Kanonenbootpolitik war immer ein beliebtes Mittel, um kleinere Länder zu unterdrücken, aber auch um von Problemen in der eigenen Wirtschaft und Innenpolitik abzulenken. Da Angela Merkel keine Wirtschafts- oder Innenpolitik betreibt, sondern nur die Anweisungen ihrer neoliberalen Befehlsgeber ausführt, müsste sie sich eigentlich nicht darum scheren, was das Volk über sie denkt. Denn was das Volk zu denken hat, sagt die Systempresse - und die erfährt es von Mohn/Bertelsmann über das Forsa-Institut und dessen Umfragen

Es scheint also weniger um Merkel selbst zu gehen, sondern mehr um das, was die Herren des Großkapitals von ihr verlangen. Ähnlich war es ja auch bei Kaiser Willhelm II, der seine Unfähigkeit noch zusätzlich durch Größenwahn ergänzte. Frau Merkel Größenwahn vorzuwerfen, wäre allerdings gemein. Sie ist einfach nur eine Reisekanzlerin, was man so viele Jahre nach dem Ende der DDR zwar nicht mehr ganz verstehen kann, aber vermutlich flüchtet sie davor, von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden. ["Die Merkel macht den Kaiser Willhelm II" mehr »] 

Niemand der bei klarem Verstand ist, zweifelt daran, das die USA einen Raubüberfall auf den Iran komplett durchgeplant haben und das im Grunde genommen auch schon die Termine feststehen an denen losgelegt werden soll. Allerdings kommt es erstens anders und zweitens als man denkt. Der ursprünglich Plan sah vor, ausgehend von Georgien einen Überraschungsangriff zu starten.

Dummerweise hat der Präsident von Georgien, Micheil Saakaschwili eigene stolze Pläne und versuchte mit seinem durch Israel, die Ukraine und den USA verstärkten und unterstützen Armee mal eben Abchasien und Südossetien zu erobern. ["Natürlich wird Barack Obama den Iran überfallen" mehr »] 

Nachdem die USA mit ihrem in Polen und Tschechien postierten Angriffssystem auf Russland den ersten Schritt getan haben, erfolgte nun gesterm die russische Antwort. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte an im Kaliningrader Gebiet Raketen vom Typ SS-26_Stone, genauer wohl die 9M72 Iskander / Tender die mit einer Reichweite von 415 km und Nuklearsprengköpfen große Teile Polens bedrohen würden, einzusetzen.

Tatsächlich sind diese Systeme aber nur eine Art Opferanode. Selbstverständlich könnten sie schnell den polnischen Teil des Angriffssystems auch mit konventioneller Munition vernichten, weil sie innerhalb von 10 Minuten aus der Fahrbewegung heraus, abschussbereit gemacht und abgeschossen werden können, wobei der zweite Schuss noch schneller möglich sein soll. Dann aber würde eine längere Schusspause eintreten um nachzuladen. ["Kriegsvorbeitungen für den Weltkrieg kommen gut voran" mehr »] 

Nach Aussagen der EU-Kommission sind 3,4 Milliarden für einen neuen Krieg eingesammelt worden. Davon zahlen die beteiligten Staaten 2,8 Milliarden Euro und vom sogenannten Privatsektor sind 600 Millionen zugesagt, die natürlich über Steuerabzüge dann auch von den Bürgern bezahlt werden müssen. Aber schließlich geht es darum den Krieg am köcheln zu halten.

Nachdem der erste Versuch der Eroberung von Abchasien und Südossetien durch Georgien fehlschlug, weil die Russen diesmal aufgepasst haben und außerdem so schlau waren viele teure Waffen zu vernichten, müssen wieder neue Waffen her. Schließlich geht es darum den Dritten Weltkrieg endlich in Gang zu bekommen.

