht mal 600 Euro, pro Hektar an. Ein Hohn von einem Angebot für die goldhaltigen Flächen, denn die Verantwortlichen der Mine wissen, dass das Leben unter den Augen des Wachschutzes alles andere als lebenswert ist. Für die letzten Bewohner ein niederschmetterndes Angebot, denn schließlich hatte die Mine einst Arbeit, ein sicheres Auskommen und Wohlstand für die Region versprochen, so berichten Bewohner der Gemeinde wie die Familie Flores. Kein Einzelfall in Peru und die riesige Goldmine Yanacocha, die sich durch die Berge in der Umgebung der Stadt frisst, ist ein Paradebeispiel für viele Versprechen und wenig dahinter.
„Gold kann man nicht Essen!“
Das Departamento Cajamarca, in etwas so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist ein Hot Spot des Goldbergbaus und das internationale „Who is Who“ der Bergbaukonzerne drängt in die von Armut geprägte Region. Nicht weniger als neun Unternehmen haben Bergbaukonzessionen erworben, einige davon liegen sogar in direkter Nähe von Nationalheiligtümern wie den „Baños de Inca“, den Thermalbädern der Inka, berichtet der katholische Pater und Umweltschützer Marco Arana.
Das ist die Grube von Cerro de Pasco, eine Mine mitten in einer Andenstadt, die quasi von der Mine gefressen wird. Foto: © Knut Henkel„In Peru ist nichts heilig, wenn es um wertvolle Industrie- und Edelmetalle geht“, kritisiert der 47-jährige Geistliche. Dann darf überall geschürft werden, zumindest wenn es nach der Regierung in Lima geht. Die hat für große Teile des Landes Bergbaukonzessionen erteilt – auch in Regionen, wo empfindlichen Ökosystemen der Garaus durch den Bergbau droht. Ein Beispiel ist die Region um die Provinzstadt Tambogrande, eine andere die um Huancabamba. Beide Städte liegen hoch im trockenen Norden Perus an der Grenze zu Ecuador und sind von der Landwirtschaft geprägt. Während rund um Tambogrande Mangos, Melonen und Avocados angebaut werden, sind es Mais, Getreide, Kartoffeln und diverse Früchte, die rund um das von Bergen geprägte Huancabamba angebaut werden.
„Agro Sí“ steht an vielen Fassaden in den beiden Städten, die sich erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bergbaukonzernen gewehrt haben. „Eine Consulta vecinal, ein Referendum, haben wir in Tambogrande durchgeführt und unsere Erfahrungen an die Leute in Huancabamba weitergegeben“, erklärt Fernando Ojeda. Der ehemalige Bürgermeister von Tambogrande hat zwischen 2002 und 2004 den Widerstand der Bauern gegen die Aufnahme des Goldbergbaus in der Grenzregion koordiniert.
„Wir Bauern hatten schlicht Angst, dass die Mine unseren Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und für die Verschmutzung von Luft und Wasser sorgen würde“, erklärt der 56-jährige Mann, der ein Bein nachzieht. Gutachten sollten zwar das Gegenteil belegen, aber wie wasserintensiv der Goldbergbau ist, zeigt das Beispiel Yanacocha nur zu gut. Das hatten auch die Bauern aus Carmen de la Frontera, Ayabaca und Pacaipampa vor Augen als sie 2007 gegen den Bergbau in der Region stimmte.
„Ein riesiges Kupferbergwerk sollte in der Region entstehen und den endemischen Trockenwald in der Region genauso wie die Land-wirtschaft gefährden“, erklärt Audilio García Cortez. Er ist Repräsentant einer lokalen Bauernvereinigung, einer ronda campesina, die die Interessen der Bauern vertreten und darüber wachen, dass aus den Bergbauplänen nicht eine Mine wird. Ein Vorgehen, dass in Peru Schule macht, denn der Bergbau steht dort längst nicht mehr für Entwicklung wie die Regierung gebetsmühlenartig betont, sondern für anhaltende Armut und Wasser- und Umweltkonflikte.
Das belegen verseuchte und sterbende Bergbaustädte wie La Oroya oder Cerro de Pasco genauso wie die überaus profitable Mine Yanacocha. Von dem Gold ist bei der Bevölkerung kaum etwas hängen- geblieben und selbst um das einst reichhaltige Wasser muss man heute kämpfen. So wie Seferin Zambrano Yopla, der seinen Antrag auf ein Wassergutachten erneut vorlegen wird. Ob es ihm helfen wird, steht allerdings in den Sternen. [ © Knut Henkel/ womblog.de]
Über den Autor:
Knut Henkel ist freier Journalist mit einem Lateinamerikaschwerpunkt, arbeitet für die tageszeitung, Spiegel-Online oder das amnesty journal und bereist den subkontinent und vor allem die Andenländer und Kuba regelmäßig.
Ein parlamentarischer Mob
Von Uri Avnery- ALS ICH das erste Mal in die Knesset gewählt wurde, war ich entsetzt über das, was ich vorfand. Ich entdeckte abgesehen von wenigen Ausnahmen, dass der intellektuelle Inhalt der Debatten nahe Null war. Er bestand hauptsächlich aus Klischees, so wie man sie auch auf Allgemeinplätzen hören kann. Während der meisten Debatten war das Plenum fast leer. Die meisten Mitglieder sprachen ein vulgäres Hebräisch. Beim Abstimmen hatten viele Mitglieder keine Idee, worüber sie pro oder contra stimmen sollten – sie folgten nur den Ordern ihrer Partei.
Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.
Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.
WAS MICH mehr als alles andere erschreckte, war die Bereitschaft der Mitglieder, unverantwortliche Gesetze zu erlassen, um – besonders in Zeiten von Massenhysterie - flüchtige Popularität zu gewinnen. Eine meiner ersten Knessetinitiativen war, eine Gesetzesvorlage einzureichen, nach der eine zweite Regierungskammer hätte geschaffen werden können, eine Art Senat, zusammengesetzt aus herausragenden Persönlichkeiten, die die Vollmacht hätten, die Einführung neuer Gesetze aufzuhalten und die Knesset zu zwingen, sie nach einer Pause neu zu überdenken. Ich hoffte, dies würde verhindern, dass Gesetze übereilt in hitziger Atmosphäre angenommen werden würden.
Diese Gesetzesvorlage wurde nicht ernst genommen, weder von der Knesset noch von der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Knesset stimmte beinahe einstimmig dagegen. ( nach ein paar Jahren sagten mir einige Mitglieder, dass sie ihre Abstimmung von damals bedauerten). Die Zeitungen betitelten die vorgeschlagene Kammer „House of Lords“ und machten sie lächerlich. Haaretz widmete dem Vorschlag eine ganze Seite Karikaturen und stellte mich im Gewand eines britischen Adligen dar.
Es gibt also keine Bremse. Die Produktion unverantwortlicher Gesetze, von denen die meisten rassistisch und anti-demokratisch sind, gedeiht. Je mehr sich die Regierung selbst in eine Versammlung politischer Parteibonzen verwandelt, um so geringer wird ihre Fähigkeit, solche Gesetzgebung zu verhindern, Die gegenwärtige Regierung, die größte, die minderwertigste und verachtetste in Israels Geschichte, arbeitet mit den Knessetmitgliedern zusammen, um solche Gesetzesvorlagen einzureichen, ja sie sogar selbst zu initiieren.
Das einzig verbliebene Hindernis für diese unverantwortliche Haltung ist der Oberste Gerichtshof. Da wir keine Verfassung haben, hat er sich die Vollmacht genommen, skandalöse Gesetze, die die Demokratie und die Menschenrechte verletzen, zu annullieren. Aber der Oberste Gerichtshof wird selbst von rechten Extremisten belagert, die ihn zerstören wollen. Er verhält sich deshalb sehr zurückhaltend. Er interveniert nur in extremen Fällen.
So hat sich eine paradoxe Situation ergeben: das Parlament, der höchste Ausdruck von Demokratie, ist jetzt selbst zu einer ernsthaften Bedrohung der israelischen Demokratie geworden.
DER MANN, der dieses Phänomen mehr als jeder andere personifiziert, ist das Knessetmitglied Michael Ben-Ari von der „Nationale Union“-Partei, dem Erben von Meir Kahane, dessen Organisation „Kach“ ( „So“) vor vielen Jahren wegen ihres offen faschistischen Charakters verboten worden war.
Kahane wurde nur einmal in die Knesset gewählt. Die Reaktion der anderen Mitglieder war eindeutig: wann immer er aufstand, um das Wort zu ergreifen, verließen fast alle anderen Mitglieder den Saal . Der Rabbiner musste seine Rede vor einer handvoll ultra-rechter Kollegen halten.
Vor ein paar Wochen besuchte ich die augenblickliche Knesset das erste Mal seit ihrer Wahl. Ich ging hin, um einer Debatte zuzuhören, die auch mich betraf: die Entscheidung der palästinensischen Behörde, die Produkte der Siedlungen zu boykottieren – viele Jahre, nachdem Gush Shalom diesen Boykott gestartet hatte. Ich verbrachte ein paar Stunden in dem Gebäude, und von Stunde zu Stunde wuchs mein Widerwille.
Der Hauptgrund war eine Tatsache, die mir bis dahin nicht bewusst war: MK Ben-Ari, der Schüler und Bewunderer von Kahane, lässt sich dort feiern. Er ist kein isolierter Außenseiter am Rande des parlamentarischen Lebens, wie es sein Mentor gewesen war. Im Gegenteil, er steht im Mittelpunkt. Ich sah Mitglieder fast aller Fraktionen sich in der Cafeteria der Mitglieder um ihn scharen und ihm und seinem endlosen Gerede im Plenum mit gespannter Aufmerksamkeit zu lauschen. Zweifellos hat sich der Kahanismus – eine israelische Version von Faschismus – vom Rand ins Zentrum bewegt.
VOR KURZEM ist das Land Zeuge einer Szene geworden, die so aussah, als hätte sie im Parlament von Südkorea oder Japan stattgefunden.
Auf dem Rednerpult des Knessetsprechers stand das Knessetmitglied Hanin Soabi von der arabisch-nationalistischen Baladfraktion und versuchte zu erklären, warum sie sich der Gaza-Hilfs-Flotille angeschlossen hatte, die von der israelischen Marine angegriffen worden war. MK Anastasia Michaeli, ein Mitglied der Lieberman-Partei, sprang von ihrem Sitz auf und lief mit grauenerregenden Schreien und erhobenen Armen auf das Podium zu, um Hanin Soabi mit Gewalt von dort wegzuziehen. Andere Mitglieder erhoben sich von ihren Sitzen, um Michaeli zu helfen. Neben der Rednerin versammelte sich ein drohendes Knäuel von Knessetmitgliedern. Nur mit großer Mühe gelang es Saalordnern, Soabi vor körperlichem Schaden zu bewahren. Eines der männlichen Mitglieder schrie sie in einer Mischung von Rassismus und Sexismus an: „Geh nach Gaza und sieh, was man dort mit einer 41jährigen unverheirateten Frau tun wird!“
Es hätte keinen größeren Unterschied zwischen den beiden weiblichen MKs ( Mitglieder der Knesset) geben können. Während Hanin Soabi aus einer Familie aus der Gegend Nazareths kommt, deren Ursprünge Jahrhunderte zurückgehen, vielleicht bis in Jesu Zeiten, wurde Anastasia im (damaligen) Leningrad geboren, wurde zur Miss Sankt Petersburg gewählt, wurde dann Mannequin, heiratete einen Israeli, konvertierte zum Judentum und immigrierte mit 24 nach Israel, behielt aber ihren sehr russischen Vornamen bei. Sie wurde Mutter von acht Kindern. Sie könnte eine israelische Sara Palin sein, die schließlich auch eine Schönheitskönigin war.
So weit ich ausmachen konnte, hat sich kein einziges jüdisches Mitglied erhoben, um Soabi während des Tumultes beizustehen. Nichts als ein paar schwache Proteste des Knessetpräsidenten Reuven Rivlin und des Meretz-Mitglieds Chaim Oron.
In all den 61 Jahren ihrer Existenz hat die Knesset keinen solchen Anblick geboten. Innerhalb einer Minute verwandelte sich die souveräne Versammlung in einen parlamentarischen Lynchmob.
Man muss nicht die Ideologie der Baladpartei teilen, um die beeindruckende Persönlichkeit von Hanin Soabi zu respektieren. Sie spricht fließend und gut (auch hebräisch) , hat akademische Grade von zwei israelischen Universitäten, kämpft für die Rechte der Frauen innerhalb der israelisch-arabischen Gesellschaft und ist das erste weibliche Mitglied einer arabischen Fraktion in der Knesset. Die israelische Demokratie könnte stolz auf sie sein. Sie kommt aus einer arabischen Großfamilie. Der Bruder ihres Großvaters war Bürgermeister von Nazareth und ein Onkel stellvertretender Minister, ein anderer Richter am Obersten Gerichtshof. (Tatsächlich schlug ich an meinem ersten Tag in der Knesset ein anderes Mitglied der Soabi-Familie vor, zum Knessetpräsidenten gewählt zu werden).
In dieser Woche entschied eine große Mehrheit der Knesset, einen Vorschlag von Michael Ben-Ari anzunehmen, der von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt wurde: es sollten Hanin Soabis parlamentarische Privilegien entzogen werden. Davor fragte der Innenminister sogar den Rechtsberater der Regierung um die Genehmigung seines Planes, Soabi wegen Hochverrats die israelische Staatbürgerschaft zu entziehen. Eines der Knessetmitglieder schrie sie an: „Du gehörst nicht in die israelische Knesset! Du hast kein Recht, einen israelischen Ausweis zu tragen.!“
Am selben Tag befasste sich die Knesset mit einer Aktion gegen den Gründer von Zoabis Partei, Asmi Bishara. Bei einer ersten Anhörung genehmigte sie einen Gesetzesentwurf – auch dieser von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt - der dahin zielte, Bisharas Pension zu streichen, auf die er nach seinem Rücktritt aus der Knesset ein Recht hat. (Er ist im Ausland geblieben, nachdem ihm mit einer Anklage wegen Spionage gedroht worden war.)
Die stolzen Eltern dieser Initiativen, die massive Unterstützung von Likud, Kadima, Liebermans Partei und all den religiösen Fraktionen erhielten, verbargen ihre Absicht nicht, alle Araber aus dem Parlament zu vertreiben und endlich eine rein jüdische Knesset zu errichten. Die letzten Entscheidungen der Knesset sind nur teil einer seit langem andauernden Kampagne, die fast jede Woche neue Initiativen von öffentlichkeitshungrigen Mitgliedern hervorruft, die wissen, dass je rassistischer und antidemokratischer ihre Gesetzesentwürfe sind, sie bei vielen Wählern um so populärer werden .
So war auch die Knessetentscheidung dieser Woche: die Bedingung für den Erwerb der Staatbürgerschaft zu bestimmen: der Kandidat muss einen Eid auf Israel als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören. Das würde bedeuten, dass Araber ( besonders ausländische arabische Ehepartner von arabischen Bürgern) sich der zionistischen Ideologie unterwerfen. ( Das US-Äquivalent würde die Forderung gegenüber neuen amerikanischen Bürgern sein, die einen Eid auf die USA als einem „weißen, angelsächsischen protestantischen Staat“ ablegen müssten.)
Es scheint keine Grenzen der parlamentarischen Unverantwortlichkeit zu geben. Alle roten Linien sind schon vor langer Zeit überschritten worden. Dies betrifft nicht nur die parlamentarische Vertretung von mehr als 20% von Israels Bürgern. Es gibt eine klare Tendenz, allen arabischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
DIESE TENDENZ ist mit dem anhaltenden Angriff auf den Status der Araber in Ost-Jerusalem verbunden.
In dieser Woche war ich auch bei einer Gerichtsverhandlung im Jerusalemer Amtsgericht wegen der Verhaftung von Muhammed Abu-Ter, einem der vier Hamasmitgliedern des palästinensischen Parlaments von Jerusalem. Die Verhandlung wurde in einem winzigen Raum abgehalten, in dem nur etwa ein Dutzend Zuhörer Platz hatten. Mir gelang es, nur mit großen Schwierigkeiten hinein zu kommen.
Nachdem sie in demokratischen Wahlen gewählt worden waren und - entsprechend Israels expliziter Verpflichtung nach dem Oslo-Abkommen - den Arabern Ost-Jerusalems erlaubt worden war, daran teilzunehmen, verkündete die Regierung, dass ihr Status als „permanente Bewohner“ widerrufen worden sei.
Was bedeutet das? Als Israel Ost-Jerusalem 1967 annektierte, dachte die Regierung nicht im Traume daran, den Bewohnern die Bürgerschaft zu geben, was den Prozentsatz arabischer Wähler in Israel bedeutend vergrößert hätte. Man erfand auch keinen neuen Status für sie. Da andere Alternativen fehlten, wurden die Einwohner zu „permanenten Bewohnern “, einem Status, den man Ausländern gibt, die in Israel wohnen bleiben wollen. Der Innenminister hat das Recht, diesen Status zu widerrufen und solche Leute in das Land ihres Ursprungs zu deportieren.
Natürlich passt diese Definition des „permanenten Bewohner“ nicht für die Einwohner Ost-Jerusalems. Sie und ihre Vorfahren wurden hier geboren. Sie haben keine andere Staatsbürgerschaft und keinen anderen Wohnort. Der Widerruf ihres Status’ macht sie zu politisch Heimatlosen, die nirgendwo hingehören und ohne irgend einen Schutz sind.
Der Staatsanwalt behauptete vor Gericht, dass mit dem Streichen seines Status als „permanenter Bewohner“ Abu-Ter eine „illegale Person“ geworden sei, dessen Weigerung, die Stadt zu verlassen, unbegrenzte Haft rechtfertigt.
(Einige Stunden vorher befasste sich der Oberste Gerichtshof mit unserer Petition, die die Untersuchung des Gaza-Flotille-Vorfalls betraf. Wir errangen einen partiellen, aber bedeutsamen Sieg:
zum ersten Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes stimmte dieser zu, sich in einer Sache einzumischen, die eine Untersuchungskommission betraf. Das Gericht entschied, dass wenn die Kommission die Zeugenaussagen der Offiziere fordert und die Regierung dies zu verhindern versucht, sich das Gericht einmischen würde.)
WENN EINIGE Leute versuchen, sich selbst etwas vorzumachen und glauben, dass der parlamentarische Mob „nur Araber“ verletzen will, dann haben sie sich sehr geirrt. Die einzige Frage ist: wer kommt als nächstes dran ?
In dieser Woche adoptierte die Knesset bei der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf, der schwere Strafen über Israelis verhängt, die sich für einen Boykott Israels im allgemeinen und auf wirtschaftliche Unternehmen, Universitäten und andere israelische Institutionen, einschließlich Siedlungen im Besonderen aussprechen. Jede dieser Institutionen ist berechtigt, einen Schadenersatz von 5000 Dollar von jedem Unterstützer des Boykotts zu verlangen.
Ein Aufruf zum Boykott ist ein demokratisches Ausdrucksmittel. Ich bin gegen einen allgemeinen Boykott Israels, aber ( nach Voltaire) bin ich bereit, dafür zu kämpfen, dass jeder das Recht hat , zum Boykott aufzurufen. Das wirkliche Ziel der Gesetzvorlage ist natürlich, die Siedlungen zu schützen. Es ist dafür bestimmt, diejenigen abzuschrecken, die zu einem Boykott der Produkte von Siedlungen aufrufen, die außerhalb der 1967er -Grenze im besetzten Land bestehen. Dies schließt mich und meine Freunde ein.
Seit der Gründung Israels hat dieses nie aufgehört, sich damit zu rühmen, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Dies ist ein Juwel in der Krone der israelischen Propaganda. Die Knesset ist das Symbol der Demokratie.
Es scheint, dass der parlamentarische Mob, der die Knesset übernommen hat, entschlossen ist, dieses Image ein für alle Mal zu zerstören, so dass Israel seinen eigentlichen Platz irgendwo zwischen Libyen, dem Jemen und Saudi Arabien finden wird.
Übersetzung von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Das war 1967, als die Knesset Mitglieder wie Levy Eshkol und Pinhas Sapir, David Ben Gurion und Moshe Dayan, Menachem Begin und Yohanan Bader, Meir Yaari und Yaakov Chazan einschloss, nach denen heute Straßen und Vororte benannt werden.
Im Vergleich zur gegenwärtigen Knesset sieht die damalige Knesset wie Platons Akademie aus.
WAS MICH mehr als alles andere erschreckte, war die Bereitschaft der Mitglieder, unverantwortliche Gesetze zu erlassen, um – besonders in Zeiten von Massenhysterie - flüchtige Popularität zu gewinnen. Eine meiner ersten Knessetinitiativen war, eine Gesetzesvorlage einzureichen, nach der eine zweite Regierungskammer hätte geschaffen werden können, eine Art Senat, zusammengesetzt aus herausragenden Persönlichkeiten, die die Vollmacht hätten, die Einführung neuer Gesetze aufzuhalten und die Knesset zu zwingen, sie nach einer Pause neu zu überdenken. Ich hoffte, dies würde verhindern, dass Gesetze übereilt in hitziger Atmosphäre angenommen werden würden.
Diese Gesetzesvorlage wurde nicht ernst genommen, weder von der Knesset noch von der allgemeinen Öffentlichkeit. Die Knesset stimmte beinahe einstimmig dagegen. ( nach ein paar Jahren sagten mir einige Mitglieder, dass sie ihre Abstimmung von damals bedauerten). Die Zeitungen betitelten die vorgeschlagene Kammer „House of Lords“ und machten sie lächerlich. Haaretz widmete dem Vorschlag eine ganze Seite Karikaturen und stellte mich im Gewand eines britischen Adligen dar.
Es gibt also keine Bremse. Die Produktion unverantwortlicher Gesetze, von denen die meisten rassistisch und anti-demokratisch sind, gedeiht. Je mehr sich die Regierung selbst in eine Versammlung politischer Parteibonzen verwandelt, um so geringer wird ihre Fähigkeit, solche Gesetzgebung zu verhindern, Die gegenwärtige Regierung, die größte, die minderwertigste und verachtetste in Israels Geschichte, arbeitet mit den Knessetmitgliedern zusammen, um solche Gesetzesvorlagen einzureichen, ja sie sogar selbst zu initiieren.
Das einzig verbliebene Hindernis für diese unverantwortliche Haltung ist der Oberste Gerichtshof. Da wir keine Verfassung haben, hat er sich die Vollmacht genommen, skandalöse Gesetze, die die Demokratie und die Menschenrechte verletzen, zu annullieren. Aber der Oberste Gerichtshof wird selbst von rechten Extremisten belagert, die ihn zerstören wollen. Er verhält sich deshalb sehr zurückhaltend. Er interveniert nur in extremen Fällen.
So hat sich eine paradoxe Situation ergeben: das Parlament, der höchste Ausdruck von Demokratie, ist jetzt selbst zu einer ernsthaften Bedrohung der israelischen Demokratie geworden.
DER MANN, der dieses Phänomen mehr als jeder andere personifiziert, ist das Knessetmitglied Michael Ben-Ari von der „Nationale Union“-Partei, dem Erben von Meir Kahane, dessen Organisation „Kach“ ( „So“) vor vielen Jahren wegen ihres offen faschistischen Charakters verboten worden war.
Kahane wurde nur einmal in die Knesset gewählt. Die Reaktion der anderen Mitglieder war eindeutig: wann immer er aufstand, um das Wort zu ergreifen, verließen fast alle anderen Mitglieder den Saal . Der Rabbiner musste seine Rede vor einer handvoll ultra-rechter Kollegen halten.
Vor ein paar Wochen besuchte ich die augenblickliche Knesset das erste Mal seit ihrer Wahl. Ich ging hin, um einer Debatte zuzuhören, die auch mich betraf: die Entscheidung der palästinensischen Behörde, die Produkte der Siedlungen zu boykottieren – viele Jahre, nachdem Gush Shalom diesen Boykott gestartet hatte. Ich verbrachte ein paar Stunden in dem Gebäude, und von Stunde zu Stunde wuchs mein Widerwille.
Der Hauptgrund war eine Tatsache, die mir bis dahin nicht bewusst war: MK Ben-Ari, der Schüler und Bewunderer von Kahane, lässt sich dort feiern. Er ist kein isolierter Außenseiter am Rande des parlamentarischen Lebens, wie es sein Mentor gewesen war. Im Gegenteil, er steht im Mittelpunkt. Ich sah Mitglieder fast aller Fraktionen sich in der Cafeteria der Mitglieder um ihn scharen und ihm und seinem endlosen Gerede im Plenum mit gespannter Aufmerksamkeit zu lauschen. Zweifellos hat sich der Kahanismus – eine israelische Version von Faschismus – vom Rand ins Zentrum bewegt.
VOR KURZEM ist das Land Zeuge einer Szene geworden, die so aussah, als hätte sie im Parlament von Südkorea oder Japan stattgefunden.
Auf dem Rednerpult des Knessetsprechers stand das Knessetmitglied Hanin Soabi von der arabisch-nationalistischen Baladfraktion und versuchte zu erklären, warum sie sich der Gaza-Hilfs-Flotille angeschlossen hatte, die von der israelischen Marine angegriffen worden war. MK Anastasia Michaeli, ein Mitglied der Lieberman-Partei, sprang von ihrem Sitz auf und lief mit grauenerregenden Schreien und erhobenen Armen auf das Podium zu, um Hanin Soabi mit Gewalt von dort wegzuziehen. Andere Mitglieder erhoben sich von ihren Sitzen, um Michaeli zu helfen. Neben der Rednerin versammelte sich ein drohendes Knäuel von Knessetmitgliedern. Nur mit großer Mühe gelang es Saalordnern, Soabi vor körperlichem Schaden zu bewahren. Eines der männlichen Mitglieder schrie sie in einer Mischung von Rassismus und Sexismus an: „Geh nach Gaza und sieh, was man dort mit einer 41jährigen unverheirateten Frau tun wird!“
Es hätte keinen größeren Unterschied zwischen den beiden weiblichen MKs ( Mitglieder der Knesset) geben können. Während Hanin Soabi aus einer Familie aus der Gegend Nazareths kommt, deren Ursprünge Jahrhunderte zurückgehen, vielleicht bis in Jesu Zeiten, wurde Anastasia im (damaligen) Leningrad geboren, wurde zur Miss Sankt Petersburg gewählt, wurde dann Mannequin, heiratete einen Israeli, konvertierte zum Judentum und immigrierte mit 24 nach Israel, behielt aber ihren sehr russischen Vornamen bei. Sie wurde Mutter von acht Kindern. Sie könnte eine israelische Sara Palin sein, die schließlich auch eine Schönheitskönigin war.
So weit ich ausmachen konnte, hat sich kein einziges jüdisches Mitglied erhoben, um Soabi während des Tumultes beizustehen. Nichts als ein paar schwache Proteste des Knessetpräsidenten Reuven Rivlin und des Meretz-Mitglieds Chaim Oron.
In all den 61 Jahren ihrer Existenz hat die Knesset keinen solchen Anblick geboten. Innerhalb einer Minute verwandelte sich die souveräne Versammlung in einen parlamentarischen Lynchmob.
Man muss nicht die Ideologie der Baladpartei teilen, um die beeindruckende Persönlichkeit von Hanin Soabi zu respektieren. Sie spricht fließend und gut (auch hebräisch) , hat akademische Grade von zwei israelischen Universitäten, kämpft für die Rechte der Frauen innerhalb der israelisch-arabischen Gesellschaft und ist das erste weibliche Mitglied einer arabischen Fraktion in der Knesset. Die israelische Demokratie könnte stolz auf sie sein. Sie kommt aus einer arabischen Großfamilie. Der Bruder ihres Großvaters war Bürgermeister von Nazareth und ein Onkel stellvertretender Minister, ein anderer Richter am Obersten Gerichtshof. (Tatsächlich schlug ich an meinem ersten Tag in der Knesset ein anderes Mitglied der Soabi-Familie vor, zum Knessetpräsidenten gewählt zu werden).
In dieser Woche entschied eine große Mehrheit der Knesset, einen Vorschlag von Michael Ben-Ari anzunehmen, der von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt wurde: es sollten Hanin Soabis parlamentarische Privilegien entzogen werden. Davor fragte der Innenminister sogar den Rechtsberater der Regierung um die Genehmigung seines Planes, Soabi wegen Hochverrats die israelische Staatbürgerschaft zu entziehen. Eines der Knessetmitglieder schrie sie an: „Du gehörst nicht in die israelische Knesset! Du hast kein Recht, einen israelischen Ausweis zu tragen.!“
Am selben Tag befasste sich die Knesset mit einer Aktion gegen den Gründer von Zoabis Partei, Asmi Bishara. Bei einer ersten Anhörung genehmigte sie einen Gesetzesentwurf – auch dieser von Likud und Kadima-Mitgliedern unterstützt - der dahin zielte, Bisharas Pension zu streichen, auf die er nach seinem Rücktritt aus der Knesset ein Recht hat. (Er ist im Ausland geblieben, nachdem ihm mit einer Anklage wegen Spionage gedroht worden war.)
Die stolzen Eltern dieser Initiativen, die massive Unterstützung von Likud, Kadima, Liebermans Partei und all den religiösen Fraktionen erhielten, verbargen ihre Absicht nicht, alle Araber aus dem Parlament zu vertreiben und endlich eine rein jüdische Knesset zu errichten. Die letzten Entscheidungen der Knesset sind nur teil einer seit langem andauernden Kampagne, die fast jede Woche neue Initiativen von öffentlichkeitshungrigen Mitgliedern hervorruft, die wissen, dass je rassistischer und antidemokratischer ihre Gesetzesentwürfe sind, sie bei vielen Wählern um so populärer werden .
So war auch die Knessetentscheidung dieser Woche: die Bedingung für den Erwerb der Staatbürgerschaft zu bestimmen: der Kandidat muss einen Eid auf Israel als einen „jüdischen und demokratischen Staat“ schwören. Das würde bedeuten, dass Araber ( besonders ausländische arabische Ehepartner von arabischen Bürgern) sich der zionistischen Ideologie unterwerfen. ( Das US-Äquivalent würde die Forderung gegenüber neuen amerikanischen Bürgern sein, die einen Eid auf die USA als einem „weißen, angelsächsischen protestantischen Staat“ ablegen müssten.)
Es scheint keine Grenzen der parlamentarischen Unverantwortlichkeit zu geben. Alle roten Linien sind schon vor langer Zeit überschritten worden. Dies betrifft nicht nur die parlamentarische Vertretung von mehr als 20% von Israels Bürgern. Es gibt eine klare Tendenz, allen arabischen Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
DIESE TENDENZ ist mit dem anhaltenden Angriff auf den Status der Araber in Ost-Jerusalem verbunden.
In dieser Woche war ich auch bei einer Gerichtsverhandlung im Jerusalemer Amtsgericht wegen der Verhaftung von Muhammed Abu-Ter, einem der vier Hamasmitgliedern des palästinensischen Parlaments von Jerusalem. Die Verhandlung wurde in einem winzigen Raum abgehalten, in dem nur etwa ein Dutzend Zuhörer Platz hatten. Mir gelang es, nur mit großen Schwierigkeiten hinein zu kommen.
Nachdem sie in demokratischen Wahlen gewählt worden waren und - entsprechend Israels expliziter Verpflichtung nach dem Oslo-Abkommen - den Arabern Ost-Jerusalems erlaubt worden war, daran teilzunehmen, verkündete die Regierung, dass ihr Status als „permanente Bewohner“ widerrufen worden sei.
Was bedeutet das? Als Israel Ost-Jerusalem 1967 annektierte, dachte die Regierung nicht im Traume daran, den Bewohnern die Bürgerschaft zu geben, was den Prozentsatz arabischer Wähler in Israel bedeutend vergrößert hätte. Man erfand auch keinen neuen Status für sie. Da andere Alternativen fehlten, wurden die Einwohner zu „permanenten Bewohnern “, einem Status, den man Ausländern gibt, die in Israel wohnen bleiben wollen. Der Innenminister hat das Recht, diesen Status zu widerrufen und solche Leute in das Land ihres Ursprungs zu deportieren.
Natürlich passt diese Definition des „permanenten Bewohner“ nicht für die Einwohner Ost-Jerusalems. Sie und ihre Vorfahren wurden hier geboren. Sie haben keine andere Staatsbürgerschaft und keinen anderen Wohnort. Der Widerruf ihres Status’ macht sie zu politisch Heimatlosen, die nirgendwo hingehören und ohne irgend einen Schutz sind.
Der Staatsanwalt behauptete vor Gericht, dass mit dem Streichen seines Status als „permanenter Bewohner“ Abu-Ter eine „illegale Person“ geworden sei, dessen Weigerung, die Stadt zu verlassen, unbegrenzte Haft rechtfertigt.
(Einige Stunden vorher befasste sich der Oberste Gerichtshof mit unserer Petition, die die Untersuchung des Gaza-Flotille-Vorfalls betraf. Wir errangen einen partiellen, aber bedeutsamen Sieg:
zum ersten Mal in der Geschichte des Obersten Gerichtshofes stimmte dieser zu, sich in einer Sache einzumischen, die eine Untersuchungskommission betraf. Das Gericht entschied, dass wenn die Kommission die Zeugenaussagen der Offiziere fordert und die Regierung dies zu verhindern versucht, sich das Gericht einmischen würde.)
WENN EINIGE Leute versuchen, sich selbst etwas vorzumachen und glauben, dass der parlamentarische Mob „nur Araber“ verletzen will, dann haben sie sich sehr geirrt. Die einzige Frage ist: wer kommt als nächstes dran ?
In dieser Woche adoptierte die Knesset bei der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf, der schwere Strafen über Israelis verhängt, die sich für einen Boykott Israels im allgemeinen und auf wirtschaftliche Unternehmen, Universitäten und andere israelische Institutionen, einschließlich Siedlungen im Besonderen aussprechen. Jede dieser Institutionen ist berechtigt, einen Schadenersatz von 5000 Dollar von jedem Unterstützer des Boykotts zu verlangen.
Ein Aufruf zum Boykott ist ein demokratisches Ausdrucksmittel. Ich bin gegen einen allgemeinen Boykott Israels, aber ( nach Voltaire) bin ich bereit, dafür zu kämpfen, dass jeder das Recht hat , zum Boykott aufzurufen. Das wirkliche Ziel der Gesetzvorlage ist natürlich, die Siedlungen zu schützen. Es ist dafür bestimmt, diejenigen abzuschrecken, die zu einem Boykott der Produkte von Siedlungen aufrufen, die außerhalb der 1967er -Grenze im besetzten Land bestehen. Dies schließt mich und meine Freunde ein.
Seit der Gründung Israels hat dieses nie aufgehört, sich damit zu rühmen, die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zu sein. Dies ist ein Juwel in der Krone der israelischen Propaganda. Die Knesset ist das Symbol der Demokratie.
Es scheint, dass der parlamentarische Mob, der die Knesset übernommen hat, entschlossen ist, dieses Image ein für alle Mal zu zerstören, so dass Israel seinen eigentlichen Platz irgendwo zwischen Libyen, dem Jemen und Saudi Arabien finden wird.
Übersetzung von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Am Käfig rütteln: Israelis wollen keinen Frieden
Von Larry Derfner- Bald nachdem ich vor 25 Jahren in dieses Land kam, erfuhr ich, dass unter meinen Verwandten eine wirkliche Araberhasserin war, “Tali”. Sie war die extremste Rechte in der Familie. „Für Tali war ein guter Araber ein toter Araber, nicht wahr?“ neckte sie einer meiner Cousins am Freitagabend. „Falsch,“ sagte sie, „ für mich ist tot noch nicht genug. Er muss auch noch 40 Meter tief begraben sein.“
Sie übertrieb mit komischen Effekten. Sie hatte die Araber auf dem Kieker. Eines Tages fragte ich sie, welche politische Partei sie wählen würde und dachte, sie würde Tehiya oder eine der kleinen extrem rechten Parteien wählen - bestenfalls Likud.
„Labor“, sagte sie. Ich war erstaunt. Warum Labor?“ „Sieh, ich will nicht mit den Palästinensern zusammenleben, und wir können sie nicht los werden. Also gibt es nur eines: das Land zu teilen. Lass sie in ihrem Land leben, und ich will in meinem leben.“ Erklärte sie.
Ich denke an Tali und diese Bemerkung, wenn ich das Sprachrohr dieses Landes höre, und wie Israelis , angefangen vom Ministerpräsidenten, bereit sind, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass zwei Drittel der jüdischen Bevölkerung bereit sind, Land für Frieden zu geben.
Die Behauptung dieser Propaganda ist , dass Israelis so liberal, so „dovish“, so aufgeschlossen gegenüber Arabern geworden seien. Doch nein, wir sind es nicht. In 25 Jahren habe ich dieses Land nie so blind herablassend gegenüber jedem Araber und allem Arabischen erlebt, so sehr auf Konfrontation aus, so unnachgiebig engstirnig. Die Israelis sind nicht auf die Idee eines palästinensischen Staates gekommen, weil ihnen klar geworden ist, auch die Palästinenser haben Rechte , oder weil sie denken, die Besatzung und die Siedlungen seien etwas Unmoralisches.
Wenn Israelis heute denken, sie könnten das Problem damit lösen, dass sie die Palästinenser aus der Westbank, dem Gazastreifen und die israelischen Araber aus Israel vertreiben, dann würden sie dies heute unterstützen. Aber sie wissen, dass dies nicht möglich ist. Also wollen sie zwischen sich und den Arabern so viel wie möglich an Distanz schaffen und so hohe Mauern wie möglich bauen.
Wenn dies die Idee von Frieden ist, dann stimmt das Klischee: „Alle Israelis wünschen Frieden“.
Man mag sagen, das macht nichts, warum die Öffentlichkeit den Gedanken eines palästinensischen Staates akzeptiert hat. Wichtig daran ist, das sie es hat. Aber das ist ein Missverständnis der israelischen öffentlichen Meinung. Die Leute hier akzeptieren die Idee eines palästinensischen Staates nur theoretisch, sie sind gegenüber Arabern so feindselig, so beharrlich misstrauisch gegenüber allem … sie sind absolut gegen jede Veränderung, die einen palästinensischen Staat entstehen lassen könnte.
Das Aufheben der Kontrollpunkte in der Westbank, das sog. Einfrieren des Siedlungsbaus, und kürzlich eine Lockerung der Belagerung des Gazastreifens – all dies wurde widerwillig von Ministerpräsident Netanyahu getan und widerwillig von der Öffentlichkeit akzeptiert und nur weil die Amerikaner uns dazu zwangen. Wenn es nach uns ginge, würden wir sie schmoren lassen und ihnen eins über den Kopf geben, wenn sie sich zu sehr beklagen.
Zwei Drittel der Israelis mögen den Meinungsforschern sagen, dass sie für Land gegen Frieden seien, aber dieses Land müsste unter großem Protest dahin gezogen werden, tatsächlich Land aufzugeben, weil nichts auf Erden uns überzeugen kann, dass die Palästinenser uns wirklich Frieden geben.
Seitdem ich dort lebe, gab es nur eine Zeit, in der die Einstellung der Israelis anders war, und sie die Araber nicht als unversöhnliche Tötungsmaschinen ansahen, und dass wir an diesem Konflikt nicht ganz unschuldig sind und dass wir ihnen eine Chance geben sollten. Diese Periode begann als Yitzhak Rabin im Juni 1992 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sie endete im März 1996 als drei Selbstmordattentate in neun Tagen 60 Israelis töteten.
Von diesem Zeitpunkt an war das Vertrauen weg. Yasser Arafat konnte nichts Recht machen, obwohl er schließlich bei der Hamas durchgegriffen und den Terror für Jahre unter Kontrolle gebracht hatte. Wir sagten gern, Israel bot den Palästinensern in Camp David einen Staat an und nochmals bei den Annapolis-Gesprächen, aber je mehr Land von Ehud Barak und Ehud Olmert den Palästinensern angeboten wurde, um so unbeliebter wurden sie zu Hause. Man stelle sich vor, Arafat hätte zu Barak ja gesagt oder wenn Mahmouds Abbas zu Olmert ja gesagt hätte – würde die Knesset und die Öffentlichkeit es denn unterstützt haben 75 000 oder 100 000 Siedler abzuziehen – zusammen mit der Teilung Jerusalems? Undenkbar.
Wir haben ihnen Gaza gegeben, sagen wir, aber es war ein Glücksfall. Der einzige israelische Führer, der das Volk hinter sich bekommen konnte, war Ariel Sharon. Und noch einmal: diese Trennung wurde nicht um der Gerechtigkeit und nicht um der Versöhnung willen getan. Es wurde getan, um die Gott verdammten Araber aus dem Blickfeld zu bekommen. Begleitet wurde dies von einem populären Angriff im Sharon-Stil auf den Feind. Seitdem hat sich unsere Rachsucht gegen die Palästinenser nur vertieft.
Das kommt nicht von nichts. Es kommt von traumatischen Gewaltrunden und Blutvergießen von Seiten der Palästinenser, die den jüdischen Staat unter keinen Umständen akzeptieren. Israelis haben ein Recht, zynisch zu sein.
Bis zu einem gewissen Punkt. Zynismus, der ihre Einstellung gegenüber Gewalt und Blutvergießen verschließt, geschweige denn gegenüber kolonialer Tyrannei, mit der wir die Palästinenser heimgesucht haben. Das ging zu weit …
Und außer in der kurzen Zeit zwischen Rabins Wahl und den Selbstmordanschlägen von 1996, ist dies die israelische Mentalität gewesen, so lang ich denken kann. (Ich war bei Anwars Sadats Besuch und dem Friedensvertrag mit Ägypten nicht hier …) Die Israelis sind heute sicher oder sicherer als sie je gewesen sind, die palästinensische Führung in der Westbank ist besser als wir sie uns je wünschen konnten. Doch kann ich mich an keine Zeit erinnern, die ein so gestörtes Verhältnis zu den Arabern zeigte und gegenüber jeden, der kritisiert, wie wir sie behandeln. Die Israelis sagen zwar, sie wollen Frieden; aber sie widerstehen mit all ihrer Kraft jedem Vorschlag, der ihn möglich macht, dass es Dinge gibt, die wir tun könnten, die wir aber nicht tun, um ihn näher zu bringen.
Nein, Israelis sind für einen Wandel nicht bereit, sie sind nicht bereit, die Palästinenser zu befreien; sie sind nicht für den Frieden bereit . Es sei denn man glaubt an Meinungsumfragen.
Übersetzung: geringfügig gekürzt von Ellen Rohlfs- Orginalbeitrag: Jerusalem Post vom 1.7.10
Sie übertrieb mit komischen Effekten. Sie hatte die Araber auf dem Kieker. Eines Tages fragte ich sie, welche politische Partei sie wählen würde und dachte, sie würde Tehiya oder eine der kleinen extrem rechten Parteien wählen - bestenfalls Likud.
„Labor“, sagte sie. Ich war erstaunt. Warum Labor?“ „Sieh, ich will nicht mit den Palästinensern zusammenleben, und wir können sie nicht los werden. Also gibt es nur eines: das Land zu teilen. Lass sie in ihrem Land leben, und ich will in meinem leben.“ Erklärte sie.
Ich denke an Tali und diese Bemerkung, wenn ich das Sprachrohr dieses Landes höre, und wie Israelis , angefangen vom Ministerpräsidenten, bereit sind, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass zwei Drittel der jüdischen Bevölkerung bereit sind, Land für Frieden zu geben.
