- Allerlei Unsägliches

Das BMW Guggenheim Lab in Berlin unbedingt verhindern

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 05 Apr 2012 09:02:00 +0200

Warum kann man eigentlich etwas gegen Kunst und Kultur haben? Wie kann ein Deutscher gegen Guggenheim sein. Vielleicht erst einmal eine grundsätzliche Klarstellung. Das echte Berlin hat mit dem von den Medien in der Öffentlichkeit verbreiteten Bild nur sehr wenig zu tun. Die meisten Menschen gehen arbeiten oder Arbeit suchen. Das der Partybürgermeister Wowereit, die restliche Politik und die halbseidene gesellschaftliche Elite mit diesen Menschen nichts am Hut hat, muss man nicht extra erwähnen. Umgekehrt ist es auch nicht anders. Während also ein unnötiges Event in Berlin das andere jagt und kaum genügend Besucher für die vielfältigen Kulturangebote vorhanden sind, muss der normale Berliner der den ganzen Unfug nicht nutzen kann, dafür aber schwer bezahlen. Die BMW Guggenheim Truppe will nun nach eigenem Bekunden erreichen, dass die Menschen über ihre Stadt sprechen. Natürlich sollen nicht die Menschen die in Berlin leben und arbeiten über ihre Stadt reden, sondern die üblichen Parvenüs die schon morgens Zeit haben einen Vortrag zu besuchen, nachmittags an einem Workshop über Gentrifizierung teilnehmen und abends noch einen Film genießen können. Also ein Event mehr, für all die parasitären Elemente die die Stadt schon viel zu lange aussaugen und ihr die Kraft rauben.

Da werden Leute die Gentrifizierung, also Vertreibung, verursachen über die Folgen der Gentrifizierung reden und sich am Rande beim Kaviar darüber lustig machen, dass die alteingesessene Kiezbevölkerung nun raus an den Stadtrand muss, weil sie die Mieten nicht mehr zahlen kann. Aber das ist normal für Berlin. So läuft das hier immer. Die Abzocker feiern, während die arbeitenden Menschen immer mehr ihre Rechte verlieren und die Arbeitslosen und Kranken schon lange keine Rechte mehr haben. Das lässt sich mit den Berliner Parteien - einschließlich der Berliner Linken - auch nicht mehr verändern und wäre an sich kein besonderer Grund zu Aufregung. Aber hier geht es um schlimmeres. Das zeigt schon das Logo der Veranstaltung.

Screenshot von bmwguggenheimlab.org

Da wird schnell klar, wer wirklich hinter dieser Aktion steckt. Es ist die Firma BMW die damit Imagewerbung für ihr Unternehmen machen will. Auch das ist für Berlin völlig normal. Während die Unternehmen wie BMW mal eben mit 1100 Leih- oder besser Sklavenarbeitern operieren und dies wie in Leipzig von verkommenen Richtern auch noch gutgeheißen wird, wollen sie für eine uninteressierte Medienlandschaft öffentlich heile Welt spielen und vortäuschen, wie sehr sie sich doch für die Menschen interessieren. Darin ist BMW genauso verdorben wie andere auch.

Aber BMW ist ein Sonderfall, genau wie die IG Farben oder die Degussa, die über eine ihrer Töchter die Degesch, das Gas für die Todeskammern lieferte. BMW gehört nämlich zu 46,6 Prozent der Familie Quandt, die nicht nur mehr als 20 Milliarden Euro besitzt sondern dieses Geld auch noch durch Arisierung und Betrieb von eigenen Konzentrations- und Arbeitslagern verdient hat. Bekanntestes Beispiel aus der Familie ist Frau Klatten, für die es gar keine Grenzen mehr zu geben scheint. Es lohnt sich nicht die Verfehlungen der Quandts noch einmal aufzuzählen, das ist längst durch den NDR geschehen:

Das Schweigen der Quandts 1/7
Das Schweigen der Quandts 2/7
Das Schweigen der Quandts 3/7
Das Schweigen der Quandts 4/7
Das Schweigen der Quandts 5/7
Das Schweigen der Quandts 6/7
Das Schweigen der Quandts 7/7

Einer Familie wie den Quandts darf keinesfalls öffentlicher Raum überlassen werden, auch nicht über ihre Unternehmen. Es ist schlimm genug, dass man ihr Vermögen nach 1945 nicht restlos eingezogen hat. Aber wenn die Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers süffisant erklärt: "Die Berliner Polizei wird das Objekt schützen", dann kann mir ihr nur antworten, dass die Berliner Polizei auch von 1933 bis 1945 die Nazis geschützt und sich dabei nicht gerade mit Ruhm und Ehre bekleckert hat.

Natürlich ist es unsinnig ein unsinniges Gebäude zu zerstören. Zerstörung macht nie Sinn. Aber es steht zu erwarten, dass die Verlegung des Standortes von Kreuzberg zum Prenzlauer Berg den Veranstaltern und der Polizei nichts nutzen wird. Die Leute die sich Widerstand geschworen haben, werden auch dort agieren. Das wird große Teile der Polizei binden und sicher wieder zu blutigen Ausschreitungen führen. Menschen mit Vernunft würden erkennen, dass ein solches menschenverhöhnendes Event in Berlin nicht durchführbar ist. Aber der Partybürgermeister Wowereit wird wohl kaum darauf verzichten auch dort ein Gläschen und ein Häppchen zu nehmen.

Selbstverständlich sind die Guggenheim Leute nicht in der Lage die Stimmung in der Stadt wirklich zu verstehen und die Quandts wissen, dass ihre Interessen immer vom Staat durchgesetzt werden, koste es all die anderen, die arbeitenden Menschen, was auch immer es wolle. Diesmal sollte auch die bürgerliche Bevölkerung ein Zeichen setzen und alles tun um diesen Event zu verhindern, der nichts, aber auch gar nichts mit Kunst oder Architektur zu tun hat, sondern lediglich die Situation der Verlierer in Berlin zum Anlass nimmt, damit sich ein paar Reiche und ihre Handlanger amüsieren können.

Armut ist eben doch Ansichtssache

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 29 Mar 2012 08:42:00 +0200

Das Bundesamt für Lügen, falsche Illusionen, dümmliche Regierungspropaganda und zum Schutze des Großkapitals hat zum wiederholten Male festgestellt, das nach einer europäischen Definition Deutschland sowohl bei der Armutsgefährdung als auch beim Einkommensunterschied unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Es ist also alles gut. Zumal die Zahlen aus 2009 stammen, kann man sagen das damals alles gut war. Aber auch damals war schon gar nichts gut und die Zahlen sind bewusst gewählter grober Unfug. Beginnen wir mit der Definition von Einkommen wie sie die Bundesregierung wiederholt festgelegt hat. Der erste Grundbegriff ist das mittlere Einkommen oder der Median:

Das Mittlere Einkommen in einer Gesellschaft oder Gruppe bezeichnet die Einkommenshöhe, das diejenige Person oder Personengruppe erhält, die die Menge der Personen in zwei gleich große Hälften teilt, die Hälfte der reicheren Personen und die der ärmeren Personen. Damit definiert der Median das mittlere Einkommen.

--

Der Median teilt eine Liste von Werten in zwei Hälften gleicher Größe. Er kann auf folgende Weise bestimmt werden:

Alle Werte werden (aufsteigend) geordnet.
Wenn die Anzahl der Werte ungerade ist, ist die mittlere Zahl der Median.
Wenn die Anzahl der Werte gerade ist, wird der Median meist als Durchschnitt der beiden mittleren Zahlen definiert, die dann Unter- und Obermedian heißen.

