- Gesundheit

Wie aus einem öffentlichen, ein privates Sozialversicherungssystem wird

nospam@example.com (Thomas Marschner) — Tue, 04 Jan 2011 06:44:26 +0100

Wen wundert es, dass unser Gesundheitssystem für neoliberale Denkthesen so attraktiv ist?
Mit der Pflegeversicherung fing es an, schrittweise kommen nun die Rentenversicherung sowie die gesetzliche Krankenversicherung hinzu. Immer mehr Bereiche der staatlichen Absicherung werden durch private Versicherungsträger ersetzt.

Die Privatwirtschaft insbesondere die Versicherungswirtschaft hat seit Jahren ein Umsatzproblem, weil ihre Produkte immer weniger Rendite bringen. Immer weniger Kunden erkennen keine Vorteile der Privatversicherung, gegenüber einer staatlichen. Die Versicherungswirtschaft geht deshalb massiv in die politische Offensive, indem sie auf Erfolge des Lobbyismus setzt.

Mit einem Heer von Lobbyisten, als Einflussnehmer oder Einflüsterer politischer Entscheidungen, haben sie die Entscheidungsgremien unterwandert. Sie haben schon viel erreicht, denn unter dem Stichwort des Wettbewerbes, scheint der eingeschlagene Kurs der Privatisierung kaum mehr umkehrbar. Ein umfangreiches Sortiment von Instrumenten wurde zur politischen Mobilmachung eingesetzt, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Die Versicherungslobby bildet zusammen mit der Finanz- und Pharmalobby die einflussreichsten Bereiche der Wirtschaft, mit riesigen Budgets für Lobbyisten.

Die Versicherungsindustrie reibt sich bereits die Hände, denn sie erwartet massive Zuwächse.
Aber anders als von ihnen immer behauptet wird, wirtschaften die staatlichen bzw. öffentlichen Versicherungen durchaus gut. Sie sind noch immer so attraktiv, dass die deutliche Mehrheit der Bürger an ihr festhält und ein Teil derer, die schon in die Privatversicherung abgewandert waren, kommt wieder zurück. Private Versicherungen offenbaren nach wie vor erhebliche Schwächen, was die Versorgungs- und Leistungssicherheit der Versicherten betrifft. Auch beim Preis- / Leistungsverhältnis schneiden die „Privaten“ nicht unbedingt besser ab. Versicherungskonzerne sind anfällig für ihre Werthaltigkeit u.a. weil sie an der Börse gehandelt werden und damit zum Spekulationsobjekt werden. So wird die Daseinsvorsorge im privaten Sektor zum Wettbewerbsfaktor und unterliegt damit auch allen Risiken, die dieser spekulative Markt bereithält.

Der riesige Markt staatlicher Leistungen im sozialen Sektor weckt ihre Begehrlichkeiten. Mit dem Riester-Programm kam neuer Schwung in die Versicherungswirtschaft. Erstmalig wurde die bisher staatliche Rente teilprivatisiert. Nun will sie sich eine fette Scheibe aus der gesetzlichen Krankenversicherung abschneiden, um ihre Profite zu steigern. Mit dem aktuellen Bundesgesundheitsminister findet sie darin scheinbar auch einen geeigneten Wegbereiter.

Etwa 85 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind bei einer der gesetzlichen Krankenkassen versichert. Dass entspricht einer Bevölkerungszahl von etwa 70 Millionen. Ihre Mitgliederstruktur setzt sich aus etwa 28,6 Mill. Pflichtmitgliedern (SV Pflichtige Arbeitnehmer), aus 20 Mill. Kostenfrei mitversicherten Familienangehörigen, 17 Mill. Rentnern und fast 8 Mill. freiwillig Versicherten zusammen. Etwa 0,1 Prozent der Bürger sind nicht krankenversichert (Quelle Wikipedia). Etwas mehr als 46 Millionen sind in den so genannten „Primär“ Krankenkassen (AOK, Betriebs-, Innungskassen oder Knappschaften) versichert, 23,7 Millionen in den Ersatzkassen. Noch immerhin 3 Millionen Menschen sind in Kassen versichert, die nicht als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gelten (Bundeswehr, Zoll, Sozialhilfeträger).
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen liegen bei etwa 162 Milliarden Euro jährlich und ihre Ausgaben sind annähernd gleich hoch (Quelle, Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Eine „echte“ Verschuldungssituation der Krankenkassen gibt es also nicht, auch wenn in der Presse und von einigen „Experten“ dies immer wieder behauptet wird.

Krankenkassen sind Anstalten Öffentlichen Rechts und bei einer Zahlungsfähigkeit tritt der Staat als Finanzier ein. Erst die Änderung dieser Rechtsgrundlage könnte Anstalten öffentlichen Rechts, insolvenzfähig werden lassen und diese dann komplett privatisiert werden. In der Zeit der großen Koalition war dies eine der politischen Absichten, die gesetzlich umgesetzt werden sollte.

