Amtliches Endergebnis der Berlin-Wahl
Berlin: PIRATEN an Bord
Falscher Jubel auf Berliner FDP-Wahlparty
FDP: "Sozialismus ist: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren"
Isoliert in BAYER-World: Eine Leiharbeiterin berichtet
Armut: 2,4 Millionen Deutsche benötigen einen Zweitjob
Reallöhne in Deutschland stagnieren 2010
CDU-Pflegekonzept sieht Beitragserhöhung vor
Banken stürzen in die Krise: Wieder muss der Staat ran
Rede von Oskar Lafontaine in Beckingen
Europa spart sich kaputt
Pleite Griechenlands oder der schwarz-gelben Regierungskoalition?
Ohne koordinierte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geht es nicht
Krawalle in London die Folge des von Thatcher begründeten Neoliberalismus
Terrorpanik: Innenminister als Lobbyisten der Überwachungsindustrie
Bundesverfassungsrichter: EU-Wirtschaftsregierung nur per Volksabstimmung möglich
Deutschland: Mit Hilfspersonal durch die Euro-Krise
Jahrestagung der Nuklearlobby WNA: "Fukushima ein Beweis für Atomsicherheit"
Klaus von Dohnanyi (SPD): "Manche Lehrer bekommen zu viel Geld"
Weiterer Bundestagsabgeordneter der FDP unter Plagiats-Verdacht
Diskussion um Neuwahlen
["Aufgelesen und kommentiert 2011-09-19" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-11-23
SPD-Spitze hat sich auf strikte Ablehnung der schwarz-gelben Hartz-IV-Pläne festgelegt
Streichung von Ein-Euro-Jobs wird soziale Lage vieler Langzeitarbeitsloser verschlechtern
Windenergiebranche, modern und ökologisch - auf Kosten von Leiharbeitern
ZDF-Videointerview: Leiharbeit führt in die falsche Richtung
Klassenspaltung im Protestverhalten
Schokoladenpistole: 3.900 Euro Strafe für Aktionsaufruf gegen Deutsche Bank
Verraten und verkauft
Abschiebung ohne die Tochter war rechtswidrig
Abschiebepraxis in Dorsten scharf kritisiert
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
CDU-Parteitag: Merkels Kriegserklärung
CDU fordert Einschränkung der Pressefreiheit bei Terrorgefahr
Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern
Sie wollen alle bis 67 arbeiten? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-11-23" mehr »]
Streichung von Ein-Euro-Jobs wird soziale Lage vieler Langzeitarbeitsloser verschlechtern
Windenergiebranche, modern und ökologisch - auf Kosten von Leiharbeitern
ZDF-Videointerview: Leiharbeit führt in die falsche Richtung
Klassenspaltung im Protestverhalten
Schokoladenpistole: 3.900 Euro Strafe für Aktionsaufruf gegen Deutsche Bank
Verraten und verkauft
Abschiebung ohne die Tochter war rechtswidrig
Abschiebepraxis in Dorsten scharf kritisiert
EU-Gewerkschaften fordern Überwachungs- und Filterinfrastrukturen
CDU-Parteitag: Merkels Kriegserklärung
CDU fordert Einschränkung der Pressefreiheit bei Terrorgefahr
Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern
Sie wollen alle bis 67 arbeiten? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-11-23" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-09-24
Preisgeld für Zivilcourage wird auf Hartz IV angerechnet
Hartz-IV-Erhöhung wird deutlich unter 20 Euro ausfallen
Thomas Kallay: Hartz-IV vor die Europa-Gerichte bringen?
