Wie kann der Bürger legal Politiker loswerden?

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 06 Jan 2011 13:21:00 +0100

Die Frage mag auf den ersten Blick seltsam erscheinen, alleine in diesem Jahr sind doch sieben Landtags- und etliche Kommunalwahlen bei denen die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben dürfen und damit doch vermeintlich darüber entscheiden wer in Deutschland an die Macht kommt. Die Parteien haben mit Wahlwerbung, Wahlversprechen, Parteiprogrammen und jeder Menge an Kandidatenaussagen deutlich gemacht für wen und was sie stehen. Jeder Bürger hat scheinbar alle Informationen und somit die freie, demokratische Wahl. Die Realität sieht natürlich völlig anders aus. Wahlversprechen, das Geschwätz der Kandidaten und sämtliche Parteiprogramme sind nämlich Lügen. Sie sollen dem Wähler etwas vorgaukeln, was es in der Realität nicht gibt. Es ist reine Wahlwerbung ohne jeden Bezug zu dem was hinterher gemacht wird. Zwar gibt es Kandidaten die wirklich gerne das tun würden, was sie während des Wahlkampfs und auch sonst versprochen haben, aber das liegt nicht in der Entscheidung des Kandidaten.

Die normale Regierungsform in Deutschland ist die Koalition. Zwei Parteien haben zusammen genügend Stimmen um regieren zu können und gehen eine Ehe auf Zeit, eine Koalition ein. In den Koalitionverhandlungen muss aus den unterschiedlichen Werbeaussagen und Programmen ausgelotet werden, welche Dinge man gemeinsam machen kann und welche man liegen lassen muss weil keine Einigung zu erzielen ist. Der Koalitionsvertrag ist dann der Kompromiss, der später als Grund für die nicht eingelösten Wahlversprechen herhalten muss.

Viele Wahlversprechen werden gerade deshalb so leichtfertig gegeben, weil man genau weiß, dass sie mit dem möglich Koalitionspartner nicht durchsetzbar sind. Lustig wird es immer dann, wenn eine Partei alleine an der Macht ist, wie es häufiger in Bundesländern passiert. Ohne Koalitionsvertrag könnte sie ja die von ihr in der Wahlwerbung und im Programm vorgeschlagene Politik durchsetzen, was sie aber gar nicht wollen. Deshalb wird der Verzicht auf notwendige und versprochene Reformern dann auch auf den Bund oder die aktuelle Wirtschaftslage abgewälzt.

Neben den offensichtlichen Werbelügen der Parteien gibt es noch ein weiteres Problem. Im Idealfall sind Parteien ja Vereine die Mitglieder mit gleichen oder ähnlichen Überzeugungen zusammenfassen und aus deren Mitgliederschaft die Parteilinie, das Programm und die Kandidaten für die unterschiedlichen Wahlen demokratisch entschieden werden. Die Grundlage, also die Basis ist der Ortsverein. Dieser Ortsverein ist lokal fest verwurzelt und viele seiner Mitglieder sind in der Lokalpolitik oder der Region stark engagiert.

Diese Leute werden abschätzig Kommunalpolitiker genannt. Es sind Leute die mitten in der eigenen Realität und der anderer Menschen leben und alle Probleme und die unterschiedlichen Lebenssituationen ihrer Mitbürger aus eigener Sicht und vielen Gesprächen kennen. Man ist eben nicht Mitglied in irgendeinem Ausschuss ohne über die Sorgen der Bürger informiert zu sein. Man wird direkt angesprochen und muss Farbe bekennen.

Das macht die Kommunalpolitik zu einer recht eigenartigen Sache. Sehr häufig bestimmen nicht Parteigrenzen das Abstimmungsverhalten sondern die harte Realität und die Sorgen der Mitbürger. Die Kommunalpolitik ist für die Parteien ein Feld, dass sie kaum beeinflussen können, ohne die noch vorhandene Restdemokratie abzuschaffen. Aber die Kommunen, in denen zwar das Geld erwirtschaftet wird, haben ein Problem. Sie bekommen Geld nur über die Zuweisungen von Bund und Ländern.

Eigene Einnahmen liegen nur in unwesentlichen Größenordnungen vor und dazu kommen Pflichtausgaben die von Bund und Ländern vorgegeben werden. Damit wird Kommunalpolitik zu einem reinen Geschachere zwischen der Kommune, den Bezirken und dem Land. Die Kommune erhält ihre Mittelzuweisungen gegen Wohlverhalten. Sie muss Entscheidungen mittragen, die sie in einer echten Demokratie nicht tragen würde und für die es auch keine Mehrheit in den kommunalen Parlamenten gibt. Es läuft auf reine Erpressung hinaus.