Die Behauptung dieser Propaganda ist , dass Israelis so liberal, so „dovish“, so aufgeschlossen gegenüber Arabern geworden seien. Doch nein, wir sind es nicht. In 25 Jahren habe ich dieses Land nie so blind herablassend gegenüber jedem Araber und allem Arabischen erlebt, so sehr auf Konfrontation aus, so unnachgiebig engstirnig. Die Israelis sind nicht auf die Idee eines palästinensischen Staates gekommen, weil ihnen klar geworden ist, auch die Palästinenser haben Rechte , oder weil sie denken, die Besatzung und die Siedlungen seien etwas Unmoralisches.
Wenn Israelis heute denken, sie könnten das Problem damit lösen, dass sie die Palästinenser aus der Westbank, dem Gazastreifen und die israelischen Araber aus Israel vertreiben, dann würden sie dies heute unterstützen. Aber sie wissen, dass dies nicht möglich ist. Also wollen sie zwischen sich und den Arabern so viel wie möglich an Distanz schaffen und so hohe Mauern wie möglich bauen.
Wenn dies die Idee von Frieden ist, dann stimmt das Klischee: „Alle Israelis wünschen Frieden“.
Man mag sagen, das macht nichts, warum die Öffentlichkeit den Gedanken eines palästinensischen Staates akzeptiert hat. Wichtig daran ist, das sie es hat. Aber das ist ein Missverständnis der israelischen öffentlichen Meinung. Die Leute hier akzeptieren die Idee eines palästinensischen Staates nur theoretisch, sie sind gegenüber Arabern so feindselig, so beharrlich misstrauisch gegenüber allem … sie sind absolut gegen jede Veränderung, die einen palästinensischen Staat entstehen lassen könnte.
Das Aufheben der Kontrollpunkte in der Westbank, das sog. Einfrieren des Siedlungsbaus, und kürzlich eine Lockerung der Belagerung des Gazastreifens – all dies wurde widerwillig von Ministerpräsident Netanyahu getan und widerwillig von der Öffentlichkeit akzeptiert und nur weil die Amerikaner uns dazu zwangen. Wenn es nach uns ginge, würden wir sie schmoren lassen und ihnen eins über den Kopf geben, wenn sie sich zu sehr beklagen.
Zwei Drittel der Israelis mögen den Meinungsforschern sagen, dass sie für Land gegen Frieden seien, aber dieses Land müsste unter großem Protest dahin gezogen werden, tatsächlich Land aufzugeben, weil nichts auf Erden uns überzeugen kann, dass die Palästinenser uns wirklich Frieden geben.
Seitdem ich dort lebe, gab es nur eine Zeit, in der die Einstellung der Israelis anders war, und sie die Araber nicht als unversöhnliche Tötungsmaschinen ansahen, und dass wir an diesem Konflikt nicht ganz unschuldig sind und dass wir ihnen eine Chance geben sollten. Diese Periode begann als Yitzhak Rabin im Juni 1992 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Sie endete im März 1996 als drei Selbstmordattentate in neun Tagen 60 Israelis töteten.
Von diesem Zeitpunkt an war das Vertrauen weg. Yasser Arafat konnte nichts Recht machen, obwohl er schließlich bei der Hamas durchgegriffen und den Terror für Jahre unter Kontrolle gebracht hatte. Wir sagten gern, Israel bot den Palästinensern in Camp David einen Staat an und nochmals bei den Annapolis-Gesprächen, aber je mehr Land von Ehud Barak und Ehud Olmert den Palästinensern angeboten wurde, um so unbeliebter wurden sie zu Hause. Man stelle sich vor, Arafat hätte zu Barak ja gesagt oder wenn Mahmouds Abbas zu Olmert ja gesagt hätte – würde die Knesset und die Öffentlichkeit es denn unterstützt haben 75 000 oder 100 000 Siedler abzuziehen – zusammen mit der Teilung Jerusalems? Undenkbar.
Wir haben ihnen Gaza gegeben, sagen wir, aber es war ein Glücksfall. Der einzige israelische Führer, der das Volk hinter sich bekommen konnte, war Ariel Sharon. Und noch einmal: diese Trennung wurde nicht um der Gerechtigkeit und nicht um der Versöhnung willen getan. Es wurde getan, um die Gott verdammten Araber aus dem Blickfeld zu bekommen. Begleitet wurde dies von einem populären Angriff im Sharon-Stil auf den Feind. Seitdem hat sich unsere Rachsucht gegen die Palästinenser nur vertieft.
Das kommt nicht von nichts. Es kommt von traumatischen Gewaltrunden und Blutvergießen von Seiten der Palästinenser, die den jüdischen Staat unter keinen Umständen akzeptieren. Israelis haben ein Recht, zynisch zu sein.
Bis zu einem gewissen Punkt. Zynismus, der ihre Einstellung gegenüber Gewalt und Blutvergießen verschließt, geschweige denn gegenüber kolonialer Tyrannei, mit der wir die Palästinenser heimgesucht haben. Das ging zu weit …
Und außer in der kurzen Zeit zwischen Rabins Wahl und den Selbstmordanschlägen von 1996, ist dies die israelische Mentalität gewesen, so lang ich denken kann. (Ich war bei Anwars Sadats Besuch und dem Friedensvertrag mit Ägypten nicht hier …) Die Israelis sind heute sicher oder sicherer als sie je gewesen sind, die palästinensische Führung in der Westbank ist besser als wir sie uns je wünschen konnten. Doch kann ich mich an keine Zeit erinnern, die ein so gestörtes Verhältnis zu den Arabern zeigte und gegenüber jeden, der kritisiert, wie wir sie behandeln. Die Israelis sagen zwar, sie wollen Frieden; aber sie widerstehen mit all ihrer Kraft jedem Vorschlag, der ihn möglich macht, dass es Dinge gibt, die wir tun könnten, die wir aber nicht tun, um ihn näher zu bringen.
Nein, Israelis sind für einen Wandel nicht bereit, sie sind nicht bereit, die Palästinenser zu befreien; sie sind nicht für den Frieden bereit . Es sei denn man glaubt an Meinungsumfragen.
Übersetzung: geringfügig gekürzt von Ellen Rohlfs- Orginalbeitrag: Jerusalem Post vom 1.7.10
Eine Nacht in Hebron
Von Gideon Levy- Die Narben sprechen für sich selbst: ein Brandfleck in der Mitte seiner Stirn, wie ein Kainsmal; zwei weitere Löcher auf seiner rechten Hand und eines auf seinem linken Arm. Die Kratzer in seinem Gesicht und am Arm sind schon verheilt. Das ist es, was von jener Nacht blieb, als Soldaten sich entschlossen, mit Salah Rajabi, einem Schüler der 12. Klasse der Tareq-Schule in Hebron ein bisschen „Spaß“ zu haben.
Es ist nicht das erste Mal, dass Soldaten ihn zusammengeschlagen haben. Es waren nicht weniger als 12 Angriffe. Die schlimmsten geschahen 2006, als Soldaten ihm die Schulter brachen und er ins Krankenhaus musste. Im Dezember 2008 wurde er mit seinen beiden Brüdern verhaftet, weil sie verdächtigt wurden, Steine geworfen zu haben. Nach zehn Tagen wurden sie wieder entlassen. Bei einer anderen Gelegenheit wurde er verhaftet und gegen Kaution von 1000 NIS wieder entlassen. Aber der Angriff mit den brennenden Zigaretten in sein Fleisch, dem Messer in seinem Gesicht und der mysteriösen Tablette, die er schlucken musste, war der unheimlichste Angriff von allen.
Eine andere „Clockwork Orange“-Nacht ( Clockwork orange ist einFilm) in H2, dem von Israel kontrollierten Teil Hebrons, den schon fast alle Palästinenser aus Angst vor den Siedlern und den IDF verlassen haben: Eine andere Zurschaustellung von Brutalität der Soldaten, die dachten, sie könnten im Schutze der Dunkelheit tun und lassen , was sie wollen. Der IDF-Sprecher gab in dieser Woche eine entsetzlich lakonische Antwort: die bei der Polizei aufgenommenen Klagen werden ans Büro des Militäranwalts weitergegeben. Dann wird entschieden, was weiter geschieht. Was auch immer.
Rajabi, 19, versucht, sein Abitur zu Ende zu bringen. Er kommt aus einer armen Familie mit 19 Kindern von zwei Müttern. Jeden Tag geht er nach der Schule an seinen Süßwarenstand vor dem Haus und verkauft billige Baklava. Dort war er auch am 14. Juni. Wegen der Prüfungen war keine Schule. Nachmittags war er wieder an seinem Stand und um 10 Uhr hatte er alles verkauft. Dann wollte er seine Schwester besuchen, die wie ihr Mann taubstumm ist.
Er ist ein kräftiger junger Mann, muskulös, aber scheu und mit sanfter Stimme. Sein älterer Bruder sitzt neben ihm und unterstützt ihn. Die Wohnung seiner Schwester ist nicht weit. Als er die Straße entlang geht, die nur zum Teil beleuchtet ist, kommt ein IDF-Jeep aus Richtung der Industriezone und hält plötzlich vor ihm. Der Soldat, der vorne auf dem Beifahrersitz sitzt, öffnet die Tür und verlangt, seine ID-Karte zu sehen.
Der Fahrer erkennt ihn sofort.“ Ach, bist du das?“ Fragt er. Es könnte sein, dass er als Unruhestifter angesehen wird, obwohl er nie wegen irgend etwas verurteilt worden war. Zwei Soldaten, die hinten saßen, steigen aus und gehen auf ihn zu. Sie stoßen ihn mit Gewalt ins Fahrzeug. Rajabi sagt, er habe keinen Widerstand geleistet. Er hatte Angst. Man ließ ihn hinten auf dem Boden des Jeep sitzen, aber fesselte seine Hände nicht. Man verband ihm auch nicht die Augen, wie das sonst bei Verhaftungen üblich ist.
Die Soldaten zündeten sich Zigaretten an: vier Soldaten und vier Zigaretten in einem Jeep mit einem palästinensischen Verhafteten auf dem Boden. So fuhr man durch das nächtliche Hebron, das sich übernacht in Marlboro-Land verwandelte. Der Jeep fuhr weiter, als sich plötzlich einer der Soldaten umdrehte und Rajabi die brennende Zigarette in die Stirne drückte. Während Rajabi versuchte, sich von dem Schmerz und Schock zu erholen, drehte sich ein andere Soldat um, zog Rajabis Arm nach vorne und drückte seine Zigarette zweimal in die Handfläche des Jugendlichen. Hier sind die Löcher. Die Soldaten verfluchten ihn; er mag nicht wiederholen, was sie gesagt haben. Nun griff der dritte Soldat nach seinem linken Arm und drückte seine brennende Zigarette tief in seinen Arm. Hier ist das Loch. Nur der Fahrer rauchte ruhig weiter und tat nichts.
Das Spiel ist noch nicht aus. Nun nahm der Soldat, der ihm als erster ein Loch in die Stirn brannte, ein Federmesser heraus, das man sonst benützt, um Plastikhandschellen der Gefangenen durchzuschneiden. Er hielt es an Rajabis Backe. Rajabi war zu Tode erschrocken. Der Soldat machte über die ganze Länge der Backe einen Schnitt und dann auch über den linken Arm. Kein tiefer Schnitt, aber Blut floss ihm vom Gesicht. Er wischte es mit dem Hemd weg.
Der Jeep fuhr weiter. Sie erreichten einen dunklen, leeren Platz in der Jebel Juhar-Gegend. Der Fahrer hielt an und machte den Motor aus. Die vier Soldaten stiegen aus und befahlen ihrem Opfer, auf den Boden zu knien . Er tat, wie ihm befohlen wurde. Sie griffen seinen Kopf und zwangen ihn, den Mund zu öffnen, erzählt Rajabi. Ein Soldat holte eine Pille heraus und steckte sie Rajabi in den Mund. Sie hielten den Mund so lange auf, bis sie sicher waren, dass er die bittere Pille verschluckt hatte. Dann warfen sie ihn zu Boden, stiegen ins Jeep und fuhren davon.
Rajabi lag dort im Dunklen, erschöpft und in Panik, das Gesicht und der Arm blutverschmiert. Nach ein paar Minuten riss er sich zusammen, stand auf und machte sich auf den Weg zu Verwandten, die 300 m weiter wohnten. Es war Mitternacht. Er klopfte an die Tür. Sein Hemd war schmutzig und voller Blut. Ahmed Rajabi öffnete ihm im Schlafanzug und war erschrocken, seinen verzweifelten Verwandten zu sehen. Später bezeugte er, dass dies auch Musa Abu Hashhash, einem Mitarbeiter von B’tselem, der israelischen Menschenrechts-organisation in den besetzten Gebieten, passiert ist.
„Was ist mit dir geschehen?“ fragte Ahmed Salah Rajabi. Er erzählte ihm, wie die Soldaten ihn gestoppt, mit brennenden Zigaretten verbrannt, mit einem Messer geschnitten hätten und ihn eine Tablette schlucken ließen. Die beiden riefen Kaad, Salahs Bruder, der in der Nähe wohnt.
In diesem Stadium fühlte Rajabi, wie er das Bewusstsein verliert. Ihm war klar, dass dies mit der Tablette zusammenhing. Kaad kam sofort an und nahm seinen Bruder zum Aliya-Krankenhaus in der Stadt mit. Unterwegs sei er bewusstlos geworden, erzählte er. Im Krankenhaus hat man eine Magenspülung gemacht; aber die Ärzte sagten zu Kaad, dass sie nicht die nötige Ausrüstung hätten, um festzustellen, was das für eine Tablette war. Als sein Bruder am nächsten Tag aufwachte, begann er jeden in seiner Nähe vor Wut und Angst anzugreifen..
Rajabi wurde eine Beruhigungsspritze verpasst und nach Hause geschickt. Seitdem hat er keine Prüfungen mehr gemacht. Er kehrte auch nicht zu seinem Baklava-Stand zurück. Letzte Woche reichte er eine Klage bei der Hebroner Polizei ein, Klage-Nummer 230003/2010. Die IDF will sich die Sache näher ansehen.
Übersetzung: Ellen Rohlfs - Qrginalartikel: Haaretz, 1.7.10
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Es ist nicht das erste Mal, dass Soldaten ihn zusammengeschlagen haben. Es waren nicht weniger als 12 Angriffe. Die schlimmsten geschahen 2006, als Soldaten ihm die Schulter brachen und er ins Krankenhaus musste. Im Dezember 2008 wurde er mit seinen beiden Brüdern verhaftet, weil sie verdächtigt wurden, Steine geworfen zu haben. Nach zehn Tagen wurden sie wieder entlassen. Bei einer anderen Gelegenheit wurde er verhaftet und gegen Kaution von 1000 NIS wieder entlassen. Aber der Angriff mit den brennenden Zigaretten in sein Fleisch, dem Messer in seinem Gesicht und der mysteriösen Tablette, die er schlucken musste, war der unheimlichste Angriff von allen.
Eine andere „Clockwork Orange“-Nacht ( Clockwork orange ist einFilm) in H2, dem von Israel kontrollierten Teil Hebrons, den schon fast alle Palästinenser aus Angst vor den Siedlern und den IDF verlassen haben: Eine andere Zurschaustellung von Brutalität der Soldaten, die dachten, sie könnten im Schutze der Dunkelheit tun und lassen , was sie wollen. Der IDF-Sprecher gab in dieser Woche eine entsetzlich lakonische Antwort: die bei der Polizei aufgenommenen Klagen werden ans Büro des Militäranwalts weitergegeben. Dann wird entschieden, was weiter geschieht. Was auch immer.
Rajabi, 19, versucht, sein Abitur zu Ende zu bringen. Er kommt aus einer armen Familie mit 19 Kindern von zwei Müttern. Jeden Tag geht er nach der Schule an seinen Süßwarenstand vor dem Haus und verkauft billige Baklava. Dort war er auch am 14. Juni. Wegen der Prüfungen war keine Schule. Nachmittags war er wieder an seinem Stand und um 10 Uhr hatte er alles verkauft. Dann wollte er seine Schwester besuchen, die wie ihr Mann taubstumm ist.
Er ist ein kräftiger junger Mann, muskulös, aber scheu und mit sanfter Stimme. Sein älterer Bruder sitzt neben ihm und unterstützt ihn. Die Wohnung seiner Schwester ist nicht weit. Als er die Straße entlang geht, die nur zum Teil beleuchtet ist, kommt ein IDF-Jeep aus Richtung der Industriezone und hält plötzlich vor ihm. Der Soldat, der vorne auf dem Beifahrersitz sitzt, öffnet die Tür und verlangt, seine ID-Karte zu sehen.
Der Fahrer erkennt ihn sofort.“ Ach, bist du das?“ Fragt er. Es könnte sein, dass er als Unruhestifter angesehen wird, obwohl er nie wegen irgend etwas verurteilt worden war. Zwei Soldaten, die hinten saßen, steigen aus und gehen auf ihn zu. Sie stoßen ihn mit Gewalt ins Fahrzeug. Rajabi sagt, er habe keinen Widerstand geleistet. Er hatte Angst. Man ließ ihn hinten auf dem Boden des Jeep sitzen, aber fesselte seine Hände nicht. Man verband ihm auch nicht die Augen, wie das sonst bei Verhaftungen üblich ist.
Die Soldaten zündeten sich Zigaretten an: vier Soldaten und vier Zigaretten in einem Jeep mit einem palästinensischen Verhafteten auf dem Boden. So fuhr man durch das nächtliche Hebron, das sich übernacht in Marlboro-Land verwandelte. Der Jeep fuhr weiter, als sich plötzlich einer der Soldaten umdrehte und Rajabi die brennende Zigarette in die Stirne drückte. Während Rajabi versuchte, sich von dem Schmerz und Schock zu erholen, drehte sich ein andere Soldat um, zog Rajabis Arm nach vorne und drückte seine Zigarette zweimal in die Handfläche des Jugendlichen. Hier sind die Löcher. Die Soldaten verfluchten ihn; er mag nicht wiederholen, was sie gesagt haben. Nun griff der dritte Soldat nach seinem linken Arm und drückte seine brennende Zigarette tief in seinen Arm. Hier ist das Loch. Nur der Fahrer rauchte ruhig weiter und tat nichts.
Das Spiel ist noch nicht aus. Nun nahm der Soldat, der ihm als erster ein Loch in die Stirn brannte, ein Federmesser heraus, das man sonst benützt, um Plastikhandschellen der Gefangenen durchzuschneiden. Er hielt es an Rajabis Backe. Rajabi war zu Tode erschrocken. Der Soldat machte über die ganze Länge der Backe einen Schnitt und dann auch über den linken Arm. Kein tiefer Schnitt, aber Blut floss ihm vom Gesicht. Er wischte es mit dem Hemd weg.
Der Jeep fuhr weiter. Sie erreichten einen dunklen, leeren Platz in der Jebel Juhar-Gegend. Der Fahrer hielt an und machte den Motor aus. Die vier Soldaten stiegen aus und befahlen ihrem Opfer, auf den Boden zu knien . Er tat, wie ihm befohlen wurde. Sie griffen seinen Kopf und zwangen ihn, den Mund zu öffnen, erzählt Rajabi. Ein Soldat holte eine Pille heraus und steckte sie Rajabi in den Mund. Sie hielten den Mund so lange auf, bis sie sicher waren, dass er die bittere Pille verschluckt hatte. Dann warfen sie ihn zu Boden, stiegen ins Jeep und fuhren davon.
Rajabi lag dort im Dunklen, erschöpft und in Panik, das Gesicht und der Arm blutverschmiert. Nach ein paar Minuten riss er sich zusammen, stand auf und machte sich auf den Weg zu Verwandten, die 300 m weiter wohnten. Es war Mitternacht. Er klopfte an die Tür. Sein Hemd war schmutzig und voller Blut. Ahmed Rajabi öffnete ihm im Schlafanzug und war erschrocken, seinen verzweifelten Verwandten zu sehen. Später bezeugte er, dass dies auch Musa Abu Hashhash, einem Mitarbeiter von B’tselem, der israelischen Menschenrechts-organisation in den besetzten Gebieten, passiert ist.
„Was ist mit dir geschehen?“ fragte Ahmed Salah Rajabi. Er erzählte ihm, wie die Soldaten ihn gestoppt, mit brennenden Zigaretten verbrannt, mit einem Messer geschnitten hätten und ihn eine Tablette schlucken ließen. Die beiden riefen Kaad, Salahs Bruder, der in der Nähe wohnt.
In diesem Stadium fühlte Rajabi, wie er das Bewusstsein verliert. Ihm war klar, dass dies mit der Tablette zusammenhing. Kaad kam sofort an und nahm seinen Bruder zum Aliya-Krankenhaus in der Stadt mit. Unterwegs sei er bewusstlos geworden, erzählte er. Im Krankenhaus hat man eine Magenspülung gemacht; aber die Ärzte sagten zu Kaad, dass sie nicht die nötige Ausrüstung hätten, um festzustellen, was das für eine Tablette war. Als sein Bruder am nächsten Tag aufwachte, begann er jeden in seiner Nähe vor Wut und Angst anzugreifen..
Rajabi wurde eine Beruhigungsspritze verpasst und nach Hause geschickt. Seitdem hat er keine Prüfungen mehr gemacht. Er kehrte auch nicht zu seinem Baklava-Stand zurück. Letzte Woche reichte er eine Klage bei der Hebroner Polizei ein, Klage-Nummer 230003/2010. Die IDF will sich die Sache näher ansehen.
Übersetzung: Ellen Rohlfs - Qrginalartikel: Haaretz, 1.7.10
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Eine bessere Blockade
Von Nadia Hijab- Nachdem sich Israels Sicherheitskabinett stundenlang eingeschlossen hatte, tauchte es schließlich auf, um eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens zu verkündigen; es war ein Schritt, den die USA sofort gut hieß. Israel und die USA hoffen so, die Wut der Welt über die Kollektivstrafe über 1,5 Millionen dort lebende Palästinenser zu entschärfen und zukünftige Flotillen zu verhindern, die versuchen, die Belagerung zu durchbrechen.
Wird es ihnen gelingen? Man ist versucht, zu denken, die flagrante Illegalität, unbewaffnete Menschenrechtsaktivisten auf offener See anzugreifen, muss zu einem Ende der Blockade führen. Doch der palästinensische Analytiker Mouin Rabbani hat vor Optimismus gewarnt. Er stellte fest, dass nach dem Horror von Israels Angriff auf den Gazastreifen 2008/09 die Blockade nicht nur gehalten wurde, sondern noch enger gezogen wurde.
Doch Amerika und Israel kämpfen hier einen aussichtslosen Kampf mit ihren Bemühungen, eine freundlichere, angenehmere Blockade sich auszudenken – aus dem einfachen Grund, weil es so etwas nicht gibt. Aktivisten, die UN und die Menschenrechtsgemeinschaft sagen es lauter als sonst, dass die Blockade gegen das Gesetz sei – gegen das internationale Recht.
Aktivisten scheinen, im Augenblick die Oberhand zu haben, da noch mehr Schiffe nach Gaza unterwegs sind, um Israels Schiffsblockade zu durchbrechen. Und sie sind nicht nur organisiert von Gruppen aus dem Iran, dem Libanon und der Türkei; europäische Juden für gerechten Frieden organisieren gerade auch eine Flotille.
EJJP, eine Dachorganisation jüdischer Gruppen aus 10 europäischen Ländern, plant, humanitäre Hilfe zu bringen, aber der Zweck ist vor allem politisch. Die Aktivisten wollen die Aufmerksamkeit vor allem auf die unmoralische Blockade lenken . Und die deutsche Organisatorin Edith Lutz sagte zur Huntington Post, „wir fürchten, dass Israels Politik dem Antisemitismus hilft. Wir wollen auch zeigen, dass diese Aktionen nicht jüdisch sind“.
Unterdessen haben UN-Organisationen in den vergangenen paar Wochen dafür gesorgt, Israels Behauptungen, es gebe keine „humanitäre Krise“, entgegen zu treten. Die Weltgesundheitsorganisation hat gewarnt, dass das Gesundheitssystem am Rande des Kollaps stünde. Der UN-Koordinator für Humanitäres in den besetzten palästinensischen Gebieten sagte, dass Gazas landwirtschaftlicher Sektor im Begriff ist, zusammen zu brechen: er bemerkt die „Absurdität“ einer Situation, in der Gazas Küstenbevölkerung gezwungen ist, durch Schmuggeltunnels Fisch zu importieren. Und der UN-Generalsekretär sagt wiederholt, die Blockade muss vollkommen aufgehoben werden.
Der vernichtendste Bericht der letzten Wochen ist vielleicht der vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Das ICRC äußerst sich selten kritisch, aber es hat hier deutlich fest- gestellt, dass die Absperrung eine kollektive Strafe darstellt und eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht. … Das ICRC sagt, dass die Not, der sich die Palästinenser des Gazastreifens gegenüber sehen, nicht durch mehr humanitäre Hilfe gelindert werden kann: „die einzige vertretbare Lösung ist, die Blockade aufzulösen.“
Die Art und Weise, wie Israel plant, die Blockade zu mildern, kommt nirgendwo in die Nähe der Blockadeauflösung. Zum Beispiel; wenn alle Lebensmittel hinein gelassen werden – aber kein Material, das die Palästinenser befähigt, ihre eigenen Nahrungsmittel herzustellen/ anzubauen. Israels „Sicherheitsumschlag“ wird bleiben, einschließlich der Seeblockade.
Warum ist Israel so sehr darum bemüht, die Belagerung aufrecht zu erhalten, wenn sogar israelische Strategen sagen, dass sein Zweck - die Hamas und ihren Widerstand zu verdrängen oder zu schwächen – nicht erreicht wurde und nicht erreicht werden kann?
Es gibt hartnäckige Berichte, dass ein wichtigerer israelischer Grund sein könnte: der Zugang und die Kontrolle der Gasfelder vor Gazas Küste, die einen Wert von $ 4 Milliarden haben sollen. Solche Berichte sind kaum zu glauben – es sei denn, man denkt daran, dass Israel seit Jahrzehnten das Wasser der Westbank anzapft, und dass die illegale Mauer in der Westbank praktisch die palästinensischen strategischen Aquifere einschließt. Arthur Neslen schreibt im Guardian 2007 über die Gas-Geschäfte des Gazastreifens und bemerkt, dass die Hamas beharrlich zu einer Neuverhandlung eines Kontraktes mit der BG-Gruppe aufruft.
Mittlerweile wenden sich Menschenrechtsaktivisten an die Gerichte – ein Schritt, der vielleicht endlich Israels Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Free-Gaza-Bewegung, die Organisatoren der Flotille, die Israel am 31. Mai angegriffen hat, arbeitet zur Zeit mit Anwälten in einer Reihe von Ländern, um im Namen der Getöteten und schwer Verletzten juristisch vorgehen zu können.
Hier noch eine Frage: Da die Blockade nach dem Völkerrecht illegal ist, könnten die Palästinenser des Gazastreifens eine Art Gruppenklage gegen Israel organisieren und Wiedergutmachung für die Qualen fordern, die sie seit 2007 erlitten haben. Für all jene Gestorbenen, die starben, weil sie keinen Zugang zur medizinischen Behandlung hatten; für die Kinder, die wegen Unterernährung sich nicht richtig entwickeln konnten; für die verlorenen Schuljahre; für die zerstörten Ernten, das zerstörte Land und die zerstörte Infrastruktur. Die Liste ist lang; und es dauert zu lang, um alle Unkosten der Besatzung aufzuzählen …
Übersetzung: Ellen Rohlfs Orginalartikel in Counterpunch, 5.7.10
PS: ein Brief von Freunden aus Gaza:
Liebe ….
Die Stimmung hier ist verzweifelt. Es stimmt, viel mehr Dinge kommen rein, aber in einer Weise, die die Realität der Belagerung verdunkeln. Wir (NGO) versuchen, so viel als uns möglich ist, zu erklären, dass die Belagerung aufgehoben, dass Export/Import erlaubt werden muss. Im Augenblick kommen nur Sachen rein. Es geht nichts nach draußen, auch keine Menschen. Kann eine Belagerung aufgehoben sein, wenn es keine Bewegungsfreiheit gibt, wenn es kaum jemandem erlaubt ist, raus zu gehen, frage ich.
Ich grüße dich
….
Wird es ihnen gelingen? Man ist versucht, zu denken, die flagrante Illegalität, unbewaffnete Menschenrechtsaktivisten auf offener See anzugreifen, muss zu einem Ende der Blockade führen. Doch der palästinensische Analytiker Mouin Rabbani hat vor Optimismus gewarnt. Er stellte fest, dass nach dem Horror von Israels Angriff auf den Gazastreifen 2008/09 die Blockade nicht nur gehalten wurde, sondern noch enger gezogen wurde.
Doch Amerika und Israel kämpfen hier einen aussichtslosen Kampf mit ihren Bemühungen, eine freundlichere, angenehmere Blockade sich auszudenken – aus dem einfachen Grund, weil es so etwas nicht gibt. Aktivisten, die UN und die Menschenrechtsgemeinschaft sagen es lauter als sonst, dass die Blockade gegen das Gesetz sei – gegen das internationale Recht.
Aktivisten scheinen, im Augenblick die Oberhand zu haben, da noch mehr Schiffe nach Gaza unterwegs sind, um Israels Schiffsblockade zu durchbrechen. Und sie sind nicht nur organisiert von Gruppen aus dem Iran, dem Libanon und der Türkei; europäische Juden für gerechten Frieden organisieren gerade auch eine Flotille.
EJJP, eine Dachorganisation jüdischer Gruppen aus 10 europäischen Ländern, plant, humanitäre Hilfe zu bringen, aber der Zweck ist vor allem politisch. Die Aktivisten wollen die Aufmerksamkeit vor allem auf die unmoralische Blockade lenken . Und die deutsche Organisatorin Edith Lutz sagte zur Huntington Post, „wir fürchten, dass Israels Politik dem Antisemitismus hilft. Wir wollen auch zeigen, dass diese Aktionen nicht jüdisch sind“.
Unterdessen haben UN-Organisationen in den vergangenen paar Wochen dafür gesorgt, Israels Behauptungen, es gebe keine „humanitäre Krise“, entgegen zu treten. Die Weltgesundheitsorganisation hat gewarnt, dass das Gesundheitssystem am Rande des Kollaps stünde. Der UN-Koordinator für Humanitäres in den besetzten palästinensischen Gebieten sagte, dass Gazas landwirtschaftlicher Sektor im Begriff ist, zusammen zu brechen: er bemerkt die „Absurdität“ einer Situation, in der Gazas Küstenbevölkerung gezwungen ist, durch Schmuggeltunnels Fisch zu importieren. Und der UN-Generalsekretär sagt wiederholt, die Blockade muss vollkommen aufgehoben werden.
Der vernichtendste Bericht der letzten Wochen ist vielleicht der vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Das ICRC äußerst sich selten kritisch, aber es hat hier deutlich fest- gestellt, dass die Absperrung eine kollektive Strafe darstellt und eine Verletzung von Israels Verpflichtungen nach dem internationalen humanitären Recht. … Das ICRC sagt, dass die Not, der sich die Palästinenser des Gazastreifens gegenüber sehen, nicht durch mehr humanitäre Hilfe gelindert werden kann: „die einzige vertretbare Lösung ist, die Blockade aufzulösen.“
Die Art und Weise, wie Israel plant, die Blockade zu mildern, kommt nirgendwo in die Nähe der Blockadeauflösung. Zum Beispiel; wenn alle Lebensmittel hinein gelassen werden – aber kein Material, das die Palästinenser befähigt, ihre eigenen Nahrungsmittel herzustellen/ anzubauen. Israels „Sicherheitsumschlag“ wird bleiben, einschließlich der Seeblockade.
Warum ist Israel so sehr darum bemüht, die Belagerung aufrecht zu erhalten, wenn sogar israelische Strategen sagen, dass sein Zweck - die Hamas und ihren Widerstand zu verdrängen oder zu schwächen – nicht erreicht wurde und nicht erreicht werden kann?
Es gibt hartnäckige Berichte, dass ein wichtigerer israelischer Grund sein könnte: der Zugang und die Kontrolle der Gasfelder vor Gazas Küste, die einen Wert von $ 4 Milliarden haben sollen. Solche Berichte sind kaum zu glauben – es sei denn, man denkt daran, dass Israel seit Jahrzehnten das Wasser der Westbank anzapft, und dass die illegale Mauer in der Westbank praktisch die palästinensischen strategischen Aquifere einschließt. Arthur Neslen schreibt im Guardian 2007 über die Gas-Geschäfte des Gazastreifens und bemerkt, dass die Hamas beharrlich zu einer Neuverhandlung eines Kontraktes mit der BG-Gruppe aufruft.
Mittlerweile wenden sich Menschenrechtsaktivisten an die Gerichte – ein Schritt, der vielleicht endlich Israels Aufmerksamkeit auf sich zieht. Die Free-Gaza-Bewegung, die Organisatoren der Flotille, die Israel am 31. Mai angegriffen hat, arbeitet zur Zeit mit Anwälten in einer Reihe von Ländern, um im Namen der Getöteten und schwer Verletzten juristisch vorgehen zu können.
Hier noch eine Frage: Da die Blockade nach dem Völkerrecht illegal ist, könnten die Palästinenser des Gazastreifens eine Art Gruppenklage gegen Israel organisieren und Wiedergutmachung für die Qualen fordern, die sie seit 2007 erlitten haben. Für all jene Gestorbenen, die starben, weil sie keinen Zugang zur medizinischen Behandlung hatten; für die Kinder, die wegen Unterernährung sich nicht richtig entwickeln konnten; für die verlorenen Schuljahre; für die zerstörten Ernten, das zerstörte Land und die zerstörte Infrastruktur. Die Liste ist lang; und es dauert zu lang, um alle Unkosten der Besatzung aufzuzählen …
Übersetzung: Ellen Rohlfs Orginalartikel in Counterpunch, 5.7.10
PS: ein Brief von Freunden aus Gaza:
Liebe ….
Die Stimmung hier ist verzweifelt. Es stimmt, viel mehr Dinge kommen rein, aber in einer Weise, die die Realität der Belagerung verdunkeln. Wir (NGO) versuchen, so viel als uns möglich ist, zu erklären, dass die Belagerung aufgehoben, dass Export/Import erlaubt werden muss. Im Augenblick kommen nur Sachen rein. Es geht nichts nach draußen, auch keine Menschen. Kann eine Belagerung aufgehoben sein, wenn es keine Bewegungsfreiheit gibt, wenn es kaum jemandem erlaubt ist, raus zu gehen, frage ich.
Ich grüße dich
….
Zwei Sitzstreiks
Uri Avnery- IN DIESEM Augenblick finden in Jerusalem zwei Kilometer von einander entfernt zwei Sitzstreiks statt. Der eine in Westjerusalem, wo die Shalit-Familie in einem Protestzelt vor der Residenz des Ministerpräsidenten sitzt und schwört, so lange dort zu bleiben, bis ihr Sohn zurückgekehrt ist. In Ost-Jerusalem sind es drei Mitglieder des palästinensischen Parlaments, die sich im Gebäude des Internationalen Roten Kreuzes aufhalten.
Das Wort, das beide verbindet, ist : Hamas.
Die Shalit-Familie fordert nach vier Jahren Gefangenschaft die Entlassung ihres Sohnes, des Stabsfeldwebel Gilad. Zu diesem Zweck sind sie zu Fuß unter glühender Sonne 200km von ihrem Haus in Galiläa an der Spitze von Zehntausenden nach Jerusalem gelaufen. Das ist eine populäre Bewegung fast ohne Präzedenzfall in Israel: Menschen von der Linken und der Rechten marschierten zusammen mit gewöhnlichen Leuten, die nur von der Sorge um den jungen Mann berührt waren. Die geläufige Forderung ging an den Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu, mit dem Vorschlag des Gefangenenaustausches der Hamas einverstanden zu sein.
Die drei palästinensischen Mitglieder des Parlamentes protestierten gegen die Order, die Stadt zu verlassen, in der ihre Vorfahren vielleicht Tausende von Jahren lebten. Ihre Schuld ist, sie waren als Hamaskandidaten ins palästinensische Parlament gewählt worden – bei demokratischen Wahlen, deren Fairness von Ex-Präsident Jimmy Carter und seinem Team bestätigt worden war.
Ost-Jerusalem wurde tatsächlich offiziell von Israel „annektiert“, aber nach den Oslo-Abkommen haben seine Bewohner das Recht, an den Wahlen zum palästinensischen „Legislativrat“ teilzunehmen. Hamas gewann die letzten Wahlen.
Die vier Jerusalemer Hamas-Mitglieder des Parlamentes wurden nach der Gefangennahme Gilad Shalits sofort verhaftet, um als „Verhandlungschips“ zu dienen – eine verwerfliche Praxis. Sie wurden von einem Militärgericht zu vier Jahren Haft verurteilt. (Es ist schon gesagt worden, dass „ein Militärgericht mit Gerechtigkeit genau so viel gemeinsam hat wie ein Militärmarsch mit Musik). Vor ein paar Wochen wurden sie entlassen, nachdem sie ihre ganze Haftzeit abgesessen hatten, um informiert zu werden, ihr Wohnstatus in Jerusalem sei aufgehoben worden und sie innerhalb von 40 Tagen die Stadt verlassen müssten und entweder in die Westbank oder in den Gazastreifen ziehen.
Die vier weigerten sich natürlich. Der bekannteste unter ihnen, Muhammad Abu-Ter, (wird auch Abu-Tir geschrieben) wurde wieder verhaftet und ist jetzt wieder im Gefängnis. Die andern drei konnten der Verhaftung ausweichen, indem sie im Gebäude des IRC im Sheik-Jarrah-Viertel Zuflucht fanden. Das Gebäude hat zwar keine exterritoriale Immunität, aber ein Überfall durch die israelische Polizei würde eine Welle internationalen Protestes verursachen und wurde deshalb bis jetzt vermieden.
ICH ENTSCHIED mich, beide Sit-in-Orte zu besuchen, um meine Solidarität mit beiden Protesten zu bekunden.
Vor allem besuchte ich die Parlamentsmitglieder im IRC-Gebäude. Es war nicht unser erstes Treffen: vor vier Jahren besuchten wir Muhammad Abu-Ter in seinem Haus im Tsur Baher-Stadtteil. Ahmad Atoun, einer der drei ( die beiden anderen sind Muhammad Totach und Khalid Abu-Arafa) war damals auch dabei.
Bei jener Gelegenheit war ich auch Mitglied einer Gush Shalom-Delegation. Das Gespräch war freundlich, aber völlig politisch. Unser Ziel war es, die Möglichkeiten für einen Israel-Hamas-Dialog zu prüfen und zwar als Teil von Bemühungen um einen israelisch-palästinensischen Frieden.
Abu-Ter, eine freundliche Person von Natur aus, ist in Israel wohl bekannt. Jeder kann ihn leicht identifizieren, weil er seinen Bart mit flammend roter Farbe gefärbt hat, wie es die Gewohnheit von Prophet Mohammad gewesen sein soll, der seinen Bart mit Henna färbte.
Wir hatten den klaren Eindruck, dass es möglich sei, mit Hamas zu reden,und dass deren Positionen weniger extrem sind, als sie scheinen mögen.
Kurz danach wurden alle vier verhaftet. Während ihrer „Gerichtsverhandlung“ demonstrierten wir außerhalb des Militärlagers, wo sie stattfand.
BEI DEM Treffen dieser Woche mit den drei von Vertreibung Bedrohten brachte ich zum Ausdruck, dass es kein legales und moralisches Recht gebe, eine Person wegen ihrer politischen Meinung aus ihrem Haus und ihrer Stadt zu vertreiben. Ost-Jerusalem ist besetztes Gebiet, und die Vertreibung aus besetzten Gebieten ist ausdrücklich vom Völkerrecht verboten.
Ich konnte nicht umhin, mich an die Worte des Deutschen Martin Niemöller, eines U-Boot-Kapitäns des 1. Weltkrieges, zu erinnern, der später Pazifist und Theologe wurde und in einem Nazi-KZ landete: „Als sie die Kommunisten holten, schwieg ich; denn schließlich war ich kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten holten, schwieg ich; schließlich war ich kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, schwieg ich; schließlich war ich kein Jude. Als sie wegen mir kamen, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
„Jetzt,“ sagte ich, „ vertreiben sie die Hamasleute. Dann werden sie die Fatahleute vertreiben; dann werden sie alle Araber aus Ost-Jerusalem vertreiben. Dann werden sie das Bürgerrecht israelischer Friedensaktivisten streichen und auch uns vertreiben. Dies muss ein gemeinsamer Kampf von uns allen sein – Israelis und Palästinensern, Fatah und Hamas und vom israelischen Friedenslager.“
DER VERSUCH, die Hamasmitglieder aus Ost-Jerusalem zu vertreiben, ist natürlich ein Teil der massiven Kampagne, den Osten der Stadt auf tausend und eine Weise zu „judaisieren“. Diese Kampagne führt der Bürgermeister Nir Barkat an, der sich in die Flagge der „Liebe zu Jerusalem“ einhüllt.
Liebe für Jerusalem ist wie die Liebe zu Kindern. Jeder liebt Kinder – aber nicht immer auf dieselbe Art.
Ein Vater liebt seine Kinder. Ein Lehrer liebt seine Schüler. Ein Pädophile liebt das Objekt seiner Lust. Ein Kannibale liebt sie gebraten.
Ich liebe Jerusalem. Nir Barkat liebt Jerusalem. Aber unsere Liebe ist sehr verschieden.
Ich bin Tel Aviver. Tel Aviv ist mein Zuhause. Aber Jerusalem liebte ich. Liebte – im Imperfekt.
Während der 10 Jahre, in denen ich Knessetmitglied war, verbrachte ich die halbe Woche in Jerusalem – vor und nach dem Sechs-Tage-Krieg.
Jedes Mal, wenn ich nach Jerusalem kam, atmete ich tief durch. Ich liebte die Stadt fast physisch – ihre Steinhäuser, die Berge drum herum, ihre trockene Luft. Und jede Woche, wenn ich nach Tel Aviv hinunter kam, murrte ich über seine Feuchtigkeit.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg liebte ich Jerusalem noch mehr: den hinzugekommenen östlichen Teil der Stadt – das orientalische Ambiente, die schönen Moscheen, die eindrucksvolle Altstadtmauer, das Damaskustor, den Bazar mit seinen speziellen Geräuschen, das unglaubliche Gemisch von Sprachen, Typen, Menschen …
Ich lernte faszinierende Menschen kennen und ich gewann neue Freunde – Faissal al-Husseini, Anwar Nusseibeh und seinen Sohn Sari Nusseibeh und viele andere. Einige Wochen lang schien es, als würde Jerusalem wirklich vereint sein und zu seinen ruhmreichen Tagen zurückkehren.
Und dann begann der Prozess, der alles zerstörte – die Stadt, seine menschliche Struktur, die einzigartige Schönheit und seine Mannigfaltigkeit.
Die sieben Schleier der Einheit fielen einer nach dem anderen ab. Und was übrig blieb, war die hässliche Realität der Besatzung. Die Besatzung von Ost-Jerusalem durch West-Jerusalem, eine Geschichte der Annexion, Unterdrückung, Enteignung, Vernachlässigung und der schleichenden ethnischen Säuberung.
Die Person, die diese Realität mehr als jede andere symbolisiert, ist niemand anderes als Nir Barkat, der Mann, der keine Gelegenheit versäumt, um einen Streit zu provozieren, um einen Brand zu verursachen, zu zerstören und zu vertreiben. Er erinnert mich an einen Pyromanen, der ein brennendes Streichholz in eine Tankstelle wirft.
