- Deutschland

Kurt Lauk (CDU) und die angebliche Grenze des Sozialstaates

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 18 Apr 2012 15:00:00 +0200

Angesichts der europaweit einbrechenden Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit (und Verarmung), sowie der Explosion sämtlicher Staatsverschuldungen muss natürlich ein CDU-Mann wie Kurt Lauk in die Offensive gehen. Schliesslich darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, die ruinöse Wirtschaftspolitik seiner CDU wäre Schuld an der unendlichen Krise. Nein, natürlich ist der (ohnehin nur noch in Fragmenten vorhandene) Sozialstaat schuld an allem. Dementsprechend dann auch sein Gastbeitrag im Handelsblatt. Schauen wir doch mal genauer hin. Dabei muss man nicht einmal seinen unsäglichen Unfug in früheren Aussagen heranziehen, um über seine "Kompetenz" aufzuklären. Seine aktuellen Aussagen reichen da völlig aus.

QUOTE:

"In den letzten 40 Jahren haben sich die Sozialausgaben von ungefähr 80 auf schwindelerregende rund 800 Milliarden Euro fast verzehnfacht."

Ähem, wo hat er denn die 800 Milliarden Euro aufgeschnappt? "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit einem Etat von 146,82 Milliarden Euro den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt 2010", schreibt die Bundesregierung höchstpersönlich. Aber wahrscheinlich rechnet Vollexperte Lauk die gesamten Bankenrettungspakete zum Sozialbereich (!) hinzu

Und die knapp 150 Milliarden Euro im Sozialetat sind sogar ein deutlicher Hinweis auf den radikalen Sozialabbau, unter dem die Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren leiden musste. Denn rechnen wir doch nur mal mit 2,5 Prozent Inflation jedes Jahr hoch:

1970 = 80 Milliarden
1971 = 82 Milliarden
1972 = 84,05 Milliarden
1973 = 86,15 Milliarden
1974 = 88,3 Milliarden
1975 = 90,51 Milliarden
....
1980 = 102,4 Milliarden
....
1985 = 115,86 Milliarden
....
1990 = 131,08 Milliarden
....
1995 = 148,31 Milliarden
....
2000 = 167,8 Milliarden
....
2005 = 189,85 Milliarden
....
2010 = 214,8 Milliarden

Im Klartext: Der Sozialstaat in Deutschland ist um mindestens ein Drittel (65 Milliarden Euro) zusammengestrichen worden, als angesichts einer normalen Entwicklung (also OHNE Teilhabe am Wohlstandzuwachs) nötig gewesen wäre. Von einem Ausbau (!) kann also überhaupt keine Rede sein.

Womit dann aber schlagartig klar wird, warum die Verarmung in Deutschland sich so drastisch ausgeweitet hat.

QUOTE:

"Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen."

Wie wir gerade errechnen konnten, gab es diesen "Wettbewerb" nur darin, wer die grösstmögliche Volksverarmung durchdrücken konnte.

QUOTE:

"Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro."

In der Tat ist das Betreuungsgeld nutzloser Unfug.

QUOTE:

"Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche."

Ein mehr als müder Ausgleich für die Rentensenkungsorgien der vergangenen zehn Jahre. Allein durch die Absenkung der gesetzlichen Rente von 60 auf nur noch 40 Prozent des letzten Einkommens greift man dem Pöbel jährlich über 40 Milliarden Euro ab. Von der Einführung der "Rente mit 67" ganz zu schweigen. Die Rückbuchung von einer müden Milliarde als "Ausbau sozialer Wohltaten" zu bezeichnen ist geradezu zynisch angesichts (politisch gewollter) Verschärfung von Altersarmut.

QUOTE:

"Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden."

Lustig, was ein CDU-Vollexperte wie Kurt Lauk alles zum "Wettbewerb der Parteien für neue Sozialprogramme" hinzuzählt. Sogar das (bisschen), was Gewerkschaften sich erkämpfen

QUOTE:

"Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden."

Bei 25 Millionen Rentnern sind das gerade mal 6,66 Euro durchschnittlich an monatlichen "Kosten" pro Nase. Das ist natürlich ganz ganz dramatisch Kein Problem hingegen ist natürlich der 200.000-Euro-Ehrensold für seinen CDU-Parteikollegen und Vorzeige-Kleinkriminellen Christian Wulff.

QUOTE:

"Mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde."

Angesichts überschwappender Sozialkassen und vor allem dem dringend benötigten Ausbau noch viel zu wenig. Aber unter uns, Herr Lauk: Ist man nicht ziemlich krank im Kopf, wenn man als Millionär nur noch darin Freude findet, wenn man den einkommensabhängigen Pöbel in die weitere Verarmung und soziale Verelendung quälen muss - statt ein menschenwürdiges Altern zu gönnen?

QUOTE:

"Diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale."

Reines Geschwätz, welches nach der NRW-Wahl längst beerdigt ist. Sogar jetzt schon ist es verdächtig still geworden um dieses Thema.

QUOTE:

"Im Bundeshaushalt 2012 sind derzeitig drei von vier Euro Steuereinnahmen für Soziales und für Zinszahlungen vorgesehen."

Tja, wenn man die Steuern für Ab- und Besserkassierer senkt, hat man natürlich immer weniger Spielraum für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunft. Übrig bleiben dann nur noch Soziallasten und Zinszahlungen. Das ist ganz normales Einmaleins. Wer weniger Steuern, insbesondere Vermögens- und Kapitalsteuern einnimmt, kann eben nur noch auf Allernötigste reagieren.

QUOTE:

"Durch das Umlageverfahren in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erwerben heutige Versicherte Ansprüche, die in der Zukunft bedient werden müssen."

Welche späteren Ansprüche kann man denn in der Krankenversicherung erwerben?

Zudem hat Kurt Lauk auch hier NICHTS kapiert. Umlageverfahren bedeutet nämlich, dass genau das, was JETZT erarbeitet wird, auf alle umverteilt wird. Das kann mal mehr und mal weniger sein. Aber es wird immer irgendetwas erwirtschaftet, was umverteilt werden kann. Da gibt es NICHTS, was noch zusätzlich "in der Zukunft bedient" werden müsste.

QUOTE:

"Die kreditfinanzierte Ausgabenpolitik der letzten 40 Jahre - nicht zuletzt zur Förderung neuer sozialer "Errungenschaften" - ist an ihr natürliches Ende gelangt."

Nett, dass er "Errungenschaften" gleich selbst in Anführungszeichen setzt. Denn wie wir errechnet haben, haben sich diese "Errungenschaften" bereits um ein Drittel REDUZIERT. "Minuswachstum" nennt man das heutzutage wohl.

QUOTE:

"Die ständige öffentliche Darlehensaufnahme hat zur Anhäufung eines Schuldenbergs und damit zu Zinslasten geführt, die von der deutschen Volkswirtschaft kaum noch erarbeitet werden können."

Und da hat er recht, der Herr Lauk. Die Darlehensaufnahme zur Gegenfinanzierung von Senkungen der Spitzen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer wird auf Pump bezahlt. Die Steuersubventionierung von Heuschrecken wird auf Pump finanziert. Das Aufstocken von Armutslöhnen aufgrund fehlender Mindestlöhne wird auf Pump finanziert. Die gekaufte Hotelsteuersenkung wird auf Pump finanziert. Die Subventionierung von kapitalgedeckter Abzocke wird auf Pump finanziert. Die Steuerbefreiung des gesamten Finanzcasinos wird auf Pump finanziert. Und nicht zuletzt die milliardenteuren Rettungsschirme sind allesamt auf Pump finanziert und werden uns auch in den kommenden Jahrzehnten noch so manche böse Überraschung garantieren.

