- Bürgerrechte / Justizkritik

FALSCHES ZEUGNIS

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Fri, 11 May 2012 01:01:00 +0200

Über Wahrheit & Lügen, Strafrecht & Lügner

"Du sollst kein falsches Zeugnis
von dir geben
wider deinen Nächsten"
lautet das achte Gebot.

Öffentlich Lügen
ist nicht strafbar.
Strafbewehrt hingegen ist
Lügner öffentlich so nennen.

Richard Albrecht lebt als unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> duckhome-Beiträge -> JustizKritik -> "Feminismus" -> Grundkurs Soziologie -> flaschenpost. - Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen und Fachzeitschriften wie soziologie heute (sh) und Aufklärung und Kritik (A&K) sowie die Bücher SUCH LINGE (2008), FLASCHEN POST (Editor, 2011) und den literarischen Band HELDENTOD - Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken (c) Richard Albrecht (2012)

WANN DARF PETER NIEHENKE WIEDER FREI RUMLAUFEN?

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Thu, 19 Apr 2012 15:00:00 +0200

Der Knastfall Dr.phil. Peter Niehenke[1]

Wenn justizkritische Blogs 2011/12[2], zuletzt in dieser Woche, richtig informierten – dann sitzt Peter Niehenke als Knastie seit gut einem Jahr im „Justizvollzugsanstalt Freiburg“ genannten Gefängnis. Zunächst sollte er acht Monate lang einsitzen. Es könnte aber auch sein, daß er bis zu anderthalb Jahren einsitzen soll, weil er vor Jahren auf seiner damaligen Netzseite, dem beschwerdezentrum.de, problematische unternehmerische und Geschäftspraktiken mächtiger ganzdeutscher Adressbuchhändler veröffentlichte. Diese sollen bei nordrhein-westfälischen, rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen (Oberlandes-) Gerichten zivilrechtlich gegen Niehenke erfolgreich „geklagt“ haben. Und weil der „Beklagte“ nicht zahlen konnte – wurde gegen ihn in Form von Gefängnis „vollstreckt“. So daß Niehenke noch monatelang, vielleicht bis Herbst 2012, „einsitzen“ könnte.

Wie bekannt, bin ich weder Jurist noch Rechts-, sondern Linkswissenschaftler und Sozialforscher. Wenn ich diesen „Fall“ und die bisher veröffentlichten Dokumente richtig gelesen und verstanden habe – dann wird seit gut einem Jahr gegen Niehenke auf formal-zivilrechtlicher Grundlage material-ordnungsrechtlich und strafrechts-politisch vorgegangen. Ob es sich darüber hinaus um „Staatsrache“[3] gegen einen langjährigen Justizkritiker handelt, kann ich nicht beurteilen: freilich schaut´s erstens nach Willkür und Rechtsbruch im Sinne von „Rechtsverdrehung durch Verweigerung eines ordnungsgemäßen […] Verfahrens“[4] aus, was das rheinland-pfälzische Justizministerium indirekt bestätigte, als es Niehenkes „Gnadengesuch“ mit der Begründung zurückwies, zivilgerichtliche Urteile (hier eines des Oberlandesgerichts Koblenz) wären „nicht gnadenerlaßfähig“[5]. Und zweitens ist mein Eindruck, daß im justiziellen Vorgehen gegen Niehenke 2011/12 mit dem erfolgreichen Ziel seiner Einknastung nicht einmal Wert auf den „Anschein des Rechts“[6] gelegt wurde.

Der Betroffene hat als Geschädigter am 24. 11. 2011 das letztes „Rechtsmittel“[7] bemüht und den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags[8] angeschrieben: PET 4-17-07-3105-031111. Er ist derzeit unter dieser Postanschrift zu erreichen:

Dr. Peter Niehenke
JVA Freiburg
Hermann-Herder-Straße 8
D-79104 Freiburg/Br.

Peter Niehenke wurde zu Beginn der Nullerjahre als „Nackläufer von Freiburg“[9] bekannt.

Sollte er nicht schon bald wieder im Freiburger Stadtwald[10] frei rumlaufen dürfen?

[1] http://wiki.astro.com/astrowiki/de/Peter_Niehenke
[2] http://www.rechtundgerechtigkeit.de/4-schwerpunkt-reportagen/fall-niehenke/hs-niehenke-verhaftet.html
http://bloegi.wordpress.com/2012/04/15/peter-niehenke-in-der-jva-freiburg/
http://caesar-bochum.blogspot.de/2011/05/niehenke-verhaftet-webseiten-geloscht.html
[3] http://www.grin.com/de/e-book/36391/staatsrache-justizkritische-beitraege-gegen-die-dummheit-im-deutschen
[4] Anklagepunkt I im Juristenprozess. Fall 3. 1947
[5] http://www.althand.de/niehenke111124.pdf [Blatt 1; handschriftlicher Zusatz]
[6] http://duckhome.de/tb/archives/9235-DER-ANSCHEIN-DES-RECHTS.html
[7] Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deuschland garantiert das Petitionsrecht
[8] http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/index.jsp;
derzeitige Ausschußvorsitzende PdL-MdB Kersten Steinke: kersten.steinke@bundestag.de
[9] http://www.hoeflichepaparazzi.de/forum/showthread.php?s=&threadid=15648
[10] http://www.freiburg.de/servlet/PB/menu/1174565_l1/index.html

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Richard Albrecht lebt als unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> duckhome-Beiträge -> JustizKritik -> "Feminismus" -> Grundkurs Soziologie -> flaschenpost. - Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen und Fachzeitschriften wie soziologie heute (sh) und Aufklärung und Kritik (A&K) sowie die Bücher: SUCH LINGE (2008, wiss.); HELDENTOD (2011, lit.); FLASCHEN POST (Editor, 2011, publ.) - Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken

VOM FALL SONJA ZUR CAUSA CLEMENT

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Sat, 07 Apr 2012 17:28:06 +0200

„War da freilich aus WC´s NRW-MP-Zeiten nicht noch was – achja, WDR-MONITOR am 4.7.2002: „Gab´s da nicht auch den von ´Monitor´ (WDR Köln) publizierten WC-„Fall Sonja“, der an moralischer Ungeheuerlichkeit diese lappalischen Langer-Clement´sche/n Vetternwirtschaft/en in/um die NRW-Staatskanzlei in den Schatten stellt ... wobei sich ein professionell öffentlich-moralisch entrüstender Clement im „Fall Sonja“ so nachhaltig antimoralisch wie strafrechtsrelevant verhielt – wie Auszüge aus der WDR-Monitor-Sendung vom 4.7.2002 veranschaulichen mögen –, dass dies nicht mit (s)einer späteren für-lau-Entschuldigung aus der Welt zu schaffen ist. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft erwies sich als „objektivste Behörde der Welt“ ;-) und unterliess jede Ermittlung – nach § 164 StGB – gegen WC, den damaligen NRW-MP […]

Hier sind (Text-) Passagen der WDR-Fernsehsendung MONITOR Nr. 492 am 04.07.2002 „Aufstand der Anständigen - Wie ein Ministerpräsident eine Schülerin kriminalisierte" - Bericht: Mathias Werth, Julia Friedrichs.