Wie ist solch eine Person Bürgermeister geworden? Die Jerusalemer stimmten aus einem einzigen Grund für ihn: er ist säkular. Jeder Säkulare schien für sie besser als ein orthodoxer zu sein. Die Orthodoxen erobern die Stadt langsam und sicher, eine Straße nach der anderen, einen Stadtteil um den anderen. Die säkulare Bevölkerung hat Angst, berechtigte Angst. Aus Angst wählten sie die einzige säkulare Person auf der Bühne – obgleich diese eine viel gefährlichere für die Zukunft ihrer Stadt ist als der furchterregendste Orthodoxe.
Es gab keinen säkularen, liberalen, friedensliebenden Kandidaten. Die Wahl war nur zwischen einem aggressiven Orthodoxen und einem extremen Nationalisten. Die Wähler (alle sind jüdisch, die arabischen wählten nicht) verstanden nicht rechtzeitig, dass ein extremer Nationalist leicht einen extremen Religiösen umarmen kann, da beide ihre Wurzeln im Kult des „auserwählten“ Volkes und im Hass gegen Fremde haben.
Die Ideologie von Barkat bringt ihn nach vorne ohne Hemmungen und Bremsen, bis es ihm gelungen sein wird, die menschliche Struktur, ihren kulturellen Reichtum und die Schönheit der Stadt zu zerstören – man sehe sich nur die monströsen Gebäude an – und nichts bleibt übrig außer einer monotonen Farbe, das jüdisch-orthodoxe Schwarz.
Barkat ist nicht der erste und nicht der einzige, der daran ging, Ost-Jerusalem zu judaisieren. Judaisieren heißt, alle anderen Farben zu löschen, die Lagen vieler Generationen von Verehrern zu zerstören, Tausende von Jahren der Geschichte und kultureller Schöpfung auszulöschen.
Ihm ging Teddy Kollek voran. Kollek war ein Genie. Er zerstörte das Mugrabi-Viertel neben der Klagemauer, enteignete und baute jüdische Viertel mit unglaublicher Geschwindigkeit und sammelte gleichzeitig in aller Welt Friedenspreise ein. Wenn er länger gelebt hätte, würde er sicher auch noch den Friedensnobelpreis bekommen haben. Verglichen mit ihm ist Barkat ein primitiver, durchschaubarer Flegel, der weltweit verabscheut wird. Sheikh-Jarrah, Silwan, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev – diese Namen sind überall Symbole für die Besatzung geworden.
Der Mythos der „Stadt, in der man zusammen kommt“ (Ps. 122) explodiert jeden Tag. Die Stadt ist nicht zusammengekommen. Die zwei Teile sind so vereinigt, wie ein Löwe mit dem Schaf vereinigt ist, das er verschlungen hat. Barkat ist der Bürgermeister Westjerusalems und der Militärgouverneur von Ost-Jerusalem. Er und sein Komplice an der „heiligen“ Aufgabe, der Innenminister Eli Yishai, tun alles nur Mögliche, um die nicht-jüdische Bevölkerung hinaus zu stoßen.
Aber es gelingt ihnen nicht. Barkat & Co machen die selbe Erfahrung mit den Arabern, wie sie Pharao mit den Kindern Israels erlebte. „Je mehr sie unterdrückt werden, um so mehr wurden sie und wuchsen.“ (Exodus1,12) trotz der Zerstörung und der Bauerei hat sich das demographische Gleichgewicht in Jerusalem kaum verändert – und wenn überhaupt, dann zu Gunsten der Araber.
Ich sagte zu den Parlamentsmitgliedern, dass am Ende die Vision von zwei Staaten realisiert werden wird, weil die einzige Alternative ein Apartheidstaat sein würde, in dem die Araber die unterdrückte Mehrheit sein würde und die Juden die unterdrückende Minderheit – bis das ganze Gebäude unvermeidlich zusammenbrechen werde. Zwei Staaten bedeuten – zwei Hauptstädte in Jerusalem, die palästinensische im Osten und die israelische im Westen. „Ich hoffe, dass wir alle darin übereinstimmen, dass Jerusalem auf der Verwaltungsebene vereinigt bleibt, unter einem gemeinsamen Stadtrat, der die reiche und einzigartige Textur ihrer Bevölkerung schützt.“
Trotz Binyamin Netanyahu, Nir Barkat und ihren Kollegen, den Zerstörern Jerusalems.
Eine kürzere Version dieses Artikels wurde gestern im der Jerusalemer Beilage von Maariv veröffentlicht.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Das Wort, das beide verbindet, ist : Hamas.
Die Shalit-Familie fordert nach vier Jahren Gefangenschaft die Entlassung ihres Sohnes, des Stabsfeldwebel Gilad. Zu diesem Zweck sind sie zu Fuß unter glühender Sonne 200km von ihrem Haus in Galiläa an der Spitze von Zehntausenden nach Jerusalem gelaufen. Das ist eine populäre Bewegung fast ohne Präzedenzfall in Israel: Menschen von der Linken und der Rechten marschierten zusammen mit gewöhnlichen Leuten, die nur von der Sorge um den jungen Mann berührt waren. Die geläufige Forderung ging an den Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu, mit dem Vorschlag des Gefangenenaustausches der Hamas einverstanden zu sein.
Die drei palästinensischen Mitglieder des Parlamentes protestierten gegen die Order, die Stadt zu verlassen, in der ihre Vorfahren vielleicht Tausende von Jahren lebten. Ihre Schuld ist, sie waren als Hamaskandidaten ins palästinensische Parlament gewählt worden – bei demokratischen Wahlen, deren Fairness von Ex-Präsident Jimmy Carter und seinem Team bestätigt worden war.
Ost-Jerusalem wurde tatsächlich offiziell von Israel „annektiert“, aber nach den Oslo-Abkommen haben seine Bewohner das Recht, an den Wahlen zum palästinensischen „Legislativrat“ teilzunehmen. Hamas gewann die letzten Wahlen.
Die vier Jerusalemer Hamas-Mitglieder des Parlamentes wurden nach der Gefangennahme Gilad Shalits sofort verhaftet, um als „Verhandlungschips“ zu dienen – eine verwerfliche Praxis. Sie wurden von einem Militärgericht zu vier Jahren Haft verurteilt. (Es ist schon gesagt worden, dass „ein Militärgericht mit Gerechtigkeit genau so viel gemeinsam hat wie ein Militärmarsch mit Musik). Vor ein paar Wochen wurden sie entlassen, nachdem sie ihre ganze Haftzeit abgesessen hatten, um informiert zu werden, ihr Wohnstatus in Jerusalem sei aufgehoben worden und sie innerhalb von 40 Tagen die Stadt verlassen müssten und entweder in die Westbank oder in den Gazastreifen ziehen.
Die vier weigerten sich natürlich. Der bekannteste unter ihnen, Muhammad Abu-Ter, (wird auch Abu-Tir geschrieben) wurde wieder verhaftet und ist jetzt wieder im Gefängnis. Die andern drei konnten der Verhaftung ausweichen, indem sie im Gebäude des IRC im Sheik-Jarrah-Viertel Zuflucht fanden. Das Gebäude hat zwar keine exterritoriale Immunität, aber ein Überfall durch die israelische Polizei würde eine Welle internationalen Protestes verursachen und wurde deshalb bis jetzt vermieden.
ICH ENTSCHIED mich, beide Sit-in-Orte zu besuchen, um meine Solidarität mit beiden Protesten zu bekunden.
Vor allem besuchte ich die Parlamentsmitglieder im IRC-Gebäude. Es war nicht unser erstes Treffen: vor vier Jahren besuchten wir Muhammad Abu-Ter in seinem Haus im Tsur Baher-Stadtteil. Ahmad Atoun, einer der drei ( die beiden anderen sind Muhammad Totach und Khalid Abu-Arafa) war damals auch dabei.
Bei jener Gelegenheit war ich auch Mitglied einer Gush Shalom-Delegation. Das Gespräch war freundlich, aber völlig politisch. Unser Ziel war es, die Möglichkeiten für einen Israel-Hamas-Dialog zu prüfen und zwar als Teil von Bemühungen um einen israelisch-palästinensischen Frieden.
Abu-Ter, eine freundliche Person von Natur aus, ist in Israel wohl bekannt. Jeder kann ihn leicht identifizieren, weil er seinen Bart mit flammend roter Farbe gefärbt hat, wie es die Gewohnheit von Prophet Mohammad gewesen sein soll, der seinen Bart mit Henna färbte.
Wir hatten den klaren Eindruck, dass es möglich sei, mit Hamas zu reden,und dass deren Positionen weniger extrem sind, als sie scheinen mögen.
Kurz danach wurden alle vier verhaftet. Während ihrer „Gerichtsverhandlung“ demonstrierten wir außerhalb des Militärlagers, wo sie stattfand.
BEI DEM Treffen dieser Woche mit den drei von Vertreibung Bedrohten brachte ich zum Ausdruck, dass es kein legales und moralisches Recht gebe, eine Person wegen ihrer politischen Meinung aus ihrem Haus und ihrer Stadt zu vertreiben. Ost-Jerusalem ist besetztes Gebiet, und die Vertreibung aus besetzten Gebieten ist ausdrücklich vom Völkerrecht verboten.
Ich konnte nicht umhin, mich an die Worte des Deutschen Martin Niemöller, eines U-Boot-Kapitäns des 1. Weltkrieges, zu erinnern, der später Pazifist und Theologe wurde und in einem Nazi-KZ landete: „Als sie die Kommunisten holten, schwieg ich; denn schließlich war ich kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten holten, schwieg ich; schließlich war ich kein Sozialdemokrat. Als sie die Juden holten, schwieg ich; schließlich war ich kein Jude. Als sie wegen mir kamen, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
„Jetzt,“ sagte ich, „ vertreiben sie die Hamasleute. Dann werden sie die Fatahleute vertreiben; dann werden sie alle Araber aus Ost-Jerusalem vertreiben. Dann werden sie das Bürgerrecht israelischer Friedensaktivisten streichen und auch uns vertreiben. Dies muss ein gemeinsamer Kampf von uns allen sein – Israelis und Palästinensern, Fatah und Hamas und vom israelischen Friedenslager.“
DER VERSUCH, die Hamasmitglieder aus Ost-Jerusalem zu vertreiben, ist natürlich ein Teil der massiven Kampagne, den Osten der Stadt auf tausend und eine Weise zu „judaisieren“. Diese Kampagne führt der Bürgermeister Nir Barkat an, der sich in die Flagge der „Liebe zu Jerusalem“ einhüllt.
Liebe für Jerusalem ist wie die Liebe zu Kindern. Jeder liebt Kinder – aber nicht immer auf dieselbe Art.
Ein Vater liebt seine Kinder. Ein Lehrer liebt seine Schüler. Ein Pädophile liebt das Objekt seiner Lust. Ein Kannibale liebt sie gebraten.
Ich liebe Jerusalem. Nir Barkat liebt Jerusalem. Aber unsere Liebe ist sehr verschieden.
Ich bin Tel Aviver. Tel Aviv ist mein Zuhause. Aber Jerusalem liebte ich. Liebte – im Imperfekt.
Während der 10 Jahre, in denen ich Knessetmitglied war, verbrachte ich die halbe Woche in Jerusalem – vor und nach dem Sechs-Tage-Krieg.
Jedes Mal, wenn ich nach Jerusalem kam, atmete ich tief durch. Ich liebte die Stadt fast physisch – ihre Steinhäuser, die Berge drum herum, ihre trockene Luft. Und jede Woche, wenn ich nach Tel Aviv hinunter kam, murrte ich über seine Feuchtigkeit.
Nach dem Sechs-Tage-Krieg liebte ich Jerusalem noch mehr: den hinzugekommenen östlichen Teil der Stadt – das orientalische Ambiente, die schönen Moscheen, die eindrucksvolle Altstadtmauer, das Damaskustor, den Bazar mit seinen speziellen Geräuschen, das unglaubliche Gemisch von Sprachen, Typen, Menschen …
Ich lernte faszinierende Menschen kennen und ich gewann neue Freunde – Faissal al-Husseini, Anwar Nusseibeh und seinen Sohn Sari Nusseibeh und viele andere. Einige Wochen lang schien es, als würde Jerusalem wirklich vereint sein und zu seinen ruhmreichen Tagen zurückkehren.
Und dann begann der Prozess, der alles zerstörte – die Stadt, seine menschliche Struktur, die einzigartige Schönheit und seine Mannigfaltigkeit.
Die sieben Schleier der Einheit fielen einer nach dem anderen ab. Und was übrig blieb, war die hässliche Realität der Besatzung. Die Besatzung von Ost-Jerusalem durch West-Jerusalem, eine Geschichte der Annexion, Unterdrückung, Enteignung, Vernachlässigung und der schleichenden ethnischen Säuberung.
Die Person, die diese Realität mehr als jede andere symbolisiert, ist niemand anderes als Nir Barkat, der Mann, der keine Gelegenheit versäumt, um einen Streit zu provozieren, um einen Brand zu verursachen, zu zerstören und zu vertreiben. Er erinnert mich an einen Pyromanen, der ein brennendes Streichholz in eine Tankstelle wirft.
Wie ist solch eine Person Bürgermeister geworden? Die Jerusalemer stimmten aus einem einzigen Grund für ihn: er ist säkular. Jeder Säkulare schien für sie besser als ein orthodoxer zu sein. Die Orthodoxen erobern die Stadt langsam und sicher, eine Straße nach der anderen, einen Stadtteil um den anderen. Die säkulare Bevölkerung hat Angst, berechtigte Angst. Aus Angst wählten sie die einzige säkulare Person auf der Bühne – obgleich diese eine viel gefährlichere für die Zukunft ihrer Stadt ist als der furchterregendste Orthodoxe.
Es gab keinen säkularen, liberalen, friedensliebenden Kandidaten. Die Wahl war nur zwischen einem aggressiven Orthodoxen und einem extremen Nationalisten. Die Wähler (alle sind jüdisch, die arabischen wählten nicht) verstanden nicht rechtzeitig, dass ein extremer Nationalist leicht einen extremen Religiösen umarmen kann, da beide ihre Wurzeln im Kult des „auserwählten“ Volkes und im Hass gegen Fremde haben.
Die Ideologie von Barkat bringt ihn nach vorne ohne Hemmungen und Bremsen, bis es ihm gelungen sein wird, die menschliche Struktur, ihren kulturellen Reichtum und die Schönheit der Stadt zu zerstören – man sehe sich nur die monströsen Gebäude an – und nichts bleibt übrig außer einer monotonen Farbe, das jüdisch-orthodoxe Schwarz.
Barkat ist nicht der erste und nicht der einzige, der daran ging, Ost-Jerusalem zu judaisieren. Judaisieren heißt, alle anderen Farben zu löschen, die Lagen vieler Generationen von Verehrern zu zerstören, Tausende von Jahren der Geschichte und kultureller Schöpfung auszulöschen.
Ihm ging Teddy Kollek voran. Kollek war ein Genie. Er zerstörte das Mugrabi-Viertel neben der Klagemauer, enteignete und baute jüdische Viertel mit unglaublicher Geschwindigkeit und sammelte gleichzeitig in aller Welt Friedenspreise ein. Wenn er länger gelebt hätte, würde er sicher auch noch den Friedensnobelpreis bekommen haben. Verglichen mit ihm ist Barkat ein primitiver, durchschaubarer Flegel, der weltweit verabscheut wird. Sheikh-Jarrah, Silwan, Ramat Shlomo, Pisgat Ze’ev – diese Namen sind überall Symbole für die Besatzung geworden.
Der Mythos der „Stadt, in der man zusammen kommt“ (Ps. 122) explodiert jeden Tag. Die Stadt ist nicht zusammengekommen. Die zwei Teile sind so vereinigt, wie ein Löwe mit dem Schaf vereinigt ist, das er verschlungen hat. Barkat ist der Bürgermeister Westjerusalems und der Militärgouverneur von Ost-Jerusalem. Er und sein Komplice an der „heiligen“ Aufgabe, der Innenminister Eli Yishai, tun alles nur Mögliche, um die nicht-jüdische Bevölkerung hinaus zu stoßen.
Aber es gelingt ihnen nicht. Barkat & Co machen die selbe Erfahrung mit den Arabern, wie sie Pharao mit den Kindern Israels erlebte. „Je mehr sie unterdrückt werden, um so mehr wurden sie und wuchsen.“ (Exodus1,12) trotz der Zerstörung und der Bauerei hat sich das demographische Gleichgewicht in Jerusalem kaum verändert – und wenn überhaupt, dann zu Gunsten der Araber.
Ich sagte zu den Parlamentsmitgliedern, dass am Ende die Vision von zwei Staaten realisiert werden wird, weil die einzige Alternative ein Apartheidstaat sein würde, in dem die Araber die unterdrückte Mehrheit sein würde und die Juden die unterdrückende Minderheit – bis das ganze Gebäude unvermeidlich zusammenbrechen werde. Zwei Staaten bedeuten – zwei Hauptstädte in Jerusalem, die palästinensische im Osten und die israelische im Westen. „Ich hoffe, dass wir alle darin übereinstimmen, dass Jerusalem auf der Verwaltungsebene vereinigt bleibt, unter einem gemeinsamen Stadtrat, der die reiche und einzigartige Textur ihrer Bevölkerung schützt.“
Trotz Binyamin Netanyahu, Nir Barkat und ihren Kollegen, den Zerstörern Jerusalems.
Eine kürzere Version dieses Artikels wurde gestern im der Jerusalemer Beilage von Maariv veröffentlicht.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Der Ruf nach einer erträglichen Zukunft
Von Rela Mazali- Was ist zu tun, wenn das Land, in dem ich lebe, total seinen Kompass verloren hat? Total seine Scham verliert? Was ist zu tun, wenn das Regime, das meine Steuern einsammelt, sie dazu benützt, sein High-tech-Militär , das bis an die Zähne bewaffnet ist, gegen (Friedens)Aktivisten einsetzt, die gegen die kriminelle Belagerung ( des Gazastreifens) segeln? Wenn Politiker dieses Landes Soldaten autorisieren, in eine ans Schiffsdeck gebundene Menge zu schießen, um zu töten? Und dann sagen sie mir, sie würden mich schützen. Was ist zu tun, wenn die Regierungen der Welt so sehr darin verwickelt sind, um dieses Regime, dieses Land verantwortlich zu machen?
Ich habe eine Regierung nach der anderen in Israel beobachtet, wie sie sich selbst als respektables, normales Mitglied im Klub entwickelter Länder präsentiert: offen, kulturviert und liberal. Vor kurzem begann Israel eine größere Kampagne, die die Vielfalt, den Reichtum, die Kreativität betont, um die Aufmerksamkeit von seiner kriegerischen Haltung abzulenken. Israels Führung ist sehr darum bemüht, ihr positives Image zu bewahren.
Ich habe die besonderen Privilegien zur Kenntnis genommen, die immer wieder unter dem Vorwand dieses Image gewährt wurden. Die USA gewährt Israel jedes Jahr Milliarden für die „Verteidigung“ in Form von Flugzeugen, Raketen, Kanonen und Munition. Erst im Mai dieses Jahres gewährte die Organisation der sog. entwickelten Länder (OECD) Israel nach Jahren israelischer Lobby-Arbeit die volle Mitgliedschaft. Israel gründet seinen Stand in solchen Klubs auf der Behauptung, eine Demokratie zu sein.
Es wird Zeit für uns alle, an dieser Behauptung festzuhalten. Verantwortlich. Nicht nur Privileg-fähig. Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS), um die Besatzung zu beenden - reiße Israels Maske des „Business as usual“ weg .
Jeder/jede von uns, jeder/jede von euch kann bei BDS mitmachen und als ein sich sorgender, verantwortlicher Bürger der Welt agieren, um Israels 43 Jahre anhaltende Besatzung zu beenden; um die nicht weiter annehmbare, kriminelle Belagerung des Gazastreifens zu beenden; um die rassistischen Gesetze und Taktiken innerhalb Israels zu beenden, die offen die palästinensischen Bürger Israels als Ziel haben; um die mehr als sechzig Jahre anhaltende Landenteignung des palästinensischen Volkes zu beenden.
Innerhalb Israels fängt BDS zu wirken an. Es wirkt dort, wo jahrelang andere zivilgesell-schaftliche Strategien viel zu wenig erreicht haben. Nach sehr langer Zeit endlich horchen Israelis um mich herum auf und bemerken, dass es da noch immer eine Besatzung gibt - seit 43 Jahren, eine Besatzung „dort drüben“ jenseits ihres „normalen Lebens und jenseits der selbst-aufrecht erhaltenen „existentiellen Bedrohung“. Sie bemerken, dass Millionen in aller Welt glauben, dass „gewöhnliche“ Israelis – persönlich und kollektiv - etwas mit der Besatzung zu tun haben. Sie bemerken, dass sich dies als zu teuer herausstellt.
Seit Wochen haben Dutzende von Artikeln in den israelischen Medien über die Entwicklung von BDS berichtet und über ihre Chancen und Folgen spekuliert. Das israelische Kabinett beschäftigte sich kürzlich mit dem Boykott der Siedlungswaren durch die palästinensischen Behörden. Im Mai warnte ein Havard-Professor auf einer Tel Aviver Universitätskonferenz vor der ernsten strategischen Bedrohung von Israels schwindender Legitimität. Während er den Bericht ( ??) des Landes ignorierte, verbuchte er die schwindende Legitimität auf Grund der BDS und gab einzelnen Aktivisten die Schuld, die Verräter seien, wie er tatsächlich sagte. BDS-Aktivisten erhalten regelmäßig verdeckte und weniger verdeckte Drohungen, einschließlich einer Todesdrohung vor kurzem… Ein neuer Gesetzentwurf ist auf dem Weg durch die israelische Legislative. Er würde die Unterstützung für BDS in Vergangenheit und Gegenwart kriminalisieren …
Israels Bildungsminister ist der Gesetzgebung zuvorgekommen und hat Strafen für Akademiker, die BDS unterstützen, zugesichert. All dies ist ein klarer Beweis, dass BDS angefangen hat, sich in der israelischen Gesellschaft bemerkbar zu machen.
Unterdessen verabschieden internationale zivilgesellschaftliche Organisationen Resolutionen, die BDS unterstützen: Handelsunionen, Studentenvereinigungen, Gemeinden, Fußballteams, sogar eine Regierung – in Norwegen, Südafrika, Großbritannien, New Hampshire, Kalifornien, Schweden, Frankreich.
2005 kamen palästinensische Zivilgesellschaften zusammen, um gemeinsam zum BDS aufzurufen. Aktivistengruppen in aller Welt und innerhalb Israels haben sich an diesem Aufruf beteiligt und ihre Unterstützung zugesagt. BDS ist ein politisches Mittel, das durch zivilgesellschaftliche Mittel operiert, wo andere Mittel unwirksam sind; wenn andere internationale Institutionen und Regierungen versagen; wenn eine schon lange überfällige Notwendigkeit, die Unterdrückung zu beenden, nicht getroffen wird. Heute kann BDS das einzige gewaltfreie Mittel in der Lage sein, Israel von seiner militarisierten Brutalität befreien.
Mutig und kreativ sieht sich die BDS-Kampagne Gewalt gegenüber, der sie mit Gewaltlosigkeit begegnen will. Sie steht in erster Linie in Solidarität mit den Palästinensern und dann mit der Menschheit – mit den Tausenden von Internationalen und Israelis, die den gewaltlosen Widerstand als ihr Mittel gegen die Unterdrückung und ihre Beendigung gewählt haben.
BDS wirkt als Mittel, als Strategie. So wie in der Vergangenheit 1953 der Boykott der getrennten Busse wirkte und die wichtigen Jahre der Bürgerrechtsbewegung in den USA in Gang brachte; als die afrikanisch-amerikanisch Gemeinde von Baton Rouge Boykott übte und in Louisiana eine Gerichtsentscheidung klein kriegte; als zwei Jahre später Rosa Park sich weigerte, in einem Montgomery-Bus sich nach hinten zu setzen und so den Montgomery-Bus-Boykott anfing; als der massive Schulboykott 1965 die Bewegung in Cook County, noch einmal galvanisierte, als mehr als 100 000 afrikanisch-amerikanische Schüler von skandalösen Schulen trotz gerichtlicher Verfügung zu Hause blieben; als die Weltbewegung der südafrikanischen Apartheid nach und nach in den 60er-Jahren an Boden gewann – zur Bestürzung der US- und britischen Regierung, …
Heute kann es die BDS-Bewegung zunehmend für Israel schwierig machen, an der Besatzung fest zu halten und den internen Druck durchzuhalten. Die Kosten steigen, die Besatzung wirft keinen Profit mehr ab und Rassismus wird eine Schande.
Unterdessen - und das ist nicht weniger wichtig – ist der israelischen Gesellschaft schon ein klarer Realitätsscheck erlaubt, der widerspiegelt, wie die internationale zivile Gesellschaft aussieht und was aus ihr geworden ist.
BDS ist ein Mittel, um jene zu rechtfertigen, denen es verweigert worden ist. Die BDS-Kampagne zielt nicht gegen, sondern eher für beide, für Israel und die Palästinenser, um die Politik, die das Leben der Palästinenser zerstört und die Menschlichkeit der Israelis verschlingt. BDS unterstützt die erträgliche, lebensfähige Zukunft aller Völker in diesem Land .
Übersetzt von Ellen Rohlfs --> Orginalbeitrag: A Call for Livable Futures by Rela Mazali
Ich habe eine Regierung nach der anderen in Israel beobachtet, wie sie sich selbst als respektables, normales Mitglied im Klub entwickelter Länder präsentiert: offen, kulturviert und liberal. Vor kurzem begann Israel eine größere Kampagne, die die Vielfalt, den Reichtum, die Kreativität betont, um die Aufmerksamkeit von seiner kriegerischen Haltung abzulenken. Israels Führung ist sehr darum bemüht, ihr positives Image zu bewahren.
Ich habe die besonderen Privilegien zur Kenntnis genommen, die immer wieder unter dem Vorwand dieses Image gewährt wurden. Die USA gewährt Israel jedes Jahr Milliarden für die „Verteidigung“ in Form von Flugzeugen, Raketen, Kanonen und Munition. Erst im Mai dieses Jahres gewährte die Organisation der sog. entwickelten Länder (OECD) Israel nach Jahren israelischer Lobby-Arbeit die volle Mitgliedschaft. Israel gründet seinen Stand in solchen Klubs auf der Behauptung, eine Demokratie zu sein.
Es wird Zeit für uns alle, an dieser Behauptung festzuhalten. Verantwortlich. Nicht nur Privileg-fähig. Boykott, Divestment und Sanktionen (BDS), um die Besatzung zu beenden - reiße Israels Maske des „Business as usual“ weg .
Jeder/jede von uns, jeder/jede von euch kann bei BDS mitmachen und als ein sich sorgender, verantwortlicher Bürger der Welt agieren, um Israels 43 Jahre anhaltende Besatzung zu beenden; um die nicht weiter annehmbare, kriminelle Belagerung des Gazastreifens zu beenden; um die rassistischen Gesetze und Taktiken innerhalb Israels zu beenden, die offen die palästinensischen Bürger Israels als Ziel haben; um die mehr als sechzig Jahre anhaltende Landenteignung des palästinensischen Volkes zu beenden.
Innerhalb Israels fängt BDS zu wirken an. Es wirkt dort, wo jahrelang andere zivilgesell-schaftliche Strategien viel zu wenig erreicht haben. Nach sehr langer Zeit endlich horchen Israelis um mich herum auf und bemerken, dass es da noch immer eine Besatzung gibt - seit 43 Jahren, eine Besatzung „dort drüben“ jenseits ihres „normalen Lebens und jenseits der selbst-aufrecht erhaltenen „existentiellen Bedrohung“. Sie bemerken, dass Millionen in aller Welt glauben, dass „gewöhnliche“ Israelis – persönlich und kollektiv - etwas mit der Besatzung zu tun haben. Sie bemerken, dass sich dies als zu teuer herausstellt.
Seit Wochen haben Dutzende von Artikeln in den israelischen Medien über die Entwicklung von BDS berichtet und über ihre Chancen und Folgen spekuliert. Das israelische Kabinett beschäftigte sich kürzlich mit dem Boykott der Siedlungswaren durch die palästinensischen Behörden. Im Mai warnte ein Havard-Professor auf einer Tel Aviver Universitätskonferenz vor der ernsten strategischen Bedrohung von Israels schwindender Legitimität. Während er den Bericht ( ??) des Landes ignorierte, verbuchte er die schwindende Legitimität auf Grund der BDS und gab einzelnen Aktivisten die Schuld, die Verräter seien, wie er tatsächlich sagte. BDS-Aktivisten erhalten regelmäßig verdeckte und weniger verdeckte Drohungen, einschließlich einer Todesdrohung vor kurzem… Ein neuer Gesetzentwurf ist auf dem Weg durch die israelische Legislative. Er würde die Unterstützung für BDS in Vergangenheit und Gegenwart kriminalisieren …
Israels Bildungsminister ist der Gesetzgebung zuvorgekommen und hat Strafen für Akademiker, die BDS unterstützen, zugesichert. All dies ist ein klarer Beweis, dass BDS angefangen hat, sich in der israelischen Gesellschaft bemerkbar zu machen.
Unterdessen verabschieden internationale zivilgesellschaftliche Organisationen Resolutionen, die BDS unterstützen: Handelsunionen, Studentenvereinigungen, Gemeinden, Fußballteams, sogar eine Regierung – in Norwegen, Südafrika, Großbritannien, New Hampshire, Kalifornien, Schweden, Frankreich.
2005 kamen palästinensische Zivilgesellschaften zusammen, um gemeinsam zum BDS aufzurufen. Aktivistengruppen in aller Welt und innerhalb Israels haben sich an diesem Aufruf beteiligt und ihre Unterstützung zugesagt. BDS ist ein politisches Mittel, das durch zivilgesellschaftliche Mittel operiert, wo andere Mittel unwirksam sind; wenn andere internationale Institutionen und Regierungen versagen; wenn eine schon lange überfällige Notwendigkeit, die Unterdrückung zu beenden, nicht getroffen wird. Heute kann BDS das einzige gewaltfreie Mittel in der Lage sein, Israel von seiner militarisierten Brutalität befreien.
Mutig und kreativ sieht sich die BDS-Kampagne Gewalt gegenüber, der sie mit Gewaltlosigkeit begegnen will. Sie steht in erster Linie in Solidarität mit den Palästinensern und dann mit der Menschheit – mit den Tausenden von Internationalen und Israelis, die den gewaltlosen Widerstand als ihr Mittel gegen die Unterdrückung und ihre Beendigung gewählt haben.
BDS wirkt als Mittel, als Strategie. So wie in der Vergangenheit 1953 der Boykott der getrennten Busse wirkte und die wichtigen Jahre der Bürgerrechtsbewegung in den USA in Gang brachte; als die afrikanisch-amerikanisch Gemeinde von Baton Rouge Boykott übte und in Louisiana eine Gerichtsentscheidung klein kriegte; als zwei Jahre später Rosa Park sich weigerte, in einem Montgomery-Bus sich nach hinten zu setzen und so den Montgomery-Bus-Boykott anfing; als der massive Schulboykott 1965 die Bewegung in Cook County, noch einmal galvanisierte, als mehr als 100 000 afrikanisch-amerikanische Schüler von skandalösen Schulen trotz gerichtlicher Verfügung zu Hause blieben; als die Weltbewegung der südafrikanischen Apartheid nach und nach in den 60er-Jahren an Boden gewann – zur Bestürzung der US- und britischen Regierung, …
Heute kann es die BDS-Bewegung zunehmend für Israel schwierig machen, an der Besatzung fest zu halten und den internen Druck durchzuhalten. Die Kosten steigen, die Besatzung wirft keinen Profit mehr ab und Rassismus wird eine Schande.
Unterdessen - und das ist nicht weniger wichtig – ist der israelischen Gesellschaft schon ein klarer Realitätsscheck erlaubt, der widerspiegelt, wie die internationale zivile Gesellschaft aussieht und was aus ihr geworden ist.
BDS ist ein Mittel, um jene zu rechtfertigen, denen es verweigert worden ist. Die BDS-Kampagne zielt nicht gegen, sondern eher für beide, für Israel und die Palästinenser, um die Politik, die das Leben der Palästinenser zerstört und die Menschlichkeit der Israelis verschlingt. BDS unterstützt die erträgliche, lebensfähige Zukunft aller Völker in diesem Land .
Übersetzt von Ellen Rohlfs --> Orginalbeitrag: A Call for Livable Futures by Rela Mazali
Ein Besenstiel kann schießen
Uri Avnery- EIN SIEG ist ein Sieg. Ein großer Sieg ist besser als ein kleiner, aber ein kleiner Sieg ist besser als eine Niederlage.
In dieser Woche haben wir einen Sieg davongetragen.
Unmittelbar, nachdem die Turkel-Kommission aufgestellt war, um den Vorfall mit der Flotille zu untersuchen, reichte Gush Shalom dem Obersten Gerichtshof ein Gesuch ein. Wir verlangten die Ernennung einer vollqualifizierten staatlichen Untersuchungskommission. Die Gerichtsanhörung war auf letzten Mittwoch festgelegt. Aber am Dienstagmachmittag rief das Büro des Justizministers unsere Anwältin, Gabi Lasky, an und informierte sie über eine Veränderung: der Ministerpräsident habe im letzten Augenblick entschieden, der Kommission mehr Vollmachten zu geben, und die Regierung sei dabei, die Veränderung zu bestätigen. Deshalb bat uns der Staatsanwalt, die Anhörung um zehn Tage zu verschieben .
Keine einzige israelische Zeitung hatte ein Wort über unser Gesuch gebracht - etwas Undenkbares, wäre es die Initiative einer rechten Organisation gewesen. Aber nach der Terminverschiebung wurde es unmöglich, dies länger zu ignorieren: fast alle Zeitungen wiesen darauf hin, dass unser Antrag eine wichtige Rolle bei Netanyahus Entscheidung gespielt hatte.
Jacob Turkel und sein Freund Jacob Neeman, der Justizminister, der ihn ernannt hatte, waren zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie vor Gericht verlieren würden. Deshalb verlangte Turkel, dass die Anzahl der Kommissionsmitglieder als auch die der Vollmachten vergrößert werden sollte.
Anfangs hatte die Kommission überhaupt kein juristisches Ansehen. Netanyahu hatte nur drei nette Leute darum gebeten, festzustellen, dass die Aktion der Regierung mit dem internationalen Gesetz nicht kollidierte – mehr nicht. Jetzt scheint es so, als würde ihr das juristische Ansehen einer „Regierungsuntersuchungskommission“ gegeben, aber bestimmt nicht einer „Staatlichen Untersuchungskommission“. Zwischen beiden ist ein Riesenunterschied.
DIE INSTITUTION, die „Staatliche Untersuchungskommission“ genannt wird, ist einzigartig israelisch. Sie gründet sich auf ein besonderes Gesetz, auf das wir alle stolz sein können.
Sie hat einen interessanten historischen Hintergrund. In den 60ern wurde das Land von einer Kontroverse über die Lavon-Affäre heimgesucht, bei der es um eine Reihe von Terrorangriffen ging, die von einem israelischen Spionagering in Ägypten ausgeführt wurde. Die Operation misslang; die Mitglieder des Ringes wurden gefangen genommen, zwei von ihnen wurden gehängt. Die Frage kam auf: Wer hat den Befehl dazu gegeben? Der Verteidigungsminister Pinchas Lavon und der Chef des Armeegeheimdienstes Benjamin Gibli beschuldigten sich gegenseitig. (Später fragte ich Yitzhak Rabin danach; er sagte mir: „Wenn man es mit zwei pathologischen Lügnern zu tun hat, wie soll man das dann wissen?“)
David Ben-Gurion verlangte leidenschaftlich nach einer „Juristischen Untersuchungskommission“. Es wurde fast eine Obsession von ihm. Aber zu jener Zeit kannte das israelische Gesetz so etwas nicht. Die Emotionen gingen hoch, die Regierung stürzte, und der Anwalt der Laborpartei Jacob Shimson Shapira klagte Ben-Gurion des Faschismus an.
Es scheint, dass Shapira wegen dieser Beschuldigung von schlechtem Gewissen geplagt wurde und deshalb, als er später Justizminister wurde, eine vorbildliche Gesetzesvorlage für eine „Staatliche Untersuchungskommission“ ausarbeitete, die einem regulären Gericht ähnelte. Er schlug vor, dass solch eine Kommission die Vollmacht habe, Zeugen vorzuladen, sie unter Eid zu nehmen ( mit den üblichen Strafen für Meineid), sie im Kreuzverhör verhören zu lassen, unter Strafandrohung Dokumente zu fordern etc; auch dass die Kommission jede Person im voraus warnen würde, dass sie vom Befund der Kommission geschädigt werden könnte und ihr das Recht zusteht, von einem Anwalt vertreten zu werden.
Als Mitglied der Knesset in jener Zeit legte ich zwei Gesetzesänderungen vor, die mir wichtig erschienen. Das vorgeschlagene Gesetz besagte, dass das Oberste Gericht die Mitglieder der Kommission ernennen, aber der Regierung die Entscheidung der Aufstellung der Kommission und ihren Zuständigkeitsbereich überlassen solle. Ich behauptete, dass dies Tor und Tür für politische Manipulationen öffnen würde und schlug vor, dem Obersten Gerichtshof auch die Macht zur Aufstellung einer Kommission und ihres Zuständigkeitsbereichs zu übertragen. Meine vorgeschlagenen Änderungen wurden abgelehnt. Die gegenwärtige Affäre zeigt, wie notwendig sie waren.
Das Gesetz liefert eine Alternative - die Ernennung einer „Regierungsuntersuchungskommission“, die einen weit geringeren Rang hat. Sie unterscheidet sich von einer „Staatlichen Kommission“ in einem äußerst wichtigen Aspekt: ihre Mitglieder werden nicht vom Präsidenten des Obersten Gerichtes ernannt, sondern von der Regierung selbst.
Das ist natürlich ein großer Unterschied. Jeder mit einem Grundverständnis für Politik begreift, dass derjenige, der die Mitglieder einer Kommission ernennt, schon im voraus die Schlussfolgerungen stark beeinflusst. Wenn ein Siedler von Kiryat-Arba als Chef einer Kommission über die Legalität der Siedlungen ernannt wird, werden wohl die Schlussfolgerungen nicht ganz dieselben sein wie die einer Kommission, der ein Mitglied von Peace Now vorsteht.
Das wurde in der Vergangenheit bewiesen. Nach dem Sabra- und Shatila-Massaker weigerte sich Ministerpräsident Menachem Begin anfänglich, eine Staatliche Untersuchungskommission zu ernennen. Doch unter dem starken Druck der israelischen Öffentlichkeit wurde er gezwungen, es zu tun, und die Kommission hat Ariel Sharon als Verteidigungsminister entlassen. Ehud Olmert erinnerte sich daran und zog den Schluss: nach dem 2.Libanonkrieg weigerte er sich hartnäckig, eine Staatliche Kommission aufzustellen und stimmte nur einer „Regierungskommission“ zu, deren Mitglieder er selbst bestimmte. Es überraschte nicht, dass er fast unbeschadet davon kam.
DIE ERNENNUNG der Turkel-Kommission wurde von der israelischen Öffentlichkeit mit unverhohlenem Zynismus begrüßt. Dieselben Medien, die fast einstimmig den Angriff auf die Flotille unterstützten, waren jetzt bei ihrem Angriff auf den armen Turkel und seine Kommission vereint. Sie machten ihre Witze über das fortgeschrittene Alter ihrer Mitglieder, von denen sich einer nur mit Hilfe eines philippinischen Helfers bewegen konnte. Alle Kommentatoren waren sich darin einig, dass die Kommission nicht aufgestellt war, um die Affäre zu klären, sondern nur, um Präsident Barack Obama zu helfen, die Ernennung einer internationalen Untersuchungskommission zu blockieren.
Alle stimmten darin überein, dies sei eine lächerliche, zahnlose Kommission, ihre Zusammensetzung sei mitleidserregend und der Aufgabenbereich marginal. Es scheint, als ob der Richter Turkel selbst beschämt gewesen sei. Nachdem er die Ernennung nach Netanyahus Bedingungen angenommen hatte, drohte er letzte Woche, zurückzutreten, wenn seine Vollmacht nicht vergrößert werde. Netanyahu gab nach.
Jacob Turkel, 75, ist ein anständiger Mensch, der im Lande geboren wurde und Sohn von Immigranten aus Österreich war ( Turkel, eigentlich Türkel ist ein deutscher Name und bedeutet kleiner Türke – ziemlich ironisch für eine Person, die beauftragt wurde, den Angriff auf ein türkisches Schiff zu untersuchen). Er ist religiös, und seine Akte als Richter zeigt eine rechts gerichtete Orientierung. Zum Beispiel hat er entschieden, dass das kriminelle Verhalten des rechtsextremen Moshe Feiglin nicht „unehrenhaft“ sei, sodass er – laut israelischem Gesetz - bei den Wahlen kandidieren könne. Er weigerte sich, Rabbiner Ido Alba wegen Hetze zu verurteilen, nach dem der Rabbiner verkündet hatte, das Töten von Nicht-Juden sei nach der jüdischen Religion erlaubt. Er entschied, Binyamin Ze’ev Kahane, den Sohn von Meir Kahane, von einer Anklage der Hetze freizusprechen. Als Ehud Barak Ministerpräsident war, entschied Turkel, er habe nicht das Recht, Friedensverhandlungen zu führen, weil sich die Wahlen näherten. Und so weiter.
NETANYAHUS ENTSCHEIDUNG, die Vollmacht der Kommission zu vergrößern, damit sie in der Lage sei, Zeugen vorzuladen, ist weit von dem entfernt, was nötig ist. Die Kommission wird nicht in der Lage sein, zu untersuchen, wie und von wem die Verhängung der Blockade über den Gazastreifen entschieden wurde, wie beschlossen wurde, die Flotille anzugreifen, wie die Operation geplant und wie sie ausgeführt wurde. Deshalb sehen wir keinen Grund, unsere Petition an den Obersten Gerichtshof - die Turkel-Kommission aufzulösen und eine offizielle Staatliche Untersuchungskommission zu ernennen – aufzulösen. Um so mehr, als Turkel selbst eine Woche vor seiner Ernennung ebenfalls eine Staatliche Untersuchungskommission gefordert hatte.
Wie stehen die Chancen? Nicht zum besten. Der Oberste Gerichtshof kann sich bei dieser Sache nur dann einmischen, wenn wir beweisen, die Regierungsentscheidung sei „extrem unvernünftig“. Und tatsächlich ist die staatliche Untersuchungskommission bei viel weniger bedeutenden Angelegenheiten als dieser Affäre ernannt worden. Die Affäre hat das israelische öffentliche Vertrauen in die Armee und die Regierung untergraben, die ganze Welt gegen uns erhoben und einen schweren Schlag gegen unsere Beziehungen zur Türkei ausgeübt. Wenn dies nicht eine Sache von „öffentlichem Interesse“ ist – wie es das Gesetz verlangt – was ist es dann?
Ein jüdischer Witz erzählt von einer Frau, die ein Fleischgericht in die Kloschüssel fallen ließ. Als sie den Rabbiner fragte, ob es noch immer kosher sei, antwortete er: „ Es ist koscher - aber stinkt“. Das Gericht wird wohl in diesem Sinne entscheiden.
Turkel und seine Kollegen können natürlich jene überraschen, die sie ernannt haben und willkürlich den Umfang ihrer Untersuchung vergrößern. Solche Dinge sind in der Vergangenheit schon passiert. Ein anderes jüdisches Sprichwort heißt: „Wenn Gott will, dann kann auch ein Besenstiel schießen.“. Aber die Chancen stehen schlecht.
DIESE AFFÄRE hat eine weitere Bedeutung als der Vorfall mit der Flotille. Es lohnt sich, sich damit zu befassen.