Mit Sozialstaat hat das alles aber NICHTS zu tun. Und hätte seine CDU nicht genau diese gemeinwohlruinöse Politik durchgewunken, könnten wir jedem Armutsrentner und Erwerbslosen locker 1.000 Euro netto in die Hand drücken, sowie alle Kindergärten kostenfrei stellen, ohne dass die Staatsverschuldung auch nur um einen einzigen Euro ansteigen müsste.

Kurt Lauk ist, wie gesagt, der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates. Von Wirtschaft, insbesondere Volkswirtschaft, muss man für dieses Amt keine grosse Ahnung haben.

Demografie-Steuer: Wie DIE WELT für die CDU Stimmung macht

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 04 Apr 2012 17:33:00 +0200

Demografie, immer mehr Ältere, Pflegenotstand und die "Unfinanzierbarkeit" unseres Sozialstaates prägen das Bild in unseren Massenmedien. Dass es sich bei allem Gedröhne nur um ein Verteilungsproblem handelt - nämlich der Verteilung des Vermögens - darüber wird geschwiegen. So auch im Bericht von DIE WELT, wo man fröhlich Stimmung für eine zusätzliche "Demographieabgabe" betreibt. Schauen wir uns das aber doch mal im Detail an... Denn es ist ein hervorragendes Lehrbeispiel für Propagandaarbeit, welches man hier bestaunen kann.

Zitat: "Deutschland schrumpft."
Ja genau, von 1970 mit 77,7 Millionen über 1990 mit 79,1 Millionen auf aktuell 82,5 Millionen Menschen in Deutschland (Quelle). Welch ein dramatisches Schrumpfen

Zitat: "Viele Landstriche im Osten veröden."
Was daran liegt, dass weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün "im Osten" eine ausreichende Anzahl ordentlich bezahlter Arbeitsplätze wollen. Und wenn sich die Jugendliche dort keine Zukunft und Familie aufbauen können, ziehen sie halt woanders hin. Mit einer demografisch bedingten Schrumpfung hat das aber nix zu tun.

Zitat: "Die Wirtschaft sucht vergeblich Fachkräfte."
Da die Reallöhne aber überhaupt nicht steigen, kann von einem Mangel keine Rede sein. Denn ansonsten würden wir eine richtige Abwerbeschlacht erleben, wo die Firmen sich mit immer besseren Jobangeboten um Mitarbeiter bemühen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Fachkräfte werden gegen billigere Leihsklaven ausgetauscht, oder in prekäre Beschäftigungen sanktioniert.

Zitat: "In den Heimen herrscht Pflegenotstand."
Wie auch "im Osten" fehlt es in den Pflegeberufen an ordentlichen Löhnen. Setzt doch einfach mal spasseshalber einen Mindestlohn von 20 Euro für Pflegeberufe fest und ihr werdet euch wundern, welcher "Pflegenotstand" dann noch übrig bleibt Alternativ reicht es aber wahrscheinlich schon, wenn man die Pflege von Menschen genauso honoriert, wie das staatliche Morden via Bundeswehr.

Zitat: "Und bei den Sozialkassen drohen Erhöhungen der Beiträge."
Klar, wenn die Leute immer weniger Reallohn haben und sich Besserverdiener in Privatkassen verabschieden, fliesst auch immer weniger Geld in die Sozialkassen. Ganz normales Einmaleins. Aber auch hier: Mit Demografie hat das nichts zu tun.

Zitat: "Dies sind die düsteren Bilder, die gemeinhin mit dem demografischen Wandel, der dem Land bevorsteht, verknüpft werden."
Nein, all das wird nur von solchen Qualitätsjournalisten mit der Demografie verknüpft, die statt Recherche plumpe Stimmung verbreiten wollen.

Unter uns: Was soll man eigentlich von Zeitungen halten, die ihre Berichterstattung mit solch einem abstrusen Stakkato an Falschmeldungen einleitet? Soll man für sowas ernsthaft Geld bezahlen? Benötigt es dafür ernsthaft schärfere Gesetze im Urheberrecht?

Der Folgebericht ist dann noch bestückt mit lustigen Hochrechnungen um 30 bis sogar 50 Jahre im Voraus, die man einfach nur als bescheuert bezeichnen kann. Unsere überbezahlten Wirtschaftsweisen schaffen es ja nicht einmal, in ihren halbjährlichen (!) Frühjahrs- und Herbstgutachten die korrekten Zahlen zu errechnen. Was soll man dann mit "errechneten" Zahlen über 50 Jahre anfangen?

Der Kern des gesamten Berichts ist dann nämlich auch letztlich, dass CDU/CSU eine neue Steuer namens "Demografierücklage" einführen wollen und dafür natürlich ~~journalistisch~~ propagandistisch begleitete Berichterstattung benötigt. Eben damit der Pöbel auch einsieht, dass diese neue Steuer, die natürlich NUR vom Arbeitnehmer abgeknöpft wird, unbedingt nötig ist. Mit keinem einzigen Wort wird erwähnt, dass das Geldvermögen (also ohne Immobilien) in den vergangenen zwei Jahren um über 200 Milliarden Euro gestiegen ist. Es fehlt also keinesfalls am Geld, um Pflegeberufe ordentlich zu bezahlen, sondern es fehlt an einer gerechten Vermögensverteilung. Und daran ändert weder die "Rente mit 67" noch diese "Demografiesteuer" etwas. Diese verschärft nur die aktuellen Zustände - was aber von CDU/CSU auch so gewollt ist.

Parteien, die man ja deshalb auch gerne wählt

WULFF MEMORIAL

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Fri, 23 Mar 2012 00:01:00 +0100

Es gab die Zeit:
Wulff weit und breit.

Freunde ganz oben
waren zu loben.

597 Tage amtierend
545 €uro kassierend
und das Tag für Tag
bis er nimmer mag
der zehnte Präsident
Bellevue-Resident.

Wulff kommt zum Glück
nie mehr zurück.

Zum Amt sag ich keck:
Am besten wär´s weg.

Richard Albrecht ist unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht/e seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> duckhome-Beiträge -> JustizKritik -> "Feminismus" -> Grundkurs Soziologie -> flaschenpost. - Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen Zeitschriften wie soziologie heute (sh), Zeitschrift für Politik (ZfP), Zeitschrift für Weltgeschichte (ZWG), FORUM WISSENSCHAFT (FW) und Aufklärung und Kritik (A&K). - Letzterschienene Bücher: SUCH LINGE (2008, wiss.); HELDENTOD (2011, lit.); FLASCHEN POST (Editor, 2011, publ.); „KUNST MACHT SICHTBAR“ - Beiträge zu Kunst, Künsten und Künstlern im Kurzen Jahrhundert (2012, in Vorb., Mitautor). - Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken; (c) Richard Albrecht (2012) Kontakt zum Autor eingreifendes.denken@gmx.net.

Das angeblich falsche Zitieren von Joachim Gauck

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 22 Feb 2012 04:17:00 +0100

Natürlich bemühen sich unsere Qualitätsjournalisten nun nach Kräften, die abfälligen Äusserungen von Gauck schönzureden und zu verharmlosen. Exemplarisch hier die Süddeutsche Zeitung beispielsweise. Aber schauen wir uns das doch mal genauer an. "Occupy hat Gauck nur deshalb als "unsäglich albern" bezeichnet, weil ein Staatsbankensystem wie in der DDR ja nun auch keine Lösung sein kann?" Ja nee, ist klar. Als ob die Occupy-Teilnehmer das Bankensystem der DDR fordern würden

"Die Stuttgart-21-Proteste hielt Gauck doch nur deshalb für "abscheulich", weil es übertrieben hysterische Proteste um den eigenen Vorgarten sind?" Soso, es ist als "übertrieben", wenn die Leute auf die Strasse gehen, weil ihre eigene Stadt zugunsten abgeschmierter Immobiliengeschäfte umgekrempelt wird, die auch noch vollkommen intransparent beschlossen wurden und Milliardenkosten für den Steuerzahler bedeuten - ja sogar mit Brachialgewalt polizeilich durchgedrückt werden?

