- Aufgelesen

Aufgelesen und kommentiert 2012-02-08

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 08 Feb 2012 23:53:00 +0100

Armut löst die soziale Ausgrenzung aus
Der Staat muss "sparen": Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in 2011
Gesine Lötzsch: "Schuldenbremse in die Krise hinein"
Deutschland exportiert so viel wie noch nie
Griechenland wird in die Pleite getrieben
Angie im Wunderland
Merkel schließt umstrittene Handelsverträge mit Kasachstan
Nach erneuten Enthüllungen: Wulff ist ein Fall für den Staatsanwalt
Die CDU in Duisburg
Steuergeschenke an "stromintensive Konzerne" kosten jährlich 7 Mrd. Euro
Trotz Atomausstieg: Deutscher Strom rettet Frankreich
SPD will durch Wahlkampf gegen "die Kasino-Banken" punkten
NRW: SPD und GRÜNE schieben in die Winter-Obdachlosigkeit ab
Bundesrechnungshof eingeschaltet: BKA verschwendet Steuergeld
Bedrohung von Rechts --

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Armut löst die soziale Ausgrenzung aus
Armut wird in Deutschland als persönliches Versagen ausgelegt, statt als gesellschaftliches Strukturproblem. Während die Wohlhabenden und Reichen immer mehr Ressourcen für sich beanspruchen, werden Arme zu "Leistungsverweigerern" und "Sozialschmarotzern" erklärt. Gerade Kinder und Jugendliche leiden besonders, wenn ihre Eltern arm sind. Sie spüren den Druck ihrer Klassen- und Spielkameraden, weil sie nicht mithalten können. Armut löst somit erst die soziale Ausgrenzung aus, in der sich dann Drogenmissbrauch, Kriminalität und Gewalt breit macht. Weiterlesen...

Der Staat muss "sparen": Mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger in 2011
Um neun Prozent wurden die Sanktionen gegen Hartz4-Empfänger gesteigert, damit der Staat "sparen" kann.

Gesine Lötzsch: "Schuldenbremse in die Krise hinein"
Ich bin zu dieser LINKEN Dame ziemlich skeptisch eingestellt, aber das Interview hier ist völlig in Ordnung.

Deutschland exportiert so viel wie noch nie
Und der Überschuss zwischen Exporten und Importen liegt für 2011 bei fast 160 Milliarden Euro. Im Klartext: Das Ausland hat sich um 160 Milliarden Euro verschuldet, um unsere per Lohndumping wettbewerbsfähiger geprügelten Waren zu kaufen. Mit Krediten, die der deutsche Pöbel jetzt über milliardenschwere "Rettungspakete" auch noch gegenfinanzieren darf.

Es ist der Witz des Jahres, dass sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE in diesen Exportüberschüssen sonnen und durch Sozialabbau, Mindestlohnverhinderung und Leiharbeits-Ausbeutungsgesetzen unterstützen - um dann aber hochempört auf die verschuldeten Länder zu zeigen und "Das muss aufhören" rufen. Und noch witziger ist es, wenn der Wähler dann zu über 80 Prozent auch noch zustimmt und genau diese Clique freiwillig ankreuzt.

Aber es gibt Hoffnung Zitat: "2012 dürfte sich der Zuwachs in etwa halbieren, sagte ein Sprecher des Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Vor allem aus den Euro-Ländern werden infolge der Sparpolitik schwächere Exportzahlen erwartet." Tja, da zeigen sich bereits die Folgen der flächendeckend befohlenen Kürzungsorgie bei Löhnen und Renten. Übrigens mit der weiteren Aussicht darauf, dass auch die deutschen Exportbetriebe ihre dann überflüssigen Beschäftigten zuerst mit weiterem Lohndumping peitschen, um sie dann doch grösstenteils in Hartz4 abzuwerfen.

Griechenland wird in die Pleite getrieben
Eine Arbeitslosigkeit von (sogar offiziell) 20 Prozent, griechische Krankenhäusern müssen Operationsräume schliessen weil ja "die vielen Staatsdiener" entlassen gehören, Lebensmittelgutscheine an Schüler werden direkt vom Bildungsministerium verteilt, extrem angestiegene Selbstmordzahlen und noch einiges mehr darf man nun in Griechenland bestaunen. So sieht sie aus, die Politik für ein "gemeinsames" Europa unter Merkels und Sarkozys Knute.

Dass die griechische Wirtschaft inzwischen auf Platz 90 abgestürzt ist, muss niemanden interessieren. Die Merkel-CDU wird seitens unserer Qualitätspresse selbstverständlich weiterhin für "Wirtschaftskompetent" gehalten. Und wie man sieht, sind auch Spanien, Irland, Portugal und Italien bereits in heller Vorfreude über die von "Merkozy" bereits eingeläutete Wirtschaftstalfahrt. Nicht zu vergessen, was gerade in Belgien abgeht, über das in unseren Massenmedien verdächtig wenig berichtet wird.

Auch lustig, dass die Politik sich nur allzugerne hinter der "Tarifautonomie" versteckt, wenn wieder eklatante Hungerlohn-Skandale in die Schlagzeilen geraten. Aber wenn die Menschen noch halbwegs auskömmliche Löhne haben, dann greifen sie gerne ein. Natürlich nur, um auch diese Löhne drastisch kürzen zu können. Reichskanzler Heinrich Brüning lässt grüssen.

Dass es in Griechenland einiges zu verbessern gibt, ist ein offenes Geheimnis. Aber keine einzige Forderung der sogenannten "Troika" zielt darauf, Steuerhinterziehung und Korruption rigoros zu bekämpfen. Es gibt NUR drastische Reduzierungen bei Löhnen, Renten und Gesundheitsversorgung. Es kocht die Wut - und das zurecht!

Unnötig zu erwähnen, dass an schwerer Militärausstattung natürlich NICHT gespart wird. Griechenland muss die wenigen Rettungsmilliarden, die nicht sofort wieder 1:1 in den Banken verschwinden, auch noch für Kampfhubschrauber, Panzer und Marine verbrennen - statt ihrer kaputtgesparten Wirtschaft auf die Beine helfen zu können.

Naja, aber vielleicht helfen die Waffen ja, zumindest den griechischen Pöbel noch eine Weile unter Schach zu halten. Dafür beliefern unsere deutschen Militärkonzerne ja immer gerne schweres Gerät, dessen durchschlagende Technik man sich dann "durch den Kopf gehen" lassen kann

Wie es anders gehen könnte, hat Island gezeigt. Aber deren politische Herangehensweise würde man in Deutschland "Kommunismus" nennen und vom "Verfassungsschutz" beobachten lassen.

Angie im Wunderland
Man kann Menschen mit Realitätsverweigerung als "starrsinnig" oder "verbohrt" bezeichnen - oder mit dem freundlichere Wort "prinzipientreu". Doch wann haben Sie zuletzt einen Zeitungsartikel gelesen, der Angela Merkel als starrsinnig beschrieb? Glaubt man unseren Qualitätsjournalisten, dann ist die Kanzlerin nicht verbohrt, unbelehrbar, uneinsichtig oder borniert, sondern rigide, bestimmt, disziplinarisch, resolut, eisern und unbeugsam. Sie merken es bereits, all diese Begriffe beschreiben mehr oder weniger dasselbe, unterscheiden sich jedoch in der Wertung - und die Massenmedien sind emsig bemüht, der Kanzlerin nur positive Bewertungen zuzuschreiben.

Es dürfte seit 1945 wohl keinen Politiker mehr in Deutschland gegeben haben, der von der hiesigen Presse derart unkritisch begleitet wurde. Und so ist es auch kein Wunder, das zwischen Schein und Sein eine riesige Lücke klafft. Weiterlesen...

Merkel schließt umstrittene Handelsverträge mit Kasachstan
Während man sich über allerhand Menschenrechtsverbrechen künstlich empört, schliesst Merkel im Windschatten mal eben Handelsverträge mit anderen verbrecherischen Regimes ab. Das stärkt natürlich die Glaubwürdigkeit enorm

Andererseits machen wir aber ja auch gute Geschäfte mit Amerika, die man wohl als grösste Menschenverbrecher-Nation bezeichnen könnte. Insofern ist es da mit unserer Glaubwürdigkeit ohnehin nicht weit her.

Unnötig zu erwähnen, dass sich Merkel hier erneut als willige Handpuppe der Industrie durch die Weltgeschichte schieben liess. Schliesslich haben die finanzstarken Industriebonzen von BASF, Bayer, BMW, Daimler, Bosch, Thyssen-Krupp usw. ja nicht aus heiterem Himmel eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" gegründet, dessen Gründung von Schwarz/Gelb herzlichst begrüsst wurde. Rund eine Milliarde Euro will diese "Allianz" rausbuttern. Und da wäre es doch schön, wenn ein paar Millionen davon in die Politikertaschen fliessen, die sich ganz besonders zugunsten dieser Industriebonzen einsetzte.

Oder auch kurz gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Nach erneuten Enthüllungen: Wulff ist ein Fall für den Staatsanwalt
Also ich finde es sogar ganz hervorragend, dass Christian Wulff (CDU) derart viel Pattex unterm Arsch verteilt hat, dass er derart fest am Präsidentensessel klebt. Denn ich kann mir kaum eine bessere Person vorstellen, die unser System so umfassend und ehrlich repräsentieren kann. Ein System, in dem Schwarzgeldjongleure wie Wolfgang Schäuble noch Bundesminister werden und ganze Ministerien zum Altersvorsorgesystem für untergehende Parteimitglieder umfunktioniert werden, ohne einen rechtsstaatlichen Prozess (oder auch nur irgendeine Anklage) befürchten zu müssen.

Die CDU in Duisburg
Ein paar bemerkenswerte Einblicke in den Duisburger CDU-Filz, der übrigens von den dortigen GRÜNEN gedeckt wird.

Steuergeschenke an "stromintensive Konzerne" kosten jährlich 7 Mrd. Euro
Tendenz steigend, denn unsere schwarz/gelbes Regime hat nach 2010 ja noch zusätzliche Steuergeschenke per Gesetz durchgewunken. Und das, obwohl die Preise für Industriestrom seit 2007 deutlich gesunken sind. Eine zusätzliche Subvention in Milliardenhöhe also gar nicht nötig ist.

Aber ratet mal, auf welchen Subventionen die CDU/CSU- und FDP-Heinis herumreiten, wenn sie mal wieder deren Abbau fordern. Selbstverständlich geht es dann nur gegen die Pendlerpauschale oder die erneuerbaren Energien.

Das solche Parteien überhaupt noch freiwillig angekreuzt werden, sagt viel über unser Bildungssystem.

Trotz Atomausstieg: Deutscher Strom rettet Frankreich
Und schaut mal, welches okösozialistische Kampfblatt solch eine Überschrift raushaut

SPD will durch Wahlkampf gegen "die Kasino-Banken" punkten
Und das Handelsblatt zitiert dazu Sätze wie: "Die SPD hoffe wohl, noch am linken Rand zu fischen. Doch wenn die Partei an der nächsten Regierung beteiligt sein sollte, dann werde das wieder nix mit dem Umdenken."

Auch sehr schön (Zitat): "Die meisten Politiker hätten sich von der Übermacht des wirklich herrschenden Systems - der Finanzmärkte - verführen lassen und mitgemacht: "Trinken heute noch jeden Tag Sekt und fressen Lachsbrote. Dicke, verlogene Saubande."

Ich denke, zu diesen eindeutigen Handelsblatt-Passagen gibt es nichts hinzuzufügen

NRW: SPD und GRÜNE schieben in die Winter-Obdachlosigkeit ab
Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichte über erfrorene Obdachlose füllen und Spendenappelle ausgerufen werden, wurden am Dienstag erneut mehr als 70 Menschen in den Kosovo abgeschoben - in Eiseskälte und Obdachlosigkeit. Unter ihnen auch unbescholtene Familien, die bereits seit über 20 Jahren in NRW leben. Weiterlesen...

Bundesrechnungshof eingeschaltet: BKA verschwendet Steuergeld
Und zwar streute das BKA massenweise Auskunftsanfragen, um nach dem Ende der verfassungswidrigen ~~Vorratsdatenspeicherung~~ Privatsphärenspeicherung eine vermeintliche "Schutzlücke" zu simulieren, die es aber gar nicht gibt. Das massenhafte (und nutzlose) Versenden war nur dem Hintergrund gewidmet, die Statistik mit "erfolglosen Anfragen" aufzupusten. Das BKA wird aber nicht dafür aus hart erarbeiteten Steuergeld finanziert, damit man das Hochziehen des Überwachungsstaates besser begründen kann. Geschweige denn zur Unterstützung von CDU/CSU und SPD, die auf die Wiedereinführung der Privatsphärenspeicherung pochen.

Aber hey: Zeigt mir bitte nur eine einzige "Sicherheitsbehörde", die nicht zugunsten rechter Parteien arbeiten würde. Insbesondere auch inklusive der Kriminalisierung des politischen Gegners.

Und zu guter Letzt:

Bedrohung von Rechts
Ein Dietmar Wischmeyer "Klassiker"

Aufgelesen und kommentiert 2012-02-07

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 07 Feb 2012 23:49:00 +0100

Statistisches Bundesamt: Reallöhne um minus 0,2 Prozent gesunken
CDU, SPD und GRÜNE erhöhen sich ihre Gehälter um 500 Euro im Monat
CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert Gesetz gegen Politikerbestechung
Niedersachsen: LINKE stellt Wulff-Untersuchungsantrag, SPD mauert
Initiativ-Antrag: Brandenburger LINKE will Verfassungsschutz auflösen lassen
BILD meint: Gewalt linker Chaoten 2011 stark gestiegen!
FDP fordert Umbenennung von Griechenland in "Hellas"
Rigorose Abschiebepolitik in der Praxis
Die LINKE ruft zum ACTA-Widerstand auf
Merkel fordert mehr Reformanstrengungen von Griechenland --

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Statistisches Bundesamt: Reallöhne um minus 0,2 Prozent gesunken
Und selbst dieser Wert ist noch aufgehübscht, denn das Statistische Bundesamt nimmt nur die Löhne von Vollzeitbeschäftigten zur Kenntnis. Das flächendeckende Lohndumping über Minijobs, Aufstocker, sanktionierte Ein-Euro-Jobber - kurzum der gesamte Niedriglohnsektor wird fein säuberlich unter den Teppich gekehrt. Und über den ständig frisierten "Warenkorb", mit dem die offizielle Inflation "berechnet" wird, rege ich mich heute lieber nicht weiter auf.

CDU, SPD und GRÜNE erhöhen sich ihre Gehälter um 500 Euro im Monat
Und wer würde ihnen das nicht gönnen wollen? Schliesslich ist durch fabelhafte ~~Regierungsarbeit~~ Verarmungspolitik über ganz Deutschland z.B. die Zahl der Wohnungslosen auf eine Viertelmillion Menschen gestiegen. In den letzten Kältetagen konnte man daher über Deutschland mehrere Erfrorene bejubeln. Das ist doch wohl eine Gehaltserhöhung um 500 Euro im Monat wert, die sich CDU, SPD und GRÜNE lachend einstecken...

CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert Gesetz gegen Politikerbestechung
"Der Union geht das entschieden zu weit", zitiert DIE WELT die Begründung. "Überhaupt könne man an Abgeordnete nicht so strenge Maßstäbe anlegen wie an Amtsträger, also Beamte und Bürgermeister." Im Klartext also: Hat man es erstmal als Abgeordneter in den Bundestag geschafft, ist ein bisschen Korruption nicht so schlimm wie etwa bei Gemeindebeamten.