["Der neue Krieg zwischen Georgien und Russland ist finanziert" mehr »] 

Eigentlich ist es ja Quatsch, dass in Lateinamerika überhaupt Wahlen abgehalten werden. Deren Ergebnisse gelten normalerweise nur dann, wenn sie den Wünschen Washingtons entsprechen. In allen anderen Fällen sind die Wahlen gefälscht und die jeweiligen Wahlgewinner müssen um ihr Leben fürchten. Es gilt immer noch das gleiche alte Lied. ["Lateinamerika - Das Imperium USA schlägt zurück" mehr »] 

Die Spatzen pfeifen es ja schon seit Ewigkeiten von allen Dächern, das Asse II in rücksichtslosester Art und Weise das Leben in Braunschweig, Barsinghausen und Bremen und vielen anderen Orten bedroht. Die kriminelle Verantwortungslosigkeit der Atomindustrie und ihrer wissenschaftlichen Helferlein ist ebenso seit langem bekannt. Bis heute gibt es übrigens keine staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Helmholtz-Bande aus München, deren Verstöße gegen das Atomrecht und die Gefährdung von Millionen Menschen, die deutsche Justiz nicht interessiert. ["In Asse II will es keiner gewesen sein und keiner hats gesehn" mehr »] 

Natürlich gibt es keine Weltwirtschaftskrise. Aber schließlich macht die Schlagzeile doch den Leser. Selbstverständlich hat Ben Bernanke gesagt, dass die FED alles tun werde um die Preisstabilität zu sichern, und dass der steigende Dollar, wie auch die sinkenden Preise für Öl und Edelmetalle alles wieder gut machen. Die Börse hat es gefreut. Die Kurse stiegen. ["Kleiner Sontagsspaziergang durch die Weltwirtschaftskrise" mehr »] 

Das ist die Botschaft die Iraks Außenminister Hoschijar Sebari am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters formulierte. Entgegen aller offiziellen Phrasen der Beteiligten, wie gut die Dinge im Irak laufen, ist das aber wohl nur der Mut der Verzweiflung. Ruhe kann in den Irak unter amerikanischer Besatzung nicht einkehren. ["Nun haut doch endlich ab - wir wollen wieder Frieden" mehr »] 

Diese Urberliner Zoowärterweisheit, hätte irgendjemand auch dem Zauberlehrling und georgischem Staatspräsidenten Michail Saakaschwili beibringen sollen, aber in Wirklichkeit war er wohl der richtige Mann für einen dummen Test der Reizbarkeit des russischen Bären. Das Ergebnis seines Übermutes, dürfte neben dem unsäglichem Leid der Bevölkerung in Südossetien und in Georgien, wohl auch sein politisches Ende sein, aber er galt wohl von Anfang an als ersetzbar. ["Nich am Bär packen" mehr »] 

Man muss schon ziemlich dämlich sein, um als Neoliberaler durch die Welt gehen zu können. Ewiges Wachstum, 25 Prozent Rendite und Reichtum für wenige erfordern nicht nur Armut für viele sondern eben auch ständig neues Öl. Ohne Öl ist ganze schöne Globalisierung so ziemlich im Arsch. ["Der Spiegel und die Förderung des unentdeckten Öls in der ... »] 

Firmenchef Joachim Hunold von "Air Berlin", wehrt sich geradezu verzweifelt gegen die Analystenstudie der Investmentbank Dresdner Kleinwort die den Wert seiner Aktien mit dem Kursziel Null eingestuft hat: "Weder steht Air Berlin vor der Pleite, noch ist unsere Lage brenzlig. Diese Gerüchte gehen auf einen einzigen merkwürdigen Analystenbericht zurück, der auch noch von einer Nachrichtenagentur missverstanden wurde."
["Öl, Luftfahrt, Kredite, Banken, Aktien und die Bahn AG" mehr »] 

• 100 Angestellte von Atomanlage kontaminiert
• Millionen-Erbe - Unicefs Wille geschehe
• US-Studie: Arktis-Öl könnte Welt-Nachfrage drei Jahre sättigen
• Oswald Metzger in neuem Wahlkreis: - «Ich fühle mich eingeladen»
• UN-Komitee kritisiert anti-islamische Stimmung in Großbritannien ["Kurzkommentar 2008-07-27" mehr »] 

