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Den Produktionsfaktor Boden richtig bewirtschaften

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Fri, 10 Feb 2012 06:27:00 +0100

Ja, Produktionsfaktor hört sich irgendwie sozialistisch oder noch schlimmer gar marxistisch an, dabei verdanken wir diese Begriffe den Volkswirtschaftlern Adam Smith und David Ricardo, die von den klassischen Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden sprachen. Diese Einteilung wird heute meist noch um den Produktionsfaktor Wissen (Humankapital) erweitert. Natürlich verdient jeder Produktionsfaktor eine eigenständige Betrachtung, aber heute soll es nur um den Produktionsfaktor Boden gehen:

Mit Boden bezeichnet man in der Volkswirtschaftslehre den Produktionsfaktor, der alle natürlichen Ressourcen umfasst.

Dazu gehören im engeren Sinne

Boden als land- und forstwirtschaftliche Nutzfläche (Acker, Garten, Weide, Wiese, Wald)
Boden als Standort für Betriebe in der Industrie, im Handel, im Dienstleistungssektor und als Verkehrsweg
Boden als Fundort von Rohstoffen, insbesondere auch von Energieträgern wie Kohle oder Erdöl.

Im weiteren Sinne gehören dazu auch Geosphäre und Biosphäre, soweit sie als Produktionsfaktor für die Herstellung von Rohstoffen, als Wasserfilter, Verhüter von Erosion, Produzent von Genmaterial oder anderen natürlichen Leistungen zu verstehen sind, sowie die Rohstoffe selbst (feste, flüssige oder gasförmige) und alle Energieformen wie etwa Sonnenenergie, Kernenergie, Wasserkraft und Wind.

Gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden (Enteignung).

Unter all den anderen Produktionsfaktoren nimmt der Boden eine Sonderstellung ein, weil er unter normalen Gesichtspunkten nicht vermehrbar ist. Der Produktionsfaktor Kapital ist beliebig vermehrbar, wie die Notenbanken gerade in letzter Zeit gezeigt haben. Die Notenbanken fluten die Märkte mit Kapital, für das es keine realen Güter mehr gibt, so daß die Deutsche Bank Scheinanlagen wie die Wetten auf den Tod von Menschen als Anlagemöglichkeit anbieten muss um überhaupt noch Geschäfte anbieten zu können.

Der Produktionsfaktor Arbeit ist weltweit im Überflus vorhanden und wenn lokal mal billige Arbeitskräfte fehlen, wird die Produktion entweder in andere Länder ausgelagert, Gastarbeiter eingeführt oder wie seit der Regierung Schröder einfach die Bedingungen für Arbeitnehmer fortwährend massiv verschlechtert um die Löhne zu drücken und sie damit den Anforderungen des Kapitals anzupassen. Der Produktionsfaktor Wissen wird entweder über billige Wissenschaftler importiert oder einfach über Patente und Patentklagen abgesichert, so dass dieser scheinbar auch beliebig vermehrbar ist.

Lediglich Boden lässt sich nicht vermehren. Natürlich kann dem Meer Land abgewonnen werden, aber dieser scheinbare Zuwachs, entspricht kaum dem, was durch Wüstenbildung, Erosion und Abbruch von Küstenlinien auf natürliche Weise oder durch Umweltschäden (siehe auch China) wieder verschwindet. Selbstverständlich ist es theoretisch möglich, dass die Menschheit sich den Weltraum erschließt und damit den Produktionsfaktor Boden beliebig erweitern könnte, allerdings ist es auch denkbar, das alle Menschen Brüder werden und das Kapital aufhört die Arbeit auszubeuten. In die gleiche Kategorie Wunschträume fällt auch die Jungfrauengeburt und die Wiederauferstehung von den Toten. Das Thema Vermehrbarkeit von Boden kann man aktuell in der Diskussion also getrost als nicht gegeben annehmen.

Dazu kommt noch, das selbst der verhandene Boden nicht unbedingt ein Produktionsfaktor ist. Hohe Berge haben sicherlich touristische Reize und bei Schnee kann man spannende Abfahrten zwischen Felsen beobachten, im Sommer sind Downhill Rennen der Mountainbiker eine gute Show und auch die Bergeraufkletterer werden dort glücklich, aber als Produktionsfaktor sind diese Bereiche kaum zu gebrauchen. Das gleiche gilt für die Wüsten. China erlebt heute wie die Desertifikation, die fortschreitende Wüstenbildung immer mehr Land vernichtet. Bis heute sind rund 3,3 Millionen Quadratkilomer oder 34 Prozent der Fläche mit steigender Tendenz betroffen.

Weiterhin wird fruchtbarer Ackerboden aber auch durch Umweltverschmutzung und Schadstoffeintrag beeinträchtigt. Es kommt sogar dazu, das derartige Flächen nicht mehr zur Erzeugung von Agrargütern dienen können. Man geht davon aus, das in China alleine 10 Prozent der Ackerfläche betroffen sind. Dazu gelten 100 Millionen Hektar Grasland und 100.000 Hektar Wald alleine in China als betroffen. Das gilt natürlich nicht nur für China, aber während dort belastbare Zahlen zumindest bis Ende der Neunziger Jahre vorliegen, weiß niemand wie hoch die Belastungen in Osteuropa und Russland sind.

In Afrika sind Staaten wie Nigeria eine einzige Umweltkatastrophe und die Sahelzone muss man niemandem mehr erklären. In Afrika und vor allem in Südamerika haben die Verbrecher der sogenannten "grünen" gentechnischen Industrie alles getan um ganze Landstriche mit ihren Pestiziden zu verseuchen und dadurch haben sie der Ausbreitung des Denguefieber wissentlich Vorschub geleistet um ihre Gewinne auf Kosten der Bevölkerung zu maximieren:

Lapolla verglich in seiner Studie den geographischen Vormarsch der Dengue-Mücke mit der Ausbreitung der Sojabepflanzung: Die Gebiete überschneiden sich fast metergenau. Die Sojasprossen, die in Argentinien seit 1996 angeplanzt werden, sind genmanipuliert und werden vom US-Bio-Tech-Konzern Monsanto zusammen mit dem dazugehörenden Pestizid «Roundup» verkauft.

«Das Glyphosat tötet Fische, Frösche und Kröten, d.h. alle natürlichen Fressfeinde der Moskitos, von denen sie sich ernähren», schrieb Lapolla abschliessend in seinem Bericht. In den Flüssen und Seen rund um die Sojaplantagen sind die Amphibien so gut wie ausgerottet – die Dengue-Mücke kann sich dort ungestört vermehren.

Gerade durch den Einsatz von Pestiziden im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Pflanzen, deren einzige signifikante Modifikation darin besteht, dass sie die firmeneigenden Pestizide problemlos vertragen, während alle anderen Pflanzen und Tiere , auch die Bienen absolut keine Chance mehr haben. Selbstverständlich sterben letztendlich daran auch Menschen und die verseuchten Böden können irgendwann überhaupt nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden wie dies zur Zeit in den USA passiert.

Aber damit nicht genug. In den meisten Ländern konkurriert der landwirtschaftlich genutzte Boden noch mit dem für Industrie und Gewerbe genutzen Boden und dem für Wohnen benötigten Bereich. Dazu kommen die Flächen für Verkehrsinfrastruktur und Leitungswege für Energie. In den USA haben sich die Menschen bereits aus den Innenstädten in die Vorstädte zurückgezogen, weil sie dem unbegrenzt verfügbaren Kapital, dass Gewerbeflächen in zentraler Lage will nichts entgegen zu setzen haben. Auch in Europa veröden die Innenstädte und da wo sie noch belebt sind, wird durch Gentrifizierung die ursprüngliche Wohnbevölkerung vertrieben und durch Besserverdiende ersetzt. Damit erhöht sich gleichzeitig das Verkehrsaufkommen, weil die Menschen nicht mehr in der Nähe ihrer Arbeit wohnen können sondern in Randgebiete ausweichen müssen. Die durch Gentrifizierung für die Besserverdienenden gewonnenen Gebiete unterliegen zudem modischen Aspekten, was teilweise dazu führt, das sogenannte In-Viertel auch sehr schnell nicht mehr in sein können und dann häufig dem Verfall preisgegeben sind, weil die Mieten für Normalverdiener trotzdem unbezahlbar bleiben, solange die Verslummung nicht weit fortgeschritten ist.

Natürlich beansprucht auch die Industrie und das Gewerbe die besten Punkte in der Infrastruktur für sich. In Ostdeutschland wurde daraus ein kommunaler Volkssport bei dem verkehrstechnisch beste Lagen zu hohen Kosten erschlossen und dann zu billigsten Preisen an sogenannte Investoren verhökert wurden. Das Ganze geschah unter der Annahme, dass diese Gewerbegebiete langfristig Arbeitsplätze garantieren würden. So gibt es heute wunderschön beleuchte Flächen auf denen nachts Fuchs und Hase Einkriegzeck spielen und viel Geld verbrannt wurde, während es für lauschige Liebesnächte im Auto einfach zu hell ist.

Natürlich machen sich nicht nur die Städte und Gemeinden untereinander Konkurrenz mit billigstem Gewerbeboden, das gleich gilt auch für die Bundesländer und die Nationalstaaten untereinander. Selbst geltende Umweltschutzgesetze, Strahlungsschutzgesetze oder Fragen der Wirtschaftlichkeit werden einfach nicht mehr beachtet, wenn es um diesen Wettbewerb geht. Ein unsinniger Wettbewerb wie das Beispiel Nokia zeigt, die erst in Bochum die Fördermittel von EU, Bund und Land NRW abgezockt haben und dann die Leute entließen um das gleiche in Rumänien zu tun und nun weiter nach Asien wandern, aber dabei immer mehr Marktanteile verlieren, weil niemand solch ein Abzockertelefon mit sich rumtragen will.

Am Missbrauch des Produktionsfaktor Bodens gibt es nur einen Gewinner. Das Kapital. Es verdient an der Umweltverschmutzung, der Gentrifikation, an der Erschließung, dem Verkauf und den viel zu günstigen Nutzungkosten. Außerdem verdient es auch noch am Hunger, in dem es landwirtschaftliche Flächen überall in der Welt aufkauft um dort unter unhaltbaren Produktionsbedingungen entweder Energiepflanzen oder Nahrungsmittel ausschließlich für die Reichen zu erzeugen, da die Renditen mit den Armen nicht zu erreichen sind.

Alle Apelle an die Vernunft des Kapitals, alle Gesetze zum Schutz des Bodens haben nichts genützt. Ganz Brüssel und auch die nationalen Parlamente sind voll von Leuten die sich von Firmen wie Monsanto haben kaufen lassen, der Rest gehört Bankstern wie Ackermann oder anderen rücksichts- und verantwortungslosen Abzockern. Da werden Gesetze auch von einer stets dem Großkapital zugeneigen Justiz bis zur Unkenntlichkeit verbogen, wenn sie nicht schon von vornherein durch Lobbyisten verhindert oder in ihr Gegenteil verkehrt wurden.