"Parlamentarier machen sich (auch heute schon) strafbar, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie sich vor einer Abstimmung im Plenum haben kaufen lassen. Halten sie aber nachher die Hand auf, gibt es keine Handhabe." Und dass das auch so bleibt, dafür kämpft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Parteien, die man gerade deshalb doch gerne wählt

Und falls jemand nach der SPD fragt:

Niedersachsen: LINKE stellt Wulff-Untersuchungsantrag, SPD mauert
Die LINKE in Niedersachsen hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt, wofür neben den GRÜNEN aber auch einige SPD-Stimmen nötig wären, damit dieser Ausschuss auch zustande kommt. Und die SPD mauert - aus nachvollziehbaren Gründen: "Man fürchtet, es könnten auch Fragwürdigkeiten herauskommen, die sich die SPD in Zeiten ihrer Regierungsverantwortung hat zuschulden kommen lassen. Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Gerhard Schröder als niedersächsischer Regierungschef mit Carsten Maschmeyer in denselben Partykellern in Hannover gesessen hat wie nach ihm Christian Wulff. Schröder war es auch, der später als Bundeskanzler die Riester-Rente ins Werk gesetzt hat, von der sein Freund Maschmeyer als AWD-Chef massiv profitiert.

Im Fall Wulff muss nun ganz allein dessen früherer Sprecher Olaf Glaeseker als Sündenbock herhalten. Das dürfte auch dem Selbstschutz dienen: McAllister und Wulff sind eng befreundet, weshalb davon auszugehen ist, daß auch der jetzige Regierungschef gewusst haben muss, was unter Wulff in der Staatskanzlei abgelaufen ist. Und wie sich jetzt zeigt, war und ist auch die FDP darin verstrickt. Aktuell macht ja der Fall des Pleitekonzerns CEMAG die Runde, der offensichtlich rechtswidrig auf Betreiben von Ex-Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) 18 Millionen Euro an Fördergeldern eingestrichen hat. Dabei hat dieser sogar Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt, um seinem Duzfreund einen Gefallen zu tun."

Initiativ-Antrag: Brandenburger LINKE will Verfassungsschutz auflösen lassen
Eine überfällige Initiative. Und es ist unfassbar, dass es da noch Typen gibt, die um dieses Thema herumeiern. Die Liste des Versagens (und das ist noch wohlwollend formuliert) dieser intransparenten und unkontrollierbaren Spitzelorganisation ist derart lang, dass diese Abschaffungsinitiative sogar um Jahrzehnte zu spät kommt.

Das Geld kann deutlich besser in die Stärkung von Bürgerinitiativen investiert werden. Und gegen Volksverhetzung gibt es die Polizei zur Strafverfolgung, die man mit dem eingesparten Geld gegebenfalls auch noch aufstocken kann.

BILD meint: Gewalt linker Chaoten 2011 stark gestiegen!
Hehehe, stilsicher mit Ausrufezeichen hinter der Überschrift. Und ich hatte mich schon gewundert, wann denn endlich die BILD unserem nazionalen "Verfassungsschutz" beiseite springt und eine Linksgewalttäter-Ablenkungskampagne startet. Aber hier ist sie ja endlich

Dass allerdings die offiziellen Kriminalitätsstatistiken mit dem Wort Öffentlichkeitsverarschung noch äusserst wohlwollend betitelt sind, darf einen BILD-Tintenknecht dabei natürlich nicht interessieren. Denn auf der einen Seite haben wir unsere vorbildlichen Polizeibehörden, die selbst bei nachweislich rassistischen Mordtaten durch Neonazis lieber wegschauen. Mit dem Ergebnis, dass es zwischen 1990 und 2009 offiziell nur 47 ermordete Menschen durch Neonazis gab - in Wirklichkeit aber waren es weit über 130. Die offizielle Statistik ist also um das Dreifache (!) zu niedrig, was rechte Gewalttaten anbelangt.

Und auf der anderen Seite werden solch "schlimmen Verletzungen" wie das berühmte Knalltrauma penibel zu den linken Gewalttaten hinzugerechnet, falls auf einer Demonstration ein Silvesterböller gezündet wird und die ganzkörpergepanzerten Polizisten sich daraufhin erstmal ein paar Tage "gelben Urlaub" organisieren (was ich den Leuten übrigens gerne gönne) Allerdings nicht so lustig ist es, wenn prügelnde Polizisten aus Selbstschutz eine routinemässige Anzeige gegen (!) das niedergeprügelte Opfer ausstellen. Und ebenfalls sehr beliebt sind Anzeigen, falls man Zivilcourage gegen Neonazis zeigt. Da schliessen sich CDU und FDP sogar der NPD an, um LINKE-Politiker ihrer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vorzuwerfen.

Aber da ich ja ohnehin so gerne selber nachblättere Das PDF mit den politisch motivierten Gewalttaten von 2011 gibt es nämlich prominent auf der Bundestags-Homepage und bietet folgende Zahlen:

Rechte Straftaten = 1.119 (davon 40 Gewalt)
Linke Straftaten = 394 (davon 86 Gewalt)

Die rechten Gewalttaten im Einzelnen:
- Hasskriminalität 17
- Fremdenfeindlichkeit 15
- Antisemitismus 1
- Gegen die Polizei 6
- Konfrontation gegen Linke 12
Macht nach Adam Riese 51 Gewalttaten, obwohl nur 40 als Summe genannt werden.

Die linken Gewalttaten im Einzelnen:
- Hasskriminalität 4
- Fremdenfeindlichkeit 0
- Antisemitismus 0
- Gegen die Polizei 40
- Konfrontation mit Neonazis 26
Macht in Summe 70 Gewalttaten, obwohl in Summe sogar 86 genannt werden.

Fassen wir also zusammen: Bei den linken Gewalttaten bleiben nach Abzug der Prügel, die sie von Polizei und Neonazis einstecken müssen, noch ganze vier Stück übrig. Bei den rechten Gewalttaten hingegen bleiben 33 Gewalttaten, wobei die offizielle Zahl ja um den Faktor 3 zu niedrig ist.

Da ist es doch wohl sonnenklar, dass die BILD titelt: "Gewalt linker Chaoten 2011 stark gestiegen!" Und das selbstverständlich nochmal mit Ausrufezeichen betont.

Bonuslacher: Auch die Qualitätsjournalisten von RP-Online melden einen deutlichen Anstieg linker Gewalttaten und garnieren dies auch noch zielsicher mit einer "Mehr zum Thema"-Infobox über "Das Wichtigste aus dem Programm der LINKEN" inklusive Lafontaine-Foto. Auch dem allerdümmsten Pöbel muss schliesslich klar gemacht werden, dass die LINKE radikal sind.

FDP fordert Umbenennung von Griechenland in "Hellas"
"Das Land braucht ein neues Image", wird FDP-Europapolitiker Chatzimarkakis zitiert. Und der muss es wissen. Schliesslich ist die FDP ja die Fachkompetenz für Wirtschaft und Wettbewerb. Und wie sonst, wenn nicht durch eine Umbenennung, kann Griechenland jetzt noch gerettet werden

Lacher am Rande: "Das politische System ist und bleibt geprägt von Vetternwirtschaft. Die Klientelpolitik ist noch viel tiefer im täglichen Leben verwurzelt als bisher gedacht. Die Politiker würden auch weiterhin Jobs im Staatsdienst vermitteln", warnt FDP-Mann Chatzimarkakis. Und das sind ja auch skandalöse Zustände, welche die FDP in Deutschland, noch dazu während in der eigenen Regierungsarbeit niemals zulassen würde!!!!1111elf (via)

Rigorose Abschiebepolitik in der Praxis
Im Jahre 2007 wird statt einer Asylgenehmigung die rigorose Abschiebung in den Iran durchgezogen. Dort wird der Mann dann festgenommen und im Knast gefoltert. Als ihm sechs Monate später die Flucht gelingt, wird ihm nun auch in Deutschland Asyl genehmigt. Die Kosten der damaligen Abschiebung in die iranische Folter (mehr als 5.000 Euro) soll er aber trotzdem bezahlen.

Die LINKE ruft zum ACTA-Widerstand auf
Damit ist klar: Wer gegen das wunderbare ACTA-Gesetz ist, muss vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden

Und zu guter Letzt:

Merkel fordert mehr Reformanstrengungen von Griechenland

Aufgelesen und kommentiert 2012-02-06

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 06 Feb 2012 23:51:00 +0100

Lebensmittelgutschein: Keine Markenprodukte für Hartz-IV-Empfänger
IBM-Beschäftigungsmodell: Miet-Jobber statt Festangestellte
SPD will Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten Beschäftigung
Glorifizierung der Agenda-Politik
Europa unter dem Diktat der Banken
Die Agonie der Demokratie
Merkels Politik stärkt die Finanzlobby
Menschenrechte und Demokratie unter dem Hammer
Oskar Lafontaine: "Nur wir sind nicht korrumpiert"
Wirtschaftsweise Weder di Mauro wechselt zur Schweizer Großbank UBS
Verfassungsschutz-Chef Ernst Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an
Die gesponserte Republik
DGB-Chef Michael Sommer hält LINKE nicht für regierungsfähig
Daimler wehrt sich gegen Wiedereinstellung von Ex-Terrorhelfer
CSU verteidigt Ehrung eines Judenhassers als "wahren Humanisten"
Den Haag: Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften
Stromlücke im Rekordwinter? Von wegen!
Familie Wulff wieder hoffnungsvoll --

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Lebensmittelgutschein: Keine Markenprodukte für Hartz-IV-Empfänger
Die alltäglichen Ausgrenzungen gegen diejenigen, die man (politisch gewollt) zu den Verlierern des Kapitalismus ernennt.

Unnötig zu erwähnen, dass derartige Berichte (wenn überhaupt) nur Erwähnung in lokalen Zeitungen bekommen. Die Qualitätsjournalisten der Massenmedien haben schliesslich den Befehl, im Wochenrhythmus einen Vorzeige-Sozialschmarotzer zu finden und anzuprangern.

IBM-Beschäftigungsmodell: Miet-Jobber statt Festangestellte
Eine ganz kleine Kernbelegschaft soll erhalten bleiben, aber den Rest will man sich nach Bedarf einkaufen. Und zwar über weltweite Anfragen, um "restriktive Vorschriften in den jeweiligen Heimatländern zu umgehen." Also Vorschriften wie etwa die Lohnfortzahlung bei Krankheit. Oder auch die Arbeitnehmer-Mitbestimmung laut Betriebsverfassungsgesetz. "Ein solches System, in dem weltweit Arbeitskräfte um befristete (Hungerlohn-)Jobs auf Internetplattformen konkurrieren, würde Konzernen wie IBM gewaltige Einsparungen bringen und die Effizienz erheblich steigern", jubelt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Das eingesparte Gehalt kann nämlich 1:1 für die Erhöhung von Managergehälter und Dividendenausschüttungen genutzt werden. Und wer würde da nicht mitjubeln wollen?

SPD will Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten Beschäftigung
Weil immer mehr Leute direkt vom Arbeitsplatz in die sozialdemokratische Armut namens Hartz4 fliegt, verkündet die SPD nun ein wenig oppositionelle Schminke am Gesetz.

Was bekommt man denn an Arbeitslosengeld? 60 Prozent vom letzten Nettolohn, oder? Nimmt man zum einfacheren Rechnen einmal an, dass man bei Hartz4 inklusive Mietübernahme usw. auf rund 700 Euro kommt, müsste man schon knapp 1.200 Euro monatlich netto (!) verdienen. Mit dem von Gewerkschaften verlangten Mindestlohn von lediglich 8,50 Euro kommt man aber auch bei einer 40-Stunden-Woche nur auf 1.050 Euro netto - und somit auch nur auf 630 Euro Arbeitslosengeld.

Fassen wir also zusammen: Die SPD macht hier ein bisschen auf Wohlfühlpolitik, die nichts bringt und auch nichts kostet. Also etwas, was der Volksmund Wählerverarschung nennt. Denn um die Arbeitslosenversicherung zu stärken, muss man Hungerlöhne bekämpfen. Das allerdings fordert niemand in der SPD.

Glorifizierung der Agenda-Politik
FAZ-Schmierfink Ralph Bollmann sollte man direkt mal einige Monate zwischen Hartz4 und sanktionierten Hungerlohnjobs pendeln lassen, damit er die "Erfolge" der Schröder-Politik am eigenen Leib erfahren kann. Anschliessend dürfte sich auch die Qualität seiner Berichte schlagartig erhöhen. Und diesen "Fortbildungskurs" zahle ich ihm über meine Steuern und Sozialabgaben sogar sehr gerne.

Europa unter dem Diktat der Banken
Der Bericht spricht mir aus der Seele.

Dazu passt:

Die Agonie der Demokratie
Während der "Verfassungsschutz" die LINKE beobachtet, weil sie einen "Systemwechsel" fordert, wird immer ungeschminkter die Abschaffung der Demokratie gefordert und durchgesetzt. Allerdings nicht von den LINKEN, die man ja so gerne als Demokratiefeinde bezeichnet. Abgeschafft wird die Demokratie von der Finanzlobby und ihren ausführenden Politmarionetten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN. Unions-Fraktionschef Kauder verlangte jüngst erst die Abschaffung der griechischen Regierung durch einen deutschen Sparkommissar. Als "Systemwechsel" oder gar "Demokratiefeindlichkeit" werden derartige Eskapaden allerdings nicht angesehen - geschweige denn auf die Beobachtungsliste gesetzt. Weiterlesen...

Dazu passt:

Merkels Politik stärkt die Finanzlobby
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Unrecht vorgeworfen, sie habe keine Linie. Denn sie zeigt eben doch eine Linie - eine, die die Herrschaft der Finanzmärkte über die Politik stärkt.

Menschenrechte und Demokratie unter dem Hammer
Über die system- und demokratiezersetzende Wirkung der Weltfinanzkrise ist viel geschrieben worden. Über Märkte, die regieren und Politik, die nur noch reagieren kann. Über die Verarmung ganzer Völker, über die Absenkung von Sozialstandards, über den Ersatz demokratischer Politiker durch Technokraten. Und über die systematische Aushöhlung der repräsentativen Demokratie in alten Demokratien. Inzwischen sollen ganze Staaten von außen durch Sparkommissare regiert werden. Weiterlesen...

Oskar Lafontaine: "Nur wir sind nicht korrumpiert"
Zitat: "Ich fasse es manchmal nicht, dass es immer noch nicht gelingt, die Banken an die Kette zu legen. Weder Frau Merkel noch Obama oder Sarkozy können behaupten, wirklich etwas Ernsthaftes, Einschneidendes gegen die Diktatur der Finanzmärkte getan zu haben. Auch Grüne und SPD proklamieren inzwischen unsere Forderungen; aber es sind reine Lippenbekenntnisse in der Opposition. Nur die LINKE will wirklich regulieren, weil sie nicht durch Spenden von der Allianz oder der Deutschen Bank korrumpiert ist."

Wirtschaftsweise Weder di Mauro wechselt zur Schweizer Großbank UBS
INSM-Mietmaul Beatrice Weder di Mauro, zu Unrecht als vermeintlich neutrale Wirtschaftsweise bezeichnet, kassiert nun also ihren Judaslohn für jahrelanges Nachplappern neoliberaler Propaganda. Wie schön. Würde tatsächlich das Bestehen im Wettbewerb als Leistungsprinzip gelten, müsste sich diese Frau, die keine Krise kommen, kein einziges zutreffendes Jahresgutachten erstellte und obendrauf noch die flächendeckend ausbreitende Verarmung lobt, in gänzlich anderer Umgebung einrichten.

Aber hey: Der "neutrale Rentenexperte" Rürup kassiert seinen Judaslohn zusammen mit AWD/Maschmeyer ab, nachdem er die gesetzliche Rente in die Kassen der Finanzbranche umlenkte. Und zahlreiche andere Komplizen halten sich daran schadlos, dass sie auftragsgemäss die vorgegebene Propaganda nachbeten. So ist eben der Lauf der Dinge, wenn sich 80 Prozent der Wähler für Parteien entscheiden, die ihre Gesetze an der meistbietenden Lobby ausrichten.

