- Europa

Kurt Lauk (CDU) und die angebliche Grenze des Sozialstaates

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 18 Apr 2012 15:00:00 +0200

Angesichts der europaweit einbrechenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit (und Verarmung), sowie der Explosion sämtlicher Staatsverschuldungen muss natürlich ein CDU-Mann wie Kurt Lauk in die Offensive gehen. Schliesslich darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die ruinöse Wirtschaftspolitik seiner CDU wäre Schuld an der unendlichen Krise. Nein, natürlich ist der (ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandene) Sozialstaat schuld an allem. Dementsprechend dann auch sein Gastbeitrag im Handelsblatt. Schauen wir doch mal genauer hin. Dabei muss man nicht einmal seinen unsäglichen Unfug in früheren Aussagen heranziehen, um über seine "Kompetenz" aufzuklären. Seine aktuellen Aussagen reichen da völlig aus.

QUOTE:

"In den letzten 40 Jahren haben sich die Sozialausgaben von ungefähr 80 auf schwindelerregende rund 800 Milliarden Euro fast verzehnfacht."

Ähem, wo hat er denn die 800 Milliarden Euro aufgeschnappt? "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit einem Etat von 146,82 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2010", schreibt die Bundesregierung höchstpersönlich. Aber wahrscheinlich rechnet Vollexperte Lauk die gesamten Bankenrettungspakete zum Sozialbereich (!) hinzu

Und die knapp 150 Milliarden Euro im Sozialetat sind sogar ein deutlicher Hinweis auf den radikalen Sozialabbau, unter dem die Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren leiden musste. Denn rechnen wir doch nur mal mit 2,5 Prozent Inflation jedes Jahr hoch:

1970 = 80 Milliarden
1971 = 82 Milliarden
1972 = 84,05 Milliarden
1973 = 86,15 Milliarden
1974 = 88,3 Milliarden
1975 = 90,51 Milliarden
....
1980 = 102,4 Milliarden
....
1985 = 115,86 Milliarden
....
1990 = 131,08 Milliarden
....
1995 = 148,31 Milliarden
....
2000 = 167,8 Milliarden
....
2005 = 189,85 Milliarden
....
2010 = 214,8 Milliarden

Im Klartext: Der Sozialstaat in Deutschland ist um mindestens ein Drittel (65 Milliarden Euro) zusammengestrichen worden, als angesichts einer normalen Entwicklung (also OHNE Teilhabe am Wohlstandzuwachs) nötig gewesen wäre. Von einem Ausbau (!) kann also überhaupt keine Rede sein.

Womit dann aber schlagartig klar wird, warum die Verarmung in Deutschland sich so drastisch ausgeweitet hat.

QUOTE:

"Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen."

Wie wir gerade errechnen konnten, gab es diesen "Wettbewerb" nur darin, wer die grösstmögliche Volksverarmung durchdrücken konnte.

QUOTE:

"Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro."

In der Tat ist das Betreuungsgeld nutzloser Unfug.

QUOTE:

"Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche."

Ein mehr als müder Ausgleich für die Rentensenkungsorgien der vergangenen zehn Jahre. Allein durch die Absenkung der gesetzlichen Rente von 60 auf nur noch 40 Prozent des letzten Einkommens greift man dem Pöbel jährlich über 40 Milliarden Euro ab. Von der Einführung der "Rente mit 67" ganz zu schweigen. Die Rückbuchung von einer müden Milliarde als "Ausbau sozialer Wohltaten" zu bezeichnen ist geradezu zynisch angesichts (politisch gewollter) Verschärfung von Altersarmut.

QUOTE:

"Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden."

Lustig, was ein CDU-Vollexperte wie Kurt Lauk alles zum "Wettbewerb der Parteien für neue Sozialprogramme" hinzuzählt. Sogar das (bisschen), was Gewerkschaften sich erkämpfen

QUOTE:

"Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden."

Bei 25 Millionen Rentnern sind das gerade mal 6,66 Euro durchschnittlich an monatlichen "Kosten" pro Nase. Das ist natürlich ganz ganz dramatisch Kein Problem hingegen ist natürlich der 200.000-Euro-Ehrensold für seinen CDU-Parteikollegen und Vorzeige-Kleinkriminellen Christian Wulff.

QUOTE:

"Mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde."

Angesichts überschwappender Sozialkassen und vor allem dem dringend benötigten Ausbau noch viel zu wenig. Aber unter uns, Herr Lauk: Ist man nicht ziemlich krank im Kopf, wenn man als Millionär nur noch darin Freude findet, wenn man den einkommensabhängigen Pöbel in die weitere Verarmung und soziale Verelendung quälen muss - statt ein menschenwürdiges Altern zu gönnen?

QUOTE:

"Diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale."

Reines Geschwätz, welches nach der NRW-Wahl längst beerdigt ist. Sogar jetzt schon ist es verdächtig still geworden um dieses Thema.

QUOTE:

"Im Bundeshaushalt 2012 sind derzeitig drei von vier Euro Steuereinnahmen für Soziales und für Zinszahlungen vorgesehen."

Tja, wenn man die Steuern für Ab- und Besserkassierer senkt, hat man natürlich immer weniger Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunft. Übrig bleiben dann nur noch Soziallasten und Zinszahlungen. Das ist ganz normales Einmaleins. Wer weniger Steuern, insbesondere Vermögens- und Kapitalsteuern einnimmt, kann eben nur noch auf Allernötigste reagieren.

QUOTE:

"Durch das Umlageverfahren in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erwerben heutige Versicherte Ansprüche, die in der Zukunft bedient werden müssen."

Welche späteren Ansprüche kann man denn in der Krankenversicherung erwerben?

Zudem hat Kurt Lauk auch hier NICHTS kapiert. Umlageverfahren bedeutet nämlich, dass genau das, was JETZT erarbeitet wird, auf alle umverteilt wird. Das kann mal mehr und mal weniger sein. Aber es wird immer irgendetwas erwirtschaftet, was umverteilt werden kann. Da gibt es NICHTS, was noch zusätzlich "in der Zukunft bedient" werden müsste.

QUOTE:

"Die kreditfinanzierte Ausgabenpolitik der letzten 40 Jahre - nicht zuletzt zur Förderung neuer sozialer "Errungenschaften" - ist an ihr natürliches Ende gelangt."

Nett, dass er "Errungenschaften" gleich selbst in Anführungszeichen setzt. Denn wie wir errechnet haben, haben sich diese "Errungenschaften" bereits um ein Drittel REDUZIERT. "Minuswachstum" nennt man das heutzutage wohl.

QUOTE:

"Die ständige öffentliche Darlehensaufnahme hat zur Anhäufung eines Schuldenbergs und damit zu Zinslasten geführt, die von der deutschen Volkswirtschaft kaum noch erarbeitet werden können."

Und da hat er recht, der Herr Lauk. Die Darlehensaufnahme zur Gegenfinanzierung von Senkungen der Spitzen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer wird auf Pump bezahlt. Die Steuersubventionierung von Heuschrecken wird auf Pump finanziert. Das Aufstocken von Armutslöhnen aufgrund fehlender Mindestlöhne wird auf Pump finanziert. Die gekaufte Hotelsteuersenkung wird auf Pump finanziert. Die Subventionierung von kapitalgedeckter Abzocke wird auf Pump finanziert. Die Steuerbefreiung des gesamten Finanzcasinos wird auf Pump finanziert. Und nicht zuletzt die milliardenteuren Rettungsschirme sind allesamt auf Pump finanziert und werden uns auch in den kommenden Jahrzehnten noch so manche böse Überraschung garantieren.

Mit Sozialstaat hat das alles aber NICHTS zu tun. Und hätte seine CDU nicht genau diese gemeinwohlruinöse Politik durchgewunken, könnten wir jedem Armutsrentner und Erwerbslosen locker 1.000 Euro netto in die Hand drücken, sowie alle Kindergärten kostenfrei stellen, ohne dass die Staatsverschuldung auch nur um einen einzigen Euro ansteigen müsste.

Kurt Lauk ist, wie gesagt, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates. Von Wirtschaft, insbesondere Volkswirtschaft, muss man für dieses Amt keine grosse Ahnung haben.

Demografie-Steuer: Wie DIE WELT für die CDU Stimmung macht

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 04 Apr 2012 17:33:00 +0200

Demografie, immer mehr Ältere, Pflegenotstand und die "Unfinanzierbarkeit" unseres Sozialstaates prägen das Bild in unseren Massenmedien. Dass es sich bei allem Gedröhne nur um ein Verteilungsproblem handelt - nämlich der Verteilung des Vermögens - darüber wird geschwiegen. So auch im Bericht von DIE WELT, wo man fröhlich Stimmung für eine zusätzliche "Demographieabgabe" betreibt. Schauen wir uns das aber doch mal im Detail an... Denn es ist ein hervorragendes Lehrbeispiel für Propagandaarbeit, welches man hier bestaunen kann.