Der Produktionsfaktor Boden ist einzigartig und nicht vermehrbar. Von ihm hängt buchstäblich das Überleben der Menschheit ab. Drei Jahre nach dem Tod der letzten Biene stirbt auch der Mensch. und da nützt auch den Reichen dieser Welt ihr Tresor des jüngsten Gerichts überhaupt gar nichts, da diese Genreserve natürlicher nicht genetisch veränderter Pflanzen ohne Bestäuber völlig sinnlos ist.

Es bleibt nur eine Möglichkeit. Der Produktionsfaktor Boden muss aus dem Wahnsinn des Kapitalismus herausgenommen werden. Wie in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen muss der Boden in Gemeineigentum überführt also enteignet werden. Das Ganze muss zwar weltweit erfolgen, aber nationale Alleingänge sind durchaus möglich und sinnvoll. Allerdings nützt es nichts, wenn man wie das Beispiel China zeigt, den Boden im Gemeinbesitz hat, aber durch Idiotie und weil man in kapitalistischer Art und Weise wirtschaftet, den Boden wie auch die Menschen ausbeutet und nicht schützt.

In Deutschland mit seinen theoretisch scharfen Umweltgesetzen sieht das ganz anders aus. Hier wäre es möglich Automatismen zu schaffen die die Umweltgesetze und die Anforderungen an die Nutzung des Bodens ständig verschärfen, um den Boden zu schützen und sinnvoll zu nutzen. Ein ständige Rückbau der Flächen für den Individualverkehr bei einem gleichzeitigen Ausbau der Schiene und klaren Vorschriften gegen Pestizide und industrielle sowie gewerbliche Umweltverschmutzung, die sich ebenfalls automatisiert verschärfen, wären ein gutes Mittel um den Boden nicht nur zu schützen sondern zugleich auch zu verbessern und lebenswerter zu machen. Gerade die Aufgabe der Atomkraft bietet hier eine einmalige Chance.

Als das große Gegenargument für eine Enteignung wird immer wieder Oma ihr klein Häuschen genannt. Aber dieses Argument ist grober Unfug. Für die Oma ist es bedeutungslos ob ihr der Boden auf dem ihr Haus steht wirklich gehört, oder ob sie nur ein langfristiges Nutzungsrecht an diesem Boden hat. Wenn der Staat eine Straße durch ihren Vorgarten legen will, dann wird sie schon heute kommentarlos enteignet. Wenn der Staat einen Flughafen an einer bestimmten Stelle will, dann muss sie dulden, dass die Flugzeuge praktisch rund um die Uhr neben ihrem Nachtopf starten und landen und sie ihre eigenen Gedanken nicht mehr hören kann. Jede Stromtrasse kann ihren einzigen Apfelbaum vernichten. Nein, die Oma ist nicht betroffen und was für die Oma gilt, gilt auch für den mittelständischen oder kleinen Unternehmer.

Kaum ein Metzger darf heute noch in seinem Betrieb schlachten und wer mit Hufeisen handelt, aber auch jeder andere Gewerbetreibende muss jederzeit damit rechnen, dass sein Grund und Boden für sein Gewerbe wertlos wird, weil er dem Nachbarn oder der Gemeinde nicht gefällt. Die gewerblichen Anlieger des neuen Flughafens Brandenburg Berlin, der dummerweise den Namen Willy Brandt tragen soll, haben selbst heute, ein paar Monate vor der feierlichen Eröffnung noch keine Antwort darauf, ob und wie sie umgesiedelt werden. Ihr Boden ist praktisch wertlos und so werden sich auch die Entschädigungssummen berechnen und die Umzugskosten werden dann wohl die meisten endgültig erledigen.

Die Oma, die Familie, die kleinen und mittelständischen Unternehmen genießen schon heute keinen Schutz ihres Bodens. Sie sind in der Realität Kräften schutzlos ausgesetzt, die man freundlich als ahnungslos, bösartig aber auch als irrsinnig bezeichnen könnte. Sie besitzen nur die Idee ihres Boden, in der Realität haben sie ihn nur solange, wie er nicht anderweitig gebraucht wird, oder bis das Großkapital sich dafür interessiert. Die Sanierungsgebiete in den Innenstädten liefern seit Jahrzehnten beste Beispiele dafür, wie wenig Eigentumsrechte normaler Menschen zählen und wenn doch noch einige ihren Grund und Boden behalten durften, dann werden heute, nach dreißig oder vierzig Jahren plötzlich horrende Ausgleichsbeiträge wegen eines angeblichen Sanierungsgewinnes gefordert und auch durchgesetzt. Wenn Städte wie Oberhausen dies verabsäumen müssen alle Steuerzahler dafür aufkommen.

Ein weiteres Argument gegen die Enteignung des Produktionsfaktors Boden sind formal auch immer die bäuerlichen landwirtschaftlichen Betriebe. Denen geht es allerdings wie den normalen Bürgern und den kleinen und mittelständischen Betrieben. Da wird ihr Ökoacker mal schnell zum Gewerbegebiet oder zur Verkehrsfläche, die Wiese zum Autobahnparkplatz für LKW, der zwar dringend benötigt wird, ihr Recht am eigenen und teilweise über jahrhunderte vererbten Boden aber ad absurdum führt.

Das einzige Recht am Boden das unter allen Umständen geschützt wird, ist das Recht des Großkapitals auf Boden, sogar auf den Boden, der dem Großkapital gar nicht gehört, wie das Beispiel Bayer zeigt, die hochgiftiges Kohlenmonoxid per unterirdischer Pipeline vom Dormagener Werk zum Standort Krefeld leiten mitten durch Wohngebiete leiten wollten und dann noch nicht einmal die üblichen bautechnischen Sicherheitsmaßnahmen einhalten wollten.

Wenn aber der Besitz von Boden nur für das Großkapital und die Turbokapitalisten geschützt ist, dann gibt es keinen Grund, den Besitz von Grund und Boden überhaupt zuzulassen. Eine kluge aber totale Enteignung könnte so aussehen, das für private Wohnzwecke genutzes Eigentum und bäuerlich genutzte Agrarfläche in durchschnittlicher Größe zwar auch entschädigungslos verstaatlicht wird, aber dafür für die nächsten 25 - 40 Jahre keine Nutzungsentgelte anfallen, während alle anderen Flächen entschädigungslos enteignet werden und für die Nutzung jährlich 1 Euro je Quadratmeter als Abgabe berechnet wird. Diese Abgabe ersetzt lediglich die Grundsteuer für das Grundstück, die Grundsteuer für Geschoßflächen bleibt davon unberührt.

Die Nutzunggebühren sollen sich jährlich gemäß der offiziellen Inflationsrate erhöhen, wobei zusätzlich ein Zuschlag von 0,5 Prozent erhoben werden soll, um sparsame Bodennutzung zu erreichen. Die Erträge aus den Nutzungsgebühren gehen in die Schuldentilgung von Gemeinden, Ländern und dem Bund, wobei für Bund und Länder erst dann Mittel freiwerden, wenn die Kommunen schuldenfrei sind.

Mit einem solchen Modell könnten nicht nur die Staatschulden und der Bodenverbrauch minimiert werden, gleichzeitig würde auch ein wichtiger Machtfaktor des Kapitals aus dem Spiel genommen, den dieses sich unberechtigt angeeignet hat. Ein weiterer wichtiger Schritt wäre dann ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das bezahlbaren Wohnraum erzwingt. Es ist im übrigen unsinnig davon zu sprechen, dass eine Enteignung des Bodens die Kreditwürdigkeit herabsenkt. Wenn es keinen Besitz an Boden in Deutschland mehr gibt, entfällt dieser für alle gleichermaßen. An der Kreditwürdigkeit ändert sich nur dann etwas, wenn der Wert des Bodens für die Kreditwirtschaft zu hoch angesetzt wurde, oder die darauf entstandenen Objekte nicht werthaltig sind. Aber diese Fälle waren auch bei Einbeziehung des Bodens schon nicht kreditwürdig.

Es gibt also nichts was wirklich gegen eine Enteignung von Grund und Boden spricht. Warum geschieht dann nichts?

Das Positionspapier „Soziale Sicherheit in Deutschland“

nospam@example.com (AntjeS) — Thu, 09 Feb 2012 19:23:31 +0100

für eine gerechtere Politik in den gesetzlich-solidarischen Sozialsystemen,

beispielhaft gemeinsam erstellt von
- Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG)

- Betriebsrentner e.V.

- Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.

- Büro gegen Altersdiskriminierung

Nach langer, intensiver Vorarbeit und mehreren Treffen wurde von den oben genannten Kooperationspartnern die gemeinsamen Positionen zu den Themenkreisen gesetzliche Altersversorgung, gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, betriebliche Altersversorgung, Zwei-Klassenrecht und Demografie aufgeschrieben und unsere Forderungen an die Politik formuliert.

Ziel der Kooperation ist, den berechtigten Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern in Bezug auf die soziale Absicherung mehr Gewicht zu geben. Gemeinsam wird sich dafür eingesetzt, um das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht zu überwinden. Mit der Überzeugung, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung dafür ist, auf Dauer in unserem Land den sozialen Frieden zu bewahren.

Das Positionspapier soll denjenigen Kräften in Politik und Gesellschaft die notwendigen Argumente für ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit geben, die guten Willens sind, zum Wohl unseres Landes zu handeln.

Dieses Positionspapier sollte einem breiten Freundes- und Bekanntenkreis zugänglich gemacht werden.

Positionspapier „Soziale Sicherung in Deutschland”

Präambel

Dieses Positionspapier ist das Ergebnis einer langjährigen Betrachtung der sozialen Sicherungssysteme durch die vorgenannten Gruppierungen. Es hinterfragt sehr kritisch, warum die gesetzliche Sozialversicherung in der Gesellschaft so abwertend gesehen wird und kritisiert die eklatante Schlechterstellung der gesetzlich Versicherten. Es zeigt ebenfalls auf, dass die betriebliche
und private zweite Säule der Altersversorgung durch permanente, teils rückwirkende gesetzliche Eingriffe beeinträchtigt und entwertet wurde.

Gustav Radbruch, einer der einflussreichsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts definierte Gesetze als Werte aus Gemeinnutz, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Und er forderte, dass sich im Bewusstsein der Juristen tief einprägen müsse, dass es Gesetze geben kann mit einem solchen Maße von Ungerechtigkeit und Gemeinschädlichkeit, dass ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden muss. Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bewusst verleugnet wurde, da entbehrt das Gesetz der Rechtsnatur und hat der Gerechtigkeit zu weichen.