Sonia Mikich: "Unser nächstes Thema: Was beklagen die Politiker oft, dass junge Leute spaßverliebt und politikverdrossen seien. Aber natürlich gibt es sie, die Aktiven und Engagierten in der jungen Generation - Traum aller Sonntagsredner. Da setzen sich zum Beispiel Schüler unermüdlich für Toleranz und gegen Rechtsradikalismus ein. Mit viel Zeit und Energie, und der Hoffnung, dass ihr Engagement nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Umso bitterer, wenn dieses Engagement bestraft wird. Und zwar gerade von denen, die es so wortstark eingefordert haben. Dazu Julia Friedrichs und Mathias Werth." Das ist die Geschichte der 17-jährigen Schülerin Johanna Kolletzki aus Reken - Polizeiliches Aktenzeichen VL 131 1571 196 00 […] Johanna Kolletzki: "Das Schlimmste an diesem Ganzen war der Schlag, den ich da abbekommen hab. Denn, einfach dieses, das ich zum ersten Mal in meinem Leben geschlagen worden bin. Und dann ausgerechnet von 'nem Polizisten. Was ich vorher überhaupt nicht für möglich gehalten hab. Erstens, dass ich mal geschlagen werde. Und dann obwohl ich nichts getan habe. Und dann aus, ja, einfach von so einer Person hätte ich das nicht erwartet." Johannas Geschichte beginnt im Oktober 2000: Zum ersten Mal in ihrem Leben fährt sie zu einer Demonstration, zum "Aufstand der Anständigen" nach Dortmund. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte zu diesem Protest gegen rechte Gewalt aufgerufen. Dort wird Johanna von einem Polizisten niedergeschlagen. Völlig durcheinander kommt sie von der Demo nach Hause. Johannas Mutter: "Johanna war sehr aufgewühlt. Sie tat uns unendlich leid. Sie ist nämlich mit so viel Hoffnung dahin gefahren. Es war ihre erste Demonstration und sie hat dann einfach Gewalt pur erlebt. Womit wir auch nicht gerechnet haben." Weil Wolfgang Clement selbst zu der Demo aufgerufen und auch dort geredet hatte, schreibt ihm Johanna am nächsten Tag einen Brief. Unbefangen vertraut sie ihrem Landesvater an, was in Dortmund - für sie Unfassbares - passiert war. Johanna Kolletzki (liest vor): "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Clement, ich möchte meinen Brief mit ihren Worten beginnen, welche sie anlässlich der Demonstration gegen Rechts am 21. Oktober auf dem Podium in der Dortmunder Innenstadt gesagt haben: 'Die Demonstration möge friedlich und gewaltfrei verlaufen.' Jetzt möchte ich Ihnen schildern, wie es mir ergangen ist. Nachdem wir ihrer Rede zugehört hatten, setzte sich erneut ein Zug mit mehreren hundert Menschen in Bewegung. In einem Bruchteil von Sekunden stürmten dann mehrere Hundertschaften der Polizei los. Zunächst hatte ich noch versucht stehen zu bleiben, da ich mir keiner Schuld bewusst war, und es auch immer noch nicht bin. Aber als ich sah, mit welch' einer Brutalität die Polizisten auf wehrlose Menschen einprügelten, bekam auch ich Angst und wollte fliehen. Allerdings kam ich nicht sehr weit. Denn plötzlich ließ mich der Schlag eines Polizisten fast nieder gehen. Ich taumelte gegen eine Laterne und mir wurde für einige Momente schwarz vor Augen. Mich hat dieses Ereignis sehr nachdenklich und enttäuscht gestimmt. Mit freundlichen Grüßen, Johanna Kolletzki." Statt der erhofften Antwort von Wolfgang Clement bekommt Johanna eine Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. Johanna Kolletzki: "Ein paar Wochen später hab ich halt 'nen Brief von unserem Innenminister Herrn Behrens bekommen, in dem er mir halt mitteilt, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Landfriedensbruch in Gang gesetzt worden ist." Nicht nur Johanna - auch ihre Freundinnen Madalena und Charlotte sind enttäuscht. Sie hatten Demokratie bis dahin so verstanden, dass man den Politikern vertrauen und sich direkt mit ihnen auseinandersetzen kann. Und nun wird ihre beste Freundin denunziert. Charlotte Hense: "Als Johanna mir das erzählt hat, dass sie ne Anzeige bekommen hat, wegen Landfriedensbruch, da habe ich mich auf jeden Fall, ich hab mich gewundert, ich war erschrocken und auch empört, weil Johanna der friedlichste Mensch ist, den ich kenne. Und was ich auch weiß, dass Johanna sich so sehr engagiert und auch, wenn sie auf Demos geht und ich da, also ich geh da eigentlich nicht so oft hin, weil ich da nicht viel halte davon, auf Demos zu gehen. Weil mir das oft zu provokativ ist, finde ich das trotzdem gut, dass Johanna das macht. Weil ich genau weiß, dass Johanna nicht dahin geht, um irgendwen zu schlagen oder da irgendwo in der Masse mitzumachen." Madalena Hassel: "Clement hatte auf der Demo selbst noch gesagt, er wünsche sich eine friedliche Demo. Und er hat einen Brief von jemandem gekriegt, der das so durchgeführt hat." Charlotte Hense: " Ich find's irgendwie komisch, dass er das nicht verstanden hat, dass das ein persönlicher Brief an ihn. Und dass er das direkt anders aufgefasst hat und meinte, er müsste das jetzt weiterleiten und das weiter verfolgen." Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Ja, die Frau Kolletzki hat aus Anlass ihres Besuchs bei den Demonstrationen in Dortmund dem Herrn Ministerpräsident ein Schreiben vom 22.10. übersandt, in der sie ihre Erfahrungen hier in Dortmund, aber auch mit der Dortmunder Polizei schildert. Diese Schilderung hat dazu geführt, dass der Ministerpräsident über den Innenminister und die Bezirksregierung, der Kreispolizeibehörde dieses Schreiben hat zukommen lassen." Reporter: "Hätten Sie denn ohne das Schreiben, das Johanna an den Ministerpräsidenten gerichtet hatte, überhaupt Ermittlungen aufgenommen." Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Da hätten wir, deutlich gesagt, überhaupt nichts davon gewusst." Vom Polizeipräsidium Dortmund bekommt Johanna per Post das Aktenzeichen unter dem nun gegen sie ermittelt wird. Doch die Behörden gehen noch härter gegen Johanna vor. Eines Tages klingelt daheim das Telefon. Johannas Mutter: "Ich ging dran, ahnte natürlich überhaupt nicht wer dran war. Und als ich dann hörte Staatsschutz, der Name schon allein war so zackig für mich, das ich wirklich gedacht habe in dem ersten Augenblick: Das darf nicht wahr sein." Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Sämtliche Straftatbestände, die im Zusammenhang mit politischen Äußerungen stehen, werden in Nordrhein-Westfalen zentral durch das Staatschutzs-Kommissariat bearbeitet." Die Polizei führt Johanna nun als politisch motivierte Verdächtige. Durch den Brief an den Ministerpräsidenten ins Fadenkreuz der Ermittler geraten - das geht nicht spurlos an Johanna vorbei. Johannas Mutter: "Das was sie vorher so ganz unbedarft und unbeschwert war, das ist nicht mehr. Sie ist im Ganzen, steht sie, der Politik würde ich sagen, sehr kritisch gegenüber." Reporter: "Haben Sie, während dieses Verfahren dann lief, mal darüber nachgedacht, welche Folgen die Ermittlungen auch bei der Johanna haben könnten?" Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Also, wir haben uns mit dem Einzelfall, glaube ich, das gilt auch für die Ermittler, nicht sonderlich beschäftigt. Es ist für uns ein Routinevorgang." Der "Vorgang" Johanna Kolletzki wird aus Mangel an Beweisen nach einem Jahr eingestellt. Johanna Kolletzki: "Zu Anfang war ich ziemlich ernüchtert und wusste nicht, ob das jetzt wirklich der richtige Weg ist, oder nicht. Weil da ja auch ziemlich hohe Organe halt zu verstehen geben wollten, dass es falsch ist. Aber Freunde und Familie haben mich einfach weiter motiviert, auch weiter zu machen und dann habe ich mir selber gedacht, dass ich mich weiter engagieren möchte auch. Und dass es das ist, was mich dann auch erfüllt. Und dass ich aktiv sein möchte weiterhin gegen rechte Gewalt und auch gegen andere Ungerechtigkeiten einfach." […] Sonia Mikich: "Ministerpräsident Clement und Innenminister Behrens mochten kein Interview zum 'Vorgang' Johanna geben. Das Büro von Wolfgang Clement hat uns aber schriftlich mitgeteilt, die 'Staatskanzlei bedauert die für Frau Kolletzki entstandenen Unannehmlichkeiten.' Die Gesamtschule Wulfen, an der Johanna Schüler-Sprecherin ist, wird übrigens morgen mit dem Preis 'Aktion Courage' für besonderes Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch." (cf. auch Bericht des Münsteraner Anwalts Wilhelm Achelpöhler zum Polizeinsatz unterm Titel „Abgetrennt und eingekesselt. Polizeilicher Umgang mit Antifa-Demonstrationen -> http://www.cilip.de/ausgabe/72/antifa.htm Bürgerrechte & Polizei/CILIP 72 (2/2002), S. 43-47)"

