Ausland
Gauck der alte Freiheitskämpfer - Ukraine und Israel
Wolffsohn bellt mutig zu Grass hinter seinen Schutzzäunen hervor
Das Verbrechernest Schweiz endlich ausräuchern
Das Existenzrecht Israels wird von der israelischen Politik in Frage gestellt
Armes Pakistan - in amerikanischen Lügen ertrunken
Lügen haben nicht nur kurze Beine, sie verursachen auch immer neue Lügen. Als die USA um Obamas Wahlchancen zu verbessern und um von den wirklichen Problemen abzulenken, vor kurzem Osama bin Laden zum zweiten Mal sterben ließen, schienen sie wirklich großes Kino geschaffen zu haben, auch wenn die Story naturgemäß große Lücken aufwies. Vor allem der Ort der Handlung die Nähe von Islamabad schien gut gewählt zu sein, weil die pakistanische Regierung den US-Amerikanern kaum zu widersprechen wagt. ["Armes Pakistan - in amerikanischen Lügen ertrunken" mehr »]
UPDATE Die Linke, der Antisemitismus und die deutschen Juden
Der Sederabend des jüdischen Pessach endet traditionell mit dem Wunsch "nächstes Jahr in Jerusalem". Für viele der nicht in Israel lebenden Juden ist dieser Wunsch eine Floskel die ihnen eher ein schlechtes Gewissen verursacht, weil sie in Wirklichkeit ja gar nicht in Israel leben wollen, sondern in ihren jeweiligen Nationalstaaten zu Hause sind und dort ihren Lebensmittelpunkt haben. ["UPDATE Die Linke, der Antisemitismus und die deutschen Juden" mehr »]
Libysche Wahrheiten
Gestern war noch der französiche Zwergintellektuelle Bernard-Henri Lévy der Aufreger des Tages, aber heute wird die Lage in Libyen schon deutlich klarer. ["Libysche Wahrheiten" mehr »]
Libyen retten - Gaddafi stürzen - Öl stehlen?
Mal im Ernst, wer mag schon Muammar al-Gaddafi. Bei der Wahl des Fiesling des Jahres hatte der in den vergangenen Jahren doch immer die Chance auf den ersten Platz und hat ihn auch oft erreicht. Gestartet als islamischer Sozialist, dann Staatsterrorist, später Freund der Herrschenden in Westeuropa und Busenfreund Berlusconis. Ein echtes Hassobjekt. ["Libyen retten - Gaddafi stürzen - Öl stehlen?" mehr »]
Schwules China?
China ist ein für europäisches Denken immer noch schwer verständliches Land. Innerlich in verschiedene Ethnien und durch die Spaltung in arme Ackerbauern und die Spekulanten der Wirtschaftssonderzonen zerrissen, wundert man sich darüber, das die maoistische Religion in ihrer aktuellen Auslegungsform es immer wieder schafft zumindest den Anschein von Ruhe zu erwecken. ["Schwules China?" mehr »]
Die Nelkenrevolution
Immer wenn von Revolution gesprochen wird, kommt sofort der Einwand, dass eine Revolution heute nicht mehr möglich sei. Das wird dann auch immer sorgfältig begründet und im Zweifelsfall werden erfolgreiche Revolutionen dadurch diffamiert, dass sie angeblich von Hintermännern mit der falschen Absicht finanziert wurden. ["Die Nelkenrevolution" mehr »]
Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig
Es ist ziemlich aufschlussreich, wenn man den Artikel in DIE ZEIT liest (hier PDF), wie diese überwachungswütige "Liberale" ihre Vorratsdatenspeicherung "verteidigt". Denn es kommen eigentlich ALLE Phrasen zum Vorschein, weswegen die Politikerverdrossenheit solch grosses Ausmass annehmen konnte - und beim Wort "Demokratie" mittlerweile laut gelacht wird.
["Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die ... »]
Müssen die deutschen Juden ihre Solidarität mit Israel aufkündigen?
Alleine schon die Fragestellung scheint in Deutschland undenkbar zu sein. Zum Glück stammt sie vom Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, so dass sie ohne Furcht vor der Antisemitismuskeule aufgegriffen und beantwortet werden kann. ["Müssen die deutschen Juden ihre Solidarität mit Israel ... »]
Der Fluch des El Dorados
Von Knut Henkel - Womblog.de -
Der Bergbau ist Perus wichtigste Wirtschaftssektor, doch immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen den Interessen der großen Minengesellschaften für die Peru ein El Dorado ist und den Gemeinden. Wasser ist dabei ein wesentlicher Streitpunkt. Seferin Zambrano Yopla breitet seine Unterlagen, die eine Menge von Stempeln und Unterschriften tragen, auf dem Konferenztisch aus.
Beglaubigte Dokumente, die helfen sollen Recht zu bekommen. Recht für dreihundert Bauern und ihre Familien, die etwa eine Stunde entfernt von Cajamarca in dem Dorf Porcón Baja leben.
Früher konnten die Bauern von ihrer Ernte an Getreide, Kartoffeln, Bohnen und Co. gut leben. „Heute müssen wir auf den Regen warten, damit wir aussäen können, denn das Wasser reicht gerade noch, um die Gärten rund um die Häuser zu bewässern. Für die Felder bleibt nichts mehr übrig“, klagt der 56-jährige Bauer. Seit Jahren ist das so und den Grund dafür will der besonnen auftretende Bauer endlich wissen.
„Wir vermuten, dass die Mine dafür verantwortlich ist“, sagt er und ein Wassergutachten soll Klarheit bringen. Dafür kämpft Severin Zambrano Yopla. Er hat gemeinsam mit den Anwälten der Umweltorganisation Grufides Anträge erstellt, ist zur nationalen Wasserbehörde nach Lima gereist, nachdem er von den Behörden in Cajamarca weggeschickt wurde, und wird wieder nach Lima reisen, um nachzuhaken.
„Überaus widerwillig agieren die nationalen Behörden, wenn Bauern und Gemeindevertreter ihre Rechte einklagen, zuvorkommend bedienen sie hingegen die Vertreter der großen transnationalen Bergbauunternehmen, die nahezu ausnahmslos in Peru präsent sind“, schildert Mirtha Vásquez ihre Erfahrungen. Die Anwältin der Umweltorganisation Grufides aus Cajamarca vertritt eine ganze Reihe von Gemeinden, denn rund um die alte – im zentralen Norden des Landes liegende – Inkastadt , wird in immer größeren Umfang nach Gold geschürft. Die bisher größte Mine, Yanacocha, wird gemeinsam von der peruanischen Minengesellschaft Buenaventura und dem US-Konzern Newmont Mining betrieben. Zudem hält eine Weltbanktochter fünf Prozent der Anteile an der größten Goldmine Südamerikas.
Die begann 1992 mit der Exploration und die Bauern von Pajuela gehörten zu den ersten, die einen Teil ihrer Grundstücke in gutem Glauben an den ökonomischen Aufschwung und die Zukunft der Region verkaufte. „Allerdings weiter unter Preis“, so Mirtha Vásquez. Von dem Erlös konnten sich die Bauern nicht wie erhofft Grundstücke in der Nähe der Stadt Cajamarca kaufen – also kehrten sie zurück auf den Rest ihres Landes und leben nun direkt unter den Augen des Werkschutzes von Yanacocha.
Der ist dem kleinen Dorf alles andere als wohlgesonnen, so dürfen die Bewohner nicht einmal die Straße des Bergbauunternehmens nutzen, die das private Gelände der Gemeinde in zwei ungleiche Hälften teilt. „Selbst ihr Wasser müssen die Bauern auf Umwegen in ihr Dorf bringen, weil eine nahe gelegene Quelle schwermetallbelastet ist“, schildert Mirtha Vásquez die Situation der Dorfbewohner. Siebzig der ehemals dreihundert Dorfbewohner halten in ihrem Dorf trotz des Fehlens von Wasser und Stroms noch aus und würden nur zu gern ihren Grund an die Mine verkaufen.
Die bietet aber gerade 2000 Soles, umgerechnet noch nicht mal 600 Euro, pro Hektar an. Ein Hohn von einem Angebot für die goldhaltigen Flächen, denn die Verantwortlichen der Mine wissen, dass das Leben unter den Augen des Wachschutzes alles andere als lebenswert ist. Für die letzten Bewohner ein niederschmetterndes Angebot, denn schließlich hatte die Mine einst Arbeit, ein sicheres Auskommen und Wohlstand für die Region versprochen, so berichten Bewohner der Gemeinde wie die Familie Flores. Kein Einzelfall in Peru und die riesige Goldmine Yanacocha, die sich durch die Berge in der Umgebung der Stadt frisst, ist ein Paradebeispiel für viele Versprechen und wenig dahinter.
„Gold kann man nicht Essen!“
Das Departamento Cajamarca, in etwas so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist ein Hot Spot des Goldbergbaus und das internationale „Who is Who“ der Bergbaukonzerne drängt in die von Armut geprägte Region. Nicht weniger als neun Unternehmen haben Bergbaukonzessionen erworben, einige davon liegen sogar in direkter Nähe von Nationalheiligtümern wie den „Baños de Inca“, den Thermalbädern der Inka, berichtet der katholische Pater und Umweltschützer Marco Arana.
Das ist die Grube von Cerro de Pasco, eine Mine mitten in einer Andenstadt, die quasi von der Mine gefressen wird. Foto: © Knut Henkel
„In Peru ist nichts heilig, wenn es um wertvolle Industrie- und Edelmetalle geht“, kritisiert der 47-jährige Geistliche. Dann darf überall geschürft werden, zumindest wenn es nach der Regierung in Lima geht. Die hat für große Teile des Landes Bergbaukonzessionen erteilt – auch in Regionen, wo empfindlichen Ökosystemen der Garaus durch den Bergbau droht. Ein Beispiel ist die Region um die Provinzstadt Tambogrande, eine andere die um Huancabamba. Beide Städte liegen hoch im trockenen Norden Perus an der Grenze zu Ecuador und sind von der Landwirtschaft geprägt. Während rund um Tambogrande Mangos, Melonen und Avocados angebaut werden, sind es Mais, Getreide, Kartoffeln und diverse Früchte, die rund um das von Bergen geprägte Huancabamba angebaut werden.
„Agro Sí“ steht an vielen Fassaden in den beiden Städten, die sich erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bergbaukonzernen gewehrt haben. „Eine Consulta vecinal, ein Referendum, haben wir in Tambogrande durchgeführt und unsere Erfahrungen an die Leute in Huancabamba weitergegeben“, erklärt Fernando Ojeda. Der ehemalige Bürgermeister von Tambogrande hat zwischen 2002 und 2004 den Widerstand der Bauern gegen die Aufnahme des Goldbergbaus in der Grenzregion koordiniert.
„Wir Bauern hatten schlicht Angst, dass die Mine unseren Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und für die Verschmutzung von Luft und Wasser sorgen würde“, erklärt der 56-jährige Mann, der ein Bein nachzieht. Gutachten sollten zwar das Gegenteil belegen, aber wie wasserintensiv der Goldbergbau ist, zeigt das Beispiel Yanacocha nur zu gut. Das hatten auch die Bauern aus Carmen de la Frontera, Ayabaca und Pacaipampa vor Augen als sie 2007 gegen den Bergbau in der Region stimmte.
„Ein riesiges Kupferbergwerk sollte in der Region entstehen und den endemischen Trockenwald in der Region genauso wie die Land-wirtschaft gefährden“, erklärt Audilio García Cortez. Er ist Repräsentant einer lokalen Bauernvereinigung, einer ronda campesina, die die Interessen der Bauern vertreten und darüber wachen, dass aus den Bergbauplänen nicht eine Mine wird. Ein Vorgehen, dass in Peru Schule macht, denn der Bergbau steht dort längst nicht mehr für Entwicklung wie die Regierung gebetsmühlenartig betont, sondern für anhaltende Armut und Wasser- und Umweltkonflikte.