Lacher am Rande: "Der Präsident des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, nannte es "hochanständig", dass Weder di Mauro sich so entschieden habe", schreibt die FAZ. Das passt. Denn jeder ordentliche Mensch würde sich schämen, von einem Wolfgang Franz gelobt zu werden. Aber jeder Zirkel lobt halt Ihresgleichen. Und es ist auch in Verbrecherkreisen üblich, dass die Skrupellosen von noch Skrupelloseren gelobt werden.

Das es auch nach dem saftig abgeschmierten Abgang nicht besser wird, macht Wolfgang Franz dann auch noch unmissverständlich klar (Zitat): "Nun müsse ein Nachfolger gefunden werden, der nicht nur Spezialist für Makroökonomik und Finanzmarktanalyse sei, sondern auch zu uns passt."

Verfassungsschutz-Chef Ernst Uhrlau heuert bei der Deutschen Bank an
Im Klartext also von der einen intransparenten, verbrecherisch agierenden Institution zur nächsten. Insofern erscheint dieser Wechsel allein schon aufgrund der Berufserfahrung durchaus angebracht

Die gesponserte Republik
Hui, das ehemalige Nachrichtenmagazin mal mit einem lesenswerten Eigenbericht. Ist ja inzwischen selten geworden.

Unnötig zu erwähnen, dass im gesamten Text allerhand rauschende Sponsoring-Einnahmen (und folgerichtige Abhängigkeiten) bei CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN angeprangert werden - aber kein einziges lobenswertes Wort über die LINKE verloren wird, die sogar für die Aufdeckung diverser Käuflichkeiten verantwortlich ist. So beispielsweise die im Bericht erwähnte dick gesponserte Sause von NRW für über eine halbe Million Euro.

Aber hey: Der SPIEGEL hält ja auch das mittelalterliche Heuern und Feuern von Tagelöhnern für revolutionär - und im Gegenzug selbst nur das Beibehalten (!) des aktuellen Rentenniveaus plus einen Spitzensteuersatz unterhalb (!) dem von CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl für Radikalforderungen

Qualitätsjournalismus, für den wir doch alle gerne zahlen

DGB-Chef Michael Sommer hält LINKE nicht für regierungsfähig
Seine Begründung: "Mit der jetzigen Programmatik ist die LINKE im Bund nicht regierungsfähig. Sie ist ja auch gar nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen."

Nun ist es ja so, dass man nur dafür Verantwortung übernimmt, was man auch vertreten kann. Wenn die LINKE aber "Gleiches Geld für gleiche Arbeit" fordert, die SPD aber am Hungerlohnmarkt festhalten will, dann muss man sich doch schon mal fragen, WER denn hier TATSÄCHLICH aus der Sicht der Gewerkschaften nicht regierungsfähig ist. Wenn die LINKE eine armutsfreie Rente mit weiterhin 65 Jahren fordert, was angesichts von über 150 Milliarden Euro Zuwachs an Bargeldvermögen jedes Jahr auch locker finanzierbar wäre, die SPD hier aber herumeiert (und die GRÜNEN blockieren), dann steht auch hier dieselbe Frage im Raum. Wenn die LINKE die Schuldenbremse einhalten will, allerdings nicht auf Kosten von Entlassungen, Sozialabbau und Kürzungen bei Bildung und Infrastruktur, sondern durch eine Vermögens- und Millionärssteuer - aber SPD und GRÜNE lieber ihre Verarmungspolitik fortführen möchten - tja, was soll man da noch machen? Dann ist man konsequenterweise eben "nicht bereit, Regierungsverantwortung in einer Koalition zu übernehmen." Und ein DGB-Chef mit nur minimalem Kleinhirn sollte der Allerletzte sein, der dagegen etwas einzuwenden hätte.

Aber es gab ja auch schon von der NRW-GRÜNE-Chefin Sylvia Löhrmann das tolle Zitat: "Die LINKE müsse sich aber entscheiden: Will sie Recht haben, oder will sie Verantwortung übernehmen."

Ach ja, auch zu den PIRATEN hat DGB-Chef Michael Sommer eine fundierte Meinung (Zitat): "Deren Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei eine Missachtung von Arbeit. Auch beim Urheberrecht und der Freiheit des Internets sei er anderer Meinung als die Piraten. "Man sollte geistiges Eigentum achten. Klauen ist klauen - auch im Netz."

Ob ein DGB-Chef wissen muss, dass es einen Gewerkschafterdialog Grundeinkommen gibt, der sich um das bedingungslose Grundeinkommen als Mittel zur Stärkung von Arbeitnehmerrechte kümmert?

Und ob ein DGB-Chef wissen muss, dass eine Kopie eben genau kein Diebstahl ist? Und dass die PIRATEN mitnichten das "Klauen im Internet" propagiert, sondern die Modernisierung des jetzigen Urheberrechts, welches noch aus dem vergangenen Jahrtausend stammt?

Wer bitteschön hat nur diesen Michael Sommer zum DGB-Chef gewählt? Und wie lange muss man den noch ertragen?

Daimler wehrt sich gegen Wiedereinstellung von Ex-Terrorhelfer
Irgendwie lustig, dass ein milliardenschwerer Militärkonzern, der gerne sein technisches Know How in alle Kriegsgebiete ausliefert und somit den Terrorregimes in aller Welt beim Machterhalt (oder auch Putsch) behilflich ist, sich gegen die Wiedereinstellung eines Ex-Terrorhelfers wehrt. Muss wohl daran liegen, dass es "eine positive Prognose für den jungen Mann seitens des Landesarbeitsgerichts" gibt und er sich "glaubhaft vom Terrorismus losgesagt" hat. Denn was bitteschön soll ein Panzerausrüster mit einem Mitarbeiter anfangen können, der sich womöglich auch noch für den Frieden einsetzt?

CSU verteidigt Ehrung eines Judenhassers als "wahren Humanisten"
Genauer gesagt wird Otto Dickel diese Ehrung zuteil, der als glühender Verfechter eines germanisch-reinrassigen Herrenvolkes gilt und schrieb: "dass der Jude nur da gedeiht, wo Fäulnis herrscht, dass er nur da zur Macht gelangt und zur furchtbaren Plage wird, wo seinem Wuchergeist kein Einhalt geboten wird." Und als sich die Empörung über diese Ehrung hochspielt, wiegelt die CSU nur lächelnd ab.

Kleine Quizfrage: Welches CSU-Geschrei würden wir wohl zu hören bekommen, wenn dieselben Aussagen von einem LINKEN kämen? Wo doch die CSU schon in Schnappatmung verfällt, wenn die LINKE lediglich Mindestlöhne, armutsfreie Renten und eine straffe Bankenregulierung fordert.

Den Haag: Staaten müssen für ihre Kriegsverbrechen nicht haften
Die "Immunität" der Staaten steht eben über dem Menschenrecht, so der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Alle bereits angezettelten Kriegsverbrechen bleiben somit folgenlos. "Regierungen in aller Welt atmen auf. Denn wenn dieses Verfahren, aus ihrer Sicht, schiefgegangen wäre, hätten Menschen in Afghanistan oder in Äthiopien, auf dem Balkan oder in Libyen die Staaten verklagen können, deren Soldaten oder Polizisten dort vergewaltigt oder gefoltert, Menschen zu Krüppeln geschlagen oder abgeschlachtet haben", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Tja und jetzt? Glück gehabt

Wie wir sehen, passt sich die internationale Rechtssprechung also längst den Wünschen der Herrschenden an. Und man verkündet sogar ein Urteil, welches uneingeschränkt auch nach vorne gerichtet sein dürfte. Schliesslich sind freie Handelswege zugunsten der Wirtschaft noch längst nicht überall vorhanden

Stromlücke im Rekordwinter? Von wegen!
Die Tageszeitung schreibt: "Weder über außergewöhnliche Netzengpässe noch über einen Mangel an Erzeugungskapazitäten konnte die deutsche Stromwirtschaft klagen. Im Gegenteil: Deutschland versorgte gar noch Nachbarländer mit. Selbst in den um diese Jahreszeit kritischsten Stunden von 8 bis 9 Uhr und von 18 bis 19 Uhr exportierte Deutschland per saldo Strom. Am Freitagmorgen etwa betrug der Exportüberschuss 4.000 bis 5.000 Megawatt - das entspricht der Leistung von drei bis vier Atomkraftwerken. Und die von der Netzagentur im Zuge des Atomausstiegs festgelegten Reservekraftwerke habe man noch nicht aktivieren müssen."

Und zu guter Letzt:

Familie Wulff wieder hoffnungsvoll

Aufgelesen und kommentiert 2012-02-02

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 02 Feb 2012 23:49:00 +0100

Berliner SPD/CDU-Sparkurs: Kaum noch Platz in Obdachlosen-Notunterkünften
Deutsches "Jobwunder": Immer mehr Beschäftigte brauchen einen Zweitjob
Merkels Fiskalpakt: Europa am Rande des Abgrunds - aber deutsch
Exportweltmeister als Ursache der Euro-Krise
Börsensteuer: Riester-Anbieter warnen vor schmalerer Rendite
Deutschland feiert 40 Jahre Radikalenerlass
Bayern verhängt Berufsverbote gegen Mitglieder der Linkspartei
CDU und FDP heben Immunität hessischer LINKE-Chefs auf
Zugriff in Düsseldorf
NATO-Raketenschild-Kommando kommt nach Ramstein
Gorleben-Unterschriftensammlung: Lassen Sie ein X entstehen
Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie (CDU) verbietet Hells Angels Kiel
Merkel reagiert auf Krise --

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Berliner SPD/CDU-Sparkurs: Kaum noch Platz in Obdachlosen-Notunterkünften
Nur jedem dritten Obdachlosen, der angesichts der aktuellen Kältewelle um eine Notunterkunft bittet, kann ein Schlafplatz angeboten werden. Um weitere Plätze schaffen zu können, werde mehr Geld benötigt. "Wir brauchen dringend Spenden", wird Stadtmissions-Sprecherin Ortrud Wohlwend zitiert. Schliesslich muss die neue Berliner SPD/CDU-Regierung dringend sparen, um irgendwo die 300 Millionen Euro jährlich auftreiben, die CDU und SPD einst federführend beim ruinösen Berliner Bankenskandal produzierten.

"Den Fondszeichnern wurden damals unrealistische hohe Renditen zugesagt", schreibt dpa über die Spätfolgen. Aber SPD und CDU werden sich nach Kräften bemühen, diese unrealistisch hohe Rendite zu befriedigen. Notfalls eben auch auf Kosten von Erfrierungstoten. Schliesslich geht es um höhere Werte. Es geht um Profit.

Deutsches "Jobwunder": Immer mehr Beschäftigte brauchen einen Zweitjob
Fast jeder Zehnte Deutsche braucht einen Zweitjob zum Leben neben dem Hauptberuf - weil die Löhne nicht reichen. Mittlerweile üben 2,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland nebenher einen Minijob auf 400-Euro-Basis aus. Viele unterwerfen sich dabei auch für weniger als fünf Euro die Stunde.

Übrigens: Arbeitslose werden bevorzugt in derartige 400-Euro-Jobs sanktioniert. Denn jeder Lohn, der die 100-Euro-Marke überschreitet, wird zu 80 Prozent von Hartz4 wieder abgezogen. Beim 400-Euro-Job bekommt der Hartz4-Empfänger also netto lediglich 160 Euro ausgezahlt, während das Jobcenter den gesamten Rest für sich einsackt. Damit wird dann auch schlagartig klar, warum diese 400-Euro-Jobs aus Steuermitteln subventioniert werden. Der steuerzahlende Arbeitnehmer bezahlt somit die Subventionierung von Hungerlohnjobs mit späterer Aussicht auf Armutsrente.

Unnötig zu erwähnem, dass eine 80-prozentiger Abzug gegen Hartz4-Empfänger fröhlich durchgezogen werden kann. Finanzzocker und andere Einkommensmillionäre lachen sich hingegen ins Fäustchen und gehen mit einem Spitzensteuersatz von lediglich 45 Prozent nach Hause. In Deutschland muss es ja schliesslich sozialgerecht zugehen

Nicht zu vergessen: Es waren SPD und GRÜNE, die diese 400-Euro-Jobs einführten und gleichzeitige den Spitzensteuersatz um 11 Prozent senkten. Die damalige Opposition von CDU/CSU und FDP konnten angesichts dieser rot/grünen Sozialkälte nur staunen und haben im Bundesrat applaudierend zugestimmt. Und den Umfragen zufolge sind auch 80 Prozent der Wähler von dieser Politik rundum begeistert.

Merkels Fiskalpakt: Europa am Rande des Abgrunds - aber deutsch
Was viele nicht wissen: Angela Merkel wurde in Hamburg geboren. Um aber das Unheil abzuwenden, siedelten die Eltern bereits wenige Wochen nach Angelas Geburt in die damalige DDR über. Hinter Mauer und Stacheldraht, so dachten sie, könne man das Schlimmste verhindern. Die Geschichte jedoch nahm seinen unheilvollen Verlauf: Die Mauer fiel, Merkel geriet an die Macht und Europa verfällt in Armut und vordemokratische Zustände. Es sind Geschichten wie diese, die auch einen Papst am strikten Kondomverbot zweifeln lässt.

Exportweltmeister als Ursache der Euro-Krise
Gibt es auch hier als Kurzvideo. Vier Minuten die sehr gut erklären, warum die Exportweltmeisterschaft Deutschlands einer der stärksten Mitverursacher der Euro-Krise ist.

Börsensteuer: Riester-Anbieter warnen vor schmalerer Rendite
Wie jetzt? Wenn die Finanztransaktionssteuer kommt, ist das Riesterrenten-Betrugssytem NOCH unrentabler, als ohnehin schon der Fall? Und der Pöbel könnte noch eher bemerken, dass er unterm Strich nur die Luxusvilla bezahlt, in denen ein AWD-Maschmeyer sich den Bundespräsidenten dritter Wahl als Schoßhündchen hält? Dann bitte SOFORT einführen!

Deutschland feiert 40 Jahre Radikalenerlass
Einst von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) eingeführt, um gegen diejenigen Berufsverbote verhängen zu können, die vom "Verfassungsschutz" beobachtet werden. "Er wurde in der Bundesrepublik dazu verwendet, Personen mit kommunistischen Überzeugungen aus dem Staatsdienst zu entfernen oder ihnen die Aufnahme in denselben - speziell die Verbeamtung - zu verwehren. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen." Der Verlust von Pensionen usw. natürlich inklusive. Und wie sich das für einen RECHTSstaat gehört, gibt es auch bis heute keinerlei Entschädigung für dieses Unrecht. Ja nicht einmal Akteneinsicht.

Und wer jetzt meint: "Hey, das ist doch abgestandener Kaffee aus Zeiten des kalten Kriegs..."

Bayern verhängt Berufsverbote gegen Mitglieder der Linkspartei
Und obwohl DIE ZEIT alles andere als ein Zufluchtsort für "Kommunisten" ist, sind die Leserkommentare darunter entsprechend saftig.

Aber hey: In Bayern wird man auch vor Holocaust-Überlebenden gewarnt, wenn diese sich gegen Rechts engagieren. Das sind für den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dann auch Extremisten, die man überwachen und sogar auf einer Extremisten-Homepage anprangern muss. Und auch wenn die Süddeutsche von einem "Wutausbruch" fabuliert, kann ich Lafontaines Worten über die CSU nur zustimmen.

Wegen Teilnahme an Anti-Neonazi-Demo: CDU und FDP heben Immunität hessischer LINKE-Chefs auf
Dem 64-jährigen Willi von Ooyen wird ebenso eine "Rädelsführerschaft" vorgeworfen, wie seiner 30-jährigen Fraktionskollegin Janine Wissler. Mal schauen, ob Volker Pispers (Kabarettist), Claudia Roth (Grüne) und Stephan Kramer (Zentralrat der Juden) auch noch von der Staatsanwaltschaft angeprangert werden, weil sie zum massenhaften zivilen Ungehorsam aufrufen, um den Aufmarsch von Rechtsradikalen in Dresden zu blockieren.

