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HERR NEUN, GUTEN TAG

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Fri, 10 Dec 2010 00:16:27 +0100

HERR NEUN, GUTEN TAG

Richard Albrecht
denken-lernen

„richard albrecht says:
Dezember 9th, 2010 at 11:00 am

Herr Neun, guten Tag:

auch die gründlichste (Netz-) Recherche kann grundsätzlich nur (wichtige) Aspekte herausfinden. Wenn ich die “Depeschen”-Zahlen sehe fällt mir das ein und auf, was im militärischen Jargon “informational overkill” genannt wird. Nach Lektüre dieses vorgestern abend -> http://www.jungewelt.de/2010/12-08/008.php print=1 sehe ich “wikileaks“ als WEAKYLEAKS

Überhaupt ist die Sprache der Sache GEHEIMDIPLOMATIE höchstangemessen: DEPESCHE.

Wer´n bisserl historische Grütze im Kopf hat denkt dabei freilich an die berüchtige Emser des weiland v. Bismarck (1870) und die Folgen: KRIEG.

Und wer´n bisserl mehr und nicht nur historische Grütze im Kopf hat und bedenkt, daß auch die gründlichste (Netz-) Recherche (wie der “Fall” WEAKYLEAKS aspekthaft andeutet) GEHEIMDIENST-gesteuert sein kann möge die ( kürzlich bei KONTAKTSCHULD hier -> http://duckhome.de/tb/archives/8592-KONTAKTSCHULD.html und hier -> http://www.forced-labour.de/wp-content/uploads/2010/12/richard-allbrecht-kontaktschuld.pdf verbeispielte ) Forderung GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN nebst Begründung: GEHEIMDIENSTE SIND UNGEHEUER – ERSTENS SCHMIERIG – ZWEITENS TEUER bedenken, besser noch, öffentlich unterstützen.

Bei WEAKYLEAKS ist wohl zusätzlich zur allgemeinen Geheimdienstproblematik die des profitablen privatwirtschaftlichen Massendatenhandels in “Depeschen”-Form aktuell dazugekommen nach dem Muster, das der dt. Staat kürzlich exzessiv praktizierte als seine Finanzbehörden illegal gezogene Massendatenkopien von helvetischen “Wistleblowers” aufkauften und was nicht weniger anrüchig, möglicherweise auch kriminell ist als/wie das weltweite Geheimdienstgewerbe …

Freundliche Grüße

Richard Albrecht
http://eingreifendes-denken.net ”

Nochmal Wikileaks

Nachtrag, Ende März 2011,
betr. WIKILEAKS (Assanges Kabelenthüllungen)

(1) Als erfahrener Publizist war ich vorn paar Monaten recht skeptisch was Form & Inhalt seinerzeitiger Wikileaks Cable Enthüllungen betrifft, daß diese innem Halbdutzend angeblich weltweit führender Quallimedien (in Ganzdeutschland -> Spiegel -> Zeit) strategisch placiert wurden und daß aus dem vielen Materialmüll bewußt politstrategisch gefiltert wurde.

(2) Ich nahm das als Anregung, nochmal (m)eine bürgerrechtliche Altforderung GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN zu unterstreichen, z.B. hier

- http://duckhome.de/tb/archives.....AFFEN.html

- http://duckhome.de/tb/archives.....leaks.html

- http://www.saarbreaker.com/201.....#more-3671

Nun deutete Herr Rötzer, der bei Heine für Telepolis verantwortliche Redakteur, an, daß wikileaks nicht nur strategisch-selektive Publikationspolitik unternahm, sondern sich auch von dem halben Dutzend angeblich weltweit “führenden” Medien zahlen ließ

- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34398/1.html

(3) Soweit nur mal in allster Kürze zum “Fall wikileaks” und was daraus zu lernen ist, etwa dies: daß Mr. Assange KEIN UNABHÄNGIGER QUALITÄTSJOURNALIST ist. Sondern KÄUFLICH war.

Und daß es qualitätsjournalistisch immer besser ist, nicht jeder täglich durchs Dorf gehetzten Mediensau publizistisch nachzuhecheln, vielmehr: Nach´m Nachdenken auf INSTRA-Basis interessensstrukturanalytische Thesen formulieren und diese wo, wann & wie immer möglich selbständig durch Eigenrecherchen kühl überprüfen …

In diesem – präzisen – Sinn

Richard Albrecht, 270311
http://ricalb.files.wordpress.com/2011/03/cv1.pdf

[Technischer Hinweis: Wenn Sie mittels Ihres Browser diesen Text als pdf herunterladen, soll(t)en alle -> Links funktionieren.]

Richard Albrecht (*1945) ist Sozialwissenschaftler – Autor – Bürgerrechtler. Nach der ´mittleren Reife´ in Harburg 1963/66 Besuch des Wirtschaftsgymnasiums in Hamburg und Sprachlehrer. Ab Winter(semester) 1966/67 Studium der Sozialwissenschaften (Philosophie, Politikwissenschaft, Soziologie, Sozialpsychologie, Statistik) an den Universitäten Kiel, Heidelberg und Mannheim. Ausbildung als Journalist. Berufsschullehrer und beruflicher Ausbilder. Promotion 1976. Habilitation 1989. Übernahme zahlreicher Forschungs- und Lehraufträge (unter anderem an der FH Köln, fh bund, RU Bochum, GH Siegen, WWU Münster, Universität [WH] Mannheim). Lebt als Freier Dozent – Editor – Publizist in Bad Münstereifel. – Letzte Buchveröffentlichungen: DEMOSKOPIE ALS DEMAGOGIE. Kritisches aus den Achtziger Jahren (2007); SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (2008) (-> Buchempfehlungen). Aktuelle Netzseite -> eingreifendes-denken. Bio-Bibliographie -> bio-bibliographie

© Autor 2010 (ren. 2011)

WER TRÄGT DEN ATLAS...

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Wed, 17 Nov 2010 10:37:04 +0100

Ein duckhome-Gastbeitrag
von Hartmut Barth-Engelbart

"Soll man sich von dem Riesen-ATLAS erschlagen lassen, den man selbst geschaffen hat?

Wer hat die Welt erschaffen und den Riesen, der sie trägt?

WER TRÄGT DEN
A T L A S
und die Welt?
Sollte euch
der kompetente Führer,
der wohlwollende Diktator
der mit dem 3 Mal großen F
der Führer Fil Filipov
sagen
sein ATLAS
würde euch ertragen
dann solltet ihr
dem ATLAS-Führer sagen
dass ihr den ATLAS
in duzenden von Jahren
viel tausend Mal erschaffen habt
Ihr seid es
die den ALTAS tragen
und ihr schafft jeden Cent Ertrag
den der 3 F
nach hause trägt

in Gottes- und Privatentnahmen schwelgt

und ihr sollt dastehn
ohne Haus-Tarifvertrag
mit leeren Händen,
letzten Endes leerem Magen
und wenn euch eure Kinder fragen
wofür ihr Schicht für Schicht
und Tag und Nacht geschuftet habt
dann sollt ihr ihnen sagen:
wir haben diese Welt geschaffen
und auch den Riesen der sie trägt
wir fordern jetzt für uns und euch
noch nicht Mal alles, was wir hier
an Werten erst erschaffen haben
nur wenigstens
ausreichend Lohn
fürs Leben
und wehren uns dagegen
dass uns der Riese, den wir selbst geschaffen
am Ende noch erschlägt

und dass
die andren dieser Riesen
es dann mit andren Kindern, Müttern, Vätern
genauso tun
wie dieser ALTLAS_Herr mit uns
Das ist es, was uns antreibt
Kraft gibt,
das ist’s, warum wir uns verweigern
das ist’s , warum wir in der Kälte immer weiter
auf Streikposten stehn
das ist’s, warum wir auch noch im Advent, auch noch bis Weihnacht, Neujahr weiterstreiken müssen
auch wenn die allerletzte Kerze
schon lange nicht mehr brennt
wenn uns die Kohle
für die Heizung fehlt
und für die Kinder TASCHENGELD-
Das ist es, was uns aufrecht hält
Es geht um uns
und um die Zukunft unsrer Kinder
um ihre Sicherheit, um ihre Rechte
sie sollen freie Menschen werden,
keine Mägde oder Knechte
und darum streiken wir
und darum müssen wir es tun:

Denn ohne unsren Haustarif
können wir nicht ruhn.

Liebe ATLAS- KollegINNen,

als ich vor einigen Tagen in Ganderkesee war, hatte ich aus familiären Gründen keine Gelegenheit, eure Streikposten zu besuchen und euch dieses Gedicht vorzutragen.

Ich hoffe, euch gefällt es und ihr könnt es euren Kindern vorlesen und die können es auch verstehen..
Ihr sollt es verbessern, ergänzen, kürzen… wo es euch notwendig erscheint. Ihr seid die Experten für die Beschreibung eurer Lage ….. und ihr könnt auch beurteilen, ob da etwas richig beschrieben und gut ist. Ihr seid die echten, die kompetenten LiteraturKritiker…

Jetzt zum 11.12. hat mich der Betriebsrat der Frankfurter SoziätätsDruckerei zum Streik-Abschlussfest ins DGB-Haus eingeladen. Das ist für mich wie der Georg-Büchner-LiteraturPreis -. nein, es ist noch viel mehr… ich kann mir dafür zwar nix kaufen, aber ich kann davon LEBEN… Das gibt meiner Schreiberei SINN:

Ich hatte für die Belegschaft und ihren Streik gegen die Aufteilung des Betriebes und die Flucht aus dem Tafrifvertrag ein gedicht geschrieben und es den Streikposten vorgelesen… und bei anderen Gelegenheiten ebenfalls zur Unterstützung des Streiks verbreitet, so wie ich es bei den teil-erfolgreichen Streiks der VAC in Hanau, der ABB in Alzenau, der (Ex-SIEMENS) DEMATIC in Offenbach auch schon gemacht hatte.. Ich hänge euch das Gedicht für die FSD-Beleg schft auch noch hier hinten dran.