Eine wichtige Eigenschaft des Medians ist Robustheit gegen Ausreißer.

Beispiel: Messwerte 1, 2, 4, 4 , 4, 5, 15; Der Median (auch der Ober- und der Untermedian) ist der Wert an der mittleren Stelle, also 4. Wenn im Beispiel durch einen Fehler eine 4 durch 44 ersetzt wurde, ändert sich der Median wenig oder überhaupt nicht, 1, 2, 4, 4 , 5, 15, 44. Das arithmetische Mittel springt von 5 auf ungefähr 11,7.

Klingt kompliziert, ist es aber eigentlich nicht. Es geht bei der Statistik nur darum sie zu glätten. Also nach den Bedürfnissen umzuformen. Damit es nicht so aufhält wenn Herr Winterkorn von VW 17.000.000 im Jahr bekommt und Oma Hilde nur 9.680 Euro. Der Median glättet die Ausreißer und das Oma Hilde nur 0,057 von dem bekommt was man Herrn Winterkorn schenkt, ist plötzlich egal. Obwohl Oma Hilde 6 Kinder großgezogen hat.

Für 2005 hat der DIW erklärt wie die Bundesregierung Einkommen sieht:

Niedriger Bereich (Niedrige Einkommen) Haushaltseinkommen von weniger als 70 Prozent des Median, dies entsprach 2005 etwa 860 Euro monatlich.

Mittlerer Bereich (Mittlere Einkommen): Haushaltseinkommen von mindestens 70, aber nicht mehr als 150 Prozent des Medianeinkommens, 2005 waren das etwa 1 844 Euro monatlich.

Oberer Bereich (Hohe Einkommen): Haushaltseinkommen von mehr als 150 Prozent des Median, 2005 also mehr als 1 844 Euro monatlich

Wir wissen nicht was Herr Winterkorn 2005 verdiente, sein Vorgänger bei VW der erfolglose Herr Pieschetsrieder bekam jedoch 2,8 Millionen Euro. das bedeutet, das ein hohes Einkommen nach Definition der Bundesregierung ungefähr einem Viertel Prozent dessen entsprach, was Pischetsrieder bekam. Aber selbst wenn man den Median mathematiktheoretisch noch vertreten kann, wird es absolut albern, wenn man das Einkommen ins Verhältnis zu anderen Ländern in Europa setzt.

Zu unterschiedlich sind die Verhältnisse in Europa. Egal ob man die Kaufkraft oder das verfügbare Einkommen als Bewertungskriterium nimmt. Stets werden Äpfel mit Birnen, wenn nicht gar mit Steinen verglichen.

Aber man muss gar nicht so weit gehen. Ein netter Scherz am Rande ist, dass das mittlere Einkommen seit 2010 ständig sinkt. Das ist logisch. Denn die Regierungen selbst, haben ja alles getan um Arbeit billiger zu machen, also möglichst viele Leute zu prekären Löhnen zu beschäftigen. Die Einführung der Sklavenarbeit, die fälschlicherweise oft als Zeitarbeit verbrämt wird und die Einführung von Hartz IV als praktischem Mindestlohn haben das ihrige getan um den Median zu senken und damit die Statistik zu fälschen. Praxisgebühr, Rezeptgebühr, Zuzahlungen zur Krankenkasse und diverse andere Abgaben und Steuern haben zudem das verfügbare Einkommen stets weiter verringert, ohne dass sie statistisch berücksichtigt würden.

Aber selbst wenn man sich die Auswertung von Destatis selbst nimmt, zeichnet sich ein erschreckendes Bild:

Deutschland schnitt auch im Vergleich zu den 17 Ländern des Euroraumes besser ab: Hier betrug der Anteil armutsgefährdeter Menschen 2009 insgesamt 16,1 %. Unter allen 27 EU-Staaten nahm Deutschland 2009 einen Platz im Mittelfeld ein. Verglichen mit seinen EU-Nachbarstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen und Tschechische Republik hatte Deutschland jedoch einen hohen Wert: So war die Armutsgefährdungsquote 2009 in fast allen Nachbarstaaten Deutschlands geringer als hierzulande (zwischen 9,0 % in der Tschechischen Republik und 14,6 % in Belgien). Lediglich in Polen war der Anteil der armutsgefährdeten Bevölkerung mit 17,6 % höher als in Deutschland.

Der Exportweltmeister, das reiche Land liegt also schlechter, ais alle Nachbarn, nur das arme Polen ist noch schlechter dran. Welch ein Erfolg. Man freut sich im Mittelfeld der EU zu liegen und vergleicht sich mit Litauen und Bulgarien. Das ist eine echte Leistung. Am härtesten aber ist die Behauptung man sei in Deutschland als alleinlebender erst unterhalb eines Einkommens von 940 Euro pro Monat arm.

Ein Einzimmerwohnklo kostet in Berlin warm mit Nebenkosten mindestens 250 Euro, anständige Wohnungen meist aber 350 Euro. München und Hamburg sind deutlich teurer. Dazu eine Fahrkarte für den öffentlichen Personennahverkehr 75 Euro und 55 Euro für den Strom. Ops. Da ist die Hälfte schon weg. Da bleibt dem arbeitenden Menschen gerade mal der Hartz IV Satz von 374 Euro. Na wenn das nicht wirklich arm ist.

Aber es wird schlimmer werden. Die tolle Bundesregierung wird den Median noch weiter nach unten treiben. Deshalb holt sie Gastarbeiter ins Land. Bisher mussten die wenigstens 60.000 Euro im Jahr verdienen. Aber jetzt reichen 44.800 Euro im Jahr und bei Ärzten und Ingenieuren sogar 34.200 Euro. Welch eine schöne neue Welt. Der Mindest- und Höchstlohn für angestellte Ärzte liegt damit bei 34.200 Euro im Jahr, also 2.850 Euro im Monat.

Die Besitzer von Krankenhäusern, die Leichenbestatter und die privaten Krankenkassen werden jubeln. Der nächste Schritt dürften Barfußmediziner sein, oder shamansiche Tänzer. Sicher wirkungsvoller als das was die Regierung will. Wer heute in Deutschland Alleinstehend ohne eigenes Auto nicht mindestens ein Nettoeinkommen von 1.470 Euro hat, ist arm. Da mag sich selber jeder ausrechnen wo er oder sie steht.

Frauen in Minijobs brauchen übrigens nicht mehr zu rechnen. Sie sind und bleiben arm, wie sogar die Bundesregierung zugibt. Sie werden nach 45 Versicherungsjahren 139,30 Euro Rente bekommen. Aber wenn sie ihre Beiträge aus nicht vorhandenem Geld aufstocken könnten es glatt 180 Euro werden. Ob unter einen neuen Nürnberger Gerichtshof wohl derartige Rechnungen und Renten wohl auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet würden. Man kann es sich nur wünschen.

Deutschland braucht dringend eine Aufstand der Anständigen. Einen anständigen und umfassenden Aufstand der die Lügner, Abzocker und Betrüger sowie ihre pseudowissenschaftlichen Helferlein aus den Ämtern kegelt und vor Gericht bringt. Das Gebäude in Nürnberg steht noch. Alles auf Null und Neustart.