Die „vermeintliche“ Reform des Gesundheitswesens wird in vielen Teilen eine gravierende Abschmelzung der Versicherungsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bewirken. Vieles wird für die Patienten teurer und der Anteil der privaten Zuzahlungen steigt, bei einem ausgedünnten Leistungsangebot. Mit dieser Veränderung werden dann die Privatanbieter einer Krankenversicherung mithalten oder bessere Angebote machen können und auf diese Weise sämtliche staatlichen Leistungen privatisiert.

Kürzlich wurde auch vom Gesetzgeber beschlossen, neue Optionen in der gesetzlichen Krankenversicherung anzubieten. Sie sollen verbesserte Leistungen vorspielen, wie z.B. die Wahlfreiheit, eine ärztliche Behandlung aus „eigener Tasche vorzufinanzieren“, um diese dann selbst mit der Krankenkasse abzurechnen. Es wird damit geworben, dass man die Vorteile des Privatpatienten hätte, während man eigentlich Kassenpatient sei. Die Sache hat nur den Haken, dass möglicherweise nicht alle Leistungen, die in Rechnung gestellt werden, keine Kassenleistungen sind und der Patient sie dennoch bezahlen müssen wird. Der Patient wird sch also vorab informieren müssen, was Kassenleistungen sind und mit welchen Kostenfaktoren sie bei der Krankenkasse abgerechnet werden?
Untern Strich bleibt der Eindruck, dass die Patienten „offiziell“ hinters Licht geführt werden sollen.

Die Politik handelt gegen die Interessen des Bürgers, wenn sie garantierte Leistungen, die nur einem geringen Leistungsrisiko unterworfen sind (wie in der gesetzlichen Daseinsvorsorge), durch privat geführte, der Wirtschaftlichkeit und Profitabsicht unterworfenen Versicherungskonzernen in die Hände spielt. Denn während der Staat keine Gewinne erwirtschaften muss, ist dies für die Privatwirtschaft eine Grundbedingung. Der Interessenkonflikt zwischen Versorgungsabsicherung großer Bevölkerungsteile einerseits und der Absicht hohe Gewinne zu erzielen andererseits vorprogrammiert. Die Privatwirtschaft hat kein Interesse mildtätig zu sein und sie hat kein Interesse daran, die Armen der Gesellschaft zu versichern. Immer mehr Menschen haben keinen Versicherungsschutz, z.B. weil sie ihre Selbstständigkeit beenden müssen und keine private Versicherung sie versichern will. Dies gilt auch für die ärmeren Bevölkerungsschichten. Bisher sind es nur die staatlichen Versicherungen, die verpflichtet sind, arme Menschen zu versichern.

So degradiert sich die Branche auf Premiumkunden, die genügend Geld besitzen oder verdienen, um sich ihre Gesundheit teuer versichern zu lassen oder als Privatpatienten selbst bezahlen können. Dies gilt allerdings nicht für mehr als 60 Prozent der Gesellschaft.

In der Vergangenheit wurde bereits die Bereiche der Telekommunikation, der Stromversorgung, der Trinkwasserversorgung oder des öffentlichen Nahverkehrs privatisiert. Es stellt sich immer wieder heraus, dass in diesen Bereichen die Belastungen für die Kunden ständig steigen. Höhere Preise und ausgedünnte Leistungen, schlechtere Bezahlung der Beschäftigten und unübersichtliche Führung der Unternehmen (wofür wird das verdiente Geld eingesetzt).
Die Gefälligkeitsgesetze die gerade in der letzten Zeit durch die Regierung beschlossen wurden, belegen deutlich die Verquickung zwischen wirtschaftlichen Interessen der privaten Versorger und den privaten Interessen der Politiker, die heimlichen Sieger sind die Lobbyisten, ohne die es viele solcher Entscheidungen nicht geben würde.

Es fehlt an Transparenz und Information über die Verstrickungen zwischen Lobbyisten, Parteienfinanzierung und Interessenkonflikten entscheidender Politiker als Einzelpersonen.
Es fehlt auch an Transparenz zur Offenlegung der Wirtschaftspraxis der Versorgungskonzerne. Viele Details bleiben im Verborgenen, nicht immer ist überprüfbar, wie die Konzerne ihre Gewinne erzielen und wo sie über Beteiligungen an anderen Unternehmen Preise diktieren. Denn die Praxis der „Teuerungsrunden“ der Versorgungswirtschaft (Strom, Gas, Müll etc.) grenzt an Wirtschaftskriminalität unter der Betrachtung „illegaler“ Preisabsprachen, die oft vermutet wird.