CDU und Wirtschaftsrat fordern weiteren "Sparkurs"
CDU-Bundesinnenministerium plant breite Verschärfung von Überwachungsgesetzen
Marburger Ärzte attackieren das Geschäftsgebaren der privatisierten Rhön-Klinikkette
Gesundheitspolitik: Die Lebenslügen des Philipp Rösler
Water Makes Money - Dokumentationsfilm über die Trinkwasserprivatisierung
Illegale Wahlkampffinanzierung: Razzia bei der CDU Niedersachsen
Atom-Deal: Schwarz/Gelb verweigert Auskunft über Gutachten zur Bundesratsumgehung
Trotz Dementi: Bundesregierung treibt Atommüll-Privatisierung weiter voran
Residenzpflicht: Was in Deutschland mit Flüchtlingen passiert
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) - Der Hochtrabende
Herrliche Belege für Kampagnenjournalismus
Was nicht einmal 20 Euro für Folgen hat ["Aufgelesen und kommentiert 2010-09-24" mehr »]
Hartz-IV-Erhöhung wird deutlich unter 20 Euro ausfallen
Thomas Kallay: Hartz-IV vor die Europa-Gerichte bringen?
CDU und Wirtschaftsrat fordern weiteren "Sparkurs"
CDU-Bundesinnenministerium plant breite Verschärfung von Überwachungsgesetzen
Marburger Ärzte attackieren das Geschäftsgebaren der privatisierten Rhön-Klinikkette
Gesundheitspolitik: Die Lebenslügen des Philipp Rösler
Water Makes Money - Dokumentationsfilm über die Trinkwasserprivatisierung
Illegale Wahlkampffinanzierung: Razzia bei der CDU Niedersachsen
Atom-Deal: Schwarz/Gelb verweigert Auskunft über Gutachten zur Bundesratsumgehung
Trotz Dementi: Bundesregierung treibt Atommüll-Privatisierung weiter voran
Residenzpflicht: Was in Deutschland mit Flüchtlingen passiert
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) - Der Hochtrabende
Herrliche Belege für Kampagnenjournalismus
Was nicht einmal 20 Euro für Folgen hat ["Aufgelesen und kommentiert 2010-09-24" mehr »]
Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die Vorratsdatenspeicherung nur zu hastig
Es ist ziemlich aufschlussreich, wenn man den Artikel in DIE ZEIT liest (hier PDF), wie diese überwachungswütige "Liberale" ihre Vorratsdatenspeicherung "verteidigt". Denn es kommen eigentlich ALLE Phrasen zum Vorschein, weswegen die Politikerverdrossenheit solch grosses Ausmass annehmen konnte - und beim Wort "Demokratie" mittlerweile laut gelacht wird.
["Für EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström war die ... »]
Führerschein mit Verfallsdatum
Nein, keine Sorge, auch wenn der Führerschein ab 2013 nur noch 15 Jahre lang gültig ist, muss niemand eine neue Fahrprüfung machen. Es reicht einfach einen neuen Führerschein zu beantragen und natürlich zu bezahlen. Diese tolle Regelung verdanken wir wieder einmal der EU, die damit sicher stellen will, dass alle Europäer den gleichen Führerschein haben. Das ist wirklich nett. ["Führerschein mit Verfallsdatum" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-05
Schwarz/Gelb plant Aussteigerprogramm auch für Linksextremisten
Schwarz/Gelb fördert Forschungen automatischer Auswertung von Videoüberwachung
Banken zahlen EZB in aller Ruhe 442 Milliarden Euro zurück
Wirtschaftskrise - Ein kleiner Rundblick
Schwarz/Gelb spart an Kindern
Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen
Neoliberal machts möglich: Immer mehr Reiche und Superreiche
Deutsche Führungskräfte gehen durchschnittlich mit 56 Jahren in Rente
SPIEGEL-Propaganda: Deutschland muss sich radikal modernisieren