Arbeitsagentur und Jobcenter - Sie nennen es Kommunikation

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Tue, 20 Mar 2012 09:37:00 +0100

Es gibt Post, die ist bewusst dazu gemacht die Menschen zur Weißglut zu treiben. Neben irgendwelchen betrügerischen Rechnungen und Auftragsbestätigungen sind das vor allem völlig unverständliche Behördenbriefe. Bei Behörden ist es klar, dass die Briefe immer klingen müssen, als ob ein Fürst zu seinem Leibeigenen spricht. Das ist die Strafe dafür, dass die Deutschen ihrer Obrigkeit fast immer gehorcht haben, auch wenn das hieß Konzentrationslager und Gaskammern zu bewachen und Menschen zu quälen oder gar zu ermorden. Die Arbeitsagentur unter den Herren Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt haben aus dem miesen Umgang mit Menschen eine Kunstform geschaffen, die man gar nicht genug würdigen kann. Anstatt, dass man den Leuten erklärt, was man von Ihnen will, werden sie einfach auf das übelste bedroht. Ein klassischer Fall ist dieses Anschreiben des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf.

Im Grunde genommen geht es um eine ganz einfache Sache. Da hat jemand einen Job bekommen, der aber nicht ausreicht um davon leben zu können und deshalb muss weiterhin mit Hartz IV aufgestockt. werden. Zu diesem Zweck will das Jobcenter wissen, wieviel der Arbeitnehmer verdient und fordert erst einmal die Gehaltsabrechnung(en) bis zum Februar und lfd, also laufend ein. Oh. Es ist März. Genauer gesagt Mitte März. Es handelt sich um die erste Gehaltsabrechnung und die Firma schreibt in ihrem Arbeitsvertrag, der dem Jobcenter vorliegt, dass sie bis zum 21. des Folgemonates abrechnet. Nur mit sehr viel Glück, wäre es möglich die Februar Abrechnung wirklich bis zum 26.03. wie gefordert vorzulegen. Da liegt nämlich ein Wochenende im Weg.

Wer übrigens Post vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur bekommt, der findet immer ein Datum das meist 4-8 Tage vor dem Termin der Zustellung liegt. Das liegt nicht daran, dass die Post zu langsam ist, sondern daran, dass die Post zentral bearbeitet wird und deshalb manchmal eben erst ein paar Tage später versandt wird und niemals an dem Tag, dessen Datum das Schreiben trägt. Oft sind die Termine so kurzfristig, dass es gar keine Chance mehr gibt, sie wahrzunehmen.

Aber bleiben wir zunächst noch einmal bei diesem Schreiben. Die ersten sechs Zeilen nach der Anrede haben etwas mit der Sache zu tun. Die folgenden elf Zeilen bestehen nur aus Drohungen. Wir haben es bei der angeschriebenen Person übrigens nicht mit jemandem zu tun, der jemals auch nur eine Verpflichtung des Jobcenters und sei sie auch noch so schwachsinnig nicht erfüllt hätte. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Drohungen.

Doch ist es mit den Drohungen in dem Anschreiben noch nicht genug. Jeder Post wird zusätzlich noch diese Extra-Drohseite beigefügt, die sicher stellen muss, das den Hartz IV Opfern und Arbeitslosen wirklich eine Todesangst eingejagt wird. Dabei ist diese ganze Droherei völlig unsinnig, den mit gleicher Post kam ein Änderungsbescheid, mit dem der Betroffenen schon mehr Geld abgezogen wurde als sie nach dem Arbeitsvertrag überhaupt verdienen konnte. Es geht also nicht darum, die Bürger zu ihren Pflichten anzuhalten sondern es geht darum sie stets wie bei einer Treibjagd in Bewegung zu halten, damit sie nie zur Ruhe kommen und ihre Situation auch nicht analysieren können.

Dieser Fall enthält noch einen weiteren Witz. Tatsächlich existiert der Arbeitsvertrag gar nicht mehr, weil sich der sogenannte Arbeitgeber, eine Zeitarbeits- oder Sklavenbude mal eben über jedes Gesetz hinwegsetzte. Ursprünglich hatten sie der Betroffenen einen Arbeitsvertrag über 40 Monatsstunden angeboten, aber da die Sachbearbeiterin angeblich in Urlaub fuhr, musste die betroffene sich entscheiden ob sie einfach ihren Arbeitsvertrag unterschrieb und anfing zu arbeiten, oder ob sie, wie rechtlich vorgesehen, erst nach Eingang des Arbeitsvertrages mit der Arbeit begann. Sie entschied sich für die Arbeit und wurde prompt gelinkt.

Die Sklavenhalterbude hatte nämlich nur für eine Woche, insgesamt 20 Stunden eine Hilfe benötigt und dazu einfach jemanden eingestellt. Als sie nach der Woche fragte wie es den weitergehen solle, tat die Vorgesetzte derjenigen die die Einstellung gemacht hatte ganz erstaunt und konnte gar nicht verstehen wie es zu diesem Arbeitsvertrag gekommen sein sollte. Sie änderte den Arbeitsvertrag auf 20 Monatsstunden und schickte den so manipulierten Arbeitsvertrag zurück. Ein klarer Betrug, aber Hartz IV Opfer haben eben keine Rechte. Herr Alt ist ja stolz darauf, wenn er die Menschen in solche Arbeitsverträge quälen kann, die keinen Bestand und nur Demütigung beinhalten.

Natürlich bekam das Jobcenter diesen Arbeitsvertrag auch wenn er einfach Betrug war. Andernfalls würde das Jobcenter nämlich von Schwarzarbeit ausgehen und die Leistungen ganz streichen. Manchmal aber ist das Glück den Menschen doch noch hold. Aus einer anderen Bewerbung und einem anderen Minijob wurde plötzlich ein Vollzeitjob, sodass der betrügerische Arbeitsvertrag gekündigt werden konnte und ein neuer, mit einem besseren Arbeitgeber über 35 Wochenstunden abgeschlossen wurde. Natürlich wurden die Kündigung und der neue Vertrag dem Jobcenter übermittelt. Am gleichen Tag, als dort angeblich der Bescheid gefertigt wurde. Man kann ja nicht beweisen, dass die Jobcenter ihre Bescheide zurückdatieren.

Aber wie auch immer. Jetzt wäre der Zeitpunkt für ein klärendes Gespräch gewesen. Schließlich steht auf jedem Drohschreiben dass die Jobcenter oder die Arbeitsagentur versenden eine Telefonnummer. Die führt aber nicht etwa zu dem Sachbearbeiter der geschrieben hat, sondern zu einem Call-Center. Der Sachbearbeiter ist nicht zu erreichen, die Call-Center Mitarbeiter können sich manchmal die Schreiben auf ihren Computer holen, sind aber nicht in der Lage wirklich etwas zu tun. Die Botschaft lautet im Prinzip, dass man eben schreiben solle oder einfach abwarten. Wer abwartet wird sanktioniert, wer sich beim Call-Center aufregt fliegt aus der Leitung. Wer schreibt, muss hoffen das es im Jobcenter jemanden gibt, der lesen kann.

Ach ja, es gab auch noch den Rat doch einfach hinzugehen. Dabei gibt es dort Extra einen Haufen von Leuten, die genau solche Besucher verhindern sollen. Security nennt sich dieses Pack, das allerdings einem böse blickenden Mann lieber ausweicht, als ein paar vor den Hals zu riskieren. Für eine normale Frau kein Durchkommen. Vielleicht bekommt sie in vier Wochen einen Termin und dann natürlich in ihrer Arbeitszeit, damit sie wenigstens Urlaub oder gar ihre neue Stelle opfern muss.

Man kann nicht telefonieren, nicht hingehen und Schreiben werden mal beantwortet und verschwinden mal auf geheimnisvolle Art und Weise. Email ist eine völlig unbekannte Kommunikationsform. Die Opfer der Herren Weise und Alt, des Kriminellen Peter Hartz und des Genossen der Bosse Gerd Schröder haben keine Chance. Am Ende müssen sie klagen. Genau diese Klagen will Herr Alt aber verhindern und fordert von der Politik immer höhere Schranken, damit auch der Klageweg unterbleibt. Die Welt der Hartz IV Opfer ist noch kein KZ. Aber sie rückt diesem Ziel von Tag zu Tag näher.