Das belegen verseuchte und sterbende Bergbaustädte wie La Oroya oder Cerro de Pasco genauso wie die überaus profitable Mine Yanacocha. Von dem Gold ist bei der Bevölkerung kaum etwas hängen- geblieben und selbst um das einst reichhaltige Wasser muss man heute kämpfen. So wie Seferin Zambrano Yopla, der seinen Antrag auf ein Wassergutachten erneut vorlegen wird. Ob es ihm helfen wird, steht allerdings in den Sternen. [ © Knut Henkel/ womblog.de]
Über den Autor:
Knut Henkel ist freier Journalist mit einem Lateinamerikaschwerpunkt, arbeitet für die tageszeitung, Spiegel-Online oder das amnesty journal und bereist den subkontinent und vor allem die Andenländer und Kuba regelmäßig.
Der Bergbau ist Perus wichtigste Wirtschaftssektor, doch immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen den Interessen der großen Minengesellschaften für die Peru ein El Dorado ist und den Gemeinden. Wasser ist dabei ein wesentlicher Streitpunkt. Seferin Zambrano Yopla breitet seine Unterlagen, die eine Menge von Stempeln und Unterschriften tragen, auf dem Konferenztisch aus.
Beglaubigte Dokumente, die helfen sollen Recht zu bekommen. Recht für dreihundert Bauern und ihre Familien, die etwa eine Stunde entfernt von Cajamarca in dem Dorf Porcón Baja leben.
„Wir vermuten, dass die Mine dafür verantwortlich ist“, sagt er und ein Wassergutachten soll Klarheit bringen. Dafür kämpft Severin Zambrano Yopla. Er hat gemeinsam mit den Anwälten der Umweltorganisation Grufides Anträge erstellt, ist zur nationalen Wasserbehörde nach Lima gereist, nachdem er von den Behörden in Cajamarca weggeschickt wurde, und wird wieder nach Lima reisen, um nachzuhaken.
Die begann 1992 mit der Exploration und die Bauern von Pajuela gehörten zu den ersten, die einen Teil ihrer Grundstücke in gutem Glauben an den ökonomischen Aufschwung und die Zukunft der Region verkaufte. „Allerdings weiter unter Preis“, so Mirtha Vásquez. Von dem Erlös konnten sich die Bauern nicht wie erhofft Grundstücke in der Nähe der Stadt Cajamarca kaufen – also kehrten sie zurück auf den Rest ihres Landes und leben nun direkt unter den Augen des Werkschutzes von Yanacocha.
Der ist dem kleinen Dorf alles andere als wohlgesonnen, so dürfen die Bewohner nicht einmal die Straße des Bergbauunternehmens nutzen, die das private Gelände der Gemeinde in zwei ungleiche Hälften teilt. „Selbst ihr Wasser müssen die Bauern auf Umwegen in ihr Dorf bringen, weil eine nahe gelegene Quelle schwermetallbelastet ist“, schildert Mirtha Vásquez die Situation der Dorfbewohner. Siebzig der ehemals dreihundert Dorfbewohner halten in ihrem Dorf trotz des Fehlens von Wasser und Stroms noch aus und würden nur zu gern ihren Grund an die Mine verkaufen.
Die bietet aber gerade 2000 Soles, umgerechnet noch nicht mal 600 Euro, pro Hektar an. Ein Hohn von einem Angebot für die goldhaltigen Flächen, denn die Verantwortlichen der Mine wissen, dass das Leben unter den Augen des Wachschutzes alles andere als lebenswert ist. Für die letzten Bewohner ein niederschmetterndes Angebot, denn schließlich hatte die Mine einst Arbeit, ein sicheres Auskommen und Wohlstand für die Region versprochen, so berichten Bewohner der Gemeinde wie die Familie Flores. Kein Einzelfall in Peru und die riesige Goldmine Yanacocha, die sich durch die Berge in der Umgebung der Stadt frisst, ist ein Paradebeispiel für viele Versprechen und wenig dahinter.
„Gold kann man nicht Essen!“
Das Departamento Cajamarca, in etwas so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist ein Hot Spot des Goldbergbaus und das internationale „Who is Who“ der Bergbaukonzerne drängt in die von Armut geprägte Region. Nicht weniger als neun Unternehmen haben Bergbaukonzessionen erworben, einige davon liegen sogar in direkter Nähe von Nationalheiligtümern wie den „Baños de Inca“, den Thermalbädern der Inka, berichtet der katholische Pater und Umweltschützer Marco Arana.
„In Peru ist nichts heilig, wenn es um wertvolle Industrie- und Edelmetalle geht“, kritisiert der 47-jährige Geistliche. Dann darf überall geschürft werden, zumindest wenn es nach der Regierung in Lima geht. Die hat für große Teile des Landes Bergbaukonzessionen erteilt – auch in Regionen, wo empfindlichen Ökosystemen der Garaus durch den Bergbau droht. Ein Beispiel ist die Region um die Provinzstadt Tambogrande, eine andere die um Huancabamba. Beide Städte liegen hoch im trockenen Norden Perus an der Grenze zu Ecuador und sind von der Landwirtschaft geprägt. Während rund um Tambogrande Mangos, Melonen und Avocados angebaut werden, sind es Mais, Getreide, Kartoffeln und diverse Früchte, die rund um das von Bergen geprägte Huancabamba angebaut werden.
„Agro Sí“ steht an vielen Fassaden in den beiden Städten, die sich erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bergbaukonzernen gewehrt haben. „Eine Consulta vecinal, ein Referendum, haben wir in Tambogrande durchgeführt und unsere Erfahrungen an die Leute in Huancabamba weitergegeben“, erklärt Fernando Ojeda. Der ehemalige Bürgermeister von Tambogrande hat zwischen 2002 und 2004 den Widerstand der Bauern gegen die Aufnahme des Goldbergbaus in der Grenzregion koordiniert.
„Wir Bauern hatten schlicht Angst, dass die Mine unseren Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und für die Verschmutzung von Luft und Wasser sorgen würde“, erklärt der 56-jährige Mann, der ein Bein nachzieht. Gutachten sollten zwar das Gegenteil belegen, aber wie wasserintensiv der Goldbergbau ist, zeigt das Beispiel Yanacocha nur zu gut. Das hatten auch die Bauern aus Carmen de la Frontera, Ayabaca und Pacaipampa vor Augen als sie 2007 gegen den Bergbau in der Region stimmte.
„Ein riesiges Kupferbergwerk sollte in der Region entstehen und den endemischen Trockenwald in der Region genauso wie die Land-wirtschaft gefährden“, erklärt Audilio García Cortez. Er ist Repräsentant einer lokalen Bauernvereinigung, einer ronda campesina, die die Interessen der Bauern vertreten und darüber wachen, dass aus den Bergbauplänen nicht eine Mine wird. Ein Vorgehen, dass in Peru Schule macht, denn der Bergbau steht dort längst nicht mehr für Entwicklung wie die Regierung gebetsmühlenartig betont, sondern für anhaltende Armut und Wasser- und Umweltkonflikte.
Das belegen verseuchte und sterbende Bergbaustädte wie La Oroya oder Cerro de Pasco genauso wie die überaus profitable Mine Yanacocha. Von dem Gold ist bei der Bevölkerung kaum etwas hängen- geblieben und selbst um das einst reichhaltige Wasser muss man heute kämpfen. So wie Seferin Zambrano Yopla, der seinen Antrag auf ein Wassergutachten erneut vorlegen wird. Ob es ihm helfen wird, steht allerdings in den Sternen. [ © Knut Henkel/ womblog.de]
Über den Autor:
Knut Henkel ist freier Journalist mit einem Lateinamerikaschwerpunkt, arbeitet für die tageszeitung, Spiegel-Online oder das amnesty journal und bereist den subkontinent und vor allem die Andenländer und Kuba regelmäßig.
China, Foxconn und die Iran-Resolution
Heute morgen gab es die erste gute Verschwörungstheorie weshalb China bei den Drohungen gegen den Iran eingeknickt sein könnte. Dabei ging es darum, dass China aufgrund der Drohung von Foxconn Technology Group ihre insgesamt mehr als 800.000 Arbeitsplätze aus China abzuziehen, bei der Iran-Resolution eingeknickt sein könnte. Aber das ist Unfug. Foxconn und auch andere ziehen selbstverständlich ihre Arbeitsplätze ab und zwar alleine aus wirtschaftlichen Gründen.
China bot die billigsten Arbeitnehmer und ließ dabei zu, dass diese unter unmenschlichen Bedingungen leben und arbeiten mussten. Im Prinzip unterschieden sich viele der Lebensbedingungen der Billigarbeitnehmer kaum von denen der Arbeitssklaven in den politischen Lagern des Landes oder im Strafvollzug. ["China, Foxconn und die Iran-Resolution" mehr »]
Da sagt der Köhler einmal die Wahrheit und alle regen sich auf
Er hat es wirklich nicht leicht, der Bundeshotte, der Vollhorst, der Bundespräsidentendarsteller. Sagt er nichts werfen ihm alle Unfähigkeit vor und wenn er was sagt dann haue alle auf ihn ein. Dabei ist der Mann ja gar nicht dumm. Der tut nur so. Er hat die Befehle des Großkapitals für IWF und Weltbank fein ausgeführt und Millionen wenn nicht Milliarden Menschen auf der Welt sehr unglücklich gemacht, was ihn wiederum glücklich machte.
Der Vollhorst sagt genau das, was alle denkenden Kräfte seit langem hinten den deutschen Kriegen vermuten:
Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
["Da sagt der Köhler einmal die Wahrheit und alle regen sich auf" mehr »]
Böse Staaten - Australien und Bulgarien
Normalerweise ist es Venezuelas Präsident Hugo Chávez der die weltweite Systempresse damit verärgert, dass er etwas für sein Land und vor allem sein Volk tut, anstatt die Interessen des globalen Großkapitals gegen sein Land und gegen sein Volk durchzusetzen. Anders als bei Angela Merkel und den EU-Staatschefs gibt es neben Chávez nun auch noch weitere Regierungen, die anfangen an ihr Volk zu denken.
Da heult die Systempresse natürlich pflichtgemäß auf und spricht im Fall von Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow sogar von "Bulgariens oberstem Rambo", während der Geifer nach allen Seiten spritzt. ["Böse Staaten - Australien und Bulgarien" mehr »]
Die spanische Reconquista im 21. Jahrhundert
Von Andrés Figueroa Cornejo- Übersetzt von Bettina Hoyer
Seit 20 Jahren blüht in der chilenischen Wirtschaft das europäische und im Besonderen das spanische Kapital. Es hat die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird, verändert und die Gewerkschaften vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Im Jahr 1998 überstiegen in Chile, Brasilien und Argentinien die europäischen Kapitalinvestitionen erstmals im 20. Jahrhundert die Investitionen aus Nordamerika. Obwohl von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte Strukturanpassungspolitiken von den USA geleitet werden, hat Europa in den letzten 20 Jahren am meisten davon profitiert.
Etwa 50 Prozent des europäischen Kapitaleinflusses auf die chilenische Wirtschaft stammt aus Spanien. Das betrifft vor allem die öffentlichen Einrichtungen, die ehemals in Staatshand waren. So werden die Trinkwasserversorgung von der „Grupo Barcelona“, die Telekommunikation von „Telefónica“ und die Stromversorgung von „Endesa“ kontrolliert.