Brennelemente-Abgabe: Schwarz/Gelb rückt von Atom-Steuer ab
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ranglisten für Jobcenter
CSU-Innenminister Herrmann will nur Zuwanderer, die man auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen kann
Steuerrazzia: Deutsche Bank wurde bei Hausdurchsuchungen vorgewarnt
Rot-Rot-Grün in Berlin reagiert mit neuem Informationsfreiheitsgesetz
Wieder ein toter Deutscher in Afghanistan
Jürgen Rüttgers (CDU) ist besorgt um den Zustand seiner Partei
Ein paar Updates zur Ölkatastrophe im Golf
SPD-Chef Sigmar Gabriel und DIE LINKE ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-05" mehr »]
Schwarz/Gelb fördert Forschungen automatischer Auswertung von Videoüberwachung
Banken zahlen EZB in aller Ruhe 442 Milliarden Euro zurück
Wirtschaftskrise - Ein kleiner Rundblick
Schwarz/Gelb spart an Kindern
Zahl der Haushalte mit geringen Einkommen hat im vergangenen Jahrzehnt zugenommen
Neoliberal machts möglich: Immer mehr Reiche und Superreiche
Deutsche Führungskräfte gehen durchschnittlich mit 56 Jahren in Rente
SPIEGEL-Propaganda: Deutschland muss sich radikal modernisieren
Brennelemente-Abgabe: Schwarz/Gelb rückt von Atom-Steuer ab
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ranglisten für Jobcenter
CSU-Innenminister Herrmann will nur Zuwanderer, die man auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen kann
Steuerrazzia: Deutsche Bank wurde bei Hausdurchsuchungen vorgewarnt
Rot-Rot-Grün in Berlin reagiert mit neuem Informationsfreiheitsgesetz
Wieder ein toter Deutscher in Afghanistan
Jürgen Rüttgers (CDU) ist besorgt um den Zustand seiner Partei
Ein paar Updates zur Ölkatastrophe im Golf
SPD-Chef Sigmar Gabriel und DIE LINKE ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-05" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-25
Menschenkette gegen schwarz-gelbe Atompolitik: Die Anti-Atomkraft-Bewegung lebt
Hamburger GRÜNE geben KEINE (!) Unterstützung für die Anti-AKW-Menschenkette
NRW-Wahl: GRÜNE kündigen Verhandlungen mit der CDU an
Die CSU und die BayernLB
Deutschland und die Griechenlandkrise
Pleite Griechenlands - Eine zarte Versuchung
Krisengewinner 2009: Rekordzuwächse für Superreiche
Abstiegsangst der Bürger wächst
Minus 7,6 Prozent: Zahl der Ausbildungsverträge ist 2009 zurückgegangen
Wie viel ist die Würde eines Niedriglohnarbeiters wert?
Deutschland drängt auf europaweite Datei für Globalisierungskritiker
Wenn der eigene Sohn nach Afghanistan muss
Video: Gregor Gysi zur Kriegserklärung von Merkel
NRW-Wahl wird zum Prüfstein der Piratenpartei
Clement und Merz mischen sich in den NRW-Wahlkampf ein
NDR-Video: Wie Konzernwerbung als angebliche Nachrichtenbeiträge im deutschen Fernsehen landet
Jobberatung nach Rücktritt: Was kann Bischof Mixa jetzt machen? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-25" mehr »]
Hamburger GRÜNE geben KEINE (!) Unterstützung für die Anti-AKW-Menschenkette
NRW-Wahl: GRÜNE kündigen Verhandlungen mit der CDU an
Die CSU und die BayernLB
Deutschland und die Griechenlandkrise
Pleite Griechenlands - Eine zarte Versuchung
Krisengewinner 2009: Rekordzuwächse für Superreiche
Abstiegsangst der Bürger wächst
Minus 7,6 Prozent: Zahl der Ausbildungsverträge ist 2009 zurückgegangen
Wie viel ist die Würde eines Niedriglohnarbeiters wert?