Die Menschen sind nicht alle gleich, aber sie haben ein Recht auf gleiche Behandlung. Diese Selbstverständlichkeit spiegelt sich in der sozialen Sicherung in Deutschland nicht wieder.

Der Verlust von Werten und Inhalten ist in allen Bereichen von Politik, Justiz und Wirtschaft ersichtlich. Die Justiz ist eine tragende Säule dieser Entwicklung. Die Rechtsprechung in den Sozialsystemen ist voller Ungleichheit und es fehlt an Gerechtigkeit.

Die Rechtsprechung, wie sie im Namen des Volkes von Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und Bundessozialgericht (BSG) erfolgt, orientiert sich nicht am solidarischen Grundverständnis unserer Gesellschaft, sondern an den Interessen unterschiedlicher Lobbyistenverbände.

In den Alters- und Krankenversorgungssystemen sind Mehr-Klassensysteme geschaffen worden, in dem an Stelle der Solidarität der Egoismus der Lobbyistenverbände steht. So gilt für die Einen nicht, was für die Anderen selbstverständlich ist.

Gerade in der Gestaltung der unterschiedlichen Alters- und Krankenversorgungssysteme in Deutschland (gesetzlich, freiberuflich, privat, steuerfinanziert / solidarisch und unsolidarisch), wird die Gleichheit, als Kern der Gerechtigkeit, bei der Gesetzgebung in einem unerträglichen Maße missachtet. Man muss davon ausgehen, dass diese Gesetzgebung der Rechtsnatur entbehrt und den Gesetzen der Rechtscharakter abzusprechen ist.

Die gesetzlichen Sozialsysteme werden mit unerträglicher Arroganz von Legislative, Exekutive und Judikative missbraucht. Bürgerinnen und Bürger können diesem Treiben nicht mehr länger gleichgültig zusehen.

Politik - Viel Geld für keine Leistung

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 09 Feb 2012 07:08:00 +0100

Nein, niemand macht den Politikern den Vorwurf sie würden sich zu wenig leisten. Sie leisten sich, wie das Beispiel Wulff zeigt, jede nur denkbare Vorteilsnahme und Bestechung. Sie leisten sich Dinge, für die jede Mitarbeiterin in einem Bauamt sofort fristlos und zu Recht gekündigt würde. Selbstverständlich sind die Politiker auch Leistungsträger. Sie tragen die Leistung, die arbeitenden Menschen unter teilweise unmenschlichen Bedingungen erarbeitet haben direkt zum Großkapital das faul und vor sich hin fressend ständig auf neues Futter wartet. Während der Menschenfeind Schäuble durch seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer erklären lässt, dass er das zukünftige Betreuungsgeld durch eine Kürzung des Elterngeldes um 2 Milliarden Euro finanzieren will, ist der gleiche Schäuble gerne bereit seine Bankenaufsicht an die Kette zu legen, wenn die Deutsche Bank Wetten auf den Tod von Menschen als Anlagemöglichkeit anbietet.

Der Schäuble der bis heute nicht erklären konnte wo die Gelder vom Waffenschieber Schreiber geblieben sind und wie sie verbucht wurden hat zusammen mit seinem Vorgänger Peer Steinbrück der Deutschen Bank nach sehr konservativen Schätzungen rund 30 Milliarden an Steuergeldern als Subvention zugeführt, wobei es nach anderen Schätzungen auch bis zu hundert Milliarden sein können und der auch jetzt schon signalisiert hat, dass die deutschen Bankster, das Geld, was sie bei einem Schuldenschnitt in Griechenland, inklusive der fiktiven Zinsen verlieren, selbstverständlich von anderen Gewinnen abziehen können, also die gesamte Last dem deutschen Steuerzahler aufbürdet. Steuerzahler sind aber nicht die Reichen sondern die Armen, da die Einkommenssteuer in Deutschland weniger als ein schlechter Scherz ist.

Für diese Politik und diese jämmerlichen Politiker zahlt der deutsche Arbeitnehmer im Jahr 500 Millionen Euro wie der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ausgerechnet hat, der natürlich nur die legalen Mittel berechnet und Kosten für Korruption und Lobbyismus, die ja natürlich auch steuerlich geltend gemacht werden, gar nicht berücksichtig. Würde man diese Kosten mitrechnen, käme man leicht auf 15 Milliarden Euro und mehr.

Nicht in der Berechnung enthalten sind die Pensionskosten für deutsche Politiker und schon gar nicht die Kosten der EU-Pensionen die Ende 2010 bereits 455 Milliarden Euro betrugen und jährlich weiter ansteigen. Darin auch nicht enthalten sind die laufenden Kosten für die europäischen Politiker und Kommissare aus Deutschland, die dort im Rahmen des Programms "Hast du noch einen Opa - so schick ihn nach Europa" dort in einer Art Altablage die faulen und unfähigen oder einfach nicht mehr vorzeigbaren Altpolitiker sammeln.

Wer sich wundert, das aus den Reihen der bundesdeutschen Politiker so wenig zur Causa Wulff zu vernehmen ist, der muss verstehen, das Politiker die Korruption als etwas ganz selbstverständliches ansehen. Vor nicht als zu langer Zeit hat Norbert Lammert, der Bundestagspräsident noch Lobbyismus, also Korruption als eine der Säulen der Demokratie bezeichnet und wenn er heute mit einem angeblichen Antikorruptionsgesetz an seiner eigenen Fraktion scheitert, dann wird ihn, egal was er offiziell sagt, das auch nur wenig wundern. Aber die Begründung zeigt woher der Wind weht:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) hat sich der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion bereits darauf verständigt, eine infolge von Lammerts Appell vorgestellte Gesetzesinitiative der SPD zur Neufassung des Paragrafen 108e StGB abzulehnen, da diese nicht hinreichend genau bestimmt sei. "Der SPD-Entwurf bleibt zu sehr im Ungefähren und öffnet damit Verdächtigungen und Missverständnissen Tür und Tor", sagte Wolfgang Götzer (CSU), Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, der "Welt". "Welche Handlungen sollen etwa konkret unter den neuen Straftatbestand fallen, den die SPD einführen will?" Es dürfe nicht so weit kommen, dass darüber ständig Gerichte entscheiden müssten.

Alle Abgeordneten wären dann pauschal der Verdächtigung ausgesetzt, unredlicherweise irgendwelche Vorteile für sich in Anspruch zu nehmen. Die SPD hatte vorgeschlagen, eine Regelung herbeizuführen, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats "einen Vorteil für sich oder einen Dritten" fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen.

Götzer kommt von der CSU, der kennt sich aus. Die bayrische Nähe der CSU zum Großkapital und zur Schickimicki Szene ist ja geradezu sprichwörtlich. Man nennt das liebevoll Durchstechereien. Wenn man sich nur vorstellt, das da Gerichte entscheiden dürften. Soviele Ersatzspieler hat die CSU ja gar nicht wenn die bestochenen für fünf Jahre ausfallen. Nein, das darf nicht sein und seine Kanzlerin, die ja auch immer noch nicht erklärt hat, was sie dafür bekam den Atommüll in Morsleben zwar billig aber sicher nicht fachgerecht verkippen zu lassen, weiß bereits Rat. Sie verlagert immer mehr Kompetenzen nach Europa wo sie und ihr Gefolgsmann Sarkozy dann per Ordre di Mufti einfach Tatsachen schaffen, die sie dann dem deutschen Volks als europäische Entscheidungen vorlegt die natürlich absolut TINA, also völlig alternativlos sind.

Egal ob strengere Gesetze gegen die Demokratie, ob ein neues 11 Milliardenloch im europäischen Haushalt oder die angeblich 25 Milliarden Subventionen die Bankster und Versicherungen für den griechischen Schuldenschnitt an Subventionen erhalten werden und erst recht die Lasten die den arbeitenden Menschen dafür aufgebürdet werden. Alles ist völlig alternativlos. Aber absolut.

Für genau so alternativlos halten sich die Politiker selbst. Was ja auch stimmt, solange alle Parteien in gleicher Weise gekauft sind. Aber natürlich gibt es Tausende von Alternativen. Es gibt in Deutschland 9,5 Millionen Straßenleuchten und selbst wenn davon eine Million nicht geeignet ist, doch Platz genug. Deutschland hat keine Regierung mehr sondern wird beherrscht von den willigen Dienern des Großkapitals. Aber der Zeitpunkt rückt näher, wo genug wirklich genug ist.

Auch wenn sich die Politiker mit gefälschten Meinungsumfragen selbst Mut zu machen versuchen, ist die Stimmung im Volk doch klar hörbar. Es ist dieses leise Grummeln, das der Ludwig der 16. genausowenig beachtete wie Nicolae Ceaușescu. Jenes Grummeln das sich urplötzlich zu einem lauten Gebrüll erheben kann und gegen das dann nichts und niemand mehr helfen kann. Noch könnte sich die Politik besinnen, aber das würde Verstand erfordern. Solange sie sich unbegrenzt und ohne rechtliche Folgen selbst und vor allem ihre Freunde bedienen kann, wird sie das Grummeln überhören. Am Ende werden sie erzählen, dass sie die Unterdrückten und Ausgepressten doch alle lieben. Aber es wird ihnen dann nichts mehr nützen. Wer Wandel will, muss ihn jetzt beginnen oder die Folgen tragen.

Morgens fährt Papi mit dem Bus zum Morden ins Büro

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Wed, 08 Feb 2012 07:06:12 +0100

Wenn bei Bryan D. am Morgen der Wecker klingelt, küsst er seine Frau und geht duschen. Kurze Zeit später trifft er seine Familie beim Frühstück und meist steht er schon draussen, wenn sein Freund Jim B. vorfährt. Heute fahren die beiden mit Bryans Wagen weiter und nehmen unterwegs noch zwei weitere Soldaten auf. Fahrgemeinschaften sind absolut in, wenn man zum Luftwaffenstützpunkt Creech in der Wüste Nevadas muss. Andere werden mit dem Bus gefahren. Auf dem Weg nach Indian Springs kaufen die vier meist noch belegte Brötchen und Kaffee. An ihrem Ziel angekommen trennen sich ihre Wege, innerhalb des modernen Gebäudes gehen sie in Zweiergruppen in unterschiedliche Räume, die mit Monitoren bestückt sind, die wie ein Computerspiel aussehen, aber die harte Realität wenn auch in verniedlichter Form zeigen. Bryan ist der Pilot und Jim sein Sensormann. Zusammen führen sie jeden Tag aus ihrem klimatisierten Raum Krieg gegen reale Menschen. Es gibt nicht viel Zeit zum Nachdenken und oft genug wissen sie auch gar nicht, ob sie wirklich einen Einsatz fliegen oder nur einen Einsatz simulieren.