Und während gegen Linke rigoros durchgegriffen wird, geht man mit anderen deutlich glimpflicher um:

Zugriff in Düsseldorf
Dem erst jetzt verhafteten Neonazi-Mordhelfer Carsten S. hat man einen Monat Zeit eingeräumt, bevor der Zugriff erfolgte. Denn bereits am 2. Januar berichtete das ehemalige Nachrichtenmagazin aus geheimen Untersuchungsberichten, in denen sein Name auftauchte.

Gleichzeitig verkündet Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er keinen Untersuchungsausschuss wegen der Neonazi-Mordserie zulassen will. Schliesslich ist Deutschland eine RECHTSstaat. Und das soll nach dem Willen der CDU auch so bleiben.

NATO-Raketenschild-Kommando kommt nach Ramstein
"Bei dem Raketenschild gehe es um eine in Europa stationierte Raketenabwehr gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Iran", wird Kriegsminister Thomas de Maiziere (CDU) zitiert Deutschland wird vom Iran bedroht, klaro. Ich glaube, in der Klapsmühle sitzen Leute schon für weniger ein.

Gorleben-Unterschriftensammlung: Lassen Sie ein X entstehen
Umweltminister Röttgen lässt Gorleben weiter als Endlager ausbauen, obwohl der Salzstock dafür völlig ungeeignet ist. Die von ihm angekündigte "ergebnisoffene" Endlagersuche wird so zur Farce. Fordern Sie von Umweltminister Röttgen das Aus für Gorleben als Endlager!

Schleswig-Holsteins Innenminister Schlie (CDU) verbietet Hells Angels Kiel
Eine Meldung, die ich nur deshalb hier mit aufgenommen habe, weil die Begründung einfach nur süss ist: "Der Rechtsstaat dulde keine kriminellen Parallelgesellschaften", wird nämlich Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) zitiert Keine neben der CDU, meinte der Gute sicherlich.

Und zu guter Letzt:

Merkel reagiert auf Krise

Aufgelesen und kommentiert 2012-02-01

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 01 Feb 2012 23:49:00 +0100

BAGW-Chef Thomas Specht: "Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht"
Jobwunder der Billiglöhner
Dezember-Einzelhandelsumsätze um minus 1,4 Prozent eingebrochen
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP): Peer Steinbrücks korrumpierte Hinterlassenschaft
CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten
Glaubwürdig vertritt die SPD derzeit nur die Option Große Koalition
IWF fordert: Griechenland muss schnell wieder konkurrenzfähig werden
Ein paar Hintergrundinformationen zur Eurokrise
Integriert und trotzdem Abgeschoben: CDU/CSU-Politik in der Praxis
CDU/CSU-Fraktionsvorstand: "Die NSDAP war eine linke Partei"
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant Gesichtsscanner in Stadien
Deutschland übt das gezielte Töten per Drohne
Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012
Iran feiert 20-jährige Fast-Fertigstellung der Atombombe --

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BAGW-Chef Thomas Specht: "Wir hoffen, daß es diesen Winter ohne Tote abgeht"
Seit 2008 hat sich dank der Regierungsarbeit von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Zahl der Obdachlosen in Deutschland um 10 Prozent erhöht. Eine Viertelmillion Menschen sind Wohnungslos - und jetzt kommt die Winterkälte mit minus 15 Grad. Ein Interview mit dem Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe.

Und gerne erinnern wir uns an die Hamburger SPD unter Vorzeigebürgermeister Olaf Scholz, die auch zeitlich passend gegen Ende September einen meterhohen Zaun aufstellen liess, um Obdachlose zu vertreiben. Was übrigens ganz auf der Linie "moderner" Sozialdemokraten liegt. Auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier hatte eine Doktorarbeit über die Bekämpfung von obdachlosen Menschen geschrieben. Zitat: "Obdachlose werden dabei als »Störer« (»Störerdogmatik«, »Störerverantwortlichkeit«) bezeichnet. Außerdem wird klar, dass Steinmeier das Problem der Obdachlosigkeit weniger als ein sozialpolitisches, sondern vielmehr als ein polizeirechtliches Problem definiert."

Lustig, dass der Pöbel der SPD immer noch als eine Partei für soziale Gerechtigkeit sieht. Insofern profitiert auch die SPD von ihrer eigenen Bildungspolitik

UPDATE: Die Passauer Neue Presse berichtet über die ersten erfrorenen Todesopfer.

Jobwunder der Billiglöhner
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "Jeder fünfte Job ist mittlerweile ein Minijob. Neun von zehn Minijobbern, die keiner anderen Beschäftigung nachgehen, arbeiten zu Niedriglöhnen. Die Leiharbeitsbranche zählt weitere 900.000 Beschäftigte. Fast drei Viertel davon arbeiten im Niedriglohnbereich, wie die BA ermittelte. Diese Ausweitung der Niedriglohnsektors war kein Unfall. Sie war politisch gewollt. Unter Rot-Grün wurden dafür die Weichen gestellt." Weiterlesen...

Dezember-Einzelhandelsumsätze um minus 1,4 Prozent eingebrochen
Zitat: "Laut den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) für den Monat Dezember sanken die Einzelhandelsumsätze um nominal -1,7 Prozent und real um -1,4 Prozent zum Vormonat. Damit ging es nun bereits den dritten Monat in Folge zum Vormonat abwärts bei den realen Einzelhandelsumsätzen."

Und weil es so schön ist, hier nochmal die Schlagzeilen unserer stets kritisch recherchierenden Qualitätspresse vor den Weihnachtstagen:

Spiegel: Weihnachtskaufrausch: Deutsche ignorieren die Krise
Stern: Weihnachtsgeschäft brummt trotz Krise
Focus: Verbraucher sind trotz Krise zum Fest in Kauflaune
Die Zeit: Deutsche bei Kauflust nicht zu bremsen
Morgenpost: Zu Weihnachten sitzt das Geld bei Deutschen locker
Handelsblatt: Deutsche prassen im Weihnachtsgeschäft
Süddeutsche: Krise? Wir gehen shoppen

Qualitätsjournalismus für den man doch gerne zahlt. Und wie schlimm war dagegen doch die Propagandapresse in der ehemaligen DDR

Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP): Peer Steinbrücks korrumpierte Hinterlassenschaft
Die ÖPP Deutschland AG, damals vom Sozialdemokraten Peer Steinbrück in Leben gerufen, ist durchseucht von McKinsey-Beratern, Deutsche Bank Komplizen und Konzernlobbyisten - sind aber für die abgeschmierte Verteilung und Privatisierung von Strassen- und Stadtentwicklungsprojekten zuständig.

UPDATE: Auch der gute Werner Rügemer hat eine schöne Analyse über Privatisierungsbetrug ÖPP, PPP und Co. geschrieben.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten
Ein Vorzeigepolitiker der Union, dem Rentenkürzungen, Armutslöhne, Abbau des Kündigungsschutzes und die Überwachung von Arbeitnehmern gar nicht weit genug gehen kann - sich aber selber klammheimlich die Taschen vollstopft. Und das nicht zum ersten Mal.

Unsere Qualitätspresse bezeichnet dieses traditionelle CDU-Verhalten übrigens als Wirtschaftskompetenz. Und der Pöbel stattet derartige Parteien auch gerne mit breiten Mehrheiten aus und wundert sich dann anschliessend auch noch über den korrupten Saustall, von dem er regiert wird

Glaubwürdig vertritt die SPD derzeit nur die Option Große Koalition
Auch wenn die SPD dies nicht offen sagt und stattdessen überall Rot-Grüne Träumereien verbreitet. Doch die Fakten liegen bereits deutlich auf dem Tisch: Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie war das Startsignal für deutschlandweite Hochzeiten mit der CDU. Die Hauptstadt Berlin hat es unter SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit dann fortgesetzt und im Saarland wird der "linke" SPD-Chef Heiko Maas ebenfalls für ein Bündnis mit der CDU in die Spur gesetzt. Die Botschaft ist klar: Die Fortführung der sozialen Ungerechtigkeit. Und im Gegensatz zur FDP hätte die CDU/CSU bei der SPD sogar deutlich weniger Widerstand im Bereich von Zensur- und Überwachungsgesetzen zu erwarten. Und die verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat wäre bei der SPD sogar inklusive.

IWF fordert: Griechenland muss schnell wieder konkurrenzfähig werden
Wir kennen das Schauspiel ja mittlerweile: Die undemokratische Troika aus IWF, EU-Schergen und Finanzlobby befiehlt den Griechen: Löhne/Renten runter, Leute entlassen, Volkseigentum verschleudern (privatisieren) und Steuern erhöhen. Ergebnis: Die Wirtschaft sackt zusammen, Steuereinnehmen brechen weg und die Schulden steigen.

Sofort Krisengipfel: Die undemokratische Troika aus IWF, EU-Schergen und Finanzlobbyisten befehlen den Griechen: Löhne/Renten noch weiter runter, noch mehr Leute rausschmeissen, das Verschleudern von Volkseigentum verschärfen und Steuern noch weiter anheben. Wirtschaft und Steuereinnahmen sacken noch weiter zusammen und die Schulden steigen noch höher.

Auf ein Neues: Ein weiterer Krisengipfel befiehlt, dass die Löhne/Renten immer noch zu hoch sind, immer noch viel zu viele Leute eine Arbeitsstelle haben und noch immer nicht genug privatisiert wurde. "Man hat seine Reformanstrengungen nicht eingehalten", wird das übrigens im Neusprech genannt. Die völlig überraschende Folge: Weiterer Wirtschaftszusammenbruch und Steuereinnahmeloch.

Heute berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin angesichts der sich weiter verschärfenden Lage in Griechenland: "Der oberste IWF-Kontrolleur Poul Thomsen machte klar, dass die geforderten Strukturreformen schmerzhaft sind: Die Regierung in Athen müsse staatliche Unternehmen schließen und notfalls Staatsbedienstete entlassen. Außerdem müssten die Löhne drastisch gekürzt werden und mehr Gewicht darauf gelegt werden, die Ausgaben zu reduzieren."

Ab wann darf man Menschen eigentlich als Vollidioten betiteln?

Ein paar Hintergrundinformationen zur Eurokrise
Wie wir sehen, gibt es nicht nur Verlierer in der Eurokrise. Ganz im Gegenteil.

Integriert und trotzdem Abgeschoben: CDU/CSU-Politik in der Praxis
Nur ein Fall von weiteren 9.000 abschiebebedrohten Menschen in Deutschland, die aus lauter Hilflosigkeit nicht selten sogar Selbstmord begehen.

Besonders grossen Protest erregte ja auch jüngst der Fall aus Niedersachsen, wo der unerbittliche CDU-Innenminister Schünemann traditionell lieber den rechten Stammtisch bedient, als sich über die "Kommission für Härtefälle" zugunsten der Menschlichkeit zu positionieren (sogar das ZDF Heute-Journal (ab Minute 16:10) berichtete).

CDU/CSU-Fraktionsvorstand: "Die NSDAP war eine linke Partei"
Im exakten Wortlaut schreibt Erika Steinbach vom CDU/CSU-Fraktionsvorstand: "Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI."

Übrigens: Erika Steinbach ist auch menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU und unter grossem Applaus der Partei mit über 70 Prozent Zustimmung wiedergewählt worden. Geballte Fachkompetenz also an oberster Stelle, die man doch auch als Wähler gerne ankreuzt

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) plant Gesichtsscanner in Stadien
"Die Geräte könnten die Gesichter der Besucher mit Bildern aus der Datei "Gewalttäter Sport" abgleichen und Alarm schlagen, wenn sich ein Problemfan in die Arena schleichen will", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Spätere Erweiterung auf das Ausschliessen von "unerwünschten Personen" (Gewerkschafter, Linke und was sonst noch so vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird), denen dann per Alarmsignal der Zutritt zur Innenstadt untersagt wird, nicht ausgeschlossen. Aber dafür ist erst noch das Üben in der Praxis nötig. "Es besteht noch eine zu hohe Gefahr von falschen Treffern", schreibt ja auch der SPIEGEL. Ein Fussballstadion bietet sich zur Optimierung hervorragend an.

Deutschland übt das gezielte Töten per Drohne
Derzeit wird noch munter in Afghanistan das gezielte Töten von Menschen geübt. Spätere Ausweitung auf andere Krisengebiete, möglicherweise auch innerhalb der EU, nicht ausgeschlossen. Die aktuelle Krisenpolitik sorgt ja bereits jetzt für Verarmung und Massenproteste. Und der Lissabon-Vertrag stellt das Töten von Aufständischen straffrei, genauso wie Schwarz/Gelb erst jüngst die Zulassung von Drohnen auch in Deutschland freigegeben hat. Da braucht man nur noch Eins und Eins zusammenzählen

Aktionstag gegen ACTA am 11.02.2012
ACTA ist eine Vereinbarung, die eine Mithaftung von Providern und Serveranbietern enthält, was bei ihnen an Dateien und Bildern hochgeladen wird. Somit werden die Serveranbieter dazu übergehen müssen, jedes hochgeladene Dokument zu filtern und im (vorauseilenden) Zweifel zu löschen. Und was in Deutschland als "verboten" gilt, sieht man ja sehr schön an der Bespitzelung der Linkspartei. Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach Mindestlöhnen wird bereits als "verfassungsfeindliche Bestrebungen" eingestuft und nachrichtendienstlich verfolgt.

ACTA wurde übrigens in geheimen Hinterzimmerverhandlungen festgezurrt, weil ein transparentes Verfahren den Widerstand noch grösser gemacht hätte. So allerdings hat man es bereits geschafft, dass 22 von 27 EU-Ländern unterschrieben haben. Deutschland soll in den kommenden Tagen folgen.

Ach ja: "Die CDU unterstützt das Abkommen. Ihr Europa-Abgeordneter Daniel Caspary bezeichnete ACTA als einen Meilenstein", schreibt der Heise-Verlag. Und auch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist zur Unterschrift bereit und wiegelt die Kritik ab. "Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen", wird sie zitiert. Das stimmt, ist aber auch nicht der Kritikpunkt. Die Serverbetreiber werden aufgrund der Mithaftung zur Hilfspolizei gemacht, die lieber löschen als diskutieren wird.

Nur zum Vergleich: Wenn die Post zukünftig für jeden Erpressungsbriefe verdonnert wird, kann sich ja jeder vorstellen, was von unserem (ohnehin schon zerfledderten) Postgeheimnis übrig bleibt. Dasselbe wird mit der ACTA-Vereinbarung nun im Internet hochgefahren.

Und zu guter Letzt:

Iran feiert 20-jährige Fast-Fertigstellung der Atombombe

Aufgelesen und kommentiert 2012-01-31

nospam@example.com (Andreas) — Tue, 31 Jan 2012 23:51:00 +0100

NDR-Doku: Der Blick hinter das "Deutsche Jobwunder"
Public Eye Award: Samsung, Tepco und Co. wegen mieser Arbeitsbedingungen ausgezeichnet
Merkels Fiskalpakt: Mit Schirm, Schmarrn und Millionen
Die lächerliche Höhe der Finanztransaktionssteuer
Deutsche Bank zockt weiterhin mit Lebensmitteln
Trauerspiel deutsche Friedenspolitik
Die Polizei, dein Freund und Helfer
Einmal jährlich kostenlos: Selbstauskünfte leicht gemacht
Merkel und Sarkozy nach Euro-Krisengipfel --

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NDR-Doku: Der Blick hinter das "Deutsche Jobwunder"
Sehenswertes Video. Und irgendwie ist es ja belustigend, dass bei über 8 Millionen Beschäftigte in Zeit-/Leiharbeit, befristeten Stellen, Minijobs und Solo-Selbstständigkeit dennoch weit über 80 Prozent diejenigen Parteien ankreuzen, die dafür federführend verantwortlich waren - und daran auch nichts verbessern wollen. Das Bildungssystem muss wirklich mächtig im Arsch sein in Deutschland.

