Wachstum in der Rezession
Peter Müller endgelagert beim Bundesverfassungsgericht
Am deutschen Wesen soll Europa genesen
Deutschlands aufrechte Demokraten
Der Abschied von Europa und dem Euro
Heute ist der große Tag, an dem die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD den Euro und den Gedanken an ein einheitliches und demokratisches Europa endgültig beerdigen. Sie werden mehrheitlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF stimmen und haben dafür natürlich alle wichtige Begründungen. Mal geht es um die Rolle als europäische Führungsmacht, mal soll ein angeblicher Flächenbrand verhindert werden, der den Euro und damit auch die deutsche Wirtschaft vernichten könnte, für andere, noch schlichtere Geister ist das ganze natürlich wie immer alternativlos, in Wirklichkeit aber geht es darum die Forderungen des Großkapitals zu erfüllen, das wieder einmal vor den Folgen seiner Spekulationen geschützt werden will und von willfährigen und gekauften Politikern auch auf Kosten der arbeitenden Menschen gestützt wird.
Weg mit der Demokratie
Während um uns herum das System des Raubtierkapitalismus immer mehr Risse zeigt, der Neoliberalismus wie man an der FDP ablesen kann, sich nur noch selbst zerfleischt, läuft gerade ein interessanter Versuch, das tote System doch noch zu retten. Der Königsweg ist die Abschaffung der Demokratie. Man erinnert sich, dass ja schon seit einiger Zeit dafür plädiert wird, dass die "sogenanntenLeistungsträger", also die Betrüger, Diebe und Abzocker, mehr Stimmengewicht als die arbeitenden Bürger bekommen sollen. Da dies aber kaum durchsetzbar ist, wird versucht, immer mehr Entscheidungen an nicht nationale Organisationen wie die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfond oder die Weltbank abzugeben, in denen die Entscheidungen ganz im Sinne des Großkapitals und gegen die Menschen völlig undemokratisch getroffen werden können.