Welche Bilder echt sind und welche nur Trainingszwecken dienen können sie nicht entscheiden. Ob sie in Afghanistan oder Pakistan auf Zivilisten schießen, eine Hochzeitsgesellschaft vernichten oder ein Treffen von Al Quaida. Sie wissen es nicht. Deshalb macht es auch nicht viel Gewissensprobleme abzudrücken wenn das Ziel in Sicht ist. Amerikanische Bomberpiloten haben ja schon erzählt, dass sie das Gewimmel auf dem Erdboden nicht mit Menschen gleichsetzen konnten. Es ist eben ein Unterschied ob man seinem Feind ins Auge blicken muss, oder ob man praktisch ohne direkten Bezug morden kann.

Für Bryan und Jim ist vor allem wichtig, dass ihnen selbst nichts passieren kann. Sie fliegen ja nicht persönlich sondern steuern eine Drohne. Sie sitzen meist über 10.000 km von ihren Zielen entfernt in absoluter Sicherheit, während sie an den Zielorten morden. Natürlich wird ihnen jedes Ziel von ihren Vorgesetzten als militärisch legitim bezeichnet. Wann hätten die Offiziere die Soldaten mal nicht belogen. Aber viel wichtiger ist das Bryan und Jim erfolgreich sind. Einmal nach US-Drohnen töten googlen bringt knapp 6.000 Ergebnisse in weniger als einer Sekunde. Mal sind es 8, mal 14 und mal auch 100 Ermordete.

Natürlich trifft es meist die Falschen. Das sind dann die Kollateralschäden, die aber Bryan und Jim nicht kümmern müssen, sie haben schließlich nur ihre Befehle befolgt. Genau wie die anderen, die die Drohnen am Boden fertig machen und bewaffnen. Alles nur unschuldige Befehlsempfänger. Völlig losgelöst von ihren Opfern. Wirklich unschuldige Mörder. Konnte man für die Zerstörung Dresdens und für Hiroshima und Nagasaki noch jemanden verantwortlich machen, ist das heute nicht mehr möglich. Deshalb lieben die Militärs überall auf der Welt diese Waffen. Drohen sind die klassische Waffe für Feiglinge und Verantwortungslose.

So ist es kein Wunder, dass die USA mehr Piloten für Drohnen als für Bomber und Kampfflugzeuge ausbildet, zumal Drohnen auch noch billiger sind. Selbstverständlich wollen auch die anderen Länder und wie immer auch Deutschland mit Drohnen morden. Wie lange mag es wohl dauern bis irgendwo auf der Welt eine Drohne gegen Streikende eingesetzt wird. Nicht zur Überwachung. Das machen schon viele Länder. Nein, wie lange dauert es, bis mit Drohnen auf Streikende oder anderweitig unliebsame Demonstranten geschossen wird?

Wann greift eine Drohne - selbstverständlich mit technischem Versagen - die Fabriken eines Wettbewerbers an und wann wird die erste Drohne zur Erpressung eingesetzt? Natürlich wird das nicht passieren. Die japanischen Kernkraftwerke sind sicher! Unsere sowieso und unsere Drohnen auch.

Letzte Zuckungen der FDP

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 07 Feb 2012 06:24:17 +0100

Eigentlich soll man über Tote ja nur Gutes sagen, aber andererseits gilt das nicht für Wiedergänger oder Untote und wenn es stinkt, dann macht man einfach mal ein Fenster auf und lässt den üblen Geruch über das Land verwehen. Das Rösler nun "maßvolle Lohnerhöhungen" also praktisch weitere Reallohnsenkungen fordert ist eben der Politikstil der Ausbeuterpartei FDP. Das der gleiche Typ das angebliche Jobwunder, das vor allem in Niedriglohn, Zeitarbeit oder sonstigen prekären Beschäftigungsverhältnissen ohne jede Sicherheit besteht über den grünen Klee lobt, kann man seinem völligen Unverstand oder eben auch seiner völligen Hartherzigkeit gegenüber den Menschen zuschreiben, aber es auch eben unter typisch FDP subsumieren. So sind die eben. Nur ihren Auftraggebern vom Großkapital verpflichtet und die Feinde aller arbeitenden Menschen.

Auch das Dirk Niebel aus dem Entwicklungshilfeministerium, das er eigentlich abschaffen wurde, bis er dort Minister wurde und Pensionsansprüche sammeln konnte nun einen privaten Altersruhesitz für abgehalfterte und zukünftig arbeitslose FDP Chargen macht ist in Wirklichkeit kein Thema. Das macht Ramsauer im Verkehrsministerium für die CSU ja auch, nur das Ramsauer damit viel früher anfängt, denn seine Partei wird wohl auch bei den nächsten Wahlen noch mehr als fünf Prozent erreichen. Aber es gilt halt viele Leute zu versorgen.

Herrn Niebel muss man seine Versorgeleistung für andere sogar zugute halten. Wann kommt es schon einmal vor, dass ein FDP-Mann etwas für andere tut. Aber schließlich handelt es sich ja hier nicht um arbeitende Menschen sondern um seine Mitabzocker aus der FDP. Trotzdem eine nette Geste und die Steuergelder wären ja eh weg.

Auch der westergewellte Guido ist mehr oder weniger nur ein Witz. Früher kam von ihm der Spruch, das "bei allem was da dampft und segelt, einer ist der die Sache regelt" und mit diesem einzigartigen meinte er sich als Kapitän. Nachdem man ihm das Steuer entwunden hatte, gibt er sich nun bescheiden und will nicht mehr auf die Brücke, auf die ihn keiner gerufen hat, sondern lieber im Maschinenraum werkeln. Leider hat er nicht begriffen, dass er sich auf einer Segeljolle befindet.

Da gibt es weit und breit keinen Maschinenraum und das ist auch gut so. Wer möchte sich schon vorstellen, was passiert, wenn Herr Westerwelle einen Schiffsdiesel in die Hände bekommt. Es reicht, wenn man sieht, was er und seine Partei aus Deutschland gemacht haben. Aber auch das ist eben FDP. Richtig ärgerlich wird es wenn man sich dem Plagiator und frechen Betrüger Jorgo Chatzimarkakis zuwendet, der für die FDP im Europaparlament sitzt und nun dummdreist eine Umbenennung Griechenlands fordert:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Der Name Griechenland steht bei vielen in Europa für ein kaputtes politisches System, Vetternwirtschaft. Im Zuge eines ehrlichen Neuanfangs sollte die griechische Verfassung neu geschrieben und das Land in allen Sprachen konsequent `Hellas` genannt werden. Das Land braucht ein neues Image", sagte der Politiker gegenüber bild.de.

Ach ja, das würde sich der gute Jorgo auch wünschen. Einen neuen Namen und einen neuen Doktortitel und eine Bevölkerung die seinen Betrug vergisst. Aus seiner Sicht hat er ja recht. Ein paar Versicherungen und Banken die allzusehr aufgefallen sind haben ihren Namen gewechselt und können nun mit ihren alten Methoden weiterhin abzocken, weil eine feige Mediengesellschaft ihre Verfehlungen nicht immer wieder thematisiert. "Raider heisst jetzt Twix und sonst ändert sich nix", lautete der typische Werbespruch zu solch einem Vorgehen. Besonders abstrus wird es wenn "Chatzi" das politische System in Griechenland kritisiert und gar nicht bemerkt, dass er damit die FDP bestens beschreibt:

Chatzimarkakis kritisierte zugleich das derzeitige politische System in Griechenland. "Das politische System in Griechenland ist und bleibt geprägt von Vetternwirtschaft. Die Klientelpolitik ist noch viel tiefer im täglichen Leben verwurzelt als bisher gedacht", so der Politiker.

Die Politiker würden auch weiterhin Jobs im Staatsdienst vermitteln. Chatzimarkakis warnte zugleich vor dramatischen Entwicklungen in dem von Pleite bedrohten Land. Vieles erinnere derzeit an die Politik von Reichskanzler Brüning, Griechenland brauche jetzt Wachstum und neue Jobs.

Ja, er hat die FDP gut erkannt. Vetternwirtschaft, Klientelpolitik und Politiker die ihren Parteifreunden Jobs im Staatsdienst vermitteln. Ja, in Deutschland sind die Menschen bald auch verzweifelt genug um zu dramatischen Entwicklungen bereit zu sein. Es ist verdächtig wie viele Leute nach der Tagesschau sehnsüchtig zu den Staßenlaternen schauen und man möchte wirklich nicht wissen, was diese Menschen denken und im Zweifelsfall tun werden.

Ja, es ist richtig, das System Merkel und Sarkozy erinnert in fataler Weise an die Notverordnungen Brünings und die Folgen dürften wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Nur gut, das Deutschland wenigstens die FDP loswird. In Berlin werden ihre Umfrageergebnisse schon gar nicht mehr genannt, im Bund sind sie unter ferner liefen. In Schleswig-Holstein sind sie bald nur noch Geschichte und das ist gut so. Noch weht der Gestank über das Land, aber die Luft bessert sich.

Europa als Nahziel in der Umsetzung einer neuen Weltordnung?

nospam@example.com (Thomas Marschner) — Thu, 02 Feb 2012 19:51:58 +0100

Die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war vermutlich die "einmalige" historische Chance der Deutschen, um nach dem Ende des tausendjährigen Reiches und der Zerstörung halb Europas, sehr schnell den Wiederaufstieg zu schaffen. Die Siegermächte waren daran eigentlich nicht interessiert, aber der beginnende „kalte Krieg“ führte rasch zu einem Umdenken. Der Wiederaufbau und Aufstieg Deutschlands aus seinen Trümmern wurde dadurch erheblich beschleunigt, die westliche Militärallianz brauchte einen „Frontstaat“ gegen den Ostblock.

Die Außenpolitik richtete sich schnell an dieser Bedeutung aus. Notwendige Bestandteile einer europäischen Handels- und Industriepolitik sollten zu einer legitimierten, nach außen gerichteten Expansion führen, ohne bei den Europäern erneut Argwohn bzw. Widerstand zu wecken. Theoretisch könnte man sagen, dass die gezielte Expansion Westdeutschlands in eine europäische Komponente und über den ökonomischen Korridor hinaus, die Fortsetzung der gescheiterten Expansion des Dritten Reiches wurde, aber nunmehr mit friedlichen Mitteln.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum Europa als Garant für Wirtschaftswachstum?
Die Zusammenarbeit Europas beruht im Wesentlichen auf wirtschaftlicher Kooperation. Vertraglich gesicherter Grundlagen und Absprachen führten zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und damit schufen sich die West-Europäischen Staaten die Grundlage ihres jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwungs. Dennoch konnte der Wirtschaftliche Handelsweg trotz vieler Erfolge, allein keinen Vereinigungsprozess Europas bewirken. Die europäischen Beziehungen waren überwiegend ökonomischer Grundlage. Die EWG Staaten hegten ihre Selbstständigkeit mit ihrer eigenen Außenpolitik. Dies ist noch immer ein bestimmendes Merkmal Europas.