Quelle: moz.art1. Unabhängiges Netzmagazin (UN) für post-68´er-Netzmeinungen und andere Kracauereien zur Justiz – Kultur – Gesellschaft – Wissenschaft – ZeitGeisterei. Hg. Richard Albrecht, 2. Jg. 2008/09: 55-58; für diese Netzveröffentlichung neuformatiert. [ra]

Richard Albrecht ist unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> duckhome-Beiträge -> JustizKritik -> "Feminismus" -> Grundkurs Soziologie -> flaschenpost. - Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen und Fachzeitschriften wie soziologie heute (sh) und Aufklärung und Kritik (A&K) sowie die Bücher: SUCH LINGE (2008, wiss.); HELDENTOD (2011, lit.); FLASCHEN POST (Editor, 2011, publ.) - Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken; (c) Richard Albrecht (2012)

LOGIK FÜR JURISTEN

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Sun, 29 Jan 2012 00:01:00 +0100

Kurzrezension von Richard Albrecht

Für Rechtswissenschaft als theoretische Jurisprudenz könnte Ulrich Klugs "Juristische Logik" bedeutsam gewesen sein[1]. Für praktische Ausbildung/en hätte Egon Schneiders "Logik für Juristen"[2] wichtig sein können.

Egon Schneider, ehemaliger Kölner Oberlandesgerichter, danach Rechtsanwalt und streitbarer Fachpublizist ("Justizspiegel")[3], inzwischen hochbetagt und nicht mehr aktiv, führt in die formale Logik und den basalen Justizsyllogismus des Barbaraprinzips ein: a-a-a, nämlich logische Ableitung eines Urteils aus zwei anderen Urteilen, die durch einen gemeinsamen Mittelbegriff verbunden sind. Woraus, logisch, folgt: Auch Juristen (künftig die -innen immer eingeschlossen) müssen, wie Wissenschaftler, die diesen Namen verdienen, mindestens bis Drei zählen können; dies ist die unumgängliche Voraussetzung ("conditio sine qua non").

Schneider nennt auch die Grenzen seiner Darstellung: Logik ist intellektuell-analytisches Hilfsmittel (etwa vergleichbar der Quellenkritik im Rahmen Historischer Hilfswissenschaften im Zusammenhang mit Geschichtswissenschaft). Nicht mehr. Nicht weniger.Logik kann weder Wahrheitsprüfung/en noch Normbegründung/en ersetzen. Sondern ("nur") Denkfehler aufdecken.

Insofern ist auch für Juristen Logik als analytisch-intellektuelles "Handwerkszeug" fürs Denken unerlässlich.

Versucht man, wie folgend, Schneiders Kernaussagen herauszuarbeiten, dann sind für jedwede "Logik für Juristen" zentral: Prüfung/en der Voraussetzungen ("Grundirrtum") und des Mittel- und Untersatzes zwischen Voraussetzung und Folge einerseits und das Aufdecken von Denkfehlern durch gründliches Lesen (z.B. von Gerichtsentscheiden) andererseits, genauer: Ein logisch tragfähiger Schluss ist nur dann als "Mittel der Erkenntnis" brauchbar, wenn die "Konklusion aus wahren Prämissen folgerichtig abgeleitet wird."

Und:

"Eine - an sich mögliche und sinnvolle - kritische Überprüfung lohnt in der Regel nicht, wenn die Begründungsweise erkennen lässt, dass nicht ehrlich argumentiert wird."

Für richterliche Rechtsprechung, wenn sie denn nicht "Rechtsbeugung durch Rechtsprechung" (Günter Sprendel) sein soll, gelten zwei zentrale Voraussetzungen: i) "Der Richter muss sich für jede Entscheidung, die er fällt, auf einen Rechtssatz berufen"; und ii) "Alle Entscheidungen sind aus dem Gesetz zu begründen".

Entscheidend ist für Schneider die richterliche Entscheidungsbegründung. Fehlen diese Gründe, dann gilt:

"Nach unseren logischen Überlegungen [...] reicht die Möglichkeit aus, dass das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht" - und zwar immer dann, wenn die Berufung auf einen Rechtssatz und/oder die Begründung aus dem Gesetz fehlt.

Das sind dann jeweils materielle Rechtsverletzungen und im Sinne der Strafprozessordnung (§ 337) bzw. der Zivilprozessordnung (§ 548) Revisionsgründe, weil Rechtsnormen sei´s gar nicht sei´s falsch angewandt wurden: Denn wenn weder Rechtssätze noch Begründungen im richterlichen Entscheid mitgeteilt werden, kann - logischerweise - nicht überprüft werden, ob Gerichtsentscheide rechtsnormenkonform sind oder nicht.