Im Bankenwesen werden mehr als die Hälfte des chilenischen Finanzmarktes von den spanischen Banken „Banco Santander“ und „BBVA“ kontrolliert. Neunzig Prozent des spanischen Kapitals im Land teilen sich gerade mal 8 Firmen. Dem Ökonomen und Akademiker Claudio Lara Cortés zufolge bedeutet dies zweierlei: „Hohe Konzentration in der Branche und maximaler Profit aus den Privatisierungen“.
DIE REGIERUNGEN: KOMPLIZEN DES AUSVERKAUFS
Lara betont, dass europäisches Kapital – und das spanische insbesondere – über Chile mittels „Akkumulation durch Enteignung“ hereinbricht. Staatliche Unternehmen, die unter den Regierungen der Concertación oder zuvor während der Diktatur verkauft worden waren, übergab man zu Schleuderpreisen. Ganz zu schweigen davon, dass sich der Staat vor dem Verkauf der Schulden der Unternehmen annahm, die Belegschaften „disziplinierte“, ArbeiterInnen entließ und die Gewerkschaften spaltete.
Das heißt, der Staat übergab „gesunde Unternehmen“ in die europäische Ausbeutung. Diese Praktiken sollten als außerökonomisch betrachtet werden, „andernfalls ist es unmöglich zu erklären, wie das spanische Kapital so viel in so kurzer Zeit akkumulieren konnte. So konnten beispielsweise die Banken mit der Komplizenschaft der Regierungen rechnen, als sie für Leistungen kassierten, die gar keine Grundlage hatten“, sagt Claudio Lara.
DIE HERRSCHAFT DER HOLDINGS
Angeblich sollte das Auftauchen spanischer Unternehmen in Chile mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, indem es den Binnenmarkt stärkte. Gleichzeitig sollten bessere Technologien („Modernität“) nach Chile gelangen und auf dem Gebiet des Managements (oder so genannter „Soft Technologies“) die neuesten Entwicklungen der Unternehmensführung.
„Die Auswirkungen fielen im Gegensatz dazu negativ aus“, unterstreicht Lara und führt den Fall EMOS als paradigmatisches Beispiel für eine weltweite Tendenz an. Denn in Wirklichkeit verfolgen die spanischen Kapitalgesellschaften Interessen von Holdings oder wirtschaftlich sehr diversifizierten Gruppen, die unter anderem inländische AnbieterInnen durch Mitglieder ihrer eigenen Gruppe ersetzen, obwohl dies teurer ist. „Das geschieht, weil ihnen hauptsächlich an der Rentabilität der Holding insgesamt gelegen ist.“
Die Konsequenz dieser spanischen Politiken ist die Zunahme der Importe. „Chile präsentiert sich paradoxerweise als Exportland. Dabei hat es viele Jahre lang mehr importiert als exportiert. Und die starken chilenischen Exporte (Kupfer, Zellulose) waren zuallererst durch die hohe internationale Nachfrage nach Primärrohstoffen in den Jahren 2003 bis 2008 bedingt. Hier kam lediglich der Preiseffekt zum Tragen“, erklärt Lara.
Theoretisch sollten die europäischen Unternehmen die Lücken ausfüllen, die in der chilenischen Wirtschaft noch vorhanden sind. Das heißt: mit ausländischen Ersparnissen zu inländischen Ersparnissen beitragen. Doch das geschieht nicht, weil mehr als 70 Prozent der Transaktionen durch Käufe oder Unternehmensfusionen vonstatten gehen. Das bedeutet, dass das europäische und spanische Kapital nichts Neues erschafft. Claudio Lara sagt hierzu: „Der Anteil an den Investitionen beträgt fast null. Es ändert sich nur der Besitzer dessen, was bereits besteht.“
Dieser Umstand ist strategisch begründet. Beispielsweise diente der Einstieg von Endesa España in Chile transnationalen Zwecken. Konkret ging es dabei um die Vormachtstellung auf dem Gebiet der Elektrizität in Lateinamerika. Chile selbst stand gar nicht im Mittelpunkt. Der Einstieg diente nur als Plattform zur Erweiterung des Kontrollbereichs der Enersis-Holding in fünf Staaten.
„Chile ist, im Verhältnis gesprochen“, so Lara, „das lateinamerikanische Land mit der höchsten Präsenz von ausländischem Kapital. Hier gab es keinerlei Schutz der einheimischen Industrie: Man hat alles verkauft.“
DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE NEUE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG
Unten, in der Welt der Arbeit, in der Realität der großen Mehrheit, fördert das spanische und europäische Kapital das Subunternehmertum und die branchenmäßige und geografische Fragmentierung. Dieses Phänomen ist besonders im Elektrizitätswesen augenfällig, das regional völlig zersplittert ist, doch vor allem im Bankenwesen (siehe den Einfluss der spanischen Bank BBVA).
Logischerweise spiegelt sich die Fragmentierung der Branche (die sich genau umgekehrt zur Konzentration ihrer Besitzverhältnisse verhält) in der Fragmentierung der zugehörigen Gewerkschaften wider. Und tatsächlich ist es so, dass für die Dauer von Streiks diesen durch die Verpflichtung externer SubunternehmerInnen begegnet wird. Später verbleiben die Leistungen bei den Subunternehmen. Subunternehmertum ist immer ein Synonym für Prekarisierung und befristete Arbeitsverhältnisse.
- Und welche Art von Gewerkschaftsbewegung erfordert deiner Meinung nach die gegenwärtige Form, Arbeit zu organisieren?
„Heutzutage leidet die Organisation von Arbeit unter einer hohen Fluktuation innerhalb der Belegschaft. Das erschwert die Bildung gewerkschaftlicher Strukturen. Die einzige Lösung besteht darin, sich neu zu formieren, ein neuerliches Verweben.
Dem Aufbau von Föderationen, in denen Gewerkschaften miteinander verbunden sind, selbst wenn sie klein sind, muss wieder mehr Bedeutung beigemessen werden. Es müssen branchenweite Verhandlungen durchgesetzt werden. Eine Schwierigkeit dabei ist, dass sich die chilenische Gewerkschaftslandschaft während sehr stabiler Arbeitsverhältnisse herausbildete. Und momentan wächst hauptsächlich die Zahl der prekär und informell Beschäftigten.“
Daher muss eine neue Gewerkschaftsbewegung flexibel bezüglich ihrer Formen und standhaft bezüglich ihrer Prinzipien sein. Die traditionellen Gewerkschaften interessierten sich nie dafür, die Arbeitslosen zu organisieren. Doch gegenwärtig ist Arbeitslosigkeit etwas ganz normales für einen signifikanten Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung. Allein im Jahr 2009 wurden, laut Zahlen der chilenischen Arbeitsbehörde „Dirección del Trabajo“, 560.000 ArbeitnehmerInnen entlassen. Das ist fast jede/r vierte ArbeitnehmerIn in Chile.
Daher „ist ein andere Form der gewerkschaftlichen Organisierung zu fordern, mit anderen Kriterien des Zusammenschlusses. Nach Branchen, nach Berufen. Dies ist ein Schlüsselthema. Und auf der anderen Seite gibt es die fest angestellten ArbeiterInnen, die unter viel weiter gefassten Gesichtspunkten zu vernetzen sind“, endet Claudio Lara.
Der Orginalbeitrag kann hier in spanischer Sprache nachgelesen werden: -La reconquista española en el siglo XXI -
© womblog.de – Übersetzung: Bettina Hoyer – Lektorat: Sebastian Landsberger Kontakt: Koordination@linguatransfair.de
Seit 20 Jahren blüht in der chilenischen Wirtschaft das europäische und im Besonderen das spanische Kapital. Es hat die Art und Weise, wie Arbeit organisiert wird, verändert und die Gewerkschaften vor völlig neue Herausforderungen gestellt. Im Jahr 1998 überstiegen in Chile, Brasilien und Argentinien die europäischen Kapitalinvestitionen erstmals im 20. Jahrhundert die Investitionen aus Nordamerika. Obwohl von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auferlegte Strukturanpassungspolitiken von den USA geleitet werden, hat Europa in den letzten 20 Jahren am meisten davon profitiert.
Etwa 50 Prozent des europäischen Kapitaleinflusses auf die chilenische Wirtschaft stammt aus Spanien. Das betrifft vor allem die öffentlichen Einrichtungen, die ehemals in Staatshand waren. So werden die Trinkwasserversorgung von der „Grupo Barcelona“, die Telekommunikation von „Telefónica“ und die Stromversorgung von „Endesa“ kontrolliert.
Im Bankenwesen werden mehr als die Hälfte des chilenischen Finanzmarktes von den spanischen Banken „Banco Santander“ und „BBVA“ kontrolliert. Neunzig Prozent des spanischen Kapitals im Land teilen sich gerade mal 8 Firmen. Dem Ökonomen und Akademiker Claudio Lara Cortés zufolge bedeutet dies zweierlei: „Hohe Konzentration in der Branche und maximaler Profit aus den Privatisierungen“.
DIE REGIERUNGEN: KOMPLIZEN DES AUSVERKAUFS
Lara betont, dass europäisches Kapital – und das spanische insbesondere – über Chile mittels „Akkumulation durch Enteignung“ hereinbricht. Staatliche Unternehmen, die unter den Regierungen der Concertación oder zuvor während der Diktatur verkauft worden waren, übergab man zu Schleuderpreisen. Ganz zu schweigen davon, dass sich der Staat vor dem Verkauf der Schulden der Unternehmen annahm, die Belegschaften „disziplinierte“, ArbeiterInnen entließ und die Gewerkschaften spaltete.
Das heißt, der Staat übergab „gesunde Unternehmen“ in die europäische Ausbeutung. Diese Praktiken sollten als außerökonomisch betrachtet werden, „andernfalls ist es unmöglich zu erklären, wie das spanische Kapital so viel in so kurzer Zeit akkumulieren konnte. So konnten beispielsweise die Banken mit der Komplizenschaft der Regierungen rechnen, als sie für Leistungen kassierten, die gar keine Grundlage hatten“, sagt Claudio Lara.
DIE HERRSCHAFT DER HOLDINGS
Angeblich sollte das Auftauchen spanischer Unternehmen in Chile mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen, indem es den Binnenmarkt stärkte. Gleichzeitig sollten bessere Technologien („Modernität“) nach Chile gelangen und auf dem Gebiet des Managements (oder so genannter „Soft Technologies“) die neuesten Entwicklungen der Unternehmensführung.
„Die Auswirkungen fielen im Gegensatz dazu negativ aus“, unterstreicht Lara und führt den Fall EMOS als paradigmatisches Beispiel für eine weltweite Tendenz an. Denn in Wirklichkeit verfolgen die spanischen Kapitalgesellschaften Interessen von Holdings oder wirtschaftlich sehr diversifizierten Gruppen, die unter anderem inländische AnbieterInnen durch Mitglieder ihrer eigenen Gruppe ersetzen, obwohl dies teurer ist. „Das geschieht, weil ihnen hauptsächlich an der Rentabilität der Holding insgesamt gelegen ist.“
Die Konsequenz dieser spanischen Politiken ist die Zunahme der Importe. „Chile präsentiert sich paradoxerweise als Exportland. Dabei hat es viele Jahre lang mehr importiert als exportiert. Und die starken chilenischen Exporte (Kupfer, Zellulose) waren zuallererst durch die hohe internationale Nachfrage nach Primärrohstoffen in den Jahren 2003 bis 2008 bedingt. Hier kam lediglich der Preiseffekt zum Tragen“, erklärt Lara.