"Gauck hatte auch einen Thilo Sarrazin nur dafür gelobt, weil er so mutig gegen die politische Korrektheit vorging?" Eine Supernummer. Ein Banker und Millionär wie Sarrazin spricht sich für eine noch tiefere Spaltung unserer Gesellschaft in Arm und Reich aus, garniert dies noch mit nationalsozialdemokratisch verbrämten "Ausländer und Asoziale raus" Forderungen - und "Freiheitskämpfer" Gauck findet so etwas mutig? War Anders Breivik etwa auch mutig, der die Sache dann beherzt in die Hand nahm? Nein, das ist selbst dann, wenn er Sarrazins genetischen "Fakten" und Erklärungen nachträglich als klaren Unfug deklariert, eine dennoch eindeutige Positionierung. Und zwar eine sehr abstossende. Und Gaucks Schweigen zur rechtsextremen Mordserie spricht auch nicht gerade für ihn.

Da überrascht es dann auch wenig, dass ausgerechnet die Medien vom rechten Rand am meisten jubeln, dass nun Joachim Gauck neuer Bundespräsident werden soll - was die Sache ganz bestimmt nicht zum Guten dreht.

"Gauck hat nicht Hartz IV gelobt, sondern Schröder für seinen politischen Mut, über den nächsten Wahltermin hinaus zu denken?" Was bitteschön ist denn daran mutig, wenn man gegen die unteren 50 Prozent der Gesellschaft regiert? Das haben alle Regierungen der vergangenen 30 Jahre getan. Mutig hingegen wäre es, wieder eine stärkere Beteiligung der Vermögenden zugunsten des Gemeinwohles durchzusetzen. Also sich gegen diejenige Lobby durchzusetzen, die über Medienmacht und beliebiges Kapital verfügen, um solche Forderungen zu korrumpieren und zu bekämpfen. Hingegen diejenigen noch tiefer nach unten zu treten, die eh keine Lobby besitzen, ist nicht mutig sondern asozial. Und wenn Gauck auch noch wörtlich sagt, dass "Solidarität und Fürsorglichkeit uns erschlaffen lässt", outet er sich als ein Vertreter der natürlichen Auslese. "Wer zu schwach ist, krepiert eben. Und der Stärkere reisst alles an sich, was er bekommen kann." Das ist im Klartext das, was Gauck meint.

"Die Montagsdemonstrationen fand Gauck nur deshalb "töricht und geschichtsvergessen", weil sie den Namen Montagsdemo tragen?" Also mir fallen da auf Anhieb zwanzig unmissverständlichere Möglichkeiten ein, allein nur den Namen der Demonstration zu kritisieren. Schliesslich ist Gauck ja auch kein 25-jähriger Springinsfeld mehr. Aber selbst wenn: Mir ist keine einzige Aussage von Gauck bekannt, mit der er sich gegen die ausweitenden Hungerlöhne und unsicheren Arbeitsbedingungen stellt und diese als Unfreiheit der Menschen anprangert. Oder sich gegen das aktuelle Bildungssystem positioniert, welches mehr und mehr nach dem Geldbeutel der Eltern ausgerichtet wird. Ganz im Gegenteil.

"Und bei der Vorratsdatenspeicherung hat Gauck ja auch gesagt, dass ihm zu wenig Infos zur abschliessenden Beurteilung vorliegen?" Ja wie kommt er dann darauf, dass die VDS eben NICHT der Einstieg in den Spitzelstaat ist? Die VDS wurde immerhin sogar vom BVerfG als verfassungswidrig (!) abgeschmettert. Das BVerfG hat also sehr wohl geurteilt, dass mit der VDS die Grenze überschritten wurde.

Über die Gauck-Pöbelei gegen Wikileaks schweigt die Süddeutsche dann auch lieber gleich völlig. Schliesslich ist Gauck ein sogenannter Transatlantiker, der auftragsgemäss dagegen anzubellen hat, wenn die Amis wegen ihrer traditionellen Kriegsverbrechen angeprangert werden. Und für bares Geld bezeichnet Gauck dann gerne Wikileaks als Verbrecher, statt diejenigen, die Zivilisten ermorden.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist sich noch nicht einmal zu blöde um zu schreiben: "Die Web-Gemeinde wendet sich gegen ihren einstigen Liebling" und schwadroniert über eine angebliche "Yes we Gauck-Euphorie", die sich nun plötzlich ins Gegenteil verkehrt Was für ein Unfug, denn Gauck war nur wegen der geballten Medienpropaganda ein (vermeintlicher) Liebling. Diejenigen Menschen jedoch, die sich etwas intensiver als unsere Qualitätsjournalisten mit Joachim Gauck befasst hatten, erkannten schon damals den stinkenden Abfall hinter Gaucks medial aufgepusteten Glanzfassade (1) (2) (3) (4).

Aber es sind ja nicht nur unsere Qualitätsjournalisten, sondern auch einige Blogger, die die Gauck-Äusserungen verharmlosen - oder gar als "böswillige Verkürzung seiner wahren Aussagen" hinstellen wollen. An einem Sarrazin gibt es aber NICHTS zu loben. Schon gleich gar nicht als Bürgerrechtler. Und "mutig" sind auch nicht diejenigen, die zuerst Günstlingspolitik betreiben und als "Lösung" der eigenhändig geleerten Staatskasse (1) (2) (3) (4) (5) dann "Ausländer und Asoziale raus" rufen und im Interesse der Vermögenden unsere sozialen Errungenschaften zerstören. Und gegen Demonstranten zu polemisieren, oder ihnen sogar falsche Absichten zu unterstellen, ist ebensowenig hinnehmbar. Punkt. Da braucht sich jetzt auch niemand für Gauck hinstellen, um seine Positionen "zu erklären" und in Pralinenpapier zu verpacken. Gaucks Positionen liegen bereits klar und unmissverständlich vor.

Lacher am Rande: Gauck selbst ist verwirrt darüber, dass alle Parteien (ausser die LINKE) ihn zum Bundespräsidenten wollen Der Garnichtsmerker denkt wohl immer noch, dass es zwischen CDU, CSU, SPD, FDP und GRÜNE nennenswerte Unterscheide gibt. Doch die Realität ist: Krieg wollen sie alle, solange die Wirtschaft davon profitiert. Hartz4 finden auch alle gut und richtig, selbst wenn der Regelsatz gegen Grundgesetz und Menschenwürde verstösst. Und die Erhöhung des Rentenalters ist bei denen auch völlig unumstritten, genauso wie die weitere Verelendung der unteren Hälfte unserer Bevölkerung. Und genau dafür suchen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eben einen Heilsprediger. Und Gauck wird ein fleissiger Helfer (weil Überzeugungstäter) sein, unsere Gesellschaft noch tiefer zu spalten.

Und sollte Gauck doch aus Versehen einmal den bitteren Alltag der unteren 50 Prozent in Deutschland mitbekommen, schlummert in Springers Schublade sicherlich noch seine alte Stasi-Akte, um sie ihm - wenn nötig - unter die Nase zu halten

Kleine Quizfrage aber dann noch zum Abschluss: Ist es nicht belustigend, dass die Qualitätspresse schon jetzt eifrig damit beschäftigt ist, die Aussagen des (noch gar nicht amtierenden) Bundespräsidenten "zu erklären", wo doch ein Bundespräsident nur eine einzige wahre Machtoption besitzt: Nämlich die der klaren Worte?