Die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes bis hin zu einer europäischen Union, mit Bildung eines Staatenbundes, als Vereinigte Europäische Staaten (nach amerikanischem Vorbild) ist bis heute nur in Teilen erreicht. Wie in der jetzigen Krisensituationen deutlich, fallen die Mitgliedstaaten in ihren inhaltlichen Positionen in die Einzelstaatlichkeit zurück, statt mit einer Stimme zu sprechen oder eine gemeinsame Position einzunehmen. Auch wenn es den Anschein hat, dass Europa aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, sind noch immer viele Mauern zu durchbrechen. Politische Eitelkeiten sind nur eine Seite der Medaille.

Seit vielen Jahren ist die Verteilung von Vermögen und Einkommen zu Ungunsten der Mehrheit der Menschen ausgerichtet. Mit Erwerbsarbeit ist bisweilen nicht einmal die persönliche soziale Absicherung erreichbar und auch das würdevolle Altern ist unsicher. Die Kaufkraft der Bevölkerungsmasse Europas sinkt derweil. In den europäischen Staaten sinkt insgesamt die private Nachfrage und neue Käuferschichten sind kaum vorhanden. Fehlende Kaufkraft wird auch nicht durch die Schicht der Reichen und Vermögenden aufgefangen, obwohl deren Einkünfte und Vermögen auch in Krisenzeiten drastisch wachsen.

Zu Beginn der Wirtschaftskrise um 2007, die als amerikanische Immobilienkrise begann, wurde deutlich, dass die Kapitalschwäche bei der Masse der Bevölkerung nicht einfach umgelenkt werden kann, um den Konsum zu steigern. Der Nachholbedarf und Investitionshunger machte China schrittweise zum "gezwungenen" Konjunkturmotor der Weltökonomie. China ist unverschuldet und besitzt derzeit die größten Geldbestände. Aber China ist weit von einer sozialen und Zukunftsorientierten Gesellschaft entfernt. Egoismen beherrschen die Ökonomie auch in China.

Ein geeintes Europa, dass stabile soziale wie ökonomische Grundlagen besitzt und mit einer gemeinsamen Stimme spricht, würde zur führenden Gesellschaft in der Welt werden. Es ist genügend Potential dafür vorhanden, doch dazu müsste ein entsprechender Anlauf genommen werden, der Menschen am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beteiligt. Die mangelnde Sicherung der Daseinsvorsorge führt viele Europäer infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer mehr Menschen in den Ruin. Das Armutsrisiko ist höher als in vergangenen Jahren und die Armut in Europa wächst aktuell deutlich an.

Einige europäische Staaten sind derart in den Schuldensumpf gefallen, dass sie daran zu ertrinken drohen. Diese Schieflage schlägt große Wellen. Statt einer Reform des internationalen Bankenwesens als Lehre aus der Krise, drohen überall in Europa die Sparfüchse mit Programmen.

Europa spart sich kaputt, wer denkt an die Folgen?
Entgegen jeder Vernunft sollen Schulden und Staatsdefizite durch Sozialabbau gegenfinanziert werden. Statt sozialer Kompetenz gebärden sich überall in Europa die Staatschefs und Regierungen als wahre Meister der Radikalität. Ohne größeren Widerstand der Bevölkerung geraten die teuer erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft in den sozialen Reißwolf. Ob bei der Gesundheit, der Altersabsicherung oder Arbeitsbedingungen. Die Schulden Europas und der Ruf nach Lösungen, bringen die neoliberalen Keulenträger auf den Plan, die sich nach der Rückkehr in feudalistische Zeiten zu sehnen scheinen.

Gerade in den Ländern, die durch die Wirtschaftskrise „ins Trudeln“ gekommen sind, wirken sich ökonomischen wie sozialen Schieflagen besonders aus. Sozialversicherungssysteme wie in Deutschland oder Skandinavien gibt es in den Mittelmeeranrainerstaaten nicht. Diese würden aber helfen, die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen oder zumindest Notlagen der Betroffenen zu lindern. Die zunehmende Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führt auch zu einem Vertrauensverlust, der der Einigung Europas schadet.

Armut ist für die Weltbevölkerung ein zunehmendes Problem der Stabilität und Sicherheit. Die Gefahr großer Unruhen wächst, wie aktuelle Entwicklungen zeigen. Es fehlt an wirkungsvollen und glaubhaften Rezepten, die konsequent auch gegen ökonomische Logiken umgesetzt werden.

Was bringt eine soziale Union Europas?
Die Wegbereiter des politischen Einigungsprozesse in Europa forderten immer wieder eine gleichberechtigte soziale Vereinigung Europas als soziale Union, ohne die eine fortwährende soziale Stabilität nicht garantiert sei. Nur der soziale Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten würde letztendlich einen sozialen Frieden sicherstellen und den Zusammenhalt Europas fördern. Bis heute sind diese Gedanken und Ideen nur teilweise umgesetzte Realität.

Die Einführung sozialer Mindeststandards z.B. durch die europäische Charta der Menschenrechte, die Sozialcharta oder anderer Richtlinien in der Arbeits- und Sozialpolitik führen genau in die richtige Richtung. Aber sie alle entsprechen dem Kontext des Kompromisses auf niedrigem Niveau. Bis heute verweigern die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Bevölkerungen einklagbare, rechtsverbindliche Grundrechte, mit denen sie grundlegende soziale und ökonomische Bedürfnisse und Anliegen sichern können. Aktuell wird das Gegenteil in der europäischen Union umgesetzt. Die EU befindet sich in einer gewaltigen Bewährungsprobe und die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden.

Wohin steuert die Europäische Union?
Solange die Bevölkerungen Europas keine gleichberechtigten sozialen Rechte besitzen, solange die EU mit unterschiedlichen Stimmen spricht, existiert kein Vereintes Europa. Um dies zu erreichen, müssten die Einzelstaaten entweder aufgelöst werden oder zumindest in ihren heutigen territorialen Bedeutungen erheblich minimiert werden (da ist man mittlerweile dran). Die Uneinigkeit der Politik im Herzen, verhindert bislang, die weitere Annäherung Europas.

Ein Europäischer Bundesstaat der Bildung, soziale Integration und Teilhabe in der Gesellschaft vereinheitlich, für jedem EU Bürger in jedem Mitgliedsstaat sicherstellt ist zurzeit Fiktion. Dazu müssen Diskriminierung, Rassismus sowie mangelndes Demokratie Verständnis überwunden werden. Europa braucht ein neues soziales Verständnis, das Vertrauen seiner Bürger in die Administration, eine andere Wirtschaftordnung, die den Verwertungsprinzipien eine gesellschaftliche Grundordnung entgegensetzt, die rechtsverbindliche Grundrechte mit sozialen Grundwerten aus ethisch und moralischen Grundsätze flankiert. Aktuell scheint dies aber nicht umsetzbar.

Es fehlt an weit blickenden Politikern, die den notwendigen Mut zur Wahrhaftigkeit besitzen und bereit sind neue politische Wege ohne einer Parteilinie zu folgen oder persönliche Vorteile zu ziehen. Es fehlt an Organisationen, die bereit sind, gesellschaftliche Ziele zu verfolgen, die nicht der eigenen Profilierung nutzen. Es fehlt an ehrlichen Demokraten, die nicht aus Eigennutz Politik betreiben, sondern sich für die Menschheit einsetzen. Die überwiegende Zahl der Politiker lässt sich die eigenen politischen Entscheidungen „scheindemoratisch“ vom Volk legitimieren.

Die neue Weltordnung ist die „alte“, die des Herrschers und seiner Untertanen. Nach außen hin gesellschaftlich „scheindemokratisch“ legitimiert, geben wir unsere Bürgerrechte leichtfertig für die Illusion der „inneren Sicherheit“ her. Wir vertrauen blind Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Wir glauben, dass wir ökonomisch überleben, wenn wir uns genug dafür anstrengen. Wir hoffen darauf, dass wir lange genug leistungsfähig sind, um nicht in die materielle Abhängigkeit zu fallen. Im Grunde vertrauen wir nicht unserer Freiheit, weil wir die Macht fürchten, die uns durch Unternehmer, Politik und Kirche täglich vorgeführt wird. Wir fühlen uns nicht in der Lage, unser Leben selbst bestimmt in die eigenen Hände zu nehmen, weil wir abhängig sind. Wir erwarten täglich neue Lügen, neue negative Hinweise, um uns damit zu begnügen, dass es ja noch schlimmer werden könnte. Eine Bevölkerung die sich einfach ergibt, hat aufgehört zu existieren!

Derzeit gibt es unterschiedliche Anstrengungen, unsere Freiheit einzuschränken, die politische sowie gesellschaftliche Einflussnahme zu torpedieren, um letztendlich ein Ordnungssystem wiederzuerlangen, dass wir glaubten besiegt zu haben. Der Feudalismus des 21. Jahrhunderts.

Können wir als „Bürger“ die politischen Prozesse ernsthaft beeinflussen?
Der Friede und soziale Zusammenhalt Europas kann nur gelingen, wenn die Demokratie endlich ihren Durchbruch schafft und Anti-Demokraten aus Entscheidungsprozessen verschwinden. Die Akzeptanz und Mitwirkung der europäischen Menschen ist für die Entscheidungsträger und deren Kurs eine Grundbedingung, dazu gehören auch die politische Willensbildung sowie die Beteiligung der Menschen durch direkte Demokratie. Wir Bürger müssen mehr tun, als nur für die eigene wirtschaftliche Basis zu sorgen. Wir müssen uns die Demokratie und unsere Beteiligungsrechte politisch neu erkämpfen.

Wenn wir die Armut loswerden wollen, müssen wir neue Grundlagen der Ökonomie schaffen, in denen Ressourcen neu verteilt werden und die Regulierung auf soziale Integration setzt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir noch in den Problemen des 20. Jahrhunderts festhängen. Diese sollten wir endlich überwinden, um unsere Kräfte nicht nur in Europa bündeln zu können, damit wir uns als Gesellschaften endlich aufmachen können, um uns im 21. Jahrhundert weiterentwickeln.

Ein gemeinsamer europäischer Staat, mit einer gemeinsamen europäischen, von den Völkern gewollten Verfassung, in der unverhandelbare Grundrechte garantiert werden, einer sozialen Daseinsvorsorge mit einer nicht kapitalorientierten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, der demokratischer Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, ist ein Wunschziel. Für solche Entwicklung zu kämpfen ist lohnenswert, ob ihre Zielsetzung erreichbar ist, bleibt derzeit offen, aber die Freiheit dieser Vorzustellung sollte für jeden Menschen Triebfeder genug sein daran mitzuwirken. Es geht wie immer um unsere Zukunft, um unser täglich Brot und Obdach.