Theoretisch sollten die europäischen Unternehmen die Lücken ausfüllen, die in der chilenischen Wirtschaft noch vorhanden sind. Das heißt: mit ausländischen Ersparnissen zu inländischen Ersparnissen beitragen. Doch das geschieht nicht, weil mehr als 70 Prozent der Transaktionen durch Käufe oder Unternehmensfusionen vonstatten gehen. Das bedeutet, dass das europäische und spanische Kapital nichts Neues erschafft. Claudio Lara sagt hierzu: „Der Anteil an den Investitionen beträgt fast null. Es ändert sich nur der Besitzer dessen, was bereits besteht.“
Dieser Umstand ist strategisch begründet. Beispielsweise diente der Einstieg von Endesa España in Chile transnationalen Zwecken. Konkret ging es dabei um die Vormachtstellung auf dem Gebiet der Elektrizität in Lateinamerika. Chile selbst stand gar nicht im Mittelpunkt. Der Einstieg diente nur als Plattform zur Erweiterung des Kontrollbereichs der Enersis-Holding in fünf Staaten.
„Chile ist, im Verhältnis gesprochen“, so Lara, „das lateinamerikanische Land mit der höchsten Präsenz von ausländischem Kapital. Hier gab es keinerlei Schutz der einheimischen Industrie: Man hat alles verkauft.“
DIE BEDINGUNGEN FÜR EINE NEUE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG
Unten, in der Welt der Arbeit, in der Realität der großen Mehrheit, fördert das spanische und europäische Kapital das Subunternehmertum und die branchenmäßige und geografische Fragmentierung. Dieses Phänomen ist besonders im Elektrizitätswesen augenfällig, das regional völlig zersplittert ist, doch vor allem im Bankenwesen (siehe den Einfluss der spanischen Bank BBVA).
Logischerweise spiegelt sich die Fragmentierung der Branche (die sich genau umgekehrt zur Konzentration ihrer Besitzverhältnisse verhält) in der Fragmentierung der zugehörigen Gewerkschaften wider. Und tatsächlich ist es so, dass für die Dauer von Streiks diesen durch die Verpflichtung externer SubunternehmerInnen begegnet wird. Später verbleiben die Leistungen bei den Subunternehmen. Subunternehmertum ist immer ein Synonym für Prekarisierung und befristete Arbeitsverhältnisse.
- Und welche Art von Gewerkschaftsbewegung erfordert deiner Meinung nach die gegenwärtige Form, Arbeit zu organisieren?
„Heutzutage leidet die Organisation von Arbeit unter einer hohen Fluktuation innerhalb der Belegschaft. Das erschwert die Bildung gewerkschaftlicher Strukturen. Die einzige Lösung besteht darin, sich neu zu formieren, ein neuerliches Verweben.
Dem Aufbau von Föderationen, in denen Gewerkschaften miteinander verbunden sind, selbst wenn sie klein sind, muss wieder mehr Bedeutung beigemessen werden. Es müssen branchenweite Verhandlungen durchgesetzt werden. Eine Schwierigkeit dabei ist, dass sich die chilenische Gewerkschaftslandschaft während sehr stabiler Arbeitsverhältnisse herausbildete. Und momentan wächst hauptsächlich die Zahl der prekär und informell Beschäftigten.“
Daher muss eine neue Gewerkschaftsbewegung flexibel bezüglich ihrer Formen und standhaft bezüglich ihrer Prinzipien sein. Die traditionellen Gewerkschaften interessierten sich nie dafür, die Arbeitslosen zu organisieren. Doch gegenwärtig ist Arbeitslosigkeit etwas ganz normales für einen signifikanten Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung. Allein im Jahr 2009 wurden, laut Zahlen der chilenischen Arbeitsbehörde „Dirección del Trabajo“, 560.000 ArbeitnehmerInnen entlassen. Das ist fast jede/r vierte ArbeitnehmerIn in Chile.
Daher „ist ein andere Form der gewerkschaftlichen Organisierung zu fordern, mit anderen Kriterien des Zusammenschlusses. Nach Branchen, nach Berufen. Dies ist ein Schlüsselthema. Und auf der anderen Seite gibt es die fest angestellten ArbeiterInnen, die unter viel weiter gefassten Gesichtspunkten zu vernetzen sind“, endet Claudio Lara.
Der Orginalbeitrag kann hier in spanischer Sprache nachgelesen werden: -La reconquista española en el siglo XXI -
© womblog.de – Übersetzung: Bettina Hoyer – Lektorat: Sebastian Landsberger Kontakt: Koordination@linguatransfair.de
Eine Gefahr namens Israel
Israel steht heute an vorderster Front des internationalen Kampfes gegen die atomare Aufrüstung des Irans. Israel dementiert nicht die Meldungen, dass seine Luftwaffe Manöver abhält, mit dem Ziel, Irans nukleare Produktionsstätten zu bombardieren. Eine derartige israelische Militäraktion würde die Region wahrscheinlich an den Punkt eines atomaren Konfliktes bringen, dessen Folgen eine Katastrophe für die ganze Welt sein würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versucht die USA, Israel in Schranken zu halten, und die israelische Regierung hofft, dass die starke jüdische Lobby im US-Kongress die USA in eine Militäraktion zusammen mit Israel gegen den Iran drängt. Die konservative jüdische Lobby – bekannt für ihre militante Einstellung - spielte eine entscheidende Rolle beim Überfall der USA in den Irak, und nun hofft sie, ein ähnliches Resultat im Iran zu erreichen. Die Wahl des US-Präsidenten von Barack Obama, der links von seinem Vorgänger Bush steht, war ein Schlag für die extreme rechte Regierung, die jetzt in Israel herrscht, ließ aber das israelische und internationale Friedenslager hoffen, dass die USA nicht in noch ein militärisches Abenteuer gezogen wird, das wahrscheinlich katastrophale Folgen für die Region und die Welt haben wird.
Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona im südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt“, aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times“, was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho“, die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.
Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves“ verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.
Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.
Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.
Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.
Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanyahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.
Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.
Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.
1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.
Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.
Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.
Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.
Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.
Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.
Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.
Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.
Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik“. Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.
Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.
Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.
Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.
Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.
Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen“ ist folgender:
Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.
Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.
Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar
Es gibt keine „verantwortlichen Hände“, wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)
Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.
Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.
Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.
In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …
Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.
Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.
Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist Von Gideon Spiro- Lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.
Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.
Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus“ Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.
Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Gideon Spiro ist Publizist. Er hat aus Protest gegen den Einmarsch in den Libanon 1982 den Militärdienst quittiert und Yesh Gvul gegründet, das Wehrdienstverweigerer berät und unterstützt. Er ist Mitbegründer des Komitees für Mordechai Vanunu und einen von ABC-Waffen freien Nahen Osten.
(Hebr.-Engl.: George Malent; dt. Ellen Rohlfs)
Israels offizielle Politik seit den 50er-Jahren, als das Kernkraftwerk Dimona im südlichen Israel gebaut wurde, war: „Israel wird nicht das erste Land sein, das Kernwaffen in der Region einführt“, aber heute ist jene Politik eine vollkommen anachronistische. In den 60er und 70er Jahren verdächtigte man Israel, es würde nukleare Waffen entwickeln. Aber es gab keinen entscheidenden Beweis. 1986 enthüllte der Techniker Mordechai Vanunu, der jahrelang im Reaktor in Dimona gearbeitet hatte, in der Londoner „Sunday Times“, was innerhalb der Mauern der Einrichtung wirklich vor sich geht, sogar mit Photos von den hintersten Winkeln. Mit diesen wurde klar, dass schon Mitte der 80eer-Jahre Israel in Besitz von über 100 Atombomben war. 43 Jahre sind seitdem vergangen; der Reaktor ist ausgebaut worden, die Produktion wurde fortgesetzt und heute schätzt man, dass Hunderte von Atom- und Wasserstoffbomben in Israels Besitz sind, dazu Langstrecken-Raketen vom Typ „Jericho“, die mit nuklearen Sprengköpfe ausgerüstet werden können.
Dem muss die Produktion von chemischen und biologischen Waffen aus dem biologischen Institut Nes Ziona, nicht weit von Tel Aviv, hinzugefügt werden.
Zusammengefasst: Israel ist eine atomare Großmacht, deren Arsenal größer ist als das von China, Großbritannien und Frankreich. Israel ist zu einem Pulverfass von Massenvernichtungswaffen geworden, ein Garten Eden für „Strangeloves“ verschiedener Arten. Es gibt keinen anderen Staat in der Welt, in dem auf einem so kleinen Territorium eine so riesige Menge von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen gelagert werden.
Israel führte das atomare Wettrüsten in den Nahen Osten ein, und seine Politik war und ist noch immer, das atomare Monopol zu bewahren und seine militärische Macht dazu benützen, seine Nachbarn daran zu hindern, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Unter der Regierung Menachem Begin 1981 bombardierte Israel den im Bau befindlichen Reaktor im Irak. Obwohl es sich um einen französischen Forschungsreaktor handelte, entschied die Regierung Israels, dass selbst ein Forschungsreaktor eine unannehmbares Risiko sei. Er wurde vollkommen zerstört.
2007 entschied die israelische Regierung unter Ehud Olmert eine angebliche Kernkraftanlage in Syrien zu bombardieren, die nach israelischen Geheimdienstquellen von Nordkorea gebaut worden war.
Der Iran ist nicht der Irak oder Syrien, weder was die militärische Ausrüstung noch was die Ausdehnung seiner Atomanlagen betrifft. Ein Bombardement des Iran würde wahrscheinlich eine weltweite globale Katastrophe bedeuten. Israel wird sein nukleares Monopol nicht halten können. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis seine Nachbarn auch nukleare Waffen haben, wenn die Welt nicht aufwacht und sicherstellt, dass der Nahe Osten zu einer Massenvernichtungswaffen freien Zone gemacht wird, bevor es zu spät ist.
Der Iran behauptet, dass es keine nuklearen Waffen produzieren beabsichtigt, aber Israel hat dies auch behauptet, als es den Dimona-Reaktor baute. und offizielle Leugnungen auf diesem Gebiet müssen mit großer Skepsis betrachtet werden. Keiner weiß, was der Iran hat und was er nicht hat. Die Beseitigung von Irans nuklearen Einrichtungen, die über große Gebiete verteilt sind, liegt außerhalb Israels Militärmacht. Einem israelischen Militärangriff würde es vielleicht gelingen, die Produktion einer iranischen Bombe für eine Weile hinauszuschieben, wenn es solch einen Plan hat, aber es wird sicher auch einen neuen bewaffneten Konflikt schaffen, dessen Ende keiner voraussehen kann.
Israel wird heute von einer rechten Regierung beherrscht, unter deren Minister es nicht wenige religiöse Fundamentalisten und radikale Nationalisten gibt, die in der Vergangenheit schon bewiesen haben, wie leicht ihre Hände am Abzug sind. Ministerpräsident Netanyahus Israel ist nicht weniger gefährlich als Ahmadinejads Iran. Die wirksamste Weise, um eine Katastrophe im Nahen Osten zu verhindern, ist, wenn alle Staaten der Region ihre Kernwaffen liquidieren. Und der Prozess müsste mit Israel beginnen; denn es ist Israel, das diese Waffen in der Region einführte. Dies sollte die dringendste Aufgabe der USA und der EU, Israels Verbündeter, sein.
Der Bau des nuklearen Reaktors in Dimona begann in den 50ern mit der Hilfe Frankreichs.
Der Reaktor war als Dank für Israels Unterstützung im Kolonialkrieg gedacht, den Frankreich gegen Algerien führte.
1969 verkündete Ministerpräsident David Ben-Gurion den Bau des Reaktors mit einem kurzen Statement in der Knesset und deutete daraufhin, dass es ein Forschungsreaktor für friedliche Zwecke sein sollte, der für alle Wissenschaftler in aller Welt offen sein soll. Schon damals war klar, dass dies eine Täuschung war und dass der Reaktor für militärische Zwecke gedacht war.