Ich wünsche euch trotzalledem schöne Feiertage (wenn ihr das packt) und viel Erfolg gegen euren “Führer”

Euer HaBE"

http://www.barth-engelbart.de

WER TRÄGT DEN ATLAS und die Welt? Solidarität mit den streikenden Belegschaften der ATLASWERKE Ganderkesee, Delmenhorst (Bremen), Vechta

WAS IST HEUTE LINKS?

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Fri, 05 Nov 2010 17:46:04 +0100

WAS IST HEUTE LINKS?

Gedankensplitter zu einer politischen Leitfrage

Richard Albrecht
eingreifendes-denken

In diesem aktuellen Kurzbeitrag versucht der Autor als historisch arbeitender Sozialforscher die Frage, was heute links ist, produktiv aufzunehmen und in einer ersten Annäherung als politische Leitfrage angemessen zu stellen.

I

Im Rückbezug auf das bis heute bedeutendste politikhistorische Ereignis der europäischen Menschheits- und Weltgeschichte hat der Marburger Politologe Dr. Reinhard Kühnl Ende des vergangenen („kurzen“) Jahrhunderts im Versuch seiner politischen rechts-links-Bestimmung festgehalten [-> Kühnl 1999]:

„Die Gleichheit der Rechte – das war und ist die Maxime der großen Emanzipationsbewegungen: der antikolonialen Bewegung, der US-Bürgerechtsbewegung, der Arbeiterbewegung, der Frauenbewegung. Die Gleichheit der Rechte, die Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt – dies kann als die allgemeinste Grundlage aller Bestrebungen angesehen werden, die sich als politisch links verstanden. - Die Gegenkräfte haben dieses Prinzip der Gleichheit der Rechte entschieden zurückgewiesen und bekämpft. Die politische Rechte in ihrer konsequenten Fassung bestand und besteht auf dem Prinzip der Ungleichheit in einem ganz umfassenden Sinn: Ungleichheit zwischen den Menschen, zwischen den sozialen Klassen, zwischen den Völkern, zwischen den Rassen, zwischen den Geschlechtern. Gottgewollt und also unabänderlich sei diese Ungleichheit – so die ältere Variante der Begründung. Naturgewollt sei sie – so die neueren Varianten mit Berufung auf die modernen Wissenschaften, auf Biologie und Medizin, auf Anthropologie und Genetik. Das Ergebnis ist dasselbe: ob gottgewollt oder naturgewollt – die Ungleichheit ist jedenfalls unabänderlich. Und Ungleichheit bedeutet immer auch Ungleichwertigkeit, verlangt also Hierarchisierung in der Beziehung zwischen den sozialen Klassen, Völkern und Geschlechtern. - Der Weg, der mit der Französischen Revolution und der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte [-eingeschlagen wurde. ist aus dieser Sicht also grundsätzlich falsch. Folgerichtig galt deshalb vom alten Konservatismus bis zum modernen Faschismus als die zentralen Aufgabe: Auslöschung der Französischen Revolution aus der Geschichte, Auslöschung der Ideen der Aufklärung von der Universalität der Menschenrechte. - Diese Konfrontation zwischen Links und Rechts prägte die politischen Konflikte der letzten 200 Jahre in ihrer Grundstruktur. Das gilt auch noch für die modernisierten Formen der Rechten wie die These vom Ethnopluralismus und den Kulturalismus. Ohne Zweifel liegt hier ein großes Problem: Wie kann der Widerspruch zwischen der Vielfalt kultureller Traditionen und ihrem Recht auf Eigentümlichkeit einerseits und dem universellen Anspruch der Menschenrechte gelöst werden? Sicher nicht durch Oktroi, sondern nur durch Lernprozesse. Das Ziel muß freilich klar sein: in allen Kulturen sind alle Menschen – auch die Frauen, auch die Angehörigen unterer Kasten – als Subjekte mit gleichen Rechten anzuerkennen. Dieses Prinzip der Gleichheit der Rechte ist zwar nicht aktuell universal, aber es ist universalisierbar, das Prinzip der Ungleichheit der Rechte ist es nicht.“

II

(1) In ihrer Polemik gegen einen bedeutungslosen Tagespublizisten im inzwischen den Weg alles Irdischen gegangenen Berliner „blättchen“ versuchte die Madgeburger Anarchofeministin Ines Fritz in Abgrenzung zu einem scheinbar ganzdeutsch-medienbestimmendenen link(sliberalen)en Konsenspublizismus diese allgemeine Bestimmung der Grundlage aller linken Politik heute [-> Fritz 2010]:

„[…] Auch ein organisierter Linksliberalismus hat im Kampf gegen die nationalsozialistische Herrschaft so gut wie keine Spur hinterlassen […] Der linksliberale Diskurs [ist] Ausdruck einer gefährlichen Ignoranz in nachfaschistischen Zeiten, die sich auch nicht mit einem Fokus auf Antirassismus und Verteidigung der Rechte Arbeitsloser auf Kippen und Bier ertragen lässt. Mir fehlt […] die emanzipatorische Perspektive, mir fehlt der linke Gesellschaftsentwurf als Alternative zur Herrschaft, mir fehlt die Idee einer Revolution, mir fehlen eine Prognose und eine Aussicht auf Besserung. Und so lange dazu nichts kommt, bleibt Solidarität mit irgendwelchen Opfern des Kapitalismus eine piefige Litanei […].“

(2) In bewußt-polemischer Frontstellung gegen von rechts so unverdrossen-falsch wie manipulativ-strategisch behauptete (von mir in den 1980er Jahren als Noelle-Neumann-Schwindel empirisch kritisierte [-> Buchempfehlungen] und kürzlich als sozialwissenschaftliches Konzept verallgemeinerte) Verkehrung [-> SUCH LINGE 2008] verklarte der Osnabrücker Sozialpsychologe Dr. Hartmut Krauss einen wichtigen Gesichtspunkt dieses Umkehrungsprozesses als Bestandteil übergreifend-allgemeiner „Bewußtseinsfalsifikation“ (Reinhard Opitz) innert „ideologischer Staatsapparate“ (Louis Althusser) so [-> zitiert nach: HINTERGRUND 23 (2010) III: 3-10, hier 4, Anmerkung 2]:

„Die Behauptung, die Mehrheit der heutigen Journalisten und Medienleute seien „Linke“, stellt einen ebenso verbreiten wie grandiosen Irrtum dar. Tatsächlich handelt es sich […] vornehmlich (natürlich nicht ausschließlich) um Multikulturalisten, Kulturrelativisten, durch den postmodernen Zeitgeist der später 1980er und 1990er Jahre Kontaminierte sowie liberal-bürgerliche „Weicheier“, die weder mit der Marx´schen Theorie noch mit universalistisch-herrschaftskritischer Gesellschafts- und Subjektwissenschaft etwas zu tun hatten und haben. Wäre es anders, gäbe es für sie keinen Platz in den spätkapitalistisch kontrollierten und postdemokratisch gefilterten „Meinungsbildungsinstitutionen“ als Kerninstanzen der affirmativen Ideologiebildung. Multikulturalismus, Kulturrelativismus und Postmodernismus sind de facto keine „linken“ Ideologien, sondern funktionale Leitkonzepte des global operierenden, multi-kulti-durchmischten Anlage- und Finanzkapitals, das mit hinterwäldlerischen Schurkenregimen und reaktionären Herrschaftskulturen immer schon kooperierte, wenn es der Profitlogik dient. Entsprechend gilt es, die Bevölkerungen im nationalen Standort geistig zu bearbeiten und in Schach zu halten, notfalls […] bei jeder zuwandererkritischen Äußerung als „rechtsextrem“ zu kritisieren, entsprechend „aufzuweichen“ und politisch-ideologisch gefügig zu machen. Und genau diesen Zweck erfüllt die zur Rede stehende „Medienmeute“, die ihr Geschäft umso reibungsloser erfüllen kann, indem man sie als „Linke“ verkennt.“

Krauss´ zutreffende Polemik enthält über ihre oberflächenstrukturell-politische Anlage hinaus auch diesen mezzohermeneutischen Hinweis auf die ideologische Lage in herbstlichen Ganzdeutschland 2010: LINKS auf Dauer diskreditieren konnten weder altostisch DDR, SED und STASI noch altwestlich die versammelten "freien" und gegenwärtig ganzdeutschen Medien BILD, BILD am Sonntag und am Montag („DER SPIEGEL“), faz & TAZ, ein runderneuerter freitäglicher Augstein wie alle Glotzen-TV und TV-Talkshows sämtlicher Farben, Formate und Genres.