Zitat: "Deutschland schrumpft."
Ja genau, von 1970 mit 77,7 Millionen über 1990 mit 79,1 Millionen auf aktuell 82,5 Millionen Menschen in Deutschland (Quelle). Welch ein dramatisches Schrumpfen

Zitat: "Viele Landstriche im Osten veröden."
Was daran liegt, dass weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün "im Osten" eine ausreichende Anzahl ordentlich bezahlter Arbeitsplätze wollen. Und wenn sich die Jugendliche dort keine Zukunft und Familie aufbauen können, ziehen sie halt woanders hin. Mit einer demografisch bedingten Schrumpfung hat das aber nix zu tun.

Zitat: "Die Wirtschaft sucht vergeblich Fachkräfte."
Da die Reallöhne aber überhaupt nicht steigen, kann von einem Mangel keine Rede sein. Denn ansonsten würden wir eine richtige Abwerbeschlacht erleben, wo die Firmen sich mit immer besseren Jobangeboten um Mitarbeiter bemühen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Fachkräfte werden gegen billigere Leihsklaven ausgetauscht, oder in prekäre Beschäftigungen sanktioniert.

Zitat: "In den Heimen herrscht Pflegenotstand."
Wie auch "im Osten" fehlt es in den Pflegeberufen an ordentlichen Löhnen. Setzt doch einfach mal spasseshalber einen Mindestlohn von 20 Euro für Pflegeberufe fest und ihr werdet euch wundern, welcher "Pflegenotstand" dann noch übrig bleibt Alternativ reicht es aber wahrscheinlich schon, wenn man die Pflege von Menschen genauso honoriert, wie das staatliche Morden via Bundeswehr.

Zitat: "Und bei den Sozialkassen drohen Erhöhungen der Beiträge."
Klar, wenn die Leute immer weniger Reallohn haben und sich Besserverdiener in Privatkassen verabschieden, fliesst auch immer weniger Geld in die Sozialkassen. Ganz normales Einmaleins. Aber auch hier: Mit Demografie hat das nichts zu tun.

Zitat: "Dies sind die düsteren Bilder, die gemeinhin mit dem demografischen Wandel, der dem Land bevorsteht, verknüpft werden."
Nein, all das wird nur von solchen Qualitätsjournalisten mit der Demografie verknüpft, die statt Recherche plumpe Stimmung verbreiten wollen.

Unter uns: Was soll man eigentlich von Zeitungen halten, die ihre Berichterstattung mit solch einem abstrusen Stakkato an Falschmeldungen einleitet? Soll man für sowas ernsthaft Geld bezahlen? Benötigt es dafür ernsthaft schärfere Gesetze im Urheberrecht?

Der Folgebericht ist dann noch bestückt mit lustigen Hochrechnungen um 30 bis sogar 50 Jahre im Voraus, die man einfach nur als bescheuert bezeichnen kann. Unsere überbezahlten Wirtschaftsweisen schaffen es ja nicht einmal, in ihren halbjährlichen (!) Frühjahrs- und Herbstgutachten die korrekten Zahlen zu errechnen. Was soll man dann mit "errechneten" Zahlen über 50 Jahre anfangen?

Der Kern des gesamten Berichts ist dann nämlich auch letztlich, dass CDU/CSU eine neue Steuer namens "Demografierücklage" einführen wollen und dafür natürlich ~~journalistisch~~ propagandistisch begleitete Berichterstattung benötigt. Eben damit der Pöbel auch einsieht, dass diese neue Steuer, die natürlich NUR vom Arbeitnehmer abgeknöpft wird, unbedingt nötig ist. Mit keinem einzigen Wort wird erwähnt, dass das Geldvermögen (also ohne Immobilien) in den vergangenen zwei Jahren um über 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Es fehlt also keinesfalls am Geld, um Pflegeberufe ordentlich zu bezahlen, sondern es fehlt an einer gerechten Vermögensverteilung. Und daran ändert weder die "Rente mit 67" noch diese "Demografiesteuer" etwas. Diese verschärft nur die aktuellen Zustände - was aber von CDU/CSU auch so gewollt ist.

Parteien, die man ja deshalb auch gerne wählt

WULFF MEMORIAL

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Fri, 23 Mar 2012 00:01:00 +0100

Es gab die Zeit:
Wulff weit und breit.

Freunde ganz oben
waren zu loben.

597 Tage amtierend
545 €uro kassierend
und das Tag für Tag
bis er nimmer mag
der zehnte Präsident
Bellevue-Resident.

Wulff kommt zum Glück
nie mehr zurück.

Zum Amt sag ich keck:
Am besten wär´s weg.

Richard Albrecht ist unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht/e seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> duckhome-Beiträge -> JustizKritik -> "Feminismus" -> Grundkurs Soziologie -> flaschenpost. - Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen Zeitschriften wie soziologie heute (sh), Zeitschrift für Politik (ZfP), Zeitschrift für Weltgeschichte (ZWG), FORUM WISSENSCHAFT (FW) und Aufklärung und Kritik (A&K). - Letzterschienene Bücher: SUCH LINGE (2008, wiss.); HELDENTOD (2011, lit.); FLASCHEN POST (Editor, 2011, publ.); „KUNST MACHT SICHTBAR“ - Beiträge zu Kunst, Künsten und Künstlern im Kurzen Jahrhundert (2012, in Vorb., Mitautor). - Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken; (c) Richard Albrecht (2012) Kontakt zum Autor eingreifendes.denken@gmx.net.

Das angeblich falsche Zitieren von Joachim Gauck

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 22 Feb 2012 04:17:00 +0100

Natürlich bemühen sich unsere Qualitätsjournalisten nun nach Kräften, die abfälligen Äusserungen von Gauck schönzureden und zu verharmlosen. Exemplarisch hier die Süddeutsche Zeitung beispielsweise. Aber schauen wir uns das doch mal genauer an. "Occupy hat Gauck nur deshalb als "unsäglich albern" bezeichnet, weil ein Staatsbankensystem wie in der DDR ja nun auch keine Lösung sein kann?" Ja nee, ist klar. Als ob die Occupy-Teilnehmer das Bankensystem der DDR fordern würden

"Die Stuttgart-21-Proteste hielt Gauck doch nur deshalb für "abscheulich", weil es übertrieben hysterische Proteste um den eigenen Vorgarten sind?" Soso, es ist als "übertrieben", wenn die Leute auf die Strasse gehen, weil ihre eigene Stadt zugunsten abgeschmierter Immobiliengeschäfte umgekrempelt wird, die auch noch vollkommen intransparent beschlossen wurden und Milliardenkosten für den Steuerzahler bedeuten - ja sogar mit Brachialgewalt polizeilich durchgedrückt werden?

"Gauck hatte auch einen Thilo Sarrazin nur dafür gelobt, weil er so mutig gegen die politische Korrektheit vorging?" Eine Supernummer. Ein Banker und Millionär wie Sarrazin spricht sich für eine noch tiefere Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich aus, garniert dies noch mit nationalsozialdemokratisch verbrämten "Ausländer und Asoziale raus" Forderungen - und "Freiheitskämpfer" Gauck findet so etwas mutig? War Anders Breivik etwa auch mutig, der die Sache dann beherzt in die Hand nahm? Nein, das ist selbst dann, wenn er Sarrazins genetischen "Fakten" und Erklärungen nachträglich als klaren Unfug deklariert, eine dennoch eindeutige Positionierung. Und zwar eine sehr abstossende. Und Gaucks Schweigen zur rechtsextremen Mordserie spricht auch nicht gerade für ihn.

Da überrascht es dann auch wenig, dass ausgerechnet die Medien vom rechten Rand am meisten jubeln, dass nun Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden soll - was die Sache ganz bestimmt nicht zum Guten dreht.

"Gauck hat nicht Hartz IV gelobt, sondern Schröder für seinen politischen Mut, über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken?" Was bitteschön ist denn daran mutig, wenn man gegen die unteren 50 Prozent der Gesellschaft regiert? Das haben alle Regierungen der vergangenen 30 Jahre getan. Mutig hingegen wäre es, wieder eine stärkere Beteiligung der Vermögenden zugunsten des Gemeinwohles durchzusetzen. Also sich gegen diejenige Lobby durchzusetzen, die über Medienmacht und beliebiges Kapital verfügen, um solche Forderungen zu korrumpieren und zu bekämpfen. Hingegen diejenigen noch tiefer nach unten zu treten, die eh keine Lobby besitzen, ist nicht mutig sondern asozial. Und wenn Gauck auch noch wörtlich sagt, dass "Solidarität und Fürsorglichkeit uns erschlaffen lässt", outet er sich als ein Vertreter der natürlichen Auslese. "Wer zu schwach ist, krepiert eben. Und der Stärkere reisst alles an sich, was er bekommen kann." Das ist im Klartext das, was Gauck meint.