Deutschland drängt auf europaweite Datei für Globalisierungskritiker
Wenn der eigene Sohn nach Afghanistan muss
Video: Gregor Gysi zur Kriegserklärung von Merkel
NRW-Wahl wird zum Prüfstein der Piratenpartei
Clement und Merz mischen sich in den NRW-Wahlkampf ein
NDR-Video: Wie Konzernwerbung als angebliche Nachrichtenbeiträge im deutschen Fernsehen landet
Jobberatung nach Rücktritt: Was kann Bischof Mixa jetzt machen? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-25" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-22
LINKE legt Pläne für umfassende Arbeitsmarktreform im Bundestag vor
Sozialkaufhäuser auf Expansionskurs: Die Armutsindustrie boomt
Wie Konzernchef Eginhard Vietz mit chinesischer Arbeiterausbeutung Kasse machen wollte
Viele "Ossis" beim Bund: Für FDP-Politiker Rainer Stinner ein Zeichen von Attraktivität der Bundeswehr
Veteranen: Deutschlands kranke Krieger
Ergebnisse einer wenig beachteten Umfrage in Afghanistan
Hamburg: Prestigeprojekt Schwarz-Grün vor dem Aus
Goldman Sachs auf der Anklagebank - warum nur sie?
LINKE deckt auf: Regierung verteidigt Steuerhinterziehung weiter als "Kavaliersdelikt"
Niedersachsen: 99 Prozent aller Überwachungskameras verstoßen gegen das Gesetz
Abmahnrepublik Deutschland
Deutschlands Stipendiensystem: Wer hat, dem wird gegeben
Bischof Mixa tritt zurück! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-22" mehr »]
Sozialkaufhäuser auf Expansionskurs: Die Armutsindustrie boomt
Wie Konzernchef Eginhard Vietz mit chinesischer Arbeiterausbeutung Kasse machen wollte
Viele "Ossis" beim Bund: Für FDP-Politiker Rainer Stinner ein Zeichen von Attraktivität der Bundeswehr
Veteranen: Deutschlands kranke Krieger
Ergebnisse einer wenig beachteten Umfrage in Afghanistan
Hamburg: Prestigeprojekt Schwarz-Grün vor dem Aus
Goldman Sachs auf der Anklagebank - warum nur sie?
LINKE deckt auf: Regierung verteidigt Steuerhinterziehung weiter als "Kavaliersdelikt"
Niedersachsen: 99 Prozent aller Überwachungskameras verstoßen gegen das Gesetz
Abmahnrepublik Deutschland
Deutschlands Stipendiensystem: Wer hat, dem wird gegeben
Bischof Mixa tritt zurück! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-22" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-04-20
Führungskräfte in Hartz4: Die ignorierten Leistungsträger
NRW: DGB-Landeschef und SPD-Schattenminister Guntram Schneider favorisiert Koalition mit FDP und Grünen
Creative Coalition Campaign: Verdi steigt mit ins Boot der Arbeitgeberlobby
Sittenwidrige Löhne: Arbeiter im Betonwerk Westerwelle streiken
KiK - der Textilausbeuter
98 Milliarden Euro neue Staatsschulden allein wegen Bankenrettung
Griechenland-Hilfe geht zu Lasten von Arbeitslosen
Versagende Bremsen, brechende Räder, Unfälle mit Verletzten: Bahnprivatisierung als Lehrstück
Massive Verluste wegen Aschewolke: Airlines buhlen um Staatshilfen
Statistisches Bundesamt: 4,7 Prozent weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
Grüne für Atomkraft
In Deutschland herrscht wieder Kriegsrecht
Nur ein Stabilisierungsauftrag! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-20" mehr »]
NRW: DGB-Landeschef und SPD-Schattenminister Guntram Schneider favorisiert Koalition mit FDP und Grünen
Creative Coalition Campaign: Verdi steigt mit ins Boot der Arbeitgeberlobby
Sittenwidrige Löhne: Arbeiter im Betonwerk Westerwelle streiken
KiK - der Textilausbeuter
98 Milliarden Euro neue Staatsschulden allein wegen Bankenrettung
Griechenland-Hilfe geht zu Lasten von Arbeitslosen
Versagende Bremsen, brechende Räder, Unfälle mit Verletzten: Bahnprivatisierung als Lehrstück
Massive Verluste wegen Aschewolke: Airlines buhlen um Staatshilfen
Statistisches Bundesamt: 4,7 Prozent weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
Grüne für Atomkraft
In Deutschland herrscht wieder Kriegsrecht
Nur ein Stabilisierungsauftrag! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-04-20" mehr »]
CDU/CSU und Polizeivertreter fordern neue Vorratsdatenspeicherung
Da dieser Unfug nicht nachlässt, jetzt schnell eine "neue" Vorratsdatenpeicherung zu verlagen, nachdem die vorherige CDU/SPD-Version vollkommen zurecht für verfassungswidrig angesehen wurde, muss ich doch ein paar ernste Gegenkommentare zum Geschwätz der oben genannten Fachidioten abgeben.