Letzte Woche gab der Ölpreis etwas nach. Viele glaubten das läge an vollen Lagern in den USA. In Wirklichkeit haben die Amerikaner beschlossen jetzt die Kriegsbeute einzufahren. Das Öl darf gestohlen werden. ["Krieg ums Öl - Die Beute wird verteilt" mehr »] 

Es ist aber auch so gemein. Anstatt dass sich die Leute freuen, das sie immer schlechter bezahlte Arbeit an immer weiter entfernten Orten haben, wollen sie nun ihre alte Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wiederhaben. Das ist diese ewige Gleichmacherei. ["Pauschale Pendlerveralberung und doppelt eingesprungene ... »] 

Generalstabschef Mike Mullen verkündet die frohe Botschaft, dass die Lage im Irak sich so beruhigt habe, dass man nun mehr Truppen für Afghanistan freisetzen könne. Das klingt gut. Ja besser noch es gibt sogar verschämte diplomatische Kontakte mit dem Iran in Sachen nicht vorhandener Atomwaffen. ["Ein Sieg muss her - ein Königreich für einen Sieg" mehr »] 

• Russischer Konzern schlägt neue Berechnungsmethode vor
• Wirtschaftsforscher fordert Börsenumsatzsteuer in Deutschland
• Biermann kehrt zurück
• Es wird lächerlicher….
• Gewinner der Kreditkrise - Als Vollstrecker in den Kanälen von Florida ["Kurzkommentar 2008-07-15" mehr »] 

Freddie Mac und Fannie Mae sollen nicht durch Verstaatlichung gerettet werden, auch wenn sie irgendwie gerettet werden müssen, um ihnen das Schicksal von Indy-Mac zu ersparen, die gerade pleite ging. ["Die Finanzkrise geht in die zweite Runde" mehr »] 

Tiefensee will Extra-Spur für Lastwagen auf Autobahnen

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für eine Trennung der Fahrspuren für Lastwagen und Pkw auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Diese sollten sich weniger in die Quere kommen, sagte Tiefensee der «Bild am Sonntag». Erreichen will er das durch Überholverbote für Lastwagen. Auf stark befahrenen Autobahnen sollten diese nur die rechte Spur benutzen. Das würde helfen, Staus zu vermeiden und so Sprit zu sparen. Auch Straßenarbeiten auf Autobahnen sollten deshalb künftig zügiger abgeschlossen werden.

Der Wolfgang, der hat wirklich viel geistigen Tiefgang. er ist quasi ein Boddenboot. Wolfgang die Schnappschildkröte im Baggersee. Stark befahren sind alle Autobahnen in Deutschland und zwar fast immer. Also müssten alle Autobahnen solch ein Rechtsfahrgebot mit Schild an jeder Einfahrt bekommen. Gut für die Schilderindustrie. Dummerweise fahren 50 Prozent der LKW praktisch leer während 10 Prozent überladen fahren und kaum vorwärts kommen. Das gibt dann die ganz tollen Momente wo ein PKW schon 100 km vor seiner Ausfahrt versuchen muss, langsam auf die Abbiegespur zu kommen. Aber dann legt Tiefensee ein Abstandsgebot für LKW vor.

Hätte der Mann auch nur einen Funken Verstand würde er LKW Transporte über 100 km Entfernung verbieten und die Bahn vorschreiben. Geht aber nicht, weil er die gerade kaputt macht und an Heuschrecken verschenkt. Zum Glück, wird der Ölpreis die Sache mit der Transportentfernung und den Leerfahrten über den Markt regeln. Nur schade das wir dann in der Fläche keine Bahn mehr haben.





Der Tagesspiegel: Generalsekretär Stephan Kramer: Befremdung und Unverständnis über Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien. "Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bestürzt gezeigt, über die Entlassung von Faruk Sen, dem bisherigen Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien. In dem Brief, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer: "Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland. Faruk Sen ist weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er schrieb die Kolumne, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen."

