Gerne zitiere ich mal eine
Pressemitteilung der Grünen, - denn wenn sie recht haben, haben sie recht!
Aigner übergeht Forderungen der Milchbauern
"Zur Vorstellung des Maßnahmenprogramms der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher:
Auch bei ihrem Maßnahmenprogramm zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft bleibt die Bundesregierung ihrem Weg treu. Man verschenkt kurzfristig eine große Summe Geld – in diesem Fall 750 Millionen Euro – und hofft, dass in zwei Jahren die Marktlage besser ist.
Dieses Maßnahmenpaket zeugt vom Scheitern der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Statt einer wirkungsvollen Mengenregulierung am Milchmarkt, wie sie von Bäuerinnen und Bauern seit Monaten gefordert wird, konnte Seehofer lediglich eine Beruhigungspille für die Bauern durchsetzen. Das dient der Gesichtswahrung von Seehofer und Aigner. Den Bauern nutzt es kaum. Mit rund 1 Cent pro Liter über zwei Jahre ist keinem Milchbauer geholfen, der mit Verlusten von 12-15 Cent zu kämpfen hat.
Damit vergibt die Bundesregierung die Chance auf eine Lösung des Problems. Dabei liegen die Instrumente zum Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung schon lange auf dem Tisch. Über eine schnelle Reduzierung der am Markt befindlichen Milchmenge und die Einführung eines flexiblen Milchmengeregulierungsinstruments als Nachfolger des starren Quotensystems könnten faire Milchpreise verwirklicht werden – ganz kostenneutral für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Bundesministerin Aigner bezeichnete diesen Ansatz heute als "ganz andere Philosophie". Für die Bäuerinnen und Bauern ist es allerdings keine Frage der Philosophie, sondern des Überlebens."
Bärbel Höhn sagt, dies sei nichts als ein nachträgliches Wahlgeschenk. Und eine Bäuerin sagt dazu: (ich zitiere aus dem Gedächtnis aus einem Kommentar): "Politiker meinen immer noch, man kann die Bauern mit Geld ruhig stellen. Gottseidank ist dies endlich vorbei. Man wird an die Ursachen der Krisen in der Landwirtschaft herangehen müssen!" - Ja. Genauso sehen wir das auch.
Aber unter uns: Wenn man sich anschaut, wieviele verfassungswidrige Gesetze der Köhler unterschrieben hat, kommt sein Rücktritt doch einige Jahre zu spät.
["Bundespräsident Horst Köhler schmeißt hin" mehr »]