Als amerikanische Spionageflugzeuge den Bau in Dimona während der Kennedy-Regierung entdeckten, versuchte die amerikanische Regierung die Aktivierung zu verhindern. Die US sandten Experten zur Inspektion der Gegend, aber Israel gelang es, sie zu täuschen. Heute ist es klar, dass Präsident Kennedys Furcht, der Reaktor würde in der Region ein nukleares Waffenwettrüsten auslösen, gerechtfertigt war.
Nach dem Juni-Krieg 1967 wurde die Verbindung zwischen den USA und Israel enger. Die USA wurde Israels Hauptwaffenlieferant. Ministerpräsident Levi Eshkol (1967-69) kam mit Präsident Johnson über die Nuklearfrage zu einem Einverständnis. Das Wesentliche davon war, dass die (US-) Regierung ein Auge zudrücken würde, wenn die israelische Regierung erklärt, dass Israel nicht der erste Staat wäre, der in der Region nukleare Waffen einführt. Dieses Abkommen wurde bei einem Treffen von Ministerpräsidentin Golda Meir (1967-74) und Präsident Richard Nixon bestätigt worden. Es erlaubte den USA weiter, Israel wirtschaftliche und militärische Hilfe zu geben. So wurden die USA ein stiller Partner und Geldgeber von Israels nuklearem Unternehmen. Der Betrieb des Reaktors von Dimona und die ganze nukleare Waffenherstellung kostet eine riesige Menge Geld, die auf eine Milliarde Dollar im Jahr geschätzt wird. Ohne die amerikanische Hilfe, die heute drei Milliarden Dollar pro Jahr betragen und in der Vergangenheit vier Milliarden erreicht hatte, könnte Israel sein nukleares Abenteuer nicht finanzieren. Dem müssen noch 6 Milliarden Dollar Darlehen hinzugefügt werden, die die US-Regierung Israel gab, die Israel erlauben, Anleihen vom internationalen Markt zu erhalten. Man füge dieser Geldbeschaffung für Israel in der internationalen jüdischen Gemeinschaft noch eine Milliarde pro Jahr hinzu. Und dann gibt es natürlich noch die Zahlungen aus Deutschland, die insgesamt 2 Milliarden (?) betragen.
Nur auf diese Weise konnte Israel sein nukleares Unternehmen, eine mächtige Armee, die mit den modernsten Waffen ausgerüstet ist, und regelmäßig Kriege finanzieren – all dies mit einer Wirtschaft und einem Lebensstandard auf europäischer Ebene.
Bei der Gründung des israelischen Nuklearunternehmens stand der Holocaust Pate. Wie viele Dinge in Israel wird der Holocaust als politische Waffe für aktuelle Bedürfnisse instrumentalisiert. Es ist eine Waffe, die sich als sehr wirksam erwiesen hat, zum einen, um Geld und Hilfe zu bekommen und um Kritik an Israel zu blockieren.
Der Grund, sich in den 50er-Jahren ein nukleares Arsenal anzuschaffen, war, dass die Araber danach strebten, Israel zu zerstören, und eine solch entsetzliche Waffe sollte sie abschrecken.
Das Bild, das damals von Israel gemalt wurde, war der kleine David, der der mächtigen arabischen Welt, dem Goliath, gegenüber steht, die uns vernichten will.
Über fünfzig Jahre sind seitdem vergangen, und es ist klar geworden, dass der militärische Goliath der Region niemand anders als das kleine Israel ist. Israel, das die modernste Armee im Nahen Osten hat, die mit dem Besten, was die amerikanische Macht liefern kann, ausgerüstet ist, und das jetzt seit über 40 Jahren über das palästinensische Volk herrscht und mehrere Kriege angefangen hat; dieses Israel ist zum Sparta des Nahen Ostens geworden.
Der einzige Krieg, in dem Israel einen schweren Schlag erlitten hat, war der Yom-Kippur-Krieg 1973; aber selbst dann war Israels Existenz nicht in Gefahr. Ägypten und Syrien planten keine Besetzung Israels; ihr Ziel war es, den status quo der israelischen Besatzung nach dem Junikrieg 1967 zu untergraben. Zusammengefasst war er in dem arroganten Statement des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan: „Es ist besser Sharm al-Sheik ohne Frieden zu haben als Frieden ohne Sharm al-Sheik“. Was die ägyptische Armee im Yom-Kippur-Krieg erreichte, bereitete den Friedensvertrag mit Ägypten vor, der verbunden war mit der Rückgabe der ganzen Sinai-Halbinsel an Ägypten bis zum letzten Millimeter.
Israels Kernwaffen-Arsenal ist heute fast der letzte zionistischer Konsens von Links bis Rechts . Mehr als 90 Prozent der israelischen Bürger befürworten Israels Besitz von atomaren Waffen und akzeptieren die These, dass sie zur Verteidigung Israels gegen eine mögliche Vernichtung dient. Die Vorstellung der jüdischen Israelis von sich selbst als die eigentlichen ewigen Opfer, könnte das nationale israelische Hobby genannt werden.
Die Anzahl der Gegner der atomaren Bewaffnung ist gering. Sie werden bestenfalls für naiv gehalten und schlimmstenfalls als Verräter angesehen.
Wie wir gesehen haben, hat sich Israels offizielle Politik nicht verändert, und Präsident Shimon Peres, einer der Gründer der Dimona-Anlage hat mehr als einmal gesagt, wenn vollkommener Frieden und freundliche Beziehungen zwischen Israel und der gesamten arabischen Welt herrschen wird, dann wird es möglich sein, über die Entwaffnung der ganzen Region zu reden.
Mit andern Worten: Peres sagte auch einmal, Israel wird seine atomaren Waffen nicht aufgeben, so lange der Messias nicht angekommen ist, und damit spricht er mit der überwältigenden Mehrheit der Juden in Israel.
Der Grund für die Opponenten der nuklearen Waffen, besonders der Mitglieder und Sympathisanten des „Israelischen Komitees für einen Nahen Osten, der frei ist von atomaren, biologischen und chemischen Waffen“ ist folgender:
Israel droht kein Gefahr der Vernichtung. Diese Behauptung ist ein zynischer Versuch, die Ängste und Traumata aus der Zeit des Holocaust zu missbrauchen. Die Gefahr der Vernichtung besteht nicht, weil Israel auf Grund seiner konventionellen Bewaffnung die stärkste Macht der Region ist, und weil kein arabischer Staat Israel heute zerstören will. Israels konventionelle Armee ist stark genug für Israels Bedürfnisse – wenn Israel nicht zusätzliche Gebiete im Nahen Osten nicht zu kontrollieren plant.
Selbst der Iran drohte nie damit, Israel zu zerstören oder es anzugreifen. Inzwischen ist es nur Israel, das davon spricht, den Iran militärisch anzugreifen. Die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten muss entschieden verurteilt werden, ebenso Israels Parteinahme für die Türkei bei der Leugnung des armenischen Völkermords.
Israels Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen stellen für das Land externe wie interne Probleme dar
Es gibt keine „verantwortlichen Hände“, wenn es um nukleare Waffen geht. Diejenigen, die sich am meisten verantwortlich fühlen, sind jene, die nicht die Möglichkeit haben, auf den nuklearen Knopf zu drücken. Allein seine Existenz ist ein Anreiz, ihn zu benützen. Seine Benützung könnte unter mehreren Umständen passieren: ein oberflächliches Lesen von Absichten des Feindes, Abenteuerlust von Seiten unverantwortlicher Führer oder eine falsche Einschätzung der Situation auf dem Schlachtfeld (wie beinahe während des Yom Kippur-Krieges geschehen ist, als mit Nuklearbomben bestückte Flugzeuge zum Abflug bereit standen.)
Intern sind die Gefahren nicht geringer: der Reaktor steht im Großen Rift-Tal, einem Grabenbruch, der ein Erdbeben auslösen könnte. Alle Experten stimmen darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann sich in diesem Gebiet ein Erdbeben ereignet. Wir wissen nur nicht, wie stark es sein wird. Ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 auf der Richterskala würde den Reaktor bersten lassen und eine radioaktive Wolke hervorbringen, die mindestens halb Israel, wenn nicht ganz Israel, für Menschen unbewohnbar machen würde.
Der atomare Müll, der sich seit Jahrzehnten angesammelt hat und die angewandten Methoden, ihn loszuwerden, sind uns unbekannt. Dieser Müll gefährdet den Boden und den Grundwasserspiegel. Und natürlich besteht immer die Gefahr eines Atomunglückes wie in Tschernobyl, ob als Folge eines menschlichen Irrtums oder wegen technischen Versagens. In der Stadt Dimona, die nicht weit vom Reaktor liegt, gibt es schon eine wachsende Anzahl von Krebskranken. Und die staatlichen Behörden weigern sich ernsthaft, eine Verbindung zum Reaktor zu untersuchen.
Genau so sind israelische Bürger ähnlichen Gefahren vom biologischen Institut in Nes Ziona ausgesetzt, wo Mittel für die biologische Kriegsführung erforscht und entwickelt werden. Eine Katastrophe im Institut könnte unheilbare Krankheiten bzw. deren Keime in die Luft entlassen, die schreckliche Epidemien verursachen könnten.
In Bezug auf Israels Nuklear-Arsenal spielt Deutschland unter dem Deckmantel von Hilfe und Beistand eine negative Rolle - hier spielt Israel mit den Schuldgefühlen der Deutschen …
Deutschland hat Israel mit supermodernen Unterseeboten ausgerüstet, die Raketen mit nuklearen Sprengköpfen mit sich führen. Diese Unterseeboote, die Hundertmillionen Dollar kosten, wurden Israel kostenlos geliefert – alles natürlich im Namen der Wiedergutmachung für die Schrecken des Holocaust. So wird das absurde Paradox geschaffen, dass im Namen des 1. Holocaust Deutschland einen neuen Holocaust entstehen lässt – einen nuklearen Holocaust. …Die Lehren aus dem Holocaust sind enthalten im Kampf gegen Rassismus und gegen Verletzungen der Menschenrechte, aber nicht in der Unterstützung eines Staates, der diese verletzt und nicht in der Bewaffnung dieses Staates mit Massenvernichtungswaffen.
Israel ist kein Signatar des Nuclear Nonproliferation Treaty (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen) und deshalb hat die Internationale Atomenergie-Agentur in Wien keine Kontrollmöglichkeiten in Dimona.
Wir müssen verlangen, dass die internationale Gemeinschaft aufhört, Israel anders zu behandeln als andere Länder. Es sollte als das behandelt werden, was es ist: als einer der Akteure, der heute den Weltfrieden gefährdet. Israels Besitz von nuklearen Waffen ermutigt seine Nachbarn, eigene nukleare Waffen zu haben. Man kann die Gefahr kaum übertreiben, noch dazu in einer Region, wo so viele Führer – in Israel wie bei seinen Nachbarn – behaupten einen direkten Draht zum Allmächtigen zu haben. Die Kampagne gegen Irans Erwerb von nuklearen Waffen ist Von Gideon Spiro- Lobenswert, aber sie wäre viel wirksamer, wenn sie im Kontext einer Kampagne geschehen würde, die den Nahen Osten frei von Massenvernichtungswaffen machen würde, was Israel natürlich mit einschließt.
Wir müssen Israel auffordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen und den Dimona-Reaktor für internationale Inspektionen zu öffnen als vorbereitende regionale vertrauensbildende Maßnahmen.