Wenn man sich überlegt das der Herr Weise dieses unmenschliche und verbrecherische System auch den Griechen auferlegen möchte, dann kann man nur hoffen, dass die Griechen sich immer noch zu wehren wissen und einen Baum oder eine Laterne finden an der sie ein Protestplakat festmachen können.

Überhaupt nicht zu verstehen sind die Mitarbeiter der Jobcenter, die diesen Blödsinn fröhlich mitmachen. Tatsächlich sind ja nichts anderes als Hartz IV Empfänger auf Abruf. Immer wieder neue Zeitarbeitsverträge sind doch auch nur ein schwacher Trost. Sie werden nie anständige Verträge erhalten, weil anständige Verträge ja nur dazu führen, dass sich diese Leute darauf besinnen könnten, dass sie Menschen sind und das vor den Schranken ihre Brüder stehen, dass sie selbst schon morgen in der gleichen Situation sein können.

Nach 1945 haben sich die KZ-Wächter und die Kriegsverbrecher mit Befehlsnotstand herausgeredet. Von einigen wissen wir, dass sie bei ihren Quälereien richtig Spaß hatten. Wie sich die Arbeitsagenturleute und die Menschenverächter aus den Jobcentern rausreden wollen, wenn ein neues Nürnberger Gericht tagt, bleibt eine spannende Frage. Der Hass der Hartz IV Opfer auf diese Leute ist nur allzu verständlich. Es ist schon fast Notwehr, wenn die Vertreter dieser Truppen körperlich angegriffen werden. Sie nehmen den Menschen jeden Lebensmut und jede Hoffnung. Sie sind Verbrecher, egal ob dieser Ausdruck zur Zeit erlaubt ist, weil sie ja noch nicht verurteilt wurden. Hermann Göring war ein Verbrecher bevor er verurteilt wurde. Das Urteil hat diese Einschätzung nur offiziell gemacht. In einem Rechtsstaat würde über die Verbrechen und die Verbrecher der Arbeitsagentur und der Jobcenter auch ganz anders geurteilt.

Übrigens redet der Herr Alt doch immer gerne von der Verantwortung der Arbeitslosen. In seiner Behörde und in den Jobcentern gibt es niemanden der Verantwortlich ist. Keinen einzigen. Alle verbergen sich hinter der Agentur und den Jobcentern, aber die meisten und grausamsten Kriegsverbrecher sind heute bekannt. Viele wurden bestraft. Es gibt keine Sicherheit in der Anonymität einer Behörde und das ist wirklich gut so.

Wer von Mitarbeitern der Behörde betrogen wird, sollte immer persönliche Strafanzeige bei den Behörden einreichen. Das bringt zwar zunächst keine Verurteilungen aber im Rahmen der Gegenöffentlichkeit des Netzes können die Namen der Täter und ihre Vergehen gesammelt werden. Irgendwann bricht jeder Krug und dann braucht man möglichst viele Beweise. Es geht darum sich gegen Verbrecher zu solidarisieren. Je eher, desto besser.

Sold, Steuern und Verteilungsgerechtigkeit

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 12 Mar 2012 07:56:00 +0100

Derjenige auf den das Auge des Herrn Schäuble fällt, der ist verdammt bis in alle Ewigkeit. Und jetzt hat Herr Schäuble sein Auge auf diese freiwillig Wehrdienstleistende geworfen, die sich in der Uniform davor drücken Geld in die Kassen des Herrn Schäuble zu schaufeln, oder als Bundesfreiwillige lieber alte Leute und Kranke pflegen. Das kann und darf nicht sein, deshalb will der Herr Schäuble nun von denen mal eben so richtig Steuern kassieren. Deren üppiges Salär schreit ja geradezu danach kräftig besteuert zu werden:

Freiwillig Wehrdienstleistende verdienen im Monat je nach Tätigkeitsdauer zwischen 780 und 1.150 Euro. Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes erhalten bis zu 330 Euro.

Endlich trifft es mal die Richtigen, diese Arbeitsflüchtlinge die sich in solidarische Tätigkeiten retten oder den Arsch von Herrn Schäuble im Ernstfall verteidigen sollen. Da können die Steuern doch gar nicht hoch genug sein. Und das Geld was man bei denen einnimmt, das kann man dann den Superreichen als Subvention bezahlen. So bekommt Herr Schäuble selbst auch wieder Spenden wie damals vom Waffenschieber Schreiber, die dann in undurchsichtigen Kanälen versickern.

Damit sich die blöden Betroffenen zunächst einmal nicht wehren, sollen sechs Dienstmonate als Ausbildungszeit angerechnet werden, was bedeutet, dass die Eltern für diese Zeit Kindergeld bekämen. Zumindest bei den Wehrdienstleistenden wäre das ein echter Zugewinn. Aber bei den Bundesfreiwilligen bringt auch das nichts, da ist das längst so. Aber keine Sorge. Das mit dem Kindergeld wird auf dem Weg zum Gesetz noch verschwinden. Schäuble weiß wen er hasst und wie er diesen Menschen weh tun kann.

Etwas schönes und wichtiges zum Thema Sold hat die staatstragende FAZ beigetragen, die sich um den Sold der Politiker grämt:

Wie muss sich der niedersächsische Ministerpräsident fühlen, wie auch immer er gerade heißen oder welcher Partei er angehören mag, wenn er im Aufsichtsrat von Volkswagen Gehälter genehmigt? Es dürfte ihm so gehen, wie es vielen Leuten geht, wenn sie von Gehältern hören, von denen sie selbst nur träumen können. Denn die Gehälter, die Volkswagen nicht nur höchsten und höheren, sondern schon den hohen Positionen bezahlt, sind für Politiker unerreichbar und, je nach dem, aus welchem Beruf sie stammen, jenseits des Greifbaren.

Da kommen doch einem glatt die Tränen. Wie mag sich nur ein Arbeitnehmer fühlen, der bei VW am Band den ganzen Tag knüppelt, aber als Leih- oder Sklavenarbeiter nur einen Hungerlohn bekommt. Aber dessen Gefühle interessieren die Herrschaften von der FAZ ja nicht. Die FAZ ist ja schließlich ein Systemmedium, das ausschließlich dazu da ist Propaganda für das Großkapital zu machen.

Wenn die Politikern übrigens das bekommen würden was die meisten von ihnen verdienen, dann könnte der größte Teil von denen nicht mehr sitzen, weil der Arsch so wund wäre vom verhauen und einige hätten echt ein Problem damit Luft zu bekommen, weil der Arsch plötzlich so schwer wiegt, wenn man am Halse aufgehängt wurde. Im übrigen kann man Politiker nicht nach ihrer Leistung bezahlen. Dann müssten die ja Geld mitbringen.

Ach ja, und dann war da noch Norbert Lammert. Der will jetzt plötzlich eine bessere Verteilungsgerechtigkeit und fordert deshalb sogar höhere Steuern für Spitzenverdiener:

Aus Gerechtigkeitsgründen spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen höheren Spitzensteuersatz aus. Pikant sind Anlass und Ort der Kritik.

Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert für Spitzenverdiener einen höheren Steuersatz. "Es ist tatsächlich meine Meinung", sagte der streitbare CDU-Politiker auf einer Veranstaltung der Stiftung Familienunternehmen in Berlin.