"Die Montagsdemonstrationen fand Gauck nur deshalb "töricht und geschichtsvergessen", weil sie den Namen Montagsdemo tragen?" Also mir fallen da auf Anhieb zwanzig unmissverständlichere Möglichkeiten ein, allein nur den Namen der Demonstration zu kritisieren. Schliesslich ist Gauck ja auch kein 25-jähriger Springinsfeld mehr. Aber selbst wenn: Mir ist keine einzige Aussage von Gauck bekannt, mit der er sich gegen die ausweitenden Hungerlöhne und unsicheren Arbeitsbedingungen stellt und diese als Unfreiheit der Menschen anprangert. Oder sich gegen das aktuelle Bildungssystem positioniert, welches mehr und mehr nach dem Geldbeutel der Eltern ausgerichtet wird. Ganz im Gegenteil.

"Und bei der Vorratsdatenspeicherung hat Gauck ja auch gesagt, dass ihm zu wenig Infos zur abschliessenden Beurteilung vorliegen?" Ja wie kommt er dann darauf, dass die VDS eben NICHT der Einstieg in den Spitzelstaat ist? Die VDS wurde immerhin sogar vom BVerfG als verfassungswidrig (!) abgeschmettert. Das BVerfG hat also sehr wohl geurteilt, dass mit der VDS die Grenze überschritten wurde.

Über die Gauck-Pöbelei gegen Wikileaks schweigt die Süddeutsche dann auch lieber gleich völlig. Schliesslich ist Gauck ein sogenannter Transatlantiker, der auftragsgemäss dagegen anzubellen hat, wenn die Amis wegen ihrer traditionellen Kriegsverbrechen angeprangert werden. Und für bares Geld bezeichnet Gauck dann gerne Wikileaks als Verbrecher, statt diejenigen, die Zivilisten ermorden.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist sich noch nicht einmal zu blöde um zu schreiben: "Die Web-Gemeinde wendet sich gegen ihren einstigen Liebling" und schwadroniert über eine angebliche "Yes we Gauck-Euphorie", die sich nun plötzlich ins Gegenteil verkehrt Was für ein Unfug, denn Gauck war nur wegen der geballten Medienpropaganda ein (vermeintlicher) Liebling. Diejenigen Menschen jedoch, die sich etwas intensiver als unsere Qualitätsjournalisten mit Joachim Gauck befasst hatten, erkannten schon damals den stinkenden Abfall hinter Gaucks medial aufgepusteten Glanzfassade (1) (2) (3) (4).

Aber es sind ja nicht nur unsere Qualitätsjournalisten, sondern auch einige Blogger, die die Gauck-Äusserungen verharmlosen - oder gar als "böswillige Verkürzung seiner wahren Aussagen" hinstellen wollen. An einem Sarrazin gibt es aber NICHTS zu loben. Schon gleich gar nicht als Bürgerrechtler. Und "mutig" sind auch nicht diejenigen, die zuerst Günstlingspolitik betreiben und als "Lösung" der eigenhändig geleerten Staatskasse (1) (2) (3) (4) (5) dann "Ausländer und Asoziale raus" rufen und im Interesse der Vermögenden unsere sozialen Errungenschaften zerstören. Und gegen Demonstranten zu polemisieren, oder ihnen sogar falsche Absichten zu unterstellen, ist ebensowenig hinnehmbar. Punkt. Da braucht sich jetzt auch niemand für Gauck hinstellen, um seine Positionen "zu erklären" und in Pralinenpapier zu verpacken. Gaucks Positionen liegen bereits klar und unmissverständlich vor.

Lacher am Rande: Gauck selbst ist verwirrt darüber, dass alle Parteien (ausser die LINKE) ihn zum Bundespräsidenten wollen Der Garnichtsmerker denkt wohl immer noch, dass es zwischen CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE nennenswerte Unterscheide gibt. Doch die Realität ist: Krieg wollen sie alle, solange die Wirtschaft davon profitiert. Hartz4 finden auch alle gut und richtig, selbst wenn der Regelsatz gegen Grundgesetz und Menschenwürde verstösst. Und die Erhöhung des Rentenalters ist bei denen auch völlig unumstritten, genauso wie die weitere Verelendung der unteren Hälfte unserer Bevölkerung. Und genau dafür suchen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eben einen Heilsprediger. Und Gauck wird ein fleissiger Helfer (weil Überzeugungstäter) sein, unsere Gesellschaft noch tiefer zu spalten.

Und sollte Gauck doch aus Versehen einmal den bitteren Alltag der unteren 50 Prozent in Deutschland mitbekommen, schlummert in Springers Schublade sicherlich noch seine alte Stasi-Akte, um sie ihm - wenn nötig - unter die Nase zu halten

Kleine Quizfrage aber dann noch zum Abschluss: Ist es nicht belustigend, dass die Qualitätspresse schon jetzt eifrig damit beschäftigt ist, die Aussagen des (noch gar nicht amtierenden) Bundespräsidenten "zu erklären", wo doch ein Bundespräsident nur eine einzige wahre Machtoption besitzt: Nämlich die der klaren Worte?

Warum Angela Merkel die Griechen kaputtspart

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 14 Feb 2012 06:34:00 +0100

Man kennt das noch aus der Schule. Für besonders gute Leistungen gab es vom Lehrer ein handgemaltes Bienchen, das fleißige Bienchen als Belohnung an den Rand der Arbeit gemalt. Schlechtere Lehrer verteilten Aufkleber mit einem Bienchen und ganz schlechte Lehrer vergaben diese Fleißbildchen weniger für Leistung, als für den Verrat an der Klassengemeinschaft und als Belohnung für ihre Zuträger. So ähnlich ist es auch bei Politikern. Aber in den Zeiten des Wulff, gibt man sich natürlich nicht mit irgendwelchen Bildchen zufrieden. Da müssen auf den Fleißbildchen schon größere Summen und Euro- oder Dollarzeichen stehen. Angela Merkel hat sich viele dieser Fleißbildchen verdient und man kann sicher sein, dass sie ihre Belohnung auch bekommen wird, selbst wenn die Menschen in diesem Land das nie beweisen können.

Das Großkapital ist verlässlich. Denn nur wenn es belohnt finden sich immer wieder neue Poltiker die ihren Amtseid und ihre Pflichen gegenüber ihren Wählern verraten und lieber die Interessen des Großkapitals vertreten, weil das einfach besser bezahlt wird. Einige sonnen sich auch nur darin, wenn sie den netten Großkapitalisten einen Gefallen tun können und lassen sich mit ein paar Tagen Hotelaufenthalt oder einem Bobbycar abspeisen. Aber keine Sorge. Angela Merkel weiß genau was ihr Verrat wert ist.

Es ist übrigens bezeichnend, das zusammen mit ihrem Gehorsam die Lebensgrundlage der Griechen zu zerstören auch ihre Umfragewerte und die ihrer Partei wieder steigen. Umfragen werden meist von Medien in Auftrag gegeben und die Umfrageinstitute wissen genau, dass sie das Lied derer singen müssen, die ihr Brot bezahlen. So ähnlich wie bei der Hatz gegen die bösen Sozialhilfeempfänger und gegen Arbeitslose war ja auch im Fall Griechenland die Springerpresse ganz vorne dabei, als es darum ging durch massive Propaganda ein völlig falsches Bild von den faulen Griechen zu zeichnen, die in der Sonne liegen, während der deutsche Arbeitnehmer für ihre Schulden aufkommen muss.

Wie alles was von Springer kommt, ist auch an dieser Propaganda kein Fünkchen Wahrheit, aber die Propagandmacht wirkt und es gibt haufenweise Politiker die gerne auf diesen Zug aufspringen und für ein paar nette Erwähnungen in der Springerpresse jeden Unsinn unterstützen. Natürlich finden sich auch "Wissenschaftler" die jeden Schwachsinn mit ihrer "Forschungen" untermauern, weil ja auch sie vom Staat praktisch kein Geld mehr bekommen, sondern sich über die sogenannten Drittmittel an den Meistbietenden verkaufen müssen.

Die Griechen haben wie die Sozialhilfeempfänger, die Hartz IV Opfer, die Alten und Kranken natürlich nicht das Geld sich eigene Wissenschaftler zu kaufen, deshalb bleibem ihre Interessen genau so unberücksichtigt wie die der deutschen Arbeitnehmer. Die sogenannten Arbeiterführer wie DGB-Chef Sommer suhlen sich geradezu im Springerdreck, weil sie ja die Interessen der arbeitenden Bevölkerung längst zu Gunsten des Großkapitals verraten haben, mit dessen Vertretern sie zusammen in Aufsichtsräten gegen die arbeitenden Menschen kungeln.