Die meisten Kritiker Israels – besonders im Ausland - sehen das Land als einen eindimensionalen Monolith. Sie sehen alle seine (jüdischen) Bürger im Parademarsch hinter ihrer rechten Regierung marschieren, die von einer dunklen Ideologie verzehrt, die Besatzung unterstützen, die Siedlungen bauen und die Kriegsverbrechen begehen. Dies ist übrigens ein Spiegelbild der Bewunderer Israels in der Welt, die Israel auch als eindimensionalen Monolith sehen: alle Bürger marschieren stolz hinter ihren tapferen und entschlossenen Führern – Binjamin Netanyahu, Ehud Barak und Avigdor Lieberman.
Die Wahrheit liegt weit von diesen beiden Karikaturen entfernt. Es genügt, wenn ein ausländischer Besucher ein paar Wochen in Israel verweilt und in Kontakt mit seiner Bevölkerung kommt, um zu sehen, dass die Realität viel, viel komplexer ist. (Tatsächlich wage ich zu sagen, dass jemand, der dies nicht getan hat, unmöglich verstehen kann, was hier geschieht.)
Alle menschlichen Gesellschaften sind kompliziert und vielgesichtig, und die israelische Gesellschaft mit ihrer einzigartigen Geschichte ist noch komplizierter als die meisten anderen. Die Flotillen-Affäre – relativ klein, aber typisch – zeigt das noch einmal.
Die Forderung, die Wahrheit über die Affäre zu enthüllen, ist ein Teil der Schlacht für die israelische Demokratie, für den Ruf des Obersten Gerichtshofes, tatsächlich für das Wesen des Staates.
Einige sehen diesen Kampf als eine Schlacht zwischen zwei Blöcken – auf einer Seite die nationalistische, religiöse, militaristische, anti-demokratische Rechte und auf der andern Seite die liberale, demokratische, säkulare, die den Frieden liebende Linke.
Jeder, der solch eine Vorstellung in sich hat, denkt an etwas wie die Schlacht von Waterloo, bei der zwei große Armeen auf dem Schlachtfeld zusammenstießen und die eine die andere besiegte. Aber der Kampf um Israel ähnelt mehr einer mittelalterlichen Schlacht, bei der der Zusammenstoß der Armeen sich in ein Handgemenge von Tausenden Duelle verwandelt – einer gegen einen, und dies kann sehr lange dauern.
DIESE SCHLACHT für Israel ist zusammengesetzt aus hunderttausend kleiner Schlachten, die auf tausend und einer Arena ausgefochten werden. Alle israelischen Bürger sind darin verwickelt – entweder aktiv oder passiv, Richter und Professoren, Armeeoffiziere und Politiker, Wähler und Soldaten, Aktivisten und Zuschauer, Journalisten und Jugendidole, Arbeiter und Magnaten, Rabbiner und Antireligiöse, Umweltschützer und Aktivisten im sozialen Bereich – jeder von uns nimmt durch seine Taten und Unterlassungen an dieser Schlacht um den Charakter unseres Staates teil.
Der Kampf gegen die Besatzung und gegen die Siedlungen ist ein Teil dieses Krieges. In diesem Krieg geht es um die Gestalt der israelischen Gesellschaft, einer Gesellschaft im Werden. Dieser Krieg ist noch lange nicht entschieden. Jeder, der glaubt, das Ende sei voraussehbar, dieses oder jenes „müsse“ geschehen, so und nicht anders, irrt sich. Ein Sieg in einer Schlacht und selbst in einer Reihe von Schlachten wird nicht entscheidend sein, weil es noch viele Schlachten in der Zukunft geben wird. Wenn Millionen von Menschen involviert sind – Männer und Frauen, Junge und Alte, Juden und Araber, Westliche und Orientalen, Orthodoxe und Säkulare, Reiche und Arme, Alteingesessene und Neueinwanderer, das ganze breite Spektrum der israelischen Gesellschaft – dann ist nichts im voraus sicher.
Die Kontroverse um die Turkel-Kommission als auch der Kampf zur Befreiung von Gilad Schalit und all die anderen Kämpfe, die in diesem Augenblick in Israel stattfinden, müssen in diesem Licht gesehen werden. Kleine Ausschnitte eines großen, langen und anhaltenden Kampfes, in dem unsere Handlungen von Auftrag und Unterlassung die Zukunft unseres Staates entscheiden wird.
Dies war schließlich das Ziel der ganzen historischen Übung, die Gründung Israels: unser Schicksal in unsere eigenen Hände zu nehmen und verantwortlich für seine Folgen zu sein.
Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
In dieser Woche haben wir einen Sieg davongetragen.
Unmittelbar, nachdem die Turkel-Kommission aufgestellt war, um den Vorfall mit der Flotille zu untersuchen, reichte Gush Shalom dem Obersten Gerichtshof ein Gesuch ein. Wir verlangten die Ernennung einer vollqualifizierten staatlichen Untersuchungskommission. Die Gerichtsanhörung war auf letzten Mittwoch festgelegt. Aber am Dienstagmachmittag rief das Büro des Justizministers unsere Anwältin, Gabi Lasky, an und informierte sie über eine Veränderung: der Ministerpräsident habe im letzten Augenblick entschieden, der Kommission mehr Vollmachten zu geben, und die Regierung sei dabei, die Veränderung zu bestätigen. Deshalb bat uns der Staatsanwalt, die Anhörung um zehn Tage zu verschieben .
Keine einzige israelische Zeitung hatte ein Wort über unser Gesuch gebracht - etwas Undenkbares, wäre es die Initiative einer rechten Organisation gewesen. Aber nach der Terminverschiebung wurde es unmöglich, dies länger zu ignorieren: fast alle Zeitungen wiesen darauf hin, dass unser Antrag eine wichtige Rolle bei Netanyahus Entscheidung gespielt hatte.
Jacob Turkel und sein Freund Jacob Neeman, der Justizminister, der ihn ernannt hatte, waren zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie vor Gericht verlieren würden. Deshalb verlangte Turkel, dass die Anzahl der Kommissionsmitglieder als auch die der Vollmachten vergrößert werden sollte.
Anfangs hatte die Kommission überhaupt kein juristisches Ansehen. Netanyahu hatte nur drei nette Leute darum gebeten, festzustellen, dass die Aktion der Regierung mit dem internationalen Gesetz nicht kollidierte – mehr nicht. Jetzt scheint es so, als würde ihr das juristische Ansehen einer „Regierungsuntersuchungskommission“ gegeben, aber bestimmt nicht einer „Staatlichen Untersuchungskommission“. Zwischen beiden ist ein Riesenunterschied.
DIE INSTITUTION, die „Staatliche Untersuchungskommission“ genannt wird, ist einzigartig israelisch. Sie gründet sich auf ein besonderes Gesetz, auf das wir alle stolz sein können.
Sie hat einen interessanten historischen Hintergrund. In den 60ern wurde das Land von einer Kontroverse über die Lavon-Affäre heimgesucht, bei der es um eine Reihe von Terrorangriffen ging, die von einem israelischen Spionagering in Ägypten ausgeführt wurde. Die Operation misslang; die Mitglieder des Ringes wurden gefangen genommen, zwei von ihnen wurden gehängt. Die Frage kam auf: Wer hat den Befehl dazu gegeben? Der Verteidigungsminister Pinchas Lavon und der Chef des Armeegeheimdienstes Benjamin Gibli beschuldigten sich gegenseitig. (Später fragte ich Yitzhak Rabin danach; er sagte mir: „Wenn man es mit zwei pathologischen Lügnern zu tun hat, wie soll man das dann wissen?“)
David Ben-Gurion verlangte leidenschaftlich nach einer „Juristischen Untersuchungskommission“. Es wurde fast eine Obsession von ihm. Aber zu jener Zeit kannte das israelische Gesetz so etwas nicht. Die Emotionen gingen hoch, die Regierung stürzte, und der Anwalt der Laborpartei Jacob Shimson Shapira klagte Ben-Gurion des Faschismus an.
Es scheint, dass Shapira wegen dieser Beschuldigung von schlechtem Gewissen geplagt wurde und deshalb, als er später Justizminister wurde, eine vorbildliche Gesetzesvorlage für eine „Staatliche Untersuchungskommission“ ausarbeitete, die einem regulären Gericht ähnelte. Er schlug vor, dass solch eine Kommission die Vollmacht habe, Zeugen vorzuladen, sie unter Eid zu nehmen ( mit den üblichen Strafen für Meineid), sie im Kreuzverhör verhören zu lassen, unter Strafandrohung Dokumente zu fordern etc; auch dass die Kommission jede Person im voraus warnen würde, dass sie vom Befund der Kommission geschädigt werden könnte und ihr das Recht zusteht, von einem Anwalt vertreten zu werden.
Als Mitglied der Knesset in jener Zeit legte ich zwei Gesetzesänderungen vor, die mir wichtig erschienen. Das vorgeschlagene Gesetz besagte, dass das Oberste Gericht die Mitglieder der Kommission ernennen, aber der Regierung die Entscheidung der Aufstellung der Kommission und ihren Zuständigkeitsbereich überlassen solle. Ich behauptete, dass dies Tor und Tür für politische Manipulationen öffnen würde und schlug vor, dem Obersten Gerichtshof auch die Macht zur Aufstellung einer Kommission und ihres Zuständigkeitsbereichs zu übertragen. Meine vorgeschlagenen Änderungen wurden abgelehnt. Die gegenwärtige Affäre zeigt, wie notwendig sie waren.
Das Gesetz liefert eine Alternative - die Ernennung einer „Regierungsuntersuchungskommission“, die einen weit geringeren Rang hat. Sie unterscheidet sich von einer „Staatlichen Kommission“ in einem äußerst wichtigen Aspekt: ihre Mitglieder werden nicht vom Präsidenten des Obersten Gerichtes ernannt, sondern von der Regierung selbst.
Das ist natürlich ein großer Unterschied. Jeder mit einem Grundverständnis für Politik begreift, dass derjenige, der die Mitglieder einer Kommission ernennt, schon im voraus die Schlussfolgerungen stark beeinflusst. Wenn ein Siedler von Kiryat-Arba als Chef einer Kommission über die Legalität der Siedlungen ernannt wird, werden wohl die Schlussfolgerungen nicht ganz dieselben sein wie die einer Kommission, der ein Mitglied von Peace Now vorsteht.
Das wurde in der Vergangenheit bewiesen. Nach dem Sabra- und Shatila-Massaker weigerte sich Ministerpräsident Menachem Begin anfänglich, eine Staatliche Untersuchungskommission zu ernennen. Doch unter dem starken Druck der israelischen Öffentlichkeit wurde er gezwungen, es zu tun, und die Kommission hat Ariel Sharon als Verteidigungsminister entlassen. Ehud Olmert erinnerte sich daran und zog den Schluss: nach dem 2.Libanonkrieg weigerte er sich hartnäckig, eine Staatliche Kommission aufzustellen und stimmte nur einer „Regierungskommission“ zu, deren Mitglieder er selbst bestimmte. Es überraschte nicht, dass er fast unbeschadet davon kam.
DIE ERNENNUNG der Turkel-Kommission wurde von der israelischen Öffentlichkeit mit unverhohlenem Zynismus begrüßt. Dieselben Medien, die fast einstimmig den Angriff auf die Flotille unterstützten, waren jetzt bei ihrem Angriff auf den armen Turkel und seine Kommission vereint. Sie machten ihre Witze über das fortgeschrittene Alter ihrer Mitglieder, von denen sich einer nur mit Hilfe eines philippinischen Helfers bewegen konnte. Alle Kommentatoren waren sich darin einig, dass die Kommission nicht aufgestellt war, um die Affäre zu klären, sondern nur, um Präsident Barack Obama zu helfen, die Ernennung einer internationalen Untersuchungskommission zu blockieren.
Alle stimmten darin überein, dies sei eine lächerliche, zahnlose Kommission, ihre Zusammensetzung sei mitleidserregend und der Aufgabenbereich marginal. Es scheint, als ob der Richter Turkel selbst beschämt gewesen sei. Nachdem er die Ernennung nach Netanyahus Bedingungen angenommen hatte, drohte er letzte Woche, zurückzutreten, wenn seine Vollmacht nicht vergrößert werde. Netanyahu gab nach.
Jacob Turkel, 75, ist ein anständiger Mensch, der im Lande geboren wurde und Sohn von Immigranten aus Österreich war ( Turkel, eigentlich Türkel ist ein deutscher Name und bedeutet kleiner Türke – ziemlich ironisch für eine Person, die beauftragt wurde, den Angriff auf ein türkisches Schiff zu untersuchen). Er ist religiös, und seine Akte als Richter zeigt eine rechts gerichtete Orientierung. Zum Beispiel hat er entschieden, dass das kriminelle Verhalten des rechtsextremen Moshe Feiglin nicht „unehrenhaft“ sei, sodass er – laut israelischem Gesetz - bei den Wahlen kandidieren könne. Er weigerte sich, Rabbiner Ido Alba wegen Hetze zu verurteilen, nach dem der Rabbiner verkündet hatte, das Töten von Nicht-Juden sei nach der jüdischen Religion erlaubt. Er entschied, Binyamin Ze’ev Kahane, den Sohn von Meir Kahane, von einer Anklage der Hetze freizusprechen. Als Ehud Barak Ministerpräsident war, entschied Turkel, er habe nicht das Recht, Friedensverhandlungen zu führen, weil sich die Wahlen näherten. Und so weiter.
NETANYAHUS ENTSCHEIDUNG, die Vollmacht der Kommission zu vergrößern, damit sie in der Lage sei, Zeugen vorzuladen, ist weit von dem entfernt, was nötig ist. Die Kommission wird nicht in der Lage sein, zu untersuchen, wie und von wem die Verhängung der Blockade über den Gazastreifen entschieden wurde, wie beschlossen wurde, die Flotille anzugreifen, wie die Operation geplant und wie sie ausgeführt wurde. Deshalb sehen wir keinen Grund, unsere Petition an den Obersten Gerichtshof - die Turkel-Kommission aufzulösen und eine offizielle Staatliche Untersuchungskommission zu ernennen – aufzulösen. Um so mehr, als Turkel selbst eine Woche vor seiner Ernennung ebenfalls eine Staatliche Untersuchungskommission gefordert hatte.
Wie stehen die Chancen? Nicht zum besten. Der Oberste Gerichtshof kann sich bei dieser Sache nur dann einmischen, wenn wir beweisen, die Regierungsentscheidung sei „extrem unvernünftig“. Und tatsächlich ist die staatliche Untersuchungskommission bei viel weniger bedeutenden Angelegenheiten als dieser Affäre ernannt worden. Die Affäre hat das israelische öffentliche Vertrauen in die Armee und die Regierung untergraben, die ganze Welt gegen uns erhoben und einen schweren Schlag gegen unsere Beziehungen zur Türkei ausgeübt. Wenn dies nicht eine Sache von „öffentlichem Interesse“ ist – wie es das Gesetz verlangt – was ist es dann?
Ein jüdischer Witz erzählt von einer Frau, die ein Fleischgericht in die Kloschüssel fallen ließ. Als sie den Rabbiner fragte, ob es noch immer kosher sei, antwortete er: „ Es ist koscher - aber stinkt“. Das Gericht wird wohl in diesem Sinne entscheiden.
Turkel und seine Kollegen können natürlich jene überraschen, die sie ernannt haben und willkürlich den Umfang ihrer Untersuchung vergrößern. Solche Dinge sind in der Vergangenheit schon passiert. Ein anderes jüdisches Sprichwort heißt: „Wenn Gott will, dann kann auch ein Besenstiel schießen.“. Aber die Chancen stehen schlecht.
DIESE AFFÄRE hat eine weitere Bedeutung als der Vorfall mit der Flotille. Es lohnt sich, sich damit zu befassen.
Die meisten Kritiker Israels – besonders im Ausland - sehen das Land als einen eindimensionalen Monolith. Sie sehen alle seine (jüdischen) Bürger im Parademarsch hinter ihrer rechten Regierung marschieren, die von einer dunklen Ideologie verzehrt, die Besatzung unterstützen, die Siedlungen bauen und die Kriegsverbrechen begehen. Dies ist übrigens ein Spiegelbild der Bewunderer Israels in der Welt, die Israel auch als eindimensionalen Monolith sehen: alle Bürger marschieren stolz hinter ihren tapferen und entschlossenen Führern – Binjamin Netanyahu, Ehud Barak und Avigdor Lieberman.
Die Wahrheit liegt weit von diesen beiden Karikaturen entfernt. Es genügt, wenn ein ausländischer Besucher ein paar Wochen in Israel verweilt und in Kontakt mit seiner Bevölkerung kommt, um zu sehen, dass die Realität viel, viel komplexer ist. (Tatsächlich wage ich zu sagen, dass jemand, der dies nicht getan hat, unmöglich verstehen kann, was hier geschieht.)
Alle menschlichen Gesellschaften sind kompliziert und vielgesichtig, und die israelische Gesellschaft mit ihrer einzigartigen Geschichte ist noch komplizierter als die meisten anderen. Die Flotillen-Affäre – relativ klein, aber typisch – zeigt das noch einmal.
Die Forderung, die Wahrheit über die Affäre zu enthüllen, ist ein Teil der Schlacht für die israelische Demokratie, für den Ruf des Obersten Gerichtshofes, tatsächlich für das Wesen des Staates.
Einige sehen diesen Kampf als eine Schlacht zwischen zwei Blöcken – auf einer Seite die nationalistische, religiöse, militaristische, anti-demokratische Rechte und auf der andern Seite die liberale, demokratische, säkulare, die den Frieden liebende Linke.
Jeder, der solch eine Vorstellung in sich hat, denkt an etwas wie die Schlacht von Waterloo, bei der zwei große Armeen auf dem Schlachtfeld zusammenstießen und die eine die andere besiegte. Aber der Kampf um Israel ähnelt mehr einer mittelalterlichen Schlacht, bei der der Zusammenstoß der Armeen sich in ein Handgemenge von Tausenden Duelle verwandelt – einer gegen einen, und dies kann sehr lange dauern.
DIESE SCHLACHT für Israel ist zusammengesetzt aus hunderttausend kleiner Schlachten, die auf tausend und einer Arena ausgefochten werden. Alle israelischen Bürger sind darin verwickelt – entweder aktiv oder passiv, Richter und Professoren, Armeeoffiziere und Politiker, Wähler und Soldaten, Aktivisten und Zuschauer, Journalisten und Jugendidole, Arbeiter und Magnaten, Rabbiner und Antireligiöse, Umweltschützer und Aktivisten im sozialen Bereich – jeder von uns nimmt durch seine Taten und Unterlassungen an dieser Schlacht um den Charakter unseres Staates teil.
Der Kampf gegen die Besatzung und gegen die Siedlungen ist ein Teil dieses Krieges. In diesem Krieg geht es um die Gestalt der israelischen Gesellschaft, einer Gesellschaft im Werden. Dieser Krieg ist noch lange nicht entschieden. Jeder, der glaubt, das Ende sei voraussehbar, dieses oder jenes „müsse“ geschehen, so und nicht anders, irrt sich. Ein Sieg in einer Schlacht und selbst in einer Reihe von Schlachten wird nicht entscheidend sein, weil es noch viele Schlachten in der Zukunft geben wird. Wenn Millionen von Menschen involviert sind – Männer und Frauen, Junge und Alte, Juden und Araber, Westliche und Orientalen, Orthodoxe und Säkulare, Reiche und Arme, Alteingesessene und Neueinwanderer, das ganze breite Spektrum der israelischen Gesellschaft – dann ist nichts im voraus sicher.
Die Kontroverse um die Turkel-Kommission als auch der Kampf zur Befreiung von Gilad Schalit und all die anderen Kämpfe, die in diesem Augenblick in Israel stattfinden, müssen in diesem Licht gesehen werden. Kleine Ausschnitte eines großen, langen und anhaltenden Kampfes, in dem unsere Handlungen von Auftrag und Unterlassung die Zukunft unseres Staates entscheiden wird.
Dies war schließlich das Ziel der ganzen historischen Übung, die Gründung Israels: unser Schicksal in unsere eigenen Hände zu nehmen und verantwortlich für seine Folgen zu sein.
Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Die Vogelscheuche / das Schreckgespenst
Von Gideon Levy- Unsere Landschaft ist übersäht mit Denkmälern, aber es gibt etwas, das noch häufiger vorkommt: Vogelscheuchen. Diese jämmerliche, lächerliche Lumpenpuppe, die ihre Hände in hilfloser Geste ausstreckt, um (die Vögel) zu erschrecken. In den vergangenen Jahren haben die Vögel angefangen, sich immer weniger vor den Vogelscheuchen zu erschrecken – sie haben entdeckt, dass dies nur ein Trick ist. Aber in Israel sind es die Menschen, die sich vor den Vogelscheuchen erschrecken, auch dann, wenn die Menschen sie selbst aufrichten. Die Politiker und Generäle erfinden diese Schreckgestalten/ Schreckgespenster – zu Hause und im Ausland, bis sie sich selbst vor ihnen fürchten – genau wie einst vor dem Golem in Prag. Das letzte Schreckgespenst: die Entlassung von Terroristen „mit Blut an den Händen“.
Die schrecklichen Zahlen sind heraufbeschwört worden: Die Gefangenen, die in der Vergangenheit entlassen worden sind, hätten wieder Juden getötet. Die Schlussfolgerung: nein zu einem Gefangenenaustausch gegen Shalit. Doch dies ist schon wieder ein anderes Schreckgespenst. Der Terror endete, nachdem die palästinensische Führung zur Schlussfolgerung kam, dass dies gar nichts bringt, und weil die palästinensische Gesellschaft erschöpft und verzweifelt ist. Bis die nächste Generation von Kämpfern heranwächst, wird es keinen bemerkenswerten Terror geben – ob gefangene Terroristen frei sind oder nicht. Sogar der Ausdruck „Blut an den Händen“ ist nur dafür gedacht, die Vogelscheuche/ das Schreckgespenst mit Kriegsfarbe zu beschmieren. Beide Seiten haben Blut an ihren Händen – und es ist besser, wenn wir nicht vergleichen, wessen Hände mehr befleckt sind.
Es gibt eine lange Tradition, den Leuten vor der Entlassung von Terroristen einen Schrecken einzujagen. Die Anregung, mit der PLO zu reden, war einmal ein besonders furchterregendes Schreckgespenst, genau wie die Errichtung eines palästinensischen Staates. Abi Nathan ging wegen seiner Kontakte zur PLO für Monate ins Gefängnis. Doch später haben fünf Ministerpräsidenten mit den Führern der Organisation gesprochen und die PLO wurde Israels Lieblingspartner. Jene, die einen palästinensischen Staat befürworten, wurden einst als Verräter angesehen, bis alle in Israel – von Bibi bis Tibi – begannen, für solch eine Lösung zu sein. Das letzte Schreckgespenst ist das Reden mit Hamas, das sehr seinem Vorgänger ähnelt.
Vor der Operation Cast Lead ( 2008/09) haben wir die Angst verbreitet, die Hamas bewaffnet sich mit iranischen Waffen, die durch die Tunnel geschmuggelt werden. Man sprach auch von Al-Qaida-Zellen, die sich im Gazastreifen nieder gelassen hätten. Das fiel in der brutalen IDF-Kampagne, die kaum militärischen Widerstand vorfand, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wo waren die iranischen Waffen? Das waren alles Schreckgespenster.
Und wenn jeder Teenager mit einer Rohrbombe als „ranghoher Hamasmann“ angesehen und jeder bewaffnete Mann als der Chef des islamischen Jihads bezeichnet wird, dann wird das Land mit Schreckgespenstern eigener Machart überflutet. Ein ganzes System von Regierungs- und Sicherheitspropaganda, zusammen mit dem erschreckenden Medienchor und seiner Fülle von Experten achten darauf, dass wir nie ohne eine furchterweckende Kampagne sind.
Das Lied des Schreckgespenstes warnt auch davor, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, bis sie still fällt und nichts passiert. Denk an die Straßensperren; jahrelang erzählte man uns, dass die täglich Zehntausende von Leuten hindernden und demütigenden Sperren wichtig für die Sicherheit sind. Viele der Straßensperren wurden schließlich aufgehoben und schau, was geschah. Die furchterregenden brachen zusammen und - nichts geschah.
Direkt vor der „Abtrennung“ ( dem Rückzug der Siedler aus dem Gazastreifen) wurde ein neues Schreckgespenst aufgebaut: die Aussicht auf einen Bürgerkrieg. Die Evakuierung der Siedler wird zu Blutvergießen führen; Zo Artzenu wird die Straßen blockieren und die Wirtschaft lahm legen. Aber nichts davon geschah. Doch das Schreckgespenst gab nicht auf. die Angst der Siedler hängt noch immer über unsern Köpfen. Jede nachfolgende Regierung hat vor jenem Papiertiger Angst bekommen.
Schauen wir uns nach mehr um? Uns wurde erzählt, dass der Rückzug aus dem Sinai eine Katastrophe sein würde; besser Sharm el Sheik ohne Frieden ( peace), sonst werden wir nur ein Stück (piece) Papier behalten. Auch das ging dahin. Aber dann erstand ein neues Schreckgespenst: Den Golan evakuieren, wird zu einer tödlichen Gefahr. Die Syrer werden ihre Füße im See Genezareth baumeln lassen. Aber wir bekamen die kalten Füße. Diese Furcht zu säen, reichte aus, um ein Friedensabkommen mit den Syrern abzuwenden. Als auch dieses Schreckgespenst umfällt, wird uns keiner fragen, wovor wir Angst haben – genau so, wie wir aus keinem Grund so viele Jahre Angst vor einem anderen Schreckgespenst hatten: dem Rückzug aus dem Libanon. Die ganze Welt will uns zerstören – noch so ein Schreckgespenst.
Und an der inneren Front gibt es auch ein paar Schreckgespenster: von „Israel wird austrocknen“ bis zur Schweinegrippe. Man erinnere sich nur an die Angst vor der Seuche und die schrecklichen Beschreibungen der Krankenhäuser, wie sie überfordert sind?
Und schließlich wird die Drohung, dass der Iran eine Atombombe auf Israel fallen lässt – trotz aller abschreckenden Stärke Israels - sich auch als hohle Waffe entpuppen. Schließlich können wir mit all unserer Geschichte kaum mehr den Unterschied zwischen einem Schreckgespenst und einer wahren Drohung feststellen. Unterdessen lernt man aus Erfahrung, dass dieses Land mit vielen gefährlicheren Schreckgespenstern überflutet wird.
Übersetzung Ellen Rohlfs Orginalbeitrag: 29.6.10 Haaretz--> The scarecrow
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Die schrecklichen Zahlen sind heraufbeschwört worden: Die Gefangenen, die in der Vergangenheit entlassen worden sind, hätten wieder Juden getötet. Die Schlussfolgerung: nein zu einem Gefangenenaustausch gegen Shalit. Doch dies ist schon wieder ein anderes Schreckgespenst. Der Terror endete, nachdem die palästinensische Führung zur Schlussfolgerung kam, dass dies gar nichts bringt, und weil die palästinensische Gesellschaft erschöpft und verzweifelt ist. Bis die nächste Generation von Kämpfern heranwächst, wird es keinen bemerkenswerten Terror geben – ob gefangene Terroristen frei sind oder nicht. Sogar der Ausdruck „Blut an den Händen“ ist nur dafür gedacht, die Vogelscheuche/ das Schreckgespenst mit Kriegsfarbe zu beschmieren. Beide Seiten haben Blut an ihren Händen – und es ist besser, wenn wir nicht vergleichen, wessen Hände mehr befleckt sind.
Es gibt eine lange Tradition, den Leuten vor der Entlassung von Terroristen einen Schrecken einzujagen. Die Anregung, mit der PLO zu reden, war einmal ein besonders furchterregendes Schreckgespenst, genau wie die Errichtung eines palästinensischen Staates. Abi Nathan ging wegen seiner Kontakte zur PLO für Monate ins Gefängnis. Doch später haben fünf Ministerpräsidenten mit den Führern der Organisation gesprochen und die PLO wurde Israels Lieblingspartner. Jene, die einen palästinensischen Staat befürworten, wurden einst als Verräter angesehen, bis alle in Israel – von Bibi bis Tibi – begannen, für solch eine Lösung zu sein. Das letzte Schreckgespenst ist das Reden mit Hamas, das sehr seinem Vorgänger ähnelt.
Vor der Operation Cast Lead ( 2008/09) haben wir die Angst verbreitet, die Hamas bewaffnet sich mit iranischen Waffen, die durch die Tunnel geschmuggelt werden. Man sprach auch von Al-Qaida-Zellen, die sich im Gazastreifen nieder gelassen hätten. Das fiel in der brutalen IDF-Kampagne, die kaum militärischen Widerstand vorfand, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wo waren die iranischen Waffen? Das waren alles Schreckgespenster.
Und wenn jeder Teenager mit einer Rohrbombe als „ranghoher Hamasmann“ angesehen und jeder bewaffnete Mann als der Chef des islamischen Jihads bezeichnet wird, dann wird das Land mit Schreckgespenstern eigener Machart überflutet. Ein ganzes System von Regierungs- und Sicherheitspropaganda, zusammen mit dem erschreckenden Medienchor und seiner Fülle von Experten achten darauf, dass wir nie ohne eine furchterweckende Kampagne sind.
Das Lied des Schreckgespenstes warnt auch davor, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, bis sie still fällt und nichts passiert. Denk an die Straßensperren; jahrelang erzählte man uns, dass die täglich Zehntausende von Leuten hindernden und demütigenden Sperren wichtig für die Sicherheit sind. Viele der Straßensperren wurden schließlich aufgehoben und schau, was geschah. Die furchterregenden brachen zusammen und - nichts geschah.
Direkt vor der „Abtrennung“ ( dem Rückzug der Siedler aus dem Gazastreifen) wurde ein neues Schreckgespenst aufgebaut: die Aussicht auf einen Bürgerkrieg. Die Evakuierung der Siedler wird zu Blutvergießen führen; Zo Artzenu wird die Straßen blockieren und die Wirtschaft lahm legen. Aber nichts davon geschah. Doch das Schreckgespenst gab nicht auf. die Angst der Siedler hängt noch immer über unsern Köpfen. Jede nachfolgende Regierung hat vor jenem Papiertiger Angst bekommen.
Schauen wir uns nach mehr um? Uns wurde erzählt, dass der Rückzug aus dem Sinai eine Katastrophe sein würde; besser Sharm el Sheik ohne Frieden ( peace), sonst werden wir nur ein Stück (piece) Papier behalten. Auch das ging dahin. Aber dann erstand ein neues Schreckgespenst: Den Golan evakuieren, wird zu einer tödlichen Gefahr. Die Syrer werden ihre Füße im See Genezareth baumeln lassen. Aber wir bekamen die kalten Füße. Diese Furcht zu säen, reichte aus, um ein Friedensabkommen mit den Syrern abzuwenden. Als auch dieses Schreckgespenst umfällt, wird uns keiner fragen, wovor wir Angst haben – genau so, wie wir aus keinem Grund so viele Jahre Angst vor einem anderen Schreckgespenst hatten: dem Rückzug aus dem Libanon. Die ganze Welt will uns zerstören – noch so ein Schreckgespenst.
Und an der inneren Front gibt es auch ein paar Schreckgespenster: von „Israel wird austrocknen“ bis zur Schweinegrippe. Man erinnere sich nur an die Angst vor der Seuche und die schrecklichen Beschreibungen der Krankenhäuser, wie sie überfordert sind?
Und schließlich wird die Drohung, dass der Iran eine Atombombe auf Israel fallen lässt – trotz aller abschreckenden Stärke Israels - sich auch als hohle Waffe entpuppen. Schließlich können wir mit all unserer Geschichte kaum mehr den Unterschied zwischen einem Schreckgespenst und einer wahren Drohung feststellen. Unterdessen lernt man aus Erfahrung, dass dieses Land mit vielen gefährlicheren Schreckgespenstern überflutet wird.
Übersetzung Ellen Rohlfs Orginalbeitrag: 29.6.10 Haaretz--> The scarecrow
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Israel: Die innere Entdemokratisierung
Von Tsafrir Cohen - Israel: Die innere Entdemokratisierung
Die Arbeit der Ärzte für Menschenrechte in Tel Aviv steht unter Druck. Neue Gesetzesvorhaben sollen die Stimmen der israelischen Opposition einschränken.
Während die israelische Regierung gegenüber dem Engagement von Menschenrechtlern in den besetzten Gebieten stets eine ambivalente Haltung einnahm, konnten ihre Kollegen in Israel bis vor kurzem relativ ungehindert arbeiten. Die Redefreiheit war gewährleistet, und der medico-Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR) konnte auf professioneller Ebene mit Armee- und Regierungsstellen kommunizieren und nötigenfalls durch vorgesehene Kanäle Anliegen palästinensischer Einwohner vortragen. Doch seit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 stellt die israelische Regierung die Legitimität von Menschenrechtsorganisationen immer stärker in Frage. Ein Mitarbeiter der PHR wurde durch die Geheimdienste verhört und gewarnt, sich „politischen Aktivitäten“ zu Gaza zu enthalten. Mitglieder einer Kriegsdienstverweigererorganisation wurden verhaftet. Die Regierung eröffnete eine öffentliche Kampagne gegen den medico-Partner Breaking the Silence, der Zeugnisse israelischer Soldaten über die Operation ‚Gegossenes Blei’ veröffentlichten. Und die Kanäle, durch die PHR mit den Behörden kommunizierten funktionieren immer seltener.
Einschränkung des eigenen Universalprinzips
Die Versuche, den Spielraum israelischer Menschenrechtler einzuschränken, kulminieren aktuell in zwei Gesetzesinitiativen. Der erste sieht die Aberkennung der Steuerfreiheit für Organisationen, die sich für gesellschaftliche und politische Veränderungen engagieren. Diese müssten sich als politische Organisation anmelden, die Liste ihrer Mitglieder an die Behörden weitergeben. Der zweite wendet sich speziell gegen israelische Organisationen, die vor der Goldstone-Kommission Zeugnis ablegten. Jede Aktion, die dazu führen könnte, dass Militärs oder Staatsvertreter internationalen Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, soll künftig bestraft werden. „Damit könnten wir etwa vor künftigen UN-Kommissionen nicht mehr auftreten, ihnen nicht einmal Informationen zukommen lassen“, sagt Hadas Ziv, Geschäftsführerin der PHR. Dabei sei Israel eine führende Kraft hinter dem ‚Universalprinzip’ gewesen, damit nationalsozialistische Verbrecher weltweit verfolgt werden können.
Beide Gesetzesentwürfe stammen von Kadima. Also der Partei, die im westlichen Ausland stets als Alternative zu Netanjahus Rechtsaußenregierung gepriesen wird. „Deshalb sind diese Vorhaben so gefährlich. Ihr Ziel, die Delegitimierung von Organisationen wie amnesty oder PHR, kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Das, was die Parlamentarier tun, entsteht nicht im luftleeren Raum. So textete Amir Benayun, einer der erfolgreichsten israelischen Sänger: „Ich bin Dein Bruder, ich schreite fort, mein Rücken Dir stets zugewandt – und Du wetzt das Messer“. Im Stil eines jüdischen Gebets, wurde das Lied Tausendfach in Synagogen verteilt. Den Adressat musste er kaum nennen. Ein jeder wusste, von welcher fünften Kolonne er sang.
„Die Welt sympathisiert mit den Palästinensern, lässt ihnen aber nur humanitäre Hilfe zukommen“, sagt Hadas. „Für die Israelis hat die Welt immer weniger Empathie. Folglich nimmt sich Israel als eine Gesellschaft unter Belagerung wahr, die jede Abweichung vom Konsens als Verrat versteht. Gleichzeitig blüht die Wirtschaft und konnte das Land der OECD beitreten. Israel glaubt daher keine konkreten Schritte unternehmen zu müssen, um die Isolation zu überwinden. Aber für das Ende der Besatzung benötigen wir ein klares Signal: Ein wenig mehr Empathie bei gleichzeitigem Druck.“
Tsafrir Cohen
Projektstichwort: Einsamkeit im eigenen Land, so charakterisierten die mutigen Ärzte für Menschenrechte aus Tel Aviv oftmals ihre Arbeit. Dennoch ist ihr Engagement für die Gesundheitsversorgung, die Menschenrechte und Bürgerrechte aller Menschen in Israel und Palästina bereits jetzt ein Moment gelebter Zukunft in einem Nahen Osten jenseits der Segregation und der Gewalt. Das Spendenstichwort lautet "Israel-Palästina", Spendenkonto: 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01.
„Unsere Zivilgesellschaft hat noch Widerstandskraft”
Interview mit Majeda Al-Saqqa, Sprecherin der Culture & Free Thought Association, dem medico-Partner in Gaza, über die Auswirkungen der israelischen Blockade auf das soziale und politische Leben.
Über drei Jahre nach ihrem Beginn, wird von einer Aufweichung der Blockade gesprochen. Grund zur Freude?
Das würde unsere Abhängigkeit von den Waren verringern, die durch die Tunnel aus Ägypten geschmuggelt werden. Da es sich um Schmuggelware handelt, haben Geräte keine Garantien, Medikamente und Lebensmittel falsche Verfallsdaten, und insgesamt ist alles von miserabler Qualität. Die Blockade betrifft alle Lebensbereiche. Unsere Fahrzeuge müssen häufiger für viel Geld in die Reparatur, weil das schlechte Benzin den Motor beschädigt. Die Malstifte, die wir für Kurse nutzen, trocknen nach einmaligem Gebrauch einfach aus. Gerade schreiben alle Schüler ihre Endexamen, doch weil auch die Energiezufuhr nicht reibungslos funktioniert, fällt der Strom etwa acht Stunden am Tag aus, meist abends. Eine bessere und kontrollierte Zufuhr von Hilfsgütern wird aber die Arbeitslosigkeit, die bei über 40% liegt, nicht senken helfen. Auch wird sie die Abhängigkeit von Außenhilfe nicht verringern, die bei 80% liegt. Beides verursacht eine Krise der Würde.
Wie wirkt diese Krise der Würde aus?
Die physische Aussperrung zieht eine mentale Blockade nach sich. Ohne Arbeit sind die Tage eine ständige Wiederholung, die Menschen ziehen sich immer mehr ins Private zurück. Währenddessen wird die öffentliche Sphäre von religiösen Angeboten, etwa der islamischen Universitäten, besetzt. Alternativen dagegen sind immer schwieriger. Früher organisierten wir in unseren Zentren rege, kontroverse politische Diskussionen. Heute undenkbar. Gegenwärtig müssen wir aufpassen, wen wir einladen und welche Themen wir aussuchen, denn es werden Exempel statuiert. Neulich wurde eine befreundete Nichtregierungsorganisation geschlossen. Wahrscheinlich weil sie gemischtgeschlechtliche Angebote hatten. Vielleicht aber auch weil sie mit den islamischen Organisationen konkurrierten. Früher wären Leute auf die Straße gegangen. Heute geht es nicht mehr. Der Protest verlegte sich aber aufs Internet. 12.000 Menschen haben sich diesem Protest angeschlossen, und die Organisation durfte wieder aufmachen. Die Gazaer Zivilgesellschaft hat noch Widerstandskraft. Doch es ist ein Kampf gegen die Zeit. Denn einmal angestoßen, können solche Entwicklungen nur schwer rückgängig gemacht werden. Wenn die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nicht aufgehoben werden, werden wir zu einer geschlossenen, konservativen Gesellschaft mit immer mehr reaktionären Elementen.
Sind Frauen besonders hiervon betroffen?
Eindeutig. Während junge Männer ihre Zeit wenigstens in Cafes verbringen können, dürfen Mädchen kaum dorthin. Gehen sie dahin, etwa mit der Familie, so ist es ihnen mittlerweile in der Öffentlichkeit untersagt, Wasserpfeife zu rauchen. Auch ein Strandbesuch ist mittlerweile nur in familiärer Begleitung üblich. Der Aktionsradius - und damit die Lebenswelt - von Frauen beschränkt sich immer mehr auf das eigene Haus und die (Groß)Familie. Bei sozioökonomisch schwachen Haushalten dürfen Frauen das Haus unbegleitet nur mit gutem Grund verlassen. Etwa wenn medizinische Gründe vorliegen. Etwa für einen Besuch eines unserer Frauengesundheitsprogramme. Hier setzen wir an: Einmal in unserem Zentrum angekommen, nehmen sie an einem Gesundheitscheck oder einem Kurs zu Brustkrebsfrüherkennung teil. Gleichzeitig können sie unsere anderen Angebote wahrnehmen. Sie können einen Vortrag hören, an einem Malkurs teilnehmen, Sport treiben oder einfach mit anderen Frauen im Hamam ausspannen. Für viele Frauen ist unser Zentrum die einzige verbliebene Möglichkeit die eigenen Horizonte zu erweitern.
Interview: Tsafrir Cohen
Projektstichwort:
Die Frauenorganisation „The Culture and Free Thought Association“ (CFTA) betreibt im südlichen Gazastreifen sechs Zentren für Frauen, Kinder und Jugendliche. Das Frauengesundheitszentrum befindet sich in Flüchtlingslager Al Bureij, etwa fünf Kilometer südlich von Gaza-Stadt, in dem ca. 30.000 Menschen leben. Das Lager ist gilt als besonders gewalttätiger Ort für Frauen mit einer hohen Rate an schwerer häuslicher Gewalt. medico unterstützt die aktuelle CTA-Kampagne zur Brustkrebsfrüherkennung. Unser Spendenstichwort für Gaza lautet: "Palästina". Spendenkonto: 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01.
die tageszeitung: Ohne Deutschland gibt es keine kohärente europäische Nahostpolitik.
Keine innere Angelegenheit
KOMMENTAR VON TSAFRIR COHEN
Als FDP-Minister Dirk Niebel die Lage für Israel kürzlich als "fünf vor zwölf" beschrieb, warf man ihm vor, die Solidarität aufgekündigt zu haben. Diese reflexhafte Kritik an dem ausgewiesenen Israelfreund verweist auf einen grundsätzlichen Widerspruch im deutschen Verhältnis zu Israel. Die deutsche Politik folgt dem Prinzip der "Solidarität mit Israel", was nichts anderes als bedingungslose Unterstützung bedeutet. Dem gegenüber steht eine außenpolitische Haltung, die sich die Verteidigung des Völkerrechts sowie die weltweite Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.
Beide Ansätze, der partikulare und der universelle, sind aus der Erfahrung des Naziterrors geboren. In Bezug auf den Nahen Osten geraten sie in Widerspruch, wenn Israel unseren außenpolitischen Grundsätzen zuwider handelt, was in den letzten Jahrzehnten immer häufiger geschehen ist.
Bislang versuchten diverse Bundesregierungen diesen Widerspruch dadurch aufzulösen, indem sie den Palästinensern viel Geld gaben und Israel - meist im Rahmen gesamteuropäischer Beschlüsse - für allzu offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht kritisierte. Diese Kritik hatte allerdings keinerlei Auswirkungen auf die Tagespolitik. Unserer Bereitschaft, Israel in allen Fragen internationaler Zusammenarbeit entgegenzukommen - von der Visabefreiung bis zur Wirtschaftsintegration, ganz zu Schweigen von Waffengeschenken in dreistelliger Millionenhöhe - tut unserem Bekenntnis zu Menschenwürde und Völkerrecht keinen Abbruch.
Diese widersprüchliche Haltung könnte man als interne deutsche Angelegenheit abtun. Nur: Der deutsche Diskurs hat handfeste Auswirkungen auf die Situation vor Ort. Denn ohne Deutschland kann es keine kohärente europäische Nahostpolitik geben.