Nein, nur keine Sorge, der meint das nicht ernst. Es sind nur bald Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und vor Wahlen da muss man so etwas sagen. Das klingt dann so gerecht und gut. Nach den Wahlen erhöht man die Steuern und Abgaben dann kräftig für die Armen und Fleißigen, während die faulen Abzocker vom Großkapital eine Extrasubvention bekommen, weil sie sich doch so vor Steuererhöhungen fürchten mussten.

Wenn Lammert wirklich etwas tun wollte um die Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern, dann müsste er nur dafür sorgen, dass die Reichen nicht nur einen fiktiven Höchststeuersatz sondern überhaupt erst einmal Steuern bezahlen. Das tun sie nämlich im wesentlichen nicht. Sie nehmen vom Staat aber geben nichts.

Ach ja, die Wahlen. Nach dem glücklichen Totalausfall der FDP - Glücklich für Deutschland - gibt es ganz neue Farbenspiele. In Sachsen möchten sie gerne Schwarz / Grün machen, weil "eine gemeinsame Sehnsucht nach einer gerechten, nachhaltigen Gesellschaft" bei Schwarz und Grün gibt.

"Hei, sie da hinten, ja genau sie, sie haben gerade laut gelacht. Schämen sie sich, gehen sie sofort in die stille Ecke und schämen sie sich. Die meinen das Ernst. Toternst."

In Hedwig-Holzbein wollen die Grünen aber lieber mit der SPD weil es da anders nicht reicht, aber da und im Saarland sind sich Schwarz/Rot längst einig. Es gibt eine große Koalition, genau wie Mohn Bertelsmann sie über die Emnid Umfragen ständig befiehlt.

Schließlich haben die Bürger in der Krise ja "zuverlässige Verhältnisse" anzustreben findet Liz Mohn.

"Da lacht doch schon wieder einer. Wenn sie so weiter machen lasse ich den Blog räumen."

Der Lammert ist ja auch der Bundestagspräsident. Also der Chef von dem Haufen, der meist durch Abwesenheit oder sinnloses Gelabere glänzt. Aber er ist auch derjenige der zulässt, dass in seinem Hause Scheinselbständige beschäftigt werden. Vermutlich will er der Wirtschaft damit mit gutem Beispiel vorangehen. Lustig ist auch die Begründung für den Betrug an den Sozialkassen:

Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren", heißt es dort.

Damit wäre dann jede Putzfrau eine klare Selbständige. Man zweifelt an seinem Verstand wenn man derartigen Schwachsinn hört. Dabei, bei dem Verstand, darf man auch den Hintze Peter von der CDU nicht vergessen. Den letzten Verteidiger des Wulffes, der mit ihm zusammen den Zapfen gestreichelt hat. Der ist gelernter Paster und damit eine Koryphäe in Wirtschaftsfragen und geradezu prädestiniert dafür, das löchrige Flugboot EADS in Betrieb zu halten. Wem Gott ein Amt gegeben hat, der hofft auch immer das niemandem auffällt, das ihm der Verstand dazu fehlt:

Der Luft- und Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, Peter Hintze, forderte in einem Brief an Enders die paritätische Besetzung der obersten fünf Führungsebenen. Ingenieurskapazitäten sollen bei künftigen Fliegern – etwa der neuen Version der A320 – von Toulouse nach Hamburg und Bremen verlagert werden. Hintze sorgt sich um die Systemfähigkeit der deutschen Tüftler. Die sollten auch künftig in der Lage sein, ohne Hilfe aus dem Ausland ein Flugzeug zu bauen.

Kann doch nicht so schwierig sein, diese Flugzeugbauerei. Der Hintze hat ja auch von Wirtschaft keine Ahnung ist aber Wirtschaftsstaatssekretär. Dem Sekretär ist nichts zu schwer und nach Sinn oder Unsinn fragt bei der deutschen Politik schon lange keiner mehr. Manch einer erinnert sich ja noch an Hintze als Generalsekret der CDU, war das ein Gelächter in Deutschland.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass die Unionsfraktionen die Streichung der Praxisgebühr ablehnen. Das würde ja sozial gerechter sein, weil 10 Euro für Peter Hintze ein müder Witz sind, aber den Arbeitslosen oder den Hartz IV Empfänger sowie die alte Oma mit der Niedrigrente vom Arztbesuch abhalten. Die CDU hasst eben die Armen und arbeitet nur für die Reichen. Deshalb ist es ja auch unverständlich warum der Bahr von der FDP für die Streichung ist. Aber vielleicht will er auch nur seine Arztfreunde von der teuren Verwaltungsarbeit mit dieser Gebühr befreien. Für die Menschen hat auch Bahr nichts übrig.

Rechtzeitig zum Weltfrauentag hat auch die Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenverachtung mitgekriegt, dass Frauen doppelt so oft von Niedriglöhnen betroffen sind wie Männer. Das liegt vor allem daran, das die Bundesagentur für Menschenverachtung Frauen besonders gerne in Arbeiten vermittelt, die weder den gesetzlichen Bestimmungen noch den aktuellen Tarifen entsprechen. Dafür gibt es extra Vorgaben und vermutlich auch eine Treibprämie, die die Frauen in solche Jobs scheuchen soll, damit die Herren an der Spitze dieses Vereins sich wieder einmal selbst loben können. Aber keine Sorge. Das ist keine Diskriminierung der Frauen. Mit Männern gehen die genauso unmenschlich um. Gruß an Herrn Alt in diesem Zusammenhang.

Den vollendeten Schwachsinn liefert diesmal die Deutsche Bahn. Dieses Synonym für Unpünktlichkeit und absolut beschissenen Service, stellt in seinem Sicherheitsbericht nämlich fest, dass das Berufsrisiko von Bahn-Mitarbeitern steigt. Tatsächlich könnte man ja sogar Verständnis dafür haben, dass die um ihre Zeit betrogenen Bahnkunden ihren Unmut an den Mitarbeitern der Bahn auslassen, auch wenn es natürlich wie beim toten Fisch ist, der bekanntlich vom Kopf her anfängt zu stinken.

Der Kopf der Bahn ist ein Herr Grube, der die Probleme die Herr Mehdorn hinterlassen hat eigentlich klären sollte, aber er wurde keine Klärgrube sondern sammelt weiterhin die gleichen Fehlentscheidungen und verteidigt diese. Damit er aber von seiner und der absoluten Unfähigkeit seiner Führungsmannschaft ablenken kann, braucht er andere Nachrichten. Deshalb griff er zu einem Trick:

Neubeck erklärte den Anstieg bei Angriffen auf das Personal mit einer neuen internen Regelung, wonach Bahn-Mitarbeiter angehalten sind, jeden noch so kleinen Vorfall zu melden.

Da ist es natürlich klar, das es rein mathematisch zu einem Anstieg von Angriffen auf Bahnmitarbeiter kommt, wenn jeder Pfurz als Angriff gewertet werden soll. Demnächst ist das Ansprechen eines Bahn-Mitarbeiters vermutlich schwere Körperverletzung und die Bahnkunden dürfen das Gelände und die Züge nur mit Hand- und Fußfesseln betreten. Vielleicht sollte man einfach den Bahn-Vorstand aus dem Amt treten. Der fährt seine größten Verspätungen übrigens auf seinen "Schnelltrassen" ein. Welch eine Sammlung von Genies.