Schneiders Überlegungen sind in praxi nicht konkret-juristische h.M. (hier nicht: His/Her Majesty, sondern herrschende Meinung oder ´mainstraim´). Sie stellen jedoch eine wichtige Denkposition dar. Deshalb fand ich´s wichtig, dass sich deutsche Obergerichter des Bundesgerichtshofs noch 2001 auf diesen Autor beriefen als es um Grenzen des NS-Rechtsberatungsgesetzes ging[4] …

Im forschungslogischen Zusammenhang sozialwissenschaftlicher Hermeneutik sind Egon Schneiders Hinweise in seinem derzeit in 5. Auflage vorliegendem Lehrbuch "Logik für Juristen"[5] eingängig und kompatibel etwa mit Überlegungen zur kulturwissenschaftlich-gedankenexperimentellen Methode (C.Wright Mills[6]), des historisch möglichen Bewusstseins (Lucien Goldmann[7]) und des ´utopischen Paradigma´ in der empirischen Sozialforschung (Richard Albrecht [8]).

[1] Ulrich Klug, Juristische Logik; Springer-Verlag; Berlin etc. 1958, 2. verbesserte Auflage, 164 p.

[2] Egon Schneider, Logik für Juristen. Die Grundlage der Denklehre und der Rechtsanwendung; Verlag Franz Vahlen; Berlin-Frankfurt/Main 1965, XIII/397 p.; - das dort erwähnte Lehrbuch des Autors: "Rechtswissenschaft - eine Einführung in das Studium" (1963) konnte ich bisher übers NRW-Fernausleihsystem nicht bekommen

[3] [der verwiesene gabnet-link geht nicht mehr]

[4] BHG III ZR 172/00 vom 26.7.2001 mit Bezug auf einen Aufsatz Schneiders von 1976

[5] letzterschienen [war] die 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage (München: Franz Vahlen, 1999, XV/300 p.) [seitdem sollen nicht vom Autor bearbeitete Neuauflagen erschienen sein]

[6] C. Wright Mills, The Sociological Imagination; Grove Press, N.Y. 1961², pp. 195-226

[7] Lucien Goldmann, Kultur in der Mediengesellschaft; S.Fischer, Ffm. 1973, pp.7-18

[8] Richard Albrecht, The Utopian Paradigm - A Futurist Perspective; in: Communications, 16 (1991) 3, pp. 283-318; englische, französische und deutschsprachige Zusammenfassung/en: http://www.richard-albrecht.de

[Erstveröffentlichung -> http://rechtskultur.de, 1. Jg. 2002/03]

Richard Albrecht ist unabhängiger Sozialforscher & freier Autor in Bad Münstereifel und veröffentlicht seit Oktober 2010 regelmäßig unregelmäßig in diesem Blog -> duckhome-Beiträge -> JustizKritik -> "Feminismus" -> Grundkurs Soziologie -> flaschenpost. - Der Autor publizierte in den letzten Jahren vor allem in wissenschaftlichen Zeitschriften wie soziologie heute (sh), Zeitschrift für Politik (ZfP), Zeitschrift für Weltgeschichte (ZWG) und Aufklärung und Kritik (A&K). - Letzterschienene Bücher: SUCH LINGE (2008, wiss.); HELDENTOD (2011, lit.); FLASCHEN POST (Editor, 2011, publ.). Netzarchiv des Autors -> eingreifendes-denken;

Kontakt zum Autor -> eingreifendes.denken@gmx.net

AFP und KSP - Große Schnauze und nichts dahinter

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Wed, 14 Dec 2011 07:57:00 +0100

Die angebliche Nachrichtenagentur AFP Agence France-Presse GmbH in Berlin, die in Wirklichkeit ein hochsubventioniertes Propagandainstrument ist, hat im Jahr 2009 ein nettes Zusatzgeschäft für sich selbst oder doch zumindest für ihre Geschäftsführer und Rechtsanwälte entdeckt. Sie lässt im Internet nach Textstellen fahnden, die angeblich ihr gehören, oder für die sie behauptet das Urheberrecht zu haben. Über das Hamburger Unternehmen Textguard wird das Internet gescant und bei vermeintlichen Treffern treten die Abzockeranwälte der Kanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg auf die sofort und ohne jede Nachprüfung versuchen hohe Eurobeträge zu erpressen. Das Ganze sieht sehr erfurchtgebietend aus und es steht zu vermuten, dass viele Leute einfach bezahlen und alles unterschreiben, um nur nicht in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden. Genau darauf setzen die Erpresser. Widerspricht man ihnen per Mail oder versucht telefonische Kontaktaufnahme sind natürlich weder die Anwälte noch die Herren Krieger und Co. von AFP erreichbar. Sie wollen ja kein Recht sondern Geld.

Mit der Einschaltung eines Anwaltes ändern sich die Dinge dann. Es gibt eine Aufstellung aus der man sich dann mühsam seine angeblichen Verfehlungen selbst heraussuchen muss. Aber egal was man diesen Leuten auch antwortet und wie substantiert man ihnen die Wahrheit darstellt, bleibt die Situation immer gleich. Es folgt ein Mahnbescheid.

Das ist logisch, denn wie bereits festgestellt geht es der AFP nicht um ihr Urheberrecht. Es geht darum Geld zu erpressen und spätestens beim Mahnbescheid knicken viele der Betroffenen ein. wenn man aber wie Duckhome für jeden einzelnen Vorfall belegen kann, dass man ordnungsgemäß zitiert hat, widerspricht man dem Mahnbescheid. An dieser Stelle bricht die ganze Drohkulisse zusammen. Plötzlich hört weder von der AFP noch von den Anwälten etwas. Monatelanger Ärger, Aufregung und viel Arbeit lösen sich in Nichts auf.

Es gibt auch keine Möglichkeit diese Erpresser dingfest zu machen, weil sich eine faule und nur die Interessen des Großkapitals vertretende Staatsanwaltschaft natürlich für nicht zuständig erklärt. Die gleiche Staatsanwaltschaft die aber jeden Satz eines Bloggers auf die politische Goldwaage lädt und mindestens fünf bis sechsmal im Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen Duckhome loslässt, macht bewusst nichts gegen Erpressung. Natürlich könnte man noch zivilrechtlich gegen den AFP Geschäftsführer Krieger vorgehen, seine Anwälte sind ja wie alle Anwälte gegen jeden Anspruch geschützt. Sie handeln ja nur im Auftrag ihres Mandanten.

Man kann das ganze Verfahren nur als feige bezeichnen. Es ist eine besondere Art der Feigheit notwendig, erst einen anderen einer Straftat zu bezichtigen und dann nach einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid den Schwanz einzuziehen. Aber genau diese Feigheit ist typisch für die AFP. Vielleicht erinnern sich noch einige wie der offensichtliche Lügner Andreas Krieger öffentlich erklärte:

AFP-Chef Krieger betont zwar, seine Agentur habe es nicht auf private Seiten abgesehen, nicht auf Blogger und auch nicht auf Menschen, die eine Seite für Forschung, Lehre oder ein Hobby betreiben.