Die Privatisierung der Daseinsvorsorge im Gebiet der Gesundheitversicherung wird die Mehrzahl der Bürger zu Verlierern machen. Weil Privatisierung mit der Absenkung von Standards, Lohnsenkung und Arbeitsplatzabbau einhergeht. Denn wie sollte die Privatwirtschaft sonst ihre Profite generieren?

Gesundheit als Ware schafft mehr Wettbewerb? – Ja, wen wir unsere Organe verkaufen und unsere Vitalität als Wettbewerbsargument nutzen. Chronisch kranke und alte Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Sind wir so wenig sozial, dass wir das zulassen, warum lassen wir solche Politik dann zu?

2011 ist ein so genanntes Superwahljahr, vielleicht eine Chance, sich gegen privatisierungsfreundliche Parteien zu entscheiden.

Wir werden alle störben

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Sun, 12 Dec 2010 09:44:22 +0100

Hurra, wir haben wieder eine Pandemie. Die H1N1-Schweinegrippe ist wieder aktiv. In England hat sie schon 60 Menschen dahin gerafft. Die Schweinegrippe ist gerade noch rechtzeitig gekommen. Da müssen sich die englischen Studenten gar nicht mehr darüber aufregen, dass die Studiengebühren erhöht wurden um das Großkapital zu subventionieren. Sie werden ja alle sterben und Tote müssen keine Studiengebühren zahlen. Und eine Sprecherin der englischen Gesundheitsbehörden legt noch einen drauf:

Weiterhin sei es bei einer Pandemie nicht unüblich, wenn diese erst im Verlauf der nächsten Grippe-Saison ihre volle Kraft entfalte.

Das ist schön. Bei der letzten im Frühjahr 2009 hochgekochten Pandemie mit diesem Virus starben nur weltweit 18.450 Menschen was für eine Pandemie mehr als dürftig ist:

Bei einer normalen Grippewelle in Deutschland sterben zwischen 8000 und 11.000 Menschen mehr als statistisch zu erwarten wäre. In Extremfällen, etwa bei der Grippewelle 1995/1996, kann die Zahl auf bis zu 30.000 steigen.

Schon bald werden Bund und Länder wieder Impfstoffe für Millionen kaufen, was die Besitzer der Pharmaindustrie freut und Bild wird fordern, dass Demonstranten gegen die Regierung ihre Krankenversicherung verlieren, weil sie sich ja bewusst in die Gefahr einer Ansteckung mit der Schweinegrippe begeben. Im übrigen muss ja niemand mehr demonstrieren. Wir werden alle störben.

Allerdings wird auch die Schweinegrippe nichts mehr nützen. Das politische System in Deutschland und der Welt ist dermaßen zum Schweinesystem geworden, dass sich die Menschen nicht mehr ablenken lassen. Der Aufstand wird kommen. Er ist nicht mehr aufzuhalten, weil die Kartenhäuser der Banken und des Großkapitals immer schneller einstürzen.

Wolfgang Schäuble, Krankheit, Drogen und kein Ausweg

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 30 Nov 2010 07:29:18 +0100

Es ist leicht Wolfgang Schäuble nicht zu mögen. Dies gilt auch für die Zeit vor dem Attentat vom 12. Oktober 1990 bei dem ihn zwei Kugeln trafen und seitdem er vom dritten Brustwirbel an gelähmt ist. Einige sind der Meinung der Schäuble vor dem Attentat sei menschlicher gewesen, als der nach dem Attentat. Dies mag für manche persönlichen Blickwinkel zutreffen, ist aber insgesamt unerheblich. Selbstverständlich verändert eine solche Zäsur einen Menschen. Jeden Menschen. Natürlich war der Angreifer, Dieter Kaufmann, psychisch krank und selbst wenn nicht, ist Mord niemals eine politische Aussage. Demnach fühlt Schäuble sich unschuldig. Er und die Gesellschaft haben nie wirklich über die Beweggründe des Attentäters nachgedacht und für Schäuble bleibt nur ein böses Schicksal, dass ihn unverdienterweise geschlagen hat.

Schon diese Situation dürfte für viele unerträglich sein. Aber damit ist es ja nicht genug. Im Rollstuhl zu sitzen und gelähmt zu sein bedeutet einen ständigen Kampf darum, den "toten" Körperteil gesund zu halten. Diabetiker kennen das Problem mit den Füßen, vor allem wenn sie sich in Deutschland keine Behandlung leisten können, da alleine die Eintrittsgebühren für Praxen, die Fahrtkosten und die Medikamentenzuzahlungen ihr Budget weit überschreiten. Da hilft es auch nicht wenn am Jahresende zurückerstattet wird. Geld das nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden.