Public Eye Award: Samsung, Tepco und Co. wegen mieser Arbeitsbedingungen ausgezeichnet
Ein Bericht über die Verleihung des jährlichen Schmähpreises für besonders menschenverachtende Konzerne.

Übrigens: Ist es nicht schön, wie nachsichtig sich die politisch Verantwortlichen stets bei Menschenverbrechen geben - und wie unerbittlich Arbeitslosen nachgejagt wird? (via)

Merkels Fiskalpakt: Mit Schirm, Schmarrn und Millionen
Eigentlich wollte ich auch selber etwas über diesen "jetzt endlich der Durchbruch in der EU-Krise" schreiben. Allerdings hat Kollege Flatters bereits so herrliche Worte gefunden, dass ich ihn kurzerhand verlinken musste

Ach ja: Es dürfen Wetten angenommen werden, ob der nächste Krisengipfel erst kommende Woche stattfinden muss, oder doch schon an diesem Wochenende. Denn weder das deutsche Lohndumping, noch die damit einhergehenden deutschen Exportüberschüsse wurden auch nur erwähnt. Geschweige denn ein rigoroses "An die Kette legen" des ruinösen Finanzgezockes. Somit kann auch der stolz verkündete ~~Rettungsschirm~~, ~~Sparkurs~~, ~~Bankenabgabe~~, ~~Stabilitätspakt~~, ~~Reformkurs~~, ~~Schuldenbremse~~, ~~Einschalten des IWF~~, ~~permanenter Rettungsschirm~~, ~~freiwilliger Schuldenschnitt~~, Fiskalpakt kein Ende der Krise bedeuten. Aber Hauptsache "wir" sparen eine halbe Billion Euro für die Bankenrettung zusammen und versenken dafür im Gegenzug die Wirtschaft, weil kein Geld für viel dringendere Ausgaben mehr vorhanden ist. Und unsere Qualitätsjournalisten berichten auftragsgemäss über die Segnungen und Souveränität, mit der Merkel uns durch die Krise führt.

Kleine Quizfrage: Wie würde wohl unsere Qualitätspresse toben, wenn die LINKE über mehrere Jahre (!) federführend solch politisches Gestümper hinlegen würde, wie es derzeit gerade die "wirtschaftskompetente" CDU/CSU verbockt - unter tatkräftiger Mithilfe der SPD übrigens, die ebenfalls alles mit durchwinkt?

Die lächerliche Höhe der Finanztransaktionssteuer
Grosses Hallo in den heutigen Nachrichten, dass der Franzosenchef Sarkozy eine Börsensteuer von 0,1 Prozent einführen wird. Gleichzeitig haut er aber auch mal eben die Mehrwertsteuer gegen den Pöbel um 1,6 Prozent nach oben - auf nunmehr 21,2 Prozent. "Alle Franzosen müssen also für jedes Produkt ihres täglichen Bedarfs 21,2 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, während der Händler an der Börse für seine Spekulationen gerade einmal 0,1 Prozent auf seinen Umsatz aufwenden soll."

Da stellt sich doch die Frage: Warum muss der Pöbel eigentlich auf jeden Mist seine 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer latzen, während das Finanzgezocke mit lächerlichen 0,1 Prozent besteuert wird - falls diese Finanztransaktionssteuer in Deutschland überhaupt jemals Realität wird? Auch jedem Handwerker und Kleinbetrieb müssten doch die Haare zu Berge stehen, wenn er auf alle seine Tätigkeiten saftige 19 Prozent Umsatzsteuer abführen muss - aber die ruinösen Finanzjongleure zahlen gar nichts. Oder vielleicht irgendwann mal 0,1 Prozent, gegen die sie sich auch noch mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Wie ist das eigentlich noch vermittelbar?

Deutsche Bank zockt weiterhin mit Lebensmitteln
Warum auch nicht? CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE finden das toll, haben sogar extra Gesetze gemacht damit man mit Lebensmittelgezocke Rendite scheffeln kann und über Parteispenden und -sponsoring fällt von diesen Lebensmittelspekulationen sogar wieder was in die Parteikasse zurück. Eine Win-Win-Situation für alle. Und genau deshalb wurde auch bis heute kein einziges Gesetz voran getrieben, welches solche Verbrechen schärfstens verbietet.

Unnötig zu erwähnen, dass einzig die LINKE keine Parteispenden von Konzernen annimmt, um halbwegs neutrale Politik ohne derart negative Einflüsse machen zu können. Aber zum Glück wählt die ja kaum einer

Trauerspiel deutsche Friedenspolitik
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat bestimmt, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 keine Koalition mit der Linkspartei eingehen werde und "begründete" seine Entscheidung damit, dass die LINKE "wenig berechenbar" sei. Um zu verstehen, was damit gemeint ist, hilft ein Blick zurück zur Bundestagswahl 2009: damals hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen, weil ihnen das positive Bekenntnis zur Kriegstreiberei der NATO fehle und die LINKE die zunehmend undemokratischen Entwicklungen in der EU skeptisch gegenüberstand.

Weil viele SPD-Wähler Krieg eigentlich auch nicht so richtig gut finden, bemüht sich die SPD-Spitze darum, dies rhetorisch zu verschleiern. Es ist dann von "Wahrnehmung internationaler Verantwortung" oder "Erfüllung humanitärer Pflichten" die Rede. Die Nicht-Unterstützung von NATO-Kriegen gilt SPD-Bossen wie Sigmar Gabriel als "Ruinieren des Ansehens der deutschen Außenpolitik."

Ein deutlich verlässlichere Kriegspartner sind hingegen die GRÜNEN. Seit den Zeiten von Joschka Fischer und dem Krieg gegen Jugoslawien braucht die NATO Krieg bloss als "humanitären Einsatz" zu etikettieren, und schon ist die olivgrüne Kriegspartei - Fraktions-Chef Jürgen Trittin voran - mit Hurra-Rufen dabei. Und selbst wenn es für Rot-Grün (erwartungsgemäss) nicht reichen sollte, steht noch die CDU als williger Kriegsbewilliger bereit. So verwundert es nicht, dass die SPD bereits ankündigte, keinen Wahlkampf gegen Merkel machen zu wollen.

Die Polizei, dein Freund und Helfer
Oder auch: "Wenn ich das nächste Mal in eine Situation komme, wo jemand Hilfe braucht, schaue ich in eine andere Richtung."

Einmal jährlich kostenlos: Selbstauskünfte leicht gemacht
Wer gerne wissen möchte, welche persönlichen Daten bei diversen Unternehmen (Schufa, Banken, Versicherungen, usw.) gespeichert sind, kann man die Webseite selbstauskunft.net nutzen. Kostenlos bieten diese einen Service an, der knapp 50 Unternehmen nach den Daten abfragt - und diese Unternehmen einem dann sämtliche gespeicherten Daten kostenlos (!) per Post nach Hause schicken müssen (Bundesdatengesetz). Selbst wenn man Anfragen unter falschem Namen anfordert, werden diese somit nicht an diese falsche Person geliefert.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt über den Betreiber von "selbstauskunft.net": "Julian Kornberger ist in der Szene kein Unbekannter: Er macht Datenkraken schon seit Längerem das Leben schwer. 2009 hat er unter anderem Arcor und das BKA wegen umstrittener Internet-Sperrverträge verklagt und wurde als Webhoster von der Vorratsdatenspeicherung freigesprochen. Außerdem hat er auch Wikileaks einen Server gesponsert. Entsprechend transparent gibt er sich auf Selbstauskunft.net."

Und zu guter Letzt:

Merkel und Sarkozy nach Euro-Krisengipfel

Aufgelesen und kommentiert 2012-01-30

nospam@example.com (Andreas) — Mon, 30 Jan 2012 23:46:00 +0100

Weiter real sinkende Tariflöhne
Flughafen Schönefeld: Lohnbetrug im großen Stil
Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern
Weltwirtschaftsforum: In Deutschland wird Heuern und Feuern zu sehr behindert
Die 500 reichsten Deutschen verfügen über 3.300 Milliarden Euro
Rent-a-Wulff ist kein Einzelfall
Mit Wulff leben müssen
Merkels Forderung nach einem "Gauleiter" für Griechenland sorgt für Entsetzen
Verfassungsschutz überwacht mehr Abgeordnete der LINKEN als angenommen
Rechtsterrorismus: Protokoll der geheimen Ausschußsitzung des Bundestags
Verfassungsschutz: Eine Chronologie des Versagens
CDU/LINKE-Koalition in Rostock
Irland bringt Vorratsdatenspeicherung vor Europäischen Gerichtshof
MdB Ansgar Heveling (CDU): "Internet? Gibt es den Blödsinn immer noch?"
Eil-Appell für die Energiewende
USA: Iran braucht nur noch ein Jahr zur Atombombe
Wie ein Krieg zwischen den USA und Iran noch verhindert werden kann --

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Weiter real sinkende Tariflöhne
Während das Statistische Bundesamt jubelt, dass die Tariflöhne um 2,1 Prozent gestiegen sind, wird die Inflationsrate verschwiegen. Denn selbst die offiziell frisierte Warenkorb-Inflation lag mit 2,5 Prozent über der Tariflohnsteigerung. Und das Wörtchen Tariflohn sagt ausserdem: Kein Tarifvertrag = Keine Lohnerhöhung. Demnach wird es in 70 Prozent aller deutschen Betriebe keine Tariflohnerhöhungen geben.

Flughafen Schönefeld: Lohnbetrug im großen Stil
Mitarbeiter über Monate kein Gehalt auszahlen und dann, als diese in den Streik treten, auch noch auf "Arbeitsverweigerung" vors Gericht zerren. Und selbst damit ist die Geschichte noch nicht beendet. Denn als sich der DGB einschaltet und zur Gegenklage ausholt, setzt sich der ~~Arbeitgeber~~ Lohnbetrüger kurzerhand ins benachbarte Ausland ab. "Eine Schwäche unseres Rechtssystems, dass man kaum noch eine Handhabe hat, wenn sich ein Arbeitgeber ins Ausland absetzt", so der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Ludwigsfelde, Hermann von Schuckmann. Was noch höflich ausgedrückt ist. Denn natürlich existieren Gesetze immer genau so, wie die Regierende sie haben wollten. Und dass der bekannten Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE jegliche Gesetze zum Schutz des Pöbels "auf den Prüfstand" gestellt wird, darf man auch als Bevollmächtigter der IG Metall durchaus Absicht unterstellen.

Dazu passt:

Zeitarbeit: CDU will Lohnnachzahlung verhindern
Als das Bundesarbeitsgericht vor gut einem Jahr die Christlichen Gewerkschaften mit ihren Dumpinglöhnen als nicht tariffähig aburteilten, kam Hoffnung auf. Schliesslich stellt das Gerichtsentscheidung satte Lohn- und Rentennachzahlungen in Aussicht. Doch diese Hoffnung möchte die CDU begraben. In einem internen Papier will man das Gerichtsurteil aushebeln, damit die Zeitarbeitsfirmen alle vorenthaltenen Löhne behalten dürfen. Weiterlesen...

Weltwirtschaftsforum: In Deutschland wird Heuern und Feuern zu sehr behindert
In der "Hitliste zur Wettbewerbsfähigkeit" wird Deutschland u.a. nur auf Platz 132 einsortiert - weit hinter den vorbildlichen Ländern wie Gambia, Kasachstan oder der Mongolei, wo es wirtschaftsfreundlichere Löhne, Steuer- und Kündigungsschutzgesetze gibt. Das nur so als Info, woran sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE so orientieren bei ihrer "Reformpolitik".

Die 500 reichsten Deutschen verfügen über 3.300 Milliarden Euro
Und um diese 500 scharen sich weitere 50.000 Personen des "inneren Kreises". Sogenannte kleine Helfer, die z.B. wie ein Herr Ackermann, der auch zu den kleinen Lichtern zählt, hervorragende Arbeit im Dienste dieser oberen 500 erledigen.

Ach ja: Durch Wahlergebnisse, solange diese sich zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Grün bewegen, lassen sich diese 500 nicht beeindrucken.

Rent-a-Wulff ist kein Einzelfall
Ähnlich wie schon der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) konnte man sich auch Christian Wulff (CDU) direkt für entsprechendes Geld mieten. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Jedenfalls für diejenigen, die sich derartige CDU-Bonzen leisten können.

Lustig nur, dass der Pöbel diese käufliche Parteien trotzdem wählt, obwohl er sich diese gar nicht leisten kann. Natürlich inklusive anschliessender Empörung darüber, wie korrupt der Laden doch ist, den man da angekreuzt hat

Ach ja: Falls jemand nach der SPD fragt, sollte sich an Klaus Wowereit (SPD) aus Berlin oder auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erinnern.

Mit Wulff leben müssen
Die Bürger haben ihr Urteil gesprochen: Schuldig! 75 Prozent der Wähler halten Christian Wulff für schwer beschädigt, jeder zweite verlangt seinen Rücktritt. Er ist der unbeliebteste Bundespräsident in der deutschen Geschichte. Auch der Bundespräsident hat sein Urteil über sich selbst gesprochen: Unschuldig! Er habe lediglich Fehler gemacht, alles war rechtens, in einem Jahr ist alles vergessen. Ein größere Wahrnehmungslücke zwischen Volk und Präsident ist kaum vorstellbar. Weiterlesen...

Merkels Forderung nach einem "Gauleiter" für Griechenland sorgt für Entsetzen
Muss man nicht weiter kommentieren.

Verfassungsschutz überwacht mehr Abgeordnete der LINKEN als angenommen
Nein, wie überraschend

Und Bonuslacher: So sieht die Verfassungsschutz-Akte von Gregor Gysi aus, nachdem er sich das Recht auf Akteneinsicht vor Gericht eingeklagt hatte (Quelle).

Rechtsterrorismus: Protokoll der geheimen Ausschußsitzung des Bundestags
Und wer direkt das erschreckende 24-seitige Geheimpapier lesen möchte, welches bis zum Jahr 2041 (!) unter Verschluss gehalten werden sollte, der klickt hier (PDF). Ein für sich selbst sprechendes Dokument darüber, dass der "Verfassungsschutz" die mordende Neonazi-Bande gar nicht finden wollte.

Verfassungsschutz: Eine Chronologie des Versagens
Und wenig überraschend zieht auch DIE ZEIT das Fazit: "Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!" Sätze, für die man eigentlich als Linksextremist beschimpft wird und ins Fadenkreuz von CDU/CSU-Innenministern läuft. Mal schauen, wann Rechtssymphatisantin Kristina Schröder (CDU) auch DIE ZEIT auf ihre Liste der linksextremen Zeitungen setzt

Und Bonusfrage: Was machen wir bei duckhome.de falsch, dass wir keinerlei Erwähnung finden?

CDU/LINKE-Koalition in Rostock
Soviel auch zu den Oralblähungen wie "Die LINKE ist eine Gefahr für die Demokratie" vom CDU-Generalsekretär Gröhe. Oder der bayerische CSU-Troll Alexander Dobrindt, der ernsthaft die LINKE verbieten will Weia...

Irland bringt Vorratsdatenspeicherung vor Europäischen Gerichtshof
Das "irische Verfassungsgericht" (High Court) bezweifelt die Vereinbarkeit der VDS mit der EU-Grundrechtecharta und sieht Verstösse gegen die Menschenrechtskonvention. Und nachdem die Verfassungsgerichte von Rumänien, Deutschland und der Tschechischen Republik bereits die Verfassungswidrigkeit feststellten, stehen die Chancen gar nicht mal so schlecht, dass die gesamte Privatsphärenspeicherung gekippt wird.