Tatsächlich grasen sie aber genau diesen Bereich ab. Weit schlimmer noch, sie sind überhaupt nicht daran interessiert die Wahrheit zu erkennen, es geht Krieger und der AFP ausschließlich um Abzocke. Wer aber wirtschaftlich so betrügerisch agiert, der stellt zumindest die Frage nach seiner journalistischen Leistung. Duckhome würde heute niemals mehr eine Meldung von AFP ernst nehmen, wenn diese nicht auch von einer anderen Agentur bestätigt würde. Der AFP glaubt Duckhome nicht einmal mehr die Uhrzeit. Selbst dann nicht, wenn sie sie wie einige ihrer Texte sichtlich von anderen abgeschrieben haben.

Der härteste Hammer allerdings ist, das die AFP nicht einmal wirtschaftlich arbeitet. Wie der AFP-Präsident Emmanuel Hoog selbst bei einer Tagung mitteilt, bekommt die AFP jährlich 110 Millonen Euro und damit 40 Prozent ihres Umsatzes vom französischen Staat und Hoog möchte noch viel mehr:

Es sei jetzt dringend erforderlich, dass die Regierung in Paris auf die Forderungen der Kommission eingehe. "Diese Antwort muss laut ihm eine Erklärung enthalten, dass AFP eine gemeinnützige Aufgabe zugesprochen wird", heißt es in dem Bericht der Organisation. Dabei müsse gleichzeitig eine Festlegung für die staatliche Kompensation zur Erfüllung dieser Aufgaben genannt werden - beispielsweise ein Maximum von 40 Prozent. Die Verankerung einer gemeinnützigen Aufgabe könne sowohl auf dem Verordnungsweg als auch mit einem Gesetz erfolgen.

Wie bitte, diese Erpresserbande möchte tatsächlich auch noch den Status der Gemeinnützigkeit. Das ist doch der Höhepunkt der Frechheit. Die europäische Kommission sollte statt dessen sofort die staatlichen Subventionen zurückfordern. Anstatt immer mehr Geld von Deutschland zu verlangen, wäre es sinnvoll dieses Propagandainstrument der französischen Regierung, das über sehr viele deutsche Blogger und Seitenbetreiber reichlich Unglück gebracht hat sofort zu schließen. Auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie sie eine solche Institution in Deutschland arbeiten lassen kann.

Aber das erklärt einiges. Herr Krieger, Herr Hoog und ihre AFP sind nicht in der Lage wirtschaftlich zu arbeiten. Was also liegt also näher als andere falsch zu beschuldigen und damit von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Man kann diesen Leuten nur empfehlen den Laden zu schließen und es mal mit Arbeit zu versuchen.

"VERFASSUNGSSCHUTZ AUFLÖSEN!"

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Sat, 19 Nov 2011 17:00:16 +0100

GEHEIMDIENSTE ABSCHAFFEN

“Verfassungsschutz auflösen!
Rassismus bekämpfen!
Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“

„Mit jedem Detail, das über die Mordserie durch Nazis der letzten Jahre ans Licht kommt, stellt sich mehr die Frage nach der Rolle der bundesdeutschen Behörden, speziell des Thüringer Verfassungsschutzes, im Netz des rechten Untergrundes. Relativ unumstritten ist, dass der Thüringer VS in der Anfangszeit seine Finger mit im Spiel hatte: 200.000 DM erhielt Ende der 1990er Tino Brandt, damals Schnittstelle zwischen NPD und Freien Kameradschaften. Mit dem Geld baute er den Thüringer Heimatschutz auf, in dem auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv waren. Brandt war nicht der erste, der Behördenmittel für Nazizwecke eingesetzt hat: Ein Jahr vor ihm flog bereits auf, dass der Nazi Thomas Dienel aus VS-Mittel eine Kampagne gegen den antifaschistischen Gewerkschaftssekretär Angelo Lucifero bezahlt hatte. Andre Kapke erhielt 1997 23.000 DM Existenzgründungshilfe aus dem Thüringer Sozialministerium für ein rechtes Zeitungsprojekt. Unklar ist, wie viele Informationen vom VS in Richtung der Nazis geflossen sind. Fakt ist, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe erstaunlich leicht untertauchen konnten und es nicht den Ermittlungsbehörden zu verdanken ist, dass sie wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerieten. Dass nun berichtet wird, dass bei mindestens einem der Morde an MigrantInnen ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend gewesen sein soll und darüber hinaus eben dieser Mitarbeiter wegen seiner rechten Gesinnung in seinem Wohnort als „Kleiner Adolf“ bekannt gewesen sei, ist das Sahnehäubchen auf einer ganzen Tortensammlung von Skandalen, die sich nicht nur durch die seltsamen Schrullen des 2000 abgelösten VS-Chefs Roewer oder die verfehlte Politik der verantwortlichen Landesregierung erklären lassen.

Geheimdienste sind schon durch ihre Anlage als verdeckt arbeitende Struktur ein Widerspruch zu Demokratie und Transparenz. Ohne gründliche Aufarbeitung von außen wird sich niemals klären lassen, was die 15% Spitzel in der Führungsebene der NPD getrieben haben. Die richtige Forderung ist deswegen heute nicht das Verbot der NPD, sondern das, was schon unmittelbar nach den Skandalen um Tino Brandt und Thomas Dienel gefordert wurde:

Thüringer Verfassungsschutz auflösen. Für die Abschaffung aller Geheimdienste.

„Die Polizei geht nicht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.“ Wir haben uns gewöhnt an diesen Satz und erinnern uns auch daran, dass der Nazimord in der Erfurter Triftstraße im Jahr 2003 zuerst als Schlägerei unter Jugendlichen abgetan wurde. Dass aber über Jahre hinweg Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund ermordet wurden und Polizei und Presse nichts besseres einfiel, als über Schutzgelderpressung und organisierte Kriminalität zu spekulieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und beweist nur aufs Neue, wie tief Rassismus in Staat und Gesellschaft verwurzelt sind. Dass auch wir AntifaschistInnen nicht das Ausmaß dessen, was eigentlich vor sich geht, erkannt haben, ist beschämend. Unsere Solidarität gilt den Opfern und den Betroffenen des täglichen Rassismus und unsere politische Praxis muss sein, noch mehr und noch deutlicher dagegen vorzugehen.

Gegen Rassismus, wo auch immer er sich zeigt: In Amtsstuben, Parlamenten und Behörden ebenso wie auf der Straße oder im Betrieb.

In den Medien wird jetzt ein „Versagen des Verfassungsschutzes“ diskutiert. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber die Blindheit gegenüber rechter Gewalt hat System. Die Gründungszeit der Berliner Republik ging mit einer Reihe bundesweiter Pogrome gegen Flüchtlinge einher, die von der Politik – „Das Boot ist voll“ – herbeigeredet und von der Polizei – z.B. in Rostock-Lichtenhagen – nicht unterbunden wurden. In Wellen werden seitdem Nazis bekämpft, immer genau dann, wenn ein herausragender Skandal ein Schlaglicht darauf wirft, wie gut die extreme Rechte aufgestellt ist: Dann gibt es Feuerwehrpolitik und Programme gegen Rechts. Ebbt die Empörung ab, widmen sich die Sicherheitsbehörden wieder denjenigen, mit denen sie sowieso weniger verbindet und man bläst brennende Autos und antifaschistische Sitzblockaden zum Terrorismus auf. Der schon angesprochene Nazi-Mord in Erfurt im Jahr 2003 macht deutlich, wie viel man vom Staat im Kampf gegen Nazis erwarten kann: Eines der damals ebenfalls angegriffenen Opfer musste wegen Schwarzfahrens in den Knast, während der Täter 2008 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Antifaschismus? Den müssen wir selber machen und deswegen gilt angesichts der Morde mehr denn je.

Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!“

Text Infoladen Sabotnik
Erfurt, 18. November 2011

Quelle
http://sabotnik.blogsport.de/2011/11/18/kundgebung-verfassungsschutz-aufloesen-rassismus-bekaempfen-den-antifaschistischen-selbstschutz-organisieren/#more-451

Der Justiz erfolgreich die Stirn geboten

nospam@example.com (AntjeS) — Thu, 03 Nov 2011 13:55:31 +0100

Zum Artikel:

Vollstrecken wie 1933 . . . dazu meint

Ewald Eden

Sich an den Haaren anderer aus dem Sumpf ziehen …

Die Oldenburger Gerichtsbarkeit hat ein Lehrstück der Kunst präsentiert, wie Justiz es schafft, sich an den Haaren anderer aus einer für sie offensichtlich äußerst misslichen Lage zu befreien. Münchhausen, auch als Lügenbaron und Urheber dieser Fähigkeit bekannt, schaffte es, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu befreien. Soweit ist die Kunstfertigkeit der Oldenburger Staatsadvokaten wohl noch nicht gediehen – sie bedienen sich, wenn sie in eine prekäre Situation geraten, dann einfach des Schopfes anderer.

In diesem Falle der, wohl von einem der Ihren – und zwar vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Gerhard Kircher – voreilig einer Straftat beschuldigten und bei seinem eigenen Apparat zur Anzeige gebrachten Bürgern. An die Stelle von voreilig dürfte man vielleicht auch leichtfertig oder gar böswillig setzen. Die Konfusität, die Dr. Gerhard Kircher vor dem Land-Gericht als Zeuge in diesem Strafverfahren wegen ‚übler Nachrede’ an den Tag bzw. in den Gerichtssaal legte, die spottet wahrhaft jeder Beschreibung. Dieses schon ins Lächerliche driftende Verhalten des Oberlandesgerichtspräsidenten Kircher hat denkbarerweise auch die Revisionsinstanz des Oberlandesgerichts dazu veranlasst, die von den unteren Richterkollegen über Jahre gepflegte Komödie vom Tisch zu wischen. Wer, wie ich, einen Großteil der Verhandlungstage unter dem Vorsitz eines mit der Materie völlig überforderten Richters Plagge und seines durch die Bank schläfrig wirkenden Staatsanwaltskollegen miterlebt hat, der hätte ebenso entschieden wie die Revisionsrichter – nur schon viel eher, auch wohl gleich zu Beginn der Schmierenkomödie. DAS wäre Verfahrensökonomisch gewesen, und hätte der Staatskasse – oder treffender gesagt, dem Bürger – eine ganze Menge Ausgaben erspart.

So aber musste aus unerfindlichen Gründen erst sehr viel Moos den Bach hinunterfließen, bevor aus der Befürchtung heraus, durch die vom Beschuldigten Völker per amtlicher Zustellung geladenen Zeugen - wie z. B. der niedersächsische Finanzminister Möllring und der Vorstandsvorsitzende der LandesSparksse zu Oldenburg Grapentin, sowie wiederholt der OLG Präses Kircher nebst Richterkollegen Schubert als Landgerichtspräsident und Oberstaatsanwältin Kittel – sich eine erneute Blamage einzuhandeln, zur Notbremse gegriffen wurde, und das neuerliche Verfahren vor einer anderen Kammer des Landgerichts aus angeblich „verfahrensökonomischen Gründen“ gar nicht erst eröffnet wurde.

ewaldeden

Auch eine halbe Wahrheit kann eine ganze Lüge sein?:

Der Artikel in der NWZ

Üble Nachrede Kampf gegen Zwangsversteigerung – Staatsanwaltschaft „NS-Rechtsprechung“ vorgeworfen

Oldenburg - Sie hatten dem Präsidenten des Oldenburger Landgerichtes Rechtsbeugung und Urkundenfälschung unterstellt und Richtern des Oberlandesgerichts Oldenburg wie auch der Führungsspitze der Oldenburger Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft vorgehalten, zusammen mit der Landessparkasse illegal NS-Recht zu betreiben. . . .

siehe hier weiter

Und wie sieht es wirklich aus?
Dazu das Bürgerportal Wilhelmshaven

Vollstrecken wie 1933- Keine Verhandlung am 2. November!

nospam@example.com (AntjeS) — Sun, 30 Oct 2011 18:31:36 +0100

Ein Paradelehrstück für jeden angehenden Juristen.

Verfahren eingestellt

Siehe hier Die damalige Entscheidung zur Revision

Der Strafprozeß des OLG-Präs. Dr. Gerhard Kircher gegen -Völker-Knödel wegen angeblicher übler Nachrede ist nun nach 4 Jahren Dauer ruhmlos gescheitert: Einfach eingestellt, und alle Kosten der Staatskasse auferlegt.

Das hätte man eigentlich wohl etwas einfacher haben können. Es ging jedoch darum, der Öffentlichkeit zu zeigen dass, wer sich gegen kriminelle Strukturen in der Nomenklatura wendet, dieser über Strafverfahren sofort durch Straf-Verfolgung eingeschüchtert wird.
Der Nimbus: "In Oldenburg ticken die Uhren anders und, wen wir verfolgen, der hat keine Chance." Wir haben nun mal nachgesehen, bei wem es da wohl nicht richtig getickt hat. Gesehen haben wir eine ganze Menge, und sehr erbaulich war es nicht gerade. Aber immerhin . . . .

Wir hatten diesen Kreisen zu belegen, daß sie damit in Zukunft falsch gewickelt sind, und dass sie sich 60 Jahre nach den Nazis auch bei uns endlich zivilisiert an das geltende Recht zu halten haben, und dass die Bürger auch eine durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit besitzen.
Insoweit mußten wir mit diesen Herrschaften endlich einmal ein paar rechtsstaatliche "Lockerungsübungen" betreiben.
Am Ende waren sie wohl froh, noch einmal selbst aus der Nummer ohne weitere Blamagen herausgekommen zu sein.

Die von hier zwangsgeladenen Zeugen hätten wahrscheinlich ein Fiasko für diese Brut bedeutet.Und sie haben nun gelernt, dass auch sie zu erscheinen haben, wenn sie vom Angeklagten geladen sind. Damit ist sichergestellt, daß diese Herren keine gesteigerte Lust mehr haben werden, kriminell mit willkürlichen Strafverfahren auf die Bürger loszugehen nach eigenem Belieben. Der Justizskandal ist auf der strafrechtlichen Seite in Bezug auf uns erstmal nach 4 Jahren erledigt.
RA-Kosten Völker-Knödel: etwa 10.000 Euro. Die Staatskasse hat es ja sicherlich noch über, um sie uns zu erstatten, denn schließlich dient die Rückzahlung doch einem "guten Zweck"...