Sozialwahl - Warum die IG Metall unglaubwürdig ist

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 05 May 2011 15:00:00 +0200

Bis zum 1. Juni 2011 kann man ja noch seine Vertretung in der Rentenversicherung wählen. Die Briefe dürftet ihr sicherlich auch bekommen haben, denke ich mal. ABER: Wen soll man da bitteschön ankreuzen? Die IG Metall kann man doch eher NICHT wählen. Denn beim Thema Rente und IG Metall fällt mir nämlich als allererstes Walter Riester ein, der fünf Jahre lang Vize-Vorsitzender der IG Metall war und unter Gerhard Schröders rot/grünen Regierung sogar Bundesarbeitsminister wurde. Seine segensreiche Arbeit im Namen von Gewerkschaft und Sozialdemokratie war dann der Abbau unserer gesetzlichen Rente bei gleichzeitiger Einführung kapitalgedeckter Altersvorsorgeprodukte. Im Klartext: Unsere Rentenbeiträge wurden in die Hände der Hochfinanz umgeleitet, die damit kräftig im Finanzcasino zocken und sich millionenschwere Boni und Provisionen daraus abgreifen - und wenn dieser Finanzmarkt dann sogar milliardenkrachend in sich zusammenfällt, dürfen wir sogar diese ruinösen Verluste nochmal gegenfinanzieren.

Heute posiert Walter Riester ganz im Sinne der AWD lachend vor der Kamera (1) (2) (3), wobei dessen Ex-Chef Maschmeyer quasi durch die Abzocke zehntausender Kunden zum mehrfachen Millionär aufstieg - und zahlreiche seiner "Komplizen" gleich mit. Und Walter Riester tingelt durch Deutschland und hält Dankesreden vor Versicherungskonzernen und Banken, die von seiner Ministerarbeit profitieren, weil wir Arbeitnehmer jetzt windige Altersvorsorgeversicherungen bei ihnen abschliessen. Walter Riester kassiert für jede einzelne Rede (!) mehr als 7.000 Euro, wie die Liste seiner Nebenjobs zeigt. Es sind mehr als 70 solcher Nebenjobs aufgelistet, was unterm Strich auch mehr als eine halbe Million (!) abkassierte Euros bedeutet.

Alles Vergangenheit? Nein, denn heute sehe ich die IG Metall sogar im eigenen Mitglieder-Monatsblatt "metall zeitung" für eine Altersvorsorge namens "Metall-Riester" werben. Würde die IG Metall sich tatsächlich für vernünftige Rentenpolitik stark machen, wäre Walter Riester längst im hohen Bogen rausgeflogen und seine Tätigkeit aufs Äusserste kritisiert - statt seinen Namen auch noch für Altersvorsorge-Werbung (!) zu nutzen.

Ich glaube ja gerne, dass die IG Metall nicht gerade stehenden Beifall dafür spendet, was ihr IG-Metall-Vize Walter Riester so alles verbrochen hat. Die aktuellen IG-Metall-Kandidaten wie Hans-Jürgen Urban, Johannes Schaller und Axel Gerntke sind sicherlich über jeden Zweifel erhaben und machen gute Arbeit. Auch hat es schon damals einige Riester-Gegenaktionen an der Basis gegeben. Aber nur mal als Vergleich: Auch die Basis der SPD strampelt sich ja recht mühevoll ab und erstellt zahlreiches (auch unterstützenswertes) Positionspapier. Nur wischt sich mit diesem Papier die Bundesspitze nur lachend den Hintern ab.

Oder wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel lachend sagte, als Joachim Gauck erwähnte, dass er im Grunde nichts mit SPD und GRÜNEN am Hut hat: "Wenn er nicht mit Positionen der SPD-Führung übereinstimme, dann sei das eine Situation, die SPD-Mitglieder an der Basis ohnehin in den vergangenen Jahren öfter selbst hatten."

Nein, sehen wir es realistisch: Basisarbeit ist das Instrument, um durch folgenlosen "Jau, wir tun was dagegen" Aktivismus den Pöbel ruhigstellen zu können. Realpolitisch hingegen geht es aber trotzdem einfach so weiter - ohne Mindestlohn, ohne Equal-Pay, ohne solidarisches Renten- und Gesundheitssystem, und und und....

Warum wurde Walter Riester eigentlich nicht "unehrenhaft entlassen", um es mal in der Armeesprache auszudrücken? Das selbst die SPD einen Rassisten wie Thilo Sarrazin nicht rauswirft, kann doch wohl kein Vorbild sein, nun überall Leute in den eigenen Reihen zu dulden, die zu 100 Prozent gegen alle Gewerkschaftspositionen gearbeitet haben - und sich dann auch noch von der Hochfinanz dafür belohnen lässt. Über eine halbe Million Euro (!) an Nebenjob-Belohnungen, nur um nochmal die Dimension in Erinnerung zu rufen. Der Riester lacht sich doch nen Ast, wenn er sieht, dass die Gewerkschaft trotzdem noch seinen Namen führt, während er zeitgleich vor AWD-Werbewänden posiert und solchen Typen wie Maschmeyer, Rürup und Komplizen die Hand schüttelt.

Aber es kommt ja noch besser: Walter Riester wird dann auch noch der Hans-Böckler-Preis verliehen - die höchstmögliche Auszeichnung von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Was bitteschön soll DAS denn? Und wie bitteschön untermauert das die Glaubwürdigkeit der IG Metall bezüglich ihrer Rentenpositionen, wenn sich dagegen kein lautstarker Protest formiert?

Und auf genau dieses schiefe Bild setzt die - wie gesagt - in der Mitgliederzeitung beworbene "Metall-Riester" Rente dann noch das Sahnehäubchen zur Unglaubwürdigkeit. Eine offensive Distanzierung hab ich irgendwie anders in Erinnerung. Ganz anders.

Dabei wäre eine brauchbare Arbeit im Sinne unserer gesetzlichen Rentenversicherung dringender denn je. Aktuell trompetet Herbert Rische als Präsident der Rentenversicherung durchs Land, dass man aufgrund guter Einnahmen doch die Rentenbeitragssätze senken könnte. Forderungen wie die Rücknahme der "Rente mit 67", die ja nur wegen der angeblichen Unfinanzierbarkeit der aktuellen Rente durchgedrückt wurde, kommt diesem Präsidenten wohl nicht in den Sinn. Nicht einmal der Einsatz der Mehreinnahmen zur Verhinderung von Altersarmut. Nein, Beitragssenkungen müssen es sein. Welch eine auf den Hundt gekommene Fehlbesetzung. Wer hat diesen Rentenpräsidenten eigentlich gewählt? Auch die IG Metall?

Die Beitragssenkung soll übrigens sagenhafte 0,4 Prozent betragen - also 0,2 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei 2.000 Euro brutto hätte der Pöbel demnach vier Euro mehr. Für diese vier Euro geht man doch gerne bis 67 arbeiten

Mal schauen, wann es den Hans-Böckler-Preis für Franz Müntefering (klick) gibt.