Natürlich loben alle die griechischen Sparbeschlüsse. Mindestlohn um über 20 Prozent runter. Die faulen Staatsbediensteten entlassen, Löhne senken, Lebensarbeitszeit bis zum Tode verlängern und viel mehr Steuern und Abgaben für die arbeitenden Griechen, aber dafür den Abbau aller sozialen Leistungen. Jeder der einigermaßen bei Verstand ist, weiß genau wem diese Maßnahmen nützen. Dem Großkapital.

Griechenland wird dank Merkels Macht zu einem Billiglohnland mitten in Eurpa gemacht, dessen gewählte Regierung entweder der Erpressung durch Merkel und Sarkozy als Erfüllungsgehilfen nachgibt oder einfach abgesetzt wird. Natürlich geben die griechischen Politiker nach. Schließlich haben sie keine andere Wahl. Einige wissen zumindest aus den Erzählungen ihrer Eltern noch, was es bedeutet deutsche Soldatenstiefel im Nacken zu spüren, aber das was jetzt kommt ist schlimmer und wird noch viel schlimmer werden.

Am schlimmsten aber ist, dass in Deutschland niemand so richtig zu merken scheint, was da vorgeht und sich die Deutschen nicht betroffen fühlen. Lohndumping in Griechenland bedeutet ja nicht, dass nur die Menschen in Griechenland betroffen sind. Spätestens bei den aktuell anstehenden Tarifverhandlungen in Deutschland werden Herr Hundt und Herr Kannegiesser genüßlich darauf hinweisen, dass die Lohnsenkungen in Griechenland natürlich auch in Deutschland nachvollzogen werden müssen, damit die deutsche Exportfähigkeit nicht leidet. So haben sie ja seit Jahren ihre Ausbeutung vorangetrieben und die Medien werden ihnen helfen.

Das was Griechenland unterschrieben hat, werden Italien, Spanien, Portugal und Irland schnell nachvollziehen müssen, und damit die Vorlage für Frankreich, Belgien, die NIederlande und wieder einmal Deutschland liefern. Die Reallöhne werden auf breiter Front in ganz Europa einbrechen, während die Inflation das Geld noch zusätzlich entwertet. Steigende Kosten bei sinkenden Löhnen, ist genau das Muster mit dem der Wirtschaftsfaschismus, der sich gerne selbst als Liberalismus tarnt, die Gewinne für das Großkapital steigen lässt, während diejenigen die diese Gewinne in der Realität erwirtschaften immer mehr verarmen.

Natürlich kommt die feindliche Propaganda auch mit der Lüge von den Verlusten des Großkapitals, die dieses ja bei einem griechischen Schuldenschnitt erleidet. Das ist völlig absurd. Wenn Liz Mohn oder Friede Springer überhaupt noch griechische Anleihen haben, dann ist es egal ob diese nun um 50, 75 oder 100 Prozent an Wert verlieren. Die Verluste bei diesen Anleihen werden einfach mit Gewinnen an anderer Stelle verrechnet. Mit Gewinnen die zur Zeit ja wie verrückt sprudeln, weil die Zentralbanken die Märkte mit Geld überfluten. Das Großkapital verkürzt einfach seine Steuerlast und die Folgen müssen die arbeitenden Menschen tragen, da sie ja nun mehr Steuern und Abgaben bezahlen müssen, damit die Superreichen keine Verluste haben.

Es kommt allerdings noch schlimmer. In Wirklichkeit sind die miesen und wertlosen Papiere ja längst schon in den Rücklagen der Lebensversicherer, Rentenfonds von Riester und Rürup, den Anlagefonds der kleinen Leute gelandet, wo sie deren Altersversorgung und Zukunftschancen massiv verschlechtern, während das Großkapital lacht.

Damit die Menschen sich nicht mehr wehren und auch Wahlen nichts mehr verändern können wird gleichzeitig immer mehr Macht nach Europa verlagert. An die europäische Kommission oder in von Lobbyisten des Großkapitals verseuchte Bürokratenzirkel. Wie das erpresste Parlament in Griechenland entstehen so Scheindemokratien in denen zwar noch abgestimmt und gewählt werden kann, die Entscheidungen aber längst vom Großkapital gefällt worden sind.

Angela Merkel hat ihre Fleißbildchen wahrlich verdient. Die SPD spielt fröhlich mit und würde auch alles tun um Genossen der Bosse zu werden. Überall bereiten sich CDU und SPD darauf vor, in Zukunft im Rahmen von großen Koalitionen die Menschen der totalen Ausbeutung durch das Kapital zu unterwerfen. Egal wie gewählt wird. Aber noch gibt es Wahlen. Bei den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein kann der Bürger der Merkel noch einen Knüppel zwischen die Beine werfen.

Wer die Linke oder die Piraten stark macht, erreicht zwar wahrscheinlich nicht, was er sich wirklich wünscht, aber vieleicht kann man so schlimmeres verhüten. Alle anderen Parteien und ihre Führungskader warten nur darauf, das sie an der Macht sind und ihre Fleißbildchen vom Großkapital kassieren können. Sie haben die Bürger immer verraten und werden das auch weiterhin tun.

Wer schon zu faul oder zu feige ist sich für eine echte Revolution einzusetzen, der kann zumindest mit dem Stimmzettel für Unruhe sorgen und Widerstand leisten. Das ist vermutlich zu wenig, aber immer mehr noch mehr als gar nichts. Mit der Briefwahl muss man noch nicht einmal ins Wahllokal, wird bei Regen also auch nicht nass. Das Anfordern von Briefwahlunterlagen und dann ein Kreuz gegen das System kann eigentlich niemanden wirklich überfordern.

Europa als Nahziel in der Umsetzung einer neuen Weltordnung?

nospam@example.com (Thomas Marschner) — Thu, 02 Feb 2012 19:51:58 +0100

Die Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war vermutlich die "einmalige" historische Chance der Deutschen, um nach dem Ende des tausendjährigen Reiches und der Zerstörung halb Europas, sehr schnell den Wiederaufstieg zu schaffen. Die Siegermächte waren daran eigentlich nicht interessiert, aber der beginnende „kalte Krieg“ führte rasch zu einem Umdenken. Der Wiederaufbau und Aufstieg Deutschlands aus seinen Trümmern wurde dadurch erheblich beschleunigt, die westliche Militärallianz brauchte einen „Frontstaat“ gegen den Ostblock.

Die Außenpolitik richtete sich schnell an dieser Bedeutung aus. Notwendige Bestandteile einer europäischen Handels- und Industriepolitik sollten zu einer legitimierten, nach außen gerichteten Expansion führen, ohne bei den Europäern erneut Argwohn bzw. Widerstand zu wecken. Theoretisch könnte man sagen, dass die gezielte Expansion Westdeutschlands in eine europäische Komponente und über den ökonomischen Korridor hinaus, die Fortsetzung der gescheiterten Expansion des Dritten Reiches wurde, aber nunmehr mit friedlichen Mitteln.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum Europa als Garant für Wirtschaftswachstum?
Die Zusammenarbeit Europas beruht im Wesentlichen auf wirtschaftlicher Kooperation. Vertraglich gesicherter Grundlagen und Absprachen führten zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und damit schufen sich die West-Europäischen Staaten die Grundlage ihres jahrelangen wirtschaftlichen Aufschwungs. Dennoch konnte der Wirtschaftliche Handelsweg trotz vieler Erfolge, allein keinen Vereinigungsprozess Europas bewirken. Die europäischen Beziehungen waren überwiegend ökonomischer Grundlage. Die EWG Staaten hegten ihre Selbstständigkeit mit ihrer eigenen Außenpolitik. Dies ist noch immer ein bestimmendes Merkmal Europas.

Die Weiterentwicklung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes bis hin zu einer europäischen Union, mit Bildung eines Staatenbundes, als Vereinigte Europäische Staaten (nach amerikanischem Vorbild) ist bis heute nur in Teilen erreicht. Wie in der jetzigen Krisensituationen deutlich, fallen die Mitgliedstaaten in ihren inhaltlichen Positionen in die Einzelstaatlichkeit zurück, statt mit einer Stimme zu sprechen oder eine gemeinsame Position einzunehmen. Auch wenn es den Anschein hat, dass Europa aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, sind noch immer viele Mauern zu durchbrechen. Politische Eitelkeiten sind nur eine Seite der Medaille.

Seit vielen Jahren ist die Verteilung von Vermögen und Einkommen zu Ungunsten der Mehrheit der Menschen ausgerichtet. Mit Erwerbsarbeit ist bisweilen nicht einmal die persönliche soziale Absicherung erreichbar und auch das würdevolle Altern ist unsicher. Die Kaufkraft der Bevölkerungsmasse Europas sinkt derweil. In den europäischen Staaten sinkt insgesamt die private Nachfrage und neue Käuferschichten sind kaum vorhanden. Fehlende Kaufkraft wird auch nicht durch die Schicht der Reichen und Vermögenden aufgefangen, obwohl deren Einkünfte und Vermögen auch in Krisenzeiten drastisch wachsen.