Wir wollen keine neue Form von Feudalismus oder Revanichsmus. Eine neue Welt ist möglich, aber es liegt an uns selbst, ob wir uns dazu aufraffen wollen, dafür zu kämpfen!

Junge Welt - Da grinst Stalin freundlich aus seiner Gruft

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 02 Feb 2012 08:13:00 +0100

Der Widerstand gegen Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung nimmt in der Berichterstattung der laut Selbstverständnis „linken, marxistisch orientierten“ Tageszeitung Junge Welt viel Platz ein. Betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen oder auch Prozesse gegen Arbeitgeber werden regelmäßig mit Berichten, Reportagen, Analysen und Interviews unterstützt. Ganz anders sieht das allerdings aus, wenn es derartige Konflikte bei der Jungen Welt selbst gibt. Ein seit 11 ½ Jahren als Politikredakteur im Innenressort tätiger Mitarbeiter erhielt am 8.Dezember zunächst Hausverbot, vier Tage später Veröffentlichungsverbot und schließlich die Kündigung seines Arbeitsvertrages zum 31. Januar - alles ohne offizielle Begründung. Rainer Balcerowiak hatte zuvor mit Unterstützung seiner Gewerkschaft, dem Deutschen Journalistenverband (DJV), gegenüber dem Verlag Forderungen zur Feststellung seiner Arbeitsnehmereigenschaft und zur angemessenen Entlohnung geltend gemacht. Dabei wurde auch ein Anwalt eingeschaltet, der Klage beim Arbeitsgericht einreichte, da Gespräche mit dem Geschäftsführer keinerlei Aussicht auf eine gütliche Einigung boten. Der Vorschlag eines Betriebsrats, eine außergerichtliche Mediation mit von beiden Konfliktparteien akzeptierten Vermittlern zu versuchen, wurde von der Verlagsleitung kategorisch abgelehnt.

B. , der trotz einer 39-Stunden-Vollzeitstelle mit Urlaubs- und Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall bislang den vertraglichern Status eines scheinselbständigen „Freiberuflers“ hat, war zuletzt im Herbst 2011 ein regulärer Arbeitsvertrag angeboten worden. Das monatliche Gehalt sollte 1890 Euro brutto betragen, was für B. erhebliche Nettoeinkommensverluste gegenüber seiner bisherigen Pauschalvergütung bedeuten würde. Die tarifliche Entlohnung eines Tageszeitungsredakteurs mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung liegt dagegen bei rund 4400 Euro pro Monat. Und selbst ein Redaktionsvolontär hat in seinem zweiten Ausbildungsjahr einen – vom Bundesarbeitsgericht für allgemeinverbindlich erklärten – Vergütungsanspruch von über 2000 Euro.

Der Geschäftsführer berief sich bei seinem „Angebot“ auf einen Haustarifvertrag, laut dem B. sogar nur 1740 Euro brutto zustehen würden. Bei besagtem Vertrag handelt es sich allerdings lediglich um eine Betriebsvereinbarung, deren Entgeltstufen bei vielen Mitarbeitern durch „Nasenprämien“ aufgestockt werden. Ob diese Betriebsvereinbarung überhaupt tarifliche Bindungswirkung hat, muss in dem laufenden Verfahren das Arbeitsgericht entscheiden. Zudem stellt sich die Frage der Sittenwidrigkeit einer Entlohnung, die mehr als 30 Prozent unter dem Niveau des maßgeblichen Branchentarifvertrages liegt. Im vorliegenden Fall sind es jedenfalls fast 60 Prozent!

Dass die Junge Welt als kleine, unabhängige Tageszeitung ohne nennenswertes Anzeigenaufkommen keine üblichen Tariflöhne zahlen kann, stellt auch B. nicht in Frage. „Ein für beide Seiten vertretbarer Kompromiss wäre sicherlich möglich gewesen. Aber der Geschäftsführer hat unmissverständlich erklärt, dass er keinen Präzedenzfall zulassen will, mit dem seine Entscheidungsgewalt untergraben wird“, so B.

Nicht nur dieser „Herr-im-Haus“- Standpunkt und die vollkommen indiskutable Bezahlung werfen Fragen nach dem Selbstverständnis einer „linken“ Zeitung auf, die sich die konsequente Parteinahme für Arbeitnehmer im Allgemeinen und prekär Beschäftigten im Besonderen auf die Fahnen geschrieben hat. Unmittelbar nach dem morgens erteilten Hausverbot – mit fünfminütiger Frist zum Verlassen der Redaktionsräume - berief der Geschäftsführer eine Belegschaftsversammlung ein, in der B. vorgeworfen wurde, er wolle die Junge Welt „zerstören“. Auch von einem „Komplott“ war die Rede. Kurz darauf zirkulierten bereits interne „Erklärungen“, die sich gegen eine weitere Zusammenarbeit mit B. wandten. Auf Kollegen, die eine Distanzierung von B. ablehnten, wurde erheblicher Druck ausgeübt. Ende Dezember verbreitete der Geschäftsführer schließlich, er habe B. ein neues Angebot gemacht. Falls dieses nicht innerhalb einer Frist bis Mitte Januar angenommen werde, würde B.’s Stelle ausgeschrieben werden. Der Haken daran: B. hat kein Angebot erhalten, auch auf Nachfrage nicht. Gegen seine Kündigung ist mittlerweile Klage eingereicht worden. Am 20. Februar wird das Gericht ferner entscheiden, ob B. seit Beginn seiner Tätigkeit im Juli 2000 Arbeitnehmer war und daher entsprechende Ansprüche, z.B. auf Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, geltend machen kann. Und es geht um die Bemessungsgrundlage für die Entlohnung in einem Tageszeitungsverlag, der dem Unternehmerverband nicht angehört und daher keinerlei Tarifbindung unterliegt.

Der Jungen Welt könnte dieses Verfahren viel Geld kosten. Geld, welches das chronisch klamme Blatt dringend bräuchte, um die personellen und technischen Ressourcen auszubauen. Auch könnte es dazu führen, dass mit Rainer Balcerowiak einer der bekanntesten Journalisten des Blattes, der dessen Profil besonders in den Bereichen Sozial-, Gewerkschafts-, Verbraucher und Verkehrspolitik entscheidend mitprägt, dort nicht mehr tätig sein kann. Das scheint dem Geschäftsführer und seinen Unterstützern aber egal zu sein.

Die öffentliche Verhandlung findet am 20. Februar um 10 Uhr im Arbeitsgericht Berlin statt, Saal 216

Advokat und Mandant

nospam@example.com (Ewald Eden) — Tue, 31 Jan 2012 09:16:25 +0100

Es ist nicht zu fassen … der Hals des Christian Wilhelm Walter Wulff aus dem hannöverschen Osnabrück muß doch mittlerweile länger sein, als der einer ausgewachsenen Giraffe.

Wie sonst könnte er in dem tiefen Sumpf, in dem er offenbar seit Jahren steckt, noch Atem schöpfen? Nach all den Wagenladungen „Beziehungskot“, der in den vergangenen Wochen das Bellevue überflutete, bricht nun auch noch die Sturzwelle „ der Advokat Wulff und sein Mandant Geerkens“ herein. Über die Jahre wurde also auf dieser Schiene schon ein „gutes Verhältnis“ gehegt – und sicherlich ein Besonderes, wie es ja in der Regel zwischen Anwalt und Mandant zu sein pflegt. Den Hineininterpretationen außenstehender Beobachter ist damit doch Tür und Tor geöffnet, denn welcher Anwalt weiß nicht über gravierende Interna (auch nicht so ganz gesetzeskonforme) in den von ihm juristisch vertretenen Firmen, Unternehmen oder auch Privatiers Bescheid? Ein Anwalt muß durch die Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinen Mandanten sowieso sein Wissen für sich behalten – aber wie die Erfahrung des Lebens uns alle immer wieder lehrt, fällt Schweigen oftmals sehr viel leichter, wenn der Mund mit genügend Scheinchen zugeklebt ist. Es muß im Falle Wulff / Geerkens nicht so sein, das Leben lehrt jedoch, dass es auch in diesem Falle durchaus so sein könnte. Das Verhalten der Partner Wulff und Geerkens (nicht nur) in den letzten Wochen bietet solchen Überlegungen doch ein weites Feld. Zumal die Enthüllungen der jüngsten Zeit ja offenbar nur eine Art von finalem Feuerwerk in der Wulff-Affäre sind.

Sich in der wohl manchmal nicht so schönen Welt zwischen „das Recht vertreten und zugleich vom Unrecht wissen“ zu bewegen, das ist nun einmal der Juristen Alltag (den sie sich selber gewählt haben) – ein solches Paket dann aber als „Erblast“ in ein Staats-Amt mitzunehmen, DAS ist der in der Tat unmögliche Vorgang, der unweigerlich in die falsche Richtung führt und zerstörend für unser Land wirkt..

Wulff, der lügende Bundespräsident

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 30 Jan 2012 07:34:16 +0100

Wir hatten in Deutschland ja schon die unterschiedlichsten Bundespräsidenten. Den väterlichen, Papa Heuss, den singenden, Walter Scheel, den wandernden, Karl Carstens, den predigenden, Bruder Johannes Rau und nun haben wir den lügenden, Christian Wulff. Zumindest hat das die hannoversche Oberstaatsanwältin Irene Silinger dadurch bestätigt, dass sie mehre Anklagen gegen den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, zurückgewiesen hat, der Wulff in einem Interview einen Lügner genannt und zum Rücktritt aufgefordert hatte. Da sich die Anzeigen explizit auf eine Verunglimpfung des Bundespräsidenten also Majestätsbeleidigung bezogen, steht auch gleichzeitig fest, dass das persönliche Verhalten von Wulff eben nicht losgelöst von seinem Amt betrachtet werden kann. Es war ja auch bei Walter Scheel schon schwer vorstellbar, dass da nur der Privatmann und nicht der Bundespräsident am singen war.

Damals ging die Frage durch den deutschen Blätterwald ob ein Bundespräsident denn überhaupt singen darf. Angesichts dessen was sich Christian Wulff geleistet hat, vermag man ein wehmütiges Lächeln nicht zu unterdrücken. Ach hätte der Wulff doch nur gesungen, wäre gewandert oder hätte gepredigt, aber der Wulff hat eben nur genommen und nicht gegeben. In der Gegend aus der der Autor stammt, wurden Leute wie Wulff, die den kleinsten Vorteil für sich mitnahmen immer als Nassauer, Leute mit klebrigen Fingern oder nassen Füßen bezeichnet.

