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Geheimdienste wollen Kinder bespitzeln

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion Hans Peter Uhl will die Altersgrenze für die Speicherung personenbezogener Daten von 16 auf 14 bzw. zwölf Jahre herabsetzen. Die lakonische Begründung dieses weiteren Schrittes hin zu einer gläsernen Bevölkerung lautet „eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger“.

Die bundesrepublikanischen Geheimdienste wie Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben 2007 offiziell insgesamt 43 Mal bei Telekommunikationsunternehmen, Banken und so genannten Finanzdienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Kontoinhaber_innen verlangt. Das geht aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti- Terror- Maßnahmen“ hervor, wie der Pressedienst des Bundestages im Januar mitteilte.


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Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union


Menschenhandel sowie Misshandlung und Ausbeutung von Kindern sind schwere Straftaten und oft eng verbunden mit organisierter Kriminalität. Die Justizminister haben am 6. April eine erste Aus­sprache über diese Themen geführt. Sie erörterten dabei zwei Vorschläge der Kommission, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften der EU verschärft werden sollen.

In beiden Kriminalitätsbereichen wird in gravierender Weise gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Täter nutzen die Hilflosigkeit ihrer Opfer aus. Menschenhandel, bei dem eine Person durch Drohungen oder durch Nötigung in Leibeigenschaft gebracht oder zu Prostitution, Billigarbeit, Betteltätigkeit oder illegalen Handlungen gezwungen wird, kann als neue Form der Sklaverei ange­sehen werden. Menschenhandel wird daneben auch zum Zweck der Entnahme von Organen be­trieben. Vor allem Frauen und Kinder sind die Opfer dieser Form der Ausbeutung.

Die EU hat bereits Schritte unternommen, um dieses globale Problem anzugehen; die Rechts­vorschriften müssen aber noch an die Entwicklungen der Kriminalitätslage und an die jüngsten internationalen Standards angepasst werden. Die Zunahme des Menschenhandels und eine wach­sende Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet zeigen immer dringender, dass gehan­delt werden muss.

Die vorgeschlagenen Instrumente werden für strengere Vorschriften sorgen. Ausbeutung und sexueller Missbrauch wie Sextourismus (selbst wenn im Ausland begangen) und das so genannte "grooming" (online-Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) werden vermehrt unter Strafe gestellt und mit Haftstrafen geahndet. Liegen erschwerende Umstände vor, erhöht sich das Strafmaß. Neue Ermittlungsinstrumente, die im Kampf gegen die organisierte Kri­minalität eingesetzt werden, wie z.B. das Abhören von Telefongesprächen und die elektronische Überwachung, werden eingeführt; Opferschutz und Opferhilfe sollen erweitert werden.


Quelle: Consilium.europa.eu

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Schöne Grüße derweil an Zensursula

Telepolis schreibt am 25.02.2009:

(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.


Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)

Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:


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