Wirkliche Freunde Israels werden sich solchen Forderungen anschließen und daran festhalten, auch wenn die israelische Regierung aufschreit, dies sei „Anti-Semitismus“ Die Zeit ist gekommen, um sich nicht mehr über diese manipulierte Art und Weise aufzuregen, mit der Israel solch ein Problem behandelt. Nur so kann Israels Sicherheit auf Dauer garantiert werden – und das seiner Nachbarn auch.
Ich kann diesen Artikel nicht beenden, ohne von Israel zu fordern, die Verfolgung Mordechai Vanunu, Träger des Alternativen Nobelpreises, einzustellen, des Mannes, der Israels Nuklear-Arsenals enthüllte und dafür 18 Jahre im Gefängnis saß. Er ist nicht gebrochen worden. Er kämpft weiter für die Idee einer Welt ohne Massenvernichtungswaffen. Er hat seine Strafe voll abgebüßt. Es sollte ihm nun erlaubt werden, Israel zu verlassen und sein Leben an einem Ort seiner Wahl zu leben.
Gideon Spiro ist Publizist. Er hat aus Protest gegen den Einmarsch in den Libanon 1982 den Militärdienst quittiert und Yesh Gvul gegründet, das Wehrdienstverweigerer berät und unterstützt. Er ist Mitbegründer des Komitees für Mordechai Vanunu und einen von ABC-Waffen freien Nahen Osten.
(Hebr.-Engl.: George Malent; dt. Ellen Rohlfs)
Es gibt keinen Planet B
Von Silvia Ribeiro- La Jornada- Übersetzt von Bettina Hoyer
Eine bunt gemischte Interessensgruppe, bestehend aus einigen Wissen schaftlerInnen, GroßinvestorInnen, mächtigen Regierungen und dem einen oder der anderen verirrten UmweltschützerIn haben sich zu sammengefunden, um – mit dem Argument, dass man die Ursachen des Klimawandels eh nicht mehr beseitigen könne – das so genannte Geo-Engineering bzw. die Klimamanipulation ins Spiel zu bringen.
Diese Gruppe schlägt also einen Plan B vor: Den Einsatz von Technik, mit der man große Teile der Erde von den Tiefen des Ozeans bis in die Stratosphäre hinein manipulieren könne, um so der Erderwärmung entgegenzuwirken.
Dass damit große Risiken verbunden sind, ist ihnen bekannt und deshalb beteuern sie, es handele sich dabei nur um eine Maßnahme für den Notfall – den sie freilich selbst zu definieren gedenken.
Die CO2-LobbyistInnen – VertreterInnen der Erdölindustrie, des Energie- und Transportwesens – die jahrzehntelang abgestritten hatten, dass es überhaupt einen Klimawandel gäbe, haben nun ihre Position geändert. Jetzt erkennen sie ihn an, doch sind sie gleichzeitig große AnhängerInnen des Geo-Engineerings.
Für diese mächtigen Industrien (und die Regierungen, denen sie dienlich sind) bietet sich dadurch die fabelhafte Aussicht, gar nichts ändern zu müssen: Sie schlagen vor, den Planeten mit Technologien von hohem Risiko abzukühlen, währenddessen sie ihn weiterhin ohne Unterlass erhitzen.
So können sie sich weiterhin den Luxus gönnen, den sie durch ihre schmutzigen Geschäfte erwirtschaften, die den Klimawandel verursachen. Und zusätzlich verdienen sie noch an den neuen Megaprojekten des Geo-Engineerings.
Das erbärmliche Ergebnis der Verhandlungen des Klima-Gipfels in Kopenhagen im vergangenen Dezember ermunterte diese Erdball-Piraten noch. Sie können dabei auf eine kleine, doch einflussreiche Zahl von WissenschaftlerInnen zählen, die für sie einen Diskurs der Rechtfertigung weben. Das Geo-Engineering, zunächst als Unsinn abgetan, ist heutzutage in wissenschaftlichen Publikationen und den großen Medien präsent.
Institutionen wie die Royal Society des Vereinigten Königreichs, die National Academy of Sciences in den Vereinigten Staaten und weitere Einrichtungen organisierten Studien bzw. Seminare, bei denen der Schluss gezogen wurde, dass man öffentliche Gelder – neben privaten Investitionen – in die Erforschung und für Experimente des Geo-Engineerings bereitstellen müsse.
Obwohl es sich um einseitige Studien handelt, an denen ProtagonistInnen des Geo-Engineerings beteiligt sind und in die kritische oder unabhängige Stimmen kaum oder gar nicht Eingang gefunden haben, dienen sie doch einigen Regierungen als Handlungsbasis.
Im Februar 2010 wurde von den Komitees für Wissenschaft und Technologie der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zu einem Meeting geladen, das fast ausschließlich den BefürworterInnen des Geo-Engineerings vorbehalten war.
Anschließend wurde bekannt gegeben, man sei dabei, die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, um entsprechende Experimente finanzieren und durchführen zu können.
Dies ist sehr gefährlich, denn was zur Manipulation des Klimas – eines globalen Systems voller Wechselwirkungen – getan wird, liegt nicht in der Verantwortung einiger oder weniger Staaten, sondern ist das Problem aller. So wird es auch zukünftig sein.
Von nationaler Gesetzgebung zu sprechen ist lediglich ein Alibi um Experimente zu rechtfertigen, die mit Sicherheit dramatische Auswirkungen in anderen Ländern – auch in großer Entfernung von ihrem Durchführungsort – haben werden.
Um den KritikerInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rufen BefürworterInnen des Geo-Engineerings vom 22. bis 26. März 2010 zu einem Treffen im kalifornischen Asilomar auf.
Dort soll, ähnlich wie 1975 am selben Ort zum Thema Biotechnologie geschehen, ein freiwilliger Verhaltenskodex aufgestellt werden – um eine unabhängige Regulierung und Überwachung zu verhindern.
Einer der gegenwärtig am meisten vorangetriebenen Vorschläge ist, schwefelhaltige Nanopartikel in die Stratosphäre zu einzubringen, um dadurch gigantische Sonnenschirme zu erschaffen, die dann die Sonnenstrahlen abdecken.
David Keith, begeisterter Anhänger des Geo-Engineerings hat es geschafft, kürzlich einen vermeintlich seriösen Artikel über das Thema in der Zeitschrift Nature (28/1/2010) zu publizieren. Darin lässt er sich vom Vulkanausbruch des Pinatubo auf den Philippinen im Jahr 1991 anregen.
Die vulkanische Wolke reduzierte, solange sie bestand, die globale Temperatur um 0,5 Grad Celsius. Allerdings, wer schon einmal in der Nähe einer vulkanischen Wolke gewesen ist, weiß, dass deren Absinken Auswirkungen hat: Die giftige Asche zerstört Kulturen, Flora, Fauna und menschliches Leben. Außerdem führt sie zu einer Übersäuerung von Meeren und Wäldern.
Diejenigen, die für diese vom Nobelpreisträger Paul Crutzen im Jahr 2006 veröffentlichte Methode eintreten, wissen, dass die in die Stratosphäre eingebrachten Partikel anschließend absinken und dabei ähnliche Schäden im Meer und auf der Erde bewirken werden, ebenso wie den vorzeitigen Tod hunderttausender Personen, geschätzt wird eine halbe Million Menschen. Crutzen erwiderte darauf, dass auch der Klimawandel das Leben der Menschen bedrohe.
Auch das Ozonloch, das schon jetzt ernste Folgen in einigen Ländern der Erde verursachte – den spürbaren Anstieg von Hautkrebserkrankungen beim Menschen und Erblindung bei Vieh – werde sich dadurch verschlimmern.
Alan Robock, ein namhafter Klimaforscher, analysierte den Vorschlag der Sonnenschirme aus Schwefelpartikeln und bestätigte mehrere der genannten Auswirkungen.
Außerdem hob er hervor: Selbst, wenn man die Experimente in der Arktis durchführen würde – um so den Ländern des Nordens Kühlung zu verschaffen, was auch Ziel der VerfechterInnen dieses Projektes ist – hätte dies Auswirkungen auf die durchschnittlichen Niederschlagsmengen und die globalen Windsysteme, indem es den Monsun in Asien verändern und damit die Trockenheit in Afrika noch verstärken würde. Robock weist darauf hin, dass dies ein direktes Risiko für die Wasser- und Nahrungsreserven von etwa zwei Milliarden Menschen bedeuten könnte (Science, 29.1.2010).
Um allerdings herauszufinden, was nach dem Einbringen der Schwefelpartikel weiter passieren würde, erklärt Robock, müsse man dies in so großem Stile tun, dass es sich dabei nicht mehr um Experimente handeln würde.
Dies wäre dann der effektive Einsatz des Geo-Engineerings mit unumkehrbaren Folgen, denn einmal in die Stratosphäre eingebracht, lassen sich die Partikel nicht nach Belieben wieder entfernen.
Dies ist nur eine der Techniken des Geo-Engineerings, die man vorantreiben möchte. Weitere, wie etwa die Meeresdüngung gehören dazu. Dieser gebot allerdings ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 Einhalt. Geo-Engineering ist ein Vorhaben der gleichen Regierungen und Unternehmen, die den Klimawandel verursachen.
Damit sollen wir davon überzeugt werden, dass sie das Desaster mit Hilfe eines Plan B lösen können, der neue und der mehr Risiken birgt als der alte Plan, aber ihnen erlauben wird, ihre Privilegien zu behalten.
Sie haben ihren Plan B entwickelt, aber es gibt keinen Planet B. Es ist unabdingbar die Ursachen und nicht die Symptome des Klimawandels zu beseitigen. Die einzig nötige gesetzliche Regelung bezüglich des Geo-Engineerings ist ein globales Verbot jedweden Experiments oder dessen Einsatzes in der realen Welt.
Die Autorin ist Forscherin der ETC-Group (www. http://www.etcgroup.org)
© womblog.de – Übersetzung: Bettina Hoyer – Lektorat: Sebastian Landsberger Kontakt: Koordination[at]linguatransfair.de
Eine bunt gemischte Interessensgruppe, bestehend aus einigen Wissen schaftlerInnen, GroßinvestorInnen, mächtigen Regierungen und dem einen oder der anderen verirrten UmweltschützerIn haben sich zu sammengefunden, um – mit dem Argument, dass man die Ursachen des Klimawandels eh nicht mehr beseitigen könne – das so genannte Geo-Engineering bzw. die Klimamanipulation ins Spiel zu bringen.
Diese Gruppe schlägt also einen Plan B vor: Den Einsatz von Technik, mit der man große Teile der Erde von den Tiefen des Ozeans bis in die Stratosphäre hinein manipulieren könne, um so der Erderwärmung entgegenzuwirken.
Dass damit große Risiken verbunden sind, ist ihnen bekannt und deshalb beteuern sie, es handele sich dabei nur um eine Maßnahme für den Notfall – den sie freilich selbst zu definieren gedenken.
Die CO2-LobbyistInnen – VertreterInnen der Erdölindustrie, des Energie- und Transportwesens – die jahrzehntelang abgestritten hatten, dass es überhaupt einen Klimawandel gäbe, haben nun ihre Position geändert. Jetzt erkennen sie ihn an, doch sind sie gleichzeitig große AnhängerInnen des Geo-Engineerings.
Für diese mächtigen Industrien (und die Regierungen, denen sie dienlich sind) bietet sich dadurch die fabelhafte Aussicht, gar nichts ändern zu müssen: Sie schlagen vor, den Planeten mit Technologien von hohem Risiko abzukühlen, währenddessen sie ihn weiterhin ohne Unterlass erhitzen.
So können sie sich weiterhin den Luxus gönnen, den sie durch ihre schmutzigen Geschäfte erwirtschaften, die den Klimawandel verursachen. Und zusätzlich verdienen sie noch an den neuen Megaprojekten des Geo-Engineerings.