III

Nach meiner (wie bekannt so subjektiven wie scheinbar politisch irrelevanten) Meinung ist Karl Marx, auf den sich in keinem der zitierten Texte ein Rückbezug findet, nicht nur kein toter Hund. Sondern im Gegenteil und in meinem handlungsbezogen-subjektwissenschaftlichen Verständnis von Marxismus aktueller als aktuell [-> Subjektmarxismus 2009]. Wobei ich mich zunächst auf einen „frühen“ Text – Marx´ damals so unvollendete wie unveröffentlichte Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie (1844) – rückbeziehe, in dem Marx (s)einen aus der Religionskritik entwickelten kategorischen Imperativ so ausdrückte: Wenn der „Mensch das höchste Wesen für den Menschen“ ist, dann gilt es, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Auch im literarsprachlich bedeutsamen „Manifest der Kommunistischen Partei“ (1848) von Karl Marx und Friedrich Engels findet sich nicht nur eine vergleichbare emphatische moralische Sendung. Sondern auch der historische Versuch eine dichten Beschreibung weltgeschichtlicher Entwicklung mit der Bourgeoisie als geschichtlicher Vorreiterklasse, die „alle Nationen zwingt“, sich ihre, nämlich die kapitalistische, „Produktionsweise anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen“ und die sich als soziale Klasse insofern „eine Welt nach ihrem eigenen Bilde schafft“. Hier wird der „Weltmarkt“ nicht nur abstrakt gedacht, sondern konkret im Zusammenhang mit technischen Fortschritten und kommerzieller Internationalisierung als „fortwährende“ Revolutionierung „sämtlicher gesellschaftlicher Verhältnisse“ vorgestellt. Wobei Marx/Engels nicht nur die damit einhergehenden neuen und erweiterten Ausbeutungsverhältnisse kritisieren. Sondern auch in der durch kapitalistische Produktions- und bürgerliche Herrschaftsverhältnisse geschaffenen neuen (Mehrheits-) Klasse, dem Proletariat (oder der Arbeiterklasse), die Möglichkeit der Abschaffung aller klassenbezogenen Herrschaft überhaupt erkennen und damit einen politischen Optimismus ausdrücken, der - jedenfalls in Europa - in den folgenden hundertfünfzig Jahren praktisch nicht verwirklicht werden konnte ...

In dieser alten Weltregion fand und findet seit Jahrzehnten vielmehr ein „ungeheurer Rückzug aller Linken“ statt, der auch dem „Rückzug der großen alten Zentren durch die Auswanderung der Produktion und auch der hochintellektuellen, hochgradigen Dienstleistungen in andere Länder“ (Eric J. Hobwsbawm ) [-> Hobsbawm ²2010] entspricht.

Es ist auch aus meiner Sicht kein Zufall, wenn Eric Hobsbawm als Soziologe, Historiker und Altmarxist eurokommunistischer Provenience, 2009 zu wesentlichen Konstanten menschlichen Seins befragt, abschließend unter „noch etwas“ britisch-lakonisch feststellt:

„Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht gegen sie auflehnt.“ [ -> Zwischenwelten und Übergangszeiten].

Dem entspricht auch mein Verständnis von links heute und heute links – soziale Ungerechtigkeit spüren und für soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Richard Albrecht (*1945) ist Sozialwissenschaftler – Autor – Bürgerrechtler. Nach der ´mittleren Reife´ in Harburg 1961 Besuch des Wirtschaftsgymnasiums in Hamburg, Beschäftigung als Sprachlehrer, Ausbildung als Journalist. Studium der Sozialwissenschaften (Philosophie, Politikwissenschaft, Soziologie, Sozialpsychologie, Statistik) an den Universitäten Kiel, Heidelberg und Mannheim. Promotion 1976. Habilitation 1989. Lebt seitdem als Freier Dozent – Editor – Publizist in Bad Münstereifel. – Letzte Buchveröffentlichungen DEMOSKOPIE ALS DEMAGOGIE. Kritisches aus den Achtziger Jahren (2007) [und] SUCH LINGE. Vom Kommunistenprozeß zu Köln zu google.de. Sozialwissenschaftliche Recherchen zum langen, kurzen und neuen Jahrhundert (2008) (-> Buchempfehlungen). Aktuelle Netzseite: -> eingreifendes-denken – Bio-Bibliographie: -> bio-bibliographie

An der Kultur wird nicht gespart

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 16 Sep 2010 09:09:28 +0200

Ach ja. Kultur. Das Gute. Das Reine. Das Schöne. Daran kann doch niemand wirklich sparen wollen und wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) so schön salbadert, geben Bund, Länder und Gemeinden doch nur 1,9 Prozent ihres Etats für Kultur aus. Einen Betrag, den man, wie er meint, doch gar nicht kürzen muss, weil er so klein sei. Noch besser ist seine Einschätzung der Kultur:

Die Kultur ist gerade in der Krise ein unentbehrliches, wesentliches, integratives Element unserer Gesellschaft. Identität, Zugehörigkeit, Zusammenhalt – all das stiftet Kultur. Lassen Sie es mich plastisch sagen: Kunst ist nicht das Sahnehäubchen, sondern die Hefe im Teig.

Das hat er doch wirklich schön gesagt. Kunst als Hefe. Da fällt einem ja auch gleich Joseph Beuys ein, der das Fett zum Kunstkuchen ja gleich eimerweise lieferte. Und auch heute ist Kunst ja überhaupt das Wichtigste im Leben der Menschen. Falls sie neben drei Jobs, Kindererziehung und Behördengängen auch nur noch eine Sekunde Zeit haben.

Aber es geht ja nicht um Kunst für die Bevölkerung. Es geht um Herrschaftskunst. Es geht darum den Reichen einen Kitzel zu bieten. Ähnlich der Pfauenfeder mit der reiche Römer ihren Gaumen kitzelten um zu erbrechen und dann weiterfressen zu können.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, zeigt deutlich wohin die Kulturreise geht:

In den Kulturetat des Kulturstaatsministers wurden erfreulicherweise auch fünf Millionen Euro zur Vorbereitung des 500. Reformationsjubiläums 2017 eingestellt.

..

Das Reformationsjubiläum ist eines der wichtigsten Kulturereignisse des nächsten Jahrzehntes und darf kein rein staatliches oder kirchliches Ereignis werden.

Reformation, Luther? Da war doch etwas. Stimmt Martin Luther war zwar ein Rebell gegen die katholische Kirche, aber ein braver Knecht der Fürsten, der die aufständischen Bauern, die um ihr Leben kämpften nicht leiden konnten. Dafür muss diese Gesellschaft Geld ausgeben? Der reaktionäre Luther als Kultur dieser Gesellschaft?

Es ist ja heute wie damals. Die Knechte des Kapitals machen alles um die Arbeitenden und die Armen zu unterdrücken. Und um neben ihrer harten Unterdrückungsarbeit wenigstens etwas Freude zu haben, brauchen sie natürlich eine kostenlose Kultur.

Während normale Menschen es sich aus zeitlichen und wirtschaftlichen Gründen kaum leisten können, am staatlichen Kulturbetrieb teilzunehmen, existiert eine hochgeförderte Kulturindustrie, deren Kosten ja gar nicht im Kulturetat alleine ablesbar sind. Da gibt es Ausgaben für Bauten und Denkmäler, die zwar kulturell genutzt werden, aber von den Kosten nicht so zu verbuchen sind.

Dazu kommen Steuermilliarden die nicht gezahlt werden müssen, weil sie angeblich in der Förderung der Kultur arbeiten, in Wirklichkeit aber nur den persönlichen Interessen von reichen Sammlern oder Mäzenen dienen.

In einer Zeit, in der es für nichts mehr reicht und von seiten eines faschistischen neoliberalen Wirtschafts- und Politiksystem nur noch Niedriglöhner, Sklaven oder Organlieferanten geduldet werden, ist es eine Farce von Kultur zu reden.

Kultur ist eben nichts, was sich von oben verordnen lässt. Kultur ist eine Kraft die sich nur entfalten und selbst tragen kann, wenn sie eben nicht in die falsche Richtung, in die Richtung staatlicher und kapitaler Interessen subventioniert wird.

In Berlin kann man vor Opernhäusern, Museen, Theatern, Galerien, also vor lauter Kultur überhaupt nicht treten. Alles hoch subventioniert. Alles nur für eine kleine Minderheit der Bürger, während der Mehrheit nicht einmal eine Erinnerung wie diese Pumpe bleiben darf, die unter der Verantwortung der Bezirksbürgermeister Monika Thiemen (SPD) kurz nach dem Bericht entfernt wurde.

Gerade am Beispiel Kultur zeigt sich in Deutschland sehr deutlich, das die Subvention des Kulturbetriebes nur dazu dient um eine falsche, reaktionäre Kultur hochzuhalten, die mit den aktuellen Lebensverhältnissen der Menschen nichts zu tun hat. Kunst und Kultur müssen frei sein von staatlichen Subventionen und Mäzenatentum darf nicht durch Steuerverkürzung finanziert werden. Eine Kultur die nicht frei ist, ist keine Kultur sondern eine teure Show ohne Nutzen.

Die einzige Subvention, die es im Bereich Kultur geben darf, ist eine Subvention der Kulturschaffenden, die es ermöglicht frei zu arbeiten, ohne hungern zu müssen. Aber diese Freiheit sollte unser Land eigentlich jedem Menschen lassen.

Die FC Bayern Krise der Bundesliga

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 19 Aug 2010 08:17:38 +0200

Schon lange vor Beginn der neuen Saison steht für alle Fachleute fest, dass der FC Bayern deutscher Meister wird. Im Grunde genommen geht es die ganze Saison nur noch um Platz 2. Wer das erste Spiel im wieder belebten Supercup gesehen hat, wusste das es genau wie immer weiter geht. Schon in den ersten zehn Minuten wurden drei schwere Bayernfouls nicht geahndet, aber dafür, dass Klose in einen Schalker rannte gab es einen Freistoß. Viele machten den Fernseher aus und sind wieder ein Jahr als Fans verloren. Duckhome hat ja schon mehrfach darüber berichtet wie der FC Bayern die DFB Schiedsrichter nach seinen Wünschen formt und beeinflusst. Jeder kann sich darin erinnern wie in immer wieder kehrender Litanei Uli Hoeneß gefordert hat, dass die Bayernspieler besonders durch die Schiedsrichter geschützt werden müssen.