Hartz IV: Kein Interesse an einem verfassungsgemäßen Existenzminimum

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 10 Feb 2011 16:34:59 +0100

Wenn man sich den Bericht der Süddeutschen Zeitung durchliest, waren weder Schwarz/Gelb noch Rot/Grün an einem verfassungsgemässen Existenzminimum interessiert. Denn ob es nun fünf oder elf Euro "Erhöhung" gegeben hätte, wäre für die Betroffenen ohnehin eine Verhöhnung gewesen. Gerechnet auf den Regelsatz agiert Rot/Grün lediglich um 1,6 Prozent sozialer als Schwarz/Gelb - ein Witz, über den man selbst beim Kabarett nicht lachen würde. So wird auch heute noch behauptet, in dieser Referenzgruppe seien keine HartzIV-Empfänger enthalten. Ein Blick ins Leyengesetz offenbart allerdings das Gegenteil: Dort hat man nur jene Leute aussortiert, welche ausschließlich von HartzIV bzw. Grundsicherung leben. Damit besteht die Referenzgruppe vollständig aus Aufstockern, Grundsicherungsrentnern und Menschen ohne jede Form von Einkommen. Bis heute wurde nirgends die Frage gestellt, ob denn die Einnahmen und Ausgaben dieser Referenzgruppe überhaupt bedarfsdeckend (!) sind. Es wird einfach mal eben unterstellt, dass die Ausgaben dieser Unterschichtler den täglichen Bedarf nicht nur decken, sondern auch noch kürzungsfähig überschreiten. (via)

Wie wir sehen: An einer verfassungsgerechten Teilhabe am Leben (was das BVerfG forderte) war niemand interessiert. Und die "Alles für die Kinder" Propaganda von CDU-Ministerin von der Leyen ist schon längst unerträglich, wenn sie das BVerfG-Urteil dafür missbraucht, ein viel zu mickriges "Bildungspaket" zu schnüren. Was aber auch wiederum verständlich ist, denn eine gebildete Jugend würde möglicherweise noch in "ägyptischen Verhältnissen" enden - und das will doch wohl keiner

Nur als Erinnerung: Mit 345 Euro wurde der Hartz4-Regelsatz im Januar 2005 eingeführt. Da ich ja so gerne rechne :D

1,5 Prozent Inflation 2005 = 350,18 Euro
1,6 Prozent Inflation 2006 = 355,78 Euro
2,3 Prozent Inflation 2007 = 363,96 Euro
2,6 Prozent Inflation 2008 = 373,42 Euro
0,4 Prozent Inflation 2009 = 374,92 Euro
1,1 Prozent Inflation 2010 = 379,04 Euro

Soviel nur zum Geschacher zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Grün, ob der verfassungsgemässe Regelsatz nun 364 Euro oder 370 Euro betragen soll, nachdem das BVerfG bereits den im Jahre 2005 festgelegten 345-Euro-Betrag einkassierte. Aber man kann sich denken, warum die LINKE, die als einzige eine substanzielle Verbesserungen im Sinne des BVerfG-Urteils forderte, sicherheitshalber gar nicht erst zum Hinterzimmergeschacher eingeladen wurde.

Die fünf Euro Erhöhung entsprechen etwas über 330 Mio Euro Mehrausgaben, die sechs rot/grüne Euro obendrauf wären weitere 400 Mio Euro "Belastung" des Bundeshaushaltes. Also in Summe aufgerundet 750 Mio Euro bei einem gesamten Bundeshaushalt von 319,5 Milliarden (!) Euro. Uns wird also wegen 0,2 Prozent des Bundeshaushaltes ein derartiges Theater vorgeführt. Zurückfliessende Steuereinnahmen durch die Einkäufe der Betroffenen, worauf 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, nicht einmal gegengerechnet. Geschweige denn die Abschaffung des Elterngeldes und des Übergangsgelds von ALG1 zu Hartz4 (Armutsgewöhnungsgeld).

Wie schnell und frei von Geschacher konnte Schwarz/Gelb dagegen doch die (per Parteispenden erkaufte) 1,2 Milliarden schwere Hotelsteuersenkung durchwinken. Und ich denke mal, die nächste Diätenerhöhung um ca. 400 Euro geht ebenso reibungslos über die Bühne

Aber als ob das schon nicht genug ist, muss man dann auch noch lesen, dass ein verfassungsgemässer Regelsatz schon deshalb nicht in Frage kommt, um (Zitat) "Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht zu sehr zu düpieren". Die Düpierung von über vier Millionen Hartz4-Beziehern allerdings nimmt man lachend in Kauf. Aber warum auch nicht, wenn diese sich nicht einmal alle vier Jahre bei der Bundestagswahl dagegen wehren und konsequent Links wählen, um ihrem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen? Das Argument "lohnt sich ja sowieso nicht zu wählen" kann ich nicht gelten lassen, denn mit einer LINKEN zwischen 25 und 30 Prozent würde die Politik mit Sicherheit nicht nur 1,6 Prozent sozialer aussehen.

Stattdessen lockt Schwarz/Gelb für den morgigen Freitag die rot/grünen Parteien im Bundesrat mit einem erkauften Deal, die Grundsicherung für Armutsrentner vom Bund zu übernehmen - was bis 2015 immerhin 12 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen bringen soll. Finanzschwache Bundesländer bzw. das käuflich-grüne Saarland sollen hiermit explizit für die Zustimmung zum verfassungswidrigen Gesetzes gekauft werden. Der tösende Rest ist gegenseitige Schuldzuschiebung.

"Das nun einsetzende Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Scheitern trägt, ist eine Fortsetzung der nächtlichen Spiegelfechterei der Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Im Grundsatz sind sie sich einig, am entwürdigenden und repressiven Charakter von Hartz IV nichts, aber auch gar nichts zu ändern. Das ist zugleich eine beispiellose Ignoranz gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und seinem Urteil. Die Hartz IV-Koalition hat damit de facto das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum außer Kraft gesetzt", kommentiert Gregor Gysi dieses Spielchen auf dem Rücken derjenigen, die in Deutschland überhaupt keine Lobby mehr besitzen.

Ach ja: Die LINKE war von unserem neoliberalen Einheitsparteienblock bei den Hinterzimmerverhandlungen kalt ausgesperrt. "Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten, macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen Maßstäben in keiner Weise gerecht wird. Auch diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben."

Die deutsche Politik hingegen widmet sich bereits wichtigeren Themen, als den über vier Millionen Abgehängten in Deutschland eine verfassungsgemässe Mindest-Teilhabe am Leben zu ermöglichen. In Afghanistan muss "unsere Freiheit" verteidigt werden, was ja auch eine Kleinigkeit kostet. Ausserdem muss dieser Mubarak in eine Luxus-Privatklinik gebracht werden.

BKA-Chef Jörg Ziercke als Hamburgs SPD-Innensenator?

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 26 Jan 2011 14:30:00 +0100

Eine Meldung, die schon am Wochenende die Leute erschreckte und inzwischen von BKA-Chef Jörg Ziercke insoweit dementiert wurde, dass er "keine entsprechende Anfrage" erhalten hätte. Zum Glück, denn BKA-Ziercke fiel mir schon häufig mit entsetzlichen, wenn nicht sogar verfassungsfeindlichen Bestrebungen auf. Beispielsweise mit seinem Seitenhieb, dass es hierzulande nur genügend terroristische Anschläge geben müsste, damit er seinen Überwachungsstaat hochfahren kann. "Wären sie (die Bomben) zur Explosion gekommen, so würde die derzeitige Kritik an der Online-Durchsuchung mit Erstaunen zur Kenntnis genommen werden", so sein Plädoyer, welches man auch so verstehen kann, dass es nur genügend Schreckensmeldungen geben muss, um den Pöbel von der Notwendigkeit eines "fürsorglichen" Polizeistaates zu überzeugen .