MdB Ansgar Heveling (CDU): "Internet? Gibt es den Blödsinn immer noch?"
Ein Zitat, welches eigentlich Homer Simpson zugeschrieben wird. Sein fleischgewordenes Abbild sitzt allerdings in den Reihen der CDU, trollt für 12.000 Euro Monatsgehalt herum und sucht vergeblich die Tür zum "rechtsfreien Raum"

Eil-Appell für die Energiewende
Auf dem Papier ist die Energiewende beschlossen. Doch Wirtschaftsminister Rösler (FDP) blockiert sie ausgerechnet dort, wo sie sich entscheidet: Er will in diesen Wochen das erfolgreiche deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen. Ein Gesetz, das weltweit von 47 Ländern übernommen wurde und das hierzulande in 12 Jahren den Anteil des Ökostroms verfünffacht und 400.000 neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen hat.

USA: Iran braucht nur noch ein Jahr zur Atombombe
Und das Lustige daran ist: Denselben Propagandabericht kann man sogar jedes Jahr wiederveröffentlichen. Denn diese "In einem Jahr-Drohung" wird von den Amis nun schon seit dem Jahr 2002 ständig wiederholt

Und zu guter Letzt:

Wie ein Krieg zwischen den USA und Iran noch verhindert werden kann

Aufgelesen und kommentiert 2012-01-28

nospam@example.com (Andreas) — Sat, 28 Jan 2012 04:09:21 +0100

Kinderarmut: Massive Zweifel an Von der Leyens Zahlenwerk
Von der Leyen (CDU) beschäftigt 37 Mitarbeiter nur für positive Eigenwerbung
Der nicht endene deutsche (Propaganda-) Konsum
Die LINKE deckt auf: Ein Tag Arbeit und man ist nicht mehr offiziell arbeitslos
Lohndumping: Willkommen in der Minijob-Welt
Rekordeinnahme: Schäuble (CDU) knöpfte seinen Bürgern 71 Mrd. Euro an Steuern ab
Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
CDU-Fraktionschef Kauder: Griechen entmachten und von Deutschen regieren lassen
LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln
Die Parteien sind Konzerne geworden
Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen
Das Grundgesetz ist links
Neonazi-Untersuchungsausschuss: LINKE und GRÜNE ausgegrenzt
Der Verfassungsschutz muss weg
Appell: Bitte überwacht uns auch!
Europäische Union unterzeichnet ACTA
Interne Studie der Regierung belegt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig
Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner
CDU/CSU, SPD und FDP genehmigen deutschlandweiten Einsatz von Überwachungsdrohnen
Überwacht zu werden hat nicht nur Nachteile --

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Kinderarmut: Massive Zweifel an Von der Leyens Zahlenwerk
Das Handelsblatt schreibt: "Betrachtet man alle Kinder und Jugendliche aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, so leben in Deutschland über 2,4 Millionen Kindern in Armut" - und nicht etwa "nur 1,64 Millionen", wie gestern deutschlandweit ohne jede Gegenrecherche heraustrompetet.

Weitere Anmerkung (Zitat): "Im Jahr 2005 hatten wir etwa 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV und wir hatten im Jahr 2006 etwa 1,9 Millionen Kinder in Hartz IV und wir haben heute 1,64 Millionen Kinder in Hartz IV, und das heißt, der BA-Chef Herr Alt hat sich die Zahl herausgesucht, die am höchsten war zum Vergleich - das war 2006 - und hat dann natürlich auch ein schönes Ergebnis."

Ebenfalls interessant (Zitat): "Die Zahl der unter 15-jährigen insgesamt ist von 2006 bis 2010 um über 500.000 gesunken. Zudem beantragen nicht wenige Eltern lieber den wesentlich geringeren Kinderzuschlag, als sich dem repressiven Hartz IV-System auszusetzen." Aus ihrer Armut entkommen die Betroffenen durch den noch niedrigeren, aber immerhin sanktionsfreien Kinderzuschlag, natürlich nicht.

Nicht zu vergessen (Zitat): "Dass die Zahl der Hartz IV-Bezieher zurückgeht, bedeutet längst nicht, dass tatsächlich weniger Kinder in Armut leben müssen. Zwar hat sich die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger verringert, doch gleichzeitig ist die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Empfänger auf 1,4 Millionen gestiegen. Dies sind fast 45 Prozent "Working Poor" mehr als fünf Jahre zuvor."

Von der Leyen (CDU) beschäftigt 37 Mitarbeiter nur für positive Eigenwerbung
Und damit nicht genug, wurden noch drei weitere PR-Agenturen gesucht, um für die CDU-Ministerin positive Propaganda zu produzieren und zu verbreiten. Dies auch nochmal als Erinnerung, welche Millionensummen an Steuergeld diese Ursula Von der Leyen nur dafür rauskloppt, um sich grinsend vor der Kamera produzieren zu können.

Journalisten, die trotz dieses Wissens immer noch ungeprüft jeden Oralauswurf dieser CDU-Ministerin abdrucken, haben ihren Beruf verfehlt. Punkt.

UPDATE: Auch Rechtssympathisantin Kristina Schröder, unüberlegterweise von der CDU zur Bundesfamilienministerin ernannt, bedient sich ähnlicher PR-Methoden und schreckt auch vor Verleumdungen nicht zurück.

Der nicht endene deutsche (Propaganda-) Konsum
Während das GfK-Klimahoroskop mal wieder in die Höhe schiesst, fallen die tatsächlichen Einzelhandelsdaten ins bodenlose. Zitat: "Die bereinigten realen Einzelhandelsumsätze sanken im November 2011 um -0,9 Prozent zum Vormonat. Der Langfristchart seit Datenerhebung im Januar 1994 zeigt, auch im November 2011, lange 18 Jahre nach dem Beginn der Datenreihe, liegen die realen saisonbereinigten Umsätze noch um -2,58 Prozent unter dem durchschnittlichen monatlichen Niveau von 1994!"

Die LINKE deckt auf: Ein Tag Arbeit und man ist nicht mehr offiziell arbeitslos
Eine neue Arbeitsvermittlungs-Info schreibt vor, dass künftig jedes Beschäftigungsverhältnis, auch bei nur einem einzigen Tag, als "gelungene Integration in Arbeitsmarkt" zu zählen ist. Hauptsache raus aus der Arbeitslosenstatistik.

Lohndumping: Willkommen in der Minijob-Welt
Minijobs auf 400-Euro-Basis werden immer mehr zum Lohndumping eingesetzt, schreibt die Frankfurter Rundschau. Der Trick: Minijobs unterliegen keinem Tarifvertrag, die Arbeitszeiten werden gerne mal deutlich über die offizielle Stundenzahl ausgeweitet und nicht zuletzt das einfache Heuern und Feuern dient als wirksame Waffe gegen zu grosse Aufmüpfigkeit der Beschäftigten. So feiert die Arbeitgeberlobby IW dann auch, dass man mit Hilfe dieser Minijobs die durchschnittlichen Löhne um 17 Prozent kürzen konnte. Im Einzelhandel sogar um 30 Prozent. Und das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld spart man bei den Minijobs ebenfalls.

Unnötig zu erwähnen, dass die Minijobber aufgrund ihrer niedrigen Löhne auch keinerlei Rentenerwartungen aufbauen können und auch nicht krankenversichert sind. Und es muss auch niemand glauben, dass es sich hier um eine Gesetzeslücke handelt. Diese Minijobs, mit denen sich die Beschäftigten gegenseitig unter Lohndumping setzen, wird ganz im Gegenteil sogar staatlich subventioniert. Auf expliziten Wunsch von SPD und GRÜNEN, denen viele Gewerkschafter inzwischen ja schon wieder nachrennen. Na dann, viel Erfolg

Nur die LINKE fordert menschlichere Lösungen. Aber die wählt ja zum Glück kaum einer

Rekordeinnahme: Schäuble (CDU) knöpfte seinen Bürgern 71 Mrd. Euro an Steuern ab
Und wie sich das für unseren (laut Grundgesetz) sozialen Bundesstaat gehört, hat er mit dieser Rekordsteuer natürlich nicht alle Bundesbürger gleichmässig geschröpft. Klaro, bei der Lohn- und Einkommensteuer gab es neue Abkassierrekorde. Aber die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer, die man nur bezahlen muss, wenn man Zinsen auf angelegte Millionenvermögen kassiert, sind um fast acht Prozent gesunken. Denn wie wir ja alle wissen, haben die Vermögenden am stärksten unter der Krise gelitten. Da musste Finanzminister Schäuble ganz klar für Entlastung sorgen

Lacher am Rande: Die Staatsverschuldung musste dank der soliden Politik unserer schwarz/gelben Regierungskompetenz trotzdem um über 17 Milliarden erhöht werden. Wohlgemerkt: Obwohl der Staat noch nie so dicke Steuern abkassierte wie im Jahre 2011. Und die Zahlen diverser Schattenhaushalte und Zahlungspflichten für Bankenrettungspakete sind darin nicht enthalten.

Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos
Wenn Merkel von "Wohlstand" redet, hat sie nur die Gewinne der exportorientierten Wirtschaft im Auge. Realwirtschaftlich gesprochen sollen nach Merkels Wunsch nun alle schuften und darben, damit sich die übrige Welt unsere Produkte leisten kann - bis eben diese Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können und Hilfskredite benötigen. Das ist wirtschaftlicher Wahnsinn, der vor allem die Arbeitnehmer doppelt schröpft: Einmal über "Lohnzurückhaltung", damit die Exportwirtschaft brummt. Und dann über "Sparpakete" zum Gegenfinanzieren der nötigen Rettungspakete. Weiterlesen...

CDU-Fraktionschef Volker Kauder: Griechen entmachten und von Deutschen regieren lassen
Wenn Adolf das noch hätte erleben dürfen...

LBBW: Wulff-Kredit entsprach den Regeln
Natürlich entspricht die bevorzugte und günstigere Kreditversorgung von CDU-Bonzen "den Regeln der Bank". Was denn sonst? Schliesslich kann man ja nie wissen, ob die Bank nicht doch irgendwann mal in Schwierigkeiten gerät und dann auf genau diese Politiker angewiesen ist, um rettende Milliardensummen zu bekommen. Man möchte als Banker ja schliesslich nicht auf seine gewohnte Boni verzichten. Dafür muss man auch mal CDU-Bonzen mit einer günstigeren halben Million eindecken. Das ist alles (Zitat) "gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgt".

Oder anders gesagt: Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Dazu passt:

Die Parteien sind Konzerne geworden
Parteien werden heutzutage wie Dienstleistungsunternehmen betrieben. Dies wird nicht nur durch die "Nebentätigkeiten" der Politiker und ihre hurtige Übernahme in die Wirtschaft betrieben, sondern auch über ein verdecktes Spendensystem, das "Sponsoring" gewährleistet. Und in dieser Kommerzialisierung der Demokratie bekommt stets der Höchstbietende den politischen Vorrang, um dann finanziellen Interessen des Unternehmens gegen die des Gemeinwohls durchzusetzten. Weiterlesen...

Dazu passt:

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen

:verehr: :verehr: :verehr:

Das Grundgesetz ist links
Wie so oft beim ehemaligen Nachrichtenmagazin sind lediglich deren Gastartikel lesenswert. Hier ist mal wieder einer davon (Zitat): "Das Grundgesetz ist großartig. Es lohnt unbedingt, dieses Gesetz zu schützen. Man sollte es allerdings vorher mal lesen. Artikel 14, Eigentum verpflichtet, oder Artikel 15, Produktionsmittel können vergesellschaftet werden - wer das zur Richtschnur seines politischen Handelns machen wollte, wäre in Deutschland ein Revolutionär. Und damit ein Fall für die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz.

Die Gründungsväter der Bundesrepublik hatten einen anderen Staat vor Augen, als wir ihn heute sehen. Nämlich einen, der - das steht übrigens in Artikel 20 - sozial, demokratisch und föderal ist. Sozial ist dieses Land schon lange nicht mehr, demokratisch ist es immer weniger. Eigentum verpflichtet in Deutschland zu gar nichts, das letzte Mal wurden Produktionsmittel verstaatlicht, als Twix noch Raider hieß, und der Sinn der Erbschaftsteuer besteht hierzulande vor allem darin, die Ansammlung von Riesenvermögen möglichst nicht zu stören. Das Grundgesetz ist in Wahrheit viel linker, als es der Bundesinnenminister gerne zugeben würde.

Und der Verfassungsschutz? Der schützt keineswegs die Verfassung. Er schützt die (vor)herrschenden Verhältnisse. Und die haben mit dem Geist der Verfassung immer weniger zu tun."

Dazu passt übrigens auch, was Fefe hier bei der Frankfurter Rundschau entdeckt hat.

Neonazi-Untersuchungsausschuss: LINKE und GRÜNE ausgegrenzt
Denn der Untersuchungsausschuss wurde extra so angelegt, dass nur ein einziger LINKER und GRÜNER daran teilnehmen kann. Mit dem netten Effekt, dass weder LINKE noch GRÜNE kein eigenständiges Beweisantragsrecht haben, um selber Personen zur Befragung vorladen zu können.

Der Verfassungsschutz muss weg

Wer es lieber satirisch mag:

Appell: Bitte überwacht uns auch!
Leute, unbedingt das im Bericht verlinkte PDF runterladen

Europäische Union unterzeichnet ACTA
Der nächste Sargnagel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ist eingeschlagen - prima. "An der deutschen Rechtslage wird sich durch das ACTA-Abkommen überhaupt nichts ändern", will uns das FDP-Justizministerium zwar beschwichtigen. Aber warum musste dieses Machwerk denn unbedingt unterschrieben werden, wenn sich doch nix ändern soll? Ich erwarte ja von der FDP nichts, was dem Gemeinwohl zugute kommt. Aber für rund 10.000 Euro Monatsgehalt darf man sich doch wenigstens etwas mehr Mühe geben beim Lügen.

Denn Fakt ist: Es handelt sich um eine Vereinbarung, die (exemplarisch für unseren transparenten Rechtsstaat) in geheimen Hinterzimmerverhandlungen festgezurrt wurde. Diese enthält die Mithaftung für Provider und Serveranbieter, was bei ihnen an Dateien abgelegt wird. Somit werden die Serveranbieter dazu übergehen müssen, jedes hochgeladene Dokument zu filtern und im (vorauseilenden) Zweifel zu löschen. Und was in Deutschland als "verboten" gilt, sieht man ja sehr schön an der Bespitzelung der Linkspartei. Kritik am Kapitalismus und die Forderung nach Mindestlöhnen wird bereits als "verfassungsfeindliche Bestrebungen" eingestuft und nachrichtendienstlich verfolgt.

"Die CDU unterstützt das Abkommen. Ihr Europa-Abgeordneter Daniel Caspary bezeichnete ACTA als einen Meilenstein", schreibt der Heise-Verlag. Und die CDU wählt der Pöbel hierzulande ja bekanntlich am liebsten. Glückwunsch.

Interne Studie der Regierung belegt: Vorratsdatenspeicherung ist unnötig
Es existiert weder eine "Schutzlücke" noch kann man die Speicherung von täglich (!) 300 bis 500 Millionen Datensätze aus kriminologischen Gründen rechtfertigen. Vom verfassungswidrigen Eingriff in unser aller Grundrechte, sowie den extremen Kosten ganz zu schweigen. Sämtliches Gebrüll von CDU/CSU und SPD nach der Wiedereinführung der ~~Vorratsdatenspeicherung~~ Privatsphärenspeicherung bewegt sich auf Stammtischniveau, wie eine interne Studie der Regierung nun auch amtlich belegt - die beim CCC zum Download bereitliegt.