Zu Beginn der Wirtschaftskrise um 2007, die als amerikanische Immobilienkrise begann, wurde deutlich, dass die Kapitalschwäche bei der Masse der Bevölkerung nicht einfach umgelenkt werden kann, um den Konsum zu steigern. Der Nachholbedarf und Investitionshunger machte China schrittweise zum "gezwungenen" Konjunkturmotor der Weltökonomie. China ist unverschuldet und besitzt derzeit die größten Geldbestände. Aber China ist weit von einer sozialen und Zukunftsorientierten Gesellschaft entfernt. Egoismen beherrschen die Ökonomie auch in China.

Ein geeintes Europa, dass stabile soziale wie ökonomische Grundlagen besitzt und mit einer gemeinsamen Stimme spricht, würde zur führenden Gesellschaft in der Welt werden. Es ist genügend Potential dafür vorhanden, doch dazu müsste ein entsprechender Anlauf genommen werden, der Menschen am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beteiligt. Die mangelnde Sicherung der Daseinsvorsorge führt viele Europäer infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer mehr Menschen in den Ruin. Das Armutsrisiko ist höher als in vergangenen Jahren und die Armut in Europa wächst aktuell deutlich an.

Einige europäische Staaten sind derart in den Schuldensumpf gefallen, dass sie daran zu ertrinken drohen. Diese Schieflage schlägt große Wellen. Statt einer Reform des internationalen Bankenwesens als Lehre aus der Krise, drohen überall in Europa die Sparfüchse mit Programmen.

Europa spart sich kaputt, wer denkt an die Folgen?
Entgegen jeder Vernunft sollen Schulden und Staatsdefizite durch Sozialabbau gegenfinanziert werden. Statt sozialer Kompetenz gebärden sich überall in Europa die Staatschefs und Regierungen als wahre Meister der Radikalität. Ohne größeren Widerstand der Bevölkerung geraten die teuer erkämpften sozialen Errungenschaften der Arbeiterschaft in den sozialen Reißwolf. Ob bei der Gesundheit, der Altersabsicherung oder Arbeitsbedingungen. Die Schulden Europas und der Ruf nach Lösungen, bringen die neoliberalen Keulenträger auf den Plan, die sich nach der Rückkehr in feudalistische Zeiten zu sehnen scheinen.

Gerade in den Ländern, die durch die Wirtschaftskrise „ins Trudeln“ gekommen sind, wirken sich ökonomischen wie sozialen Schieflagen besonders aus. Sozialversicherungssysteme wie in Deutschland oder Skandinavien gibt es in den Mittelmeeranrainerstaaten nicht. Diese würden aber helfen, die sozialen Probleme in den Griff zu bekommen oder zumindest Notlagen der Betroffenen zu lindern. Die zunehmende Verschärfung der Lebens- und Arbeitsbedingungen führt auch zu einem Vertrauensverlust, der der Einigung Europas schadet.

Armut ist für die Weltbevölkerung ein zunehmendes Problem der Stabilität und Sicherheit. Die Gefahr großer Unruhen wächst, wie aktuelle Entwicklungen zeigen. Es fehlt an wirkungsvollen und glaubhaften Rezepten, die konsequent auch gegen ökonomische Logiken umgesetzt werden.

Was bringt eine soziale Union Europas?
Die Wegbereiter des politischen Einigungsprozesse in Europa forderten immer wieder eine gleichberechtigte soziale Vereinigung Europas als soziale Union, ohne die eine fortwährende soziale Stabilität nicht garantiert sei. Nur der soziale Ausgleich zwischen unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsverhältnisse in den Bevölkerungen der Mitgliedsstaaten würde letztendlich einen sozialen Frieden sicherstellen und den Zusammenhalt Europas fördern. Bis heute sind diese Gedanken und Ideen nur teilweise umgesetzte Realität.

Die Einführung sozialer Mindeststandards z.B. durch die europäische Charta der Menschenrechte, die Sozialcharta oder anderer Richtlinien in der Arbeits- und Sozialpolitik führen genau in die richtige Richtung. Aber sie alle entsprechen dem Kontext des Kompromisses auf niedrigem Niveau. Bis heute verweigern die meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ihren Bevölkerungen einklagbare, rechtsverbindliche Grundrechte, mit denen sie grundlegende soziale und ökonomische Bedürfnisse und Anliegen sichern können. Aktuell wird das Gegenteil in der europäischen Union umgesetzt. Die EU befindet sich in einer gewaltigen Bewährungsprobe und die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden.

Wohin steuert die Europäische Union?
Solange die Bevölkerungen Europas keine gleichberechtigten sozialen Rechte besitzen, solange die EU mit unterschiedlichen Stimmen spricht, existiert kein Vereintes Europa. Um dies zu erreichen, müssten die Einzelstaaten entweder aufgelöst werden oder zumindest in ihren heutigen territorialen Bedeutungen erheblich minimiert werden (da ist man mittlerweile dran). Die Uneinigkeit der Politik im Herzen, verhindert bislang, die weitere Annäherung Europas.

Ein Europäischer Bundesstaat der Bildung, soziale Integration und Teilhabe in der Gesellschaft vereinheitlich, für jedem EU Bürger in jedem Mitgliedsstaat sicherstellt ist zurzeit Fiktion. Dazu müssen Diskriminierung, Rassismus sowie mangelndes Demokratie Verständnis überwunden werden. Europa braucht ein neues soziales Verständnis, das Vertrauen seiner Bürger in die Administration, eine andere Wirtschaftordnung, die den Verwertungsprinzipien eine gesellschaftliche Grundordnung entgegensetzt, die rechtsverbindliche Grundrechte mit sozialen Grundwerten aus ethisch und moralischen Grundsätze flankiert. Aktuell scheint dies aber nicht umsetzbar.

Es fehlt an weit blickenden Politikern, die den notwendigen Mut zur Wahrhaftigkeit besitzen und bereit sind neue politische Wege ohne einer Parteilinie zu folgen oder persönliche Vorteile zu ziehen. Es fehlt an Organisationen, die bereit sind, gesellschaftliche Ziele zu verfolgen, die nicht der eigenen Profilierung nutzen. Es fehlt an ehrlichen Demokraten, die nicht aus Eigennutz Politik betreiben, sondern sich für die Menschheit einsetzen. Die überwiegende Zahl der Politiker lässt sich die eigenen politischen Entscheidungen „scheindemoratisch“ vom Volk legitimieren.

Die neue Weltordnung ist die „alte“, die des Herrschers und seiner Untertanen. Nach außen hin gesellschaftlich „scheindemokratisch“ legitimiert, geben wir unsere Bürgerrechte leichtfertig für die Illusion der „inneren Sicherheit“ her. Wir vertrauen blind Geheimdiensten und Polizeibehörden.

Wir glauben, dass wir ökonomisch überleben, wenn wir uns genug dafür anstrengen. Wir hoffen darauf, dass wir lange genug leistungsfähig sind, um nicht in die materielle Abhängigkeit zu fallen. Im Grunde vertrauen wir nicht unserer Freiheit, weil wir die Macht fürchten, die uns durch Unternehmer, Politik und Kirche täglich vorgeführt wird. Wir fühlen uns nicht in der Lage, unser Leben selbst bestimmt in die eigenen Hände zu nehmen, weil wir abhängig sind. Wir erwarten täglich neue Lügen, neue negative Hinweise, um uns damit zu begnügen, dass es ja noch schlimmer werden könnte. Eine Bevölkerung die sich einfach ergibt, hat aufgehört zu existieren!

Derzeit gibt es unterschiedliche Anstrengungen, unsere Freiheit einzuschränken, die politische sowie gesellschaftliche Einflussnahme zu torpedieren, um letztendlich ein Ordnungssystem wiederzuerlangen, dass wir glaubten besiegt zu haben. Der Feudalismus des 21. Jahrhunderts.

Können wir als „Bürger“ die politischen Prozesse ernsthaft beeinflussen?
Der Friede und soziale Zusammenhalt Europas kann nur gelingen, wenn die Demokratie endlich ihren Durchbruch schafft und Anti-Demokraten aus Entscheidungsprozessen verschwinden. Die Akzeptanz und Mitwirkung der europäischen Menschen ist für die Entscheidungsträger und deren Kurs eine Grundbedingung, dazu gehören auch die politische Willensbildung sowie die Beteiligung der Menschen durch direkte Demokratie. Wir Bürger müssen mehr tun, als nur für die eigene wirtschaftliche Basis zu sorgen. Wir müssen uns die Demokratie und unsere Beteiligungsrechte politisch neu erkämpfen.