Ein Lacher aus heutiger Sicht natürlich, dass für Jörg Ziercke die verfassungswidrige Online-Durchsuchung alternativlos (!) ist. "Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste", wird er zitiert, was im Klartext heisst: Wir brauchen endlich wieder "Freie Fahrt für Willkür" ohne rechtsstaatliche Alibi-Hürden. "Deshalb brauchen wir endlich wieder Eingreifeinheiten, die auch ohne konkreten Tatverdacht Kontrollen vornehmen und nach Waffen, Rauschgift und anderen Hinweisen auf Kriminalität suchen. Außerdem müssten wieder verdeckte Ermittler tätig sein, die anlassunabhängig ermittelten", träumte bereits sein Polizeikollege Rainer Wendt von der Wiedereinführung der Gestapo, die ja ebenfalls anlassunabhängig ermitteln konnte. War ja nicht alles schlecht damals. Und wie wir alle wissen, ist dabei ja auch keinerlei Missbrauch dieser Befugnisse entstanden

Kann sich eigentlich noch jemand an Zierckes masturbationsähnlichen Pressekonferenzen beim Aufgreifen der Sauerland-Bubis erinnern? Was haben wir gelacht. Und grosser Lacher damals war auch, dass Ziercke seinen Laden als hochprofessionell bezeichnete, aber riesige Probleme hatte, die in seinem BKA korrumpierten Maulwürfe zu finden, die mit dem Verkauf geheimer BKA-Akten fröhlich ihr Gehalt aufbesserten. Genauso der Lächerlichkeit preisgegeben hatte sich Ziercke, als er zum unsicheren neuen ePass sagte, dass ein "Missbrauch ausgeschlossen" sein soll. Schnell flog dann aber auf, dass er seinen eigenen Pass nur in einer Abschirmhülle gesichert mit sich trägt. Und das Auswärtige Amt verzichtete gleich vollständig auf den Chip im neuen Ausweis. Wegen dem von Ziercke ausgeschlossenen Missbrauchsmöglichkeiten, denke ich mal

Dass die Internetprovider auf Zuruf Webseiten sperren sollen, war für Ziercke eine ernst gemeinte Forderung. "Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein", platzierte er unerschrocken in Pressemikrofone, was in China auf wohlwollendes Kopfnicken gestossen sein soll. Denn auch in China wird schliesslich nur Verbotenes dem öffentlichen Zugriff entzogen

So jemand wird ernsthaft (!) als sozialdemokratischer (!) Innenminister gehandelt? Also ich persönlich bin nicht überrascht denn wer bitteschön interessiert sich schon für politische Inhalte? Sozialdemokrat Olaf Scholz hat sich ganz bestimmt nicht durch seine Realpolitik die rund 40 Prozent Wählerstimmen "erarbeitet", die ihm laut Umfragen zugeschrieben werden. Und er merkt daher auch, dass es völlig egal ist, wen er noch mit zu sich ins Schattenkabinett hochzieht. Warum also nicht auch einen imo verfassungsfeindlich gesinnten BKA-Chef als Innenminister, der eine Strafanzeige am Arsch hat, weil er bis heute Informationen unter Verschluss halten soll?

Übrigens: Die GRÜNEN machen schon gar keinen inhaltlichen Wahlkampf mehr, sondern plakatieren "Für Hamburg - Deine Stadt". Dagegen wirkt selbst das Wahlplakat "Hamburg - Stadt im Norden" der Titanic Satire-Partei schon ernsthaft.

Rot-Gelb in Hamburg?

nospam@example.com (Andreas) — Fri, 14 Jan 2011 16:59:00 +0100

Im ehemaligen Nachrichtenmagazin kann man nachlesen, dass sich Westerwelle für eine rot-gelbe Regierung in Hamburg stark gemacht hat - was an vielen Orten sicherlich für Hohn und Spott gesorgt haben dürfte. Aber wäre ein Bündnis von SPD und FDP denn wirklich derart grundlegend absurd? Schauen wir doch mal auf ein paar Details. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, dass Äusserungsminister Westerwelle keine Bedenken hat, mit der neoliberalen Olaf-Scholz-SPD von Hamburg koalieren zu können. Denn wir erinnern uns: Olaf Scholz ist bis heute Verfechter der volksverarmenden Agenda-Reformen und sagte zum Hartz-Gesetz: "Hartz IV ist ein gelungenes Gesamtwerk, das nun nur noch ein wenig poliert werden müsse." Was er mit "polieren" meinte, hat er dann gleich in seiner allerersten Amtshandlung als damaliger SPD-Sozialminister deutlich gemacht, als er die Absenkung der Hartz4-Sätze für Krankenhauspatienten durchdrückte, weil die dort ja schliesslich schon etwas zu Essen bekommen.

Erinnert sich auch noch jemand an die 132-Euro-Studie, welche von vollkommen durchgeknallten Professoren als ausreichender Hartz4-Satz "berechnet" wurde? Da war es SPD-Mann Olaf Scholz, dem zuallererst Verschärfungen einfielen, um einen angeblich zu hohen Sozialmissbrauch zu bekämpfen.

Auch die Jobcenter und ARGEn wurden von ihm quasi per Ministeranweisung dazu angewiesen, planmässig Zugangshürden für den Bezug von Leistungen aufzubauen - etwa indem Sachbearbeiter nicht mehr persönlich und telefonisch erreichbar sind, Erstantragsquoten gesenkt und mehr Sofortangebote gemacht werden. Sofortangebote, die in 70 bis 80 Prozent falsch - und natürlich zu Ungunsten der Betroffenen ausfallen.

Das Draufschlagen auf Leute, die ohnehin schon am Boden liegen, kann man getrost als das Lieblingshobby von Olaf Scholz bezeichnen.

Sehr gefreut hat er sich über die 415-Euro-Erhöhung seines monatlichen Gehaltes, während er die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der verfassungswidrig niedrigen Regelsätze um 70 Euro natürlich ablehnte.

Auch auf EU-Ebene griff Olaf Scholz knallhart durch. Während der christdemokratische (!) niederländische Arbeitsminister Piet Hein es als Selbstverständlichkeit ansah, dass gleiche Arbeit auch gleicher Lohn bedeutet, war SPD-Minister Olaf Scholz derjenige, der exakt diese Regelung blockierte. Und damit nicht genug, setzte er sich stattdessen mit seinem britischen Kollegen zusammen, um die EU-Wochenarbeitszeit auf über 60 Stunden erhöhen zu können. Und dass er damit seine eigenen Wahlversprechen nicht nur gebrochen hatte, sondern sogar in die entgegengesetzte Richtung umsetzte, wird ja ohnehin nur von "Kommunisten" kritisiert.

Dass Olaf Scholz beim Abbau unseres Arbeitsrechts mit der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung zusammenarbeitete, verkommt da schon zur Randnotiz. Und seine eigenen Praktikanten liess er komplett unbezahlt arbeiten. Die Studenten sind ja schliesslich "materiell abgesichert und es sei somit in Ordnung, sie nicht zu bezahlen", wird sein Sprecher dazu zitiert.

Vor der Bundestagswahl 2009 war es auch Olaf Scholz, der eine Ampelregierung ins Spiel brachte - und zeitgleich jede Zusammenarbeit mit den LINKEN ablehnte. Sogar den Satz "Soziale Gerechtigkeit" wollte er aus dem SPD-Parteiprogramm streichen. Und die rot-rote Landesregierung von Berlin hat er sogar verklagt, weil diese "zu sozial" ist und Zwangsumzüge (!) nicht rigoros genug anordnet.

Dass SPD-Minister Olaf Scholz weder einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzte, noch dafür sorgte, dass das im Ferienjob erarbeitete Geld von Kindern aus Hartz4-Familien behalten werden darf (was dann Schwarz/Gelb nachholte), sind weitere "Höhepunkte" dieses selbsternannten Sozialdemokraten. "Eltern, die die Einnahmen ihrer Sprösslinge verschweigen, machen sich strafbar", steht diesbezüglich sogar im Text. Denn Hartz4-Empfänger sind in den Augen echter Sozialdemokraten schliesslich VERBRECHER, wenn sie den erarbeiteten (!!) Ferienjobber-Lohn ihrer Kinder unterschlagen würden!

Bei den schamlosen Millionengehälter in unseren deutschen Manageretagen hingegen spielt er gerne den Verteidiger der obersten 10 Prozent.

Ein echter Sozialdemokrat also, der Olaf Scholz, der bereits einen Regierungsstil im Wolfgang-Clement-Stil androhte. Von daher also der optimale Partner für die FDP.

Ob die FDP allerdings in Hamburg überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde knacken kann, wird sich zeigen. Quasi als Intelligenztest für Hamburg. Doch die Chancen erscheinen mir nicht gerade niedrig, wenn der Pöbel dort (laut Wahlumfragen) mit rund 40 Prozent (!) solch einen Sozialdemokraten wie Olaf Scholz befürwortet. Es ist wahrlich kein weiter Weg von der SPD hinüber zur FDP.