Uli Hoeneß und der FC Bayern haben ihr Ziel erreicht. Andere Spieler dürfen es kaum wagen auch nur auf einen Bayernspieler zuzulaufen. Man riskiert einen Freistoß wenn man den Ball nicht freiwillig den Bayern überlässt. Das hat mit Fußball nichts mehr zu tun und ist für die Zuschauer, die keine Bayernfans, sind unerträglich. Aber der DFB und die Liga können nicht handeln.

Zwar reichte es um Uli Hoeneß als Ligapräsidenten zu verhindern, weil der dann noch verlangt, hättte den Spielern der gegnerischen Mannschaften Fußketten anzulegen, damit sie nicht so schnell laufen und seine Bayern geschont werden, aber damit hat es sich auch. Der FC Bayern hat das Sagen, bekommt das meiste Geld und zerstört auf seiner Ersatzbank so manche Karriere eines Spielers, der dem Geld und nicht dem Fußball gefolgt ist.

Das macht sich nun bemerkbar. Laut einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young schreibt die halbe Bundesliga rote Zahlen. Selbstverständlich gibt es sofort einen anderen Propagandaverein, nämlich den Wirtschaftsinformationsdienst D & B die das genaue Gegenteil behauptet und die Bundesliga für kerngesund erklärt. Allerdings muss der Geschäftsführer von D & B einräumen, dass dies nur durch verringerte Investitionen möglich war.

Was diesem Geschäftsführer wohl nicht klar ist und damit seine Berechnungen über den Haufen wirft, ist die Tatsache, dass es ohne Investitionen auch viel weniger Chancen und damit langfristig keine Gewinne mehr gibt. Wer nicht investiert kommt um. In einem System in dem die Verteilung der Fernsehgelder schon den FC Bayern haushoch bevorteilt, kann es für die anderen Mannschaften auch ohne das Schiedsrichterdebakel keine faire Chance geben.

Angesichts der Zustände in DFB und Liga ist es auch kaum möglich für einen schwächeren Verein eine Diskussion um gerechtere Verteilung anzustoßen, da dies sofort durch noch höhere Forderungen der Bayern und härtere Auflagen von DFB und Liga gekontert würde. Eines steht auf jeden Fall fest. Wenn nicht bald gehandelt wird, ist es für einige Vereine zu spät.Eine echte Konkurrenz zu den Bayern sind sie schon heute nicht mehr.

Die Sparvorschläge des BDI. So soll sich auch weiter an den Löhnen der abhängig Beschäftigten vergriffen werden . . .

nospam@example.com (AntjeS) — Thu, 27 May 2010 18:14:45 +0200

. . . . und zwar an dem Teil der Beiträge, die aus den Löhnen an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gezahlt werden, indem man fordert, den sogenannten Bundeszuschuss an die GRV zu kürzen oder ganz zu streichen.
Aber einen Bundeszuschuss kürzen, den es gar nicht gibt?
Allen voran die BLÖD am Sonntag (22.5.10), aber auch der Spiegel, die Frankfurter Rundschau, um nur einige Medien zu nennen, verbreiten, dass der Bund jährlich etwa 80 Milliarden an die GRV zahlt.

Mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht dazu einen Brief an den
Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI):

"Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Keitel,

mit Empörung und Entsetzen habe ich von Ihrem Interview gelesen. Was veranlasst Sie Lügen zu verbreiten? Entweder haben Sie bewusst, vorsätzlich gelogen, um zu provozieren oder Sie wissen es nicht besser. Ich bin der Meinung, dass Ihnen die nachstehenden öffentlichen Äußerungen nicht zustehen. Zum einen sind Sie nicht persönlich betroffen, zum anderen ist das ganz bestimmt nicht Ihr Fachgebiet. Kennen Sie das Sprichwort: "Schuster bleib bei deinen Leisten?" Sie kommen als Fachmann aus dem Baugewerbe, sie sind aber kein Sozial-und Rentenexperte.
Wenn Sie soziale Gerechtigkeit ansprechen, sollten Sie auch davon etwas verstehen. Mittlerweile weiß es jedes Kind, dass die Krise und die Staatsverschuldungen von gierigen Bankern, korrupten Politikern und nimmersatten Unternehmern verursacht wurde. Nicht die Rentner und auch nicht die unverschuldet in Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV gerutschten Personen haben mit den Staatsschulden annähernd etwas zu tun. Ich sehe es als eine Unverschämtheit an, dass ausgerechnet Sie ein solches Interview und dann noch mit Reportern der Bild-Zeitung geben.
Sie hätten Größe zeigen können und als BDI-Präsident Zeichen der Solidarität setzen sollen. Sie kennen mit Sicherheit den Paragraphen und die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet". Das trifft für mich im besonderen Maße für die industriell angehäuften Gewinne zu, die nur durch die ausgebeutete Arbeitskraft der Belegschaften erwirtschaftet werden konnte.
Sie hätten beispielsweise verkünden können, dass Sie als Mann der Bauindustrie in ganz Deutschland die Frostschäden auf allen Straßen kostenfrei beheben. Sie könnten sich für die kostenlose Sanierung der Schulen einsetzen. Sie könnten verkünden, dass die Pharmaprodukte um 50 % gesenkt werden, weil die Gesundheitskosten so immens und unverhältnismäßig gestiegen sind. Sie könnten auch die Energieindustrie zur Mäßigung zwingen. Das wäre Solidarität mit den Menschen, die insbesondere durch die Gier Anderer in Armut leben müssen und immer mehr davon betroffen sein werden.
Sie sind heute in der führenden Position, um ein solidarisches Umdenken der Industriellen einzuleiten. Sie könnten verkünden, dass Sie in Zukunft keine Parteispenden Ihrer Klientel mehr zulassen und statt dessen Steuern entrichten, wie die Normalbürger auch. Sie könnten dafür sorgen, dass die Industriezweige, die sich ins Ausland verzogen haben ihre Produktionsstätten wieder nach Deutschland holen. Sie könnten besser als jeder Minister für Arbeit und Soziales gegen die hohe Arbeitslosigkeit die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. -Ing. Keitel, Sie müssten die Zusammenhänge besser kennen als die meisten Politiker. Mein/unser Appell an Sie: Bitte handeln Sie verantwortungsvoll und solidarisch und gehen mit gutem Beispiel voran. Mit Ihren Äußerungen, die Sie in dem besagten Interview von sich gegeben haben, machen Sie sich unglaubwürdig und Ihres Amtes nicht würdig.
Ausschnitt aus Ihrem Interview:

"Müssen wir also auch über die größten Posten im Haushalt sprechen – den Zuschuss an die Rentenkasse von 80 Milliarden Euro und die Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro? Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen. Wir müssen die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen, dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren."

Gerne gebe ich Ihnen die richtigen Zahlen bezüglich der Bundeszuschüsse zur Rentenkasse, die tatsächlich keine Zuschüsse sind. Es wird mit den so genannten Zuschüssen nur vertuscht, dass versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse seit 1957 übergebührend belasten.
Hier in einer Tabelle für 2008 zusammengefasst, die aufzeigt, dass Jahr für Jahr viele Milliarden mehr aus der Rentenkasse entnommen wurden, als je wieder zurück gezahlt wurden. Somit hat sich ein riesiges Defizit aufgebaut, dass die Beitragszahler sukzessive enteignet. Ich denke, jetzt verstehen Sie annähernd die Empörung der Betroffenen.
Sie sehen, dass Sie mit Ihren Zahlen restlos daneben liegen und so gefährlich falsche Informationen verbreiten. Ich bin der Meinung, dass Ihnen, in Ihrer Position solche Fehler nicht passieren dürfen und Sie umgehend eine Richtigstellung durchsetzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Freyer
Von diesem Schreiben erhalten meine Freunde und Bekannte je eine Kopie. Sie haben sich ebenso wie ich über Ihre Falschaussagen entrüstet gezeigt. Auch werden die Medien, die Ihre Aussagen gedruckt haben mit einer Kopie dieses Schreibens bedacht. Wenn Sie sich entschließen sollten, sich zu entschuldigen und eine Richtigstellung veranlassen, werden ich gern Ihre Antwort auf mein Schreiben an die Verärgerten und Medien weiterleiten."

www.adg-ev.de

Rentenkürzungen - Jetzt wird sich auf die Beamtenpensionen eingeschossen

nospam@example.com (Andreas) — Fri, 23 Apr 2010 19:00:00 +0200

Nachdem die Finanzlobby es erfolgreich geschafft hat, durch kräftiges Abschmieren der Politiker unsere gesetzliche Rente zerstören zu lassen und auf ein kapitalgedecktes Zockersystem umzustellen, an dem man sich reichhaltig bedienen kann, sind nun die Pensionen der Beamten ins Visier geraten. An allen Orten feuern die gekauften Massenmedien die sicherlich gutbezahlten PR-Kampagnen der Versicherungs- und Finanzlobby ab, um den abrasierten Arbeiterpöbel dazu aufzustacheln, dieselbe Rasur auch bei den Beamten einzufordern. Beispielhaft für solch einseitige Propaganda habe ich mir einen Bericht der Wirtschaftswoche ausgesucht, der durchaus eine genauere Betrachtung verdient. Es war ohnehin naiv wenn man geglaubt hat, dass sich die Finanzlobby mit den umgeleiteten Milliarden aus unserer gesetztlichen Rente zufrieden gibt. Schliesslich steigen auch deren Gehälter und Provisionen steil nach oben, umso mehr Spielgeld man im weltweiten Börsencasino zum Zocken einsetzen kann. Davon abgesehen, dass die dicksten Provisionen ohnehin bei den Verträgen rausspringen, die den Sparer am dicksten betrügt. Aber nachdem die gesetzliche Rente schon geplündert wurde, muss man sich halt nach neuen Spielgeld umsehen - und da kommen die Beamtenpensionen gerade recht.