Natürlich gibt es nie die Aussage, dass die Mittel für die Ortsumgehung nicht gewährt werden, wenn man den neuen Kindergarten baut oder die Schule saniert, anstatt ein weiteres sinnloses Gewerbegebiet zu erschließen. Aber in den Gesprächen wird sehr schnell deutlich gemacht, wie der Hase läuft. Das gilt vor allem für Personalentscheidungen. Was spricht denn schon dagegen wenn man den Wunschkandidaten der Bezirks-, Landes- oder Bundesvorstände stärker berücksichtigt als die Interessen der eigenen Wähler. Die bekommen zumindest die Ortsumgehung und ob andere Kandidaten besser wären, kann man im voraus ja nie sagen.

Natürlich wissen die Entscheider auf der kommunalen Ebene, dass sie damit das Erpressungssystem weiter füttern. Denn die Leute, die auf solchen Wegen in die Mandate kommen, wissen dass sie ständig so weitermachen müssen um ganz oben zu landen oder doch zumindest die eigene Position zu sichern. Wer aus diesem Filz und den schon kriminellen Machenschaften ausbricht, ist erledigt. Das gleiche gilt übrigens auch für Mandatsträger die sich selbst zu gut bedient haben. Der Fall Laurenz Meyer ist da ein typisches Beispiel. Aber ansonsten sind die Mandatsträger kaum gefährdet. Auch nicht durch Wahlen.

Die Kandidaten gehören den Parteivorständen und müssen deren Lied singen. Elke Reinke hat das bei der LINKEN nicht getan. Sie hat die Probleme der Hartz IV Geschädigten aus eigener Betroffenheit gekannt und zum Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gemacht. Das konnte die LINKE nicht tolerieren und hat sie aus dem Parlament gedrückt. Ähnliche Beispiele gibt es in allen Parteien.

Bei den Wahlen bleibt dem Bürger zur Entscheidungsfindung nur wenig an echter Information. eigentlich können sie nur aus dem langjährigen Verhalten der Parteien ihre Entscheidung treffen. Als die Regierung Schröder gewählt wurde konnte niemand wissen, dass sich die SPD schon längst an die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten verkauft hatte und der Sozialabbau unter rot / grün noch schneller vorangetrieben wurde als unter Kohl. Die Wähler die, die FDP in die Regierung Merkel gewählt haben, reiben sich jetzt verwundert die Augen, weil sie nie eine derartige Unfähigkeit zur Regierung erwartet hätten.

Selbst die Zugehörigkeit zu bestimmten Lagern, ist längst Illusion. Die Grünen möchten sich zum linken Lager zählen, sind aber längst nur noch eine grüne FDP. Die SPD hat die Sozialdemokraten vertrieben und ist nun eine CDU ohne Vertriebenenverbände. Man kann also wählen was man will, man bekommt nie das, was man gewählt hat. Die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt zu haben, ist etwas wofür sich die Wähler inlusive des Autors eigentlich tagtäglich selbst stundenlang ohrfeigen müssten.

Das führt zu einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung. Es stellt sich die Frage, warum man diese scheindemokratische Zirkusvorstellung überhaupt noch durch eine Stimmabgabe legitimieren soll, wenn man noch nicht einmal winzige Verbesserungen bekommt. Allerdings stellen die Nichtwähler für die Parteien auch kein Problem dar, da die Parteienfinanzierung über Wahlkampfkostenerstattung gedeckelt ist und es den Parteien auch reichen würde, wenn sie nur von 20 Prozent der Bürger gewählt würden, um daraus eine Legitimation zum Regieren abzuleiten.

Aber das Trauerspiel geht noch weiter. Selbst wenn Politiker wie Otto Graf Lambsdorff, Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble Parteispenden illegal angenommen und verbucht haben oder anderswie kriminell wurden, können sie praktisch nicht belangt werden. Parteispenden sind ja insgesamt schon keine milde Gabe wie der Euro an den Bettler oder in irgendeine Sammelbüchse. Wenn August Baron von Finck, als Mitbesitzer der Mövenpick Gruppe, 1,1 Millionen an die FDP spendet und die daraufhin den Mehrwertsteuersatz für Hoteliers von 19 auf 7 Prozent absenkt, wird schnell klar, was diese großen Parteispenden sind. Sie sind Bestechung und wenn sie dies auch im juristischen Sinne nicht sein mögen, so wirken sie doch wie Bestechung.

Schäuble nahm das Geld vom Waffenschieber Schreiber und bis heute konnte der Verbleib nicht genau geklärt werden. Aber Schäuble wurde danach Innen- also Polizeiminister und sogar Finanzminister in der Regierung Merkel. Die Justiz sieht in solchen Fällen meist lächelnd weg. Nur wenn jemand wie Tauss zum Abschuss freigeben wird, weil er nicht der Parteilinie folgte, dann wird die Justiz aktiv. Es gibt in Deutschland eben nur eine weisungs- also letztendlich parteipolitisch gebundene Justiz, die mit Recht nicht viel zu tun hat.