Weihnachten mit unserem Bundespräsidenten

nospam@example.com (Andreas) — Sat, 25 Dec 2010 13:13:20 +0100

Hach ja, unser Horst Köhler, der im Volk sooo beliebte Bundespräsident, hat wieder eine grossartige Weihnachtsansprache gehalten. Ach wie jetzt, das ist gar nicht mehr der Horst? Da kann man mal sehen, wie beliebt er wirklich war, wenn ihn überhaupt niemand vermisst. Aber nun gut, stattdessen also der Bundespräsident dritter Wahl, Christian Wulff (CDU). Schauen wir doch mal, was er uns zu sagen hat: Der Staat könne im Rahmen seiner Möglichkeiten Menschen in Not finanziell unterstützen, sagte Wulff. "Aber jemandem Mut zusprechen, jemandem auf die Schulter klopfen, jemandem die Hand reichen: Dafür braucht es Menschen, für die Menschlichkeit wichtig ist." Und ich glaube, diesen Satz hat er lachend formuliert, nachdem er die Abschaffung des Elterngeldes und die Abschaffung der Rentenunterstützung für Arbeitslose unterschrieben hatte. Ein wahrlich grosser Mann, unser Bundespräsident. Es braucht in Deutschland noch viel mehr Menschen wie Christian Wulff, "für die Menschlichkeit wichtig ist."

"Wer sich engagiere, bekommt viel zurück", folgt als weiteres Zitat. Und richtig: Rund eine halbe Millionen Jobber bekommen sogar einen ganzen Euro. Am Tag! Was staatlich genau so gewollt ist, wie fehlende Mindestlöhne, sanktionierte Aufstocker und Bürgerarbeit(sdienst). Aber immerhin hat Deutschland nun wieder eine strahlende Zukunft. Dank des Engagements der Atomlobby bekommen wir nun 5.000 Tonnen zusätzlichen Atommüll. Und dank des (Spenden-)Engagements der Hotellobby bekam sie eine milliardenschwere Steuersenkung. In der Tat, Herr Wulff, ihr Satz ist goldrichtig: "Wer sich engagiere, bekommt viel zurück".

Die Leistung von Müttern und Vätern, die Lebensleistung der Älteren müsse anerkannt werden: "Jeder muss spüren: Ich gehöre dazu, ich werde gebraucht." Und wie wir alle wissen, wird in der Tat jeder Einzelne gebraucht, den man zur Gegenfinanzierung unserer grossartigen Banken ausplündern kann. Und kleine Gegenfrage: Was gibt es denn als Anerkennung der Lebensleistung der Älteren? Gerade im Jobwunder-Aufschwung XXL-Wirtschaftswunder-Jahr? Die letzte Meldung, die ich noch gelesen hatte, sprach von einer Renten"erhöhung" in Höhe von schwindelerregenden 0,75 Prozent.

"Die Werte Zusammenhalt, Verständigung und Miteinanderauskommen gelten nach den Worten Wulffs auch für die Beziehungen Deutschlands zu seinen Partnern in der Welt", belehrt er den verdutzten Pöbel, während er die nächste Truppenaufstockung zugunsten weltweiter Wirtschaftskriege absegnet. Warum hat er seine Rede nicht gleich in Afghanistan aufzeichnen lassen, so wie das moderne PR-Fachleute mit Ministeramt heutzutage ja praktizieren?

Ich hab schon gar keine Lust mehr, mir dieses Geschwurbel weiter anzutun. Aber hey: Wenn sich weit über 80 Prozent für den schwarzrotgelbgrün Parteienblock entscheiden, muss man sich auch nicht wundern, von derartigen Figuren über die Weihnachtsfeiertage belästigt zu werden.

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Smilies wie , und bitte selber einsetzen.

Hessens GRÜNE-Chef Tarek Al-Wazir fordert neoliberale Revolution bei den LINKEN

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 16 Sep 2010 16:35:23 +0200

In einem langatmigen Gastbeitrag im "Freitag" hat sich der hessische GRÜNEN-Vorsitzende Tarek Al-Wazir darüber beklagt, dass sich die LINKE weiterhin weigert, sich der neoliberalen Politik der anderen Parteien anzuschliessen. Und er formuliert einen Vorwurfskatalog, der einige ergänzende Kommentare geradezu herausfordert.

QUOTE:

Aus Sicht von FDP und Linkspartei war ihrer klaren Festlegung auf Schwarz-Gelb bzw. auf Opposition ein kurzfristiger taktischer Erfolg beschieden. Eine langfristige Strategie stand allerdings sowohl bei der "marktradikalen" wie auch bei der "staatsradikalen" Partei nicht hinter den Entscheidungen.

Lustig, dass er CDU/CSU, SPD und GRÜNE nicht auch als "marktradikale" Parteien einsortiert. Dabei hat es die rot/grüne Bundesregierung mit ihrer Privatisierungs- und Deregulierungspolitik weit radikaler getrieben, als sich eine schwarz/gelbe Regierung wohl zugetraut hätte.

Und was an Krankenhäusern und Stadtwerken in kommunaler Hand "staatsradikal" sein soll, verstehe ich nicht. Hatten wir zu Helmut-Schmidt-Zeiten staatsradikale Zustände?

QUOTE:

Schon bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde dieselbe Festlegung der FDP ("Schwarz-Gelb oder der Tod") nicht mehr honoriert. Und die Tatsache, dass Bündnis 90/Die Grünen in NRW eine Koalition weder mit der Linkspartei noch der CDU ausgeschlossen hatten, wurde nicht etwa bestraft, sondern belohnt.

Und ein kurzer Realitätscheck gegenüber der SPD:

SPD 2005 = 3.058.988 Wählerstimmen
SPD 2010 = 2.675.818 Wählerstimmen

Eine geradezu sensationelle Belohnung. Und das, obwohl 2005 Wolfgang Clements neoliberaler Ziehsohn Peer Steinbrück antrat und die Bundes-SPD mit der Agendapolitik ihrer Arbeitnehmerbasis den Kopf rasierte. Und 2010 dann (nach der Androhung von Kopfpauschale und Laufzeitverlängerung) auf jeden Fall die schwarz/gelbe Bundesratsmehrheit abgewählt werden musste. Gerade vor diesem Hintergrund sind die Wahlergebnisse geradezu beschämend!

QUOTE:

Offensichtlich wird immer mehr Wählerinnen und Wählern klar, dass, wenn alle alles ausschließen, am Ende nichts mehr geht. Die Ausschließeritis muss nach meiner festen Überzeugung endlich ein Ende haben.

Richtig, denn es sollte immer nach INHALTEN gehen. Etwas, was ich gerade von Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und Co. auch ständig vernehme.

QUOTE:

Es ist völlig klar, dass jede der drei rechnerisch möglichen Dreierkonstellationen hoch kompliziert wäre: Jamaika und die Ampel sind mit der FDP verbunden - mehr muss man dazu kaum sagen. Auch Rot-Grün-Rot wäre angesichts der Tatsache, dass die Linkspartei, was oft vergessen wird, eine Anti-Rot-Grün-Gründung ist, sicher alles andere als ein Selbstläufer.

Falsch! Die LINKE ist eine Anti-Neoliberale-Gründung. Dass sich SPD und GRÜNE der neoliberalen Katastrophenpolitik zugewandt haben, ist deren Pech. Sollte die SPD zur Sozialdemokratie zurückkehren, währen Linksbündnisse überhaupt kein Problem, da es INHALTLICH dann auch weitestgehend passt.