QUOTE:

Schon heute zahlt der Bund die Pensionen von mehr als 83 000 verbeamteten Ruheständlern, was über zwei Milliarden Euro im Jahr kostet.

Boah ey, zwei Milliarden für 83.000 Pensionäre!!!1!°° Wieviel arbeiten eigentlich bei der Hypo Real Estate? Und wieviel Milliarden brauchen die denn so im Jahr?

Aber ganz wichtig beim Einstieg in Propagandaartikel sind möglichst grosse Zahlen, um die Menschen zu schockieren. Wenn man aber den Taschenrechner zur Hand nimmt und diese vermeintlich grossen Zahlen herunterrechnet, sieht das schon gar nicht mehr so dramatisch aus:

2 Milliarden geteilt durch 83.000 Pensionäre = rund 24.000 Euro pro Nase im Jahr.

Solche Details darf man bei einem Kampagnenartikel aber nicht zeigen. Lieber rechnet man die Milliardensummen gleich auf viele viele Jahre hoch, am besten garniert mit utopischen Prozentsteigerungen, damit die Zahl noch viel viel dramatischer aussieht:

QUOTE:

Und die Altersverbindlichkeiten explodieren. In den kommenden 30 Jahren wächst das Pensionärsheer um knapp 38 Prozent auf etwa 115 000. Obwohl die Zahl der Empfänger danach leicht abschmilzt, steigen die Ansprüche weiter: Bei einer jährlichen Erhöhung der Bezüge um drei Prozent würde der Bundeshaushalt im Jahr 2050 unter der gut dreifachen Pensionslast von 8,7 Milliarden Euro ächzen.

Seht ihr: So wird das gemacht!

Kein Idiot glaubt daran, dass man jedes Jahr 3 Prozent Rentenerhöhung bekommt. Und keine Sau weiss, was in 40 Jahren in Deutschland los ist. Trotzdem wird fröhlich auf das Jahr 2050 (!) hochgerechnet, um auch die ganz ganz grossen Zahlen präsentieren zu können. Natürlich ausgeschmückt durch Wörter wie "explodieren" und "ächzen". Allein daran erkennt man schon eine einseitige Kampagne.

In der Realität hat man aufgrund der Inflation alle 30 Jahre die Kaufkraft eines Euros halbiert. Während ein VW Golf im Jahre 1974 für knapp 8.000 DM angeboten wurde (also 4.000 Euro), entspricht dies nach heutiger Kaufkraft einer inflationsbereinigten Summe von 10.600 Euro!

Man kann erahnen, was die Zahl von 8,7 Miliarden Euro in 40 Jahren wirklich bedeutet (zumal mit irrwitzigen 3 Prozent Rentenerhöhung jährlich hochgerechnet), wenn man sich diesen Kaufkraftrückgang vor Augen hält, oder? Kurz gerechnet:

8,7 Milliarden geteilt durch 115.000 Pensionäre = rund 75.600 Euro jährlich = 6.300 Euro monatlich. WAHNSINN!!! Man vergisst aber gerne, dass man auch diese 6.300 Euro noch mit der Inflation bereinigen muss. Und wenn ein VW Golf innerhalb von 35 Jahren von 4.000 Euro auf inflationsbereinigte 10.600 Euro springt, dürfte der Gegenwert der 6.300 Euro dann auf rund 2.500 Euro zusammensacken.

Explodieren? Ächzen?

Oder, um es noch auf anderem Wege deutlich zu machen: Hätte ich euch 1975 erzählt, dass ein ordentlicher VW Golf mit 90 PS im Jahre 2010 satte 22.000 Euro kostet (also über 44.000 DM), dann hättet ihr vollkommen entsetzt reagiert. Genauso entsetzt, als wenn ich euch sage, dass ein VW Golf im Jahre 2050 (so es den dann noch gibt) 70.000 Euro kosten wird!

QUOTE:

Nachhaltige Vorsorge existiert nur in Ansätzen. Ab 2017 sollen jährlich 500 Millionen Euro aus einer Rücklage fließen - ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts von Versorgungsansprüchen, die bereits im Jahr 2020 über die Drei-Milliarden-Euro-Grenze klettern.

Um diesen jährlichen (!) 500-Millionen-Topf geht es der Finanzlobby also, den sie sich gerne unter die Finger reissen würden. Und der darf, nein MUSS (!!) natürlich noch viel viel grösser werden und viel früher kommen, um sich daraus seine Millionengehälter und Boni abzugreifen. Deshalb - und nur deshalb wird mit solchen Kampagnen gearbeitet.

QUOTE:

"Glaubt einer, dass wir das Pensionsniveau halten werden?", fragt ketzerisch Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Und ein Paukenschlag weckte den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU), als das Bundesland Ende vergangenen Jahres seine Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2009 vorlegte.

Die martiale Berichterstattung muss natürlich durchgehalten werden, wenns ein feiner Kampagnenbericht werden soll. Nach "explodieren" jetzt der "Paukenschlag". Wie dramatisch!!!!1!°°

Und wundert sich jemanden, dass sich ausgerechnet die Politiker der korruptesten Partei Deutschlands als willige Büttel der Finanzlobby einspannen lassen? Nö, oder? Die Schamlosigkeit kennt schon lange keine Grenzen mehr. Und gerade die hessischen Steuerhinterzieher-Freunde der CDU, nämlich Roland Koch und Karlheinz Weimar, sollten ohnehin ganz ganz leise sein!

QUOTE:

Die Ansprüche aktueller und künftiger Pensionäre bilden den mit Abstand größten Passivposten von 38 Milliarden Euro. Der ist um acht Milliarden Euro größer als Hessens gesamtes Landesvermögen. Für ein Unternehmen wäre das der Weg in die Pleite.

Ein Staat ist eber eben GENAU KEIN Unternehmen. Ein Staat kann jederzeit Steuern und Vermögensabgaben erheben, um diese dann an anderer Stelle umzuverteilen. Das Volksvermögen ist im Jahre 2009, also im Krisenjahr, um satte 190 Milliarden Euro gestiegen. Würde man diese Bargeldsteigerung gerecht auf alle 80 Mio Bürger aufteilen, könnte sich jeder über knapp 2.400 Euro freuen. Also monatlich 200 Euro mehr. Bar! Für JEDEN!

Über Rentennullrunden und Lohnverzicht müsste man nicht einmal ansatzweise diskutieren, wenn erarbeiteter Wohlstand gerechter verteilt würde. Stattdessen erleben wir aber sogar einen Reallohnrückgang, während abkassierende Dax-Vorstände, Bankmanager und gemeinwohlzerstörende Bonizocker sich den gesamten Anteil ganz alleine unter den Nagel reissen. Und von Schwarz/Gelb über diverse Steuersenkungen auch noch zusätzlich gemästet werden.

QUOTE:

Mit einem Pensionsfonds für ab 1996 neu eingestellte Beamte und Richter ist Rheinland-Pfalz Vorreiter bei seriöser Altersfinanzierung. Die übrigen Länder bauen erst nach und nach Fonds und Rücklagen auf. Dafür ist es höchste Zeit.

Höchste Zeit für wen? Die Finanzbranche, die händeringend nach neuem Spielgeld sucht? Wohin Spekulationen mit Rentengeldern führt, erlebte vor allem Großbritannien längst in voller Pracht. Nicht nur, dass auch die Briten ihr wahnwitziges Finanzgezocke mit etlichen Milliarden an Steuergeld stützen mussten, was folgerichtig natürlich für Bildung, Infrastruktur und Kitaplätze fehlt (also genau wie in Deutschland). Nein, wenn dort eine Heuschrecke über Kopf geht, sind auch alle eingezahlten Beiträge futsch - und die Rentner bekommen trotz jahrelang eingezahlter Sparbeträge nur eine Grundrente auf Sozialhilfeniveau.

Die Verantwortlichen der Finanzelite allerdings haben sich schon lange vor dem Kollaps bedient: Ihre Luxuskarossen stehen gut bewacht in der Tiefgarage, die Luxusvilla ist abbezahlt und die Yacht liegt fest vertäut am Hafen.

Das ist es, wovon auch unsere Finanzlobby träumt - und dank unserer genauso nichtkäuflichen wie kompetenten Regierung auch bekommen wird, wenn wir weiterhin keinen Widerstand zeigen.

QUOTE:

Rentenexperten der Universität Freiburg haben ....

Warum werden uns die Namen verschwiegen? Klaro, denn dann würde sofort auffliegen, dass es sich bei diesem gesamten Artikel nur um einseitige Propaganda der Finanzindustrie handeln kann. Denn wer in Google nach "Rentenexperten Universität Freiburg" sucht, bekommt dabei ein Institut zu Gesicht, welches schon für viel Unheil bei unserer gesetzlichen Rente gesorgt hat:

Die Universität von Bernd Raffelhüschen!