Kramer hält die anstehende Entlassung Sens für "unseriös". Er schreibt: "Mit Befremden und Unverständnis verfolge ich die gegenwärtige Diskussion um die beabsichtigte Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien..." Kramer weiter: Selbstverständlich sind die Träger des Zentrums in ihrer Personalentscheidung frei, jedoch vorliegend eine Kausalität zu Sens Kolumne... herzustellen, halte ich für unseriös." Kramer zitiert Faruk Sen wörtlich mit der umstrittenen Passage: "Obwohl sich unter diesen unseren Menschen, die sich seit 47 Jahren in der Mitte und im Westen des alternden Kontinents niederlassen, 125 000 Unternehmer befinden..., sehen sie sich einer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, der schon die Juden, wenn auch auf einer anderen Skala und in unterschiedlicher Erscheinung, ausgesetzt waren." Dazu folgert Kramer in dem Brief: "Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken 'die neuen Juden Europas' sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel", schreibt Kramer.

Das sind gute, klare und ehrliche Worte von Stephan Kramer wie man sie heute leider viel zu selten hört. Die Hatz auf Muslime ist eben bis weit in die CDU vorgedrungen. Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, das Leute wie Dr. Udo Ulfkotte, in den CDU Ortsvereinen eingeladen und wohl auch bezahlt werden um ihre bekannten Inhalte immer weiter zu verbreiten. Die CDU bringt damit sich und natürlich auch Deutschland auf einen gefährlichen Weg.

Ich würde mir wünschen das der Zentralrat der Juden die Situation noch stärker beobachtet und härter kommentiert, weil es sich langsam aber sicher eine Zensurhaltung gegenüber allem, was den alltäglichen Hass stört, breit macht, die am Ende alle zu Verlierern machen wird. Wir können den Anfängen schon nicht mehr wehren, aber wir sollten jetzt endlich die Notbremse ziehen.





Steinbrück verteilt milliardenschwere Steuergeschenke

Über zusätzliches Geld können sich fast alle Minister freuen. Allein Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liefert einen echten Sparbeitrag, sein Etat schrumpft um eine halbe Mrd. Euro. Dagegen steigen die Verteidigungsausgaben um 1,6 Mrd. Euro, für Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 450 Mill. Euro zur Verfügung, die Verkehrsinvestitionen wachsen um fast eine Mrd. Euro und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 800 Mill. Euro. Für die geplante Verbesserung der Familienförderung hat Steinbrück vorsorglich eine Mrd. Euro eingeplant. Nach Angaben seines Haushaltsstaatssekretärs reicht dieser Betrag, um das Kindergeld um mindestens fünf Euro pro Kind zu erhöhen.

Na, das ist aber doch ein gelungener Haushaltsentwurf unseres ehrenwerten neoliberalen und wirtschaftsfaschisten Steinbrück. Weniger Geld für den Arbeitsminister, üppige 5 Euro pro Kind und Monat. Das gibt aber einen Babyboom. Was für ein arrogantes Ach lassen wir das. Aber für das fröhliche Morden von Zivilisten in Afghanistan da hat er 1,6 Mrd. Euro zusätzlich übrig. Na klar. Nur im Krieg werden Waffen verbraucht und ersetzt. Nur im Krieg gewinnt die Kriegsindustrie.

Ja das ist Steinbrück, So kennen wir ihn und die SPD. Der ist nicht das kleinere Übel der ist als Übel genau so groß wie jener Jung der immer so aussieht, als ober nicht bis drei zählen könnte, aber auch viel Spaß am Zivilistenmord hat. Ein paar unserer Kinder will er ja auch noch umbringen lassen.

Die kommen nur nicht mehr freiwillig weil sie begriffen haben das sie entweder von den afghanischen Freiheitskämpfern, oder amerikanischer Uranmunition getötet werden. Gut, es kann auch britische Uranmunition sein. Alleine diese Munition wird ausreichen die Afghanen zumindest langfristig auszurotten. Das nennt man heute übrigens nicht mehr schleichenden Völkermord sondern Hilfeleistung.