Da war der ortsbekannte Faulpelz, der einem bei der Pflaumen oder Kirschernte zurief, wie toll die Früchte doch seien, aber auf das Angebot sich selbst welche zu pflücken nur Tausend Ausreden hat, warum er nicht auf die Leiter könne aber gerne die bereits gepflückten Früchte in großen Eimern wegschleppte. Dafür waren dann auch die Eimer auf ewig weg. Da war in der Kneipe der Typ, der bei jeder Geburtstagsfeier mit am Tisch saß und das Freibier genoss, aber rund um seinen Geburtstag ein paar Wochen lang den Laden nicht betrat.

Dazu gehört auch derjenige der über die Grüne Woche läuft und uns ganz stolz erzählt, dass er außer dem Eintrittspreis kein Geld ausgegeben hat und er sich nur an den kostenlosen Proben überfressen hat, genau wie der, der im Cafe immer alle Zuckerwürfel mitnimmt. Solche Typen sind unangenehm, aber normalerweise ungefährlich. Gestern Abend versuchte mir ein guter Freund einzureden, das er Christian Wulff als einen solchen Typen sieht und gebrauchte den Begriff naiver Weichling.

Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, der Wulff sei einfach zu blöd um zu begreifen, was er getan hat und tut. Man könnte ihn aus der Verantwortung lassen und sich auf den Standpunkt stellen der kann gar nicht anders. Damit muss man leben. Letztendlich ist ein Bundespräsident ja nur der Notar der Bundesregierung und nicht viel mehr als ein Grüßaugust. Man könnte damit leben. Wulff hat keine sichtbare Macht.

Tatsächlich aber kann der Bundespräsident Wulff Zugang gewähren und für die richtigen Ansprechpartner sorgen. Maschmeyer hat ja nicht umsonst in Wulff und Schröder investiert und vermutlich auch noch in etliche andere. im Fall der Talanx / HDI Versicherung hat Wulff 2005 ja seine Rolle selbst sehr deutlich vor dem HDI Gesamtbeirat beschrieben und erwartete dafür natürlich Lob, Gegenleistung und die Wählerstimmen der Mitarbeiter:

Sofern es im Einflussbereich der Niedersächsischen Landesregierung lag, ist sie für die Beibehaltung des Privilegs der Steuerfreiheit der Erträge eingetreten

Wählt mich, unterstützt mich und ich mache war ihr wollt und braucht, war die Botschaft. Natürlich kann man aus sachlichen Gründen dafür sein, gegen die Besteuerung von Lebensversicherungserträgen zu sein. Man kann auch reiche Freunde haben, die einem Kredite geben. Aber dann gibt man nicht damit an, was man für die Versicherung getan hat und dann muss man die Kredite auch nicht verheimlichen und das Parlament belügen oder belügen lassen.

Natürlich kann man anstelle einer Hypothek von der BW Bank die eine Tochter der Baden-württembergischen Landesbank ist, einen billigen Geldmarktkredit bekommen, den niemand sonst bekommt, aber man kann ihn nicht bekommen, wenn man als VW-Aufsichtsrat und als Koordinator für die Probleme der Landesbanken in dienstlichem Bezug zu diesem Institut steht. Selbstverständlich ist es egal, ob das Land Niedersachsen 3.000 Euro für Buchgeschenke und 6.000 Euro an kostenlosen Hilfkräften für den Nord-Süd Dialog eines Eventmanagers bereitgestellt hat. Das Geld wäre ja eh weg.

Es ist auch egal, dass die Mitarbeiter Wulffs und Wulff selbst um Spenden bei den Unternehmen angefragt hat, denen Wulff dienlich war oder dienlich sein könnte. Es ist auch egal, dass das Amt des Bundespräsidenten von der Staatsanwaltschaft Hannover durchsucht wurde, weil es ja nur um seinen ehemaligen Pressesprecher ging. Um jenen Pressesprecher der Wulff sein Jahren begleitet und im eben auch schon in Hannover für ihn arbeitete. Man könnte ja wirklich glauben, dass dieser Mann den armen Herrn Wulff wirklich nicht informiert hat. Dumm nur das auch sein damaliger und heutiger Büroleiter verwickelt sind.

Nein, der Strafrechtsprofessor Klaus Bernsmann hat die Dinge schon völlig richtig beschrieben und ermahnt die Staatsanwaltschaft zur Recht wegen ihrer Untätigkeit:

"Natürlich ist es prinzipiell legal, jemanden in ein Urlaubsdomizil einzuladen, ihm einen günstigen Kredit zu geben. Bei einem Amtsträger, mit dem man dienstlich zu tun hat, kann daraus leicht eine Straftat werden", erklärte der Rechtsexperte. Es brauche dafür keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers – schon das sogenannte Anfüttern, das heißt, dass jemand sich dessen Wohlwollen erkaufe, reiche prinzipiell aus.

Die Vorwürfe ließen sich auch nicht als Bagatellen einstufen. "Die Bagatellgrenze für sozial angemessene Geschenke liegt bei etwa 25 Euro. Sich auf Urlaube ein laden zu lassen, ein kostenloses Up grade zu bekommen, sind aber geradezu Klassiker der Vorteilsannahme", so Bernsmann.

Natürlich darf man sich auch nicht tausende von Euro an Zinsvorteilen schenken lassen, weder von sogenannten Freunden noch von anderen Landesbanken. Man darf auch nicht über 40.000 Euro von Herrn Maschmeyer für die Bewerbung eines Buches annehmen. Man darf als Ministerpräsident eben keine nassen Füße und keine klebrigen Hände haben. Selbst ein Bobbycar ist da zuviel. Es wäre bei einer Angestellten in einem Bauamt ein Kündigungsgrund.

Tatsächlich würde Wulff sich, seiner Familie und Deutschland einen großen Gefallen tun, wenn er endlich zurückträte. Selbstverständlich kann Angela Merkel ihn offiziell nicht dazu auffordern sondern muss weiterhin unsinnige Zustimmungsbekundungen abgeben wie den Satz "Wulff wird sich weiter als guter Bundespräsident erweisen", der ihr selbst schon schwer über die Zähne ging.

Nein sie muss Wulff nicht verteidigen, weil sie selbst in Zusammenhang mit dem einstürzenden Atomendlager Morsleben Dreck am Stecken hat. Wenn Wulff oder einer seiner Andenkumpels davon eine Ahnung hätte, wäre Merkel längst gestürzt. Aber sie hat mit Horst Köhler schon einen Bundespräsidenten ins Amt gebracht, der so dämlich war zuzugeben, dass die Politik Krieg um Rohstoffe führen will, Kriege die nur den Superreichen nützen und die Armen töten. Ein Griff ins Klo ist ja durchaus erlaubt, aber die sofortige Wiederholung ist doch recht blamabel. Eigentlich war es ja ein geschickter Schachzug Wulff aus dem Rennen um ihre Nachfolge zu nehmen, indem sie ihn zum Bundespräsidenten beförderte, der ihn nun aber kräftig auf die Füße fällt.

Warum aber macht Wulff diesen ganzen Zirkus noch weiter mit und tritt nicht einfach zurück, weil er das Amt nicht beschädigen will, oder das Vertrauen gestört sieht. Der Grund dafür ist einfach. Es geht ums liebe Geld und zwar um viel Geld. Wulff ist zur Zeit 52 Jahre alt und würde seine Pension als Ministerpräsident erst mit 60 bekommen. Den Ehrensold von 200.000 Euro als gewesener Bundespräsident würde er bei einem Rücktritt aus persönlichen Gründen aber nicht bekommen, wie der Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sagt:

Würde Wulff wegen der Vorwürfe um kostenlose Urlaubsaufenthalte, günstige Kredite und andere Zuwendungen zurücktreten, wäre dies ein Rücktritt aus "persönlichen Gründen".

Dieser sei in der Regelung zum Ehrensold nicht vorgesehen; die Gesetzesbegründung bestätige, dass es in einem solchen Fall kein Ruhegehalt geben soll. Die Beratungen des "Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" in den Jahren 1952 und 1953 zeigten, dass der Ehrensold "nur beim Ausscheiden aus einem der drei im Gesetz aufgezählten Gründe" anfallen solle: nach Ablauf der Amtszeit und beim Ausscheiden aus politischen oder gesundheitlichen Gründen. "Moralische oder charakterliche" Vorwürfe, wie gegen Wulff erhoben, seien keine "politischen", sondern persönliche Gründe, so von Arnim.

Natürlich könnte die Bundesregierung Wulff trotzdem einen Ehrensold gewähren, aber spätestens in 2013 nach der nächsten Wahl wäre das Thema wieder auf dem Tisch und könnte ganz anders entschieden werden. Auch die Tatsache, dass ein Ministerpräsident bereits mit 60 Pension bekommt, wird sich wohl nicht auf Dauer halten lassen, wenn die Leute die wirklich hart arbeiten, sogar bis 67 und wenn es nach den Abzockern vom Großkapital geht auch noch länger arbeiten müssen, auch wenn sie keine Arbeit finden.

Mit etwas Pech müsste Wulff also wenigstens noch 8 Jahre, vielleicht aber sogar 15 Jahre arbeiten. Für einen Menschen der sich stets parasitär vom arbeitenden Volk ernährt hat eine sehr schwere Vorstellung. Vor allem wer sollte ihn nehmen. Die Leute die ihm bisher Vorteile gewährt haben, brauchen ihn dann nicht mehr. Er ist ohne Amt nicht mehr nützlich. Er müsste ernsthaft arbeiten oder sogar Hartz IV riskieren. Da bleibt er doch lieber an seinem Stuhl kleben und wartet darauf, dass er entlassen wird.

Die einzige Art ihn schnell loszuwerden, wäre ein Gesetzentwurf im Bundestag, der bei unwürdigem Verhalten des Bundespräsidenten den Ehrensold per Gesetz streicht. Denn ein Lügner mit Ehrensold ist doch eine ziemlich abstruse Vorstellung. Selbst für deutsche Verhältnisse.

Ursula von der Leyen hat die Kinderarmut besiegt

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Fri, 27 Jan 2012 07:52:00 +0100

Was ist Deutschland doch für ein herrliches Land und wie weise und erfolgreich sind doch die Regierenden in diesem Land wo Milch und Honig fließen. Besonders erfolgreich ist Ursula von der Leyen die ganz alleine die Kinderarmut in Deutschland besiegt hat. Natürlich ist das wie alles was diese Regierung und diese Dame von sich geben, völliger Unsinn, aber es hört sich erst mal sehr gut an und man kann daraus ableiten, dass die Kinder die nun noch arm sind und ihre Eltern selbst schuld sind. Genau diese Art von Hetzpropaganda zu unterstützen war ja auch das Ziel der Übung. Die erste Propagandameldung kam wie so oft von der Bundesagentur für Arbeit (BA). Als Cheflügner und Worteverdreher trat wieder einmal BA Vorstand Heinrich Alt auf, dem langsam der Titel Baron verliehen werden müsste, weil er immer mehr Baron Münchhausen ähnelt, aber im Gegensatz zu Münchhausen ist Alt nicht lustig sondern gemein:

In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank demnach die Zahl der unter 15-Jährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen. Besonders deutlich war danach der Rückgang im vergangenen Jahr: Von September 2010 bis 2011 schrumpfte die Zahl der unter 15-Jährigen in Hartz-IV-Haushalten um fast 84.000. BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt wertete dies als Erfolg: "Weniger Kinder in Hartz IV bedeutet, dass es den Jobcentern gelungen ist, ihre Eltern in Beschäftigung zu integrieren."