Wenn wir die Armut loswerden wollen, müssen wir neue Grundlagen der Ökonomie schaffen, in denen Ressourcen neu verteilt werden und die Regulierung auf soziale Integration setzt. Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass wir noch in den Problemen des 20. Jahrhunderts festhängen. Diese sollten wir endlich überwinden, um unsere Kräfte nicht nur in Europa bündeln zu können, damit wir uns als Gesellschaften endlich aufmachen können, um uns im 21. Jahrhundert weiterentwickeln.

Ein gemeinsamer europäischer Staat, mit einer gemeinsamen europäischen, von den Völkern gewollten Verfassung, in der unverhandelbare Grundrechte garantiert werden, einer sozialen Daseinsvorsorge mit einer nicht kapitalorientierten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, der demokratischer Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen, ist ein Wunschziel. Für solche Entwicklung zu kämpfen ist lohnenswert, ob ihre Zielsetzung erreichbar ist, bleibt derzeit offen, aber die Freiheit dieser Vorzustellung sollte für jeden Menschen Triebfeder genug sein daran mitzuwirken. Es geht wie immer um unsere Zukunft, um unser täglich Brot und Obdach.

Wir wollen keine neue Form von Feudalismus oder Revanichsmus. Eine neue Welt ist möglich, aber es liegt an uns selbst, ob wir uns dazu aufraffen wollen, dafür zu kämpfen!

Das Glück mit dem Euro und die gemeinen Ratingagenturen

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Fri, 09 Dec 2011 07:16:00 +0100

Nun werten die bösen Ratingagenturen die Euroländer ab und drohen sogar dem Eurorettungsschirm mit der Abwertung. Die machen uns unseren schönen Euro kaputt, hört man von all den sogenannten Journalisten, die sich hauptberuflich damit beschäftigen die freien Flächen zwischen der Werbung mit Text und Bildern zu versehen. Da wird was das Zeug hält auf die Tränendrüse gedrückt und kaum jemand merkt, dass das eigentlich Krokodilstränen sind. Zunächst müsste man sich einmal damit beschäftigen was Ratingagenturen überhaupt sind, bevor man lamentiert. Da hilft zunächst einmal Wikipedia:

Ratingagenturen (englisch Credit rating agency, CRA) sind private, gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen sowie von Staaten und deren untergeordneten Gebietskörperschaften bewerten.

Seit 1936 sind bei Banken in den USA nur noch die Übernahmen von Forderungen und Emissionen möglich, die ein gewisses Mindestrating vorweisen. Damit wurde ein Rating in den USA zur Pflicht. Ein blühender Geschäftszweig war geboren, der sich stets durch Betrügereien, interne Abhängigkeiten von Finanzinteressen und natürlich auch von politischen Vorgaben auszeichnete. Intransparenz und die Förderung von Zyklen ist dabei noch der kleinste Vorwurf. Tatsächlich geht es darum über ein Rating die Märkte zu beeinflussen. Wer frühzeitig weiß, wie ein Rating aussehen wird kann sich mit entsprechenden Geschäften schnell ein Riesenvermögen erschleichen oder einen lästigen Konkurrenten ausschalten.

Die USA hat zur Zeit ein starkes Interesse daran, von ihren Schuldenproblemen abzulenken und die durch die weltweite Rettung der Banken und des Großkapitals freigewordenen Billiarden an überflüssigem Geld brauchen Geschäftsideen. Da macht es Sinn, den Euro herunterzuspekulieren und damit sowohl den Blick von den USA abzulenken als auch neue Milliarden zu verdienen. Rating hat nichts mit raten oder bewerten zu tun. Es geht im wesentlichen nur darum betrügerische Geschäfte zu ermöglichen.

Tatsächlich aber ist der Normalbürger von diesen Geschäften und Betrügereien kaum betroffen. Ob seine Steuergelder dank eines schlechteren Ratings für höhere Zinsen an die Banken und das Großkapital fließen, oder ob diese Steuergelder direkt an die Banken und das Großkapital im Rahmen einer Eurorettung gehen ist wirklich egal. Weg sind die Gelder auf jeden Fall und bekommen tun sie immer die gleichen. miesen Typen. Überhaupt der Euro.

Wenn man als Deutscher heute eine Resümee über den Euro ziehen müsste, käme schnell heraus, das außer der Ersparnis der Währungsumrechnerei bei Aufenthalten in anderen Euroländern oder Einkäufen dort, der Euro den arbeitenden Menschen in Deutschland nichts gutes gebracht hat. Dafür aber gab es immense Preissteigerungen und hohe Kaufkraftverluste:

Das Ifo-Institut verglich für "Focus" auch die Kaufkraftentwicklung der ersten zehn Euro-Jahre mit den letzten zehn Jahren der D-Mark. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hatte demzufolge nach den zehn letzten Jahren D-Mark monatlich 170 Euro mehr Kaufkraft zur Verfügung, nach zehn Euro-Jahren hingegen 21 Euro weniger.

Alleine seit 2006 sind die Mieten teilweise um bis zu 21,6 Prozent gestiegen und wer sich die Preise für Arznei- oder Lebensmittel ansieht, der weiß, dass der Euro wirklich Teuro heißen müsste. Natürlich kommen da jetzt auch noch die diversen Rettungsschirme, Rettungshebel und die anderen Subventionen für die Superreichen hinzu, während die arbeitenden Menschen immer weniger übrig behalten und auch entsprechend weniger ausgeben können.

Den Binnenmarkt zugunsten des Exports auszutrocknen war zwar für das Großkapital profitabel, rächt sich aber nun, da weltweit eine starke Rezession im anrollen ist. Die UBS rechnet für die Schweiz mit einer Rezession ab Anfang 2012 und spricht von einem schnellen Abschwung. Das gleiche gilt für die gesamte Weltwirtschaft und auch der asiatische Raum kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen.

Gleichzeitig wird die Schuldenproblematik immer unhaltbarer. Die britische Regierung ist mit ihrem dümmlichen Sparversuch gegen die arbeitenden Menschen bereits gescheitert und die USA, aber auch Deutschland, werden ebenfalls scheitern.

Die Börse in Frankfurt versucht sich laut pfeifend im dunklen Wald selbst Mut zuzusprechen, in dem sie gebetsmühlenartig wiederholt, dass der Glaube der Märkte an den Euro überwiege. 'Dagegen sprechen andere offen davon, dass bei der jetzigen Art und Weise wie die Regierungen agierfen, der Euro in drei bis sechs Monaten endgültig am Ende ist. Die Brüssler Beschlüsse der vergangenen Nacht zeigen allzu deutlich, dass sich die Politik nicht ändern wird. Die einzige Möglichkeit, die Banken von der Geldschöpfung auszuschließen und die EZB alleine damit zu beauftragen wurde nicht einmal angedacht, genau so wenig wie ein wirklicher drastischer Schuldenschnitt.

Wie sehr Deutschland bereits am Ende ist, zeigt das Beispiel Oberhausen, welches beweist, das mit Sparsamkeit und Niedriglöhnen keine Kommune aber auch kein Staat zu machen ist. Gleichzeitig wettern aber sogenannte Wirtschaftsweise wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz massiv gegen anständige Mindestlöhne, so das man sich fragen muss, ob diese Herrschaften wirklich so unfähig sind und die Tatsachen nicht erkennen, oder ob sie einfach vom Großkapital gekauft wurden und nur noch Handlanger der Ausbeuter sind.

Deutschland und Europa muss sich gegen das Großkapital entscheiden und das Geld das von denen gestohlen wurde über harte Steuern zurückholen. Dann sind die Schulden kein Problem mehr und mit anständigen Löhnen können auch die Menschen sich wieder etwas leisten und die Wirtschaft kommt wieder in gang. Aber eben nur die reale Wirtschaft. Die Bankster und Finanzakrobaten braucht niemand. Sie könnten es ja zusammen mit den Leuten vom Großkapital ja mal mit Arbeit versuchen.

Am deutschen Wesen soll Europa genesen

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Fri, 18 Nov 2011 06:51:21 +0100

Das was der Spätromantiker Emanuel Geibel noch als Möglichkeit formuliert hat, formulierte dann so ein Gernegroß wie Kaiser Wilhelm II in seine Sollform um, in der es über die Nazis natürlich auch die CDU / CSU aufgriff, die doch so gerne eine deutsche Leitkultur hätte und bis heute nicht begriffen hat, das es längst eine Kultur des Leidens unter deutschen Handlungen in dieser Welt gibt und das eine solche Leidkultur nichts erstrebenswertes ist. Wenn Volker Kauder den Mund aufmacht, kommt meist nichts sinnvolles, aber fast immer etwas beleidigendes heraus. Er steht voll in der geistigen Tradition von Wilhelms II. Diesmal tönte er auf dem CDU-Parteitag wie immer völlig unqualifiziert herum::

Zum Auftakt des zweiten Tages des CDU-Parteitreffens in Leipzig hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine solidere Haushaltspolitik in der Euro-Zone gefordert. Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern "dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben", sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) europaweit durchgesetzt. "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen", sagte er. Länder wie Spanien oder Frankreich hätten Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst.