Bernd Raffelhüschen ist Versicherungslobbyist, sitzt in mehreren Aufsichtsräten diverser Finanzfirmen, Botschafter der Volksverarmungstruppe INSM, Berater der Victoria Versicherung und hält überbezahlte Vorträge bei einem Finanzdienstleister. Dieser Mann ist KEIN Rentenexperte, sondern reinrassiger Lobbyist!

QUOTE:

Viele schmerzhafte Reformen hat Vater Staat seinen unkündbaren Dienern allerdings erspart. Der Ökonom Bernd Raffelhüschen staunt über so viel Trägheit, denn: "Das demografische Problem ist bei der Beamtenversorgung deutlich größer als in der gesetzlichen Rentenversicherung, und vor allem kommt es schneller. An der Pension mit 68 führe kein Weg vorbei."

Seht ihr, wie genau dieser Finanzlobbyist uns als vermeintlich neutraler "Ökonom" verkauft werden soll? Sowas macht man doch nur, wenn man einseitige Interessen vertuschen will, oder? Oder gutes Geld dafür bekommt, indem man Lobbyartikel als vermeintlich journalistische Arbeit mitten ins Heft kackt.

Stinken tuts jedenfalls jetzt schon erbärmlich!!

QUOTE:

Während der Durchschnitts-Pensionär sich laut Universität Freiburg über monatlich 2570 Euro freut, muss der Normal-Rentner mit 984 Euro im Monat auskommen.

Vorab muss man diese Zahlen grundlegend anzweifeln, wenn sie aus dem Haus der Versicherungslobby stammen!

Und der Skandal ist selbstverständlich nicht, dass die gesetzliche Rente aufgrund der massiven Lobbyarbeit von eben genau diesen "Rentenexperten aus Freiburg" so kaputtgemacht wurde, dass man später nur noch durchschnittlich 984 Euro bekommt. Nein, ganz im Gegenteil: Es soll dem Pöbel klargemacht werden, dass sich die Beamten völlig schamlos bedienen, während er selber in die Röhre schaut. Statt dass der Arbeiterpöbel lautstark fordert, dass seine Rente gefälligst zu erhöhen ist, soll er dafür eingespannt werden, den Beamten auch noch ihre Pensionen streitig zu machen.

Und die Versicherungslobby reibt sich im Hintergrund zufrieden die Hände, dass er den eigenhändig bereits runtergeprügelten Arbeiterpöbel nun auch noch so toll gegen die Beamten aufhetzen konnte. Dabei steht der Arbeiterpöbel doch auf derselben Treppenstufe, wie der Beamte, zu dem ja auch mehrheitlich Polizisten, Kindergärtnerinnen, Müllmänner oder Altenpfleger gehören. Also alles Menschen, die ganz und gar nicht "rosig abkassieren". Und auch keine fetten Pensionen zu erwarten haben. Diese Beamten stehen auf derselben Treppe, wie der Arbeiterpöbel. Und diese Treppe zeigt in den Keller, statt nach oben. Denn es ist doch wohl absehbar, welche Beamtenpensionen bei einer politischen Kürzungsorgie unter die Räder geraten werden.

Und nicht vergessen: Beamtenpensionen müssen voll als Einkommen versteuert werden - was von deren Durchschnitt noch abzuziehen ist!

Unterm Strich also ein Paradebeispiel dafür, wie man einseitige Lobbyinteressen hinter vermeintlich neutraler Berichterstattung versteckt. Und wie man versucht, den Pöbel untereinander aufzuhetzen, damit jeder kleine Wicht dem anderen kleinen Wicht selbst den allerletzen Euro noch streitig machen soll - statt gemeinsam miteinander zu kämpfen, seinen gerechten Anteil am gemeinsam erarbeiteten Zuwachs von Wohlstand und Vermögen einzufordern.

Der Autor ist übrigens KEIN Beamter und noch rund 30 Jahre von seiner späteren Rente entfernt!

Kinder. Macht Euch keinen Stress!

nospam@example.com (He-Ka-Te) — Fri, 23 Apr 2010 07:07:00 +0200

Zukunftsorientiert, zweifelsohne futuristisch, maßt die seltene Logik gesamtdeutscher Politik an. Gestern fand wieder einmal der "Girls-day" statt. Ein Tag an dem, so sollte es einstmals jedenfalls sein, Mädchen in Männerberufe hineinschnuppern können. Teilweise schon beginnend in den 5. Schulklassen. Mittlerweile werden aber auch die Jungen an diesem Tag in die Pflicht genomen sich einen Platz für diesen Tag in einem Betrieb zu suchen.

Der 22. April ist für so manchen Schüler sicherlich eine willkommene Abwechslung vom Schulalltag. Vorzugsweise sollen die Teilnehmer sich bemühen im elterlichen Betrieb unterzukommen, jedoch beginnen dort bereits die ersten Probleme. Nicht alle Eltern fröhnen dem Berufsleben, nicht alle Eltern vermögen über ausreichende Connection zur Chefetage, nicht alle Kinder und jungen Erwachsenen werden aufgenommen - aus verschiedenen Gründen.

Rechnet man die Gesamtzahl der teilnehmenden Schüler und Schülerinnen, allein in einem Landkreis, hoch, wird man schnell feststellen wo die Hauptursache liegt diesen Tag nicht als schulisch-verpflichtende Teilnahme festlegen zu können. Nicht nur auf dem Lande, sondern auch in Großstädten stehen aufnehmende Betriebe vor einer schier unzumutbaren Aufgabe: Tausende Schüler und Schülerinnen sollen, wenn es nach den Vorgaben der Schulen geht, in ihren Betrieben untergebracht werden. Teilweise gibt es Betriebe in denen gleich 4-5 Schüler integriert werden, in anderen ist nur 1 Platz oder, in wieder anderen, eine Aufnahme aus verschiedenen Gründen unmöglich. Viele Schüler müssen an diesem Tag, trotz aller Bemühungen, die Schulbank drücken und das obwohl es heisst, dass jeder ein Recht darauf hat - an diesem besagten Tag - in einen Beruf hineinzuschnuppern. Für jene Schüler durchaus auch entmutigend oder deprimierend.

Bemerkenswert an diesem Recht ist also, dass zwar jeder das Recht darauf hat und auch die Pflicht daran teilzunehmen, aber eben nicht jeder dieselben Chancen hat. Und dabei wird doch gerade das bundespolitisch immer wieder propagiert. Verschiedene Anfragen, ob man nicht die Chancen aller Schüler auf einen Platz dadurch erhöhen könnte eben jene Schüler an verschiedenen Tagen den Zukunftstag ausführen zu lassen, blieben unbeantwortet. Solange es hier keine Umplanung gibt, werden sich die Kinder jährlich im Konkurenzkampf bemühen müssen - am Besten schon ein Jahr im Voraus. Ganz nach dem Motto "heute schon an morgen denken". Und wenn sie das 3. oder 4. Jahr in Folge in ihrem Umkreis keinen freien Platz bekommen.. Pech gehabt - so einfach ist das!

Kinder. Macht Euch keinen Stress!

Wie der SPIEGEL die deutsche Internetzensur verharmlost

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 22 Apr 2010 19:05:29 +0200

Google hat gerade seine Statistiken veröffentlicht, wie oft sie von den Regierungen aufgefordert wurden, um Internetseiten aus ihren Suchergebnissen zu löschen. Dabei landete Deutschland im weltweiten Vergleich gleich mal auf Platz 2. Huiuiui, Deutschland ein zensurwütiger Staat, der seiner Bevölkerung etwas vorenthält? Nein, solch ein Bild darf in der Bevölkerung nicht entstehen. Entsprechend schmeisst sich das ehemalige Nachrichtenmagazin auch ins Zeug und deutet quasi sämtliche Zensurwünsche unserer Regierungsbehörden in überraschend banale Gründe um. Und stolpert dabei selber derart banal durch ihren Bericht, dass man doch mal etwas genauer hinschauen sollte. Erstmal sollte man schon mal generell jeder Statistik misstrauen. Auch Google veröffentlicht nicht alles, einige Länder werden gar nicht genannt und die Zahlen an sich sind in der Tat diskussionswürdig. Aber das ehemalige Nachrichtenmagazin geht noch deutlich weiter und will dem Pöbel klarmachen, dass hierzulande doch alles in bester Ordnung ist.

QUOTE:

Sperren, löschen, Personen identifizieren: Google macht jetzt erstmals öffentlich, welche Staaten solche Anfragen stellen. Bei der Entfernung von Videos, Blogeinträgen und Suchtreffern landet Deutschland auf Platz zwei hinter Brasilien - die Gründe sind überraschend banal.

Ganz richtig, die Gründe für Zensur sind immer banal. Und überraschend ist das überhaupt nicht, wenn man sich allein mal die "Argumente" von CDU-Uschi von der Leyen angehört hat, weswegen sie unbedingt unser Internet mit Stoppschildern zensieren wollte. Natürlich ohne demokratische Kontrollen. Denn man weiss ja schliesslich nie, wofür man die Zensur nicht auch mal alles gebrauchen kann, statt nur zur Scheinbekämpfung von Kinderpornografie.

Auch unseren tollen "Jugendschutz", mit dem man nahezu alle Zensuraktionen "begründen" kann, müsste von unseren Zensurpolitikern schnellstmöglich erfunden werden, wenn es ihn nicht längst schon gäbe. Wer in Google z.B. nach dem Wort "cyber-pirates" sucht, bekommt am Ende der Google-Suchseite den äusserst interessanten Hinweis: "Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org."