Gerade bei Mitgliedern der politischen Klasse und den Bänkstern wie Ackermann, aber auch bei Mitgliedern des Großkapitals und Leuten wie Piëch, Zumwinkel oder Hartz gibt es eine seltsame Zurückhaltung der Justiz, die zwar sehr schön umschrieben wird, aber in der Realität nur zeigt, dass vor dem Gesetz eben einige gleicher als die anderen sind.

Wenn die politische Klasse ihre Mitglieder nicht selbst ausstößt, wobei der Befehl hierzu auch vom Großkapital kommen kann, gibt es also keine Möglichkeit Personen aus dem politischen Leben abzuwählen oder zu vertreiben, auch wenn sie deutlich kriminell handeln. Selbst wenn es sich um einen Direktkandidaten handelt, ist es nur schwer vorstellbar, mitten in einem Wahlkampf dessen Wiederwahl zu verhindern, da niemand das Geld für eine Gegenkampagne hat.

Diejenigen die in der Gefahr stehen auch einen sicheren Wahlkreis ihrer Partei zu verlieren und vom Parteivorstand gebraucht werden oder dessen Mitglied sind, werden dann einfach über sichere Plätze auf der Landesliste abgesichert und verbleiben im politischen Geschäft, ohne das der Bürger auch nur die leiseste Chance hätte, etwas dagegen unternehmen zu können.

So ist aus der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes eine Parteidiktatur geworden, die sich sogar noch dafür lobt, dass sie ständig gegen den Willen der Bürger handelt und die Partikularinteressen der Superreichen bedient, während die breite Masse verarmt.

Es gibt für den Bürger keine legale Möglichkeit bestimmte Politiker aus der Politik zu entfernen und damit ist gleichzeitig auch klar, das trotz aller Wahlen in Deutschland keine Demokratie sondern eine Diktatur der Parteien herrscht. Tatsächlich herrschen natürlich nicht die Parteien sondern die Parteivorstände. Um also ganz Deutschland beherrschen zu können reicht es aus die Parteivorstände zu kaufen, so wird mit relativ kleinem Einsatz aus Deutschland eine Bananenrepublik die zudem noch die Bürger immer weiter in ihren Freiheiten einengen muss, damit es nicht zu Aufständen kommt.

Wenn den Bürgern nämlich der gesamte Umfang des Betruges bewusst wird und sich die wirtschaftliche Lage weiterhin verschlechtert, besteht sogar in Deutschland die Gefahr eines Aufstandes. In Anbetracht der Euroturbulenzen und des sich abzeichnenden Abschwungs dürfte mit der Bundeswehr im Inneren und einer hohen finanziellen Hürde vor der Anrufung von Gerichten die Möglichkeiten der Bürger sich zu wehren noch weiter verringert werden.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache ja selbst aus dem Text "Wer soll herrschen?" von Sir Karl R. Popper zitiert und damit eben selbst die Frage aufgeworfen ob sie und ihresgleichen überhaupt zur Herrschaft legitimiert sind:

Auch die meisten Theoretiker der Demokratie beantworten noch immer die Platonische Frage »Wer soll herrschen?« Ihre Theorie besteht darin, die seit dem Mittelalter selbstverständliche Antwort »der legitime Prinz von Gottes Gnaden« zu ersetzen durch: »das Volk von Gottes Gnaden« , wobei die Worte »von Gottes Gnaden« weggelassen werden oder ungefähr durch »das Volk, von des Volkes Gnaden« ersetzt werden. So heißt es schon in Rom: Vox populi vox dei; zu deutsch: Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes.

Immer wieder sehen wir die Platonische Frage »Wer soll herrschen?« , sie spielt noch immer eine große Rolle in der politischen Theorie, in der Theorie der Legitimität, und insbesondere in der Theorie der Demokratie. Es wird gesagt, daß eine Regierung das Recht hat zu herrschen, wenn sie legitim ist, das heißt, gemäß den Regeln der Konstitution von einer Mehrheit des Volkes oder seiner Vertreter gewählt wurde. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß Hitler auf legitime Weise an die Macht kam und daß das Ermächtigungsgesetz, das ihn zum Diktator machte, von einer parlamentarischen Mehrheit beschlossen wurde. Das Legitimitätsprinzip reicht nicht hin. Es ist eine Antwort auf die Platonische Frage »Wer soll herrschen?« Wir müssen die Frage selbst ändern.

Wir haben gesehen, daß auch das Prinzip der Volksherrschaft eine Antwort auf die Platonische Frage ist. Es ist ein gefährliches Prinzip. Eine Mehrheitsdiktatur kann für die Minderheit fürchterlich sein.