Die Akte F. - Wie das Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.

Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen den Harald F. wurde vollstreckt. Den Einsatz hatte das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes organisiert. Das LKA stellte bei den Razzien umfangreich Papiere und elektronische Speichermedien sicher. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen F. und seine zwölf Mitbeschuldigten lesen sich wie die Anklage aus einem Mafia-Film: banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Erst vor wenigen Tagen wurde Harald F. aus der Untersuchungshaft entlassen.

Doch die Suche nach der Wahrheit ist schwierig. Das LKA mauert genauso, wie die 13 Beschuldigten und deren Anwälte. Auch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Offiziell teilte die Ermittler lediglich mit, dass Harald F. zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 aus Abwassergebühren Ingenieurleistungen und Programmierarbeiten an der Uni Bochum und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) finanziert hat, obwohl das Geld für Forschungsarbeiten zweckgebunden gewesen sei. Zudem seien Leistungen überhöht abgerechnet worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.

Der Ruf von Harald F. wurde durch die anschließende Berichterstattung ruiniert. Während er in Haft saß, erschienen duzende Zeitungsartikel unter Überschriften wie: „Wasserexperte leitete Millionen um“, „Unter Korruptionsverdacht“ oder „Ende eines Kettenhundes“.

Erst jetzt habe ich umfangreich Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Mehrere tausend Seiten Vernehmungsprotokolle, LKA-Vermerke und Emails konnten dabei gesichtet werden. Aus juristischen Gründen darf nicht wörtlich aus den Akten zitiert werden. Die Auszüge aus den Unterlagen werden deswegen sinngemäß wiedergegeben.

Beim Lesen der Papiere zeichnet sich das Bild einer Hetzjagd auf einen unliebsamen Angestellten. Angefacht und befeuert von führenden Mitarbeitern des Umweltministeriums. Das Vorgehen war dabei laut Unterlagen bis in Ministeriumsspitze hinein mit dem LKA abgestimmt.

Ich bin jetzt mal bewusst ganz vorsichtig beim kommentieren, weil ich weiß, dass die politische Polizei in Berlin nur auf einen Fehler von mir wartet. Ich glaube dass wir dringend eine Polizeireform brauchen. Deren wichtigstes Ziel muss sein, die politische Polizei und diese ganzen Sonderermittlungstruppen mit Sonderermittlungsrechten weg zu bekommen. Staatsanwälte und Polizeichefs müssen in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt werden, damir wir wenigstens etwas Recht zurück bekommen. Natürlich müssen sie auch abwählbar sein. Wahrscheinlich müssen auch die Gerichtspräsidenten gewählt werden, oder es muss erleichtert werden einen Richter abzulehnen.

Das was sich da so tut stärkt mein eh schon schwaches Vertrauen in diesen Rechtsstaat nicht. Wer jemals seine so gern geheim gehaltenen Ermittlungsakten gelesen hat, wird verstehen was ich meine.





Außenminister äußert sich gegenüber dem Handelsblatt Kritik aus Frankreich an deutschem Atomausstieg

Der französische Außenminister Bernard Kouchner betrachtet die deutschen Atomausstiegspläne mit Skepsis.

Es "ist eine unbestrittene Tatsache, dass Kernenergie dabei hilft, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern und gleichzeitig den Ausstoß von Kohlendioxid-Gasen zu reduzieren", sagte er dem Handelsblatt. Zudem würde Strom aus Atomenergie "den Druck von den Rohstoffmärkten nehmen".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, "die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie muss schnell verlassen werden, wenn die Stromversorgung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein soll".

Ja, da haben sich die richtigen beiden Atomlobbyisten getroffen. Dem Glos verzeihe ich ja alles. Der würde das mit der Atomenergie nie verstehen. Der würde auch die Lauge aus Asse II trinken. Der Franzose hat natürlich das Problem das die hochtragende Pläne seiner Atom-Hintermänner platzen, denn die Franzosen können durchaus lesen, sogar in deutsch und wenn wir nicht mitmachen, wollen sie auch nicht.