Natürlich jaulen die des geistigen Dünnpfiffs überführten Stammtischhelden nun auf und zweifeln die Studie an. Allerdings können sie selbst keinerlei belastbare Daten entgegenhalten. Stammtisch eben.

Berliner Polizei bekommt Staatstrojaner
Das ist übrigens die erste Amtshandlung von Frank Henkel, dem neuen CDU-Innensenator von Berlin, nachdem die LINKE dort ja abgewählt wurde. Und die Berliner Polizei ist die Sturmtruppe, die durch millionenfache Handydaten-Rasterfahndung auf sich aufmerksam machte und lachend dabei zuschaut, wie Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten von Neonazis zusammengeschlagen werden. Liebe Berliner: Ich wünsche euch die kommenden Jahre noch viel Spass mit eurer neuen Regierung

Dass ein Einsatz des Staatstrojaners keine verfassungsrechtliche Grundlage hat, muss einen CDU-Minister bekanntlich nicht sonderlich interessieren. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ja bereits zu erkennen gegeben, dass unsere nach Grundgesetz urteilenden Gerichte eben eine andere Sichtweise haben, als er - und somit ignoriert werden können.

Und wie sich das für einen vorbildlichen Rechtsstaat gehört, wird den LINKEN, die derartigen Verfassungsbruch scharf kritisieren, von CDU/CSU-Innenministern der "Verfassungsschutz" auf den Hals gehetzt.

CDU/CSU, SPD und FDP genehmigen deutschlandweiten Einsatz von Überwachungsdrohnen
Es muss ja voran gehen

Und zu guter Letzt:

Überwacht zu werden hat nicht nur Nachteile

Aufgelesen und kommentiert 2012-01-26

nospam@example.com (Andreas) — Thu, 26 Jan 2012 23:48:00 +0100

Die Propagandalüge von den weniger Kindern in Armut
Studiengebühren in Deutschland - Kein Erfolgsmodell
Geringverdiener machen keine zusätzliche Altersversorgung
41 Prozent der westdeutschen Frauen droht Rente unter der Grundsicherung
CDU/CSU will Netzsperren - wegen Megaupload
SPD-Chef Gabriel schließt Rot-Rot-Grün für 2013 aus
Berlin: Millionenfache Handydatenspionage war SPD-Alleingang
Wie fühlt man sich, wenn das eigene Handy überwacht wird?
Hätte der "Verfassungsschutz" auch die CSU beobachtet?
LINKE wird in sieben Bundesländern geheimdienstlich überwacht
Kirchen rufen zu Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden auf
Deutschland feiert: Weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen --

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Die Propagandalüge von den weniger Kindern in Armut
"Kinderarmut geht zurück", jubelte unsere Qualitätspresse heute ja deutschlandweit. Doch hätten wir stattdessen noch Journalismus in Deutschland, würde man den Veröffentlichungen der stets regierungsnahen Staatsbehörden IMMER auch kritisch auf den Zahn fühlen. Beispielsweise indem man einfach nur mal nachschaut, wieviele Kinder unter 15 Jahren es denn insgesamt (!) im Jahr 2006 und im Jahr 2011 gab, in dem es diesen abgefeierten Rückgang gab.

Und siehe da: "In den Zahlen für 2006 sind die Geburtsjahrgänge von 1991 bis 2006 enthalten. In den Zahlen für 2011 sind die Geburtsjahrgänge von 1996 bis 2011 enthalten. Herausgefallen sind also die fünf Jahrgänge 1991 bis 1995 mit insgesamt rund 4,0 Millionen Neugeborenen. Hinzugekommen sind die fünf Jahrgänge 2007 bis 2011 mit insgesamt rund 3,4 Millionen Neugeborenen."

Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren ist also von 2006 auf 2011 um rund 600.000 zurückgegangen - die Zahl der Kinder in Hartz4 aber nicht einmal um die Hälfte! Was genau gab es heute nochmal zu feiern?

Das unsere Qualitätspresse dann auch noch einen "Rückgang um 300.000 Kinder" trompetet, obwohl die Zahl lediglich von "knapp 1,9" auf "rund 1,64" Millionen sinkt - geschenkt. Und dass nicht mehr registrierte Hartz4-Empfänger keinesfalls automatisch mit "Rückgang der Armut" gleichgesetzt werden können - ebenfalls geschenkt. Angesichts derart massiver Recherchekatastrophen unserer Jubelpresse verkommt sowas (leider) zur Randnotiz.

Studiengebühren in Deutschland - Kein Erfolgsmodell
Nein wie überraschend

Geringverdiener machen keine zusätzliche Altersversorgung
Noch so eine vollkommen überraschende Meldung

Bonuslacher (Zitat): "Das Konzept, die Absenkung der gesetzlichen Rente aufzufangen durch eine Ergänzung im Bereich der privaten zusätzlichen Altersvorsorge, ist bisher nicht aufgegangen." Na aber Hallo. Und WIE das aufgegangen ist. Ganz genau so, wie es geplant war. Die Versicherungen und Finanzkonzerne erhalten Rentenversicherungsbeiträge, ziehen sich da satte Provisionen und Boni heraus (die eine oder andere Versicherungsgesellschaft sogar zusätzliche Sexorgien) und kann von diesem Geld sogar noch die entsprechenden Politiker abschmieren. Eine echte Win-Win-Situation für alle - abgesehen natürlich vom Pöbel, der unter den (politisch gewollten) Rentenkürzungen leiden muss.

Dazu passt:

41 Prozent der westdeutschen Frauen droht Rente unter der Grundsicherung
Und ich finde es eine tolle Leistung von Politik und Massenmedien, dass trotzdem über 80 Prozent der Wähler diese Art der Politik freiwillig wiederwählen würden. Obwohl das Bargeldvermögen (!) in Deutschland allein im letzten Jahr um 154 Milliarden Euro gestiegen ist und die Rente - eine gleichmässige Vermögensverteilung vorausgesetzt - somit um knapp 1.900 Euro netto (!) hätte erhöht werden können. Da bekommt dann tatsächlich jeder, was er sich zusammenwählt

CDU/CSU will Netzsperren - wegen Megaupload
Eine von den gewohnt grandiosen Ideen unserer CDU/CSU-Clique: Eine deutschlandweite (verfassungswidrige) Zensurmaschine nach chinesischem Vorbild einführen, um den Unterhaltungsverwertern (nicht zu verwechseln mit Künstler) die vermeintlich (!) entgangenen Gewinne zuzusichern. Und das ganze dann auch noch von hochrangigen CDU/CSU-Rechtsvertretern vorgetragen und als offizielle CDU-Pressemitteilung veröffentlicht. Wieviele Geldkoffer da wohl wieder den Besitzer wechseln mussten?

So jedoch müssen wir fassungslos mit ansehen, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion (also keinesfalls Hinterbänkler) all denjenigen eine "Solidarisierung mit geldgierigen Internetkriminellen" unterstellt, die sich gegen derartige Netzsperren aussprechen - darunter übrigens solche Dienste wie Wikipedia, Google, Amazon, Yahoo, eBay und viele weitere Akteure (insg. 75.000), die sich am sogenannten "SOPA-Blackout-Day" beteiligten.

Und es ist eine zusätzliche Unverschämtheit, wenn CDU/CSU hier auch noch heuchlerisch den "Schutz von Kreativen vor einer Ausbeutung ihrer Werke" als Begründung vorschiebt, aber den Millionen von Hungerlöhnern in Deutschland einen menschenwürdigen Mindestlohn verweigert. Wo bitte ist denn da der Schutz vor Ausbeutung?

Schärfere Gesetze überhaupt auch nur mit Megaupload begründen zu wollen, obwohl man genau diese Plattform geschlossen, deren Strippenzieher verhaftet sowie die Vermögen einfrieren konnte - also schon die bestehenden Gesetze bestens funktionieren - ist für sich gesehen ja schon mehr als widersprüchlich. Und irgendwie ist es ja sogar belustigend, wie rigoros CDU/CSU immer wieder schärfere Anti-Raubkopierer-Gesetze verlangt, dann aber ihren Copy-and-Paste "Doktor" Guttenberg die Rosette schmeichelt. Da tun sich doch Widersprüche auf, über die jeder halbwegs klar denkende Mensch sofort ins Stolpern käme. Ganz anders hingegen jedoch der Konservative. Aber es hat ja auch seinen Grund, dass es zwar zuhauf Linksintellektuelle gibt, aber keinen einzigen Rechtsintellektuellen - sondern höchstens noch Rechtspopulisten. Sollte man auch mal drüber nachdenken, wenn man meint, endlich mal eine Partei mit Sachverstand wählen zu wollen.

Aber vielleicht springt ja die BILD noch der CDU helfend zur Seite und fährt eine "Bei Megaupload gab es Kinderpornos zum Download" Kampagne. Angesichts unseres Bildungssystems sollte das sicherlich reichen, um über 30 Prozent an Wahlstimmen abzufischen

SPD-Chef Gabriel schließt Rot-Rot-Grün für 2013 aus
Und seine "Begründungen" sind ja mal sowas von lächerlich.

1. "Die Linkspartei sei eine "Zwangsehe" aus Pragmatikern und "Sektierern. Niemand werde mit einer Partei koalieren, bei der man nicht wisse, wer im Zweifel den Ton angebe." Ähem, für was bitteschön gibt es denn Koalitionsverträge? Darin werden die zukünftigen Aufgaben der kommenden Regierungsjahre festgehalten und abgearbeitet. Das hat die SPD zusammen mit den LINKEN "Pragmatikern" in Brandenburg hinbekommen. Und läuft sogar ohne Vertrag relativ reibungslos in der rot/grünen NRW-Regierung mit LINKE-Tolerierung. Und es lag noch nie an den LINKEN, dass eine rpt-rot-grüne Regierung nicht zustande kam. Es lag bislang immer (!) an SPD-Leuten, "bei denen man nie weiss, wer im Zweifel den Saboteur gibt."

2. "Eine der größten Volkswirtschaften der Welt kann man nicht mit einem Partner regieren, der wenig berechenbar ist." Ja sicher, denn mit der absolut berechenbaren CDU/CSU, die mal für Atomlaufzeitverlängerungen und mal dagegen ist, die mal für und dann gegen die Wehrpflicht ist, die mal für die Hauptschule streitet um diese dann doch abzuschaffen, die strikt gegen Griechenland-Hilfen ist und dann doch Milliardensummen herausgibt - ja mit dieser berechenbaren CDU/CSU kann man sicherlich besser regieren

Und überhaupt: Ist seine SPD überhaupt berechenbar? Ist die SPD jetzt für den Afghanistankrieg, oder doch eher für einen Rückzug? Ist die SPD für die Rente mit 67 oder doch eher auf Aussetzungskurs? Ist die SPD stolz auf ihre Hartz-Gesetze und den damit verbundenen Armutslöhnen, oder doch eher auf Revisionskurs? Ist die SPD einverstanden mit dem "berechneten" Regelsatz, oder will sie diesbezüglich nachbessern? Das alles sind Themen, in denen die LINKE sogar deutlich berechenbarer ist.

Und nein, es ist überhaupt nicht schlimm, wenn innerhalb einer Partei ganz offene Streitigkeiten über "den richtigen Weg" aufflammen. Es ist, wenn man so will, sogar ein Zeichen für gelebte Demokratie.

3. "Der saarländische LINKE-Fraktionschef Oskar Lafontaine lehne es ab, die Schuldenbremse einzuhalten." Eine Aussage, die nachweislich gelogen ist (sehr lesenswertes Interview übrigens).

4. "Die SPD kann mit niemandem regieren, der unsolide mit Finanzen umgehen will." Das sagt ausgerechnet die SPD, die dieses ungefesselte Finanzgezocke überhaupt erst per Gesetz erlaubt hat und dafür sogar ihren Finanzminister Lafontaine abservierten Und noch lustiger: Mit der Merkel-CDU, die in den vergangen Jahren die deutsche Staatsverschuldung um 25 Prozent nach oben geschossen hat, würde Sigmar Gabriel sicherlich gerne zusammen regieren. Wegen "der soliden Finanzpolitik", nehme ich mal an.

:muahaha:

"Nur durch Ehrlichkeit und Offenheit könnten die Parteien der Verdrossenheit der Bürger über die Politik und die Politiker entgegentreten", wird SPD-Chef Gabriel abschliessend zitiert. Womit er vollkommen zutreffend beschreibt, wie seine eigene SPD tatkräftig zur wachsenden Verdrossenheit der Bürger sorgte. Denn mit Ehrlichkeit hat sein Geschwafel nun wirklich nichts zu tun.

Berlin: Millionenfache Handydatenspionage war SPD-Alleingang
Ansonsten hätte der damalige SPD-Innensenator Ehrhart Körting diese millionenfache Handyspionage gegen Unschuldige (übrigens gänzlich erfolglos) auch nicht durchsetzen können. Schliesslich hatte die damals mitregierende LINKE im rot-roten Koalitionsvertrag für Berlin explizit eine solche Rasterfahndung ausgeschlossen.

Wie fühlt man sich, wenn das eigene Handy überwacht wird?
"Du weißt ja, dass du es nicht gewesen bist, sage ich mir. Die haben auch keine Gespräche abgehört, sondern nur gecheckt, wer mit wem telefoniert hat. Hör endlich auf, dir Gedanken zu machen! So rede ich mit mir. Aber es wirkt nicht.

Mensch, ich wohne da. Ich arbeite als Journalist. Ich habe ein Handy. Manchmal schreibe ich über Whistleblower. Und wenn ich vor Gericht geladen werde, müsste ich laut Gesetz als Journalist nicht verraten, wer mich anruft. Manchmal weiß ich das auch gar nicht.

Du hast doch nichts zu verbergen?, höre ich eine leise Stimme in meinem Kopf fragen. Ich will instinktiv nicken. Dann höre ich mich plötzlich flüstern: Doch."

Hätte der "Verfassungsschutz" auch die CSU beobachtet?
Herrlich, wie unser hochkompetente Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hier im Deutschlandradio-Interview gegrillt wird

Übrigens: Hier gibt es nen nettes Foto. Genau so stelle ich mir eine vorbildlich geschwärzte Akte vor, wenn ich mir mühevoll über mehrere Instanzen das Recht auf Akteneinsicht erklagen musste

LINKE wird in sieben Bundesländern geheimdienstlich überwacht
In Baden-Württemberg lässt die grün/rote Landesregierung sogar überwachen, obwohl die dortige LINKE hauptsächlich aus Gewerkschaftern des IG-Metall-Mittelbaus besteht. Sollten sich auch IG Metaller mal zu Herzen nehmen, dass die SPD ihnen quasi einen rechtsextremistischen "Verfassungsschutz" an den Hals hetzt.

Aber auch hier wieder lustig zu sehen: Zuerst pflanzt sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) breit hin und verkündet, dass von den LINKEN nur Zeitungsschnipsel gesammelt werden. Und schon eine halbe Stunde später fährt ihm bereits der Schnüffelchef von Niedersachsen in die Parade und gibt ganz offen Geheimdienstaktivitäten zu Und eine Nacht darüber geschlafen sind es dann "aus heiterem Himmel" schon ganze sieben Bundesländer. Dieser CSU-Innenminister weiss über sein eigenes Ministerium ja echt mal kompetent Bescheid.

Kirchen rufen zu Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden auf
Wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich seine stolz präsentierte Intelligenzallergie ernst nimmt, müsste sein "Verfassungsschutz" jetzt auch gegen die Kirchen anrücken. Zusätzlich begleitet natürlich von der Staatsanwaltschaft, die dann Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmung und präventive Verhaftungen gegen Pfarrer (wegen Rädelführerschaft) anzetteln. So geht man in Deutschland nämlich immer vor, wenn man sich den Neonazis in den Weg stellen will. Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat.