Ich habe vor 44 Jahren ein Buch veröffentlicht, »The Open Society and Its Enemies« zu deutsch »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« . Es war als mein Beitrag zum Zweiten Weltkrieg geschrieben. In diesem Buch machte ich den Vorschlag, Platons Frage »Wer soll herrschen?« durch eine radikal verschiedene Frage zu ersetzen; durch die Frage »Wie können wir die Konstitution des Staates so gestalten, daß wir die Regierung ohne Blutvergießen loswerden können?«

Diese Frage legt die Betonung nicht auf die Art der Einsetzung der Regierung, sondern auf die Möglichkeit ihrer Absetzung.

Das Wort »Demokratie« , das »Volksherrschaft« bedeutet, ist, leider, eine Gefahr. Jedes Mitglied des Volkes weiß, daß es nicht herrscht, und fühlt deshalb, daß die Demokratie ein Schwindel ist. Darin liegt die Gefahr. Es ist wichtig, daß man schon in der Schule lernt, daß der Name »Demokratie« seit der Athenischen Demokratie der traditionelle Name für eine Verfassung ist, die eine Diktatur, eine »Tyrannis« verhindern soll. Die Diktatur, die Tyrannis, ist das Schlimmste, wie wir eben wieder in China gesehen haben. Man kann sie ohne Blutvergießen nicht loswerden, aber gewöhnlich auch nicht mit Blutvergießen: Die Diktatoren sind heutzutage wohl immer zu stark, wie wir auch schon beim Aufstandsversuch gegen Hitler vom 20. Juli 1944 sehen konnten.

Aber jede Diktatur ist unmoralisch. Jede Diktatur ist moralisch böse. Das ist das erste, das moralische Grundprinzip für die Demokratie als jene Staatsform, in der die Regierung ohne Blutvergießen abgesetzt werden kann. Die Diktatur ist moralisch böse, weil sie die Staatsbürger dazu verurteilt, gegen ihr besseres Wissen und Gewissen, gegen ihre moralische Überzeugung mit dem Übel mitzuarbeiten, zumindest durch ihr Schweigen. Sie enthebt den Menschen der menschlichen Verantwortung, ohne die er nur ein halber, nur ein hundertstel Mensch ist. Sie macht aus einem jeden Versuch, seine menschliche Verantwortung zu tragen, einen Selbstmordversuch.

Natürlich kann man die grundsätzlichen Mängel der Demokratie nicht beheben. Aber man kann viele Mängel abschwächen. Selbstverständlich kann die Herrschaft der Mehrheit für die Minderheit schrecklich und sogar tödlich sein. Allerdings wurde dieser Versuch noch nie gemacht. Denn Popper irrt wenn er glaubt, das Hitler durch demokratische Wahlen an die Macht kam. Hitler kam an die Macht weil das Großkapital und die damaligen Medien es so wollten. Auf die gleiche Art kamen Adenauer, Kohl, Schröder und Merkel an die Macht. Der Wille des Volkes spielte dabei keine Rolle.

Das Volk wird mit Scheinwahlen getäuscht, bei denen es keine Wahl hat. Es ist nicht in der Lage mit legalen Mitteln die Herrschenden abzusetzen und selbst die illegalen Methoden wie die der RAF haben nichts an den Herrschaftsverhältnissen geändert. Nur einmal als der Politiker Peter Lorenz von der CDU entführt wurde, zeigte das Wirkung und die Mitglieder der Bewegung 2.Juni, Verena Becker, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle wurden nach Aden im Jemen ausgeflogen. Seltsam, dass danach niemand mehr auf die Idee kam, direkt die nach außen Herrschenden anzugreifen.

Mittlerweile dürfte es unmöglich geworden sein, auch nur nahe genug an die Herrschenden heranzukommen um sie gefangen zu nehmen und jeglicher Angriff wäre ein Selbstmordversuch wie es schon Popper beschrieben hat. Die damit erzwungene politische Handlungsunfähigkeit des Volkes kann also mit den Mittel des Volkes nicht gebrochen werden.

Die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 oder Gorleben als Atomendlager sind bestenfalls tote Mäuse die der jungen Katze zum Spielen überlassen werden und werden schlussendlich trotzdem und gegen den Willen des Volkes durchgezogen. Auch ein Generalstreik wäre vermutlich chancenlos, weil gekaufte Arbeitsrichter ja heute schon legale Streiks unterdrücken und ein Generalstreik in Deutschland verboten ist.

Trotzdem gibt es einen Weg, die Herrschenden mittelfristig zu mehr Demokratie zu zwingen. Dazu demnächst hier mehr.

- Echte Demokratie schaffen

Wie kann der Bürger legal Politiker loswerden?