["CDU/CSU und Polizeivertreter fordern neue ... »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-15
- Westerwelles Zahlen stammen aus der BILD
- BILD meint: "Guido Westerwelle will unserem Volk die Wahrheit sagen"
- Die BILD agiert weiter mit tendenziösen Zahlen zur Hartz4-Debatte
- Von der Leyen (CDU) blockiert Informationen über Zwangsumzüge von Hartz4-Empfängern
- Gesamtmetallpräsident Kannegiesser: "Wir haben rein rechnerisch 700.000 Mitarbeiter zu viel an Bord"
- Britische Polizei testet Drohnen mit Taser-Bewaffnung
- Deutscher Unternehmer klagt UBS an: "Zur Steuerflucht verführt und dann mein Geld verzockt"
- Die Bundestags-Webseite veröffentlicht nun alle Parteigroßspenden online ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-15" mehr »]
- BILD meint: "Guido Westerwelle will unserem Volk die Wahrheit sagen"
- Die BILD agiert weiter mit tendenziösen Zahlen zur Hartz4-Debatte
- Von der Leyen (CDU) blockiert Informationen über Zwangsumzüge von Hartz4-Empfängern
- Gesamtmetallpräsident Kannegiesser: "Wir haben rein rechnerisch 700.000 Mitarbeiter zu viel an Bord"
- Britische Polizei testet Drohnen mit Taser-Bewaffnung
- Deutscher Unternehmer klagt UBS an: "Zur Steuerflucht verführt und dann mein Geld verzockt"
- Die Bundestags-Webseite veröffentlicht nun alle Parteigroßspenden online ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-15" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-12
- Westerwelles geistig politische Verblödung
- Westerwelle (FDP): "Die wütenden Reaktionen zeigen doch, dass ich Recht habe"
- Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
- Selbstversorge statt Abhängigkeit: Eine Hartz4-Empfängerin geht ihren eigenen Weg
- SEK-Elitepolizisten dürfen mit Pfefferkugeln auf Demonstranten feuern
- Vernetzte unbemannte Drohnen spielen eine tragende Rolle im EU-Überwachungsprojekt INDECT
- BKK Gesundheit räumt Datenpanne ein
- Röslers Kopfpauschale droht Steuer-GAU
- Von wegen Aufschwung: Die deutsche Wirtschaft bleibt tief im Krisental
- Telekom: Observationen und Durchsuchungen schon bei geringsten Anlässen
- Hessische CDU gab "Freie Fahrt" für Steuerkriminelle
- BILD meint: Softdrinks erhöhen Krebs-Risiko um 87 Prozent
- Afghanistan-Krieg heißt jetzt "bewaffneter Konflikt" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-12" mehr »]
- Westerwelle (FDP): "Die wütenden Reaktionen zeigen doch, dass ich Recht habe"
- Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
- Selbstversorge statt Abhängigkeit: Eine Hartz4-Empfängerin geht ihren eigenen Weg
- SEK-Elitepolizisten dürfen mit Pfefferkugeln auf Demonstranten feuern
- Vernetzte unbemannte Drohnen spielen eine tragende Rolle im EU-Überwachungsprojekt INDECT
- BKK Gesundheit räumt Datenpanne ein
- Röslers Kopfpauschale droht Steuer-GAU
- Von wegen Aufschwung: Die deutsche Wirtschaft bleibt tief im Krisental
- Telekom: Observationen und Durchsuchungen schon bei geringsten Anlässen
- Hessische CDU gab "Freie Fahrt" für Steuerkriminelle
- BILD meint: Softdrinks erhöhen Krebs-Risiko um 87 Prozent
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Aufgelesen und kommentiert 2010-01-25
- Krankenversicherung bald nach dem Zahnarztmodell: Operationen nur für diejenigen mit Zusatzversicherung
- Wenn Abschreckungsmaßnahmen in den Sozialstaat integriert werden
- Hartz IV wirkt - Es schürt den Hass der Besitzenden
- Wehrt Euch gegen die Hätschelkinder!