Duckhome weiß nicht wieviel Geld der Herr Kauder für den Freispruch der Spekulanten bekommen hat oder noch bekommen wird, ist sich aber sicher, dass diese Lüge sich für Herrn Kauder lohnen wird. Es wird auch nicht mehr deutsch in Europa gesprochen, sondern die Tatsache, dass sich die deutschen Bunderegierungen schon seit Schröder komplett an die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und damit an das Großkapital verkauft haben, wird darin deutlich, dass Merkel eben nur die Interessen des Großkapitals verfolgt und die deutsche Bevölkerung dabei kalt lächelnd opfert.

Dem gleichen Druck unterliegen natürlich auch die anderen europäischen Staaten, die ebenfalls dazu gezwungen werden sollen die Spekulationsverluste der Banken und des Großkapitals aus Steuermitteln auszugleichen. Die Kurzformel lautet das Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Anders als in Deutschland gibt es in anderen europäischen Ländern aber noch Widerstände. Die Menschen wollen sich nicht bis auf die Knochen ausbeuten lassen, sie wollen ihre Zukunft nicht für den Profit einiger weniger kampflos aufgeben.

Das die gekaufte deutsche Politik natürlich versucht diese Staaten dazu zu erpressen, dass sie den Forderungen des Großkapitals folgt, führt dazu, dass das Bild vom hässlichen Deutschen überall wieder auftaucht. Die Menschen in anderen Ländern können ja nicht wissen, dass die Deutschen sich längst in ihr Schicksal ergeben haben und nun nur noch darauf warten wer den Todesstoß führt. Sie können nicht ahnen, dass die Deutschen genauso wenig für das 1 Prozent dem alles gehört ihre Zukunft aufgeben wollen. Es ist den Menschen in Europa nicht klar, dass es in Deutschland keine Zeitung, kein Radio und keinen Fernsehsender oder Verlag gibt, der nicht die Interessen des Großkapitals vertritt.

Die Menschen in Europa verstehen nicht, dass es in Deutschland keinen kritischen Journalismus und keine echte politische Opposition gibt und noch viel weniger können sie begreifen, dass die deutsche Justiz die Repressionsmaschine ist, mit der jede Kritik sogar im Internet oder am Stammtisch unterdrückt wird.

In Europa wird nicht mehr deutsch gesprochen, sondern es wird mehr über Deutschland gesprochen. Und das was gesagt wird, ist nicht sonderlich freundlich und das auch zu Recht. Es sind nicht die Völker die Schuld an der Misere sind, egal wie oft Menschenhasser wie Schäuble und die Merkel dass auch behaupten. Die anderen arbeiten lange genug und geben auch nicht zu viel Geld aus. Dank solcher politischer Helfer wie Schröder, Fischer, Merkel Müntefering, Steinbrück, Schäuble und Kauder, fließen die Erträge nur in die falschen Taschen.

Aber der Dampfplauderer Volker Kauder hat den Menschen in Europa wahrscheinlich sogar einen Gefallen getan, obwohl das ganz sicher das Letzte ist was dieser Mann tun möchte. Er hat alle Europa und insbesondere die Briten so heftig vor den Kopf gestoßen, dass eine gute Hoffnung besteht, dass Europa nicht nur immer mehr an den Rändern ausfranst, sondern endlich zerreißt.

Da es nicht möglich war aus undemokratisch geführten Nationalstaaten ein demokratisches Europa zu schaffen, muss dieser Versuch abgebrochen werden. Dieses Europa, wie es Leuten wie Merkel und Kauder vorschwebt, will nämlich niemand, außerhalb des Kreises der Superreichen, jenes einen Prozentes der Menschen, die die anderen 99 Prozent ins Unglück stürzen und die von diesem Europa nur profitiert haben. Innerhalb Europas konnte man das Großkapital nicht bändigen, vielleicht gelingt es in einigen Nationalstaaten nach dem Auseinanderbrechen Europas. In Deutschland wird es sicher nicht gelingen.

Deutschlands aufrechte Demokraten

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Fri, 04 Nov 2011 06:46:00 +0100

Natürlich ist das Europaparlament kein wirkliches Parlament sondern nur eine Müllhalde für faule Politiker wie Silvana Koch-Mehrin (FDP) und ihren Plagiatorenfreund Chatzimarkakis (FDP). Nach Europa muss, wer in Deutschland nun wirklich nicht mehr zu ertragen ist. Das gleiche gilt auch für die europäische Kommission. Wer den Freund des Mordrichter Filbinger, den Herrn Oettinger zum Europakommissar machte, der verklappte schon eine echte Altlast. Kein Wunder dass aus Europa nichts gutes kommt. Schlechte Politiker machen nun einmal schlechte Politik und wer im Land käuflich war, ist es auch in Europa.
Ein besonders mieses Beispiel der Demokratieauffassung von Europaparlamentariern lieferte einmal mehr der SPD-Europapolitiker Martin Schulz, über dem der sicher nicht bessere italienische Ministerpräsident Berlusconi einmal den folgenden Satz direkt ins Gesicht sagte:

Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt.

Eine Bemerkung die einen deutschen Blogger sicherlich die Existenz kosten würde, die man aber genüsslich zitieren darf. Dieser Herr Schulz forderte nun Frau Merkel auf, Druck auf die griechische Opposition, die Nea Dimokratia auszuüben, damit diese den europäischen Rettungsplänen, zustimme und damit Papandreous Plan einer Volksbefragung gegenstandslos gemacht wurde.

Natürlich brauchten Angela Merkel und das internationale Großkapital keinen Hinweis von Herrn Schulz. Sie ließen einfach zwei Mitglieder der Regierungsmehrheit abspringen und nahmen Papandreou damit die Mehrheit und selbstverständlich steht die Schwesterpartei der CDU jetzt auch für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Genau die Partei die Griechenland zusammen mit Papandreou in die Krise getrieben und dem bisherigen Ausverkauf zugestimmt hatte.

Schulz möchte keine Demokratie. Er will Druck, also Gewalt. Wer aber offen eine deutsche Bundeskanzlerin dazu auffordert Druck auf eine befreundete Regierung auszuüben, der kann genauso gut auch gleich losfliegen und Griechenland wieder besetzen. Selbstverständlich sind die Leute auf Seiten der CDU aber auch nicht viel besser. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber hält ein Referendum zum jetzigen Zeitpunkt für "politischer Wahnsinn und ökonomischer Schwachsinn" und will damit nur seine Angst vor einem solchen Referendum kaschieren.

Denn alleine die Gefahr, dass eine Bevölkerung wie die Griechenlands darüber entscheiden könnte, ob es sich dem Diktat des Großkapitals und der Bankster wirklich beugen will, um für Schulden geradezustehen, die dieses Volk nie gemacht hat, ist so groß, dass ganz Europa, IWF und Weltbank, aber auch die USA allen Druck ausüben um ein solches Referendum zu vermeiden. Es hat ja auch geklappt. Die arbeitende griechische Bevölkerung wird am Ende bezahlen müssen. Deren Leben wird vergiftet und in Hoffnungslosigkeit gestürzt.

Natürlich wird das nicht reichen und am Ende werden natürlich auch die arbeitenden Menschen in Deutschland rund 1 Billion Euro, also 1.000 Milliarden Euro aufbringen müssen um das was Merkel, Schäuble und auch Steinbrück an die Bankster und das Großkapital verschenkt haben, zu bezahlen. Auch die Deutschen sollen nicht mitbestimmen, wie der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier,, den Deutschen süffisant mitteilt:

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat Forderungen nach Volksabstimmungen über Fragen der Euro-Rettung oder des Euro eine Absage erteilt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Er sei entschieden der Auffassung, "dass gerade in schwierigen Zeiten wie dieser die repräsentative Demokratie ihre Stärke" entfalte, sagte Altmaier der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Im Übrigen halte ich es für hochproblematisch, wenn wir die ohnehin schwierige Lage, die durch die Ankündigung des griechischen Referendums entstanden ist, mit der Forderung nach weiteren Referenden verkomplizieren." Zuvor hatten der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sich für solche Volksentscheide ausgesprochen.

Welche repräsentative Demokratie denn? Er meint die Diktatur der Parteien, in denen nur hochkommt wer angepasst auf der Linie eines gekauften Parteivorstandes agiert und nicht aus der Rolle fällt. Glaubt Herr Altmeier wirklich die Deutschen hätten vergessen wer seine verkommene Partei und die FDP so großzügig mit Spenden versorgt. Die Deutschen wissen dass es die Banken und die Finanzwirtschaft sind, die sich mit ein paar Spendenbrocken für Milliardengewinne bedanken und es immer wieder durchsetzen, dass Leute wie Schulz, Ferber oder Altmeier gegen die Interessen der Bevölkerung handeln.