Das erbärmliche Ergebnis der Verhandlungen des Klima-Gipfels in Kopenhagen im vergangenen Dezember ermunterte diese Erdball-Piraten noch. Sie können dabei auf eine kleine, doch einflussreiche Zahl von WissenschaftlerInnen zählen, die für sie einen Diskurs der Rechtfertigung weben. Das Geo-Engineering, zunächst als Unsinn abgetan, ist heutzutage in wissenschaftlichen Publikationen und den großen Medien präsent.
Institutionen wie die Royal Society des Vereinigten Königreichs, die National Academy of Sciences in den Vereinigten Staaten und weitere Einrichtungen organisierten Studien bzw. Seminare, bei denen der Schluss gezogen wurde, dass man öffentliche Gelder – neben privaten Investitionen – in die Erforschung und für Experimente des Geo-Engineerings bereitstellen müsse.
Obwohl es sich um einseitige Studien handelt, an denen ProtagonistInnen des Geo-Engineerings beteiligt sind und in die kritische oder unabhängige Stimmen kaum oder gar nicht Eingang gefunden haben, dienen sie doch einigen Regierungen als Handlungsbasis.
Im Februar 2010 wurde von den Komitees für Wissenschaft und Technologie der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs zu einem Meeting geladen, das fast ausschließlich den BefürworterInnen des Geo-Engineerings vorbehalten war.
Anschließend wurde bekannt gegeben, man sei dabei, die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, um entsprechende Experimente finanzieren und durchführen zu können.
Dies ist sehr gefährlich, denn was zur Manipulation des Klimas – eines globalen Systems voller Wechselwirkungen – getan wird, liegt nicht in der Verantwortung einiger oder weniger Staaten, sondern ist das Problem aller. So wird es auch zukünftig sein.
Von nationaler Gesetzgebung zu sprechen ist lediglich ein Alibi um Experimente zu rechtfertigen, die mit Sicherheit dramatische Auswirkungen in anderen Ländern – auch in großer Entfernung von ihrem Durchführungsort – haben werden.
Um den KritikerInnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, rufen BefürworterInnen des Geo-Engineerings vom 22. bis 26. März 2010 zu einem Treffen im kalifornischen Asilomar auf.
Dort soll, ähnlich wie 1975 am selben Ort zum Thema Biotechnologie geschehen, ein freiwilliger Verhaltenskodex aufgestellt werden – um eine unabhängige Regulierung und Überwachung zu verhindern.
Einer der gegenwärtig am meisten vorangetriebenen Vorschläge ist, schwefelhaltige Nanopartikel in die Stratosphäre zu einzubringen, um dadurch gigantische Sonnenschirme zu erschaffen, die dann die Sonnenstrahlen abdecken.
David Keith, begeisterter Anhänger des Geo-Engineerings hat es geschafft, kürzlich einen vermeintlich seriösen Artikel über das Thema in der Zeitschrift Nature (28/1/2010) zu publizieren. Darin lässt er sich vom Vulkanausbruch des Pinatubo auf den Philippinen im Jahr 1991 anregen.
Die vulkanische Wolke reduzierte, solange sie bestand, die globale Temperatur um 0,5 Grad Celsius. Allerdings, wer schon einmal in der Nähe einer vulkanischen Wolke gewesen ist, weiß, dass deren Absinken Auswirkungen hat: Die giftige Asche zerstört Kulturen, Flora, Fauna und menschliches Leben. Außerdem führt sie zu einer Übersäuerung von Meeren und Wäldern.
Diejenigen, die für diese vom Nobelpreisträger Paul Crutzen im Jahr 2006 veröffentlichte Methode eintreten, wissen, dass die in die Stratosphäre eingebrachten Partikel anschließend absinken und dabei ähnliche Schäden im Meer und auf der Erde bewirken werden, ebenso wie den vorzeitigen Tod hunderttausender Personen, geschätzt wird eine halbe Million Menschen. Crutzen erwiderte darauf, dass auch der Klimawandel das Leben der Menschen bedrohe.
Auch das Ozonloch, das schon jetzt ernste Folgen in einigen Ländern der Erde verursachte – den spürbaren Anstieg von Hautkrebserkrankungen beim Menschen und Erblindung bei Vieh – werde sich dadurch verschlimmern.
Alan Robock, ein namhafter Klimaforscher, analysierte den Vorschlag der Sonnenschirme aus Schwefelpartikeln und bestätigte mehrere der genannten Auswirkungen.
Außerdem hob er hervor: Selbst, wenn man die Experimente in der Arktis durchführen würde – um so den Ländern des Nordens Kühlung zu verschaffen, was auch Ziel der VerfechterInnen dieses Projektes ist – hätte dies Auswirkungen auf die durchschnittlichen Niederschlagsmengen und die globalen Windsysteme, indem es den Monsun in Asien verändern und damit die Trockenheit in Afrika noch verstärken würde. Robock weist darauf hin, dass dies ein direktes Risiko für die Wasser- und Nahrungsreserven von etwa zwei Milliarden Menschen bedeuten könnte (Science, 29.1.2010).
Um allerdings herauszufinden, was nach dem Einbringen der Schwefelpartikel weiter passieren würde, erklärt Robock, müsse man dies in so großem Stile tun, dass es sich dabei nicht mehr um Experimente handeln würde.
Dies wäre dann der effektive Einsatz des Geo-Engineerings mit unumkehrbaren Folgen, denn einmal in die Stratosphäre eingebracht, lassen sich die Partikel nicht nach Belieben wieder entfernen.
Dies ist nur eine der Techniken des Geo-Engineerings, die man vorantreiben möchte. Weitere, wie etwa die Meeresdüngung gehören dazu. Dieser gebot allerdings ein weltweites Moratorium der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2008 Einhalt. Geo-Engineering ist ein Vorhaben der gleichen Regierungen und Unternehmen, die den Klimawandel verursachen.
Damit sollen wir davon überzeugt werden, dass sie das Desaster mit Hilfe eines Plan B lösen können, der neue und der mehr Risiken birgt als der alte Plan, aber ihnen erlauben wird, ihre Privilegien zu behalten.
Sie haben ihren Plan B entwickelt, aber es gibt keinen Planet B. Es ist unabdingbar die Ursachen und nicht die Symptome des Klimawandels zu beseitigen. Die einzig nötige gesetzliche Regelung bezüglich des Geo-Engineerings ist ein globales Verbot jedweden Experiments oder dessen Einsatzes in der realen Welt.
Die Autorin ist Forscherin der ETC-Group (www. http://www.etcgroup.org)
© womblog.de – Übersetzung: Bettina Hoyer – Lektorat: Sebastian Landsberger Kontakt: Koordination[at]linguatransfair.de
Tausende Haitianer werden sterben, wenn die USA ihre Hilfsanstrengungen nicht verstärkt
Am 10. März entschuldigte sich Ex- Präsident Clinton für die Rolle, die seine Regierung bei der Zerstörung eines Großteils der haitianischen Landwirtschaft gespielt hatte: “Es mag vorteilhaft gewesen sein für einige unserer Farmer in Arkansas, aber es hat nicht funktioniert . . .
Ich muss jeden Tag damit leben, dass mein Tun zum Verlust der Fähigkeit geführt hat, eine Reisernte in Haiti zu ermöglichen und dieses Volk zu ernähren. ”
Anfang der 1980er Jahre vernichtete subventionierter US-Reis die Existenz Tausender Reisbauern auf Haiti und ließ das Land abhängig werden von Lebensmittelimporten.
Clinton Entschuldigung ist wichtig und stellt eine Chance dar, die Politik der USA gegenüber Haiti zu verändern, die eine Hauptursache für das Leid in dem hoffnungslos armen Land gewesen ist.
Die derzeitige Hilfsmaßnahme muss dringendst aufgestockt werden, um den 1,3 Millionen obdachlosen Haitianern unverzüglich zu helfen, bevor Tausende in der Regenzeit oder durch Orkane getötet werden. Nach einem relativ kurzen Regenschauer am 19. März gab es Bilder von Haitianern, die sich in armseligen Lagern durch den Schlamm kämpfen, um zu verhindern, dass sie von den Fluten überschwemmt werden.
Die Regenzeit beginnt gerade erst und es wird weit schlimmer kommen, besonders für mehr als 200.000 Obdachlose in 29 Lagern, die von heftigen Regenfällen weggeschwemmt werden könnten.
Danny Glover ist Schauspieler und Vorsitzender des TransAfrica Forums. Beide, er und TransAfrica, sind seit vielen Jahren tätig, um Haiti zu helfen.
“Es ist nicht einleuchtend, dass man den Leuten nicht einmal Zelte zur Verfügung stellen kann zweieinhalb Monate nach dem Erdbeben” erklärte er mir in Washington. Tatsächlich ergibt es keinen Sinn: die benötigten Zelte kosten etwa 100 $ pro Stück; auch wenn wir die von der Regierung angeforderte Zahl von 200.000 Zelten verdoppeln, betragen die Kosten von 40 Millionen Dollar nicht einmal zwei Prozent der öffentlichen und privaten Spenden aus den USA und anderen Ländern.
Der Kongress muss den Druck verstärken durch die sofortige Ankündigung seine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, ergänzt durch Anhörungen und einen Bericht darüber, wie die US-Dollars der Steuerzahler und privaten Stiftungen in Haiti ausgegeben wurden. Das würde größeren Organisationen und Vertragspartnern der US-Regierung einigen Anreiz bieten, Tausenden von Haitianern zu helfen, bevor sie in der im Juni beginnenden Regenzeit und Orkansaison zu Tode kommen.
Chemonics erhielt mehrere Verträge von insgesamt über zehn Millionen Dollar durch USAID (United States Agency for International Development). Es ist eine Tochterfirma von ERLY Industries, die auch Mutterkonzern der American Rice Corporation sind, einem Hauptnutznießer jener Politik, für die sich Clinton entschuldigte.
Das amerikanische Rote Kreuz hat schätzungsweise ein Drittel der Dollarmilliarden erhalten, die US-Hilfsorganisationen für Haiti gesammelt hatten. Es war in den vergangenen Jahren in einige Skandale verwickelt, wo Hunderte Millionen Dollar an Spendengeldern nicht für die speziellen Hilfsmaßnahmen ausgegeben wurden, für die man sie eingenommen hatte.
Die dringendsten Bedürfnisse sind klar: zusätzlich zu den notwendigen Unterkünften und Umsiedlungsmaßnahmen muss mehr Hilfe außerhalb von Port-au-Prince bereit gestellt werden, damit die Menschen eher in der Lage sind, anderswo zu leben. Zudem ist mehr Agrarhilfe für die laufende Pflanzsaison dringend erforderlich.
Die internationale Gemeinschaft stellt gegenwärtig die meisten Nahrungsmittel für Haiti bereit. Sie sollte sich verpflichten, wenigstens in dieser und der nächsten Saison die vor Ort produzierte Reisernte zu einem gewinnbringenden Festpreis aufzukaufen, bevor irgendwelcher Importreis verteilt wird.
Wie in der Vergangenheit geschehen, drückt importierter Reis derzeit den Preis für lokalen Reis und kann den Bauern das Überleben schwer oder unmöglich machen.
Die Regierung von Haiti braucht zudem Unterstützung des Staatshaushaltes. Gegenwärtig erhält sie nur einen winzigen Bruchteil an Geldern von der US-Regierung, nicht annähernd genug, um als arbeitsfähige Regierung den Kraftaufwand zu leisten, der für den Wiederaufbau nötig wäre.
Es ist sowohl falsch als auch kontraproduktiv zu versuchen, die Haitianer von einem Mitspracherecht für die Zukunft ihres eigenen Landes auszuschließen.