- ARD-Kurzvideo: Kündigung unkündbarer Mitarbeiter - So beenden Sie jedes Arbeitsverhältnis
- CSU warnte vor einem Zusammengehen von SPD und LINKE
- Nach Lafontaines Rückzug: Die SPD freut sich wohl zu früh...
- Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit: Hunderttausende Hartz4-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen
- Milliardendebakel der BayernLB kommt Bürger teuer zu stehen
- Das liberale Sparbuch der FDP: Viel versprochen, nichts gehalten
- Merkel fordert Karsai zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf
- Kunden- und Mitarbeiter-Videoüberwachungen auch bei "Ihr Platz"
- Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen
- Der SPIEGEL meint, der missglückte Anschlag von Detroit stammt von Osama Bin Laden
- Für den Desktop: Der Migrationshintergrund ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-25" mehr »]
- Wenn Abschreckungsmaßnahmen in den Sozialstaat integriert werden
- Hartz IV wirkt - Es schürt den Hass der Besitzenden
- Wehrt Euch gegen die Hätschelkinder!
- ARD-Kurzvideo: Kündigung unkündbarer Mitarbeiter - So beenden Sie jedes Arbeitsverhältnis
- CSU warnte vor einem Zusammengehen von SPD und LINKE
- Nach Lafontaines Rückzug: Die SPD freut sich wohl zu früh...
- Geld-Zurück-Aktion der Bundesagentur für Arbeit: Hunderttausende Hartz4-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen
- Milliardendebakel der BayernLB kommt Bürger teuer zu stehen
- Das liberale Sparbuch der FDP: Viel versprochen, nichts gehalten
- Merkel fordert Karsai zu verstärktem Kampf gegen Korruption auf
- Kunden- und Mitarbeiter-Videoüberwachungen auch bei "Ihr Platz"
- Britische Polizei will Bürger mit Drohnen überwachen
- Der SPIEGEL meint, der missglückte Anschlag von Detroit stammt von Osama Bin Laden
- Für den Desktop: Der Migrationshintergrund ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-25" mehr »]
orwell lässt grüßen. madness made in the uk
Die Parallelen zum orwellschen Blick in die Zukunft werden immer deutlicher.
Gelangweilte PC-Nutzer sollen nun Zugriff auf die ca. 4,2 millionen in Großbritannien aufgestelleten Überwachungskameras bekommen, um somit "das Verhälten der Bevölkerung" unter dem Kontext": "Verbrechens-Prävention" kontrollieren zu können.
Um die Aspiranten anzulocken wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben. Hier wird mit einer Prämie von umgerechnet 1100 Euro gelockt, um somit Zucker unters Volk zu streuen; in der Hoffnung, dass sich genügend „Privatschnüffler“ auf diesen Wahnsinn melden.
Erinnert dies nicht ein wenig an die Spitzel-Kids in 1984, die ihren eigenen Vater an die Gedankenpolizei ausliefern?
["orwell lässt grüßen. madness made in the uk" mehr »]
Gelangweilte PC-Nutzer sollen nun Zugriff auf die ca. 4,2 millionen in Großbritannien aufgestelleten Überwachungskameras bekommen, um somit "das Verhälten der Bevölkerung" unter dem Kontext": "Verbrechens-Prävention" kontrollieren zu können.