In Griechenland wird es kein Referendum geben und Papandreou ist erledigt. Aber das heißt noch nicht, dass die Politkgauner und ihre Auftraggeber überall mit dieser Masche durchkommen. In Deutschland gibt es kein Geld für Kinder, Schule, Universität, Aus- und Weiterbildung. Kein Geld für Alte, Kranke oder Pflegebedürftig. Es gibt kein Geld für den Erhalt der Straßen, der Städte und kein Geld für öffentlichen Nahverkehr. Aber es gibt Milliarden für Ackermann und die anderen Bankster. Milliarden für die Allianz und das Großkapital. Eine Billion für die Reichen und Superreichen, während Arme und Alte sich kaum noch Hundefutter leisten können und die Jugend im Niedriglohn oder der Generation Praktikum versinkt.

Das kann nicht mehr lange gutgehen und der Sturm der sich da zusammenbraut, wird vermutlich auch nichts Gutes zu Tage fördern. Es droht nicht ein Aufstand der Anständigen mit einem Plan für eine bessere und gerechtere Zukunft sondern ein Putsch der Leute die lange Zeit mitgelaufen sind und nun durch einen Umsturz ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen. Noch können die Bürger entscheiden, in welche Richtung sie wollen. Aber sie müssen sich bald entscheiden.

Quo vadis Europa? Geld gegen Souveränität

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 15 Aug 2011 10:33:00 +0200

Eines steht fest. Die Eurobonds werden kommen. Nur wenn die Staaten Europas gemeinsam Geld am Weltmarkt aufnehmen, bleiben die Zinsen für alle bezahlbar und nur damit bleibt der Euroraum mittelfristig existent. Ob das auch langfristig etwas bringt, vermag keiner zu sagen, weil es sich eben nicht um die Vereinigten Staaten von Europa handelt, in denen jeder Bürger die gleichen demokratischen Rechte hat, sondern um ein Europa des Großkapitals, bei dem Belgier mehr Stimmrecht als Deutsche haben, aber beide von den echten politischen Entscheidungen vollständig ausgeschlossen sind. Die Eurobonds wären vor drei bis vier Jahren ein toller Schritt gewesen um Europa nach vorne zu bringen. Heute sind sie nichts anderes als ein weiteres Pflaster auf einem zerfallenden Körper. Bisher ging es bei den Schulden in Europa vor allem darum das internationale Großkapital mit guten Gewinnen zu bedienen. Griechenland musste Waren in Deutschland kaufen, die angeblich notwendig für die Verteidigung, die Verbesserung der Infrastruktur oder irgendein anderes edles Ziel waren, in Wirklichkeit aber nur dazu dienten der deutschen Exportwirtschaft zu tollen Gewinnen zu verhelfen. Die Griechen wurden nie gefragt, ob sie all diese Errungenschaften auch haben wollten. Wozu auch. Ein stetiges und unbegrenztes Schuldenwachstum weltweit sollte es doch ermöglichen ständig neue und höhere Schulden zu machen und die Altschulden in der Inflation verschwinden zu lassen.

Dabei kamen auch noch die Banken und die sogenannten institutionellen Anleger ins Spiel, die Schuldbriefe der Griechen, von griechischen Banken, dem griechischen Staat und griechischen Unternehmen gegen schon damals hohe Zinsen übernahmen und sich am Elend der Griechen nochmals eine goldene Nase verdienten. Es galt eine Doktrin des unbegrenzten Wachstums. Diese Doktrin war zumindest in der Weltwirtschaftskrise die der Subprimekrise mit amerikanischen aber auch weltweiten Pleitehypotheken folgte, eigentlich widerlegt. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf, wurden diverse Rettungsschirme aufgespannt.

Bei solch einem Rettungschirm, garantieren die anderen Eurostaaten die Kredite des Großkapitals und lassen dafür ihre Steuerzahler büßen. Das Ganze nennt sich dann Marktwirtschaft und deren wichtigstes Ziel, ist das die Gläubiger eben nicht dran glauben müssen, sondern die Unschuldigen bestraft werden. Die Unschuldigen wie die Steuerzahler in Deutschland und die Arbeitnehmer in Griechenland. Nur die fetten Bankster und Leute wie Frau von Klatten bleiben unberührt.

Aber jetzt gibt es die Eurobonds und die werden noch einen Schritt weitergehen. Wieder geht es nur darum das Großkapital vor Verlusten zu bewahren und dafür alle Länder im Euroraum noch weiter zu verschulden. Aber gleichzeitig geht es um Kolonialismus 2.0. Sarkozy und Merkel werden sich darauf einigen, dass die Staaten die sich über Eurobonds refinanzieren müssen, ihre Hoheitsrechte verlieren, wie es der Menschenfreund und Urdemokrat Wolfgang Schäuble ja schon seit langem fordert:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert einschneidende Sanktionen gegen Problemländer im Euro-Raum im Gegenzug zu Hilfen der Partner. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", forderte der CDU-Politiker in einem Interview des Magazins "Stern".

Wie das funktioniert zeigt ja schon das Beispiel Griechenland. Alles was wertvoll ist oder wertvoll werden könnte muss billigst an das internationale Großkapital verkauft werden. Die Erlöse fließen nur in den Schuldendienst, also auch wieder an das internationale Großkapital. Gleichzeitig werden Renten und Löhne gekürzt, die Infrastruktur wird zum Zerfall freigegeben und alle sozialen Leistungen weitgehend eingestellt. Das ist nicht erforderlich um Geld zu sparen, sondern soll die Bevökerung bestrafen, die zwar nichts für die Schulden kann, aber deren Qualen den Leuten vom Großkapital viel Spass machen. Gleichzeitig wird auf diesem Wege das Land langfristig wirtschaftlich ruiniert und die Menschen können solange weiter gequält werden, bis sie sich erheben, oder sich eine Regierung wählen, die nicht mehr mitspielt und den Quälern den Krieg erklärt.

Genau das aber soll mit dem Entzug der Hoheitsrechte verhindert werden. Auch wenn es zur Zeit noch niemand wirklich laut ausspricht, soll die jeweilige Regierung im Amt gehalten werden, zumindest solange sie den Forderungen des Großkapitals nachkommt. Wahlen werden verschoben oder doch zumindest so sehr manipuliert, dass sie an den Machtverhältnissen nichts mehr ändern. Die Souveränität des Schuldenstaates wird formal zwar an eine supranationale Behörde der EU übergeben, aber in Wirklichkeit landet sie direkt beim Großkapital.

Dadurch ist es möglich einen Sozialabbau bis in die Nähe von Null zu betreiben und das Ganze wird scheinbar auch Erfolg haben, da ja mit Förderung durch die EU, Unternehmen z.B, aus Deutschland in solche Länder abwandern um dort die billigen Lohnkosten und die fehlenden Sozialkosten dazu zu benutzen um noch mehr Gewinne zu erwirtschaften. So wird der deutsche Arbeitnehmer dafür bezahlen müssen, dass Arbeitsplätze aus Deutschland nach Italien oder Spanieren gehen und gleichzeitig auch noch seinen Arbeitsplatz verlieren. Im Endeffekt bedeutet das Niedriglohn und Sozialabbau für die gesamte Eurozone. Gut ist das alles nur für das Kapital.

Wer übrigens glaubt dies sei ein Plan der CDU/CSU und der FDP, der irrt sich. Rösler hat noch nicht einmal mitgekriegt welcher Zug zur Abfahrt am Gleis 9 3/4 bereitsteht. Er sprach sich am Sonntag noch gegen die längst beschlossenen Eurobonds aus. Die FDP wurde mal wieder nicht informiert, was angesichts der gut drei Prozent die ihr von den Demoskopen noch gegeben wird, auch nicht weiter verwunderlich ist. Dafür steht aber neue Juniorpartner der CDU/CSU, die SPD schon in Startglöchern. Herr Gabriel kann sich selbstverständlich Eurobonds gegen harte Auflagen vorstellen.

Damit umschifft Herr Gabriel auch elegant die Kanzlerkandidatenfrage der SPD.Egal wer Kandidat war, am Ende bleibt Gabriel der sich ja schon früh mit der CDU/CSU zusammengetan hat. Verlierer werden die Arbeitnehmer in Europa sein, aber mit Arbeitnehmern hat die SPD ja schon lange nichts mehr zu tun. Im Endeffekt bleibt eine Eurodiktatur, in der sich sicherlich immer ein warmes Plätzchen für die Demokratieverräter von heute finden lassen wird.

Was Europa braucht ist nicht nur ein Aufstand der Anständigen, sondern ein anständiger Aufstand der diesen Dreck aus der Politik fehlt. Statt dessen schauen alle zu wie Sarkozy und Merkel Küsschen tauschen und sich über die Bürger Europas vor Lachen ausschütteln.