Dass die Situation vor Ort unhaltbar ist, hat nicht erst der israelische Angriff auf den Schiffskonvoi gezeigt. Den Kern des Konflikts bilden die seit über 40 Jahren anhaltende israelische Besatzung, die Siedlungspolitik und die damit einhergehende Entrechtung der Palästinenser. Die derzeitige Entwicklung schließt die Palästinenser in dichtgedrängten Enklaven ein, die ohne Almosen aus Europa gar nicht lebensfähig wären. Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit in diesen abgeriegelten Enklaven trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer geschlossener, konservativer wird und von reaktionären Elementen beherrscht wird. Aber auch auf Israels demokratische und rechtsstaatliche Strukturen hat die Besatzung fatale Rückwirkungen. So wird in der Knesset gerade geplant, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land per Gesetz einzuschränken. Der mangelnde Protest dagegen zeigt, wie weit Israels demokratische Grundfesten durch die Besatzung bereits aufgeweicht worden sind.
Blinde Unterstützung rächt sich
Solidarität mit Israel darf kein "Vertrag zu Lasten Dritter" sein. Darum ist es an der Zeit, unsere Nahostpolitik neu auszurichten. Es steht außer Frage, dass Deutschland aufgrund der Schoah gegenüber dem jüdischen Volk eine historische Verantwortung trägt. Dies sollte vor allem bedeuten, dem Antisemitismus in Europa entschieden entgegenzutreten und die Sicherheit jüdischen Lebens dort zu gewährleisten.
Es ist jedoch keinesfalls zwingend, diese Verantwortung auf den Staat Israel zu übertragen. Tun wir dies, müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, welche Auswirkungen unsere Unterstützung für Israel hat. Denn seine Vormachtstellung im Nahen Osten verdankt das Land nicht zuletzt seinen engen Beziehungen zum Westen. Ohne sie wäre das Besatzung kaum aufrechtzuerhalten.
Die blinde Unterstützung durch den Westen erlaubt es den israelischen Eliten in Wirtschaft und Politik, ihrer Friedensrhetorik keine Taten folgen zu lassen: Der Preis des innenpolitischen Konflikts mit der extremen Rechten und der Siedlerlobby erscheint vielen zu hoch. Diese sind derzeit maßgeblich an der Regierung beteiligt und nicht einmal bemüht, auch nur den Anschein zu wahren, an einer Friedenslösung interessiert zu sein.
Betrachtet man die Demografie zwischen Mittelmeer und Jordan, kann man jedoch nur zu dem Schluss kommen, dass die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in Israels ureigenem Interesse liegt. Die Alternativen sind rar. Denn entweder gewährt Israel den Palästinensern gleiche Rechte, wodurch es seinen jüdischen Charakter verlieren würde - was derzeit völlig undenkbar ist. Oder aber es setzt die derzeitige Entwicklung fort, die unweigerlich zu einer Art von Apartheidssystem führen muss, wie selbst Israels Expremier Ehud Olmert einräumte.
Notwendiger Druck von außen
Viele Israelis fühlen sich im Belagerungszustand. Wir tun ihnen aber keinen Gefallen, wenn wir ihnen nicht helfen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen und einen ernsthaften Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen. Das geht nur mit freundlichem, aber bestimmtem Druck.
Israel steht in seiner Region derzeit weitgehend isoliert da und kann sich nur auf die Unterstützung seiner Freunde im Westen stützen. Würde diese Unterstützung von der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen abhängig gemacht, wäre Israel zweifellos bereit, diesen "Preis" zu zahlen. Er würde obendrein eine ordentliche Dividende bringen - einen historischen Ausgleich mit allen Nachbarstaaten, die Israel mit ihrer "Arabischen Friedensinitiative" seit 2002 eine komplette Normalisierung zu angemessenen Konditionen anbieten. Welche Vorteile ein Frieden in der Nachbarschaft mit sich bringt, weiß niemand so gut wie die Europäer.
Und was kann die deutsche Linke tun? In unseren Zeiten gilt der globale Kampf einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft, die den "Anderen" nicht bloß als Sicherheitsrisiko wahrnimmt. Dieser Kampf tobt auch in Israel und den palästinensischen Gebieten. Gerade jetzt, wo der israelischen Linken, Menschenrechtsgruppen und palästinensischen NGOs immer kleinere Spielräume zur Verfügung stehen, brauchen sie unser Engagement und unsere Unterstützung.
Tsafrir Cohen ist Repräsentant von medico international im Nahen Osten. Er wuchs in Israel und Kanada auf, lebte von 1986 bis 2007 in Berlin und pendelt nun zwischen Jerusalem und Ramallah. Mehr unter www.medico.de
Die Weiterleitung und Veröffentlichung (unter Angaben der Quellen www.medico.de bzw. www.taz.de) ist erlaubt und erwünscht.
Die Arbeit der Ärzte für Menschenrechte in Tel Aviv steht unter Druck. Neue Gesetzesvorhaben sollen die Stimmen der israelischen Opposition einschränken.
Während die israelische Regierung gegenüber dem Engagement von Menschenrechtlern in den besetzten Gebieten stets eine ambivalente Haltung einnahm, konnten ihre Kollegen in Israel bis vor kurzem relativ ungehindert arbeiten. Die Redefreiheit war gewährleistet, und der medico-Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR) konnte auf professioneller Ebene mit Armee- und Regierungsstellen kommunizieren und nötigenfalls durch vorgesehene Kanäle Anliegen palästinensischer Einwohner vortragen. Doch seit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen um die Jahreswende 2008/09 stellt die israelische Regierung die Legitimität von Menschenrechtsorganisationen immer stärker in Frage. Ein Mitarbeiter der PHR wurde durch die Geheimdienste verhört und gewarnt, sich „politischen Aktivitäten“ zu Gaza zu enthalten. Mitglieder einer Kriegsdienstverweigererorganisation wurden verhaftet. Die Regierung eröffnete eine öffentliche Kampagne gegen den medico-Partner Breaking the Silence, der Zeugnisse israelischer Soldaten über die Operation ‚Gegossenes Blei’ veröffentlichten. Und die Kanäle, durch die PHR mit den Behörden kommunizierten funktionieren immer seltener.
Einschränkung des eigenen Universalprinzips
Die Versuche, den Spielraum israelischer Menschenrechtler einzuschränken, kulminieren aktuell in zwei Gesetzesinitiativen. Der erste sieht die Aberkennung der Steuerfreiheit für Organisationen, die sich für gesellschaftliche und politische Veränderungen engagieren. Diese müssten sich als politische Organisation anmelden, die Liste ihrer Mitglieder an die Behörden weitergeben. Der zweite wendet sich speziell gegen israelische Organisationen, die vor der Goldstone-Kommission Zeugnis ablegten. Jede Aktion, die dazu führen könnte, dass Militärs oder Staatsvertreter internationalen Gerichtsverfahren ausgesetzt werden, soll künftig bestraft werden. „Damit könnten wir etwa vor künftigen UN-Kommissionen nicht mehr auftreten, ihnen nicht einmal Informationen zukommen lassen“, sagt Hadas Ziv, Geschäftsführerin der PHR. Dabei sei Israel eine führende Kraft hinter dem ‚Universalprinzip’ gewesen, damit nationalsozialistische Verbrecher weltweit verfolgt werden können.
Beide Gesetzesentwürfe stammen von Kadima. Also der Partei, die im westlichen Ausland stets als Alternative zu Netanjahus Rechtsaußenregierung gepriesen wird. „Deshalb sind diese Vorhaben so gefährlich. Ihr Ziel, die Delegitimierung von Organisationen wie amnesty oder PHR, kommt aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ Das, was die Parlamentarier tun, entsteht nicht im luftleeren Raum. So textete Amir Benayun, einer der erfolgreichsten israelischen Sänger: „Ich bin Dein Bruder, ich schreite fort, mein Rücken Dir stets zugewandt – und Du wetzt das Messer“. Im Stil eines jüdischen Gebets, wurde das Lied Tausendfach in Synagogen verteilt. Den Adressat musste er kaum nennen. Ein jeder wusste, von welcher fünften Kolonne er sang.
„Die Welt sympathisiert mit den Palästinensern, lässt ihnen aber nur humanitäre Hilfe zukommen“, sagt Hadas. „Für die Israelis hat die Welt immer weniger Empathie. Folglich nimmt sich Israel als eine Gesellschaft unter Belagerung wahr, die jede Abweichung vom Konsens als Verrat versteht. Gleichzeitig blüht die Wirtschaft und konnte das Land der OECD beitreten. Israel glaubt daher keine konkreten Schritte unternehmen zu müssen, um die Isolation zu überwinden. Aber für das Ende der Besatzung benötigen wir ein klares Signal: Ein wenig mehr Empathie bei gleichzeitigem Druck.“
Tsafrir Cohen
Projektstichwort: Einsamkeit im eigenen Land, so charakterisierten die mutigen Ärzte für Menschenrechte aus Tel Aviv oftmals ihre Arbeit. Dennoch ist ihr Engagement für die Gesundheitsversorgung, die Menschenrechte und Bürgerrechte aller Menschen in Israel und Palästina bereits jetzt ein Moment gelebter Zukunft in einem Nahen Osten jenseits der Segregation und der Gewalt. Das Spendenstichwort lautet "Israel-Palästina", Spendenkonto: 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01.
„Unsere Zivilgesellschaft hat noch Widerstandskraft”
Interview mit Majeda Al-Saqqa, Sprecherin der Culture & Free Thought Association, dem medico-Partner in Gaza, über die Auswirkungen der israelischen Blockade auf das soziale und politische Leben.
Über drei Jahre nach ihrem Beginn, wird von einer Aufweichung der Blockade gesprochen. Grund zur Freude?
Das würde unsere Abhängigkeit von den Waren verringern, die durch die Tunnel aus Ägypten geschmuggelt werden. Da es sich um Schmuggelware handelt, haben Geräte keine Garantien, Medikamente und Lebensmittel falsche Verfallsdaten, und insgesamt ist alles von miserabler Qualität. Die Blockade betrifft alle Lebensbereiche. Unsere Fahrzeuge müssen häufiger für viel Geld in die Reparatur, weil das schlechte Benzin den Motor beschädigt. Die Malstifte, die wir für Kurse nutzen, trocknen nach einmaligem Gebrauch einfach aus. Gerade schreiben alle Schüler ihre Endexamen, doch weil auch die Energiezufuhr nicht reibungslos funktioniert, fällt der Strom etwa acht Stunden am Tag aus, meist abends. Eine bessere und kontrollierte Zufuhr von Hilfsgütern wird aber die Arbeitslosigkeit, die bei über 40% liegt, nicht senken helfen. Auch wird sie die Abhängigkeit von Außenhilfe nicht verringern, die bei 80% liegt. Beides verursacht eine Krise der Würde.
Wie wirkt diese Krise der Würde aus?
Die physische Aussperrung zieht eine mentale Blockade nach sich. Ohne Arbeit sind die Tage eine ständige Wiederholung, die Menschen ziehen sich immer mehr ins Private zurück. Währenddessen wird die öffentliche Sphäre von religiösen Angeboten, etwa der islamischen Universitäten, besetzt. Alternativen dagegen sind immer schwieriger. Früher organisierten wir in unseren Zentren rege, kontroverse politische Diskussionen. Heute undenkbar. Gegenwärtig müssen wir aufpassen, wen wir einladen und welche Themen wir aussuchen, denn es werden Exempel statuiert. Neulich wurde eine befreundete Nichtregierungsorganisation geschlossen. Wahrscheinlich weil sie gemischtgeschlechtliche Angebote hatten. Vielleicht aber auch weil sie mit den islamischen Organisationen konkurrierten. Früher wären Leute auf die Straße gegangen. Heute geht es nicht mehr. Der Protest verlegte sich aber aufs Internet. 12.000 Menschen haben sich diesem Protest angeschlossen, und die Organisation durfte wieder aufmachen. Die Gazaer Zivilgesellschaft hat noch Widerstandskraft. Doch es ist ein Kampf gegen die Zeit. Denn einmal angestoßen, können solche Entwicklungen nur schwer rückgängig gemacht werden. Wenn die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit nicht aufgehoben werden, werden wir zu einer geschlossenen, konservativen Gesellschaft mit immer mehr reaktionären Elementen.
Sind Frauen besonders hiervon betroffen?
Eindeutig. Während junge Männer ihre Zeit wenigstens in Cafes verbringen können, dürfen Mädchen kaum dorthin. Gehen sie dahin, etwa mit der Familie, so ist es ihnen mittlerweile in der Öffentlichkeit untersagt, Wasserpfeife zu rauchen. Auch ein Strandbesuch ist mittlerweile nur in familiärer Begleitung üblich. Der Aktionsradius - und damit die Lebenswelt - von Frauen beschränkt sich immer mehr auf das eigene Haus und die (Groß)Familie. Bei sozioökonomisch schwachen Haushalten dürfen Frauen das Haus unbegleitet nur mit gutem Grund verlassen. Etwa wenn medizinische Gründe vorliegen. Etwa für einen Besuch eines unserer Frauengesundheitsprogramme. Hier setzen wir an: Einmal in unserem Zentrum angekommen, nehmen sie an einem Gesundheitscheck oder einem Kurs zu Brustkrebsfrüherkennung teil. Gleichzeitig können sie unsere anderen Angebote wahrnehmen. Sie können einen Vortrag hören, an einem Malkurs teilnehmen, Sport treiben oder einfach mit anderen Frauen im Hamam ausspannen. Für viele Frauen ist unser Zentrum die einzige verbliebene Möglichkeit die eigenen Horizonte zu erweitern.
Interview: Tsafrir Cohen
Projektstichwort:
Die Frauenorganisation „The Culture and Free Thought Association“ (CFTA) betreibt im südlichen Gazastreifen sechs Zentren für Frauen, Kinder und Jugendliche. Das Frauengesundheitszentrum befindet sich in Flüchtlingslager Al Bureij, etwa fünf Kilometer südlich von Gaza-Stadt, in dem ca. 30.000 Menschen leben. Das Lager ist gilt als besonders gewalttätiger Ort für Frauen mit einer hohen Rate an schwerer häuslicher Gewalt. medico unterstützt die aktuelle CTA-Kampagne zur Brustkrebsfrüherkennung. Unser Spendenstichwort für Gaza lautet: "Palästina". Spendenkonto: 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01.
die tageszeitung: Ohne Deutschland gibt es keine kohärente europäische Nahostpolitik.
Keine innere Angelegenheit
KOMMENTAR VON TSAFRIR COHEN
Als FDP-Minister Dirk Niebel die Lage für Israel kürzlich als "fünf vor zwölf" beschrieb, warf man ihm vor, die Solidarität aufgekündigt zu haben. Diese reflexhafte Kritik an dem ausgewiesenen Israelfreund verweist auf einen grundsätzlichen Widerspruch im deutschen Verhältnis zu Israel. Die deutsche Politik folgt dem Prinzip der "Solidarität mit Israel", was nichts anderes als bedingungslose Unterstützung bedeutet. Dem gegenüber steht eine außenpolitische Haltung, die sich die Verteidigung des Völkerrechts sowie die weltweite Förderung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat.
Beide Ansätze, der partikulare und der universelle, sind aus der Erfahrung des Naziterrors geboren. In Bezug auf den Nahen Osten geraten sie in Widerspruch, wenn Israel unseren außenpolitischen Grundsätzen zuwider handelt, was in den letzten Jahrzehnten immer häufiger geschehen ist.
Bislang versuchten diverse Bundesregierungen diesen Widerspruch dadurch aufzulösen, indem sie den Palästinensern viel Geld gaben und Israel - meist im Rahmen gesamteuropäischer Beschlüsse - für allzu offensichtlichen Verstöße gegen das Völkerrecht kritisierte. Diese Kritik hatte allerdings keinerlei Auswirkungen auf die Tagespolitik. Unserer Bereitschaft, Israel in allen Fragen internationaler Zusammenarbeit entgegenzukommen - von der Visabefreiung bis zur Wirtschaftsintegration, ganz zu Schweigen von Waffengeschenken in dreistelliger Millionenhöhe - tut unserem Bekenntnis zu Menschenwürde und Völkerrecht keinen Abbruch.
Diese widersprüchliche Haltung könnte man als interne deutsche Angelegenheit abtun. Nur: Der deutsche Diskurs hat handfeste Auswirkungen auf die Situation vor Ort. Denn ohne Deutschland kann es keine kohärente europäische Nahostpolitik geben.
Dass die Situation vor Ort unhaltbar ist, hat nicht erst der israelische Angriff auf den Schiffskonvoi gezeigt. Den Kern des Konflikts bilden die seit über 40 Jahren anhaltende israelische Besatzung, die Siedlungspolitik und die damit einhergehende Entrechtung der Palästinenser. Die derzeitige Entwicklung schließt die Palästinenser in dichtgedrängten Enklaven ein, die ohne Almosen aus Europa gar nicht lebensfähig wären. Die Arbeits- und Perspektivlosigkeit in diesen abgeriegelten Enklaven trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer geschlossener, konservativer wird und von reaktionären Elementen beherrscht wird. Aber auch auf Israels demokratische und rechtsstaatliche Strukturen hat die Besatzung fatale Rückwirkungen. So wird in der Knesset gerade geplant, die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen im Land per Gesetz einzuschränken. Der mangelnde Protest dagegen zeigt, wie weit Israels demokratische Grundfesten durch die Besatzung bereits aufgeweicht worden sind.
Blinde Unterstützung rächt sich
Solidarität mit Israel darf kein "Vertrag zu Lasten Dritter" sein. Darum ist es an der Zeit, unsere Nahostpolitik neu auszurichten. Es steht außer Frage, dass Deutschland aufgrund der Schoah gegenüber dem jüdischen Volk eine historische Verantwortung trägt. Dies sollte vor allem bedeuten, dem Antisemitismus in Europa entschieden entgegenzutreten und die Sicherheit jüdischen Lebens dort zu gewährleisten.
Es ist jedoch keinesfalls zwingend, diese Verantwortung auf den Staat Israel zu übertragen. Tun wir dies, müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, welche Auswirkungen unsere Unterstützung für Israel hat. Denn seine Vormachtstellung im Nahen Osten verdankt das Land nicht zuletzt seinen engen Beziehungen zum Westen. Ohne sie wäre das Besatzung kaum aufrechtzuerhalten.
Die blinde Unterstützung durch den Westen erlaubt es den israelischen Eliten in Wirtschaft und Politik, ihrer Friedensrhetorik keine Taten folgen zu lassen: Der Preis des innenpolitischen Konflikts mit der extremen Rechten und der Siedlerlobby erscheint vielen zu hoch. Diese sind derzeit maßgeblich an der Regierung beteiligt und nicht einmal bemüht, auch nur den Anschein zu wahren, an einer Friedenslösung interessiert zu sein.
Betrachtet man die Demografie zwischen Mittelmeer und Jordan, kann man jedoch nur zu dem Schluss kommen, dass die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates in Israels ureigenem Interesse liegt. Die Alternativen sind rar. Denn entweder gewährt Israel den Palästinensern gleiche Rechte, wodurch es seinen jüdischen Charakter verlieren würde - was derzeit völlig undenkbar ist. Oder aber es setzt die derzeitige Entwicklung fort, die unweigerlich zu einer Art von Apartheidssystem führen muss, wie selbst Israels Expremier Ehud Olmert einräumte.
Notwendiger Druck von außen
Viele Israelis fühlen sich im Belagerungszustand. Wir tun ihnen aber keinen Gefallen, wenn wir ihnen nicht helfen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen und einen ernsthaften Ausgleich mit den Palästinensern zu suchen. Das geht nur mit freundlichem, aber bestimmtem Druck.
Israel steht in seiner Region derzeit weitgehend isoliert da und kann sich nur auf die Unterstützung seiner Freunde im Westen stützen. Würde diese Unterstützung von der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen abhängig gemacht, wäre Israel zweifellos bereit, diesen "Preis" zu zahlen. Er würde obendrein eine ordentliche Dividende bringen - einen historischen Ausgleich mit allen Nachbarstaaten, die Israel mit ihrer "Arabischen Friedensinitiative" seit 2002 eine komplette Normalisierung zu angemessenen Konditionen anbieten. Welche Vorteile ein Frieden in der Nachbarschaft mit sich bringt, weiß niemand so gut wie die Europäer.
Und was kann die deutsche Linke tun? In unseren Zeiten gilt der globale Kampf einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft, die den "Anderen" nicht bloß als Sicherheitsrisiko wahrnimmt. Dieser Kampf tobt auch in Israel und den palästinensischen Gebieten. Gerade jetzt, wo der israelischen Linken, Menschenrechtsgruppen und palästinensischen NGOs immer kleinere Spielräume zur Verfügung stehen, brauchen sie unser Engagement und unsere Unterstützung.
Tsafrir Cohen ist Repräsentant von medico international im Nahen Osten. Er wuchs in Israel und Kanada auf, lebte von 1986 bis 2007 in Berlin und pendelt nun zwischen Jerusalem und Ramallah. Mehr unter www.medico.de
Die Weiterleitung und Veröffentlichung (unter Angaben der Quellen www.medico.de bzw. www.taz.de) ist erlaubt und erwünscht.
In Jerusalem läuft etwas sehr falsch: Mitglieder des Parlaments werden ausgewiesen
Von Dr. Hanan Chehata - In Jerusalem läuft etwas sehr falsch. Israels abartiges Gefühl für unveränderlichen Besitz und unanfechtbare Kontrolle über palästinensisches Leben hat den Weg für eine Reihe von überhand nehmenden Aktionen frei gemacht, die großen Schrecken und Ungläubigkeit verursachen würden, wenn sie irgendwo sonst in der Welt stattfinden würden. Fangen wir mit den demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern an, die nicht nur aus ihren Häusern, sondern auch aus ihrer Heimatstadt Jerusalem vertrieben werden sollen.
Letzte Woche berichtete MEMO, dass Mohamed Abu Tir, Ahmend Othman, Mohamed Tutah und dem früheren Minister für Jerusalem-Angelegnheiten Khalid Abu Arafa mitgeteilt wurde, dass ihr Jerusalemer Wohnrecht zurückgezogen wurde. Nach der Maan-Nachrichten-Agentur heute morgen wurde auch der „Direktor der palästinensischen Gefangenengesellschaft in Jerusalem Nasser Qaws und der ranghohe Fatah-Offizielle Hatim Abdul Qader von israelischen Kräften alarmiert.“ Keiner ist anscheinend vor Israels Hartnäckigkeit sicher, nach und nach das Land von Palästinensern frei zu machen. 2008 entzog Israel 466 Bewohnern das Jerusalemer Wohnrecht, 2010 wird die Zahl in die Höhe schießen.
Diese erzwungene Vertreibung und die illegale Rücknahme des Wohnrechts geschieht nicht nur Parlamentariern und öffentlichen Persönlichkeiten, obwohl genau sie sicherlich gezielt gemeint sind, es geschieht auch vielen ganz gewöhnlichen Jerusalemiten. Dass das Haus vor den eigenen Augen völlig und mit allem Besitz darin mit amerikanischen Bulldozern zerstört wird, ist für viele Palästinenser nichts Neues. Doch ist es eindeutig für Israel noch nicht genug, die palästinensischen Häuser zu zerstören und das Leben der Palästinenser zu zerstören, es ist jetzt sogar ungesetzlich, gegen diese illegale Hauszerstörung zu demonstrieren. Im Laufe der neuesten Welle von illegalen Hauszerstörungen, die das Leben von weiteren Hunderten von Palästinensern in Al-Bustan zerstört, haben die israelischen Behörden damit begonnen, neue Strafen gegen die Jerusalemiten durchzusetzen. Die letzten Strafen, mit denen den pal. Bewohnern Jerusalems gedroht wird, schließt den Rückruf des Wohnrechtes ein, eine neue Schätzung der Steuern und eine Reduzierung der Sozialleistungen gegenüber den Steuer-zahlenden Bewohnern in palästinensischen Stadtteilen.
Das sind nur einige der Drohungen gegenüber Eltern, deren Kinder gegen die illegalen Hauszerstörungen protestieren. Familien wurden schon mit Deportationen bedroht und Demonstranten war gesagt worden, dass sie deportiert werden, wenn sie weiter gegen den Staat Israel „hetzen“. Im Gegensatz zu allen Standards von Menschenrechten werden diese Strafen ausgeführt, um sicher zu gehen, dass die Palästinenser sich unterwürfig zeigen und sich mit Israels illegalem Diebstahl und der Zerstörung ihres Landes einverstanden erklären, da sie sonst den Verlust von allem riskieren.
Der Umfang der Strafen, den Israel ständig weiter entwickelt, um seine illegale Enteignung von palästinensischem Land zu verstärken, erreicht ein neues und gefährliches Niveau . Die neue Serie von Vertreibungen, die in der Region stattfindet, werden unter fadenscheinigen Vorwänden getan. Es würde vor allem die betreffen, die in „Opposition“ gegen Israel seien.
Dies ist einfach ein Vorwand, um Palästinenser zu zwingen, nicht nur aus ihren Häusern, sondern aus Jerusalem zu verschwinden. Diese erzwungene Deportation in diesem Kontext ist völlig illegal und ungerechtfertigt.
In einer Zeit, in der man annimmt, dass Israel mit der palästinensischen Behörde in Ramallah ( um Frieden) verhandelt, unterminiert es weiter das Vertrauen und spielt mit palästinensischem Leben als einer krankhaften Form von Unterhaltung. ….
Ein Veteran-Parlamentarier der Labourpartei Jeremy Corbyn fasste die absurde Natur der sich entwickelnden Ereignisse zusammen und sagte: Palästinensische Parlamentarier sind im Gefängnis und werden vertrieben und jetzt werden sogar Mitglieder der Knesset in derselben Weise behandelt. „So arbeitet israelische Demokratie.“
Die Zeit für Reden ist vorbei. Israel erzwingt vor Ort in Jerusalem eine massive Veränderung. Seine Taktik, den Leuten ihre Wohnung zu nehmen und sie zwangsweise von ihrem Land zu vertreiben, muss gestoppt werden und Britannien muss seine Rolle spielen und für den Schutz der palästinensischen Bürger Jerusalems sorgen, seien es Parlamentsmitglieder oder normale Bürger, die versuchen, ihr Leben in Frieden und Würde zu leben.
Übersetzung und gekürzt von Ellen Rohlfs
Letzte Woche berichtete MEMO, dass Mohamed Abu Tir, Ahmend Othman, Mohamed Tutah und dem früheren Minister für Jerusalem-Angelegnheiten Khalid Abu Arafa mitgeteilt wurde, dass ihr Jerusalemer Wohnrecht zurückgezogen wurde. Nach der Maan-Nachrichten-Agentur heute morgen wurde auch der „Direktor der palästinensischen Gefangenengesellschaft in Jerusalem Nasser Qaws und der ranghohe Fatah-Offizielle Hatim Abdul Qader von israelischen Kräften alarmiert.“ Keiner ist anscheinend vor Israels Hartnäckigkeit sicher, nach und nach das Land von Palästinensern frei zu machen. 2008 entzog Israel 466 Bewohnern das Jerusalemer Wohnrecht, 2010 wird die Zahl in die Höhe schießen.
Diese erzwungene Vertreibung und die illegale Rücknahme des Wohnrechts geschieht nicht nur Parlamentariern und öffentlichen Persönlichkeiten, obwohl genau sie sicherlich gezielt gemeint sind, es geschieht auch vielen ganz gewöhnlichen Jerusalemiten. Dass das Haus vor den eigenen Augen völlig und mit allem Besitz darin mit amerikanischen Bulldozern zerstört wird, ist für viele Palästinenser nichts Neues. Doch ist es eindeutig für Israel noch nicht genug, die palästinensischen Häuser zu zerstören und das Leben der Palästinenser zu zerstören, es ist jetzt sogar ungesetzlich, gegen diese illegale Hauszerstörung zu demonstrieren. Im Laufe der neuesten Welle von illegalen Hauszerstörungen, die das Leben von weiteren Hunderten von Palästinensern in Al-Bustan zerstört, haben die israelischen Behörden damit begonnen, neue Strafen gegen die Jerusalemiten durchzusetzen. Die letzten Strafen, mit denen den pal. Bewohnern Jerusalems gedroht wird, schließt den Rückruf des Wohnrechtes ein, eine neue Schätzung der Steuern und eine Reduzierung der Sozialleistungen gegenüber den Steuer-zahlenden Bewohnern in palästinensischen Stadtteilen.
Das sind nur einige der Drohungen gegenüber Eltern, deren Kinder gegen die illegalen Hauszerstörungen protestieren. Familien wurden schon mit Deportationen bedroht und Demonstranten war gesagt worden, dass sie deportiert werden, wenn sie weiter gegen den Staat Israel „hetzen“. Im Gegensatz zu allen Standards von Menschenrechten werden diese Strafen ausgeführt, um sicher zu gehen, dass die Palästinenser sich unterwürfig zeigen und sich mit Israels illegalem Diebstahl und der Zerstörung ihres Landes einverstanden erklären, da sie sonst den Verlust von allem riskieren.
Der Umfang der Strafen, den Israel ständig weiter entwickelt, um seine illegale Enteignung von palästinensischem Land zu verstärken, erreicht ein neues und gefährliches Niveau . Die neue Serie von Vertreibungen, die in der Region stattfindet, werden unter fadenscheinigen Vorwänden getan. Es würde vor allem die betreffen, die in „Opposition“ gegen Israel seien.
Dies ist einfach ein Vorwand, um Palästinenser zu zwingen, nicht nur aus ihren Häusern, sondern aus Jerusalem zu verschwinden. Diese erzwungene Deportation in diesem Kontext ist völlig illegal und ungerechtfertigt.
In einer Zeit, in der man annimmt, dass Israel mit der palästinensischen Behörde in Ramallah ( um Frieden) verhandelt, unterminiert es weiter das Vertrauen und spielt mit palästinensischem Leben als einer krankhaften Form von Unterhaltung. ….
Ein Veteran-Parlamentarier der Labourpartei Jeremy Corbyn fasste die absurde Natur der sich entwickelnden Ereignisse zusammen und sagte: Palästinensische Parlamentarier sind im Gefängnis und werden vertrieben und jetzt werden sogar Mitglieder der Knesset in derselben Weise behandelt. „So arbeitet israelische Demokratie.“
Die Zeit für Reden ist vorbei. Israel erzwingt vor Ort in Jerusalem eine massive Veränderung. Seine Taktik, den Leuten ihre Wohnung zu nehmen und sie zwangsweise von ihrem Land zu vertreiben, muss gestoppt werden und Britannien muss seine Rolle spielen und für den Schutz der palästinensischen Bürger Jerusalems sorgen, seien es Parlamentsmitglieder oder normale Bürger, die versuchen, ihr Leben in Frieden und Würde zu leben.
Übersetzung und gekürzt von Ellen Rohlfs
Schalit, zum Beispiel
Von Uri Avnery
ICH SCHREIBE diese Zeilen, während ich durchs Fenster aufs blaue Wasser des Mittelmeers schaue. Dabei denke ich an den jungen Mann, der nicht weit vom Meer gefangen gehalten wird, nur ein paar Dutzend Kilometer südlich von hier.
Ob Gilad auch das Meer durch ein Fenster sieht? Hat er überhaupt ein Fenster? Sieht er etwas? Wie geht es ihm? Wie wird er behandelt?
Er ist nun seit vier Jahren und einem Tag in Gefangenschaft – und es ist kein Ende abzusehen.
Gilad Schalit ist zu einem lebenden Symbol geworden – einem Beispiel für die israelische Realität, der Unfähigkeit unserer Führer, Entscheidungen zu treffen, ihrer moralischen und politischen Feigheit, ihrer Unfähigkeit, eine Situation zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen.
WENN ES eine praktische Gelegenheit gegeben hätte, Schalit durch eine militärische Aktion zu befreien, hätte die israelische Regierung diese schnell unternommen.
So viel ist klar, weil die israelische Öffentlichkeit ein Problem immer eher mit Gewalt lösen will, als etwas zu tun, das als Schwäche ausgelegt werden könnte. Die Rettung der Geiseln in Entebbe 1976 wird als eine der ruhmreichsten Operationen in Israels Geschichte angesehen, obwohl es da nur um Haares Breite zwischen Erfolg und Misslingen ging. Es war ein Spiel mit dem Leben von 105 Geiseln und dem der Soldaten – und es war erfolgreich.
Bei anderen Gelegenheiten hatte das Glücksspiel keinen Erfolg. Nicht in München 1972, als man mit dem Leben der Athleten spielte und verlor. Nicht in Ma’alot 1976 , als man mit dem Leben der Schüler spielte, und verlor. Nicht bei den Bemühungen 1994, um den gefangenen Soldaten Nachshon Wachsman zu befreien, als man mit seinem Leben spielte und wieder verlor.
Wenn es eine Chance gegeben hätte, Schalit mit Gewalt zu befreien, hätten sie sein Leben riskiert und hätten wahrscheinlich auch versagt. Glücklicherweise hat es keine solche Chance dafür
gegeben. Vorläufig.
Tatsächlich ist das ziemlich bemerkenswert. Unsere Sicherheitsdienste haben außer elektronischen und anderen Geräten Hunderte von versteckten Kollaborateuren im Gazastreifen. Doch scheint es keine zuverlässigen Informationen über Schalits Aufenthaltsort zu geben.
Wie ist das Hamas gelungen? Unter anderem dadurch , dass jeder Kontakt mit dem Gefangenen verhindert wurde – keine Treffen mit dem Internationalen Roten Kreuz oder ausländischen Würdenträgern, nur zwei Videos, fast keine Briefe. Sie ließen sich einfach nicht unter Druck setzen. Sie verweigern alle Forderungen dieser Art.
Dieses Problem könnte möglicherweise überwunden werden, wenn unsere Regierung bereit gewesen wäre, die Versicherung zu geben, dass kein Versuch unternommen werde, ihn gewaltsam zu befreien. Dafür hätte Hamas ihn mit dem Roten Kreuz treffen lassen müssen, um das zu ermöglichen. Um bei solch einem gemeinsamen Unterfangen glaubwürdig zu sein, wäre wahrscheinlich eine Garantie durch eine dritte Partei wie die US nötig gewesen. Da solch eine Vereinbarung fehlt, sind alle scheinheiligen Reden von ausländischen Staatsmännern über „lasst das Rote Kreuz den Soldaten besuchen“ alles nur viele leere Worte.
NICHT WENIGER heuchlerisch sind die Forderungen ausländischer Persönlichkeiten, man „solle den gekidnappten Soldaten frei lassen“.
Solche Forderungen sind Musik für israelische Ohren, übersehen aber völlig die Tatsache, dass es sich hier um einen Gefangenenaustausch handelt.
Gilad Schalit lebt und atmet, ein junger Mann, dessen Schicksal starke Emotionen weckt. Aber das Gleiche gilt für palästinensische Gefangene. Sie sind am Leben und atmen, und ihr Schicksal weckt genau so menschliche Emotionen. Es sind junge Menschen, deren Leben im Gefängnis vertan wird. Unter ihnen sind politische Führer, die dafür bestraft werden, einfach zu der einen oder anderen Organisation zu gehören. Unter ihnen sind auch Leute, die - nach hebräischer Redeweise – „Blut an ihren Händen“ haben und nach palästinensischer Redeweise – Nationalhelden sind, die ihre eigene Freiheit geopfert haben, um der Befreiung ihres Volkes willen.
Der von der Hamas geforderte Preis scheint maßlos – ein Tausend für einen. Aber Israel hat für andere Gefangene in der Vergangenheit schon solch einen Preis bezahlt – und das ist die Standardpreisliste geworden Hamas kann, um ihr Gesicht nicht zu verlieren , nicht weniger akzeptieren.
Die Tausend palästinensischen Gefangenen haben Familien – Väter, Mütter, Frauen und Kinder, Brüder und Schwestern – genau wie Gilad Schalit. Auch sie schreien auf, fordern, üben Druck aus. Die Hamas kann sie nicht ignorieren.
DIE GANZE Affäre zeigt in erschreckender Weise, wie unsere Regierungen – die letzte genau so wie die gegenwärtige – unfähig sind, Entscheidungen zu treffen und sogar logisch zu denken.
Die Hamas hat schon in Entsprechung zu vergangenen Präzedenzfällen vor vier Jahren den Preis festgelegt. Ihre Forderung hat sich seitdem nicht verändert.
Seit dem ersten Augenblick vor vier Jahren wäre es nötig gewesen, sich zu entscheiden.
Zweifellos hätte so ein Abkommen die Hamas gestärkt. Es würde als bedeutsamer palästinensischer Faktor ihre Legitimität unterstreichen. Es würde als Bestätigung des Mantras angesehen werden, dass „Israel nur die Sprache der Gewalt versteht“.
Deshalb kommt eine einfache Frage auf: Ja oder nein?
Ja bedeutet ein Schlag gegen Mahmoud Abbas, dessen versöhnlicher Art es nicht gelungen ist, einen einzigen bedeutenden palästinensischen Gefangenen zu befreien. ( Die US haben jedes potentielle Abkommen mit Hamas durch ihr Veto verhindert, da es diese Organisation gestärkt hätte, die sie als „terroristische Organisation“ betrachteten und Abbas geschwächt hätte, den sie als ihren Mann sehen.)
Nein bedeutet für Schalit Gefangenschaft auf Lebenszeit mit ständiger Gefahr für sein Leben.
Inzwischen sind es vier Jahre, dass unsere Führer unfähig sind, zu entscheiden, genau wie sie unfähig sind, über jede andere bedeutsame Sache zu entscheiden, die unsere Zukunft betrifft. ( Zum Beispiel: Zwei Staaten: oder ein Apartheid-Staat? Frieden oder Siedlungen? Mit Abbas ein Friedens-abkommen machen oder mit der Hamas verhandeln?)
UM SICH aus der Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen, heraus zu manövrieren, sind mehrere Tricks angewandt worden. Unter anderem die Behauptung, der Zweck der Gazablockade sei es, Schalit zu befreien.
Das war von Anfang an ein verlogener Vorwand. Die Blockade ist verhängt worden, um die Bevölkerung von Gaza zu zwingen, das Hamasregime zu stürzen, das die demokratischen Wahlen der Palästinenser gewonnen hatte. Die Verbindung zu Schalit diente nur der Propaganda.
Jetzt ist die Blockade teilweise aufgehoben worden. Das ist ein großer Erfolg für die Hilfsflotille – ein Sieg, an den die Organisatoren der Flotille nicht in ihren kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hatten. Als Folge der dummen Entscheidung, das türkische Schiff anzugreifen, machte der internationale Druck diesen Schritt unvermeidlich.
Unter den Vorwänden, die sich die Regierung ausgedacht hatte, erklärte sie, „die Blockade habe nicht dazu geholfen, Schalit zu befreien“.
Schalits Eltern schrieen auf. Sie waren wirklich davon überzeugt, es gebe eine Verbindung zwischen der Blockade und dem Schicksal ihres Sohnes. Aber es ist offensichtlich, dass, als entschieden wurde, dem internationalen Druck nachzugeben und die Blockade teilweise aufzuheben, Binyamin Netanyahu und Ehud Barak gar nicht an Schalit dachten.
Ich betone das Wort „teilweise“. Es ist zwar ein großer Sieg für all jene, die von Anfang an sagten, die Blockade sei unmoralisch, illegal und unklug. Die Entscheidung alles in den Streifen hineinzulassen, außer Waffen, stellt schon einen großen Wandel dar.
Aber das Hauptproblem in Gaza ist die Armut, die durch Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Praktisch sind alle Unternehmen durch die Blockade stillgelegt worden. Sie können nicht nur kein Rohmaterial bekommen, sondern, was nicht weniger wichtig ist, sie können ihre Produkte auch nicht in die Westbank, nach Israel und in die Welt exportieren. Es scheint, als habe sich diese Situation noch nicht geändert. Selbst wenn die Unternehmen Rohmaterial erhalten würden, könnten sie ihre Produkte nicht exportieren – Textilien, Früchte, Blumen und alles Übrige. Die israelischen Lieferanten werden jetzt Millionen machen, wenn sie ihre Waren im Gazastreifen verkaufen, aber die Bewohner von Gaza werden nicht in der Lage sein, ihre Produkte an Israel zu verkaufen.
Doch dies betrifft nicht Schalits Schicksal .
DIE ScHALIT-Familie ist in großer Not. Man kann sie verstehen. Aber Sympathie sollte Kritik nicht ausschließen.
Sie haben unrecht, wenn sie gegen die Aufhebung der Blockade sind. Sie haben unrecht, wenn sie verlangen, dass Hamasgefangene in Israel kein Familienbesuch erlaubt ist. ( und nicht nur, weil es den Familien, die in Gaza leben, nicht erlaubt ist, Israel zu betreten.)
Man kann nicht beides haben. Wenn Noam Schalit, der Vater, verlangt, dass man tausend Hamas-Gefangene für seinen Sohn freilassen soll, kann er nicht gleichzeitig an der Verfolgung der Hamasgefangenen teilnehmen. Er kann nicht menschliche Behandlung für seinen Sohn verlangen – und gleichzeitig die unmenschliche Behandlung der Gazabevölkerung rechtfertigen. Die Doppelmoral verwirrt die Öffentlichkeit und schwächt die Kampagne zur Befreiung Gilads.
Die Botschaft muss einfach, klar und aufrichtig sein: Benyamin Netanyahu soll sofort die Entscheidung für den Gefangenenaustausch machen. Gilad wird nach Hause zurückkehren, und alle Israelis werden jubilieren. Die palästinensischen Gefangenen werden auch nach Hause zurückkehren, und auch dort werden alle jubilieren.
DIE UNFÄHIGKEIT Netanyahus, Entscheidungen zu treffen und hinter ihnen zu stehen, zeigt// enthüllt das volle Ausmaß seiner Inkompetenz als Führer.
Stattdessen haben wir einen Marketingspezialisten (was zufällig auch sein ursprünglicher Beruf ist), eine Person, die morgens mit Umfragen aufwacht und abends mit Umfragen schlafen geht. Die Meinungsforscher sagen ihm, die Befreiung von Gilad Schalit würde beliebt sein, aber die Befreiung von Palästinensern unbeliebt . Nachts im Bett zerbricht er sich den Kopf, was wohl für ihn besser sein würde? Wie viele Stimmen würde er gewinnen, wie viele Stimmen verlieren?
Das ist beängstigend. Wenn er keine aufrichtige, einfache Entscheidung über das Schicksal von Schalit machen kann, wie will er dann Entscheidungen über die Probleme treffen, die unser aller Schicksal nicht nur für ein Jahr, sondern für kommende Generationen betreffen?
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Gush Shalom
Inserat in Haaretz am 25.6.2010
Der Bürgermeister von Jerusalem
Ein extrem Rechter
Hat seine Entscheidung angekündigt
22 arabische Häuser in Silwan
zu demolieren.
Der Führer der Arbeiterpartei
Ehud Barak hat vorsichtig Kritik
Am „Timing“ dieser Provokation
Geübt.
Die Meretzfraktion
Hat die Stadtkoalition
Verlassen.
Barak denkt nicht daran
Die provokative
Regierungskoalition
Zu verlassen.
Helfen Sie uns, unsere Aktivitäten und Inserate
mittels Schecks zu bezahlen.
Gush Shalom POB 3322 Tel Aviv 61033
info@gush-shalom.org
www.gush-shalom.org
ICH SCHREIBE diese Zeilen, während ich durchs Fenster aufs blaue Wasser des Mittelmeers schaue. Dabei denke ich an den jungen Mann, der nicht weit vom Meer gefangen gehalten wird, nur ein paar Dutzend Kilometer südlich von hier.
Ob Gilad auch das Meer durch ein Fenster sieht? Hat er überhaupt ein Fenster? Sieht er etwas? Wie geht es ihm? Wie wird er behandelt?