Natürlich hat Schäuble genügend Geld für beste Pflege. Aber das alleine reicht nicht. Lange Arbeitszeiten und wenig Freiräume dazwischen, sowie die Umstände lassen oft einfach keine Pflege zu. Die Folge sind Dekubitalgeschwüre in unterschiedlichen Härtegraden. Wer gute Nerven hat, mag sich das Bild unter dem obigen Link anschauen. Leichte aber trotzdem schmerzhafte Formen weisen viele Diabetiker und sehr viele Rollstuhlfahrer auf. In Pflegeheimen für alte Menschen sind sie praktisch Tagesgeschäft. Oft in ihrer schwersten Form.

Schäuble war in letzter Zeit wahrscheinlich mehrfach aber zumindest offiziell einmal wegen Dekubitus in stationärer Behandlung. Auch diese Erfahrung macht einen Menschen nicht fröhlicher und selbstverständlich wird die Behandlung mit der Gabe von sehr schweren Medikamenten begleitet. Natürlich fragt sich der Bürger ständig, welche Drogen die herrschende Klasse wohl nehmen mag, um ihren rosafarbenen Blick in die Welt zu behalten. Zumindest bei Wolfgang Schäuble dürften diese wohl zumindest in Teilen seiner Erkrankung geschuldet sein.

Jeder der wenigstens etwas guten Willens ist, wird zugeben, dass sich Erkrankung und Alter immer deutlicher zeigen. So scheint seit einiger Zeit sein Hals nicht mehr recht in die Hemdskragen zu passen. Es sieht aus als ob alles viel zu groß sei. Auch wenn man nicht wüsste, dass er krank ist, sieht er krank aus. Wenn man sich unter dem Aspekt der zuvorgesagten das Video mit Herrn Offer noch einmal ansieht und vor allem auf die Augen und das unnatürliche Grinsen achtet, wird vieles klar, was erschreckt:

Mag Schäuble sein, wie er auch immer ist. Es gibt vielleicht wirklich nichts liebenswertes an ihm. Aber solch ein Verhalten ist einfach nicht normal. Es zeugt von absolutem Kontrollverlust und wie die Gerüchteküche besagt, ist dieser Totalausfall vor der Kamera nicht etwa etwas besonderes, sondern Schäuble soll gegenüber Mitarbeitern und anderen Menschen die ihm nicht unterstehen, häufiger auf diese Art und Weise reagieren.

Auch wenn Wolfgang Kubicki es wohl eher als spaßig empfand über den Drogenkonsum Schäubles zu witzeln und andere seine Ausfälle mit Stress zu erklären versuchen, sprechen seine Augen und seine Mimik doch eine andere Sprache. Natürlich wird Schäuble nicht freiwillig zurücktreten. Aber Angela Merkel hat eine Fürsorgepflicht für ihre Minister und auch für Deutschland. Ein Mann der so nahe am Zusammenbruch ist, darf in derartig schwierigen Zeiten nicht Finanzminister sein.

Es macht auch keinen Sinn auf eine körperliche Besserung zu hoffen. Sie ist zum einen sehr unwahrscheinlich und zum anderen davon abhängig, dass er sich viel mehr Ruhe und Pflege gönnen kann. Menschlichkeit würde bedeuten den Minister Schäuble in allen Ehren zu entlassen. Es macht übrigens keinen Sinn da noch Steiner hinterher zu werfen. Der Gegner ist längst am Boden.

Verraten und verkauft an die Krankheitsindustrie . . .

nospam@example.com (AntjeS) — Tue, 10 Aug 2010 16:31:53 +0200

. . . bis alles was einmal mühselig aus guten Gründen erkämpft wurde, verscherbelt ist.

steht auf Leute:

http://www.youtube.com/watch?v=WRQLD6tX0Cs&feature=email

Sensation! Monsanto bestätigt, das Genfutter das Fleisch verändert!

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 03 May 2010 04:00:00 +0200

Jahrelang haben die Erzeuger von gentechnisch veränderten Pflanzen immer wieder behauptet, dass durch die gentechnische Veränderung keine Gefahr besteht, wenn diese Pflanzen von Menschen oder Tieren verzehrt werden. Plötzlich kommt Monsanto beim Weltpatentamt in Genf mit der ganzen schrecklichen Wahrheit heraus.

Monsanto will sich Schweineschnitzel und Schweineschinken patentieren lassen, wenn diese von Tieren stammen die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, weil die Verfütterung bestimmter genmanipulierter Pflanzen zu einer höheren Konzentration ungesättigter Fettsäuren im Fleisch führe und deshalb eine signifikante patentwirksame Veränderung des Fleisches entstehe. Es ist davon auszugehen, das Monsanto bei einer Patentanmeldung nicht lügt. Deshalb steht damit quasi amtlich fest, das gentechnisch veränderte Pflanzen sich selbstverständlich auf diejenigen auswirken, die diese Pflanzen verzehren. Dies bedeutet, das die gesamte Gentechnikbranche seit Jahren gelogen hat.