Um die Aspiranten anzulocken wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben. Hier wird mit einer Prämie von umgerechnet 1100 Euro gelockt, um somit Zucker unters Volk zu streuen; in der Hoffnung, dass sich genügend „Privatschnüffler“ auf diesen Wahnsinn melden.
Erinnert dies nicht ein wenig an die Spitzel-Kids in 1984, die ihren eigenen Vater an die Gedankenpolizei ausliefern?
["orwell lässt grüßen. madness made in the uk" mehr »]
Nur keine Kontrollen
Während Deutschlands Überwachungskanzlerin nach dem Amoklauf von Ansbach und dem Mord in der Münchner S-Bahn lauthals schärfere Gesetze und mehr Kameras fordert und fordern lässt, sind andere gegen jede Form der Überwachung für sich selbst. Natürlich will Merkel auch nur einen Vorwand für Bürgerbespitzelung, denn die Notrufsäule im Bahnhof, die schnelle Hilfe hätte bringen können, war ja gar nicht angeschlossen und für Polizei hat München schon lange kein Geld mehr, zumal man mit den Gehalt eines Polizisten in München entweder wohnen oder essen kann.
Natürlich will Merkel nicht, dass sie oder ihre Parteifreunde kontrolliert werden. Bei Lobbyismus und Zahlungen an Parteien und Politiker möchte sie keine Kontrollen. Das ist logisch. Wer ist schon für Kontrollen, die einen selbst dem Knast näher bringen. Da muss sie doch dagegen sein. ["Nur keine Kontrollen" mehr »]
Grossdemo: "Freiheit statt Angst 2" am 12.09.2009 in Berlin
Aufruf: Demonstration „Freiheit statt Angst 2“ am 12. September 2009, 15
Uhr, Potsdamer Platz.
Organisiert gegen Überwachung von Staat und Wirtschaft
Die Skandale reihen sich in letzter Zeit endlos aneinander: Die Deutsche Bahn AG überprüft tausende MitarbeiterInnen, der Discounter Lidl lässt MitarbeiterInnen per Kamera und sogar durch Detektive bespitzeln und die Telekom lässt JournalistenInnen und sogar Mitglieder des Aufsichtsrates überwachen. Gleichzeitig baut der Staat seinen Sammelwahn weiter aus: die Elektronische Gesundheitskarte, RFIP-Chips in
Ausweisdokumenten, die einheitliche Steueridentifikationsnummer oder der Aufbau von Schülerdatenbanken mit einheitlichen Schülernummern sind nur wenige Beispiele...
["Grossdemo: "Freiheit statt Angst 2" am 12.09.2009 in ... »]
Uhr, Potsdamer Platz.
Organisiert gegen Überwachung von Staat und Wirtschaft
Die Skandale reihen sich in letzter Zeit endlos aneinander: Die Deutsche Bahn AG überprüft tausende MitarbeiterInnen, der Discounter Lidl lässt MitarbeiterInnen per Kamera und sogar durch Detektive bespitzeln und die Telekom lässt JournalistenInnen und sogar Mitglieder des Aufsichtsrates überwachen. Gleichzeitig baut der Staat seinen Sammelwahn weiter aus: die Elektronische Gesundheitskarte, RFIP-Chips in
Ausweisdokumenten, die einheitliche Steueridentifikationsnummer oder der Aufbau von Schülerdatenbanken mit einheitlichen Schülernummern sind nur wenige Beispiele...
["Grossdemo: "Freiheit statt Angst 2" am 12.09.2009 in ... »]
Guttenberg. Das Pferdchen aus dem Rennstall: CFR und Atlantikbrücke.ev
Gelesen bei: finanzcrash.com
Zu Guttenberg - Ein Zögling der amerikanischen Elite
Deutschland hat als Wirtschaftsminister in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nun jemanden, der als erklärtes Hobby die Außenpolitik hat...
Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich inzwischen als eine Gesellschaft zu Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, die es seit einigen Jahren nicht mehr gibt...