Wer allerdings in unzensierten Suchmaschinen diesen Begriff eingibt, findet dort einen Onlineshop, der aufgrund der deutschen Zensurgesetze ansonsten ausgeblendet wird. Und zwar einen Onlineshop mit .org Anhang, der Uncut-Action und Gruselfilme, Computerspiele und Ab-18-Filme vertreibt. Filme, die man in aller Welt frei bestellen kann - nur in Deutschland wird der gesamte Shop (!) wegzensiert.

Und wir rede hier NICHT von Kinderpornos oder Nazipropaganda.

Würde es sich beim SPIEGEL um ein kritisches Nachrichtenmagazin handeln, wären solche Sachverhalte in den Bericht mit eingeflossen. Wir haben es beim SPIEGEL aber um ein staatstragendes Propagandamedium zu tun, welches mit kritischer Berichterstattung recht wenig am Hut hat. Entsprechend einseitig und verharmlosend wird dort dann auch über die "banalen" Zensurmethoden der Regierung berichtet.

QUOTE:

In Bezug auf das, was AP hier "Zensur" nennt, liegt die Bundesrepublik weltweit auf Platz zwei.

Sehr schön, wie der SPIEGEL das Wörtchen "Zensur" gleich mal in Anführungsstriche setzt. Denn es darf ja nicht sein, was nicht sein darf

QUOTE:

Doch was aus US-Perspektive Zensur heißt, muss dem europäischen Verständnis des Begriffes nicht unbedingt entsprechen.

Richtig, denn in Deutschland gibt es ordentliche Gesetze dafür, was denn zensiert gehört und was nicht. Etwa, welche Computerspiele man hierzulande spielen darf, wie deutlich eine Meinungsäusserung auszufallen hat, oder eben das Verbot diverser Flaggen und Symbole.

Oh hoppla, in anderen totalitären Staaten ist das ja auch nicht viel anders. Dort ist auch alles in ordentliche Gesetze gegossen, was zensiert wird. Egal ob es sich um Meinungsäusserungen, oder das Hochhalten von Fahnen oder Symbolen betrifft, die der Regierung nicht gefallen.

Aber sehr schön, wie der SPIEGEL hier den grossen staatstragenden Apparat bedient.

"Bitte weitergehen, es ist alles in Ordnung. Also halt gefälligst deine Fresse und beug dich weiterhin deiner industriellen Verwertung."

QUOTE:

Wieso wird in Deutschland so häufig gefordert, Fundstellen aus Googles Suche herauszunehmen? Dem Sprecher zufolge geht es oft um Verleumdungen

Ja, das sehen andere Regierung sicherlich ganz genauso

Und erst unsere gleichgeschalteten Systemmedien, die allesamt Merkel und ihre Komplizen als gottgleich abfeiern und die "verleumderischen" Linken als böse Extremisten hinstellen. Sensationell. Dafür braucht es auch schon gar keine Zensurmassnahmen seitens des Staates - das erledigt der SPIEGEL sowieso schon aus eigener staatstragender Rosettenkriecherei.

Und den Rest erledigen dann Abmahnkeulen und Urheberrechtsschutz.

Deshalb stehen alle Blog- und Forenbetreiber in Deutschland ständig mit einem Bein im finanziellen Ruin. Denn wenn plötzlich urheberrechtlich geschützte Bilder auftauchen, sind einige tausend Euro Abmahnung fällig. Wird auf digitale Pixel geklickt, die dann in tausend Stücke fliegen, wird das plötzlich mit Gewalt und Mord gleichgesetzt. Taucht eine zu deutliche Meinung auf, hagelt es Anwaltsschreiben. Und tauchen gar nackte Tatsachen auf, kommt die Keule des Jugendschutzes... die armen armen Kinder.

Aber Zensur? Neinnein, das ist doch keine Zensur. Das ist unser lieber Staat:

http://www.myvideo.de/watch/943429/Lieber_Staat

Und was das Schönste daran für unsere Regierung ist: Die Menschen gehen freiwillig in die Selbstzensur, verpacken Regierungskritik in wolkige Andeutungen, bezeichnen organisierte Kriminalität als Netzwerke und "gute Kontakte", finden für Käuflichkeit die Begriffe "Parteispende" oder "Nebentätigkeit" und machen Wirtschaftskorruption legal über intransparente Lobbygesetze und ermöglicht es auch noch, vor Gericht seine Strafe herunterhandeln zu können, wenn man selbst gegen diese laschen Vorschriften noch verstösst.

Und über allem schwebt eine absichtlich intransparent gehaltenen Rechtslage, bei der sich viele schon nicht mehr trauen, ihre deutliche Meinung dazu zu veröffentlichen.

Informationsfreiheitsgesetz? Selten so gelacht. Notfalls kommt die Totschlagbegründung "die Wahrheit würde den Staat gefährden" und schon verschwinden alle Akten unter Verschluss. Ein Chefredakteur lässt sich nicht in die politischen Anweisungen einbinden? Dann wird dieser Chefredakteur eben bei der nächsten Vertragsverhandlung rausgebrendert. Atze Schröder möchte seinen Realnamen nicht in der Öffentlichkeit sehen? Dafür gibt es die Justizkeule. Und als Bastion Nummer 1 das LG Hamburg.

QUOTE:

...aber auch um illegale Seiten wie verfassungsfeindliche Angebote oder Sites von Holocaust-Leugnern.

Hmm, wer bestimmt eigentlich, was hierzulande als "verfassungsfeindlich" bewertet wird? Etwa dieselbe Regierung, die auch den Verfassungsschutz auf die LINKE loshetzt, weil die eine gerechtere Verteilung des erarbeiteten Vermögens fordert? Na dann ist ja alles in Ordnung. Und für den ach so kritischen SPIEGEL schon gar kein Grund, hier mahnenden Worte zu erheben - egal, wie stark selbst diese angebliche Verfassungswidrigkeit als politische Kampagne missbraucht wird.

QUOTE:

Copyright-Fragen würden in der Regel direkt mit den Rechteinhabern geklärt. Ihnen stehe mit Content ID außerdem ein System zur Verfügung, direkt über YouTube ihre Rechte geltend zu machen.

Wer von uns hat bei YouTube (die ja auch zu Google gehören) nicht schon mal den netten Hinweis "Dieses Video ist in ihrem Land nicht verfügbar" bekommen? Ist das Zensur? Natürlich nicht!!! Alles begründet mit ordentlichen Gesetzen wie Jugendschutz, Urheberrecht, Verbot von Symbolen und der Einschränkung zu deutlicher Meinungsäusserung. Wer bitteschön will da von Zensur reden? Der Deutsche hat dafür ordentliche Gesetze und keine Zensur. Und für den Erhalt eines strengstmöglichen Urheberrechts steht allein unsere Freiheitsstatue Westerwelle - von innen genauso hohl wie das Original.

Ach ja, kleiner Tipp gegen die YouTube-Videosperrungen: http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymisierer

QUOTE:

Nach dem Verständnis vieler in den USA ist Deutschland trotzdem ein Land, in dem das Internet zensiert wird

Nach dem Verständnis vieler in der BRD ist China trotzdem ein Land, in dem das Internet zensiert wird.

Und weiter? Ach richtig, denn ein Thema hatten wir ja noch gar nicht während der gesamten Debatte:

QUOTE:

Radikale Puristen verteidigen selbst Terroraufrufe oder Kinderpornografie als freie Meinungsäußerungen.

Jawoll, das Kinderporno-Argument hat gerade noch gefehlt, um dieses journalistische Schmierenstück auch nach unten hin perfekt abzurunden. Und gerade die Amis, die beim Anblick von Janet Jacksons Brustnippeln den gesamten Justizapparat in Bewegung setzen, wird Kinderpornografie sicherlich als freie Meinungsäusserungen tolerieren. Gaaaanz bestimmt

Es ist nur noch ekelerregend, wie unkritisch, staatstragend und propagandistisch der SPIEGEL geworden ist. Eigentlich könnte unsere Regierung den SPIEGEL auch gleich als offizielle Pressemappe herausgeben. Grossartige Unterschiede sind ohnehin kaum noch auszumachen - höchstens mal in Gastkommentaren und Interviews. Alle anderen Seiten mag man nicht einmal mehr mit spitzen Fingern und bereitgelegten Kotzeimer ansehen.

Aber immerhin taugt der SPIEGEL für spätere Historiker als eindeutiger Beweis, warum unser scheindemokratisches System so zum Scheitern verurteilt war. Und wer sich alles auf der Seite der massiven Propagandaverbreiter befand, weswegen sich NICHTS zum Besseren bewegen liess.

NRW-Wahlkampf: SPD-Chef Sigmar Gabriel bläht zum Dummenfang

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 14 Apr 2010 19:30:00 +0200

Es ist schon sehr frech, in welchem Stil sich SPD-Chef Sigmar Gabriel im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Welt zurechtbiegt - und mit dieser Lügenlawine auch noch kritiklos durchkommt. Der Fragesteller Karl Doemens zeigt sich hier eher als wahlkampfhelfender Stichwortgeber, statt als kritischer Journalist. Aber gehen wir den Gesichtsblähungen des Ex-Popbeauftragten der SPD doch mal auf den Grund.

QUOTE:

Sigmar Gabriel: "Nordrhein-Westfalen war früher, als noch Sozialdemokraten regierten, das soziale Gewissen Deutschlands. Da wurde immer darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung gleichbedeutend und miteinander verbunden waren. Damit ist es vorbei, seit dort CDU und FDP am Ruder sind."

