Politik

Sonntag, 16. Juni 2013

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Verführerisch sind Peer Steinbrücks Versprechungen und persönliche Verpflichtungen. Aber eben, es handelt sich nur um Wahlwerbung und -versprechen.

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Die böse Frau Hannemann, die arme BA und Sanktionen…

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Atalante_SB

Sonntag, 16. Juni 2013

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Jochen Hoff hat sich ja schon ein wenig mit dieser unsäglichen Pressemeldung der BA beschäftigt;
Ich hätte da auch noch einen...
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"Die kommenden Aufstände in Südeuropa"

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Donnerstag, 13. Juni 2013

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Unter diesem Titel findet morgen, Freitag den 14. Juni, in Berlin eine Veranstaltung statt, und zwar im IG-Metall-Haus, Nähe Hallesches Tor. Beginn ist 18 Uhr.

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Der dreizehnte Schatten

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Mittwoch, 12. Juni 2013

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Das runde Dutzend an Schattenmitgliedern von Peer Steinbrück soll während des Wahlkampfes so tun, als ob es regieren würde. Das ist wie ein Achter-Rudern im Trockendock oder ein Luftgitarrenspiel mit irgendwelchen Tönen.

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Die alten und die jungen Herren

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Mittwoch, 12. Juni 2013

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Wir haben immer noch Patriarchat. Und das Patriarchat versucht sich zu erneuern. Während die "alten Herren" noch skurpellos zu offener Gewalt greifen, wenn sie sich in ihrer Herrschaft bedroht fühlen, versuchen die "jungen Herren" nach Möglichkeit mit smarteren Mitteln zum Ziel zu kommen. Manchmal switchen sie zwischen beiden Varianten.

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Die Welt der (alten) autoritären Säcke

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Dienstag, 11. Juni 2013

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Diese Welt wird untergehen. Stück für Stück, mal hier, mal dort. Die autoritären Säcke repräsentieren eine Welt, in dem, vor allem in traditionell geprägten Ländern, meist alte Herren das Sagen haben. Militär und Polizei brauchen sie, um ihre Untertanen in Schach zu halten und manchmal um Nachbarländer zu überfallen. Selten um sich zu verteidigen. Frauen und Kinder gehören auch zu ihren Untertanen. Solange genugend Junge ihre Macht respektieren, halten sie ihre Stellung.

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Demo der Deutsch-Türken war super

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Sonntag, 9. Juni 2013

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Deutsch-Türken? Türkischstämmige? Migrationshintergründige ... wie auch immer, die Demo war ganz toll und ich bekam ein schon fast vergessenes Gänsehautfeeling heute. Sehr viele Leute (mehrere tausend?) sehr viele Sprechchöre, Gesänge, Fahnen, Plakate, und ganz viele schöne, offene und intelligente Gesichter. Nee, auf unsere fitten Türken möchte man keine Sekunde mehr verzichten, hier in Kreuzberg. Ganz abgesehen davon, dass Kreuzberg ohne sie gar nicht zu denken wäre. Das Kreuzberg, wo sie heute alle hinwollen - aber das ist ein anderes Thema.

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Misere und politische Einfalt

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Samstag, 8. Juni 2013

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«Im Einsatz für Deutschland», so der neuste Slogan, entstanden aus politischer Einfalt. Zehn Millionen Mal soll die Propaganda unter die Menschen gebracht werden.

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Protest gegen türkische Regierung schwappt nach Deutschland über

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Donnerstag, 6. Juni 2013

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Ein Bündnis aus türkischen Migrantenverbänden, kurdischen Vereinen, alevitischen Gemeinden, politischen Parteien, Gewerkschaftlern, antifaschistischen Gruppen und anderen Aktivisten ruft für den kommenden Sonntag zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protesten in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan auf.

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Mutti, der Thomas war's nicht

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Mittwoch, 5. Juni 2013

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Was hätte man von Thomas de Maizière, Verteidigungsminister, erwarten sollen? Ein reuiger Minister, der für seine Verfehlungen Verantwortung übernimmt und daraus Konsequenzen zieht?

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Das Blaue vom Himmel

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Dienstag, 4. Juni 2013

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Finanzminister Wolfgang Schäuble tut das, was er am besten kann: sich und die konservative Regierung loben. Aber wer gefährdet die Demokratie?

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CSU will Hessen aus Deutschland ausschließen

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Dienstag, 4. Juni 2013

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Nachdem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Innenminister Boris Rhein (beide CDU) durch ihre Anweisungen für einen überaus brutalen Polizeieinsatz mit über 200 Verletzten bei einer friedlichen Demonstration gegen die europäische Finanzpolitik, die stets nur den Armen nimmt um den Reichen zu geben, sogar dafür gesorgt hatten das über 900 Demonstranten über Stunden lang eingekesselt waren und selbst die Rechte von Abgeordneten bewusst missachtet wurden, hat Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, reagiert und den sofortigen Ausschluss Hessens aus Deutschland gefordert. Äh nein, wohl doch nicht. Da muss ich etwas missverstanden haben. ["CSU will Hessen aus Deutschland ausschließen" mehr »]

MERKEL ENTSCHULDIGT SICH - Brutale Polizeigewalt in Frankfurt rund um die EZB

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Montag, 3. Juni 2013

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Von unserem Gastautoren U. Gellermann ursprünglich auf Rationalgalerie veröffentlicht:

Angela Merkel: "Ich entschuldige mich für den überharten Polizei-Einsatz gegen die Blockupy-Proteste in Frankfurt." Angela Merkel? Keineswegs. Es war der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan, der sich für den Einsatz der Polizei gegen Protestierende rund um den Taksim-Platz in Istanbul entschuldigt hat. Die Polizeibrutalität in Frankfurt ist weder der Bundesregierung, noch der hessischen Landesregierung oder dem Frankfurter Polizeipräsidenten auch nur eine Silbe wert. Während der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), für die Polizeibrutalität in der Türkei Worte des Protestes findet: Die Härte der Polizei sei "völlig unangemessen", und während die Führungsfigur der GRÜNEN, Claudia Roth, ihren Protest anmeldet: "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", schweigen die Offiziellen in Berlin und Brüssel zu den Exzessen in Frankfurt. ["MERKEL ENTSCHULDIGT SICH - Brutale Polizeigewalt in Frankfurt ... »]

Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus

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Montag, 3. Juni 2013

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Ich vertrete ja nun schon seit Jahren die Ansicht, das Rassismus dumm macht und vorgestern hat Michael Stürzenberger diese Ansicht wieder einmal bestätigt. Auf dem rassistischen und islamophoben Blog PI weist er mich auf eine kleine Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag hin, die mir glatt entgangen war. Ich danke ihm dafür und ergreife hier die Gelegenheit diese Anfrage auf Duckhome zu bringen, damit sich andere Menschen diesen Fragen anschließen können. Gleichzeitig möchte ich eine Fragen an die deutschen Staatsanwaltschaften hinzufügen. Gibt es bei ihnen eigentlich keine Leute die lesen können oder weshalb wird z.B. der Autor Kewil für seine Volksverhetzung und seinen klaren Rassismus auf PI nicht verfolgt? Es lohnt sich nicht einen Schauprozess gegen die NSU zu veranstalten wenn sie nicht den theoretischen Unterbau für diese Taten austrocknen. Ich schließe mich ansonsten der Anfrage der Linken komplett an. ["Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus" mehr »]

Sind Wahlgeschenke Korruption?

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Freitag, 31. Mai 2013

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In der Politik heisst „versprochen“ nicht „versprochen“. Ähnlich ist es mit Wahlgeschenken: 30 Milliarden von der Kanzlerin.

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Arbeitsmarkt Mai 2013

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AntjeS

Mittwoch, 29. Mai 2013

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über 7 Millionen Personen erhalten Transferleistungen

Hier der Bericht von Sybilla: ["Arbeitsmarkt Mai 2013" mehr »]

Altersarmut per Gesetz

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AntjeS

Mittwoch, 29. Mai 2013

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Wie sich der Staat aus den Rentenbeiträgen doppelt und dreifach bedient.

In der TAZ ist ein bemerkenswerter Artikel zu lesen.

Ein sehr sorgfältig recherchierte Analyse unserer heutigen Renten -
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Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

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Samstag, 25. Mai 2013

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Von unserem Gastautor Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Mai 2013

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:

Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet. ["Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten" mehr »]

Es war einmal

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Freitag, 24. Mai 2013

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150 Jahre SPD - das war gestern. Was geblieben ist, ist weder eine Volks- noch eine Arbeitnehmerpartei. Aber dafür eine Partei der Beliebigkeit und parlamentarischer Abnickprozesse.

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stoersender.tv - Episode 4: Brauner Dunst

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AntjeS

Sonntag, 19. Mai 2013

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In Episode 4 von www.stoersender.tv geht es um das Thema Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb staatlicher Institutionen.

In Episode 4 geht es um die Frage, wie viel Verfassungsschutz (von der Sorte, die wir haben,) eine Demokratie verträgt. Mit Luise Kinseher, Urban Priol, Dieter Hildebrandt, vier Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren bei AIDA, der Aussteigerhilfe Bayern, der Endstation Rechts und dem Verein München ist bunt.

Ab nach Brandenburg

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Samstag, 18. Mai 2013

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... da kannst du was erleben. Was? Frischen Spargel, einen Kuckuck und mitten im Städtchen ein paar Nazis, die für irgendwas demonstrieren. Möchte man das glauben? Scheint zum Lokalkolorit zu gehören, in Brandenburg. Tja, schade eigentlich. Könnte stellenweise nämlich sogar schön sein hier. Auch wenn mich das Landleben im allgemeinen ja nicht besonders lockt. Im Zweifelsfall mache ich lieber Urlaub am Brandenburger Tor, ja, mittendrin in Berlin! Meine Güte, solche wie mich muss es doch auch geben.

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Ein 600 Millionen € teurer Drohnentod

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Ewald Eden

Samstag, 18. Mai 2013

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Offensichtlich hat es jetzt die seelenlos, präzise und für den „kämpfenden Krieger“ risikolos an jedem Ort und in jedem Krieg todbringenden Kampfdrohnen selber erwischt – zumindest das Modell der waffenbrüderlich mit der Führung der Bundeswehrmacht verbandselten Befehlsgeber vom Potomac-River jenseits des Westenwassers. ["Ein 600 Millionen € teurer Drohnentod" mehr »]

Linksparteichef Bernd Riexinger, die Arbeiterbewegung und die SPD

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Freitag, 17. Mai 2013

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Schon viele haben sich gefragt, welche Drogen eigentlich den deutschen Politikern verabreicht werden und ob die diese Drogen freiwillig nehmen, oder sie ihnen auf anderem Wege eingetrichtert werden. Drogen sind oft die einzig denkbare Erklärung für das was Politiker so von sich geben. Aber gerade bei den Linken gibt es oft sogar wirklich vernünftige Aussagen und da verwundert es um so mehr, wenn sich Riexinger darüber aufregt, das die SPD angeblich die Arbeiterbewegung spaltet. Gerade er als ehemaliges WASG-Mitglied und hauptberuflicher Gewerkschaftsfunktionär müsste es doch besser wissen. ["Linksparteichef Bernd Riexinger, die Arbeiterbewegung und die ... »]

Ehegattensplitting, Bedarfsgemeinschaft und die Kinder

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