6400 Arbeitsplätze bei Siemens Deutschland fallen weg

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat das Siemens-Management vor, im Zuge der geplanten Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro weltweit 17.200 Stellen abzubauen, davon in den nächsten zwei Jahren allein 6400 in Deutschland.

Bereits jetzt überwiegen die Auslandsaktivitäten mit 430.000 Mitarbeitern weltweit und nur 130.000 in Deutschland deutlich, und der überproportionale Abbau im Heimatland des Konzerns beschleunige die "schleichende Abwanderung" weiter, warnte ein hochrangiges Betriebsrats-Mitglied.

Es war klar, das Löschers Kurs zu Massenentlassungen führt. Es stellt sich aber gleichzeitig die Frage ob Siemens überhaupt noch als deutsches Unternehmen zu betrachten ist. Wir subventionieren Siemens an allen möglichen Stellen, damit Siemans deutsches Steuergeld ins Ausland trägt. Das macht keinen Sinn.

Es macht auch keinen Sinn weiter Forschungen bei Siemens zu subventionieren, da entweder die Ergebnisse als Patent verkauft, in der Schublade gebunkert oder bestenfalls im Ausland umgesetzt werden. Siemens hat die Freiheit zu gehen wohin es will, aber wir sollten damit aufhören diesen Konzern auch noch zu hätscheln.





"Bei Ölpreis von 135 Dollar funktionieren Airlines nicht mehr"

Luftfahrtexperte Philipp Goedeking kritisierte Boeing und Airbus in dem Magazin als "Berufsoptimisten", die die Gefahr einer konjunkturellen Talfahrt nur "ausgesprochen zurückhaltend" berücksichtigten.

Er bezweifelte zudem, dass etwa Air Berlin "die bestellten 25 Langstreckenflieger Boeing 787 noch braucht". Der Lufthansa-Partner JetBlue 21 hat "Spiegel Online" zufolge bereits erteilte Flugzeugbestellungen bei Airbus für fünf Jahre zurückstellen lassen. Auch Delta Air Lines hat 34 ihrer 36 bestellten Boeing-Jets vorab an Dritte weiterverkauft. Bei der indonesischen Lion Air ist ebenfalls nicht sicher, ob sie ihre Pläne verwirklicht, ihre Flotte von 46 Flugzeugen mit weiteren 168 Boeing 737 fast zu verfünffachen. Auch die ungarische Wizz Air, die zu ihren 17 Airbus-Jets weitere 74 bestellt hat, will nach Auskunft einer Sprecherin "die Kostenschraube fester anziehen".

Goedeking hat recht. Die Luftfahrtgesellschaften haben einfach zu lange auf den Weiterbetrieb der alten Spritzfresser gesetzt und es ist leicht vorhersehbar, das es vielen an den Kragen gehen wird. Luftfahrt auf der Kurzstrecke ist etwas, was man sich bald nicht mehr leisten kann, weil der Verbrauch bei Start und Landung überproportional hoch ist.

Gleichzeitig werden die Transporte per LKW rabiat zurückgehen müssen. Den LKW als rollendes Lager zu verstehen und leere LKW durch ganz Europa zu schicken wird bald nicht mehr funktionieren.

Deshalb ist es ein gefährlicher Wahnsinn gerade jetzt die Bahn zu verschenken, nur damit Mehdorn und Tiefensee abzocken können. Ich halte es für sinnvoller den Beiden und allen anderen Beteiligten die Summen, die sie sonst als Bestechungsgeld bekämen einfach so auszuzahlen und sie dann zu entlassen. Wir würden weniger Geld verlieren, wären ein paar absolut unfähige Leute los und hätten unsere Bahn noch, die von Tag zu Tag wichtiger wird.

Wenn wir Mehdorn und Tiefensee machen lassen, haben wir beim Höhepunkt der Ölkrise die Bahn in der Fläche vollständig erledigt. Deren einziges Ziel ist ja die Bahn zu zerstören.