QUOTE:

Will die Mehrheit der Linkspartei eigentlich regieren? Die Tatsache, dass PDS und später Linkspartei von der Mehrheit der anderen Parteien lange als Schmuddelkinder behandelt wurden, hat es ihr bisher sehr leicht gemacht. Bislang musste sie auf diese Frage nie eine ernsthafte Antwort geben.

Soweit ich weiss, regierte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern einige Jahre mit. Soweit ich weiss, regiert die PDS in Berlin schon in der zweiten Amtsperiode mit. Soweit ich weiss, hat sich die LINKE weder in Thüringen, in Hessen, in Hamburg oder im Saarland einem Linksbündnis verweigert. Es lag aber NIE an den LINKEN, dass dieses Vorhaben platzte.

In Hamburg wollte die SPD mit den LINKEN nicht einmal reden.
In Thüringen wollte die SPD nicht mal unter einem neutralen Ministerpräsidenten mit den LINKEN regieren.
Im Saarland haben sich die GRÜNEN von der FDP zur schwarz/gelben Regierung dazukaufen lassen.
In Hessen sabotierten neoliberale SPD-U-Boote den Regierungswechsel.

Über was bitteschön diskutieren wir hier?

QUOTE:

Die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl haben allerdings erneut die drängende Frage aufgeworfen

Ach Gottchen, jetzt kommt schon wieder die Nummer wegen unserem Bundesgrüssaugust? Gibt es sonst keine dringlicheren politischen Fragen zu klären?

QUOTE:

Es ging Rot-Grün also nicht nur darum, vorhandenen Unmut bei Schwarz-Gelb zu nutzen, sondern auch einen Kandidaten mit dem Potential der Mehrheitsfähigkeit zu präsentieren. Wäre Wulff im ersten Wahlgang gewählt worden, dann hätte sich die Linkspartei wohlig um Luc Jochimsen versammelt und wäre zufrieden nach Hause gefahren. Fast bin ich versucht, der Linkspartei zuzurufen, dass es nicht reicht, die Verhältnisse unterschiedlich zu interpretieren, sondern dass es ihr darum gehen müsste, sie zu verändern!

Okay, Herr Al-Wazir. Spielen wir das Szenario doch mal durch:

Hätte die LINKE einen stockkonservativen und neoliberalen Kandidaten wie Gauck gleich im ersten Wahlgang mitgewählt, auch wenn es NULL inhaltliche Übereinstimmungen gibt und man also alle Glaubwürdigkeit über Bord geworfen hätte.... was wäre dann denn passiert? Okay, Schwarz/Gelb wäre sicherlich blamiert gewesen. Und weiter? Möglicherweise hätte es dann Neuwahlen gegeben, weil das Vertrauen von CDU/CSU und FDP nachhaltig zerstört gewesen wäre. Warum aber sollte die LINKE Neuwahlen wollen? SPD und GRÜNE wollten schliesslich auch zu diesem Zeitpunkt nichts mit den "linken Schmuddelkindern" zu tun haben.

Eine Wahl des Kandidaten Gauck durch die LINKE wäre so letztlich nur ein Steigbügel für eine Grosse Koalition gewesen. Deshalb Frage an die Gauck-Fanboys: Ist das WIRKLICH euer Wunsch?

QUOTE:

Ist die Linkspartei in der Lage, Verantwortung zu übernehmen?

Diese Frage sollten sich gerade die GRÜNEN einmal stellen! Denn haben die GRÜNEN bislang die Verantwortung übernommen für:

- die auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich?
- das gemeinwohlzerstörende Finanzmarktgezocke?
- die grassierende Leih- und Zeitarbeitsausbeutung?
- das verfassungswidrige Gesetz zum Existenzminimum?
- die desaströsen Auswirkungen der Privatisierungspolitik?
- die Plünderungsfeldzüge der Finanzheuschrecken?

Nur um mal ein paar schnelle Beispiele zu nennen. Das alles haben die GRÜNEN nämlich mit zu verantworten, weil sie die dafür verantwortlichen Gesetze ausgearbeitet und durchgesetzt haben. Eine Regierungspolitik übrigens, die hunderttausende Mittelschichtler in die Armut absteigen liess, eine dreistellige Milliardensumme kostet und unser Gemeinwohl noch auf Generationen belasten wird. Solange die GRÜNEN dafür keinerlei Verantwortung, geschweige denn Reue (oder gar einen politischen Richtungswechsel) zeigen, sollten sie sich mit dem Fingerzeig auf andere Parteien wahrlich zurückhalten!

Und ich will auch keine LINKE, die für die bestehenden Verhältnisse Verantwortung übernimmt. Ich will eine Partei, die Möglichkeiten sucht und aufzeigt, um dort wieder herauszukommen. Auch, wenn rot/grüne Betonköpfe auf einem "Weiter so" beharren - und dafür am liebsten auch LINKE Mitverantwortliche hätten.

Den Traum vom Regieren ohne inhaltliche Opposition darf ein Tarek Al-Wazir gerne träumen. Aber für die Bevölkerung ist eine Demokratie ohne inhaltliche Wahlalternativen ein Alptraum.

(Es folgt dann im Gastartikel ein kleiner Geschichtskurs auf die damaligen hessischen Verhältnisse, die aber völlig am Thema vorbeigehen. Denn auf Landesebene ist die LINKE, wie an den Beispielen Thüringen, Saarland, Hessen usw. bereits geschildert, längst über diese erhobenen Blockadevorwürfen erhaben.)

QUOTE:

die Bankenkrise oder die Kreditunwürdigkeit Griechenlands kamen ohne große Vorankündigung

Sicherlich ohne jede Vorankündigung für die GRÜNEN Blitzmerker, ja. Aber mit diesem einen Satz entlarvt Tarek Al-Wazir auch das gesamte Dilemma seiner Partei.

Während ein Oskar Lafontaine tagein tagaus vor dieser Finanzpolitik warnte und den Begriff Casinokapitalismus überhaupt erst prägte, machten die GRÜNEN gleich mal Nägel mit Köpfen - und verabschiedeten ein Deregulierungsgesetz nach dem anderen. Die "Wohltaten" dieser Politik dürfen wir heute in Form von bonigesteuerten Bankstern und abgebrannten Finanzruinen bestaunen.

Ich kenne keinen einzigen GRÜNEN Politiker, der sich wirklich kritisch mit den Finanzmarktgesetzen seit dem Jahre 1998 auseinandergesetzt hat. Mir sind aber jede Menge Linkspolitiker bekannt, die bereits VOR (!) Ausbruch der Finanzkrise vor den schlimmen Folgen warnten. Und auch vor den unweigerlich auftretenden Folgen der deutschen Exportüberschüsse, die u.a. auch Griechenland den Boden unter den Füssen wegriss.

Es gibt also überhaupt keinen Grund für die LINKE, sich gerade in diesen Themen umstimmen zu lassen. Hier ist viel eher eine MASSIVE Umkehr von GRÜNEN und SPD erforderlich. Und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen!

QUOTE:

Ich warte jetzt auf den Aufstand der Realos, dem Teil der Linkspartei, dem der Unterschied zwischen Politik und Religion, zwischen Handeln und Besserwissen, zwischen Machen und Fordern bewusst ist.

Eine Partei also, die sich mit den bestehenden Verhältnissen abfindet und mit etwas Sozialrhetorik das Gewissen beruhigt, während hintenrum weitere Fakten zur Gemeinwohlplünderung geschaffen werden, gibt es bereits - und nennt sich SPD. Keinesfalls etwas, was als Vorbild taugt.

QUOTE:

Drei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind keine lange Zeit. Die Linkspartei muss bald sagen, wo sie 2013 steht.

Wenn man sich die Katastrophen anschaut, welche die GRÜNEN und Sichsozialdemokratischnennenden angerichtet haben, muss diese Frage doch bitteschön erstmal auf der gegenüberliegenden Seite beantwortet werden, oder?