Herzlich G.E. V ö l k e r
Die ganze Geschichte: bohrwurm.net

Die Einstellung

Die Zeugen

Vollstrecken wie 1933 . . . auch in Zukunft?

nospam@example.com (AntjeS) — Sun, 16 Oct 2011 22:57:11 +0200

Hierzu hat das Oberlandesgericht Oldenburg die entsprechende Frage dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt. Worum es geht

siehe auch hier

und hier

Dem Vernehmen nach, ist dort der große Senat mit der Vorlage aus Oldenburg beschäftigt und hat dem gemäß eine große Anfrage beschlossen, der zur Folge alle Parlamente der Bundesrepublik (Bundestag, 16 Landesparlamente, Bundesrat, Innenministerium sowie die Bundesministerin der Justiz) zur Oldenburger-Vorlage zur Stellungnahme aufgefordert sind.

Der Niedersächsiche Landtag (siehe Sitzung 12.10.2011)
hat zwischenzeitlich beschlossen eine Stellungnahme zu verweigern.

Notiz in der NWZ

NWZ-online

dazu vom Bohrwurm eine notwendige Replik an einen Volksvertreter . . . .

- zum Niedersächsischen Banken - Staats-, Regierungs- und Parlaments- Skandal-Vermögensrauborganisation nach NS-Recht 1933

An den
Landtagsabgeordneten Thümler, Nds. Landtag:

Sehr geehrter Herr Thümler,

Ihre nachstehende Replik an den Bürger Luga dürfte einen kurzen Kommentar dazu als notwendig und geboten erscheinen lassen:

Wie es aussieht, sind Sie offenbar nicht in der Lage, einfachste Sachverhalte zu erfassen und reden daher unüberlegt gewichtig drauflos, wie wir es in abstossender Weise von den Partei- und sonstigen Funktionären bis zum Überdruss gewohnt sind.
Natürlich müssen Sie deshalb reflexartig die abgedroschene Gebetsmühle betätigen mit dem Plapper- Repertoir "Zurückweisen …, enbehrt jeder Grundlage … verbitte ich mir ... , gehe ich davon aus ... und dergleichen inhaltsloser Sprechblasen mehr.

Im vorliegenden Falle hatte der Bürger Sie gar nicht um eine Antwort gebeten gehabt, und es wäre daher besser gewesen, Sie hätten einfach den Mund gehalten nach Großmutters Lebensweisheit: "Hätte er geschwiegen, wär' er ein Philosoph geblieben."

Soweit Sie mitteilen, dass sich der Landtag grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren in verfassungsrechtlichen Fragen äußert, haben Sie, wie könnten wir es anders erwartet haben, offenbar nicht erfasst, dass Sie sich hier nicht zu einem Verfahren äußern sollten, sondern in einem Verfahren, und zwar auf Anforderung unseres Verfassungsgerichts.

Also wieder unsinnige Plauderei, nicht wahr?
Im übrigen werden wir uns in überschaubarer Zukunft noch über Ihren Verein mit den Wulffs, Möllrings, Röslers, Busemänners und Mc's unterhalten müssen. Denn seit Jahren wissen sie sehr genau, daß die illegalen und teils räuberischen Enteignungen der Oldenburger Sparkasse LzO in Kumpanei mit den Justizspitzen vor Ort unter Vortäuschung der Geltung von NS-Verbrechensrecht [LzO-Gesetz 1933, §16] juristisch gesehen in organisiert- krimineller Bandenorganisation durchgeführt werden.
Die LzO hat ein solches Recht gar nicht, und deshalb muss auch nichts abgeschafft werden. Ich denke, das können auch Sie als Partei-Politiker begreifen: " Was nicht da ist, muss auch nicht abgeschafft oder geändert werden."

Seit Jahren wird Ihnen auch im Niedersächsischen Landtag von Bürgern vorgetragen, dass die LzO gesetzlos unter Vortäuschung eines Rechts, welches sie nicht hat, zwangsenteignet. Außer den widerlich leeren Sprechblasen, das kriminelle Tun sei rechtens, weil angeblich "Der Gesetzgeber" das so geregelt habe, kam dort nichts über die Lippen, und Sie können sich auch gar nicht trauen, darüber in ein öffentliches oder offenes Gespräch über diese Zustände einzutreten, weil Sie genau wissen dürften, was Sie da tun, zusammen mit der Landessparkasse zu Oldenburg [LzO].
Und damit Sie es für die Zukunft wissen und nicht Gefahr laufen, sich weiterhin lächerlich zu machen mit unsinnigen Sprüchen: Das LzO - Gesetz von 1933 galt für eine Staatsbank namens LzO im Freistaat Oldenburg. Es gibt nun aber keinen Freistaat Oldenburg mehr und damit auch keine Staatsanstalt LzO in diesem. Und deswegen ist es auch völlig gleichgültig, ob die Nazi-Norm von 1933 noch gilt oder nicht, und ob sie verfassungsgemäß ist oder nicht, sie ist schlicht nicht zuständig für die LzO.

Die jetzige LzO ist eine privatrechtlich handelnde kommunale Anstalt des öff. Rechts in Niedersachsen. Ihre Rechte sind im jeweiligen Nds. Sparkassengesetz in Verbindung mit dem Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelt. Für Sie, samt Ihrer ganzen CDUFDP-Clique offenbar unbekannt, gibt es darüber hinaus dann auch noch eine bundesrepublikanische Verfassung, von der die Wulffs und Co. offenbar noch nichts gehört zu haben scheinen.
Daher darf angemerkt sein, dass es selbst einer mittelmäßig begabten Schuhverkäuferin einleuchten dürfte, dass das Recht von 1933 für eine Staatsbank im Freistaat Oldenburg nicht für eine kommunale Dorfsparkasse 2011 in Nds. anwenbar ist. Hierzu darf ich Ihnen nebenher vielleicht wegen der allgemein verbreiteten chronisch - geistigen "Differenzierungs-Resistenz" erläutern, dass zwischen der Gültigkeit eines Gesetzes einerseits und der Zuständigkeit desselben für einen Sachverhalt andererseits ein Unterschied besteht.