Es darf gelacht werden, denn die SPD stellte vom Jahr 1967 bis zum 22. Mai 2005 in NRW die Regierung. In diese Epoche fielen, um nur mal die letzten Schandtaten der SPD aufzuzählen, solch "soziale" Gesetze wie:

- Hartz4
- Leiharbeiter-Deregulierung
- Spitzensteuersatz-Senkung
- Heuschreckenzulassung
- Finanzmarktderegulierung
- kapitalgedeckte Riesterrente
- Praxisgebühr
- Ökosteuer
- Abgeltungssteuer
- keine Vermögenssteuer mehr
- Rentennullrunden und Riesterfaktoren
- bis heute kein Mindestlohn
- einseitige Arbeitgeberentlastung bei der Krankenkasse
- Erbschaftssteuersenkung
- und sicher noch einiges mehr

Seht ihr Leute: So liest sich das, ähem, "das soziale Gewissen Deutschlands" nach Vorbild der SPD. Sowas wählt man doch mit Freude wieder

QUOTE:

Sigmar Gabriel: "Kein CDU-Politiker aus NRW tut irgendetwas gegen das Ausufern der Leiharbeit zu Armutslöhnen. Rüttgers redet viel über Soziales und tut das Gegenteil. Er hat alles unterstützt und unterschrieben, wogegen er jetzt Stimmung macht. Im Ruhrgebiet nennt man so jemanden einen "Falscher Fuffziger". Er belügt schamlos seine Bevölkerung, um über die Runden zu kommen."

Ja und wo ist da nun der Unterschied zur SPD, Herr ~~Gabriel~~ Falscher Fuffziger? Die SPD redet über Mindestlöhne, blockiert diese aber, als man diese noch in der Regierung hätte durchsetzen können. Die SPD schimpft über die Kopfpauschale, hat aber mit dem Gesundheitsfonds den ersten Schritt hin zu dieser Kopfpauschale geebnet. Und aktuell heuchelt man wegen Afghanistan herum, hat aber mit grosser Mehrheit die Verlängerung des Einsatzes (zusammen mit Schwarz/Gelb!!) beschlossen.

Das ist sie, die "Kleine-Leute-Partei" SPD, die den Pöbel nach der Wahl (!) lachend über eine erhöhte Mehrwertsteuer abkocht - und frechgrinsend das Rentenalter auf 67 hochschraubt, weil die eigenen Politikerpensionen davon ja nicht betroffen sind. Und damit der Pöbel auch "keinen Terror" macht, hat man den Überwachungsstaat gnadenlos hochgefahren und die Möglichkeit zur Zensur wieder eingeführt!

QUOTE:

Sigmar Gabriel: "Nach der jüngsten Umfrage wollen 49 Prozent der Menschen in NRW Rot-Grün, aber nur 34 Prozent Schwarz-Gelb. Jetzt kommt es auf zwei Dinge an. Erstens müssen wir sagen: Leute, verschenkt eure Stimme nicht! Die Linkspartei ist weder regierungsfähig noch regierungswillig."

Jaja, die ewige Totschlagformel "nicht regierungsfähig".

Als ob es an den LINKEN gelegen hat, dass man im Saarland kein Rot-Rot-Grün hinbekommen hat. Hier haben sich die GRÜNEN von der FDP kaufen lassen, damit die CDU am Hebel bleibt.

Als ob die LINKEN daran Schuld sind, dass es in Hamburg kein Rot-Rot-Grün gibt. Hier hat sich die SPD schon im Vorfeld der Wahl selbst ins Knie geschossen, damit die CDU weiterregieren darf.

Als ob es an den LINKEN lag, dass man in Hessen kein Rot-Rot-Grün hinbekommen hat. Hier haben sich hessische SPD-Saboteure von der Bundes-SPD dazu ermutigen lassen, um ausgerechnet Roland Koch (!) an der Macht zu halten.

Als ob es an den LINKEN lag, dass es in Thüringen kein Rot-Rot-Grün gab. Hier hat die SPD sich einer CDU-Regierung untergeordnet und dafür lachend alle "sozialen" Wahlkampfthemen über Bord geworfen.

Und es wird sicherlich auch in NRW nicht an den LINKEN scheitern, wenn die SPD wirklich einen Politikwechsel will. Das haben die letzten Berichte schon gezeigt, in denen die NRW-LINKEN sich schon eigenständig (!) auf einen recht kleinen Mindestkatalog beschränkt haben.

QUOTE:

Sigmar Gabriel: "Jürgen Rüttgers ist der Einzige, der ein Interesse daran hat, dass die Linkspartei in den Landtag kommt. Das ist sein Strohhalm für die Rettung in eine schwarz-grüne Koalition."

Wenn man sich natürlich, so wie es die SPD vormacht, jeglichem Politikwechsel aus Prinzip verschliesst, der vertreibt damit die GRÜNEN natürlich ins Bett der genauso nichtkäuflichen wie kompetenten CDU.

Wenn die LINKE jedoch aus dieser NRW-Wahl gestärkt hervorgeht, zwingt dieses Wahlergebnis die SPD, endlich auch in der Realität Farbe zu bekennen. Ob man gewillt ist, wirklich zu sozialdemokratischer Politik zurückzukehren. Oder ob man doch weiterhin nur leere Luftblasen und Wahlkampfankündigungen in die Zeitungen kacken will, um sich anschliessend womöglich noch als kleinerer Partner unter eine CDU-Regierung einzureihen. So wie im Thüringer Matschie-Schmierenstück eindrucksvoll vorgeführt.

Das ganze Anti-Linke-Gebell der SPD macht auf mich den Eindruck, als wäre den SPD-Heinis die regierungsUNfähige FDP sympathischer, als die sozialdemokratische LINKE. Siehe auch:

QUOTE:

Frankfurter Rundschau: Wenn es trotzdem für Rot-Grün nicht reicht, wäre dann eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP eine Option?

Sigmar Gabriel: "Das kommt darauf an, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Im Übrigen ist das eine Angelegenheit, die Hannelore Kraft entscheiden muss."

Hannelores Forderung nach einem "symbolisch bezahlten" Hartz4-Arbeitsdienst könnte sie sicherlich einfacher mit der FDP umsetzen, insofern...

Also ich finde es sehr bezeichnend, dass sich die SPD derart oft gegen eine robuste Mehrheit für Rot-Rot-Grün ausspricht, obwohl viele (zumindest im Wahlkampf geäusserte) Themen doch sehr eng zusammenliegen. Gemeinschaftsschulen, Mindestlohn, kein Steuersenkungsunfug zum Ausbluten der Kommunen, verhindern der Kopfpauschale, und und und.... was doch auch dem allerdümmsten Wähler klar machen sollte, dass es mit dem verbalen "Neuanfang" der SPD nun wirklich nicht weit her ist, wenn diese sich weiterhin so Anti-Links präsentiert. Und das Wahlkreuz bei der sichsozialdemokratischnennenden Partei letztlich auch GAR NICHTS ändert.

Aber zum aktuellen Thema Afghanistan hat der SPD-Chef abschliessend auch "Tolles" zu melden:

QUOTE:

Sigmar Gabriel: "Wenn die Bundeskanzlerin meint, dass aus dem UN-Einsatz zum Schutz der Regierung in Afghanistan und dem Kampf gegen die terroristischen Bastionen der Taliban ein Krieg geworden ist, dann muss sie in den Deutschen Bundestag kommen, das erklären und einen neuen Einsatzbeschluss beantragen. Dann würde mit Sicherheit die Abstimmung anders verlaufen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Deutsche Bundestag einem Kriegseinsatz im Sinne des Völkerrechts zustimmt."

Joah, lustig... dabei ist dieser Afghanistan-Krieg ein rot/grüner Krieg. Gemeinsam gewollt vom (oliv)grünen Aussenminister Joschka Fischer und dem sichsozialdemokratischnennenden Kriegsminister Rudolph Scharping. Also zumindestens ich kann mir sehr gut vorstellen, dass "ein rot/grüner Bundestag einem Kriegseinsatz im Sinne des Völkerrechts zustimmt."

Oder anders gesagt: Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem sinnlosen Afghanistan-Krieg wird NUR DANN wirklich auf den Tisch kommen, wenn die LINKE weiterhin gestärkt aus den Wahlen hervorgeht. Denn die SPD hat der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes erst kürzlich lachend zugestimmt - und somit auch kein Problem damit, wenn noch mehr Menschen in den Staub fallen.

Unterm Strich ein ärgerliches Interview.

Und nicht das wir uns falsch verstehen: Natürlich ist so ein Kaufmannsladen wie die CDU mit ihren jederzeit mietbaren Singvögeln der Garant dafür, dass hierzulande Korruption, Steuerkriminalität und Käuflichkeit genauso zum ganz normalen Alltag werden, wie die weitere Verarmung von gut 80 Prozent der Bevölkerung zugunsten der eh schon abkassierenden Elite. Von der FDP ganz zu scheigen, die nur dann Gesetze schreibt, wenn dafür bezahlt wird. Aber eine soziale Alternative ist Rot/Grün deshalb noch lange nicht, weil im schwarzgelben Stall gegenüber die Schweine noch erbärmlicher stinken. Ganz im Gegenteil, wie der rot/grüne Schröder-Schweinestall deutlich machte!!

Der einzige Ausweg, die SPD wieder zu sozialerer Politik zu zwingen (und Farbe zu bekennen), ist eine möglichst starke LINKE. Das uns vorgeführte Schauspiel nach der Wahl würde dann deutlich zeigen, wie ernst die SPD ihren bislang nur dahergeredeten "Neuanfang" meint.