Gentechnik ist nicht ungefährlich sondern höchst gefährlich. Ein Verbrechen an der Menschheit, weil natürlich nicht nur Schweine sonder auch Menschen verändert werden. Schleichend haben verkommene Politiker wie die Aigner immer wieder zugestimmt, das solche Pflanzen erprobt oder sogar in den Verkehr gebracht werden dürfen.

In der EU arbeiten Tausende von gekauften Mitarbeiten und noch mehr Lobbyisten daran, das immer mehr Gendreck ins menschliche Essen kommt. Es ist nur eine Frager der Zeit bis Bayer, Basf, Monsanto oder irgend ein anderes dieser Unternehmen ein Produkt erzeugt, das den Krebs beim Menschen fördert oder irgendeine Immunschwäche bewirkt.

Nach dem Monsanto sicherlich unbewusst zugegeben hat, was alle schon lange wussten, bekommen die Dinge nun eine neue Qualität. Jeder der den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren fordert, fördert, an ihrer Verbreitung mitarbeitet oder sie verarbeitet, ist ein Krimineller der es darauf abgesehen hat, die gesamte Menschheit zu schädigen und ihren Tod billigend in Kauf nimmt.

Damit gelten auch keine Regeln mehr im Umgang mit solchen Leuten, ihrem Eigentum, den Produktions- und Forschungsanlagen. Die Vernichtung solcher Objekte ist Notwehr. Wenn also jemand eine gefährliche Pflanze wie Amflora in der freien Natur ausbringt, ist er ein potentieller Massenmörder. Das gilt für den Vorstandschef wie für den geldgeilen Bauern der sie ausbringt.

Da sich die bereits angerichteten Schäden in ihrem Ausmaß nicht kalkulieren lassen, sollten alle Firmen und natürlich auch die Mutterfirmen die sich mit derartigen Pflanzen beschäftigen sofort verstaatlicht werden. Selbstverständlich dürfen die Aktionäre die solche kriminellen Handlungen geduldet haben nicht entschädigt werden und ihre Verluste auch nicht verrechnen.

Gentechnik ist kriminell. Für ein sofortiges Verbot und eine harte Bestrafung der Gierigen die mit dem Unglück anderer viel Geld verdienen wollten.

Mix it up, Babe

nospam@example.com (He-Ka-Te) — Sat, 24 Apr 2010 07:02:00 +0200

So gern ich mich auch an das sprechende kleine Schweinchen Babe erinnere, aber.. so weit wird es sowieso nie kommen; ein sprechendes Schwein .. - obwohl wir ja mittlerweile so fortschrittlich bereits sind, dass wir alles gern mal zusammenwürfeln. Ob das nun Farben sind die jeden Stardesigner erblinden lassen (grün und blau), Rock plus drübergenähter Hose oder Schokolade mit Chilistücken. Dem Erfindertum sind keine Grenzen gesetzt. So wirkt auch nun diese Meldung auf mich. Mix it up, Babe:

"Wissenschaftler des Paul-Ehrlich-Instituts in Langen prüfen derzeit, ob der Schweinegrippe-Impfstoff als Komponente in den nächsten Impfstoff gegen die saisonale Grippe eingesetzt werden kann."

grunz, grunz :-)

Söders neuester Blödsinn - Gewährleistung für Medikamente

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Fri, 05 Feb 2010 03:41:00 +0100

Man kommt überhaupt nicht mehr hinter dem Unfug hinterher den die Regierungsparteien so täglich absondern. Nachdem sie die ersten 100 Tage Regierungszeit gründlich vergeigt haben, versucht nun jeder zu retten, was zu retten ist. Dummerweise sieht das ganze in der Draufsicht eher so aus wie eine Hühnerschar die kopflos auseinanderrennt, weil ein Schatten auf ihr Revier gefallen ist. Ob Wolke oder Habicht. Egal. Erst einmal wird laut rumgeschrien und hin und her gerannt. Ohne Ziel und ohne Plan, aber gut bezahlt.

Der Söder, der ja eh schon für das wirkungsvolle Legen von Windeiern bekannt, hat nun das Windei von der "Geld-zurück-Garantie" bei wirkungslosen Medikamenten gelegt. Demnach sollen die Krankenkassen, das Geld für die Medikamente von der Pharmaindustrie zurück erhalten, die nicht gewirkt haben. Welch ein herrlicher Unfug. Die meisten Krankenkassen wären ja schon froh, wenn sie für die Medikamente die ihren Mitgliedern geschadet haben, das Geld zurück bekämen. Von Schadensersatz gar nicht zu reden. Nachdem der Minister für die Förderung der Pharmaindustrie Rösler (FDP) gerade mit der Zustimmung der CSU, Peter Sawicki als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gefeuert hat, ist Söders Aussage eine besonders freche Lüge. Sawicki stand als einziger zwischen dem Profitdenken der Pharmabetrüger und den Zahlpflichten der solidarischen Kassen. Nur sein ständiges Hinterfragen verhinderte, dass die Pharmabetrüger absoluten Dreck von den Kassen bezahlt bekamen.