Und zu guter Letzt:

Deutschland feiert: Weniger Kinder auf Hartz IV angewiesen

Aufgelesen und kommentiert 2012-01-25

nospam@example.com (Andreas) — Wed, 25 Jan 2012 23:50:00 +0100

Unternehmen planen Hartz-IV-Aufstockung in Lohngestaltung mit ein
OECD kritisiert rasant steigene Kluft bei Einkommen
Schlecker-Pleite: Wie ein Multimillionär 30.000 Menschen entsorgt
Gericht: Moderne Sklaverei darf moderne Sklaverei genannt werden
Personalmangel beim Zoll kostet vier Milliarden Euro jährlich
EU droht Athen mit Ende aller Finanzhilfen
Davos-Chef Schwab: "Kapitalistisches System passt nicht mehr in die Welt"
Berlin: Rechtsextreme jagen Menschen - und die Polizei schaut zu
Bundes- und Landesämter für Nazischutz
SPD - Die peinlichste Partei aller Zeiten
NATO-Bombardierungen - Eine "exzellente Investition"
Traumatisierung: Wieder Todesschüsse von Soldat auf eigene Isaf-Kollegen
Die Energie- und Klimawochenschau
Morgentlicher Arbeitsbeginn beim Verfassungsschutz --

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Unternehmen planen Hartz-IV-Aufstockung in Lohngestaltung mit ein

Dazu passt:

OECD kritisiert rasant steigene Kluft bei Einkommen
Die Frankfurter Rundschau schreibt: "In Deutschland seien die unteren Einkommen besonders stark gesunken, berichtet Isabell Koske von der Wirtschaftsabteilung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der Lohn eines Geringverdieners ist demnach heute nur noch halb so hoch wie der Lohn eines Beschäftigten mit mittlerem Einkommen. Eine größere Lohnkluft haben die Forscher nur noch in Südkorea und den USA entdeckt. In allen anderen der 25 untersuchten Industrieländer waren Geringverdiener nicht so weit abgehängt."

Na da kann man doch dankbar darüber sein, wie sozial die SPD und die GRÜNEN doch damals den Armutslohnmarkt in Deutschland durchgesetzt hat. Sowas wählt man doch gerne wieder

Kleiner Lacher: Zur Bekämpfung dieser Ungleichheit empfiehlt das OECD übrigens Mindestlöhne, weniger Hürden im Bildungssystem (also auch keine dreigliedrige Sozialrampe oder abschreckende Studiengebühren), sowie gleiches Geld für gleiche Arbeit. Also dieselben Forderungen wie sie auch die LINKE stellt. Da kann man eigentlich die Uhr nach stellen, wann auch das kommunistische OECD vom "Verfassungsschutz" bespitzelt wird

Schlecker-Pleite: Wie ein Multimillionär 30.000 Menschen entsorgt
"Die Drogeriemarktkette Schlecker hat am Montagmorgen beim Amtsgericht Ulm Insolvenz beantragt. Betroffen sind rund 47.000 Arbeitsplätze, davon 30.000 in Deutschland. Das Drogerieimperium, dass sich im Privatbesitz von Firmengründer Anton Schlecker befindet, strebt eine sogenannte Planinsolvenz an. Bei diesem Verfahren bleibt das Unternehmen erhalten, erhält aber Gläubigerschutz und kann geltende Verträge vorzeitig kündigen. Das gilt nicht nur für Verträge mit Lieferanten und Vermietern, sondern auch für Arbeits- und Tarifverträge.

Schlecker hatte erst vor zehn Jahren einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen, nachdem das Unternehmen zuvor wegen seinen miserablen Löhnen und Arbeitsbedingungen in die Schlagzeilen geraten war. Bis Mitte dieses Jahres gilt außerdem noch ein Beschäftigungssicherungspakt. Aus beiden Verträgen hofft Schlecker durch die Planinsolvenz auszusteigen. "Das Unternehmen kann sich von allen nicht lukrativen Geschäften trennen, die lukrativen aber kann es behalten", erläuterte der Bremer Insolvenz-Anwalt Klaus Klöker.

Schlecker hat bereits vor dem Insolvenzantrag hunderte Filialen stillgelegt oder zu sogenannten XL-Märkten in verkehrsgünstiger Lage umgebaut, die einen wesentlich höheren Umsatz garantieren. Laut einer Studie des Kölner Handelsforschungsinstituts EHI liegt aber Schlecker in dieser Hinsicht immer noch hinter seinen Konkurrenten zurück. Schlecker erzielte 2010 nur 2.200 Euro Umsatz pro Quadratmeter Verkaufsfläche, während Rossmann auf 5.000 Euro und die dm-Märkte auf 6.500 Euro Umsatz kamen. Mithilfe der Planinsolvenz soll dieser Abstand nun auf einen Schlag überwunden werden - auf Kosten der Beschäftigten. Das Vermögen der Familie Schlecker wurde vom Manager Magazin 2009 auf 2,75 Milliarden Euro beziffert. Firmengründer Anton Schlecker belegt Platz 26 auf der Liste der reichsten Deutschen." Weiterlesen...

Gericht: Moderne Sklaverei darf moderne Sklaverei genannt werden
Und es ist überaus befremdlich, dass der schon 2008 von Günter Wallraff aufgedeckte Skandal mit der ausbeuterischen Bäckerei aus Rheinland-Pfalz (im Dienste von Lidl) erst vier Jahre später erste Gerichtsurteile mit sich bringt.

Exemplarisch übrigens, dass das Jobcenter die ausgebeuteten Menschen über Sanktionsandrohungen in diese moderne Sklavenbude peitschte. Und der moderne Sklaventreiber sich dies natürlich zunutze machte. Soziale Marktwirtschaft, nennen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE das übrigens. Und wie wir sehen, stimmt das auch

Personalmangel beim Zoll kostet vier Milliarden Euro jährlich
Lustig, wie unsere Regierung hier grosszügig auf Milliardeneinnahmen verzichtet. Denn würde es sich um Griechenland handeln, hätte die BILD sicherlich sofort die passende Schlagzeile gezückt. Hier aber geht es um eine Behörde, die dem CDU-Finanzminister Schäuble unterstellt ist. Und die CDU möchte man doch lieber nicht als Verantwortliche für "griechische Verhältnisse" anprangern

Und überhaupt: Die lustigen vier Milliarden Euro kann man doch viel bequemer beim steuerzahlenden Arbeitnehmer abkassieren. Oder beim Autofahrer. Oder an der gesetzlichen Rente kürzen. Auf jeden Fall geht all das unseren Regierenden viel leichter, ja geradezu lachend von der Hand, als bei den obersten 10 Prozent auch nur 0,1 Prozent ihrer Milliardenvermögen abzuschöpfen. Aber so lange über 80 Prozent der Wähler solch eine Politik sogar freiwillig ankreuzen, muss man sich darüber auch nicht wundern.

Ach ja: Besonders lustig liest sich für Hartz4-Empfänger bestimmt die Schlusspassage, dass "wegen 25 Euro keiner mehr vom Zoll ausrückt." Denn das kennen Erwerbslose bekanntlich ganz anders aus ihrem erniedrigenden Alltag, weil ihnen sogar Kindergeschenke und Rückzahlungen aus sparsamen Umgang mit der Heizung als "Einkommen" wieder abgezogen werden. Es muss ja schliesslich sozialgerecht zugehen in Deutschland

EU droht Athen mit Ende aller Finanzhilfen
Hui, da spielen die EU-Heinis aber mal den Mutigen Ob die ihre "Drohung" auch mit der Bankenmafia abgestimmt haben, an deren schmierigen Fäden sie bekanntlich baumeln? Weiss Josef Ackermann davon, dass die ihm untergebenen EU-Politmarionetten die Milliardenzahlungen einzustellen drohen, an denen die Deutsche Bank doch so fette Rendite scheffelt? Da wird wohl ein kurzer Telefonanruf fällig

Lacher am Rande: "Man sei noch ein Stück weit davon entfernt, die privaten Gläubiger (also die Banken) zu überzeugen, Griechenland mindestens 100 Milliarden Euro Schulden zu erlassen", wird Finanzminister Schäuble (CDU) zitiert. "Die Summe hatte der Internationale Bankenverband auf dem EU-Gipfel im vergangenen Oktober zugesagt." Jau sicher, träumt mal schön weiter, dass unsere Vorzeige-Bankster auf Kohle verzichten

Davos-Chef Schwab: "Kapitalistisches System passt nicht mehr in die Welt"
Im kommunistischen Kampfblatt Financial Times stellt der Chef des Weltwirtschaftsforum die Systemfrage, unterstützt den Frustabbau des Pöbels innerhalb der Occupy-Bewegung, prangert Gier, Pervertierung und politische Inkompetenz an - und stellt sogar den Klassenkampf in den Raum. Huiuiui, da kann der Davos-Chef aber heilfroh sein, dass er in der Schweiz wohnt und lebt. Denn in unserem vorbildlichen RECHTSstaat wäre er längst schon auf die Liste der linksextremen Staatsfeinde gerutscht.

Berlin: Rechtsextreme jagen Menschen - und die Polizei schaut zu
Mehr als 23 Personen werden auf einer Neonazi-Homepage als Feinde gelistet und entsprechend häufig Opfer von rechten Gewalttaten. "Bei 13 Angriffen ist die Polizei sogar sicher, dass es sich um rechtsextremistisch motivierte Übergriffe handelte", schreibt der Tagesspiegel. Weitere 19 Angriffe, darunter mehrere Brandanschläge, wurden gegen alternative Treffpunkte und Geschäfte verübt. Und was macht die Staatsmacht? Zitat: "Dutzende Betroffene haben Anzeige erstattet, doch die Verfahren wurden alle eingestellt."

Und als ob das nicht schon reicht, schickt die Polizei dann noch einen standardisierten Rundbrief, in dem sie den Betroffenen lächelnd antwortet: "Wir sehen keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung."

Kann sich irgendeiner vorstellen, dass die Polizei denselben höhnischen Brief auch an Konzernchefs, Politbonzen und Multimillionäre verschickt hätte, wenn diese von Linksextremisten auf einer Webseite als Feinde gelistet, verprügelt, sowie deren Veranstaltungsorte überfallen und mit Brandsätzen gepflastert wurden?

Aber so ist das in unserem Vorbildstaat. Denn Neonazis mischen ja nur das unwerte Leben auf. "Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten", wie der Tagesspiegel schreibt. Alles nicht der Rede wert, wenn nicht sogar Staatsfeinde, die man ruhig "etwas härter anpacken" muss.

Dazu passt:

Bundes- und Landesämter für Nazischutz
So mag ich ihn, den Jochen Hoff Und wer die völlig berechtigte Kritik lieber watteweich verpackt lesen möchte, kann auch die Frankfurter Rundschau nehmen.

Oder als satirische Version hier: "Verfassungsschutz schützen - die LINKE verbieten"

Ebenfalls Satire, auch wenn es Bettina Freitag womöglich sogar ernst gemeint haben könnte, ist dieser Tagesschau-Kommentar. Da weiss man gar nicht, wo man anfangen soll mit dem Haareraufen. Aber der Reihe nach:

"Beobachten heißt nicht Bespitzeln. Es gibt nur ein paar Beamte, die lesen, was in Zeitungen, Reden, Flugblättern so steht", schreibt die Tante vom Hessischen Rundfunk. Was dann noch am gleichen Tag widerlegt wurde, an dem sie ihren obrigkeitshörigen Unfug zu Papier gebracht hat. Aber wozu muss man als GEZ-gepamperte Journalistin auch kritisch recherchieren? Die Knete landet auch dann mehr als üppig auf dem eigenen Konto, wenn man lediglich verharmlosende Staatspropaganda verliest.

"Zwar widerspricht im Programm der Linken einiges der Verfassung. Gleich auf den ersten Seiten steht: Wir kämpfen für einen Systemwechsel." Tja, womit wir direkt wieder beim Thema Recherche sind. Denn im Gesamtsatz heisst es im LINKE-Programm nämlich: "Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit unseren Zielen unvereinbar ist." (PDF, Seite 5). Und das klingt doch schon fast genauso, wie in einem älteren CDU-Parteiprogramm (Zitat): "Inhalt und Ziel unserer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung (!) kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht." Also auch etwas ganz anderes, als wir aktuell an Herrschaftsverhältnissen ertragen müssen. Dürfte für Frau Bettina Freitag somit ebenfalls verfassungswidrig sein - oder?

Aber den besten Lacher gibt es hier (Zitat): "Überzeugte Demokraten schicken auch keine Grußadressen an Fidel Castro." Stimmt, denn Vorbilddemokraten verschicken keine Glückwünsche an Unrechtsregimes sondern verkaufen den Diktatoren direkt noch die nötigen Panzer zum Machterhalt. Und gerne auch das gesamte Waffenprogramm von Heckler & Koch, an deren Schmiergeld unsere Vorbilddemokraten kleben.

Aber ihre tolerante Seite erleben wir dann auch noch: "Hier werden also Verfassungsschützer fürs Zeitunglesen bezahlt", schreibt sie. Und ein "gut" schiebt sie noch hinterher. Allerdings würde ich ja gerne mal ihren empörten Aufschrei hören, wenn man jedem Arbeitslosen monatlich 4.500 Euro Hartz4-Regelsatz zahlt und sagt: "Lest dafür mal etwas Zeitung." Denn das wäre umgerechnet dieselbe Summe, wie die 390.000 Euro für die sieben LINKE-Beobachter beim "Verfassungsschutz".

Es ist unfassbar, welche Figuren sich an den zwangsweise abkassierten GEZ-Milliarden so alles gesundstossen dürfen. Aber ihre letzten vier Worte sind: "das finde ich ehrenrührig". Und besser hätte ich das, was Frau Bettina Freitag für das Ansehen des Journalismus getan hat, auch nicht zusammenfassen können. Und der Hessische Rundfunk sollte dringend seine Einstellungsprüfung überarbeiten, falls ihnen noch etwas daran liegt, was so in ihrem Namen veröffentlicht wird.

Fehlt noch was? Ach ja, richtig: Unser aller Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mal wieder ein Vollbad im Fettnapf genommen und grossmäulig verbreitet, dass die LINKE nicht überwacht, sondern "nur beobachtet" wird Aber wie wir alle wissen, ist der Bundesinnenminister ohnehin mit dem traditionellen CDU/CSU-Sachverstand gesegnet. Vor der Breivik-Mordserie hielt er "rechte Gewalt" für quasi nicht existent, verharmloste den norwegischen Massenmord dann als Einzeltat und wurde letztlich von der Neonazi-Mordserie in Deutschland vollends der Inkompetenz überführt. Aber genau das ist es ja schliesslich, was der Wähler so gerne ankreuzt

Und wenn der Bundesinnenminister tatsächlich so besorgt wäre, weil "Teile der LINKEN verfassungsfeindlich" agieren sollen, dann sollte er mal hier klicken.

SPD - Die peinlichste Partei aller Zeiten
L E S E B E F E H L !!

NATO-Bombardierungen - Eine "exzellente Investition"
Wer gelesen hat, wie sich nach der "sauberen" und erfolgreichen Ermordung von Gaddafi die westlichen Konzerne auf die vorhandenen Ölreserven stürzten, der erahnt auch den wahren Hintergrund für das derzeitige Säbelrasseln (sehr lesenswert übrigens!) bezüglich Iran und Syrien.

Traumatisierung: Wieder Todesschüsse von Soldat auf eigene Isaf-Kollegen
Halb so wild. Für freie Handelswege zugunsten der Interessen unserer Topmanager muss man derartige Kollateralschäden schon mal hinnehmen. So ähnlich hatte das jedenfalls Ex-Bundespräsident Horst Köhler gesagt, bevor er sich mit seiner lebenslangen 200.000-Euro-Rente verabschiedete.

Die Energie- und Klimawochenschau
Diesmal mit einen Blick auf Fukushima und der Betreiberfirma TEPCO.

Und zu guter Letzt:

Morgentlicher Arbeitsbeginn beim Verfassungsschutz