Gabriels Idee von der "Brennelemente-Steuer"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine neue Idee, um Atomstrom unattraktiver zu machen: Laut Medienberichten plane er, für Atomstrom eine Sonderabgabe von einem Cent einzuführen.

Ich sage jetzt nicht was Sigmar Gabriel ist, aber es fängt mit voll an. Wir brauchen keinen Atomcent, die Atomkraftwerkbetreiber müssen nur das Geld für die Bewachung und Lagerung ihres Mülls an die Staatskasse abführen. Das eine Lagerung in einem Salzstock nicht geht, beweist Asse II mehr als deutlich. Natürlich sind Gabriel seine Wähler scheiß egal, deshalb ist es ihm auch egal wie viele Menschen er gefährdet weil er nicht sofort den Befehl gibt den Dreck aus Asse wieder herauszuholen.

Es bleibt nur eine oberirdische Lagerung in Hallen. Der Zustand der Castoren muss ständig überwacht werden, im Laufe der Zeit wird immer wieder umgepackt werden müssen und auch immer wieder neuer verstrahlter Müll durch defekte Castoren anfallen. Wenn die Energieerzeuger dieses Geld bringen müssen, sind sie sofort pleite und können vom Staat übernommen werden.

Damit ist das ganze Thema vom Tisch. Es gibt Kernkraftwerksbetreiber nur, weil sie für das was sie hinterlassen keine Verantwortung tragen müssen. Geben wir ihnen diese Verantwortung und das Problem ist morgen erledigt.





Steinbrück warnt: Zinserhöhung könnte falsches Signal sein

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat vor negativen Auswirkungen der erwarteten Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf die Wirtschaftsentwicklung gewarnt.

"Die EZB muss bedenken, dass sie mit einer Zinserhöhung ein falsche Signal setzen könnte, weil diese im Abflauen der Konjunktur prozyklisch wirken könnte", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag.

Weitere SPD-Politiker appellierten an die Notenbank, die Zinsen nicht wie angedeutet in der kommenden Woche zu erhöhen. "Die EZB sollte die Zinsen stabil halten, um das Wachstum nicht noch zusätzlich zu gefährden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem "Spiegel". Auch der stellvertretende Fraktionschef Ludwig Stiegler äußerte die Hoffnung, dass die EZB angesichts der Konjunkturprognosen und der Entwicklung an den Börsen ihre Entscheidung noch einmal überdenkt. "Da sollte man nicht noch zusätzlich mit dem Hammer eins draufgeben. Ich hoffe, dass die Mehrheit im EZB-Rat vernünftig bleibt."

War klar das die SPD-Politiker die jetzt schon wissen das sie nächstes Jahr von der Gunst der Ackermänner und anderer Neoliberalen leben müssen, weil sie nicht wieder gewählt werden, jetzt schon im Auftrag ihrer Herren unterwegs sind.

Natürlich müssen die Zinsen hoch. Sie müssen sogar gewaltig nach oben. Wir brauchen wenigstens 9,5 Prozent um unsere Wirtschaft wieder in vernünftige Bahnen zu bringen, wenn das überhaupt noch möglich ist. Natürlich gehen dann die ganzen Spekulanten über den Jordan. Ackermann kann gar nicht so schnell rennen wie ihm seine hübsche neoliberale Welt über dem Kopf zusammen bricht.

Wir haben die EU geschaffen um uns von den USA und dem Dollar frei zu machen. Genau jetzt ist der Zeitpunkt gekommen. Zinsen raufen, Spekulanten erledigen und endlich wieder wirtschaften. Unser Markt ist Europa. Die USA können und müssen wir als verloren aufgeben.






Niedriglöhne werden immer häufiger

Es sind Zahlen, die nichts Gutes verheißen: Nach Informationen des SPIEGEL erhalten mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigten weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde. Das geht aus neuen Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Essen hervor. Demnach verdienten zwölf Prozent aller Einzelhandelskräfte oder 317.520 Beschäftigte im Jahr 2006 sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. In der Zwischenzeit könne sich die Zahl der Niedriglöhner noch weiter erhöht haben.