Dies haben die FDP und die CSU zusammen mit der CDU beendet. Die solidarischen Kassen sollen ja gerade zwischen den Pharmabetrügern und den privaten Krankenversicherung zerrieben werden. Überhaupt Schadensersatz von der deutschen Pharmaindustrie. Solche Prozesse gehen doch meist aus wie das Hornberger Schießen. Die Pharmabranche bezahlt Cents wo sie Milliarden verdient hat.

Wer da von Gewährleistung für die Wirksamkeit von Medikamenten spricht, sollte sofort alle Medikamente absetzen, die er nimmt. Bei deutschen Politikern wie Söder müssen das hammerharte Drogen sein, die solche einen Unfug auslösen. Aber selbst für Leute wie Söder einmal zum mitschreiben.

Medikamente werden von Ärzten verschrieben, die ihrerseits den Beteuerungen der Pharmaindustrie oder doch zumindest den ständigen Bestechungen dieser Truppe glauben. Dies bedeutet, das die Pharmaindustrie gar keine Verantwortung dafür hat, dass der Arzt zur entsprechenden Krankheit auch das richtige Medikament verschreibt. Der Arzt hat natürlich auch keine Verantwortung, weil ihm niemand eine ordentliche Befundermitttlung oder gar eine sichere Feststellung der Krankheit vorschreibt.

Der Arzt stellt nach bestem Wissen und Gewissen und in Windeseile fest, was der Patient haben könnte, und verschreibt dann der Pharmaindustrie ihre Gewinne. Überlebt der Patient, ist alles gut. Stirbt der Patient, dann war er eben unbelehrbar. Bleibt der Patient krank, wird das nächste Mittel versucht. Wird der Patient wider Erwarten gesund muss bei ihm eine neue Krankheit gefunden werden.

Das deutsche Gesundheitswesen dient der Arbeitsbeschaffung für Ärzte, wobei möglichst viele Ärzte an einem Patienten beteiligt werden müssen. Die vielen Patienten bei den Ärzten lassen natürlich keine ordentliche Behandlung zu, was weitere Arztbesuch sichert.

Da will Söder also Verantwortliche finden. Außer dem Patienten gibt es da keine Verantwortung. Der muss wissen welche Pillen er lieber gleich wegwirft. Rösler will jetzt um Bürokratiekosten zu sparen sogar jedes Qualitätsmanagement in der Medizin abschaffen. Ist ja auch logisch. Was hat FDP schon mit Qualität zu tun? Wenn Söder da Gewährleistung fordert dann geht er auf Dummenfang.

Dummenfang ist übrigens ein probates Mittel der CSU. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU will, dass in seinem Ministerium - ja auch der hat eines abbekommen - keine eingedeutschten Fremdworte aus dem Englischen mehr auftauchen. So übersetzt er "Inhouse Meeting" mit "hauseigenen Seminar", was zeigt, dass Westerwelle und Oettinger mit ihren mangelnden Englischkenntnissen kein Einzelfall in der deutschen Politik sind. Mal sehen wenn er mit seinem beweglichen Funkfernsprechgerät auf jemanden trifft, der einfach ein Handy benutzt. Aber den braunen am Rand der Union hat er einen großen Gefallen getan und dafür ist er wohl da.

Wenn man über deutsche Politiker spricht, fällt einem nur immer wieder auf, wie dämlich man eigentlich sein darf um in Deutschland Macht zu haben. Nein, das sagt nichts über die Intelligenz der Deutschen aus. Die haben bei der Auswahl der Politiker nämlich nichts zu sagen. Es sagt nur, dass das deutsche Parteiensystem nichts taugt, weil es die Dummen an die Macht bringt.

Offener Brief an Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP)

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Wed, 03 Feb 2010 04:32:00 +0100

Hallo Herr Rösler,

sie werden verstehen, dass in ihrem Fall solche Anredefloskeln wie "Sehr geehrter Herr" keine Anwendung finden können, da ich nichts ehrenswertes an Ihnen finde. Allerdings haben Sie mich mit Ihrer Aussage am Montag in der ARD sehr glücklich gemacht, die ich Ihnen hier noch einmal in Erinnerung rufen möchte:

Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben

Mit diesem Satz beziehen Sie sich auf ihren Vorschlag einer Kopfpauschale in Krankenversicherung, die dazu führen soll, dass die Putzfrau genau so viel für die Krankenversicherung ausgeben soll, wie der Milliardär und die Leute die Sie und Ihre Partei finanzieren. Eine solche Kopfpauschale sehen Sie als vernünftig an und im Rahmen der Denkweise von neoliberalen Wirtschaftsfaschisten mag diese Einschätzung ja sogar zutreffen.