Er ist nun seit vier Jahren und einem Tag in Gefangenschaft – und es ist kein Ende abzusehen.
Gilad Schalit ist zu einem lebenden Symbol geworden – einem Beispiel für die israelische Realität, der Unfähigkeit unserer Führer, Entscheidungen zu treffen, ihrer moralischen und politischen Feigheit, ihrer Unfähigkeit, eine Situation zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen.
WENN ES eine praktische Gelegenheit gegeben hätte, Schalit durch eine militärische Aktion zu befreien, hätte die israelische Regierung diese schnell unternommen.
So viel ist klar, weil die israelische Öffentlichkeit ein Problem immer eher mit Gewalt lösen will, als etwas zu tun, das als Schwäche ausgelegt werden könnte. Die Rettung der Geiseln in Entebbe 1976 wird als eine der ruhmreichsten Operationen in Israels Geschichte angesehen, obwohl es da nur um Haares Breite zwischen Erfolg und Misslingen ging. Es war ein Spiel mit dem Leben von 105 Geiseln und dem der Soldaten – und es war erfolgreich.
Bei anderen Gelegenheiten hatte das Glücksspiel keinen Erfolg. Nicht in München 1972, als man mit dem Leben der Athleten spielte und verlor. Nicht in Ma’alot 1976 , als man mit dem Leben der Schüler spielte, und verlor. Nicht bei den Bemühungen 1994, um den gefangenen Soldaten Nachshon Wachsman zu befreien, als man mit seinem Leben spielte und wieder verlor.
Wenn es eine Chance gegeben hätte, Schalit mit Gewalt zu befreien, hätten sie sein Leben riskiert und hätten wahrscheinlich auch versagt. Glücklicherweise hat es keine solche Chance dafür
gegeben. Vorläufig.
Tatsächlich ist das ziemlich bemerkenswert. Unsere Sicherheitsdienste haben außer elektronischen und anderen Geräten Hunderte von versteckten Kollaborateuren im Gazastreifen. Doch scheint es keine zuverlässigen Informationen über Schalits Aufenthaltsort zu geben.
Wie ist das Hamas gelungen? Unter anderem dadurch , dass jeder Kontakt mit dem Gefangenen verhindert wurde – keine Treffen mit dem Internationalen Roten Kreuz oder ausländischen Würdenträgern, nur zwei Videos, fast keine Briefe. Sie ließen sich einfach nicht unter Druck setzen. Sie verweigern alle Forderungen dieser Art.
Dieses Problem könnte möglicherweise überwunden werden, wenn unsere Regierung bereit gewesen wäre, die Versicherung zu geben, dass kein Versuch unternommen werde, ihn gewaltsam zu befreien. Dafür hätte Hamas ihn mit dem Roten Kreuz treffen lassen müssen, um das zu ermöglichen. Um bei solch einem gemeinsamen Unterfangen glaubwürdig zu sein, wäre wahrscheinlich eine Garantie durch eine dritte Partei wie die US nötig gewesen. Da solch eine Vereinbarung fehlt, sind alle scheinheiligen Reden von ausländischen Staatsmännern über „lasst das Rote Kreuz den Soldaten besuchen“ alles nur viele leere Worte.
NICHT WENIGER heuchlerisch sind die Forderungen ausländischer Persönlichkeiten, man „solle den gekidnappten Soldaten frei lassen“.
Solche Forderungen sind Musik für israelische Ohren, übersehen aber völlig die Tatsache, dass es sich hier um einen Gefangenenaustausch handelt.
Gilad Schalit lebt und atmet, ein junger Mann, dessen Schicksal starke Emotionen weckt. Aber das Gleiche gilt für palästinensische Gefangene. Sie sind am Leben und atmen, und ihr Schicksal weckt genau so menschliche Emotionen. Es sind junge Menschen, deren Leben im Gefängnis vertan wird. Unter ihnen sind politische Führer, die dafür bestraft werden, einfach zu der einen oder anderen Organisation zu gehören. Unter ihnen sind auch Leute, die - nach hebräischer Redeweise – „Blut an ihren Händen“ haben und nach palästinensischer Redeweise – Nationalhelden sind, die ihre eigene Freiheit geopfert haben, um der Befreiung ihres Volkes willen.
Der von der Hamas geforderte Preis scheint maßlos – ein Tausend für einen. Aber Israel hat für andere Gefangene in der Vergangenheit schon solch einen Preis bezahlt – und das ist die Standardpreisliste geworden Hamas kann, um ihr Gesicht nicht zu verlieren , nicht weniger akzeptieren.
Die Tausend palästinensischen Gefangenen haben Familien – Väter, Mütter, Frauen und Kinder, Brüder und Schwestern – genau wie Gilad Schalit. Auch sie schreien auf, fordern, üben Druck aus. Die Hamas kann sie nicht ignorieren.
DIE GANZE Affäre zeigt in erschreckender Weise, wie unsere Regierungen – die letzte genau so wie die gegenwärtige – unfähig sind, Entscheidungen zu treffen und sogar logisch zu denken.
Die Hamas hat schon in Entsprechung zu vergangenen Präzedenzfällen vor vier Jahren den Preis festgelegt. Ihre Forderung hat sich seitdem nicht verändert.
Seit dem ersten Augenblick vor vier Jahren wäre es nötig gewesen, sich zu entscheiden.
Zweifellos hätte so ein Abkommen die Hamas gestärkt. Es würde als bedeutsamer palästinensischer Faktor ihre Legitimität unterstreichen. Es würde als Bestätigung des Mantras angesehen werden, dass „Israel nur die Sprache der Gewalt versteht“.
Deshalb kommt eine einfache Frage auf: Ja oder nein?
Ja bedeutet ein Schlag gegen Mahmoud Abbas, dessen versöhnlicher Art es nicht gelungen ist, einen einzigen bedeutenden palästinensischen Gefangenen zu befreien. ( Die US haben jedes potentielle Abkommen mit Hamas durch ihr Veto verhindert, da es diese Organisation gestärkt hätte, die sie als „terroristische Organisation“ betrachteten und Abbas geschwächt hätte, den sie als ihren Mann sehen.)
Nein bedeutet für Schalit Gefangenschaft auf Lebenszeit mit ständiger Gefahr für sein Leben.
Inzwischen sind es vier Jahre, dass unsere Führer unfähig sind, zu entscheiden, genau wie sie unfähig sind, über jede andere bedeutsame Sache zu entscheiden, die unsere Zukunft betrifft. ( Zum Beispiel: Zwei Staaten: oder ein Apartheid-Staat? Frieden oder Siedlungen? Mit Abbas ein Friedens-abkommen machen oder mit der Hamas verhandeln?)
UM SICH aus der Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen, heraus zu manövrieren, sind mehrere Tricks angewandt worden. Unter anderem die Behauptung, der Zweck der Gazablockade sei es, Schalit zu befreien.
Das war von Anfang an ein verlogener Vorwand. Die Blockade ist verhängt worden, um die Bevölkerung von Gaza zu zwingen, das Hamasregime zu stürzen, das die demokratischen Wahlen der Palästinenser gewonnen hatte. Die Verbindung zu Schalit diente nur der Propaganda.
Jetzt ist die Blockade teilweise aufgehoben worden. Das ist ein großer Erfolg für die Hilfsflotille – ein Sieg, an den die Organisatoren der Flotille nicht in ihren kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hatten. Als Folge der dummen Entscheidung, das türkische Schiff anzugreifen, machte der internationale Druck diesen Schritt unvermeidlich.
Unter den Vorwänden, die sich die Regierung ausgedacht hatte, erklärte sie, „die Blockade habe nicht dazu geholfen, Schalit zu befreien“.
Schalits Eltern schrieen auf. Sie waren wirklich davon überzeugt, es gebe eine Verbindung zwischen der Blockade und dem Schicksal ihres Sohnes. Aber es ist offensichtlich, dass, als entschieden wurde, dem internationalen Druck nachzugeben und die Blockade teilweise aufzuheben, Binyamin Netanyahu und Ehud Barak gar nicht an Schalit dachten.
Ich betone das Wort „teilweise“. Es ist zwar ein großer Sieg für all jene, die von Anfang an sagten, die Blockade sei unmoralisch, illegal und unklug. Die Entscheidung alles in den Streifen hineinzulassen, außer Waffen, stellt schon einen großen Wandel dar.
Aber das Hauptproblem in Gaza ist die Armut, die durch Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Praktisch sind alle Unternehmen durch die Blockade stillgelegt worden. Sie können nicht nur kein Rohmaterial bekommen, sondern, was nicht weniger wichtig ist, sie können ihre Produkte auch nicht in die Westbank, nach Israel und in die Welt exportieren. Es scheint, als habe sich diese Situation noch nicht geändert. Selbst wenn die Unternehmen Rohmaterial erhalten würden, könnten sie ihre Produkte nicht exportieren – Textilien, Früchte, Blumen und alles Übrige. Die israelischen Lieferanten werden jetzt Millionen machen, wenn sie ihre Waren im Gazastreifen verkaufen, aber die Bewohner von Gaza werden nicht in der Lage sein, ihre Produkte an Israel zu verkaufen.
Doch dies betrifft nicht Schalits Schicksal .
DIE ScHALIT-Familie ist in großer Not. Man kann sie verstehen. Aber Sympathie sollte Kritik nicht ausschließen.
Sie haben unrecht, wenn sie gegen die Aufhebung der Blockade sind. Sie haben unrecht, wenn sie verlangen, dass Hamasgefangene in Israel kein Familienbesuch erlaubt ist. ( und nicht nur, weil es den Familien, die in Gaza leben, nicht erlaubt ist, Israel zu betreten.)
Man kann nicht beides haben. Wenn Noam Schalit, der Vater, verlangt, dass man tausend Hamas-Gefangene für seinen Sohn freilassen soll, kann er nicht gleichzeitig an der Verfolgung der Hamasgefangenen teilnehmen. Er kann nicht menschliche Behandlung für seinen Sohn verlangen – und gleichzeitig die unmenschliche Behandlung der Gazabevölkerung rechtfertigen. Die Doppelmoral verwirrt die Öffentlichkeit und schwächt die Kampagne zur Befreiung Gilads.
Die Botschaft muss einfach, klar und aufrichtig sein: Benyamin Netanyahu soll sofort die Entscheidung für den Gefangenenaustausch machen. Gilad wird nach Hause zurückkehren, und alle Israelis werden jubilieren. Die palästinensischen Gefangenen werden auch nach Hause zurückkehren, und auch dort werden alle jubilieren.
DIE UNFÄHIGKEIT Netanyahus, Entscheidungen zu treffen und hinter ihnen zu stehen, zeigt// enthüllt das volle Ausmaß seiner Inkompetenz als Führer.
Stattdessen haben wir einen Marketingspezialisten (was zufällig auch sein ursprünglicher Beruf ist), eine Person, die morgens mit Umfragen aufwacht und abends mit Umfragen schlafen geht. Die Meinungsforscher sagen ihm, die Befreiung von Gilad Schalit würde beliebt sein, aber die Befreiung von Palästinensern unbeliebt . Nachts im Bett zerbricht er sich den Kopf, was wohl für ihn besser sein würde? Wie viele Stimmen würde er gewinnen, wie viele Stimmen verlieren?
Das ist beängstigend. Wenn er keine aufrichtige, einfache Entscheidung über das Schicksal von Schalit machen kann, wie will er dann Entscheidungen über die Probleme treffen, die unser aller Schicksal nicht nur für ein Jahr, sondern für kommende Generationen betreffen?
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Gush Shalom
Inserat in Haaretz am 25.6.2010
Der Bürgermeister von Jerusalem
Ein extrem Rechter
Hat seine Entscheidung angekündigt
22 arabische Häuser in Silwan
zu demolieren.
Der Führer der Arbeiterpartei
Ehud Barak hat vorsichtig Kritik
Am „Timing“ dieser Provokation
Geübt.
Die Meretzfraktion
Hat die Stadtkoalition
Verlassen.
Barak denkt nicht daran
Die provokative
Regierungskoalition
Zu verlassen.
Helfen Sie uns, unsere Aktivitäten und Inserate
mittels Schecks zu bezahlen.
Gush Shalom POB 3322 Tel Aviv 61033
info@gush-shalom.org
www.gush-shalom.org
Der Blitz
Von Uri Avnery- ES IST NACHT. Tiefste Finsternis. Schwerer Regen. Die Sicht ist gleich Null.
Und plötzlich – ein Blitz. Für einen Bruchteil einer Sekunde wird die Landschaft erleuchtet. In diesem Bruchteil einer Sekunde kann die Landschaft um uns herum gesehen werden. Sie ist nicht mehr so wie gewohnt.
DIE AKTION unserer Regierung gegen die Gaza-Hilfsflotte war solch ein Blitz.
Israelis leben normalerweise in Dunkelheit soweit es die Welt betrifft. Aber für den Bruchteil eines Augenblicks konnte die Landschaft rund um uns gesehen werden – und sie sieht erschreckend aus. Dann senkte sich die Dunkelheit wieder über uns und Israel kehrte in seine Seifenblase zurück; die Welt verschwand vor ihren Blicken.
Dieser Bruchteil einer Sekunde war genug, um ein bedrückendes Bild zu zeigen. An fast allen Fronten hat sich seit dem letzten Blitz die Situation des Staates Israel verschlechtert.
Die Flotilla und der Angriff auf sie hat nicht diese Landschaft geschaffen. Sie war vorhanden, seit unsere gegenwärtige Regierung im Amt ist. Aber die Verschlechterung begann nicht einmal dann. Sie hat vor langer Zeit begonnen.
Die Aktion von Ehud Barak & Co hat die Situation nur beleuchtet, wie sie jetzt ist und gab ihr noch einen Stoß in die falsche Richtung.
Wie sieht die neue Landschaft im Lichte von Baraks Blitz aus ? („Barak“ bedeutet im Hebräischen „Blitz“).
AM ANFANG der Liste steht die Tatsache, die anscheinend keiner bis jetzt bemerkt hat: der Tod des Holocausts.
In all dem Tumult, den diese Affäre in aller Welt verursacht hat, wurde der Holocaust nicht einmal erwähnt. In Israel gab es zwar einige, die Recep Tayyib Erdogan „ ein neuer Hitler“ nannten, und einige Israelhasser sprachen über den Nazi-Angriff, aber der Holocaust ist praktisch verschwunden.
Seit zwei Generationen gebrauchte unsere Außenpolitik den Holocaust als ihr Hauptinstrument. Das schlechte Gewissen der Welt bestimmte die Haltung gegenüber Israel. Die (berechtigten) Schuldgefühle – für die begangenen Unmenschlichkeiten oder für das Wegsehen - haben Europa und Amerika veranlasst, Israel anders zu behandeln als jede andere Nation, von der nuklearen Bewaffnung bis zu den Siedlungen. Alle Kritik unserer Regierungshandlungen wurden automatisch als Antisemitismus gebrandmarkt und zum Schweigen gebracht.
Aber die Zeiten ändern sich. Neue Tragödien haben die Sinne der Welt abgestumpft. Für die neue Generation ist der Holocaust ferne Vergangenheit, ein Kapitel der Geschichte. Das Schuldgefühl ist in allen Ländern verschwunden, außer in Deutschland.
Die israelische Öffentlichkeit bemerkte dies nicht, weil in Israel die Shoa lebt und gegenwärtig ist. Viele Israelis sind Kinder und Enkel von Holocaustüberlebenden, und der Holocaust hat sich ihnen in der Kindheit eingeprägt. Außerdem sorgt ein riesiger Apparat dafür, dass der Holocaust nicht aus unserm Gedächtnis verschwindet: es beginnt im Kindergarten durch Zeremonien und Gedenktage bis zu organisierten Reisen „dorthin“.
Deshalb ist die israelische Öffentlichkeit darüber erschrocken, wie der Holocaust seine Macht als politisches Instrument verloren hat. Unsere wertvollste Waffe ist stumpf geworden.
DER STÜTZPFEILER unserer Politik ist das Bündnis mit den USA. Um einen beliebten Ausdruck Binyamin Netanyahus zu verwenden – wenn auch in anderem Kontext – sind die USA „der Fels unserer Existenz“.
Viele Jahre lang hat uns dieses Bündnis für alle Unannehmlichkeiten immun gemacht. Wir wussten, dass wir alles von den USA bekommen konnten, was wir benötigten: Waffen, um unsere Überlegenheit über alle arabischen Armeen aufrecht zu erhalten, Munition in Kriegszeiten, Geld für unsere Wirtschaft, das Veto bei allen UN-Resolutionen, die gegen uns gerichtet waren, automatische Unterstützung für alle Aktionen unserer Regierungen. Jedes kleine oder größere Land in der Welt wusste, dass man den israelischen Türhüter bestechen musste, um Zutritt zu den Palästen in Washington zu kommen.
Aber während des letzten Jahres hat dieser Pfeiler Risse bekommen. Nicht die kleinen Kratzer und Splitter der Abnützung, sondern Risse, die durch Verschiebungen im Untergrund verursacht werden. Die gegenseitige Aversion zwischen Barack Obama und Binyamin Netanyahu ist nur das eine Symptom eines tiefer liegenden Problems.
Der Chef des Mossad sagte letzte Woche in der Knesset: „Für die US haben wir aufgehört, ein Aktivposten zu sein und sind zur Last geworden.“
Diese Tatsache wurde von General David Petraeus treffend ausgedrückt, als er sagte, dass der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt das Leben der amerikanischen Soldaten im Irak und Afghanistan gefährde. Die späteren beruhigenden Botschaften hoben die Bedeutung dieser Warnung nicht auf. (Als Petraeus bei einer Senatsanhörung in dieser Woche bewusstlos wurde, sahen dies religiöse Juden als göttliche Strafe an.)
ES IST nicht nur die israelisch-amerikanische Beziehung, die einen schicksalhaften Wandel erfährt, sondern die Haltung der USA selbst verändert sich zum Schlechteren hin – tatsächlich ein böses Omen für die Zukunft der israelischen Politik.
Die Welt verändert sich langsam und still. Noch sind die USA bei weitem das mächtigste Land, aber sie sind nicht mehr die allmächtige Supermacht, die sie bis 1989 gewesen sind. China spannt seine Muskeln an, Länder wie Indien und Brasilien werden stärker, Länder wie die Türkei – ja, die Türkei – beginnen, eine Rolle zu spielen.
Dies ist keine Angelegenheit von ein oder zwei Jahren. Aber jeder der über die Zukunft Israels in zehn oder zwanzig Jahren nachdenkt, muss verstehen, wenn es keinen grundsätzlichen Wandel unserer Position gibt, wird auch unsere Position abnehmen.
WENN UNSER Bündnis mit den USA ein Hauptpfeiler der israelischen Politik ist, so ist die Unterstützung des Weltjudentums der zweite Pfeiler.
62 Jahre lang konnten wir uns blind auf diesen verlassen. Was immer wir taten – fast alle Juden der Welt standen in Habachtstellung und salutierten. Ob in Feuer- oder Wassernot, bei Sieg oder Niederlage, in hellen oder dunklen Tagen – die Juden der Welt unterstützten uns, gaben Geld, demonstrierten, setzten ihre Regierungen unter Druck – ohne einen Hintergedanken, ohne Kritik.
Nicht mehr. Fast ganz still erscheinen nun auch in diesem Pfeiler Risse. Wichtige Umfragen zeigen, dass die meisten amerikanischen, jungen jüdischen Leute sich von Israel abwenden. Nicht dass sie ihre Loyalität vom israelischen Establishment zum israelischen liberalen Lager wenden. Sie wenden sich von Israel ganz ab.
Das wird nicht unmittelbar empfunden. AIPAK löst weiter Furcht in Washingtoner Herzen aus, der Kongress wird weiter nach seiner Flöte tanzen. Aber wenn die neue Generation Schlüsselpositionen einnehmen wird, wird die Unterstützung für Israel weniger werden. Die amerikanischen Politiker werden aufhören, auf dem Bauch zu kriechen und die US-Regierung wird nach und nach seine Beziehungen mit uns verändern.
AUCH IN unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind weitreichende Veränderungen im Gange, einige unter der Oberfläche. Der Flotilla-Vorfall hat dies deutlich gemacht.
Der Einfluss unserer Verbündeten nimmt ständig ab. Er verliert an Stärke, und eine alt-neue Macht kommt wieder hoch: die Türkei.
Hosny Mubarak ist damit beschäftigt, die Macht seinem Sohn Gamal weiterzugeben. Die islamische Opposition in Ägypten hebt ihren Kopf. Das Saudi-Geld wird übertrumpft von der neuen Attraktion der Türkei. Der jordanische König wird gezwungen, sich anzupassen. Die Achse der Türkei-Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas gewinnt an Macht. Die Achse Ägypten-Saudi-Arabien-Jordanien-Fatah verliert an Macht.
ABER DER bedeutendste Wandel ist derjenige, der in der internationalen öffentlichen Meinung stattfindet. Jeder, der das verachtet, sollte sich an Stalins berühmte spöttische Bemerkung erinnern: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“
Vor kurzem zeigte eine israelische TV-Station einen faszinierenden Film über deutsche und skandinavische weibliche Freiwillige, die in den 50er und 60erJahren nach Israel strömten, um in den Kibbuzim zu arbeiten und manchmal auch zu heiraten. Israel wurde damals als eine tapfere, kleine Nation angesehen, die von hasserfüllten Feinden umgeben war, ein Staat, der sich aus der Asche des Holocaust erhob, um ein Bollwerk für Freiheit, Gleichheit und Demokratie zu werden, was seinen vollendetsten Ausdruck in jener einzigartigen Schöpfung, dem Kibbuz, fand.
Die heutige Generation der idealistischen Jugendlichen aus aller Welt, junge Männer und Frauen, die einst in den Kibbuzim freiwillig arbeiteten, können jetzt auf den Decks der Schiffe gefunden werden, die zum unterdrückten, erstickten und halb verhungerten Gazastreifen segeln, das die Herzen vieler junger Leute berührt. Der israelische David hat sich in den israelischen Goliath verwandelt.
Selbst ein Propagandagenie könnte dies nicht verändern. Seit Jahren sieht die Welt den Staat Israel täglich auf den Fernsehschirmen und auf den Titelseiten im Bild schwer bewaffneter Soldaten, die auf Steine werfende Kinder schießen, Kanonen, die Phosphorgranaten auf Wohngebiete werfen, Hubschrauber, die „gezielte Tötungen“ ausführen und jetzt Piraten, die zivile Schiffe auf hoher See angreifen. Entsetzte Frauen mit verletzten Babys im Arm Männer mit amputierten Gliedern, zerstörte Wohnhäuser. Wenn man hundert Bilder wie diese sieht, die ein anderes Israel zeigen, wird Israel ein Monster. Um so mehr, da die israelische Propaganda erfolgreich jede Nachricht über das israelische Friedenslager unterdrückt.
VOR VIELEN Jahren, als ich die Sucht unserer Politiker und Generäle, Gewalt anzuwenden, lächerlich machen wollte, paraphrasierte ich ein Sprichwort, das jüdische Weisheit reflektiert: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, benütze das Gehirn.“ Um zu zeigen, wie groß der Unterschied zwischen uns, den Israelis, und den Juden ist, veränderte ich die Wörter: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, verwende mehr Gewalt.“
Für mich war das ein Scherz. Aber dies passiert vielen Scherzen in unserm Land: sie werden Realität. Es ist jetzt das Glaubensbekenntnis von vielen primitiven Israelis, an deren Spitze Ehud Barak steht.
In der Praxis hängt die Sicherheit eines Staates von vielen Faktoren ab, und die militärische Macht ist nur einer von vielen. Auf die Dauer ist die öffentliche Meinung der Welt stärker. Der Papst hat viele Divisionen.
In vieler Hinsicht ist Israel noch immer ein starkes Land. Aber wie der plötzliche Blitz der Flotilla-Affäre gezeigt hat, arbeitet die Zeit nicht zu unsern Gunsten. Wir sollten unsere Wurzeln in der Welt und der Region tiefer setzen – das bedeutet Frieden machen – solange wir so stark wie jetzt sind.
Wenn Gewalt nichts bewirkt, wird auch noch mehr Gewalt nicht mehr erreichen.
Wenn Gewalt nichts bewirkt, wird Gewalt nichts erreichen. Punkt.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Und plötzlich – ein Blitz. Für einen Bruchteil einer Sekunde wird die Landschaft erleuchtet. In diesem Bruchteil einer Sekunde kann die Landschaft um uns herum gesehen werden. Sie ist nicht mehr so wie gewohnt.
DIE AKTION unserer Regierung gegen die Gaza-Hilfsflotte war solch ein Blitz.
Israelis leben normalerweise in Dunkelheit soweit es die Welt betrifft. Aber für den Bruchteil eines Augenblicks konnte die Landschaft rund um uns gesehen werden – und sie sieht erschreckend aus. Dann senkte sich die Dunkelheit wieder über uns und Israel kehrte in seine Seifenblase zurück; die Welt verschwand vor ihren Blicken.
Dieser Bruchteil einer Sekunde war genug, um ein bedrückendes Bild zu zeigen. An fast allen Fronten hat sich seit dem letzten Blitz die Situation des Staates Israel verschlechtert.
Die Flotilla und der Angriff auf sie hat nicht diese Landschaft geschaffen. Sie war vorhanden, seit unsere gegenwärtige Regierung im Amt ist. Aber die Verschlechterung begann nicht einmal dann. Sie hat vor langer Zeit begonnen.
Die Aktion von Ehud Barak & Co hat die Situation nur beleuchtet, wie sie jetzt ist und gab ihr noch einen Stoß in die falsche Richtung.
Wie sieht die neue Landschaft im Lichte von Baraks Blitz aus ? („Barak“ bedeutet im Hebräischen „Blitz“).
AM ANFANG der Liste steht die Tatsache, die anscheinend keiner bis jetzt bemerkt hat: der Tod des Holocausts.
In all dem Tumult, den diese Affäre in aller Welt verursacht hat, wurde der Holocaust nicht einmal erwähnt. In Israel gab es zwar einige, die Recep Tayyib Erdogan „ ein neuer Hitler“ nannten, und einige Israelhasser sprachen über den Nazi-Angriff, aber der Holocaust ist praktisch verschwunden.
Seit zwei Generationen gebrauchte unsere Außenpolitik den Holocaust als ihr Hauptinstrument. Das schlechte Gewissen der Welt bestimmte die Haltung gegenüber Israel. Die (berechtigten) Schuldgefühle – für die begangenen Unmenschlichkeiten oder für das Wegsehen - haben Europa und Amerika veranlasst, Israel anders zu behandeln als jede andere Nation, von der nuklearen Bewaffnung bis zu den Siedlungen. Alle Kritik unserer Regierungshandlungen wurden automatisch als Antisemitismus gebrandmarkt und zum Schweigen gebracht.
Aber die Zeiten ändern sich. Neue Tragödien haben die Sinne der Welt abgestumpft. Für die neue Generation ist der Holocaust ferne Vergangenheit, ein Kapitel der Geschichte. Das Schuldgefühl ist in allen Ländern verschwunden, außer in Deutschland.
Die israelische Öffentlichkeit bemerkte dies nicht, weil in Israel die Shoa lebt und gegenwärtig ist. Viele Israelis sind Kinder und Enkel von Holocaustüberlebenden, und der Holocaust hat sich ihnen in der Kindheit eingeprägt. Außerdem sorgt ein riesiger Apparat dafür, dass der Holocaust nicht aus unserm Gedächtnis verschwindet: es beginnt im Kindergarten durch Zeremonien und Gedenktage bis zu organisierten Reisen „dorthin“.
Deshalb ist die israelische Öffentlichkeit darüber erschrocken, wie der Holocaust seine Macht als politisches Instrument verloren hat. Unsere wertvollste Waffe ist stumpf geworden.
DER STÜTZPFEILER unserer Politik ist das Bündnis mit den USA. Um einen beliebten Ausdruck Binyamin Netanyahus zu verwenden – wenn auch in anderem Kontext – sind die USA „der Fels unserer Existenz“.
Viele Jahre lang hat uns dieses Bündnis für alle Unannehmlichkeiten immun gemacht. Wir wussten, dass wir alles von den USA bekommen konnten, was wir benötigten: Waffen, um unsere Überlegenheit über alle arabischen Armeen aufrecht zu erhalten, Munition in Kriegszeiten, Geld für unsere Wirtschaft, das Veto bei allen UN-Resolutionen, die gegen uns gerichtet waren, automatische Unterstützung für alle Aktionen unserer Regierungen. Jedes kleine oder größere Land in der Welt wusste, dass man den israelischen Türhüter bestechen musste, um Zutritt zu den Palästen in Washington zu kommen.
Aber während des letzten Jahres hat dieser Pfeiler Risse bekommen. Nicht die kleinen Kratzer und Splitter der Abnützung, sondern Risse, die durch Verschiebungen im Untergrund verursacht werden. Die gegenseitige Aversion zwischen Barack Obama und Binyamin Netanyahu ist nur das eine Symptom eines tiefer liegenden Problems.
Der Chef des Mossad sagte letzte Woche in der Knesset: „Für die US haben wir aufgehört, ein Aktivposten zu sein und sind zur Last geworden.“
Diese Tatsache wurde von General David Petraeus treffend ausgedrückt, als er sagte, dass der andauernde israelisch-palästinensische Konflikt das Leben der amerikanischen Soldaten im Irak und Afghanistan gefährde. Die späteren beruhigenden Botschaften hoben die Bedeutung dieser Warnung nicht auf. (Als Petraeus bei einer Senatsanhörung in dieser Woche bewusstlos wurde, sahen dies religiöse Juden als göttliche Strafe an.)
ES IST nicht nur die israelisch-amerikanische Beziehung, die einen schicksalhaften Wandel erfährt, sondern die Haltung der USA selbst verändert sich zum Schlechteren hin – tatsächlich ein böses Omen für die Zukunft der israelischen Politik.
Die Welt verändert sich langsam und still. Noch sind die USA bei weitem das mächtigste Land, aber sie sind nicht mehr die allmächtige Supermacht, die sie bis 1989 gewesen sind. China spannt seine Muskeln an, Länder wie Indien und Brasilien werden stärker, Länder wie die Türkei – ja, die Türkei – beginnen, eine Rolle zu spielen.
Dies ist keine Angelegenheit von ein oder zwei Jahren. Aber jeder der über die Zukunft Israels in zehn oder zwanzig Jahren nachdenkt, muss verstehen, wenn es keinen grundsätzlichen Wandel unserer Position gibt, wird auch unsere Position abnehmen.
WENN UNSER Bündnis mit den USA ein Hauptpfeiler der israelischen Politik ist, so ist die Unterstützung des Weltjudentums der zweite Pfeiler.
62 Jahre lang konnten wir uns blind auf diesen verlassen. Was immer wir taten – fast alle Juden der Welt standen in Habachtstellung und salutierten. Ob in Feuer- oder Wassernot, bei Sieg oder Niederlage, in hellen oder dunklen Tagen – die Juden der Welt unterstützten uns, gaben Geld, demonstrierten, setzten ihre Regierungen unter Druck – ohne einen Hintergedanken, ohne Kritik.
Nicht mehr. Fast ganz still erscheinen nun auch in diesem Pfeiler Risse. Wichtige Umfragen zeigen, dass die meisten amerikanischen, jungen jüdischen Leute sich von Israel abwenden. Nicht dass sie ihre Loyalität vom israelischen Establishment zum israelischen liberalen Lager wenden. Sie wenden sich von Israel ganz ab.
Das wird nicht unmittelbar empfunden. AIPAK löst weiter Furcht in Washingtoner Herzen aus, der Kongress wird weiter nach seiner Flöte tanzen. Aber wenn die neue Generation Schlüsselpositionen einnehmen wird, wird die Unterstützung für Israel weniger werden. Die amerikanischen Politiker werden aufhören, auf dem Bauch zu kriechen und die US-Regierung wird nach und nach seine Beziehungen mit uns verändern.
AUCH IN unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind weitreichende Veränderungen im Gange, einige unter der Oberfläche. Der Flotilla-Vorfall hat dies deutlich gemacht.
Der Einfluss unserer Verbündeten nimmt ständig ab. Er verliert an Stärke, und eine alt-neue Macht kommt wieder hoch: die Türkei.
Hosny Mubarak ist damit beschäftigt, die Macht seinem Sohn Gamal weiterzugeben. Die islamische Opposition in Ägypten hebt ihren Kopf. Das Saudi-Geld wird übertrumpft von der neuen Attraktion der Türkei. Der jordanische König wird gezwungen, sich anzupassen. Die Achse der Türkei-Iran-Syrien-Hisbollah-Hamas gewinnt an Macht. Die Achse Ägypten-Saudi-Arabien-Jordanien-Fatah verliert an Macht.
ABER DER bedeutendste Wandel ist derjenige, der in der internationalen öffentlichen Meinung stattfindet. Jeder, der das verachtet, sollte sich an Stalins berühmte spöttische Bemerkung erinnern: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“
Vor kurzem zeigte eine israelische TV-Station einen faszinierenden Film über deutsche und skandinavische weibliche Freiwillige, die in den 50er und 60erJahren nach Israel strömten, um in den Kibbuzim zu arbeiten und manchmal auch zu heiraten. Israel wurde damals als eine tapfere, kleine Nation angesehen, die von hasserfüllten Feinden umgeben war, ein Staat, der sich aus der Asche des Holocaust erhob, um ein Bollwerk für Freiheit, Gleichheit und Demokratie zu werden, was seinen vollendetsten Ausdruck in jener einzigartigen Schöpfung, dem Kibbuz, fand.
Die heutige Generation der idealistischen Jugendlichen aus aller Welt, junge Männer und Frauen, die einst in den Kibbuzim freiwillig arbeiteten, können jetzt auf den Decks der Schiffe gefunden werden, die zum unterdrückten, erstickten und halb verhungerten Gazastreifen segeln, das die Herzen vieler junger Leute berührt. Der israelische David hat sich in den israelischen Goliath verwandelt.
Selbst ein Propagandagenie könnte dies nicht verändern. Seit Jahren sieht die Welt den Staat Israel täglich auf den Fernsehschirmen und auf den Titelseiten im Bild schwer bewaffneter Soldaten, die auf Steine werfende Kinder schießen, Kanonen, die Phosphorgranaten auf Wohngebiete werfen, Hubschrauber, die „gezielte Tötungen“ ausführen und jetzt Piraten, die zivile Schiffe auf hoher See angreifen. Entsetzte Frauen mit verletzten Babys im Arm Männer mit amputierten Gliedern, zerstörte Wohnhäuser. Wenn man hundert Bilder wie diese sieht, die ein anderes Israel zeigen, wird Israel ein Monster. Um so mehr, da die israelische Propaganda erfolgreich jede Nachricht über das israelische Friedenslager unterdrückt.
VOR VIELEN Jahren, als ich die Sucht unserer Politiker und Generäle, Gewalt anzuwenden, lächerlich machen wollte, paraphrasierte ich ein Sprichwort, das jüdische Weisheit reflektiert: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, benütze das Gehirn.“ Um zu zeigen, wie groß der Unterschied zwischen uns, den Israelis, und den Juden ist, veränderte ich die Wörter: „Wenn es nicht mit Gewalt geht, verwende mehr Gewalt.“
Für mich war das ein Scherz. Aber dies passiert vielen Scherzen in unserm Land: sie werden Realität. Es ist jetzt das Glaubensbekenntnis von vielen primitiven Israelis, an deren Spitze Ehud Barak steht.
In der Praxis hängt die Sicherheit eines Staates von vielen Faktoren ab, und die militärische Macht ist nur einer von vielen. Auf die Dauer ist die öffentliche Meinung der Welt stärker. Der Papst hat viele Divisionen.
In vieler Hinsicht ist Israel noch immer ein starkes Land. Aber wie der plötzliche Blitz der Flotilla-Affäre gezeigt hat, arbeitet die Zeit nicht zu unsern Gunsten. Wir sollten unsere Wurzeln in der Welt und der Region tiefer setzen – das bedeutet Frieden machen – solange wir so stark wie jetzt sind.
Wenn Gewalt nichts bewirkt, wird auch noch mehr Gewalt nicht mehr erreichen.
Wenn Gewalt nichts bewirkt, wird Gewalt nichts erreichen. Punkt.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Wer hat Angst vor einer wahren Untersuchung?
Von Uri Avnery - Hier sind einige Fragen, die eine tatsächliche Untersuchungskommission stellen würde, wenn man diese eingesetzt hätte (anstelle der erbärmliche Ersatz-Kommission):
1.Was ist das wirkliche Ziel der Gazastreifen-Blockade?
2.Wenn das Ziel die Verhinderung der Zufuhr von Waffen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkte in ihn erlaubt (im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt)?
3.Warum ist die Einfuhr von Schokolade, Spielzeug, Schreibmaterial und viele Obst- und Gemüsesorten verboten (und weshalb Zimt erlaubt, hingegen Koriander untersagt)?
4.Welche Verbindung besteht zwischen dem Beschluss, die Einfuhr von Baumaterialien, um Tausende der Häuser, die während der Operation Gegossenes Blei zerstört oder beschädigt wurden, zu ersetzen bzw. zu reparieren und dem Argument, dass sie Hamas zum Bau von Bunkern dienen könnten – wenn dafür mehr als genug Materialien durch Tunnel in den Gazastreifen gebracht werden?
5.Ist das tatsächliche Ziel der Blockade, das Leben der 1,5 Millionen Menschen in dem Gazastreifen in eine Hölle zu verwandeln, in der Hoffnung, sie dazu zu bringen, das Hamasregime zu stürzen?
6.Da dies nicht geschehen ist, sondern – im Gegenteil – Hamas in den drei Jahren der Blockade noch stärker geworden ist, hat die Regierung weitere Überlegungen dazu angestellt?
7.Wurde die Blockade in der Hoffnung verhängt, Gilat Shalit, den gefangenen israelischen Soldaten, zu befreien?
8.Wenn ja, hat die Blockade irgendetwas zur Verwirklichung dieses Zieles beigetragen oder war es kontraproduktiv?
9.Warum weigert sich die israelische Regierung, Shalit gegen Hunderte palästinensischer Gefangener auszutauschen, wenn die Hamas einer solchen Abmachung zustimmt?
10.Ist es wahr, dass die US-Regierung ein Veto gegen den Austausch von Gefangenen eingelegt hat, mit der Begründung, dass dies die Hamas stärken würde?
11.Gab es irgendeine Diskussion bezüglich der Erfüllung der in dem Oslo-Vertrag eingegangenen Verpflichtung, die Entwicklung des Hafens in Gaza zu ermöglichen und sicher zu stellen, dass keine Waffen hineingelassen werden?
12.Warum beteuert die israelische Regierung immer und immer wieder, dass die territorialen Gewässer des Gazastreifens ein Teil der eigenen territorialen Gewässer Israels sind, und dass Schiffe, die in diese Gewässer eindringen, „Israels Souveränität verletzen“, im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Gazastreifen niemals Israel angegliedert wurde und Israel im Jahre 2006 öffentlich bekannt gegeben hat, dass es sich selbst vom Gazastreifen „getrennt“ hat?
13.Warum hat das Büro des Generalstaatsanwaltes verkündet, dass die Friedensaktivisten, die auf hoher See gefangen genommen wurden und die nicht die geringste Absicht hatten, israelisches Territorium zu betreten, versucht hätten, „illegal nach Israel einzudringen“ und dass man sie einem Richter vorgeführt hätte, um ihre Inhaftierung zu verlängern, gemäss dem Gesetz bezüglich „illegale Einwanderung nach Israel“?
14.Wer ist für diese widersprüchlichen, rechtlichen Behauptungen verantwortlich, wenn die israelische Regierung in einer Minute verkündet, dass Israel „sich selbst vom Gazastreifen getrennt hat“, und dass die „Besatzung beendet ist“ – und sich eine Minute später die Souveränität über die Küstengewässer des Gazastreifens anmaßt?
Fragen im Hinblick auf den Beschluss, die Flotille anzugreifen:
15.Wann erhielten die israelischen Geheimdienste Kenntnis von der Vorbereitung dieser Flotille?
16.Wann wurde diese dem Premierminister, dem Verteidigungsminister, dem Kabinett, dem Komitee der Sieben ( für Sicherheitsangelegenheiten zuständig) und dem Oberbefehlshaber der IDF (israelische Verteidigungsarmee) zur Kenntnis gebracht?
17.Welche Überlegungen stellten diese Persönlichkeiten und Behörden an?
18.Welche Information hat jeder von ihnen erhalten?
19.Wann, von wem und wie wurde die Entscheidung gefällt, die Flotille mit Gewalt zu stoppen?
20.Entspricht es der Wahrheit, dass der Kabinettssekretär, Zvi Hauser, vor den ernsten Konsequenzen solcher Aktion gewarnt und vorgeschlagen hat, die Flotille nach Gaza segeln zu lassen?
21.Gab es noch andere, die dieses vorschlugen?
22.War das Außenministerium ein vollwertiger Partner bei allen Diskussionen?
23.Wenn ja, hat das Außenministerium vor der Auswirkung einer solchen Aktion auf unsere Beziehungen mit der Türkei und anderen Ländern gewarnt?
24.Angesichts der Tatsache, dass die türkische Regierung vor dem Zwischenfall das israelische Außenministerium informiert hatte, dass die Flotille von einer privaten Organisation organisiert wird, die nicht unter der Kontrolle der Regierung steht und keinesfalls gegen türkische Gesetze verstößt – hat das Außenministerium in Erwägung gezogen, Kontakt mit dieser Organisation aufzunehmen, um eine Vereinbarung zwecks Vermeidung von Gewalt zu treffen?
25.Wurde genügend über die Alternative beraten, die Flotille in territorialen Gewässern zu stoppen, die Ladung nach Waffen zu inspizieren und sie weiter segeln zu lassen?
26.Wurde die Auswirkung der Aktion auf die internationale öffentliche Meinung berücksichtigt?
27.Wurde die Auswirkung der Aktion auf unsere Beziehungen mit der USA berücksichtigt?
28.Wurde in Erwägung gezogen, dass die Aktion die Hamas stärken könnte?
29.Wurde in Erwägung gezogen, dass die Aktion eine Fortsetzung der Blockade erschweren könnte?
Fragen zur Planung der Aktion:
30.Welche Informationen standen den Planern zur Verfügung?
31.Wurde berücksichtigt, dass die Zusammensetzung der Aktivistengruppe bei dieser Flotille anders war als die der vorherigen Protestschiffe, da diesmal eine türkische Komponente dabei war?
32.Wurde berücksichtigt, dass die türkischen Aktivisten, im Gegensatz zu den europäischen Friedensaktivisten, die an passiven Widerstand glauben, eine Politik des aktiven Widerstands gegen die Soldaten, die ein türkisches Schiff überfallen, anwenden würden?
33.Wurden andere Arten von Aktionen erwogen, wie zum Beispiel das Blockieren der Weiterfahrt der Flotille mit Schiffen der Marine?
34.Wenn ja, welche Alternativen wurden erwogen und weshalb wurden sie abgelehnt?
35.Wer war verantwortlich für die aktuelle Planung der Operation – der Oberbefehlshaber der IDF oder der Kommandeur der Marine?
36.Wenn es der Kommandeur der Marine war, der die angewandte Methode beschlossen hat, wurde der Beschluss vom Oberbefehlshaber, vom Verteidigungsminister und dem Premierminister genehmigt?
37.Wie ist die Verantwortung hinsichtlich der Planung unter diesen aufgeteilt?
38.Weshalb wurde die Aktion außerhalb der territorialen Gewässer von Israel und dem Gazastreifen durchgeführt?
39.Weshalb fand sie in der Dunkelheit statt?