Warum dies nicht mein Land sein kann

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Mon, 05 Mar 2012 10:14:00 +0100

Ein Kind ist eine Strafe für das zügellose Sexualleben seiner Mutter und diese Strafe währt lebenslang. So ähnlich könnte man den äußerst beschränkten geistigen Hintergrund der familienpolitischer Sprecherin der CSU, Dorothee Bär beschreiben wenn man ihre unsäglichen Aussagen zum Thema Babyklappen und dem Umgang mit unglücklichen Müttern betrachtet:

Essen (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Überdies müssten die Regeln für die bereits bestehenden Babyklappen "viel strenger werden", so Bär weiter. "Das Kind muss sofort vom Betreiber der Babyklappe beim Jugendamt gemeldet werden. Die Betreiber dürfen mit dem Adoptionsverfahren nichts zu tun haben. Das Jugendamt muss strengstens involviert sein. Nur das Jugendamt entscheidet, nicht der Betreiber, ob die leibliche Mutter das Kind wiederbekommt", forderte die CSU-Politikerin im Gespräch mit der Mediengruppe.

Frau Bär ist katholisches Urgestein und konservativ im schlimmsten Sinne des Wortes. Sie glaubt daran das Ämter die Probleme dieser Welt lösen und sie will Rache. Vermutlich weil sie zwei eigene Kinder hat und betreuen muss, will sie nicht, das andere Mütter aus einer ausweglosen Situation doch noch einen Ausweg finden. Denn ohne Babyklappe bleibt für viele nur der Ausweg Kindesmord. Natürlich gibt es auch mit der Babyklappe noch Mütter die dieses Angebot nicht annehmen und ihre Kinder lieber töten. Aber jedes gerettete Kind ist ein Gewinn. Für alle außer für die Christin Bär. Anstatt dauernd gegen die Babyklappen zu reden und allerlei Verfolgungsmöglichkeiten gegen die betroffenen Mütter zu erfinden, sollten anständige Menschen die Babyklappen loben und als völlig normalen Ausweg anpreisen. Den Kindern und den Müttern zu liebe.

Mutti Merkel und ihre Vasallen, die Statistiklügner bringen dem Land jeden Monat wunderbare neue Meldungen aus der Arbeitslosigkeit. Natürlich sind diese Meldungen im wesentlichen erstunken und erlogen, aber es ist schwer immer wieder dagegen an zu schreiben, weil sie ja von den Systemmedien stets kritiklos übernommen und als Propaganda weiterverbreitet werden. Jacob Jung hat sich die Mühe gemacht das schwierige Thema Arbeitslosenstatistik wunderbar klar auseinanderzudröseln. Eine unbedingte Leseempfehlung auch wenn die Erkenntnis bitter ist.

Nachdem Fraport und Lufthansa schon willige Richter gefunden haben, die den Streik des Vorfeldpersonals auf dem Frankfurter Flughafen verboten haben, geht es jetzt darum die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) endgültig zu zerstören. Dies soll über millionenschwere Schadensersatzforderungen geschehen und sicher werden sich Richter finden die entsprechende Urteile sprechen. Richter finden sich in diesem Land ja immer wenn es gegen die Menschen geht.

Dagegen gibt es nur ein Hilfsmittel. Man muss den Flughafen Frankfurt und die Lufthansa meiden wie die Pest. Das mag mühevoll sein, aber nur wenn man solche Firmen am Geldbeutel trifft, passiert etwas. Die Mitarbeiter beider Unternehmen sollten sich überlegen wie sie Sand ins Getriebe streuen können. Oft sind es ja Kleinigkeiten die einen Flughafen matt setzen oder ein Flugzeug am Start hindern. Unter den Nazis und in anderen Diktaturen haben die Menschen auch geschickt Widerstand geleistet. Wer, wie in einer Diktatur auch in unserer Scheindemokratie nicht streiken darf, der hat zumindest das Recht auf Widerstand, wenn nicht sogar die Pflicht zum Widerstand.

Ach ja Richter und vor allem deutsche Richter. Ein Thema das immer wieder dazu führt die Wut heiß aufzukochen. Damit die faulen Richter in den roten Roben nicht so oft von den Bürgern in ihrem Büroschlaf gestört werden, wollen die Herren Verfassungsrichter nun Mutwilligkeitsgebühr gegen Verfassungsbeschwerden erheben:

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Derzeit würden Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und sein Stellvertreter Ferdinand Kirchhof bei den Bundestagsfraktionen für die Einführung einer sogenannten "Mutwillensgebühr" werben. Wer gegen eine vermeintliche Verletzung seiner Grundrechte durch einen Akt der Staatsgewalt vorgeht, soll zahlen, wenn der Antrag durch einen Rechtspfleger als aussichtslos eingestuft wurde.

Hätte die Beschwerde wider Erwarten Erfolg, würde die Gebühr zurückerstattet. Diese solle im Einzelfall bis zu 5.000 Euro betragen. Nach Einschätzung Voßkuhles dürfte das Entgelt in etwa 1.500 bis 2.000 Fällen jährlich verlangt werden – im Jahr 2011 gingen rund 6.000 Verfassungsbeschwerden ein.

Nichts ist mehr mit dem Recht auf einen zuständigen Richter. Ein Rechtspfleger klärt dann, wer klagen darf oder nicht. Das ist natürlich gegen die Armen gerichtet, die sich die 5.000 Euro Startgeld für einen Prozess nicht leisten können und deshalb auch keine Rechte mehr haben sollen. Vielleicht sollte man aber einfach konsequent sein. Damit Voßkuhle und Kirchhof überhaupt nicht mehr belästigt werden, könnte man die beiden entlassen und die Putzfrau der Damentoilette des Bundesverfassungsgerichtes bitten die Entscheidungen zu treffen. Vermutlich wären deren Entscheidungen fundierter, auf jeden Fall aber deutlich menschlicher als das was diese Richter produzieren.

Wenn CSU und SPD sich einig sind, dann kann es nur um absoluten Schwachsinn gehen. Diesmal sind sie sich bei ihrer Ablehnung von Sterbekliniken nach niederländischem Muster einig:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Johannes Singhammer (CSU) sagte zu den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: "Ein professionelles oder ehrenamtliches Töten auf Verlangen eröffnet einen dunklen Abgrund. Das widerspricht der Würde des Menschen. Das ist in Deutschland nicht akzeptabel. Ich bin froh, dass es in Deutschland keinen Konsens dafür gibt, das holländische Modell zu kopieren." Ähnlich äußerte sich gegenüber der WAZ auch die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD). Sie warnte davor, einen solchen Weg auch für Deutschland zu diskutieren.

"Ich bin strikt gegen aktive Sterbehilfe", sagte Reimann. Man müsse aber die Ängste der Menschen, Schmerzen beim Sterben zu erleiden, ernst nehmen: Für ein Sterben in Würde und ohne große Schmerzen sei ein Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung und des Hospiz-Angebots in Deutschland notwendig. Reimann warnte, der niederländische Weg führe eher dazu, der Auseinandersetzung mit dem Sterben aus dem Weg zu gehen, weil so getan werde, als gebe es am Ende eine einfache Lösung.

Singhammer kommt aus Bayern und ähnlich wie die bereits genannte Frau Bär, ist er natürlich dafür das Leben als Strafe zu empfinden und möchte keine Begnadigung erlauben. Wofür Frau Reimann steht lässt sich nur schwer feststellen. Meist ist sie aber dagegen, was ja auch eine Art von Kontinuität ist. Das die Menschen schon bei ihrer Geburt nicht mitbestimmen können, ob sie überhaupt geboren werden wollen, ist der Realität geschuldet. Es gibt aber keinen sinnvollen Grund den Menschen das Recht abzusprechen, selbst zu bestimmen wann sie sterben wollen. Das hat nichts mit Euthanasie und den Naziverbrechern zu tun.