Für Sie als "Gesetzgeber" muss das solchermaßen verstanden werden: Wenn der Lebensvorgang z.B. darin besteht, daß jemand falsch parkt und ein kluger Jurist aus Ihrem Kreise nach der Käseordnung von Timbuktu eine Geldbuße auferlegt, dann ist diese Käse-Ordnung nicht für den Vorgang " Parken " anwendbar, unabhängig davon ob sie gültig ist oder nicht oder von den Nazis stammt oder nicht. Und somit kann eine Norm für eine Staatsbank 1933 im Freistaat Oldenburg nicht angewandt werden für eine kommunale Dorfsparkasse in Oldenburg im Staat Niedersachsen 2011. Ich hoffe, dass Sie meinen Ausführungen auch als Politfunktionär folgen konnten, ohne sich dabei einen
geistigen Leistenbruch zugezogen zu haben.
Dass nun zwischen einem Dorf und einem Staat - wenn auch nur geringe, jedoch bei näherem Hinsehen noch gewisse Unterschiede erkennbar bleiben, dürfte Ihnen vermutlich auch ohne geistige Beihilfe von hieraus allein auffallen und einleuchten.
Sollten Sie in Staats-, Verfassungs- und Gesetzgebungsrecht empfehlenswerter Weise noch etwas aufrüsten wollen, damit Sie demnächst nicht auch noch den Unfug ankurbeln, gesetzgeberisch in Sachen LzO tätig zu werden, weil das Verfassungsgericht das kriminelle Treiben Ihrer CDU-FDP-LZO-Organisation als verfassungswidrig erkennt, lassen Sie es mich ungeniert wissen.

Bei einer Tasse Kaffee - vorzugsweise "Jocobs Krönung", zu der Sie mich gerne einladen wollen, würde ich Ihnen im Gemeininteresse unserer Bürger, für die ja eigentlich Sie als sogenannter "Volksvertreter" vorgeben da zu sein, ein wenig Nachhilfeunterricht in Anstand und Ethik sowie Verfassungsrecht und Rechtsstaatlichkeit erteilen, selbstverständlich gebührenfrei.

Ob Sie wirklich ausnahmsweise einmal erkennen lassen, dass unsere Herren Volks-Bank- Versicherungs- und sonstigen Vertreter gelegentlich sogar auch Restbestände von Charakter, Geist, Reife sowie Verantwortungsbewußtsein für die Gemeinschaft zeitigen können, ohne das Gemeinwohl chronisch mit den eigenen großen Taschen zu verwechseln? Nun, wir werden hören und sehen ...

Nichts für ungut, verehrter Herr "Abgeordneter" Thümler, aber sehen Sie es uns bitte nach: Wir haben diese Sorte von Herrschaften zwischenzeitlich langsam von Herzen satt. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis.

Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen hier den sogenannten Verfassungsumsturzbrief an die sogenannte "Freiheitlich liberale" FDP - Dame Schnarrenberger angehängt habe, und dass dieser Brief auch an Ihren jugendlich unbeschwerten CDU "Landesvater" - er soll irgendwie von einer großen Insel herrühren, versandt habe. Auch er meldet sich nicht. Vermutlich, weil er als Landes-Vater gerade intensiv damit beschäftigt ist, in nicht enden wollender "Fürsorge" für seine (Landes-) Kinder darüber nachzudenken, weshalb von CDU-Kumpel Möllring nebst Herrn Kamerad Christian (z.Zt. im Schloß Bellevue untergekommen) 700 Millionen Euro illegal an die niedersächsische Treuhand verschoben wurden, und dafür die niedersächsische Beamtenschaft ihr Weihnachtsgeld (auch mit Ihrer - Herrn Thümlers lockerer Zustimmung)
losgeworden ist und als Ausgleich dafür nun alle niedersächsischen Landeskinder an die die entsprechenden Zinsen an die Bankster zu zahlen haben, während Kumpel Christian sich 3000 Euro von Air-Berlin schenken läßt und mit Finanzkumpel Maschmeyer und Co. in dessen Villa zu Weihnachten nach Florida fliegt, oder so ähnlich ...

Sie sehen, guter " Herr Abgeordneter" [das gilt auch für den FDP-Ehrenmann Roland Riese in Ihrem Club], wir sind äußerst dankbar für Ihre staatstragend tiefgreifende Fürsorge für das Gemeinwohl in den eigenen Taschen, und es gibt künftig sicher noch viel zu besprechen ... leider aber wohl ohne Aussicht auf sprechblasenfreie Antworten ...

Ihnen dazu alles Gute
und freundliche Grüße
Ihr
Günter E. V ö l k e r

Ein Bürger hat dieses erbärmliche Rechtsstaatsverhalten beanstandet und dazu das nachstehende Elaborat erhalten:

----- Original Message -----
From: Thümler, Björn
To: walter.luga@t-online.de
Cc: voelker@bohrwurm.net
Sent: Thursday, October 13, 2011 2:15 PM
Subject: AW: Nazivollstreckungsgesetz von 1933 für LZO

Sehr geehrter Herr Luga,

Vielen Dank für Ihre eMail. Nur um kein Missverständnis auf kommen zu lassen. Der Landtag aeussert sich grundsätzlich nicht zu laufenden verfassungsrechtlichen Verfahren. Dies tun wir bei der LzO genauso wenig bei anderen Verfahren. Deshalb weise ich Ihre Anwuerfe deutlich zurück.

ACHTUNG! Der Termin am 2. November 9:00 Uhr Landgericht Oldenburg ist abgesagt, das Verfahren eingestellt!

UNGERECHTES RECHT, GLEICHERER ODER WAS SONST?

nospam@example.com (Richard Albrecht ) — Thu, 08 Sep 2011 09:00:00 +0200

Doktor Wesels recht(swissenschaftlich)es Problem

„Eine Geschichte, die zeigt, dass es in der Bundesrepublik bis heute ungerechtes Recht gibt. Er war in Bayern angehalten worden, weil er zu schnell gefahren ist. Der Polizeibeamte verlangte von ihm ein Bußgeld von dreißig oder fünfzig Mark. [Er] fragte, wieso diese Summe, der Beamte würde doch gar nicht wissen, wie viel er verdiene. Er erhielt die Antwort: „Bei uns sind alle vor dem Gesetz gleich.“ Der kannte sein GG und den Wortlaut von Artikel 3 Absatz 1. In Schweden dagegen werden Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach dem Gehalt eingestuft, so wie man bei uns im Strafrecht bei Geldstrafen mit Tagessätzen vorgeht, aber nicht bei leichten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, vielleicht weil der Verwaltungsaufwand zu hoch ist, den die Schweden nicht scheuen.

Noch heute gibt es in Deutschland für Parken im Parkverbot oder zu hoher Geschwindigkeit einen festen Bußgeldkatalog, der nach Paragraf 26 a des Straßenverkehrsgesetzes von Bundesverkehrsminister erlassen wird und vom Gehalt des Betroffenen unabhängig ist. Wenn also jemand ein gutes Einkommen hat, kann er mit einem Griff in die Portokasse mühelos täglich öfter falsch parken, jemand mit einem kleinen oder mittleren Gehalt nicht. Ist also Paragraf 26 a Straßenverkehrsgesetz und der Katalog des Ministeriums gerecht? Man könnte verneinen mit Hinweis auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Der Absatz bedeutet nämlich auch, dass Ungleiches nicht gleich, sondern ungleich behandelt werden muss.“

Uwe Wesel, Recht, Gerechtigkeit und Rechtsstaat im Wandel; Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 61 (2011) 35–36, 29. August 2011, Themendoppelheft: Bundesverfassungsgericht, pp. 41-48, zitiert 48; auch ders., Der Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik. München: Random House/Karl Blessing, 2004, 413 p.