Statistisches Bundesamt: Reallöhne um minus 0,2 Prozent gesunken
CDU, SPD und GRÜNE erhöhen sich ihre Gehälter um 500 Euro im Monat
CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert Gesetz gegen Politikerbestechung
Niedersachsen: LINKE stellt Wulff-Untersuchungsantrag, SPD mauert
Initiativ-Antrag: Brandenburger LINKE will Verfassungsschutz auflösen lassen
BILD meint: Gewalt linker Chaoten 2011 stark gestiegen!
FDP fordert Umbenennung von Griechenland in "Hellas"
Rigorose Abschiebepolitik in der Praxis
Die LINKE ruft zum ACTA-Widerstand auf
Merkel fordert mehr Reformanstrengungen von Griechenland
["Aufgelesen und kommentiert 2012-02-07" mehr »]
Neue Köpfe für die Politik
Peter Müller endgelagert beim Bundesverfassungsgericht
Wowereit und die Schule
Das teure Ende von Schwarz/Gelb
Politiker übersetzen I
Das rot/grüne Desaster in Berlin
Ein paar Kilometer Autobahn reichten SPD und Grünen um ihre totale Handlungsunfähigkeit zu beweisen. So sieht das Ganze zumindest vordergründig aus. Sicher hatten die Grünen ihrer Klientel geschworen, gegen die Autobahn zu sein, aber solche Schwüre halten normalerweise nur bis zum Wahlabend und selbst die Grünenwähler haben ja keine sinnvollen Argumente gegen die Autobahnerweiterung in Berlin. Es geht lediglich um das bewahren von Positionen im täglichen politischen Stellungskrieg.
Siegfried Kauder - ein Kritiker der Elche
Es geht einem runter wie Öl. Siegfried Kauder der oberste Handlanger der Contentmafia in Deutschland hat auf seiner eigenen Website geklaute Bilder. Das ist eigentlich typisch. Denn die ärgsten Kritiker der Elche sind auch heute noch selber welche. Natürlich ist auch alles was Herr Kauder tut völlig in Ordnung und so lobt er sich auch noch selbst für seinen Diebstahl:
Berlin hat gewählt
Das allerwichtigste zu erst. Die NPD bleibt bei den Sonstigen. Ihre Gasgeben Kampagne und all die vielen Werbeschildchen für den Verein haben nichts genutzt. Sie sind draußen und das ist gut so. Noch viel schöner aber ist das Ergebnis der FZP, ja die FDP muss sich jetzt umbenennen. Fast Zwei Prozent sind nicht nur das Wahlergebnis sondern auch der neue Parteiname. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP) hat auch schon den Schuldigen an der Misere ausgemacht. Rösler mit seinem euroskeptischen Vorprellen wird wohl die Prügel einstecken müssen.
Berlin - Keine Wahlempfehlung für ...
Es wird immer einfacher die Wahlempfehlung für eine Landtagswahl zu schreiben. Nein, das ist keine Ironie, das ist Zynismus pur. Ich selbst wähle ja so früh wie möglich per Briefwahl. Ich will mein demokratisches Recht, oder vielmehr meine demokratische Pflicht so früh wie möglich erfüllt haben. Das ist auch gut gegen den inneren Schweinehund der immer lauter Enthaltung schreit und der allzu leicht am kommenden Sonntag die Teilnahme an der Wahl verhindern könnte. Wählen wird zu Qual. Aber man muss wählen oder kann dieses Land gleich vollständig vergessen.
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