Bei denen konnten die Menschen sich nicht selbst entscheiden. Sie wurden ermordet. Wer sich heute nur mit einer Patientenverfügung davor schützen will, über Jahre an Maschinen zu vegetieren und nur für das Einkommen der Klinikbesitzer von Wert zu sein, hat meist das Pech, dass die Ärzte die Patientenverfügung wie auch die Patienten nicht ernst nehmen. Deshalb brauchen wir Strukturen die selbstbestimmtes Sterben erlauben. Die holländischen Ansichten sind da schon auf dem richtigen Wege wie auch die Diskussion um Prinz Johan Friso zeigt:

Der Vorsitzende der Ethikkommission der niederländischen Intensivmediziner, Rik Gerritsen, sagte FOCUS, wenn jemand bewusstlos sei, nicht selbst atmen könne und Hirntests ein negatives Ergebnis brächten, unterbleibe die weitere Therapie. Laut Gerritsen ist für niederländische Ärzte „ausschlaggebend, ob das Leben eines Menschen noch würdig ist“. Deutsche Ärzte hingegen orientierten sich am „biologischen Leben“.

..

Der Internist an der Erasmus-Universitätsklinik in Rotterdam, Jan Bakker sagte: „Wer nicht außerhalb einer Intensivstation überleben kann, hat kein Leben.“ Der Neurologe Hans Hallmann aus Voorburg bei Den Haag ergänzte: „Wer nicht atmen kann, ist eigentlich schon tot

Wer selbst in vollem Bewusstsein entscheidet dass oder wann er nicht mehr leben will, muss in seiner Entscheidung ernst genommen werden. Frau Reimann und Herr Singhammer mögen ihr Leben bis zur bittersten Neige auskosten wollen. Aber alle die das nicht wollen, müssen die Freiheit eines selbstbestimmten Todes haben.

Vielleicht haben aber der Singhammer und die Reimann auch nur Angst vor einer weiteren Belastung der Kommunen durch die vielen Toten, die gerne aus diesem Leben abtreten möchten. Die Situation ist ja auch schon so ernst genug:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr 2010 für 22.651 Personen eine entsprechende Kostenerstattung vorgenommen. Das waren fast 19 Prozent mehr als im Jahr davor. Verglichen mit dem Jahr 2006 ist die Anzahl der Personen, denen die Kosten für ein Begräbnis von Angehörigen ausgeglichen werden mussten, sogar um 64 Prozent gestiegen.

Das einzige was dabei verwundert, ist die Verwunderung darüber. Es ist doch klar, wenn man die Menschen in die Armut treibt, wie das die Regierungen in Deutschland in den letzten 25 Jahren ständig getan haben, dann reicht es am Ende nicht einmal mehr für eine Beerdigung. Es gibt ja auch kein Sterbegeld von den Krankenkassen mehr. So bleibt eben nur ein anonymes Verscharren der verbrannten Körper. Menschen die im Leben schon ohne Wert waren, dürfen auch im Tod würdelos bleiben und ihre Angehörigen sollen wissen, dass sie genau so wertlos sind.

Dies Land ist ganz sicher nicht mein Land. Es ist das Land der Ackermänner, der Merkel, der Wulffs und Gaucks. Der Käuflichen, Kaufenden und Gekauften. Ein Drecksland. Ein völlig unwürdiges Land. Ein Land, dass sich die Menschen in diesem Land schnellstens wieder zurückerobern sollten. Koste es was es wolle.

Wenn Wulff der Zapfen gestreichelt wird

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Sat, 03 Mar 2012 11:43:00 +0100

dann soll ein Beatles Song vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr intoniert werden. Böse Zungen denken da sofort an "Yesterday" aber selbst wenn er sich diesen Wunsch gegönnt hätte, ist das nicht als Mut oder späte Erkenntnis zu werten. Er merkt einfach nicht was er da tut. Ginge es nach den Wünschen der Bevölkerung, dann käme nur ein Lied für den Schnäppchenpräsidenten in Frage:

Aber auch da ist die Antwort ja schon gegeben. Bezahlen muss der anständige Bürger der brav seine Steuern und Abgaben bezahlt, dem Wulffs Freude das Geld aus dem Beutel stehlen und der sich nicht wehren kann. Wulffs Ehrensold wird rund 200.000 Euro im Jahr betragen. Bis zu seinem Tod. Dazu kommen noch einmal mehr als 200.000 Euro für Büro, Fahrer, Sekretärin und was der Ehrenmann Wulff sonst noch so alles braucht. Plus Sicherheit und Bodyguard. Das Geld, dass er erhält nennt man übrigens Ehrensold. Da bekommt der Begriff Ehre doch gleich eine völlig neue Bedeutung.

Dass Wulff den Ehrensold bekommt, weil er aus politischen Gründen zurückgetreten sei, hat übrigens Wulffs langjähriger Weggefährte, der Chef des Bundespräsidialamts, Lothar Hagebölling, maßgeblich mit entschieden. Hagebölling war als Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei übrigens mit daran beteiligt das Parlament in Hannover zu belügen. Aber keiner der Politiker im Haushaltsausschuss hatte den Mut laut die Wahrheit zu verkünden.

Wulff ist nicht aus politischen Gründen zurückgetreten sondern weil er an zu vielen Stellen die Hand aufgehalten und Freundlichkeiten kassiert hat, die normalen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst die Stellung kosten würden und sie vielleicht sogar ins Gefängnis brächten. Erst als die Staatsanwaltschaft ermitteln musste, weil der Druck aus der Bevölkereung zu groß wurde, blieb Wulff nur der Rücktritt, der ihm jetzt aber noch vergoldet werden soll. Wulff hatte sich so festgelogen dass ihm nur der Rücktritt blieb. Anstelle von Ehrensold und großem Zapfenstreich wäre es angebracht dem Herrn Wulff einen Besen und eine Zange in die Hand zu geben und ihm die Aufgabe zu übertragen für Hartz IV Bezüge die Parks in Hannover zu reinigen.

Aber das macht keinen Sinn. Mit einem Besen und einer Abfallzange muss man umgehen können. Wulff ist Politiker. Die müssen alle alimentiert werden, weil sie zur Arbeit nichts taugen. Wer Wulff einen Ehrensold und einen großen Zapfenstreich verpasst, der muss sich die Frage stellen was eigentlich mit seiner oder ihrer Ehre ist. Schade ist es, dass die Musiker der Bundeswehr auf Befehl an solch einer miesen Szene teilnehmen müssen. Das ist wirklich ein Befehlsnotstand, zumal sie später ja für diesen Kerl zahlen müssen.

Manch einer mag sich fragen, ob durch die Affäre Wulff und das Gemauschel mit dem die Politiker sich darum drücken, ihn die Verantwortung und die Folgen für sein Handeln zu tragen, noch weiter zur Politikverdrossenheit beiträgt. Dem ist wahrscheinlich aber nicht so. Die Menschen die sich überhaupt noch für Politik interessieren sind längst verdrossen. Eine breite Mehrheit an Nichtwählern kann überhaupt nicht mehr erreicht werden und nur noch die ganz Dummen die von den öffentlich Unrechten und den sonstigen Systemmedien verblödet werden lassen sich noch instrumentalisieren. Der Rest hat einfach die Nase voll. Im Grunde genommen müssten alle Politiker bis in die Kreistage ihren Hut nehmen und die Parteien aufgelöst werden.

Mit der in Deutschland herrschenden Parteiendiktatur die vom Großkapital gekauft ist, lässt sich einfach kein Staat mehr machen. Die wulffen alle und sind genauso überflüssig wie Wulff. Man kann sie nur noch verachten.