Auf diese bestellte Steilvorlage kam dann sofort eine Stellungnahme der Ursula von der Leyen, die einmal mehr zeigt, für wie dumm, diese Bundesregierung die Menschen in Deutschland hält:

Von der Leyen wertet Rückgang der Kinderarmut als Erfolg der Politik

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) führt die sinkende Zahl von Hartz-IV-Kindern auf eine familienfreundlichere Personalpolitik der Wirtschaft zurück. „Die Bereitschaft der Unternehmen, Frauen mit Kindern einzustellen, ist deutlich gestiegen“, sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. „Wir scheinen langsam aber sicher auch einen Durchbruch zu schaffen bei Familien mit Kindern unter drei Jahren.“ Die Jobcenter legten seit dem vorigen Jahr einen Schwerpunkt auf die Vermittlung von Frauen mit Kindern. In Regionen, wo dies besonders ernst genommen werde, gehe die Arbeitslosigkeit unter den Frauen stärker zurück als anderswo. Dies gelte besonders für die alten Bundesländer, so von der Leyen. Nach einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der jungen Hartz-IV-Empfänger in der vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen.

So bekommt auch noch die Wirtschaft ein Lob für ihre tolle Einstellungspolitik, obwohl das Bundesamt für Lügen (fälschlicherweise oft auch als Bundesamt für Statistik bezeichnet) selbst feststellen musste, das das sogenannte deutsche Jobwunder (Bitte unbedingt dem Link folgen) zu 71 Prozent aus atypischer Beschäftigung besteht. Aus Furcht vor den Hartz IV Repressalien lassen sich die Menschen in Zeitverträge, Leiharbeit und "Solo-Selbständigkeit" zwingen.

Tatsächlich vermitteln die Jobcenter und Argen fast nur noch in Zeitarbeit und nicht mehr in reale und anständige Beschäftigungsverhältnisse wie Panorama meldet. Aber Herrn Alt und seinen Mittätern sowie seinen politischen Auftraggebern geht es ja auch nicht darum die Menschen in anständige und vor allem anständig bezahlte Arbeit zu bringen, sondern die Statistik zu bereinigen und Scheinerfolge zu melden.

Ein solcher Scheinerfolg oder eher ein offener Betrug ist auch die Meldung von der sinkenden Kinderarbeitslosigkeit. Wie die wahren Tatsachen aussehen macht den Betrügern von BA und Regierung der deutsche Kinderschutzbund e.V. auf die schnelle und harte Art klar:

Berlin (ots) - Die heute veröffentlichten Zahlen, nach denen es immer weniger Kinder in Armut gibt, sieht der Deutsche Kinderschutzbund kritisch. Zwar sinkt die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die Sozialgeld (Hartz IV) beziehen, von 2006 bis 2011 um annähernd 250.000, aber wichtige Aspekte werden nicht beachtet. So ist die Anzahl der Kinder in Deutschland stark rückläufig. Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes: "Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter 15 Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben."

Bei insgesamt 750.000 Kindern unter 15 Jahren weniger in Deutschland ist es kein Wunder, dass die Zahlen der Kinder in Hartz IV um 250.000 gefallen sind. Das ist einfach nur logisch und keineswegs ein Erfolg der Politik. Anstatt des von den Regierungslügner propagierten Rückgangs von 13,5 Prozent, sieht der Kinderschutzbund nur einen Rückgang von 1,5 Prozent. Aber selbst diesen Rückgang gibt es nicht.

Wer jemals versucht hat in Zeitarbeit weiterhin eine Aufstockung auf Hartz IV zu bekommen und dabei auch noch ständig wechselnde monatliche Einkünfte hat, der weiß, was harte Arbeit ist. Die Argen und Jobcenter tun alles um es diesen Leuten schwer zu machen. Ständig sind neue Formulare, Anträge und Widersprüche erforderlich. Dazu kommen Besuche in den Argen und Jobcentern die gerne auch mal in die Arbeitszeit verlegt werden, damit Urlaubstage verbrannt werden müssen. Wer die Schikane aushält, bekommt zähneknirschend etwas Geld, aber auch erst nach Monaten. Die "Solo-Selbstständigen" haben es noch viel schwerer und völlig unmöglich wird es, wenn ein Selbständiger Angestellte hat, aber trotzdem nicht genug verdient.

Herr Alt von der BA ist ja bereits auf einem harten Feldzug gegen diese vermeintlichen Abzocker und wird sie sicherlich bald komplett aus der Grundsicherung drücken. Tatsächlich ist eine Selbstständigkeit die nicht zum Leben reicht immer noch besser als Arbeitslosigkeit, auch wenn sie totale Selbstausbeutung bedeutet. Aber das kann jemand wie Herr Alt oder Frau von der Leyen die ohne eigene Arbeit ständig nur von der Allgemeinheit erhalten werden müssen natürlich nicht begreifen.

Tatsächlich dürften viele Selbstständige und Zeitarbeiter auch wenn sie eigentlich Hartz IV Zuzahlungen erhalten müssten, auf diese verzichten um die eigene Gesundheit zu schonen und sich nicht dem ständigen Kleinkrieg mit Herrn Alts Menschenverachtern in den Argen und Jobcentern auszusetzen. Dazu kommt, dass der Armutsbegriff in Deutschland natürlich völlig willkürlich gesetzt ist. Wer mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung, hier dem mittleren Einkommen in Deutschland, auskommen muss, gilt als armutgefährdet.

2010 lag diese Schwelle nach Angaben des paritätischen Wohlfahrtverbandes" für einen Single-Haushalt bei 826 Euro, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1.735 Euro." Wer die Mietunterschiede in Deutschland kennt, der wird schnell feststellen, dass man in München mit 1.735 Euro im Monat gerade mal die Wohnung bezahlen kann und dass auf dem flachen Land die Verkehrskosten viel höher sind als im Ballungsgebiet. Aber die komplizierte Berechungsformel und das unsinnige Ergebnis sind natürlich Absicht. Es soll den Armen in ihrer ganzen Breite nicht klar werden, dass sie arm sind. Denn das könnte zu Aufständen führen.

Tatsächlich aber pinkeln sich die Volkswirtschaftler gerne selbst ans Bein, selbst wenn sie nur die Botschaft "Den Selbständigen geht es besser!" verbreiten wollen um den Sozialneid auf die Selbstständigen zu schüren und den Selbständigen eine Abgrenzung gegenüber den Erwerbstätigen zu geben. Selbst dabei können sie die Wahrheit nicht verheimlichen:

So fanden die Forscher des Berliner Instituts laut dem Zeitungsbericht heraus, dass bei den abhängig Beschäftigten mehr als jeder Dritte (34 Prozent) weniger als 1.100 Euro netto verdient. Bei den Selbständigen liegt der Anteil bei knapp 27 Prozent.

27 Prozent der Selbstständigen verdienen unter 1.100 Euro. Schöne Selbstständigkeit. Tatsächlich muss die Mehrheit der Selbstständigen sehr bald begreifen, dass sie genau wie die Erwerbstätigen nur Verfügungsmasse des Großkapitals sind. Sie sind Arbeitnehmer die für ihre Steuererklärung auch noch einen Steuerberater bezahlen müssen, der dann aber auch nicht verantwortlich ist. Sie sind genauso arme ausgebeutete Schweine wie die übrigen Arbeitnehmer.

Wofür aber diese Regierung und insbesondere die CDU /CSU steht wird klar, wenn man sich anschaut, wen diese Leute wirklich verteidigen. Seit Jahren war bekannt, dass Tarifverträge mit sogenannten Briefkastengewerkschaften wie den Christlichen Gewerkschaften nicht gültig sind, was vor einem Jahr auch vom Bundesarbeitsgericht bestätigt wurde. Diese Tarifverträge wurden abgeschlossen um die Arbeitnehmer um ihren Lohn zu betrügen und die Sklavenhändler der Zeitarbeit reich zu machen.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes müssen die Abzocker nun ehrlichere Löhne zahlen und auch die unterschlagenen Sozialbeiträge dafür abführen. Wie Panorama berichtet will der Wirtschaftsflügel der CDU / CSU nun mit aller Macht diese Zahlungen verhindern. Sie plant in einem Sondergesetz eine Amnestie für die Abzocker und das wird von Herrn Joachim Pfeiffer, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dann auch noch damit begründet, dass man den abzockenden Unternehmen doch einen Vertrauensschutz gewähren müsse.

Pfeiffer meint, das die Ausbeuter, die gehofft hatten durch Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften die Arbeitnehmer und die Sozialkassen leichter betrügen zu können, doch bitte schön, für das Vertrauen, dass sie in die Haltbarkeit ihrer Betrügereien hatten doch belohnt werden sollen. Wahrscheinlich wird der gleiche Pfeiffer demnächst Straffreiheit für Bankräuber fordern, da die ja auch gehofft hatten nicht erwischt zu werden. Man muss gar nicht diskutieren ob dieser Pfeiffer nur naturdoof oder einfach gekauft ist. Es ist unerheblich. Wer sich mit solchen Aussagen vor eine Kamera stellt muss entweder sehr doof oder sehr gut gekauft sein. Es spielt einfach keine Rolle. Eine Partei die solche Leute duldet disqualifiziert sich entweder selbst oder sie zeigt ihr wahres Gesicht.

Und das ist es. Die hässliche Fratze die Herr Pfeiffer zeigt, ist das wahre Gesicht der CDU / CSU. Sie ist eine Partei der schamlosen Ausbeuter und sie hilft den Ausbeutern selbst gegen geltendes Recht. Gegen solche Parteien helfen keine Wahlen mehr. Dagegen hilft nur ein anständiger Aufstand. Den Namen Pfeiffer wird man sich allerdings auch merken müssen. Es sind ja nicht immer nur die großen Betrüger wie Alt, Merkel und von der Leyen die ein anständiges Leben unmöglich machen. Es ist an der Zeit Pfeiffers Finanzen zu überprüfen und ihn dann gegebenenfalls zu bestrafen.

Übrigens die Leute im Rems-Murr Kreis Wahlkreis 264: Waiblingen, die Pfeiffer direkt gewählt haben sollten sich was schämen. So jemanden wählt man nicht. Selbst dann nicht wenn man reich ist. Für den gelten keine Gesetze und Urteile, solange sie seinen Freunden schaden.