40.Gab es bei der Marine irgendeinen, der sich dem Gedanken an Soldaten, die sich aus Helikoptern auf das Deck des Schiffes "Mavi Marmara" abseilen, widersetzt hat?
41.Zog irgendjemand bei den Überlegungen die Ähnlichkeit zwischen der geplanten Operation und der britischen Aktion gegen das Schiff "Exodus 1947"in Erwägung, die in einem politischen Desaster für die Briten endete?
Fragen zur Aktion selbst:
42.Weshalb wurde die Flotille während der gesamten Operation von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten, wenn es dabei nichts zu verheimlichen gab?
43.Wurden Proteste von irgendjemandem laut, dass man die Soldaten tatsächlich in eine Falle gesandt hatte?
44.Wurde berücksichtigt, dass der beschlossene Plan die Soldaten für einige kritische Minuten in eine gefährliche unterlegene Position bringen könnte?
45.Wann genau haben die Soldaten mit dem Abschuss von scharfer Munition begonnen?
46.Welcher Soldat hat als erster geschossen?
47.Waren die Schüsse – insgesamt oder teilweise – gerechtfertigt?
48.Entspricht es der Wahrheit, dass Soldaten bereits mit dem Schießen begonnen haben, bevor sie sich auf das Deck herabließen, wie von den Passagieren behauptet wird?
49.Entspricht es der Wahrheit, dass der Beschuss auch noch fortgesetzt wurde, nachdem der Kapitän des Schiffes und die Aktivisten mehrere Male über Lautsprecher angekündigt hatten, dass das Schiff kapituliert hatte und sogar weiße Flaggen gehisst worden waren?
50.Entspricht es der Wahrheit, dass fünf von neun der getöteten Menschen in den Rücken geschossen wurden, was zeigt, dass sie versucht hatten, den Soldaten zu entkommen und somit nicht deren Leben gefährden konnten?
51.Weshalb wurde der Getötete, Ibrahim Bilgen, 61 Jahre alt, Vater von sechs Kindern und Bürgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt, als Terrorist bezeichnet?
52.Weshalb wurde der Getötete, Cetin Topcoglu, 54 Jahre alt und Trainer des türkischen National-Taekwondo (koreanischer Kampfsport)-Teams, dessen Frau auch auf dem Schiff war, als Terrorist bezeichnet?
53.Weshalb wurde der Getötete, Cevdet Kiliclar, ein 38 Jahre alter Journalist, als Terrorist bezeichnet?
54.Weshalb wurde der Getötete, Ali Haydar Bengi, Vater von vier Kindern, Absolvent der al-Azhar-Fakultät für Literatur in Kairo, als Terrorist bezeichnet?
55.Weshalb wurden die Getöteten, Necdet Yaldirim, 32 Jahre alt, Vater einer Tochter; Fahri Yaldiz, 43 Jahre alt, Vater von vier Kindern; Cengiz Songur, 47 Jahre alt, Vater von sieben Kindern; und Cengiz Akyuz, 41 Jahre alt, Vater von drei Kindern, als Terroristen bezeichnet?
56.Ist es eine Lüge, dass die Aktivisten von einem Soldaten eine Pistole entwendet und mit ihr geschossen haben, wie die IDF behauptet, oder entspricht es der Wahrheit, dass die Aktivisten tatsächlich die Pistole ins Meer geworfen haben, ohne sie zu benutzen?
57.Entspricht es der Wahrheit, wie von Jamal Elshayyal, einem britischen Bürger, ausgesagt wurde, dass die Soldaten drei Stunden lang die Behandlung der verwundeten Türken verhindert haben, weshalb einige von ihnen gestorben sind?
58.Entspricht es der Wahrheit, wie von diesem Journalisten behauptet wurde, dass seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren und er gezwungen wurde, drei Stunden lang in glühender Hitze zu knien, dass ihm nicht erlaubt wurde, zur Toilette zu gehen, sondern man ihm sagte: "Piss in deine Hose", dass er 24 Stunden lang gefesselt blieb, ohne Wasser, dass sein britischer Pass ihm fortgenommen und nicht zurückgegeben wurde; dass sein Laptop, drei Handys und Bargeld in Höhe von 1500 Dollar ihm weggenommen und nicht zurückgegeben wurden?
59.Hat die IDF die Passagiere von der Außenwelt 48 Stunden lang abgeschnitten und sämtliche Kameras, Filme und Handys der Journalisten an Bord beschlagnahmt, um jegliche Information, die nicht mit der der IDF-Geschichte übereinstimmt, zu unterbinden?
60.Ist es eine gängige Verfahrensweise den Premierminister (oder in diesem Fall seinen amtierenden Stellvertreter, Moshe Yaalon,) während einer Operation ins Bild zu setzen, wurde diese Verfahrensweise angewandt, und wurde sie bei vorhergehenden Fällen angewandt, wie zum Beispiel bei der Entebbe Operation oder beim Boarding des Schiffes "Karin A"?
Fragen in Bezug auf das Verhalten des IDF-Sprechers:
61.Entspricht es der Wahrheit, dass der IDF-Sprecher in den ersten Stunden eine Serie von Lügenmärchen verbreitet hat, um die Aktion in den Augen beider, sowohl der Israelis als auch der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen?
62.Sind die wenigen Minuten des Films, die hunderte Male vom ersten Tag bis heute im israelischen Fernsehen gezeigt wurden, ein sorgfältig redigierter Klipp, so dass man nicht erkennen kann, was genau davor und genau dahinter geschah?
63.Was ist wahr an der Behauptung, dass die Soldaten, die von den Aktivisten ins Schiffsinnere gebracht wurden, kurz davor standen, "gelyncht" zu werden, obwohl die Fotos klar zeigen, dass sie eine beträchtliche Zeit lang von Duzenden der Aktivisten umringt waren, ohne verletzt zu werden und, dass ein Doktor oder Sanitäter, der unter den Passagieren war, sie sogar behandelt hat?
64.Welchen Beweis gibt es für die Behauptung, dass die türkische NGO, die IHH genannt wird, Verbindungen zur Al-Kaida hat?
65.Mit welcher Begründung wurde immer und immer wieder bestätigt, dass es sich um eine "Terrororganisation" handelt, obwohl keinerlei Beweise für diese Anschuldigung geliefert wurden?
66.Weshalb wurde versichert, dass die Gesellschaft auf Befehl von Recep Tayyip Erdogan gehandelt hat, obwohl sie in Wirklichkeit mit einer Oppositionspartei in Verbindung steht?
67.Wenn es sich tatsächlich um eine Terrororganisation gehandelt hat, die den israelischen Geheimdiensten bekannt ist, weshalb hat man dies bei der Planung der Organisation nicht berücksichtigt?
68.Warum hat die israelische Regierung dies nicht vor dem Angriff auf die Flotille bekannt gegeben?
69.Weshalb wurden die Aussagen eines Aktivisten, der bei seiner Rückkehr erklärt hatte, dass er ein "Shahid" sein möchte, in einer offensichtlich unehrenhaften Weise übersetzt, als ob er gesagt hätte, dass er "töten und getötet werden möchte" ("shahid" bedeutet eine Person, die ihr Leben opfert, um ihren Glauben an Gott zu bezeugen, genau wie ein christlicher Märtyrer)?
70.Worin besteht die Lügenquelle, die besagt, dass die Türken ausgerufen hätten "Geht nach Auschwitz zurück"?
71.Warum hat man die israelischen Ärzte nicht veranlasst, die Öffentlichkeit umgehend über die Art der Verletzungen der verwundeten Soldaten zu informieren, nachdem bekannt wurde, dass mindestens einer von ihnen Schusswunden erlitten hätte?
72.Wer hat die Geschichte erfunden, dass Waffen an Bord des Schiffes vorhanden wären und dass man sie ins Meer geworfen hätte?
73.Wer hat die Geschichte erfunden, dass die Aktivisten tödliche Waffen mit sich geführt hätten – wenn die Ausstellung, die der IDF-Sprecher persönlich organisiert hatte, nichts als Werkzeuge zeigte, die auf jedem Schiff zu finden sind, einschließlich Ferngläsern, eines Infusionsinstrumentes, Messern und Äxten sowie dekorativen arabischen Dolchen und Küchenmessern, die ebenfalls auf jedem Schiff zu finden sind, sogar auf einem, dass nicht für 1000 Passagiere ausgestattet ist?
74.Stellen nicht all diese Behauptungen – verbunden mit der endlosen Wiederholung des Wortes "Terroristen" und dem Blockieren jeglicher gegensätzlicher Information – Gehirnwäsche dar?
Fragen zur Untersuchung:
75.Weshalb verweigert die israelische Regierung die Teilnahme an einer internationalen Untersuchungskommission, die sich aus neutralen Personen, die für sie annehmbar sind, zusammensetzt?
76.Weshalb haben der Premierminister und das Verteidigungsministerium verkündet, dass sie bereit sind, eine Aussage zu machen – aber keinerlei Fragen zu beantworten?
77.Woher stammt das Argument, dass Soldaten nicht zur Aussage aufgerufen werden dürfen – wenn bei allen vorherigen Untersuchungen leitende Offiziere, Offiziersanwärter und Soldaten in der Tat einem Verhör unterzogen wurden?
78.Weshalb weigert sich die Regierung, eine staatliche Untersuchungskommission gemäß dem israelischem Gesetz, das zu genau diesem Zweck von der Knesset im Jahr 1966 eingeführt wurde, zu ernennen, besonders angesichts der Tatsache, dass solch eine Kommission nach dem Yom Kippur-Krieg, nach dem Massaker in Sabra und Shatila und nachdem das Podium der Al Aqsa-Moschee von einem geisteskranken Australier in Brand gesetzt wurde, eingesetzt wurde und auch, um Korruption im Sport zu untersuchen, als auch den Mord an dem zionistischen Führer Chaim Arlosoroff (mehr als 50 Jahre, nachdem dieser geschah!)?
79.Hat die israelische Regierung von einer solchen Kommission, deren Mitglieder vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernannt werden und die ermächtigt ist, Zeugen vor Gericht zu laden und sie ins Kreuzverhör zu nehmen, die Vorlage von Dokumenten zu verlangen und über die persönliche Verantwortung für Fehler und Verbrechen zu entscheiden, etwas zu befürchten?
80.Weshalb wurde letztlich entschieden, ein pathetisches Komitee zu ernennen, ohne rechtliche Befugnis, dem jegliche Glaubwürdigkeit fehlt, dem es sowohl in Israel als auch außerhalb Israels an Glaubwürdigkeit mangelt?
Und letztlich – die Frage aller Fragen:
81.Was versucht unsere politische und militärische Führung zu verbergen?
Aus dem Englischen: Inga Gelsdorf, vom Verfasser autorisiert
1.Was ist das wirkliche Ziel der Gazastreifen-Blockade?
2.Wenn das Ziel die Verhinderung der Zufuhr von Waffen in den Gazastreifen ist, weshalb ist dann die Einfuhr von nur 100 Produkte in ihn erlaubt (im Vergleich zu 12000 Produkten, in einem durchschnittlichen israelischen Supermarkt)?
3.Warum ist die Einfuhr von Schokolade, Spielzeug, Schreibmaterial und viele Obst- und Gemüsesorten verboten (und weshalb Zimt erlaubt, hingegen Koriander untersagt)?
4.Welche Verbindung besteht zwischen dem Beschluss, die Einfuhr von Baumaterialien, um Tausende der Häuser, die während der Operation Gegossenes Blei zerstört oder beschädigt wurden, zu ersetzen bzw. zu reparieren und dem Argument, dass sie Hamas zum Bau von Bunkern dienen könnten – wenn dafür mehr als genug Materialien durch Tunnel in den Gazastreifen gebracht werden?
5.Ist das tatsächliche Ziel der Blockade, das Leben der 1,5 Millionen Menschen in dem Gazastreifen in eine Hölle zu verwandeln, in der Hoffnung, sie dazu zu bringen, das Hamasregime zu stürzen?
6.Da dies nicht geschehen ist, sondern – im Gegenteil – Hamas in den drei Jahren der Blockade noch stärker geworden ist, hat die Regierung weitere Überlegungen dazu angestellt?
7.Wurde die Blockade in der Hoffnung verhängt, Gilat Shalit, den gefangenen israelischen Soldaten, zu befreien?
8.Wenn ja, hat die Blockade irgendetwas zur Verwirklichung dieses Zieles beigetragen oder war es kontraproduktiv?
9.Warum weigert sich die israelische Regierung, Shalit gegen Hunderte palästinensischer Gefangener auszutauschen, wenn die Hamas einer solchen Abmachung zustimmt?
10.Ist es wahr, dass die US-Regierung ein Veto gegen den Austausch von Gefangenen eingelegt hat, mit der Begründung, dass dies die Hamas stärken würde?
11.Gab es irgendeine Diskussion bezüglich der Erfüllung der in dem Oslo-Vertrag eingegangenen Verpflichtung, die Entwicklung des Hafens in Gaza zu ermöglichen und sicher zu stellen, dass keine Waffen hineingelassen werden?
12.Warum beteuert die israelische Regierung immer und immer wieder, dass die territorialen Gewässer des Gazastreifens ein Teil der eigenen territorialen Gewässer Israels sind, und dass Schiffe, die in diese Gewässer eindringen, „Israels Souveränität verletzen“, im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Gazastreifen niemals Israel angegliedert wurde und Israel im Jahre 2006 öffentlich bekannt gegeben hat, dass es sich selbst vom Gazastreifen „getrennt“ hat?
13.Warum hat das Büro des Generalstaatsanwaltes verkündet, dass die Friedensaktivisten, die auf hoher See gefangen genommen wurden und die nicht die geringste Absicht hatten, israelisches Territorium zu betreten, versucht hätten, „illegal nach Israel einzudringen“ und dass man sie einem Richter vorgeführt hätte, um ihre Inhaftierung zu verlängern, gemäss dem Gesetz bezüglich „illegale Einwanderung nach Israel“?
14.Wer ist für diese widersprüchlichen, rechtlichen Behauptungen verantwortlich, wenn die israelische Regierung in einer Minute verkündet, dass Israel „sich selbst vom Gazastreifen getrennt hat“, und dass die „Besatzung beendet ist“ – und sich eine Minute später die Souveränität über die Küstengewässer des Gazastreifens anmaßt?
Fragen im Hinblick auf den Beschluss, die Flotille anzugreifen:
15.Wann erhielten die israelischen Geheimdienste Kenntnis von der Vorbereitung dieser Flotille?
16.Wann wurde diese dem Premierminister, dem Verteidigungsminister, dem Kabinett, dem Komitee der Sieben ( für Sicherheitsangelegenheiten zuständig) und dem Oberbefehlshaber der IDF (israelische Verteidigungsarmee) zur Kenntnis gebracht?
17.Welche Überlegungen stellten diese Persönlichkeiten und Behörden an?
18.Welche Information hat jeder von ihnen erhalten?
19.Wann, von wem und wie wurde die Entscheidung gefällt, die Flotille mit Gewalt zu stoppen?
20.Entspricht es der Wahrheit, dass der Kabinettssekretär, Zvi Hauser, vor den ernsten Konsequenzen solcher Aktion gewarnt und vorgeschlagen hat, die Flotille nach Gaza segeln zu lassen?
21.Gab es noch andere, die dieses vorschlugen?
22.War das Außenministerium ein vollwertiger Partner bei allen Diskussionen?
23.Wenn ja, hat das Außenministerium vor der Auswirkung einer solchen Aktion auf unsere Beziehungen mit der Türkei und anderen Ländern gewarnt?
24.Angesichts der Tatsache, dass die türkische Regierung vor dem Zwischenfall das israelische Außenministerium informiert hatte, dass die Flotille von einer privaten Organisation organisiert wird, die nicht unter der Kontrolle der Regierung steht und keinesfalls gegen türkische Gesetze verstößt – hat das Außenministerium in Erwägung gezogen, Kontakt mit dieser Organisation aufzunehmen, um eine Vereinbarung zwecks Vermeidung von Gewalt zu treffen?
25.Wurde genügend über die Alternative beraten, die Flotille in territorialen Gewässern zu stoppen, die Ladung nach Waffen zu inspizieren und sie weiter segeln zu lassen?
26.Wurde die Auswirkung der Aktion auf die internationale öffentliche Meinung berücksichtigt?
27.Wurde die Auswirkung der Aktion auf unsere Beziehungen mit der USA berücksichtigt?
28.Wurde in Erwägung gezogen, dass die Aktion die Hamas stärken könnte?
29.Wurde in Erwägung gezogen, dass die Aktion eine Fortsetzung der Blockade erschweren könnte?
Fragen zur Planung der Aktion:
30.Welche Informationen standen den Planern zur Verfügung?
31.Wurde berücksichtigt, dass die Zusammensetzung der Aktivistengruppe bei dieser Flotille anders war als die der vorherigen Protestschiffe, da diesmal eine türkische Komponente dabei war?
32.Wurde berücksichtigt, dass die türkischen Aktivisten, im Gegensatz zu den europäischen Friedensaktivisten, die an passiven Widerstand glauben, eine Politik des aktiven Widerstands gegen die Soldaten, die ein türkisches Schiff überfallen, anwenden würden?
33.Wurden andere Arten von Aktionen erwogen, wie zum Beispiel das Blockieren der Weiterfahrt der Flotille mit Schiffen der Marine?
34.Wenn ja, welche Alternativen wurden erwogen und weshalb wurden sie abgelehnt?
35.Wer war verantwortlich für die aktuelle Planung der Operation – der Oberbefehlshaber der IDF oder der Kommandeur der Marine?
36.Wenn es der Kommandeur der Marine war, der die angewandte Methode beschlossen hat, wurde der Beschluss vom Oberbefehlshaber, vom Verteidigungsminister und dem Premierminister genehmigt?
37.Wie ist die Verantwortung hinsichtlich der Planung unter diesen aufgeteilt?
38.Weshalb wurde die Aktion außerhalb der territorialen Gewässer von Israel und dem Gazastreifen durchgeführt?
39.Weshalb fand sie in der Dunkelheit statt?
40.Gab es bei der Marine irgendeinen, der sich dem Gedanken an Soldaten, die sich aus Helikoptern auf das Deck des Schiffes "Mavi Marmara" abseilen, widersetzt hat?
41.Zog irgendjemand bei den Überlegungen die Ähnlichkeit zwischen der geplanten Operation und der britischen Aktion gegen das Schiff "Exodus 1947"in Erwägung, die in einem politischen Desaster für die Briten endete?
Fragen zur Aktion selbst:
42.Weshalb wurde die Flotille während der gesamten Operation von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten, wenn es dabei nichts zu verheimlichen gab?
43.Wurden Proteste von irgendjemandem laut, dass man die Soldaten tatsächlich in eine Falle gesandt hatte?
44.Wurde berücksichtigt, dass der beschlossene Plan die Soldaten für einige kritische Minuten in eine gefährliche unterlegene Position bringen könnte?
45.Wann genau haben die Soldaten mit dem Abschuss von scharfer Munition begonnen?
46.Welcher Soldat hat als erster geschossen?
47.Waren die Schüsse – insgesamt oder teilweise – gerechtfertigt?
48.Entspricht es der Wahrheit, dass Soldaten bereits mit dem Schießen begonnen haben, bevor sie sich auf das Deck herabließen, wie von den Passagieren behauptet wird?
49.Entspricht es der Wahrheit, dass der Beschuss auch noch fortgesetzt wurde, nachdem der Kapitän des Schiffes und die Aktivisten mehrere Male über Lautsprecher angekündigt hatten, dass das Schiff kapituliert hatte und sogar weiße Flaggen gehisst worden waren?
50.Entspricht es der Wahrheit, dass fünf von neun der getöteten Menschen in den Rücken geschossen wurden, was zeigt, dass sie versucht hatten, den Soldaten zu entkommen und somit nicht deren Leben gefährden konnten?
51.Weshalb wurde der Getötete, Ibrahim Bilgen, 61 Jahre alt, Vater von sechs Kindern und Bürgermeisterkandidat in seiner Heimatstadt, als Terrorist bezeichnet?
52.Weshalb wurde der Getötete, Cetin Topcoglu, 54 Jahre alt und Trainer des türkischen National-Taekwondo (koreanischer Kampfsport)-Teams, dessen Frau auch auf dem Schiff war, als Terrorist bezeichnet?
53.Weshalb wurde der Getötete, Cevdet Kiliclar, ein 38 Jahre alter Journalist, als Terrorist bezeichnet?
54.Weshalb wurde der Getötete, Ali Haydar Bengi, Vater von vier Kindern, Absolvent der al-Azhar-Fakultät für Literatur in Kairo, als Terrorist bezeichnet?
55.Weshalb wurden die Getöteten, Necdet Yaldirim, 32 Jahre alt, Vater einer Tochter; Fahri Yaldiz, 43 Jahre alt, Vater von vier Kindern; Cengiz Songur, 47 Jahre alt, Vater von sieben Kindern; und Cengiz Akyuz, 41 Jahre alt, Vater von drei Kindern, als Terroristen bezeichnet?
56.Ist es eine Lüge, dass die Aktivisten von einem Soldaten eine Pistole entwendet und mit ihr geschossen haben, wie die IDF behauptet, oder entspricht es der Wahrheit, dass die Aktivisten tatsächlich die Pistole ins Meer geworfen haben, ohne sie zu benutzen?
57.Entspricht es der Wahrheit, wie von Jamal Elshayyal, einem britischen Bürger, ausgesagt wurde, dass die Soldaten drei Stunden lang die Behandlung der verwundeten Türken verhindert haben, weshalb einige von ihnen gestorben sind?
58.Entspricht es der Wahrheit, wie von diesem Journalisten behauptet wurde, dass seine Hände auf dem Rücken gefesselt waren und er gezwungen wurde, drei Stunden lang in glühender Hitze zu knien, dass ihm nicht erlaubt wurde, zur Toilette zu gehen, sondern man ihm sagte: "Piss in deine Hose", dass er 24 Stunden lang gefesselt blieb, ohne Wasser, dass sein britischer Pass ihm fortgenommen und nicht zurückgegeben wurde; dass sein Laptop, drei Handys und Bargeld in Höhe von 1500 Dollar ihm weggenommen und nicht zurückgegeben wurden?
59.Hat die IDF die Passagiere von der Außenwelt 48 Stunden lang abgeschnitten und sämtliche Kameras, Filme und Handys der Journalisten an Bord beschlagnahmt, um jegliche Information, die nicht mit der der IDF-Geschichte übereinstimmt, zu unterbinden?
60.Ist es eine gängige Verfahrensweise den Premierminister (oder in diesem Fall seinen amtierenden Stellvertreter, Moshe Yaalon,) während einer Operation ins Bild zu setzen, wurde diese Verfahrensweise angewandt, und wurde sie bei vorhergehenden Fällen angewandt, wie zum Beispiel bei der Entebbe Operation oder beim Boarding des Schiffes "Karin A"?
Fragen in Bezug auf das Verhalten des IDF-Sprechers:
61.Entspricht es der Wahrheit, dass der IDF-Sprecher in den ersten Stunden eine Serie von Lügenmärchen verbreitet hat, um die Aktion in den Augen beider, sowohl der Israelis als auch der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen?
62.Sind die wenigen Minuten des Films, die hunderte Male vom ersten Tag bis heute im israelischen Fernsehen gezeigt wurden, ein sorgfältig redigierter Klipp, so dass man nicht erkennen kann, was genau davor und genau dahinter geschah?
63.Was ist wahr an der Behauptung, dass die Soldaten, die von den Aktivisten ins Schiffsinnere gebracht wurden, kurz davor standen, "gelyncht" zu werden, obwohl die Fotos klar zeigen, dass sie eine beträchtliche Zeit lang von Duzenden der Aktivisten umringt waren, ohne verletzt zu werden und, dass ein Doktor oder Sanitäter, der unter den Passagieren war, sie sogar behandelt hat?
64.Welchen Beweis gibt es für die Behauptung, dass die türkische NGO, die IHH genannt wird, Verbindungen zur Al-Kaida hat?
65.Mit welcher Begründung wurde immer und immer wieder bestätigt, dass es sich um eine "Terrororganisation" handelt, obwohl keinerlei Beweise für diese Anschuldigung geliefert wurden?
66.Weshalb wurde versichert, dass die Gesellschaft auf Befehl von Recep Tayyip Erdogan gehandelt hat, obwohl sie in Wirklichkeit mit einer Oppositionspartei in Verbindung steht?
67.Wenn es sich tatsächlich um eine Terrororganisation gehandelt hat, die den israelischen Geheimdiensten bekannt ist, weshalb hat man dies bei der Planung der Organisation nicht berücksichtigt?
68.Warum hat die israelische Regierung dies nicht vor dem Angriff auf die Flotille bekannt gegeben?
69.Weshalb wurden die Aussagen eines Aktivisten, der bei seiner Rückkehr erklärt hatte, dass er ein "Shahid" sein möchte, in einer offensichtlich unehrenhaften Weise übersetzt, als ob er gesagt hätte, dass er "töten und getötet werden möchte" ("shahid" bedeutet eine Person, die ihr Leben opfert, um ihren Glauben an Gott zu bezeugen, genau wie ein christlicher Märtyrer)?
70.Worin besteht die Lügenquelle, die besagt, dass die Türken ausgerufen hätten "Geht nach Auschwitz zurück"?
71.Warum hat man die israelischen Ärzte nicht veranlasst, die Öffentlichkeit umgehend über die Art der Verletzungen der verwundeten Soldaten zu informieren, nachdem bekannt wurde, dass mindestens einer von ihnen Schusswunden erlitten hätte?
72.Wer hat die Geschichte erfunden, dass Waffen an Bord des Schiffes vorhanden wären und dass man sie ins Meer geworfen hätte?
73.Wer hat die Geschichte erfunden, dass die Aktivisten tödliche Waffen mit sich geführt hätten – wenn die Ausstellung, die der IDF-Sprecher persönlich organisiert hatte, nichts als Werkzeuge zeigte, die auf jedem Schiff zu finden sind, einschließlich Ferngläsern, eines Infusionsinstrumentes, Messern und Äxten sowie dekorativen arabischen Dolchen und Küchenmessern, die ebenfalls auf jedem Schiff zu finden sind, sogar auf einem, dass nicht für 1000 Passagiere ausgestattet ist?
74.Stellen nicht all diese Behauptungen – verbunden mit der endlosen Wiederholung des Wortes "Terroristen" und dem Blockieren jeglicher gegensätzlicher Information – Gehirnwäsche dar?
Fragen zur Untersuchung:
75.Weshalb verweigert die israelische Regierung die Teilnahme an einer internationalen Untersuchungskommission, die sich aus neutralen Personen, die für sie annehmbar sind, zusammensetzt?
76.Weshalb haben der Premierminister und das Verteidigungsministerium verkündet, dass sie bereit sind, eine Aussage zu machen – aber keinerlei Fragen zu beantworten?
77.Woher stammt das Argument, dass Soldaten nicht zur Aussage aufgerufen werden dürfen – wenn bei allen vorherigen Untersuchungen leitende Offiziere, Offiziersanwärter und Soldaten in der Tat einem Verhör unterzogen wurden?
78.Weshalb weigert sich die Regierung, eine staatliche Untersuchungskommission gemäß dem israelischem Gesetz, das zu genau diesem Zweck von der Knesset im Jahr 1966 eingeführt wurde, zu ernennen, besonders angesichts der Tatsache, dass solch eine Kommission nach dem Yom Kippur-Krieg, nach dem Massaker in Sabra und Shatila und nachdem das Podium der Al Aqsa-Moschee von einem geisteskranken Australier in Brand gesetzt wurde, eingesetzt wurde und auch, um Korruption im Sport zu untersuchen, als auch den Mord an dem zionistischen Führer Chaim Arlosoroff (mehr als 50 Jahre, nachdem dieser geschah!)?
79.Hat die israelische Regierung von einer solchen Kommission, deren Mitglieder vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernannt werden und die ermächtigt ist, Zeugen vor Gericht zu laden und sie ins Kreuzverhör zu nehmen, die Vorlage von Dokumenten zu verlangen und über die persönliche Verantwortung für Fehler und Verbrechen zu entscheiden, etwas zu befürchten?
80.Weshalb wurde letztlich entschieden, ein pathetisches Komitee zu ernennen, ohne rechtliche Befugnis, dem jegliche Glaubwürdigkeit fehlt, dem es sowohl in Israel als auch außerhalb Israels an Glaubwürdigkeit mangelt?
Und letztlich – die Frage aller Fragen:
81.Was versucht unsere politische und militärische Führung zu verbergen?
Aus dem Englischen: Inga Gelsdorf, vom Verfasser autorisiert
Auch ich sagte nichts
Von Yossi Sarid - Auch in Israel ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie mich und auch dich erreichen.
Genau wie der deutsche Pastor Martin Niemöller über die Nazizeit sagte.
Anfangs war er wie eine Gazelle, deren Hals die Jäger suchten. Er versuchte, eine Möwe zu werden, in der Hoffnung, dass wenn er gen Himmel fliegt, dann könnten sie ihn nicht runterbringen. Er ging in jede Landesecke, um sich ein Nest für seine enttäuschte Hoffnung ein Refugium zu bauen, bis er endlich einen Ort fand, wo seine Beine zur Ruhe kamen und er seine Seele baumeln lassen konnte – Nizana. Der verstorbene Arie „Lova“ Eliav war der erste Verräter. Aber ich sagte nichts, weil ich nicht Lova war.
Später griffen sie die Leute in den Kibbuzim an, sie seien Hedonisten und der Kibbuz sei ein Ort, wo man sich in Lehnsesseln zurücklehnt und ein Bad im Swimmingpool nimmt, wo das Gras grüner ist und das Wasser strahlend blau. Also haben sie sie mit Sicherheitszäunen umgeben und ihren Geist gebrochen. Der kostbare Schatz der Zionisten und ihr Stolz wurde in ein Wrack verwandelt, das nicht sein Gewicht wert war … Aber ich redete nicht, weil ich kein Kibbuznik war.
Danach handelten sie Berichte mit den Medien aus, bändigten sie, kastrierten sie, und statt ein Wachhund zu sein, wurden sie ein Schoßhund. Sie deckten die Mafia des linken Flügels auf und schalteten die Maulwürfe (Spione) aus. Seit damals fliehen die Medien die Realität des Alltags und zeigen „Realitäts“-TV-Shows. Was in der Wirklichkeit geschieht, wird nicht von der Kamera aufgenommen – und nur das, was aufgenommen wird, geschieht tatsächlich. Aber ich redete nicht, da ich nicht zum Fernsehen gehöre.
Dann begannen sie die Richter zu lynchen. Sie sitzen nicht unter ihren Leuten, sagten sie, und wer sind sie eigentlich – und was verstehen sie? Es ist besser von Heiden verurteilt zu werden als von Abtrünnigen, die die geheimen Spione von Meretz seien. Selbst die Regierung hält ihre feindseligen Entscheidungen nicht mehr aus. Aber ich redete nicht, weil ich kein Richter bin.
Danach begannen sie, gegen die Araber des Landes und andere Minderheiten auszuschlagen und sagten, sie wären Trojanische Pferde; dass Böses aus ihrem Bauch käme. Es sei ein Akt von Freundlichkeit, sie und ihre Kinder noch generationenlang zu diskriminieren, und es sei obligatorisch, ihre Gleichheit von einem Treueid abhängig zu machen. Bis sie Treue schwören und inständig darum bitten, werden sie vorbehaltlich Bürger sein und wann immer es möglich sein wird, getestet werden.
Selbst die Treuesten der Treuen werden nicht in ihre Häuser in Biram und Ikrit zurückkehren, obwohl es ihnen versprochen worden war. Aber ich redete nicht, weil ich kein Araber und kein Flüchtling bin.
Und dann befassten sie sich mit den NGOs und mit jedem, der nicht bereit war, als verlängerter Arm der Regierung zu dienen. Wenn du nicht im Chor mitsingst, wirst du zum Schweigen gebracht und verdächtigt, fremdes Geld zu haben und verborgene Motive. Dann darf dein Schiff nicht passieren. Aber ich redete nicht, weil ich keine Verbindung zum Neuen Israel Fond, zu Adallah oder B’tselem habe.
Danach griffen sie wie Raubtiere das Bildungssystem an. Der Schuldirektor, der die IDF nicht als das Vorbild für Generationen hinstellt, muss nun besonders aufpassen. Er wird Probleme bekommen, wenn er die Besatzung beim Namen nennt. Aber ich redete nicht, weil ich kein Pädagoge bin.
Ich bin auch kein Gastarbeiter, der Krankheiten mit sich bringt – also bin ich still.
Jetzt greifen sie die akademische Welt in der Hoffnung an, sie zu erobern. Das Programm für den größten Teil ist anti-zionistisch oder post-zionistisch und es zerstört die Seelen unserer Jugend. Das ist durch eine neue Studie aufgedeckt worden, dass die jungen Leute mit ihrem Finger am Abzug aus dem Nichts auftauchen. Aber ich beabsichtige nicht zu reden, weil ich kein Professor bin.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mich - und dich erreicht. Aber dann wird keiner mehr da sein, der sich für mich oder dich einsetzt, für mich oder dich redet.
Übersetzung von Ellen Rohlfs - Orginalbeitrag: http://www.haaretz.com/opinion/i-too-did-not-speak-out-1.294208
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Genau wie der deutsche Pastor Martin Niemöller über die Nazizeit sagte.
Anfangs war er wie eine Gazelle, deren Hals die Jäger suchten. Er versuchte, eine Möwe zu werden, in der Hoffnung, dass wenn er gen Himmel fliegt, dann könnten sie ihn nicht runterbringen. Er ging in jede Landesecke, um sich ein Nest für seine enttäuschte Hoffnung ein Refugium zu bauen, bis er endlich einen Ort fand, wo seine Beine zur Ruhe kamen und er seine Seele baumeln lassen konnte – Nizana. Der verstorbene Arie „Lova“ Eliav war der erste Verräter. Aber ich sagte nichts, weil ich nicht Lova war.
Später griffen sie die Leute in den Kibbuzim an, sie seien Hedonisten und der Kibbuz sei ein Ort, wo man sich in Lehnsesseln zurücklehnt und ein Bad im Swimmingpool nimmt, wo das Gras grüner ist und das Wasser strahlend blau. Also haben sie sie mit Sicherheitszäunen umgeben und ihren Geist gebrochen. Der kostbare Schatz der Zionisten und ihr Stolz wurde in ein Wrack verwandelt, das nicht sein Gewicht wert war … Aber ich redete nicht, weil ich kein Kibbuznik war.
Danach handelten sie Berichte mit den Medien aus, bändigten sie, kastrierten sie, und statt ein Wachhund zu sein, wurden sie ein Schoßhund. Sie deckten die Mafia des linken Flügels auf und schalteten die Maulwürfe (Spione) aus. Seit damals fliehen die Medien die Realität des Alltags und zeigen „Realitäts“-TV-Shows. Was in der Wirklichkeit geschieht, wird nicht von der Kamera aufgenommen – und nur das, was aufgenommen wird, geschieht tatsächlich. Aber ich redete nicht, da ich nicht zum Fernsehen gehöre.
Dann begannen sie die Richter zu lynchen. Sie sitzen nicht unter ihren Leuten, sagten sie, und wer sind sie eigentlich – und was verstehen sie? Es ist besser von Heiden verurteilt zu werden als von Abtrünnigen, die die geheimen Spione von Meretz seien. Selbst die Regierung hält ihre feindseligen Entscheidungen nicht mehr aus. Aber ich redete nicht, weil ich kein Richter bin.
Danach begannen sie, gegen die Araber des Landes und andere Minderheiten auszuschlagen und sagten, sie wären Trojanische Pferde; dass Böses aus ihrem Bauch käme. Es sei ein Akt von Freundlichkeit, sie und ihre Kinder noch generationenlang zu diskriminieren, und es sei obligatorisch, ihre Gleichheit von einem Treueid abhängig zu machen. Bis sie Treue schwören und inständig darum bitten, werden sie vorbehaltlich Bürger sein und wann immer es möglich sein wird, getestet werden.
Selbst die Treuesten der Treuen werden nicht in ihre Häuser in Biram und Ikrit zurückkehren, obwohl es ihnen versprochen worden war. Aber ich redete nicht, weil ich kein Araber und kein Flüchtling bin.
Und dann befassten sie sich mit den NGOs und mit jedem, der nicht bereit war, als verlängerter Arm der Regierung zu dienen. Wenn du nicht im Chor mitsingst, wirst du zum Schweigen gebracht und verdächtigt, fremdes Geld zu haben und verborgene Motive. Dann darf dein Schiff nicht passieren. Aber ich redete nicht, weil ich keine Verbindung zum Neuen Israel Fond, zu Adallah oder B’tselem habe.
Danach griffen sie wie Raubtiere das Bildungssystem an. Der Schuldirektor, der die IDF nicht als das Vorbild für Generationen hinstellt, muss nun besonders aufpassen. Er wird Probleme bekommen, wenn er die Besatzung beim Namen nennt. Aber ich redete nicht, weil ich kein Pädagoge bin.
Ich bin auch kein Gastarbeiter, der Krankheiten mit sich bringt – also bin ich still.
Jetzt greifen sie die akademische Welt in der Hoffnung an, sie zu erobern. Das Programm für den größten Teil ist anti-zionistisch oder post-zionistisch und es zerstört die Seelen unserer Jugend. Das ist durch eine neue Studie aufgedeckt worden, dass die jungen Leute mit ihrem Finger am Abzug aus dem Nichts auftauchen. Aber ich beabsichtige nicht zu reden, weil ich kein Professor bin.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es auch mich - und dich erreicht. Aber dann wird keiner mehr da sein, der sich für mich oder dich einsetzt, für mich oder dich redet.
Übersetzung von Ellen Rohlfs - Orginalbeitrag: http://www.haaretz.com/opinion/i-too-did-not-speak-out-1.294208
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Lexikon der irreführendsten Ausdrücke im israelisch-palästinensischen Konflikt Die israelischen Medien sind voll falscher Termini und Statements, die die öffentliche Wahrnehmung der Realität verdrehe
Von Amira Hass - „Humanitäre Krise“ „Es gibt keine humanitäre Krise im Gazastreifen“, sagen offizielle israelische Sprecher wie der Verteidigungsminister Ehud Barak und der Generaldirektor des Außenministeriums Yossi Gal wiederholt. Und sie haben Recht, weil eine „Krise“ eine plötzliche Veränderung ist, eine Abweichung von der Norm, während das, was im Gaza vor sich geht, Routine geworden ist.
Sie haben auch Recht, was den „humanitären“ Aspekt betrifft, wenn sie meinen, dass Hunderttausende nicht vor Hunger und Durst sterben. Es gibt also keine humanitäre Krise, wenn man bedenkt, was eine Person an täglichen Kalorien benötigt. Und für jemanden, der in Jerusalem oder Tel Aviv lebt, ist es leicht, die Tatsache einer etwaigen Nicht-Krise zu ignorieren, dass z.B. auch 90% des Wassers, das im Gazastreifen von einer einzigen Wasserquelle – dem Küstenaquifer - produziert wird, kein Trinkwasser ist. Menschen, die kein gereinigtes Wasser bekommen, riskieren ihre Gesundheit: zu hoher Blutdruck, Nieren- und Darmerkrankungen. Nur dank des ausgedehnten Familienhilfssystems, der Hilfsorganisationen, UNRWA, internationalen Hilfsprogrammen und der „Tunnel-Wirtschaft sind die Menschen noch nicht verhungert.
Aber wie ist es mit der notwendigen Bewegungsfreiheit einer Person, dem Recht einer Person zu arbeiten, zu produzieren, den Lebensunterhalt zu verdienen und zu studieren, vorübergehend zu medizinischer Behandlung wegzugehen und zu reisen? Die Sprecher und PR-Fachleute, die beweisen, dass die Dinge alle ok sind, reduzieren die menschlichen Bedürfnisse auf ein Diagramm, das nur Wasser, Nahung und Unterkunft berücksichtigt. Diese Diagramme sagen mehr aus über ihre Moderatoren als über menschliche Wesen.
„Israel transferiert humanitäre Hilfe in den Gazastreife.“ Dies ist ein Routine-Statement, das viele denken lässt, Israel zahlt für die Lebensmittel und die Medikamente, die in den Gazastreifen gelassen werden. Das ist ein Irrtum, der sich wahrscheinlich auf eine Vorstellung der folgenden Situation gründet: Im Gefängnis ist der Gefängniswärter verantwortlich dafür, dass alle Insassen mit Essen versorgt werden. Aber nicht in dem 360qkm großen Gazagefängnis, in dem 1,5 Millionen Menschen leben. Was von uns gesagt werden sollte, ist folgendes: „Israel erlaubt, dass Grundnahrungsmittel in den Gazastreifen gelangen“. Einige sind bestellt, bezahlt und werden von internationalen Organisationen verteilt. Das meiste wird von Kaufleuten des Gazastreifens gekauft, die sie auf dem Markt, in Läden oder Apotheken verkaufen.
„Schließungen/ eine Schließung wird verhängt/ eine Schließung wird aufgehoben.“ Vor der Auflösung der isr. Siedlungen im Gazastreifen (2005) schloss diese irritierende Definition auch den Gazastreifen mit ein. Jetzt bezieht sie sich nur auf die Westbank. Am Vorabend aller israelischen Feiertage verkünden die Radionachrichten, dass „eine Schließung über Judäa und Samaria verhängt wird“ . Und danach wird sie aufgehoben. Das ist auch die Ursache für die seltsame Pluralform „closures“. Eine Schließung kommt und geht und zwischendrin scheint alles ok.
Aber die „Schließung“ ist in Kraft, seit sie im Januar 1991 erklärt wurde. Seitdem hat man allen Palästinensern der Westbank und im Gazastreifen das Recht der Bewegungsfreiheit genommen. Seitdem sind sie einem raffinierten Regime von Passierscheinen unterworfen, das immer raffinierter wird. Israel entscheidet, welche Kategorien von Leuten einen Passierschein für das und das bekommen; es entscheidet über die Anzahl der Leute in jeder Kategorie. Es ist immer eine kleine Minderheit, die sich mehr oder weniger frei in den besetzten Gebieten bewegen kann und dies jeweils unter eingeschränkten Bedingungen. Unterdessen kommen und gehen jüdische Siedler im selben Gebiet ohne Passierscheine, ohne Einschränkungen.
„2002, als die Westbank wieder besetzt wurde“. Dies hört man ziemlich oft von palästinensischen Sprechern. Dies ist ein äußerst sinnloses Statement, selbst wenn es ersetzt wird durch „als die israelischen Militärkräfte die Städte der Westbank wieder besetzten.“ Als die palästinensische Behörde (PA) 1994 geschaffen wurde, war die israelische Besatzung und ihre weit reichende Behörde nicht aufgehoben. Als die IDF-Truppen die Westbankstädte Ende 1995 verließen, machte die Präsenz der bewaffneten palästinensischen Polizisten die Städte nicht unbesetzt . Als die PA die Verantwortung für den größten Teil der palästinensischen Bevölkerung und deren Gesundheit, die Abwässerbeseitigung und die Bildungsprobleme übernahm, erhielt sie nicht die Autorität und Ressourcen eines Staates. Noch immer liegt dies bei Israel. Und die Souveränität ist beim isr. Militär geblieben – 1996, 2002 und heute.
„Ein gewaltfreier Kampf“. Die IDF weist palästinensische und internationale Behauptungen zurück, dass der Kampf gegen die Mauer/ den Trennungszaun ein „gewaltfreier Kampf“ sei. Die IDF hat Recht. Dies sollte sofort aus dem Lexikon gestrichen werden. „Gewaltfrei ist nicht der passende Ausdruck für die Demonstrationen in Na’alin, Bilin, Nabi Salah, Walaja, Maasra, Irak Burin und andere …Aber dies ist es nicht dank der von israelischen Offiziellen angegebenen Gründe. „Gewalttätig“ klingt natürlich negativ und deutet die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt an, die gegen die bestehende Ordnung und die Werte der Zivilisation gerichtet ist.