Man mag es nicht glauben, aber das ist Deutschland

nospam@example.com (Jochen Hoff) — Thu, 01 Mar 2012 08:13:00 +0100

Früher hat man streikende Arbeiter vor den Werkstoren einfach durch Soldaten niederknüppeln und erschießen lassen. Alles zum Wohle der Reichen. Heute sind die Methoden anders, aber nicht weniger brutal und gemein. Das sieht man jetzt wieder bei den Mitarbeitern auf dem Vorfeld des Frankfurter Flughafens Fraport. Die wollten für bessere Löhne und anständige Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten streiken. Da sie alleine als Gruppe zu schwach sind, wollten sich die Fluglotsen für die Bodenbewegungen ihnen anschließen. Aber das geht natürlich nicht. Solidarität unter Arbeitnehmern muss unterbunden werden. Koste es was es wolle. Aber selbstverständlich durfte sich eine Allianz des Großkapitals aus Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) bilden die solidarisch vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung gegen Streik der Towerlotsen durchsetzten. Eine Solidarität des Kapitals gegen die arbeitenden Menschen fanden die Richter aber völlig in Ordnung. Heute nun wurde auch der Streik der Vorfeldmannschaft für illegal erklärt. Das Kapital hat auf voller Länge gewonnen. Fraport wird weiterhin tolle Gewinne einfahren und den Arbeitnehmern ist jedes Recht genommen.

Natürlich haben auch diese Arbeitsrichter im Namen des Volkes gesprochen. Das tat Roland Freisler am Volksgerichtshof auch und es ist sicherlich kein Zufall, das jemand wie Volker Rieble, der in München Arbeitsrecht lehrt, sich als Rechtsgenosse Freislers sieht. Er scheint damit unter den Arbeitsrichtern nicht alleine zu stehen, wie man an diesem und anderen arbeigeber- und kapitalfreundlichen Entscheidungen gegen das Streikrecht ersehen kann. Vielleicht sollte man den Gerichtshof in Nürnberg und die für den geltenden Gesetze und Richtlinien wieder aufleben lassen um Freisler Rechtsgenossen aus der heutigen Zeit aburteilen zu können.

Da ist es doch schön, das Kulturstaatsminister Bernd Neumann viel wichtigere Sorgen hat. Er regt sich darüber auf, dass die EU für Kunstwerke und Sammlungsstücke den vollen Mehrwertsteuersatz durchsetzen will. Da sieht dieser nette Mensch den den ermäßigen Steuersatz doch tatsächlich als Kulturförderung und nicht als gemeine Subvention an die Superreichen die er in Wirklichkeit ist. Arbeiter kaufen keine Kunstwerke, die haben genug damit zu tun ihr tägliches Brot heranzuschaffen. Wenn Neumann einmal etwas Vernünftiges tun wollte, könnte er sich dafür einsetzen dass Babywindeln nur den halben Mehrwertsteuersatz kosten. Größere Kunstwerke als Babys gibt es nämlich nicht.

Was von den Reichen an sich zu halten ist, hat eine psychologische Studie der Elite-Universität Berkeley aufgezeigt:

Eine psychologische Studie der Elite-Universität Berkeley im US-Bundesstaat Kalifornien hat ergeben, dass finanziell Abgesicherte eher zum Lügen und Betrügen tendieren.

..

Seine Tests ergaben, dass unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion oder politischer Orientierung Individuen einer höheren sozialen Schicht eine andere Wahrnehmung entwickeln als Angehörige einer ärmeren Schicht. Sie hätten durch größere materielle und zeitliche Ressourcen größere Spielräume, sich unethisch zu verhalten. Piff differenziert jedoch, dass Selbstinteresse in einem gewissen Maß nicht als negativ zu bewerten, sondern einzig zügellose Egozentrik unethisch sei.

"Die Reichen sind nicht notwendigerweise schlecht. Sie müssen nur daran erinnert werden", warnt Piff vor Verallgemeinerungen.

Da bekam der pfiffige Herr Piff noch gerade in letzter Sekunde die Kurve. Natürlich ist es nicht notwendig, dass die Reichen schlecht sind. Aber weil sie so schlecht, unfair und hundsgemein sind, werden sie immer reicher. Dagegen helfen nur harte Gesetze.

Sogar die CDU und die Bundesregierung werden langsam aber sicher ehrlich. Einigkeit und Recht und Freiheit, vor allem aber gleiche Lebensbedingungen in ganz Deutschland haben sich erledigt:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in Westdeutschland, Abstand genommen.

Das war jedem aufmerksamen Beobachter schon lange klar. Der Osten Deutschlands war seit der Wende nichts anderes als ein Absatzmarkt und eine verlängerte Werkbank des Westens. Das dieses Neufünfland nie auf einen grünen Zweig kommen sollte, wird ja auch sofort klar, wenn man die Begründung für die Unmöglichkeit einer Angleichung liest:

Von den 500 größten Unternehmen in Deutschland hätten bloß sieben ihren Sitz in den neuen Ländern und 15 in Berlin. Die ostdeutsche Wirtschaft sei zu kleinteilig. Dies habe Folgen für Löhne und Gehälter. So liegt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst der Arbeitnehmer dem Gutachten zufolge in Ostdeutschland bei rund 75 Prozent des Westniveaus. Bei den Vollzeitbeschäftigten fällt der Anteil mit 72 Prozent noch geringer aus.

Natürlich sind die Löhne in Ostdeutschland zu niedrig. Um dieses Ziel zu erreichen hat das Großkapital und die ihm gehorchenden Knallchargen von Politikern doch alles getan. So kann man den Opel Arbeitern in Bochum mit den Löhnen in Eisenach drohen. Mit dem Mindestlohn für Zeitarbeit, hat die Regierung Merkel gerade wieder einmal die Lohnunterschiede festgezurrt. Zum Wohle des Großkapitals.

Dafür aber meldet das Bundesamt für Lügen neue Rekordwerte bei den Beschäftigten und machen damit gute Propaganda für Madame Merkel. Was diese Herrschaften nicht erwähnen ist die Tatsache, dass immer weniger Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können. Es kann nur völlig perversen Bonzen entgehen, dass das Ziel nicht Beschäftigung sondern Arbeit für anständige Löhne ist. Beschäftigen können sich die Menschen schon selber.

Die letzte und verrückteste aller Nachrichten liefert die EZB. Sie verkündet stolz, dass sie 529,5 Milliarden Euro für drei Jahre zu einem Zinssatz von einem Prozent an die Bankster verliehen hat. Einige politische Vollidioten in den schwachen Eurostaaten hoffen nun, das ihnen die Banken nun Schuldverschreibungen für 6 Prozent abkaufen und mit den 500 Prozent Ertrag zufrieden sind. Dem ist natürlich nicht so. Das Geld wandert in die Spielcasinos der Börsen und wird dort gnadenlos verzockt. Die Banken die eigentlich schon pleite sind, hoffen auf einen Hauptgewinn und riskieren alles und wenn sie am Ende alles verloren haben muss der Steuerzahler ihnen wieder helfen.

Aber es wird drei tolle Jahre lang Boni für die Bankster ohne Ende geben. Hätte die EZB dieses Geld den Nationalstaaten direkt für genau das eine Prozent oder sogar drei Prozent geliehen, wäre die Eurokrise erledigt. So gab es wieder nur Subventionen für das Großkapital. Warum demonstriert eigentlich niemand gegen die EZB und ihre Machenschaften? Es ist doch kaum vorstellbar dass da nicht Bestechungsgeld fließt. Solche irrsinnigen Entscheidungen sind sonst einfach nicht zu erklären.