Es gibt auf diese Erkenntnisse nur eine Antwort. Wir brauchen sofort einen Mindestlohn von 10 Euro der flächendeckend eingeführt werden muss. Dazu muss eine Arbeitszeitverordnung eingeführt werden die eine Mindestschichtdauer von fünf Stunden und eine Mindestarbeitszeit von 20 Wochenstunden vorsieht die zum Mindestlohn bezahlt werden müssen.

Die Erforschung von Luftzusammensetzung und Temperaturableitungen aus den Bohrkernen von Eisbohrungen ist eines der ganz spannenden Themen der aktuellen Wissenschaft. So wissen wir schon seit einigen Wochen, das noch nie in den vergangenen 800.000 Jahren die Konzentrationen der Treibhausgase Kohlendioxid und Methan in der Atmosphäre so hoch waren wie heute.

Forscher der Universität Bern habe jetzt eine Methode entwickelt, aus Eis die aktuellen Temperaturen bei der Entstehung dieses Eises abzuleiten:

Ein 15’000 Jahre alter Eisbohrkern aus Grönland brachte es an den Tag: Am Ende der letzten Eiszeit erwärmte sich das Klima im Nordatlantik quasi von einem Jahr auf das andere, viel schneller als bisher vermutet. Die Forschergruppe, an der das physikalische Institut der Universität Bern beteiligt war, wies dies anhand einer hoch auflösenden Messung von Wasserisotopen und Staubkonzentrationen im Eiskern in nie gekannter Genauigkeit nach.

Ihre Ergebnisse zeigen, dass sich das Klima in Grönland vor 14’700 Jahren innert weniger Jahrzehnte um über zehn Grad Celsius erwärmte. Die Zirkulation der Atmosphäre änderte sich dabei noch schneller – im Verlauf von nur ein bis drei Jahren. Auf den Wärmeschub folgte eine Abkühlung, die zwei Jahrhunderte dauerte. Dann kam der zweite Wärmeschub: Das Klima erwärmte sich innerhalb von 60 Jahren erneut um zehn Grad. «Das sind erstaunlich starke Temperaturschwankungen», wird der in Bern tätige Physiker Hubertus Fischer zitiert.

Die Messmethode an sich erscheint schlüssig, allerdings sollten bei aller Euphorie nicht vergessen werden, das sich die Daten zunächst einmal auf eine lokale Situation beziehen. Aus dem Artikel geht leider nicht hervor, woher die eingelagerten Stäube stammen und auch beim Wissenschaftsmagazin Science gibt es keinen Hinweis.

Deshalb ist nicht klar ob es sich um ein lokales Phänomen oder eine weltweite Entwicklung gehandelt hat. Das ist unser großes Problem bei allen Erkenntnissen die wir gerne in bessere Vorhersagen umwandeln möchten. Wir wissen immer noch viel zu wenig um aus einem Schnitt, wie ihn eine Bohrprobe darstellt auf die globale Entwicklung zu schließen.

Deshalb wäre es fahrlässig die Temperaturschwankungen die der Mensch durch fossile Brennstoffe verursacht hat, zu vernachlässigen, weil es ja immer schon Schwankungen gegeben hat. Wir wissen nicht was diese Temperaturwechsel in jener Zeit den Menschen, Pflanzen und Tieren angetan haben und können deshalb nicht aus dem Vorhandensein von Menschen, Pflanzen und Tieren ableiten, das wir jede ökölogische Krise überleben und schon gar nicht wie schwer das werden könnte.

Auch wenn solche Ermahnungen nichts nützen, da die Seiten im Netz die für ungehinderten Naturverbrauch stehen wie PI und Ökologismus.de, weiterhin verharmlosen und zum Abbau aller Beschränkungen aufrufen werden. Es gibt eben Dummheiten die sich nicht bekämpfen lassen.