Mark Weisbrot ist Co-Direktor des Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung (Center for Economic and Policy Research) in Washington, D.C. Den Doktorgrad in Wirtschaftswissenschaften erhielt er an der Universität Michigan.
Er hat zahlreiche Forschungsarbeiten über Wirtschaftspolitik verfasst, vor allem zu Lateinamerika und internationaler Wirtschaftspolitik.
Zudem ist er Mitverfasser von Dean Baker’s “Social Security: The Phony Crisis” (University of Chicago Press, 2000) und Präsident von Just Foreign Policy, einer Initiative, die sich für gerechte Außenpolitik einsetzt.
Anmerkung des Übersetzer:* Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung
Quelle: Qrginalartikel in englischer Sprache von: Mark Weisbrot-cepr |- http://www.cepr.net/index.php/blogs/relief-and-reconstruction-watch/haiti-relief-effort-needs-immediate-ramp-up-to-avoid-another-disaster/
Übersetzt von Peter Djordjevic vom womblog.de.
Ich muss jeden Tag damit leben, dass mein Tun zum Verlust der Fähigkeit geführt hat, eine Reisernte in Haiti zu ermöglichen und dieses Volk zu ernähren. ”
Anfang der 1980er Jahre vernichtete subventionierter US-Reis die Existenz Tausender Reisbauern auf Haiti und ließ das Land abhängig werden von Lebensmittelimporten.
Clinton Entschuldigung ist wichtig und stellt eine Chance dar, die Politik der USA gegenüber Haiti zu verändern, die eine Hauptursache für das Leid in dem hoffnungslos armen Land gewesen ist.
Die derzeitige Hilfsmaßnahme muss dringendst aufgestockt werden, um den 1,3 Millionen obdachlosen Haitianern unverzüglich zu helfen, bevor Tausende in der Regenzeit oder durch Orkane getötet werden. Nach einem relativ kurzen Regenschauer am 19. März gab es Bilder von Haitianern, die sich in armseligen Lagern durch den Schlamm kämpfen, um zu verhindern, dass sie von den Fluten überschwemmt werden.
Die Regenzeit beginnt gerade erst und es wird weit schlimmer kommen, besonders für mehr als 200.000 Obdachlose in 29 Lagern, die von heftigen Regenfällen weggeschwemmt werden könnten.
Danny Glover ist Schauspieler und Vorsitzender des TransAfrica Forums. Beide, er und TransAfrica, sind seit vielen Jahren tätig, um Haiti zu helfen.
“Es ist nicht einleuchtend, dass man den Leuten nicht einmal Zelte zur Verfügung stellen kann zweieinhalb Monate nach dem Erdbeben” erklärte er mir in Washington. Tatsächlich ergibt es keinen Sinn: die benötigten Zelte kosten etwa 100 $ pro Stück; auch wenn wir die von der Regierung angeforderte Zahl von 200.000 Zelten verdoppeln, betragen die Kosten von 40 Millionen Dollar nicht einmal zwei Prozent der öffentlichen und privaten Spenden aus den USA und anderen Ländern.
Der Kongress muss den Druck verstärken durch die sofortige Ankündigung seine Aufsichtsfunktion zu erfüllen, ergänzt durch Anhörungen und einen Bericht darüber, wie die US-Dollars der Steuerzahler und privaten Stiftungen in Haiti ausgegeben wurden. Das würde größeren Organisationen und Vertragspartnern der US-Regierung einigen Anreiz bieten, Tausenden von Haitianern zu helfen, bevor sie in der im Juni beginnenden Regenzeit und Orkansaison zu Tode kommen.
Chemonics erhielt mehrere Verträge von insgesamt über zehn Millionen Dollar durch USAID (United States Agency for International Development). Es ist eine Tochterfirma von ERLY Industries, die auch Mutterkonzern der American Rice Corporation sind, einem Hauptnutznießer jener Politik, für die sich Clinton entschuldigte.
Das amerikanische Rote Kreuz hat schätzungsweise ein Drittel der Dollarmilliarden erhalten, die US-Hilfsorganisationen für Haiti gesammelt hatten. Es war in den vergangenen Jahren in einige Skandale verwickelt, wo Hunderte Millionen Dollar an Spendengeldern nicht für die speziellen Hilfsmaßnahmen ausgegeben wurden, für die man sie eingenommen hatte.
Die dringendsten Bedürfnisse sind klar: zusätzlich zu den notwendigen Unterkünften und Umsiedlungsmaßnahmen muss mehr Hilfe außerhalb von Port-au-Prince bereit gestellt werden, damit die Menschen eher in der Lage sind, anderswo zu leben. Zudem ist mehr Agrarhilfe für die laufende Pflanzsaison dringend erforderlich.
Die internationale Gemeinschaft stellt gegenwärtig die meisten Nahrungsmittel für Haiti bereit. Sie sollte sich verpflichten, wenigstens in dieser und der nächsten Saison die vor Ort produzierte Reisernte zu einem gewinnbringenden Festpreis aufzukaufen, bevor irgendwelcher Importreis verteilt wird.
Wie in der Vergangenheit geschehen, drückt importierter Reis derzeit den Preis für lokalen Reis und kann den Bauern das Überleben schwer oder unmöglich machen.
Die Regierung von Haiti braucht zudem Unterstützung des Staatshaushaltes. Gegenwärtig erhält sie nur einen winzigen Bruchteil an Geldern von der US-Regierung, nicht annähernd genug, um als arbeitsfähige Regierung den Kraftaufwand zu leisten, der für den Wiederaufbau nötig wäre.
Es ist sowohl falsch als auch kontraproduktiv zu versuchen, die Haitianer von einem Mitspracherecht für die Zukunft ihres eigenen Landes auszuschließen.
Mark Weisbrot ist Co-Direktor des Zentrums für Wirtschafts- und Politikforschung (Center for Economic and Policy Research) in Washington, D.C. Den Doktorgrad in Wirtschaftswissenschaften erhielt er an der Universität Michigan.
Er hat zahlreiche Forschungsarbeiten über Wirtschaftspolitik verfasst, vor allem zu Lateinamerika und internationaler Wirtschaftspolitik.
Zudem ist er Mitverfasser von Dean Baker’s “Social Security: The Phony Crisis” (University of Chicago Press, 2000) und Präsident von Just Foreign Policy, einer Initiative, die sich für gerechte Außenpolitik einsetzt.
Anmerkung des Übersetzer:* Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung
Quelle: Qrginalartikel in englischer Sprache von: Mark Weisbrot-cepr
Übersetzt von Peter Djordjevic vom womblog.de.
Die USA werden Haiti langfristig besetzen
Es ist schön wenn ein Land Freunde hat die ihm in der Not helfen. Bei dem schrecklichen Erdbeben das die haitischen Hauptstadt Port-au-Prince weitgehend zerstört hat, haben viele Nationen sofort Hilfe zugesagt. Die USA setzte gleich einen Flugzeugträger in Fahrt. Vermutlich um den Hunger mit Bomben zu bekämpfen. Selbstverständlich haben die USA auch gleich den einzigen Flughafen übernommen. Freunde wie die USA, also imperialistische Eroberer sind eben so.
Selbstverständlich war die US-Aussenministerin Clinton auch als erste vor Ort und der Friedensnobellpreisträger Obama hat die ehemaligen Präsidenten Bush und Clinton als Besatzungschefs eingesetzt. Das ist passend, das ist schon lange Teil der us-amerikanischen Politik. Immer wenn es für Haiti in der Vergangenheit etwas Hoffnung gab, kamen die US-Militärs und schlugen diese Hoffnung nieder. ["Die USA werden Haiti langfristig besetzen" mehr »]
Tötete Israel für Organe?
Immer wieder gab es aus Palästinenserkreisen den Vorwurf, das vor allem junge kräftige Männer von Israelis gefangen genommen und am nächsten Morgen in der Nähe abgeworfen worden, nachdem israelische Ärzte sie ausgeweidet hatten. Es war schwer diese Aussagen zu belegen, da der muslimische Glaube eine möglichst schnelle Beerdigung erforderlich macht. Dazu kam natürlich, dass sich natürlich kein Gerichtsmedizinier oder Pathologe in der Nähe befand, der ehrliche Aussagen über das von ihm vorgefundene machen konnte.
Die israelische Staatsmacht hat gerade in Sachen Polizei und Justiz gegenüber den Palästinensern eine Haltung eingenommen, wie sie auch von den Nazis gegenüber den Juden eingenommen wurde. Beide sind faktisch rechtlos, auch wenn es theoretische Rechtsansprüche gibt. Eine Klage wegen illegaler Organentnahme oder gar Tötung zum Zweck der illegalen Organentnahme wäre in einem solchen Umfeld wohl kaum möglich gewesen. ["Tötete Israel für Organe?" mehr »]
Gedanken des Genossen Fidel / 14. Dezember 2009
AN DEN PRÄSIDENTEN DER BOLIVARISCHEN REPUBLIK VENEZUELA
von Fidel Castro Ruz
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Lieber Hugo,
heute vor 15 Jahren trafen wir uns in der Großen Aula der Universität von Havanna. Das war am 14. Dezember 1994. Am Abend zuvor hatte ich Dich an der Treppe des Flugzeugs erwartet, welches Dich nach Kuba brachte.
Ich wußte von Deinem bewaffneten Aufstand gegen die mit den USA verbündete Regierung Venezuelas. Nach Kuba waren Meldungen von Deinen Ideen gekommen, als Du im Gefängnis warst. Und genau wie wir hattest Du Dich damals der Vertiefung des revolutionären Denkens verschrieben, welches Dich bis zum Aufstand vom 4. Februar 1992 brachte. ["Gedanken des Genossen Fidel / 14. Dezember 2009" mehr »]
Afghanistan - Mogeln and bedrieten
Der Talkshowminister Guttenberg rast von Talk zu Talk um seinen adeligen Hintern zu retten. Den Glos in der Wirtschaftspolitik abzulösen, war einfach. Schließlich hat der Glos nie etwas gemacht. Das war beim Jung anders. Der Unglücksvogel hätte außer seinem Tick mit der Gedächtnisbaracke und dem Eisernen Kreuz ja auch noch einen veritablen Krieg am laufen, gegen den sich nicht nur Bevölkerung regte.
Auch in der Armee wurden immer mehr Stimmen laut, die all die schönen Waffen die man in der Vergangenheit teuer eingekauft hatte, nun auch in Afghanistan einsetzen wollten. Mit Panzerhaubitzen gegen Partisanen. Am liebsten hätten sie all ihr Spielzeug nach Afghanistan gekarrt, aber dafür fehlte ihnen die Transportkapazität und auch ein wenig das Geld. So saßen sie denn in ihren hermetisch von der Außenwelt abgeschlossenen Lagern und konnten nur bangen und hoffen, wenn es knallte. Ab und an mussten auch mal ein paar raus und die Straßen lang fahren, ständig begleitet von der Angst. ["Afghanistan - Mogeln and bedrieten" mehr »]
Afghanistan - Das ist nur Amerikas Krieg
Nato- Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der ja Muslimverachtung und Islambashing schon immer freudig unterstützt hat, brachte nun den absoluten Kniefall der Nato vor dem Imperator Obama zu Wege und sagte:
Dies ist nicht bloß Amerikas Krieg
Gut, Arschkriecherei gegenüber den USA ist ja in der Nato gang und gäbe und Rasmussen ist darin besonders geübt. Aber diesmal ist er wirklich einen Schritt zu weit gegangen. Es gibt nämlich gar keinen Grund für die Nato in Afghanistan zu sein und einen Angriffskrieg zu führen. ["Afghanistan - Das ist nur Amerikas Krieg" mehr »]


