Wenn wir den Kampf gegen die Fremdherrschaft als „gewaltlos“ oder „gewalttätig“ definieren, ist es, als ob wir die Besetzten fragen würden, ob ihr Widerstand koscher sei oder nicht. Und gegenüber wem? Genau gegenüber diesem Herrscher, der den Boykott von Siedlungsprodukten als nicht koscher/ nicht in Ordnung findet. Die Adjektive „gewaltlos“ und „gewalttätig“ lassen vermuten, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist, deren Gewalt erlaubt ist, eine zivilisierte Norm, um ihre Untertanen zu zähmen. „Ein gewaltloser Kampf“ lenkt deshalb von der Tatsache ab, dass sich aufgezwungene Herrschaft auf die Anwendung von Gewalt gründet. Jeder Soldat an einer Straßensperre, jede Kamera am Trennungszaun, jedes militärische Verbot, ein Supermarkt in einer Siedlung und eine israelische Windelfabrik auf palästinensischem Land – sie sind alle ein Teil der Nonstop-Gewalt (des Besatzers).
Übersetzung von Ellen Rohlfs - Der Orginalbeitrag erschien hier: Haaretz, 9.6.10
Sie haben auch Recht, was den „humanitären“ Aspekt betrifft, wenn sie meinen, dass Hunderttausende nicht vor Hunger und Durst sterben. Es gibt also keine humanitäre Krise, wenn man bedenkt, was eine Person an täglichen Kalorien benötigt. Und für jemanden, der in Jerusalem oder Tel Aviv lebt, ist es leicht, die Tatsache einer etwaigen Nicht-Krise zu ignorieren, dass z.B. auch 90% des Wassers, das im Gazastreifen von einer einzigen Wasserquelle – dem Küstenaquifer - produziert wird, kein Trinkwasser ist. Menschen, die kein gereinigtes Wasser bekommen, riskieren ihre Gesundheit: zu hoher Blutdruck, Nieren- und Darmerkrankungen. Nur dank des ausgedehnten Familienhilfssystems, der Hilfsorganisationen, UNRWA, internationalen Hilfsprogrammen und der „Tunnel-Wirtschaft sind die Menschen noch nicht verhungert.
Aber wie ist es mit der notwendigen Bewegungsfreiheit einer Person, dem Recht einer Person zu arbeiten, zu produzieren, den Lebensunterhalt zu verdienen und zu studieren, vorübergehend zu medizinischer Behandlung wegzugehen und zu reisen? Die Sprecher und PR-Fachleute, die beweisen, dass die Dinge alle ok sind, reduzieren die menschlichen Bedürfnisse auf ein Diagramm, das nur Wasser, Nahung und Unterkunft berücksichtigt. Diese Diagramme sagen mehr aus über ihre Moderatoren als über menschliche Wesen.
„Israel transferiert humanitäre Hilfe in den Gazastreife.“ Dies ist ein Routine-Statement, das viele denken lässt, Israel zahlt für die Lebensmittel und die Medikamente, die in den Gazastreifen gelassen werden. Das ist ein Irrtum, der sich wahrscheinlich auf eine Vorstellung der folgenden Situation gründet: Im Gefängnis ist der Gefängniswärter verantwortlich dafür, dass alle Insassen mit Essen versorgt werden. Aber nicht in dem 360qkm großen Gazagefängnis, in dem 1,5 Millionen Menschen leben. Was von uns gesagt werden sollte, ist folgendes: „Israel erlaubt, dass Grundnahrungsmittel in den Gazastreifen gelangen“. Einige sind bestellt, bezahlt und werden von internationalen Organisationen verteilt. Das meiste wird von Kaufleuten des Gazastreifens gekauft, die sie auf dem Markt, in Läden oder Apotheken verkaufen.
„Schließungen/ eine Schließung wird verhängt/ eine Schließung wird aufgehoben.“ Vor der Auflösung der isr. Siedlungen im Gazastreifen (2005) schloss diese irritierende Definition auch den Gazastreifen mit ein. Jetzt bezieht sie sich nur auf die Westbank. Am Vorabend aller israelischen Feiertage verkünden die Radionachrichten, dass „eine Schließung über Judäa und Samaria verhängt wird“ . Und danach wird sie aufgehoben. Das ist auch die Ursache für die seltsame Pluralform „closures“. Eine Schließung kommt und geht und zwischendrin scheint alles ok.
Aber die „Schließung“ ist in Kraft, seit sie im Januar 1991 erklärt wurde. Seitdem hat man allen Palästinensern der Westbank und im Gazastreifen das Recht der Bewegungsfreiheit genommen. Seitdem sind sie einem raffinierten Regime von Passierscheinen unterworfen, das immer raffinierter wird. Israel entscheidet, welche Kategorien von Leuten einen Passierschein für das und das bekommen; es entscheidet über die Anzahl der Leute in jeder Kategorie. Es ist immer eine kleine Minderheit, die sich mehr oder weniger frei in den besetzten Gebieten bewegen kann und dies jeweils unter eingeschränkten Bedingungen. Unterdessen kommen und gehen jüdische Siedler im selben Gebiet ohne Passierscheine, ohne Einschränkungen.
„2002, als die Westbank wieder besetzt wurde“. Dies hört man ziemlich oft von palästinensischen Sprechern. Dies ist ein äußerst sinnloses Statement, selbst wenn es ersetzt wird durch „als die israelischen Militärkräfte die Städte der Westbank wieder besetzten.“ Als die palästinensische Behörde (PA) 1994 geschaffen wurde, war die israelische Besatzung und ihre weit reichende Behörde nicht aufgehoben. Als die IDF-Truppen die Westbankstädte Ende 1995 verließen, machte die Präsenz der bewaffneten palästinensischen Polizisten die Städte nicht unbesetzt . Als die PA die Verantwortung für den größten Teil der palästinensischen Bevölkerung und deren Gesundheit, die Abwässerbeseitigung und die Bildungsprobleme übernahm, erhielt sie nicht die Autorität und Ressourcen eines Staates. Noch immer liegt dies bei Israel. Und die Souveränität ist beim isr. Militär geblieben – 1996, 2002 und heute.
„Ein gewaltfreier Kampf“. Die IDF weist palästinensische und internationale Behauptungen zurück, dass der Kampf gegen die Mauer/ den Trennungszaun ein „gewaltfreier Kampf“ sei. Die IDF hat Recht. Dies sollte sofort aus dem Lexikon gestrichen werden. „Gewaltfrei ist nicht der passende Ausdruck für die Demonstrationen in Na’alin, Bilin, Nabi Salah, Walaja, Maasra, Irak Burin und andere …Aber dies ist es nicht dank der von israelischen Offiziellen angegebenen Gründe. „Gewalttätig“ klingt natürlich negativ und deutet die ungerechtfertigte Anwendung von Gewalt an, die gegen die bestehende Ordnung und die Werte der Zivilisation gerichtet ist.
Wenn wir den Kampf gegen die Fremdherrschaft als „gewaltlos“ oder „gewalttätig“ definieren, ist es, als ob wir die Besetzten fragen würden, ob ihr Widerstand koscher sei oder nicht. Und gegenüber wem? Genau gegenüber diesem Herrscher, der den Boykott von Siedlungsprodukten als nicht koscher/ nicht in Ordnung findet. Die Adjektive „gewaltlos“ und „gewalttätig“ lassen vermuten, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist, deren Gewalt erlaubt ist, eine zivilisierte Norm, um ihre Untertanen zu zähmen. „Ein gewaltloser Kampf“ lenkt deshalb von der Tatsache ab, dass sich aufgezwungene Herrschaft auf die Anwendung von Gewalt gründet. Jeder Soldat an einer Straßensperre, jede Kamera am Trennungszaun, jedes militärische Verbot, ein Supermarkt in einer Siedlung und eine israelische Windelfabrik auf palästinensischem Land – sie sind alle ein Teil der Nonstop-Gewalt (des Besatzers).
Übersetzung von Ellen Rohlfs - Der Orginalbeitrag erschien hier: Haaretz, 9.6.10
„Die Regierung lässt uns alle ertrinken“
Uri Avnery wurde von rechten Schlägertypen angegriffen
Ein Unglück wurde gestern (5. Juni) auf Tel Avivs Museumsplatz verhindert, nachdem Rechte eine Rauchbombe in die Mitte der Protestdemo warfen, offensichtlich mit der Hoffnung, dass eine Panik ausbricht und die Demonstranten übereinander trampeln. Aber die Demonstranten blieben ruhig, keiner fing zu rennen an, und nur ein kleiner Raum in der Mitte der Menge blieb leer. Der Sprecher ließ sich nicht irritieren, auch nicht, als die Rauchwolke das Podium erreichte. Unter den Zuhörern waren viele Kinder.
Eine halbe Stunde später griffen ein Dutzend rechte Schlägertypen Gush Shaloms 86Jährigen Uri Avnery an, als er in Gesellschaft seiner Frau, von Adam Keller und seiner Frau Beate Silversmidt auf dem Weg nach Hause war. Avnery war gerade in ein Taxi gestiegen, als ein Dutzend rechter Schlägertypen ihn angriffen und versuchten, ihn aus dem Taxi zu ziehen. Im kritischen Augenblick kam die Polizei und machte es möglich, dass der Wagen abfahren konnte. Der Gush-Shalom-Sprecher Adam Keller sagte: „Diese Feiglinge wagen uns nicht anzugreifen, wenn wir viele sind – aber sie sind Helden, wenn sie Avnery alleine erwischen.“
Der Vorfall ereignete sich, als die mehr als 10 000 Demonstranten auseinander gingen, nachdem sie durch die Straßen von Tel Aviv gegangen waren aus Protest gegen den Angriff auf die für Gaza bestimmte Hilfsflotte.
Dies war nicht nur seit langem die größte Friedensdemo – sondern auch das erste Mal, dass alle Teile des Friedenslagers teilnahmen - von Gush Shalom und Hadash bis Peace Now und Meretz – und sich auf eine gemeinsame Aktion einigten.
Der Hauptslogan war „Die Regierung lässt uns alle ertrinken“ und „Wir müssen auf den Frieden hin rudern“ – auf den Angriff auf die Flotille anspielend. Die Demonstranten riefen mit einer Stimme: „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“
Die Demonstranten versammelten sich auf dem Rabin-Platz und marschierten zum Museumsplatz, wo die Protestrallye gehalten wurde. Ursprünglich war eine Demo gegen die Besatzung geplant, die jetzt genau 43 Jahre dauert, und für Frieden, der sich auf die „Zwei-Staaten für zwei Völker“ und auf „Jerusalem – Hauptstadt von zwei Staaten“ gründet. Aber die Ereignisse der letzten Woche machte die Demo hauptsächlich zu einem Protest gegen den Angriff auf die Gaza-Flotille.
Neu war der Anblick der großen Anzahl von Nationalflaggen, die zusammen mit der roten Flagge von Hadash und der grünen von Meretz flatterte und dem Zwei-Flaggen-Emblem von Gush Shalom. Viele Friedensaktivisten hatten entschieden, dass man die Nationalflagge nicht länger den Rechten überlassen sollte.
„Die Gewalt der Rechten ist eine direkte Folge der Gehirnwäsche, die während der ganzen letzten Woche stattfand,“ kommentierte Avnery. „ Eine große Propagandamaschine hat die Öffentlichkeit aufgehetzt, um die schrecklichen Fehler, die unsere politische und militärische Führung gemacht haben und die von Tag zu Tab schlimmer wurden, zu verdecken.“
Übersetzung von Ellen Rohlfs
Ein Unglück wurde gestern (5. Juni) auf Tel Avivs Museumsplatz verhindert, nachdem Rechte eine Rauchbombe in die Mitte der Protestdemo warfen, offensichtlich mit der Hoffnung, dass eine Panik ausbricht und die Demonstranten übereinander trampeln. Aber die Demonstranten blieben ruhig, keiner fing zu rennen an, und nur ein kleiner Raum in der Mitte der Menge blieb leer. Der Sprecher ließ sich nicht irritieren, auch nicht, als die Rauchwolke das Podium erreichte. Unter den Zuhörern waren viele Kinder.
Eine halbe Stunde später griffen ein Dutzend rechte Schlägertypen Gush Shaloms 86Jährigen Uri Avnery an, als er in Gesellschaft seiner Frau, von Adam Keller und seiner Frau Beate Silversmidt auf dem Weg nach Hause war. Avnery war gerade in ein Taxi gestiegen, als ein Dutzend rechter Schlägertypen ihn angriffen und versuchten, ihn aus dem Taxi zu ziehen. Im kritischen Augenblick kam die Polizei und machte es möglich, dass der Wagen abfahren konnte. Der Gush-Shalom-Sprecher Adam Keller sagte: „Diese Feiglinge wagen uns nicht anzugreifen, wenn wir viele sind – aber sie sind Helden, wenn sie Avnery alleine erwischen.“
Der Vorfall ereignete sich, als die mehr als 10 000 Demonstranten auseinander gingen, nachdem sie durch die Straßen von Tel Aviv gegangen waren aus Protest gegen den Angriff auf die für Gaza bestimmte Hilfsflotte.
Dies war nicht nur seit langem die größte Friedensdemo – sondern auch das erste Mal, dass alle Teile des Friedenslagers teilnahmen - von Gush Shalom und Hadash bis Peace Now und Meretz – und sich auf eine gemeinsame Aktion einigten.
Der Hauptslogan war „Die Regierung lässt uns alle ertrinken“ und „Wir müssen auf den Frieden hin rudern“ – auf den Angriff auf die Flotille anspielend. Die Demonstranten riefen mit einer Stimme: „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“
Die Demonstranten versammelten sich auf dem Rabin-Platz und marschierten zum Museumsplatz, wo die Protestrallye gehalten wurde. Ursprünglich war eine Demo gegen die Besatzung geplant, die jetzt genau 43 Jahre dauert, und für Frieden, der sich auf die „Zwei-Staaten für zwei Völker“ und auf „Jerusalem – Hauptstadt von zwei Staaten“ gründet. Aber die Ereignisse der letzten Woche machte die Demo hauptsächlich zu einem Protest gegen den Angriff auf die Gaza-Flotille.
Neu war der Anblick der großen Anzahl von Nationalflaggen, die zusammen mit der roten Flagge von Hadash und der grünen von Meretz flatterte und dem Zwei-Flaggen-Emblem von Gush Shalom. Viele Friedensaktivisten hatten entschieden, dass man die Nationalflagge nicht länger den Rechten überlassen sollte.
„Die Gewalt der Rechten ist eine direkte Folge der Gehirnwäsche, die während der ganzen letzten Woche stattfand,“ kommentierte Avnery. „ Eine große Propagandamaschine hat die Öffentlichkeit aufgehetzt, um die schrecklichen Fehler, die unsere politische und militärische Führung gemacht haben und die von Tag zu Tab schlimmer wurden, zu verdecken.“
Übersetzung von Ellen Rohlfs
Bibi oder Tibi ? Oder Israel eine Demokratie?
Von Gideon Levy- Bibi oder Tibi? Barak oder Barakeh? Dov Khenin oder Hanin Zuabi? Praktisch jeder jüdische Israeli würde auf diese Frage mit einem Pawlowschen Reflex reagieren – ohne einen Moment zu zögern. Natürlich Bibi, sicher Barak. Und selbst Khenin wäre besser als sein Kollege das Knessetmitglied Zuabi. Warum? Weil sie Juden sind.
Ihre Weltsicht, Meinungen oder gar ihre Qualifikationen und ihre Darstellung sind überhaupt nicht relevant. Der Gedanke, dass ein arabischer Bürger an der Spitze des Staates stünde, liegt jenseits der Grenzen irgend eines öffentlichen Diskurses in Israel. Dies ist natürlich in einem Staat verständlich, der verzweifelt wünscht, ein vollkommen jüdischer Staat zu sein und der die große arabische Minderheit ignoriert. Aber es ist unmöglich, den schrillen, beunruhigenden Ton dieses Grundsatzes zu überhören. Falls dies stimmt, wenn es den Ministerpräsidenten betrifft, so stimmt es in noch größerem Ausmaß, wenn es sich um andere Aspekte unseres Lebens handelt.
Irgendwo anders könnte und sollte man dies Rassismus nennen. Aber nicht hier. Hier ist es einfach selbstverständlich – zum Teufel mit den Definitionen und Bedeutungen. Ein Schwarzer kann wohl Präsident der USA sein; Vertreter von Minderheiten können in vielen Ländern auf irgendeinen Posten gewählt werden, in einigen sogar als Präsident. Nur hier ist es unvorstellbar, selbst in einer imaginären Friedensituation.
Allein der Gedanke, dass das Knessetmitglied Ahmed Tibi oder einer wie er je Ministerpräsident wäre, ist die größte, schrecklichste Bedrohung, die über unsern Köpfen schwebt – schlimmer noch als die iranische Bombe. Dies wäre die letzte Einschüchterungswaffe gegen alle israelischen Juden.
Eldad Yaniv machte dies an einem ausgezeichneten Beispiel in seinem Artikel in Haaretz am Dienstag deutlich. Unter einer Schlagzeile, die nur als ironisch angesehen werden kann : „Zionisten sind keine Rassisten“ bewies der Gründer der „nationalen Linken“ genau das Gegenteil. Zionisten sind tatsächlich Rassisten. In seinem Artikel drohte Yaniv, dass „wenn wir die (besetzten) Gebiete nicht verlassen … dann wird Ahmed Tibi Ministerpräsident.“ Einer, der zu recht und mutig, die komatöse Linke mit allen Mitteln aufrütteln will, hat die zweifelhafte Seite aller israelischen Juden – der linken und der rechten – aufgedeckt.
Vielleicht hat Yaniv versehentlich bewiesen, dass selbst unter den zionistischen Linken es genügt, ein bisschen an der Oberfläche des schönen Geredes über Gerechtigkeit und Gleichheit zu kratzen, um den Rassismus und Nationalismus aufzudecken. Diese Einstellung herrscht dort genau so vor wie bei den Rechten.
Tibi wird hier natürlich nie Ministerpräsident und es ist zweifelhaft, ob er es überhaupt will. Sein Herz ist mit seinem Volk, den Palästinensern. Aber der linke Flügel, ja, die Linken disqualifizieren ihn im voraus. Diese Disqualifizierung hängt nicht nur mit seiner Meinung zusammen. Das hängt zu aller erst mit seiner Herkunft zusammen. Denn selbst wenn Tibi Großisrael unterstützen würde und glauben würde, dass die IDF die moralischste Armee der Welt wäre, selbst wenn er wunderbar begabt wäre, ist er nicht wählbar, unpassend, disqualifiziert für immer und im voraus. Die Rassisten vom rechten Flügel verstecken ihre rassistischen Ansichten nicht. Doch ist die (nationale) Linke auch mit Nationalismus befleckt.
Ist es erlaubt, hier zu fragen, ob Tibi besser qualifiziert ist als Bibi? Vielleicht wäre er als Ministerpräsident weniger aktiv als Benjamin Netanyahu? Vielleicht hätte er Israel weniger geschadet? Vielleicht hätte er uns weniger Kriege gebracht und weniger Besatzung? Vielleicht hätte er für mehr soziale Gerechtigkeit für die Bürger des Landes gesorgt? Vielleicht wäre er liberaler als ein nationalistischer Jude? Vielleicht würde die Wahl eines Vertreters einer Minderheit eines Tages die Gesellschaft fortschrittlicher machen? Vielleicht würde er eine erstaunliche Botschaft für die Welt und für uns verkündigen?
Aber all diese Fragen sind ganz und gar irrelevant. Tibi ist ein Araber und ein Araber – ob talentiert, moderat und selbst einer, der Israel liebt – würde nie unser Vertrauen gewinnen.
Warum? Weil er ein Araber ist. Punkt. Dies stimmt hinsichtlich der Position des Ministerpräsidenten und es stimmt in bezug auf die Autowerkstatt, wo wir unsern Wagen zur Reparatur hinbringen.
Also nehmen wir doch die Maske ab. Wenn wir von einem „jüdischen Staat“ reden, meinen wir einen nationalistischen Staat. Wie könnte er sonst noch beschrieben werden? Außerdem, wenn wir „jüdischer Staat“ sagen, geben wir ihm keine Chance, dass er auch wirklich demokratisch wird.
Demokratie? Nur für die Juden in diesem Staat. Die Möglichkeit, dass ein arabischer Bürger mit „gleichen Rechten“ eines Tages an der Spitze Israels stehen würde, erschreckt uns alle, einschließlich Yaniv, mehr als alles andere.
Übersetzt von Ellen Rohlfs Haaretz, 27.5.10
Ihre Weltsicht, Meinungen oder gar ihre Qualifikationen und ihre Darstellung sind überhaupt nicht relevant. Der Gedanke, dass ein arabischer Bürger an der Spitze des Staates stünde, liegt jenseits der Grenzen irgend eines öffentlichen Diskurses in Israel. Dies ist natürlich in einem Staat verständlich, der verzweifelt wünscht, ein vollkommen jüdischer Staat zu sein und der die große arabische Minderheit ignoriert. Aber es ist unmöglich, den schrillen, beunruhigenden Ton dieses Grundsatzes zu überhören. Falls dies stimmt, wenn es den Ministerpräsidenten betrifft, so stimmt es in noch größerem Ausmaß, wenn es sich um andere Aspekte unseres Lebens handelt.
Irgendwo anders könnte und sollte man dies Rassismus nennen. Aber nicht hier. Hier ist es einfach selbstverständlich – zum Teufel mit den Definitionen und Bedeutungen. Ein Schwarzer kann wohl Präsident der USA sein; Vertreter von Minderheiten können in vielen Ländern auf irgendeinen Posten gewählt werden, in einigen sogar als Präsident. Nur hier ist es unvorstellbar, selbst in einer imaginären Friedensituation.
Allein der Gedanke, dass das Knessetmitglied Ahmed Tibi oder einer wie er je Ministerpräsident wäre, ist die größte, schrecklichste Bedrohung, die über unsern Köpfen schwebt – schlimmer noch als die iranische Bombe. Dies wäre die letzte Einschüchterungswaffe gegen alle israelischen Juden.
Eldad Yaniv machte dies an einem ausgezeichneten Beispiel in seinem Artikel in Haaretz am Dienstag deutlich. Unter einer Schlagzeile, die nur als ironisch angesehen werden kann : „Zionisten sind keine Rassisten“ bewies der Gründer der „nationalen Linken“ genau das Gegenteil. Zionisten sind tatsächlich Rassisten. In seinem Artikel drohte Yaniv, dass „wenn wir die (besetzten) Gebiete nicht verlassen … dann wird Ahmed Tibi Ministerpräsident.“ Einer, der zu recht und mutig, die komatöse Linke mit allen Mitteln aufrütteln will, hat die zweifelhafte Seite aller israelischen Juden – der linken und der rechten – aufgedeckt.
Vielleicht hat Yaniv versehentlich bewiesen, dass selbst unter den zionistischen Linken es genügt, ein bisschen an der Oberfläche des schönen Geredes über Gerechtigkeit und Gleichheit zu kratzen, um den Rassismus und Nationalismus aufzudecken. Diese Einstellung herrscht dort genau so vor wie bei den Rechten.
Tibi wird hier natürlich nie Ministerpräsident und es ist zweifelhaft, ob er es überhaupt will. Sein Herz ist mit seinem Volk, den Palästinensern. Aber der linke Flügel, ja, die Linken disqualifizieren ihn im voraus. Diese Disqualifizierung hängt nicht nur mit seiner Meinung zusammen. Das hängt zu aller erst mit seiner Herkunft zusammen. Denn selbst wenn Tibi Großisrael unterstützen würde und glauben würde, dass die IDF die moralischste Armee der Welt wäre, selbst wenn er wunderbar begabt wäre, ist er nicht wählbar, unpassend, disqualifiziert für immer und im voraus. Die Rassisten vom rechten Flügel verstecken ihre rassistischen Ansichten nicht. Doch ist die (nationale) Linke auch mit Nationalismus befleckt.
Ist es erlaubt, hier zu fragen, ob Tibi besser qualifiziert ist als Bibi? Vielleicht wäre er als Ministerpräsident weniger aktiv als Benjamin Netanyahu? Vielleicht hätte er Israel weniger geschadet? Vielleicht hätte er uns weniger Kriege gebracht und weniger Besatzung? Vielleicht hätte er für mehr soziale Gerechtigkeit für die Bürger des Landes gesorgt? Vielleicht wäre er liberaler als ein nationalistischer Jude? Vielleicht würde die Wahl eines Vertreters einer Minderheit eines Tages die Gesellschaft fortschrittlicher machen? Vielleicht würde er eine erstaunliche Botschaft für die Welt und für uns verkündigen?
Aber all diese Fragen sind ganz und gar irrelevant. Tibi ist ein Araber und ein Araber – ob talentiert, moderat und selbst einer, der Israel liebt – würde nie unser Vertrauen gewinnen.
Warum? Weil er ein Araber ist. Punkt. Dies stimmt hinsichtlich der Position des Ministerpräsidenten und es stimmt in bezug auf die Autowerkstatt, wo wir unsern Wagen zur Reparatur hinbringen.
Also nehmen wir doch die Maske ab. Wenn wir von einem „jüdischen Staat“ reden, meinen wir einen nationalistischen Staat. Wie könnte er sonst noch beschrieben werden? Außerdem, wenn wir „jüdischer Staat“ sagen, geben wir ihm keine Chance, dass er auch wirklich demokratisch wird.
Demokratie? Nur für die Juden in diesem Staat. Die Möglichkeit, dass ein arabischer Bürger mit „gleichen Rechten“ eines Tages an der Spitze Israels stehen würde, erschreckt uns alle, einschließlich Yaniv, mehr als alles andere.
Übersetzt von Ellen Rohlfs Haaretz, 27.5.10
Noch ein Acre* und noch eine Ziege
Amos Gvirtz, 5.5.10
Während meiner Kindheit in den 50er-Jahren hörte ich noch das Echo der Argumente ( aus der vorstaatlichen Zeit) zwischen der zionistischen Arbeiterbewegung und der zionistischen Bewegung. Die Leute der Arbeiterbewegung kritisierten die zionistische Rechte, dass sie die Absicht der zionistischen Bewegung erklärte, sie wolle das Land Israel erben. Sie behaupteten, dass diese Erklärungen, den arabischen Widerstand gegen das zionistische Unternehmen auslösen würden. Ihrer Ansicht nach, sollte der „Staat im Werden“ im Stillen aufgebaut werden, nach dem Slogan „noch ein Acre und noch eine Ziege.“
Wenn man sieht und hört, was in den besetzen Gebieten heute vor sich geht, kann man nur feststellen, dass dieselbe Methode auch unsere Zeit kennzeichnet, zusammen mit demselben Argument von stiller Aktion und erklärten Absichten. Doch anstelle von Landkauf wird heute das Land mit Gewalt genommen : zusammen mit dem Siedlungsbau werden Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben und ihre Häuser zerstört. All dies geschieht in kleinem Umfang – schließlich hängt unsere ganze Existenz von der internationalen Gemeinschaft ab, die uns unterstützt. Wenn Israel in großem Umfang handeln würde, würde die Unterstützung nachlassen. Nur im Zusammenhang mit einem Krieg erlaubt sich Israel eine massive Aktion, wie es bei der Operation „Cast Lead“ im Gazastreifen 08/09 war als die IDF 1400 Menschen tötete und mehr als 4000 Häuser zerstörte.
Wer diesen Dingen in den Nachrichten folgt, hört von Zeit zu Zeit von kleinen Landenteignungen in der Nähe von Siedlungen, aus Sicherheitsgründen oder um eine Straße zu bauen. Die bloße Existenz der Trennungsanlage („die Mauer“) dient als Mittel des Landraubs. Nach dem Bau der Mauer und nachdem Jahre vergingen, wird weiteres Land von den palästinensischen Besitzern genommen – unter dem Vorwand, es sei nicht bewirtschaftet worden.
Es gibt nämlich keine Möglichkeit, es zu bearbeiten, da vielen Landbesitzern der Zugang zu ihrem Land jenseits der Mauer nicht genehmigt wird. Und wenn die IDF das Land nicht enteignet, dann greifen landgierige Siedler palästinensische Bauern an. Die IDF schützt die Angreifer und vertreibt die Bauern. Nach drei Jahren, wenn Palästinenser nicht in der Lage waren oder nicht wagten, ihr Land zu betreten, wird das Land offiziell zu „Staatsland“ erklärt, weil es nicht kultiviert worden sei.
Genau so ist es mit den Hauszerstörungen: zunächst „konfiszieren“ sie das Gewähren von Baugenehmigungen für die Palästinenser, in dem sie dem Palästinensischen Bau- und Planungskomitee die bürgerlichen Rechte entziehen. Danach gewährten die israelischen Behörden praktisch keine Baugenehmigungen mehr an Palästinenser. Und als dann Tausende von palästinensischen Familien keine andere Wahl mehr hatten, als ohne Genehmigung zu bauen, wurden ihnen Abrissorder zugesandt. Die Zerstörungen der Häuser wurden nach und nach ausgeführt, so dass die Medien das Interesse daran verloren.
Die Politik der Vertreibung arbeitet auf ähnliche Weise. Das permanente Wohnrecht wird Personen verweigert, die lokale palästinensische Bewohner heiraten, selbst wenn sie in Zone A ( Pal. Städte) leben, die unter voller Kontrolle der PA steht. Selbst nach Jahrzehnten der Ehe müssen diese Ehepartner ohne Residenzrecht alle drei Monate ins Ausland fahren und dann als Touristen zu ihren Familien zurückkehren. Zuweilen wird es ihnen gar nicht mehr erlaubt, zurückzukehren. Es scheint, als ob der Staat Israel wolle, dass diese Familien – mit dem Ehepartner ohne Residenzrecht - ihre Häuser in den besetzten Gebieten ganz verlassen.
Und so scheint es, dass wir zu den vorstaatlichen Zeiten zurückgekehrt sind. Israel hat seine Grenzen zu den besetzten Gebieten ausradiert, das internationale Gesetz und die internationalen Normen ignoriert und agiert systematisch, um die Westbank und die Golanhöhen zu annektieren. Zu diesem Zweck stiehlt der Staat Land, baut Siedlungen, zerstört Häuser und vertreibt Menschen.
In den 80ern war das Land empört: dem Rassisten Rabbi Meir Kahane war es gelungen, in die Knesset zu kommen. Er verkündete mit lauter Stimme, was Israel so nach und nach tun wird. Der Schock war groß. Das Gesetz gegen rassistische Hetze wurde verabschiedet – Kahanes Partei wurde für illegal erklärt. Wenn ein Gesetz gegen rassistische Aktionen erlassen worden wäre, würden wir in Gefahr sein, die israelischen Regierungen außerhalb des Gesetzes zu stellen.
Am Vorabend des Holocaustgedenktages informierte uns die Schlagzeile der israelischen Zeitung Haaretz von einer Militärorder, die vom Chef des militärischen Zentralkommandos erlassen wurde, dass diese die Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern von der Westbank ermögliche. An dieser Stelle wage ich etwas sagen, das unter uns eigentlich verboten ist: So begann es in Deutschland. Sie sprachen über den Transfer von Juden aus Europa. Erst als ihnen klar wurde, dass dies unmöglich war, entschlossen sie sich zur „Endlösung“.
In diesen Tagen sind die Knessetmitglieder eifrig damit beschäftigt, ein Gesetz herauszugeben, das die Erinnerung der Nakba (die palästinensische Katastrophe) von 1948 zu verbieten … Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz, das die Fortsetzung der schleichenden und anhaltenden Erfüllung aller Komponentn der „Nakba“ verbietet. [ amosg@shefayim.org.il ]
* ein Acre = 4046,8qm
Übersetzung: Ellen Rohlfs
Buchtipp:
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Während meiner Kindheit in den 50er-Jahren hörte ich noch das Echo der Argumente ( aus der vorstaatlichen Zeit) zwischen der zionistischen Arbeiterbewegung und der zionistischen Bewegung. Die Leute der Arbeiterbewegung kritisierten die zionistische Rechte, dass sie die Absicht der zionistischen Bewegung erklärte, sie wolle das Land Israel erben. Sie behaupteten, dass diese Erklärungen, den arabischen Widerstand gegen das zionistische Unternehmen auslösen würden. Ihrer Ansicht nach, sollte der „Staat im Werden“ im Stillen aufgebaut werden, nach dem Slogan „noch ein Acre und noch eine Ziege.“
Wenn man sieht und hört, was in den besetzen Gebieten heute vor sich geht, kann man nur feststellen, dass dieselbe Methode auch unsere Zeit kennzeichnet, zusammen mit demselben Argument von stiller Aktion und erklärten Absichten. Doch anstelle von Landkauf wird heute das Land mit Gewalt genommen : zusammen mit dem Siedlungsbau werden Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben und ihre Häuser zerstört. All dies geschieht in kleinem Umfang – schließlich hängt unsere ganze Existenz von der internationalen Gemeinschaft ab, die uns unterstützt. Wenn Israel in großem Umfang handeln würde, würde die Unterstützung nachlassen. Nur im Zusammenhang mit einem Krieg erlaubt sich Israel eine massive Aktion, wie es bei der Operation „Cast Lead“ im Gazastreifen 08/09 war als die IDF 1400 Menschen tötete und mehr als 4000 Häuser zerstörte.
Wer diesen Dingen in den Nachrichten folgt, hört von Zeit zu Zeit von kleinen Landenteignungen in der Nähe von Siedlungen, aus Sicherheitsgründen oder um eine Straße zu bauen. Die bloße Existenz der Trennungsanlage („die Mauer“) dient als Mittel des Landraubs. Nach dem Bau der Mauer und nachdem Jahre vergingen, wird weiteres Land von den palästinensischen Besitzern genommen – unter dem Vorwand, es sei nicht bewirtschaftet worden.
Es gibt nämlich keine Möglichkeit, es zu bearbeiten, da vielen Landbesitzern der Zugang zu ihrem Land jenseits der Mauer nicht genehmigt wird. Und wenn die IDF das Land nicht enteignet, dann greifen landgierige Siedler palästinensische Bauern an. Die IDF schützt die Angreifer und vertreibt die Bauern. Nach drei Jahren, wenn Palästinenser nicht in der Lage waren oder nicht wagten, ihr Land zu betreten, wird das Land offiziell zu „Staatsland“ erklärt, weil es nicht kultiviert worden sei.
Genau so ist es mit den Hauszerstörungen: zunächst „konfiszieren“ sie das Gewähren von Baugenehmigungen für die Palästinenser, in dem sie dem Palästinensischen Bau- und Planungskomitee die bürgerlichen Rechte entziehen. Danach gewährten die israelischen Behörden praktisch keine Baugenehmigungen mehr an Palästinenser. Und als dann Tausende von palästinensischen Familien keine andere Wahl mehr hatten, als ohne Genehmigung zu bauen, wurden ihnen Abrissorder zugesandt. Die Zerstörungen der Häuser wurden nach und nach ausgeführt, so dass die Medien das Interesse daran verloren.
Die Politik der Vertreibung arbeitet auf ähnliche Weise. Das permanente Wohnrecht wird Personen verweigert, die lokale palästinensische Bewohner heiraten, selbst wenn sie in Zone A ( Pal. Städte) leben, die unter voller Kontrolle der PA steht. Selbst nach Jahrzehnten der Ehe müssen diese Ehepartner ohne Residenzrecht alle drei Monate ins Ausland fahren und dann als Touristen zu ihren Familien zurückkehren. Zuweilen wird es ihnen gar nicht mehr erlaubt, zurückzukehren. Es scheint, als ob der Staat Israel wolle, dass diese Familien – mit dem Ehepartner ohne Residenzrecht - ihre Häuser in den besetzten Gebieten ganz verlassen.
Und so scheint es, dass wir zu den vorstaatlichen Zeiten zurückgekehrt sind. Israel hat seine Grenzen zu den besetzten Gebieten ausradiert, das internationale Gesetz und die internationalen Normen ignoriert und agiert systematisch, um die Westbank und die Golanhöhen zu annektieren. Zu diesem Zweck stiehlt der Staat Land, baut Siedlungen, zerstört Häuser und vertreibt Menschen.
In den 80ern war das Land empört: dem Rassisten Rabbi Meir Kahane war es gelungen, in die Knesset zu kommen. Er verkündete mit lauter Stimme, was Israel so nach und nach tun wird. Der Schock war groß. Das Gesetz gegen rassistische Hetze wurde verabschiedet – Kahanes Partei wurde für illegal erklärt. Wenn ein Gesetz gegen rassistische Aktionen erlassen worden wäre, würden wir in Gefahr sein, die israelischen Regierungen außerhalb des Gesetzes zu stellen.
Am Vorabend des Holocaustgedenktages informierte uns die Schlagzeile der israelischen Zeitung Haaretz von einer Militärorder, die vom Chef des militärischen Zentralkommandos erlassen wurde, dass diese die Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern von der Westbank ermögliche. An dieser Stelle wage ich etwas sagen, das unter uns eigentlich verboten ist: So begann es in Deutschland. Sie sprachen über den Transfer von Juden aus Europa. Erst als ihnen klar wurde, dass dies unmöglich war, entschlossen sie sich zur „Endlösung“.
In diesen Tagen sind die Knessetmitglieder eifrig damit beschäftigt, ein Gesetz herauszugeben, das die Erinnerung der Nakba (die palästinensische Katastrophe) von 1948 zu verbieten … Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz, das die Fortsetzung der schleichenden und anhaltenden Erfüllung aller Komponentn der „Nakba“ verbietet. [ amosg@shefayim.org.il ]
* ein Acre = 4046,8qm
Übersetzung: Ellen Rohlfs
Buchtipp:
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Lasst die Boote nach Gaza gelangen!
Gush Shalom, 22. Mai 2010- Die Gush Shalom –Bewegung ruft die Regierung auf, die Hilfsflotte aus acht Booten aus aller Welt die Küste des Gazastreifens erreichen zu lassen, wo sie nächste Woche ankommen und die humanitäre Ladung ausladen sollen. Die Ladung wird dringend von den Bewohnern benötigt. In einem Brief an den Verteidigungsminister Barak bittet Gush Shalom, sofort die Instruktionen, die er der israelischen Flotte gegeben hat, um die Flotte mit den Hilfsgütern vor der Gaza-Küste aufzuhalten, zurück zu nehmen.
Die ganze Welt schaut zu. Der Staat Israel hat kein Interesse auf den internationalen Fernsehschirmen mit Bildern von israelischen Seeleuten und Marine-Kommandos zu sehen, die mit Gewalt gegen Hunderte von Friedensaktivisten und humanitäre Freiwillige – viele von ihnen in ihren Ländern wohl bekannt – vorgehen. Welchem Interesse mag es dienen, wenn stundenlang dramatische Lifeberichte vom Mittelmeer kommen, begleitet von der Sympathie der Welt, die den Hunderten von gewaltlosen Aktivisten an Bord der acht Boote gilt und diese von der stärksten Militärmacht im Nahen Osten angegriffen werden.“ So heißt es in dem Brief an den Verteidigungsminister.
Die Hilfsflotte wird Israel keinerlei Schaden zufügen, wenn sie den Gazahafen erreicht und ihre Ladung von medizinischen Geräten und Medikamenten, Schulmaterial und Baustoffe zum Wiederaufbau der von der israelischen Luftwaffe zerstörten Häuser löscht. Im Gegenteil – es wäre in Israels größtem Interesse, ohne Verzögerung zu erklären, dass die Boote als humanitäre Geste nicht blockiert werden. Und außerdem wird es höchste Zeit, dass ein für alle Mal die erstickende Belagerung, die über den Gazastreifen verhängt wurde und die den 1,5 Millionen Bewohnern schreckliches Leiden verursacht, beendet wird.
Die Belagerung des Gazastreifens hat alle ihre Ziele, die ihr von der Regierung Israels gesetzt waren, verfehlt. Sie sollte die Hamas-Regierung stürzen – doch wurde die Regierung gestärkt, weil ein beträchtlicher Teil des palästinensischen Volke sie unterstützte. Die Belagerung sollte helfen, die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilat Shalit zu erreichen - es trat das Gegenteil ein: die Belagerung verzögert die Freilassung, die hätte längst erreicht werden können, hätte die Regierung Israels dem Gefangenenaustausch zugestimmt, dessen Details vor langem entschieden worden waren. Es ist Zeit, diese grausame und sinnlose Belagerung zu beenden.
Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.
Genau wie Israel keine Genehmigung von irgendeinem anderen Land benötigt, um täglich die Seehäfen Ashdod, Haifa oder Eilat und den Ben Gurion-Flughafen zu benützen, so sind die Palästinenser und ihr Staat berechtigt, ihren eigenen See- und Flughafen im Gazastreifen zu benützen. Geben Sie der Flotille mit humanitärer Hilfe aus aller Welt die Ehre, den eigenen palästinensischen Hafen von Gaza einzuweihen!
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Die ganze Welt schaut zu. Der Staat Israel hat kein Interesse auf den internationalen Fernsehschirmen mit Bildern von israelischen Seeleuten und Marine-Kommandos zu sehen, die mit Gewalt gegen Hunderte von Friedensaktivisten und humanitäre Freiwillige – viele von ihnen in ihren Ländern wohl bekannt – vorgehen. Welchem Interesse mag es dienen, wenn stundenlang dramatische Lifeberichte vom Mittelmeer kommen, begleitet von der Sympathie der Welt, die den Hunderten von gewaltlosen Aktivisten an Bord der acht Boote gilt und diese von der stärksten Militärmacht im Nahen Osten angegriffen werden.“ So heißt es in dem Brief an den Verteidigungsminister.
Die Hilfsflotte wird Israel keinerlei Schaden zufügen, wenn sie den Gazahafen erreicht und ihre Ladung von medizinischen Geräten und Medikamenten, Schulmaterial und Baustoffe zum Wiederaufbau der von der israelischen Luftwaffe zerstörten Häuser löscht. Im Gegenteil – es wäre in Israels größtem Interesse, ohne Verzögerung zu erklären, dass die Boote als humanitäre Geste nicht blockiert werden. Und außerdem wird es höchste Zeit, dass ein für alle Mal die erstickende Belagerung, die über den Gazastreifen verhängt wurde und die den 1,5 Millionen Bewohnern schreckliches Leiden verursacht, beendet wird.
Die Belagerung des Gazastreifens hat alle ihre Ziele, die ihr von der Regierung Israels gesetzt waren, verfehlt. Sie sollte die Hamas-Regierung stürzen – doch wurde die Regierung gestärkt, weil ein beträchtlicher Teil des palästinensischen Volke sie unterstützte. Die Belagerung sollte helfen, die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilat Shalit zu erreichen - es trat das Gegenteil ein: die Belagerung verzögert die Freilassung, die hätte längst erreicht werden können, hätte die Regierung Israels dem Gefangenenaustausch zugestimmt, dessen Details vor langem entschieden worden waren. Es ist Zeit, diese grausame und sinnlose Belagerung zu beenden.
Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.
Genau wie Israel keine Genehmigung von irgendeinem anderen Land benötigt, um täglich die Seehäfen Ashdod, Haifa oder Eilat und den Ben Gurion-Flughafen zu benützen, so sind die Palästinenser und ihr Staat berechtigt, ihren eigenen See- und Flughafen im Gazastreifen zu benützen. Geben Sie der Flotille mit humanitärer Hilfe aus aller Welt die Ehre, den eigenen palästinensischen Hafen von Gaza einzuweihen!
Übersetzt von Ellen Rohlfs