Wichtiger ist mir, dass Sie Ihre politische Zukunft davon abhängig machen, diese irrsinnige und ungerechte Kopfpauschale einzuführen. Irgendwie scheinen Sie sogar geglaubt zu haben, es gäbe außerhalb ihrer Truppe von Verwirrten irgendjemand der Sie als Gesundheitsminister möchte. Dem ist nicht so. Niemand der klaren Verstandes war, hat sie jemals als Minister und schon gar nicht als Gesundheitsminister gewollt.

Sie können sich das Leben sofort viel einfacher machen. Treten Sie zurück. Bevor das Volk sie zurücktreten muss. Den Schaden, den sie bisher angerichtet haben, müssen Sie nicht wieder gut machen. Andere, Ehrlichere, werden in der Lage sein ihren Hauptabteilungsleiter von der Privaten Versicherungsindustrie wieder zu entfernen. Andere, Ehrliche, werden Entscheiden, dass die Pharmaindustrie scharf kontrolliert wird und den Mann, den sie wegdrängen wollten, behalten.

Niemand will Sie. Niemand glaubt Ihnen. Seien sie wenigsten einmal ehrlich und treten Sie zurück. Natürlich werden Sie nicht zurücktreten. Sie können sich ja darauf berufen, dass die Abzocker, die Pharmaindustrie und die Privaten Versicherungen hinter ihnen stehen und das reicht Leuten wie Ihnen mit Sicherheit an Legitimation. Aber Sie sollten schon einmal davon ausgehen, dass irgendwann das Volk Sie zurücktreten wird und dann wird es Staatsanwälte und Richter geben, die Ihre Amtsführung genau untersuchen und Sie dann hoffentlich für Jahrzehnte wegsperren.

Nein, ich erwarte nicht, dass Sie sich schämen. Derartige Gefühlsregungen sind von einem deutschen Politiker nicht zu erwarten und von einem FDP-Politiker erwarte ich überhaupt gar nichts außer Lug und Betrug.

Mit verächtlichen Grüßen

Jochen Hoff

Rösler baut sich Keile um die Versichertengemeinschaft zu teilen

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Sat, 23 Jan 2010 03:44:00 +0100

Der Minister für die privaten Versicherung und deren Aktionäre baut sich zur Zeit die Werkzeuge um die solidarische Krankenversicherung endgültig zu zerstören. Nachdem er sich einen Hauptabteilungsleiter geholt hat, der vorher stellvertretender Cheflobbyist für die privaten Krankenversicherer war, schmiedet der Miesling nun an der nächsten Waffe. Er möchte Gesunde und Kranke voneinander trennen.

Deshalb möchte er im ersten Schritt, dass die Gesunden auch weniger bezahlen sollen. Das will er zum einen über Gutschriften für Vorsorgeuntersuchungen, aber auch durch andere Maßnahmen. Es ist der gleiche miese Trick mit dem auch die privaten Krankenversicherungen arbeiten. Die jungen Gesunden billig versichern und die alten Kranken unbezahlbar teuer versichern und sie im Endeffekt rauswerfen. Für Rösler ist dieser Keil wichtig. Er will eine künstliche Grenze zwischen den jungen Gesunden und den alten Kranken errichten. Ähnlich wie es die INSM bereits bei den Hartz IV Empfängern gemacht hat, soll die Krankheit als persönliches Verschulden gebrandmarkt werden. Damit wäre Krankheit nicht mehr Schicksal, wie sie es meistens ist, sondern persönliche Unzulänglichkeit.

Der Schwerstarbeiter hat eben nicht genug für seine Gesundheit getan und verdient deshalb auch keine Unterstützung. Soll er doch an seinen Krankheiten krepieren. Das ist das Weltbild das aufgebaut werden soll. Gleichzeitig wird von den Systemmedien spitzmäulig und abwertend darüber berichtet, das die Deutschen internationaler Spitzenreiter bei den Arztbesuchen seien. Rund 18 Arztbesuche, hat nach Berechnungen der unbarmherzigen Barmer-GEK, jeder Bundesbürger.

Das ist übrigens logisch, da ein Diabetiker mindestens einmal im Quartal zum Hausarzt muss, um sich eine Überweisung zum Diabetologen zu besorgen. Damit sind schon mindestens 4 völlig unsinnige Arztbesuche geschaffen. Auf den Diabetologen kommen mindestens acht Arztbesuche und dazu zwei Augenarztbesuche. Geht man alle halbe Jahr noch zum Zahnarzt wie es empfohlen wird, sind 16 Arztbesuche weg. Rechnet man alle zwei Jahre eine Brille, dann bleiben für normale Krankheiten gerade mal 1,5 Arztbesuche.