["Guttenberg. Das Pferdchen aus dem Rennstall: CFR und ... »]
Zu Guttenberg - Ein Zögling der amerikanischen Elite
Deutschland hat als Wirtschaftsminister in Zeiten einer Weltwirtschaftskrise nun jemanden, der als erklärtes Hobby die Außenpolitik hat...
Die angebliche Erfahrung des Aufsteigers in der freien Wirtschaft stellte sich inzwischen als eine Gesellschaft zu Verwaltung des eigenen Familienvermögens heraus, die es seit einigen Jahren nicht mehr gibt...
["Guttenberg. Das Pferdchen aus dem Rennstall: CFR und ... »]
Filmtipp am Mittwoch: Der gläserne Deutsche und Empire St. Pauli
Wer Begriffe wie Prekarisierung oder Gentrifikation gebraucht, lebt mitunter gefährlich, in unserem freiheitlich-demokratischen Land. Das wissen wir spätestens seit der Verhaftung Andrej Holms am 31. Juli 2007. Vor einigen Wochen lief im ZDF die Dokumentation "Der gläserne Deutsche" die nun auch (zumindest noch!) als Google-Video verfügbar ist und in der u.a. auch Andrej Holm zu Wort kommt. Aus der Beschreibung:
["Filmtipp am Mittwoch: Der gläserne Deutsche und Empire St. ... »]
Der gläserne Deutsche -
Wie Bürger ausgespäht werden
Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, "wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß", urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?
["Filmtipp am Mittwoch: Der gläserne Deutsche und Empire St. ... »]
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft Zivilbevölkerung zum Widerstand auf
Pressemitteilung vom 20. Februar 2009
Spitzeln und bespitzeln lassen
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Vorschlag, den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern speichern zu lassen:
"Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen. Wenn Herr Uhl die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren ausweiten will, dann erscheint das als logische Ergänzung des Vorschlags von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Lockspitzel einzusetzen.
Der neuerliche Vorstoß zeigt: In der Union macht sich Überwachungswahn breit. Der geistige Ort einer solchen Politik ist der 'Ausnahmezustand' und das mangelnde Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Fähigkeiten, mit den Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Schäuble, Uhl und andere arbeiten am Aufbau des Überwachungsstaates.
Den Architekten des Überwachungsstaates muss eine demokratische Zivilgesellschaft Widerstand entgegensetzen. Wir brauchen breite Bündnisse, die auch Kirchen, Ärzte und Journalisten umfassen, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten werden soll. Es geht um nicht weniger als um unseren demokratischen Rechtsstaat, der von den Rechten des Einzelnen lebt." ["Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft ... »]
Spitzeln und bespitzeln lassen
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Vorschlag, den Verfassungsschutz auch Daten von Kindern speichern zu lassen:
"Spitzeln und bespitzeln lassen – für die Union kann man offensichtlich nicht früh genug damit anfangen. Wenn Herr Uhl die Speicherung personenbezogener Daten beim Verfassungsschutz auf Minderjährige ab 12 Jahren ausweiten will, dann erscheint das als logische Ergänzung des Vorschlags von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Lockspitzel einzusetzen.
Der neuerliche Vorstoß zeigt: In der Union macht sich Überwachungswahn breit. Der geistige Ort einer solchen Politik ist der 'Ausnahmezustand' und das mangelnde Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Fähigkeiten, mit den Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden. Schäuble, Uhl und andere arbeiten am Aufbau des Überwachungsstaates.
Den Architekten des Überwachungsstaates muss eine demokratische Zivilgesellschaft Widerstand entgegensetzen. Wir brauchen breite Bündnisse, die auch Kirchen, Ärzte und Journalisten umfassen, deren Zeugnisverweigerungsrecht beschnitten werden soll. Es geht um nicht weniger als um unseren demokratischen Rechtsstaat, der von den Rechten des Einzelnen lebt." ["Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft ... »]
Terrorverdächtige Kinder: Datenspeicherung erforderlich
(Focus.de)
Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger.
Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.
Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger.
Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.
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