Da so ein Arztbesuch im Schnitt nur 8 Minuten dauert, ist man vielleicht 2,4 Stunden beim Arzt. Addiert man die Wartezeiten dazu können es leicht 2-3 Tage werden. Aber mit solchen Meldungen kann Stimmung gemacht werden. Stimmung gegen die Kranken. Und nur darum geht es. Die Kranken sind selber schuld ist die Botschaft von Rösler und seinen Auftraggebern.

Was Rösler und mit ihm die verkommene und käufliche FDP will, ist klar. Jetzt gilt es dagegen zu halten und diesen Leute die Wut entgegen zu schreien. Wenn die FDP den Druck der Straße spürt, wird sie weichen. Westerwelle und Rösler sind keine Helden. Die sind nur stark wenn sie sich verteidigt fühlen. Sie sind nicht in der Lage zu sich selbst zu stehen. Man muss ihnen gar nichts tun. Zeigt man ihnen offen die Wut, dann weichen sie wie alle Feiglinge.

Wer sich jetzt nicht wehrt, wird Zustände wie bei Hartz IV in Zukunft auch beim Arzt und in den Krankenhäusern haben. Diskriminierung und Entmenschlichung der Arbeitslosen waren der Anfang. Jetzt soll die Diskriminierung und Entmenschlichung der Kranken folgen. Da alt und krank leider oft zusammengehören, ist das auch ein Generalangriff auf die Alten. Rösler und die käufliche FDP werden alles tun um auch die Alten zu berauben und ohne Versorgung zu lassen.

Generalstreik wäre eine gute Lösung, an der sich auch die Ärzte und sogar die niedergelassenen Ärzte beteiligen sollten. Im Endeffekt werden die privaten Krankenversicherer nämlich auch die Ärzte ausbeuten. Heute brauchen sie die Ärzte noch, aber morgen, ist auch das vorbei. Dann bestimmen die PKV's nicht nur die hohen Gebühren der Versicherten sondern auch die niedrigen Löhne der Ärzte und Apotheker. Krankenschwestern werden dann wohl noch Geld zur Arbeit mitbringen müssen.

Privatversicherungsminister Röslers Lügen beißen sich selbst in den Schwanz

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Wed, 13 Jan 2010 04:00:00 +0100

Während der Minister für Lügen und die private Versicherungswirtschaft Philipp Rösler (FDP) auf der einen Seite noch laut rumkreischt, dass seine Kopfpauschale den Versicherten nichts wegnehmen soll und auch sozial abgefedert wird, schafft er durch seine eignen Personalentscheidungen Tatsachen die eine deutliche Sprache sprechen.

Mit der Berufung von Christian Weber im Ministerium als neuem Abteilungsleiter für Grundsatzfragen sind die Privaten Krankenversicherer mitten im Zentrum der Macht und können über ihren schmutzigen Lobbyisten die solidarische Krankenversicherung endlich erledigen um ihre Gewinne zu maximieren. Christian Weber ist stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und damit ein Lobbyist reinesten Wasser. Das Rösler es sich traut so einen Vogel überhaupt in sein Ministerium zu holen ist die typische Arroganz der FDP. Sie glaubt ihre Macht bereits so gefestigt zu haben, dass sie sich alles leisten kann.

Das was Rösler da macht ist ein Verbrechen und nur dadurch zu erklären, dass er mit 45 aus dem Arbeitsleben und der Politik ausscheiden will und wahrscheinlich bis dahin noch genügend Bestechungsgelder für einen sorglosen Lebensabend einsammeln muss.

Gleichzeitig macht diese Berufung aber auch alle Gesetze die ab dem Amtsantritt von Weber aus dem Ministerium kommen wertlos. Sie wurden direkt von Lobbyisten erstellt und man muss Rösler, Weber aber auch den privaten Krankenversicherern klar machen, dass alle Kosten, die in Zukunft entstehen, um diese Gesetze rückzuentwickeln, von ihnen getragen werden müssen. Bis zum letzten Cent mit Zins und Zinseszins.

Denn dieses Mal stehen die Verursacher fest. Die privaten Krankenversicherungen können sich auch nicht damit herausreden, dass Weber die freie Wahl seiner Berufswahl habe. Die hat ein Lobbyist nämlich nicht, zumal die Position im Ministerium deutlich schlechter bezahlt sein dürfte, als sein jetziger Posten. Gleichzeitig muss offen gelegt werden wie und auf welchem Wege die PKV ihm einen finanziellen Ausgleich schafft.

Schön an dieser hässlichen Sache ist allerdings, dass Rösler sich so schnell als Lügner geoutet hat.