Während hier bei uns ja einige schon wieder das dümmliche Grinsen im Gesicht haben, weil die Aktien sich ein wenig erholten, spricht die Nachrichtenlage eine andere Sprache. Da sieht es eher düster aus.

Bei den Investmentbanken ist jeder siebte Job gefährdet Im grössten Finanzzentrum der Welt fürchtet man den Verlust von 40 000 Jobs. Besonders die grossen Institute trifft es hart.

Nein nicht New York. London. Die haben 800.000 Leute in diesem Bereich beschäftigt. Zuerst einmal werden davon fünf Prozent entlassen, aber es werden wahrscheinlich viel mehr. Damit ist nicht nur das Jobwachstum der letzten Jahre wieder weg sondern es geht auch um länger bestehende Jobs. Ich tippe mal auf 30 Prozent noch in diesem Jahr, es kann aber auch mehr werden. Weniger Geschäfte bedeutet weniger Mitarbeiter. Die Geschäfte werden noch lange schlecht sein:

Der führende finanzpolitische Ratgeber des Industriellenverbandes CBI, Ian McCafferty, warnt, in den nächsten sechs Monaten sei für die Finanzbranche eine deutliche Verschlechterung zu erwarten, und man müsse sich auf eine längere Durststrecke einstellen: «Die Kreditkrise wird für geraume Zeit ein ernstes Problem bleiben.» Sie habe «sich vertieft und einen neuen Charakter angenommen».

Die Entwicklung widerspiegelt sich auch im Bau neuer Bürohäuser, wo die grossen Pläne der Vorjahre neuerdings radikal gestutzt werden. Immobilienhändler melden «beinahe eine Halbierung» des neuen Bedarfs und der geplanten Erweiterungen. Bei den bestehenden Büroräumen beginnen die Mieten zu sinken.

Die Krise füttert die Krise. Mietsenkungen bedeuten gefährdete Hypotheken, die Halbierung des Baubedarfs braucht wohl auch nicht in Arbeitsplätzen ausgedrückt zu werden. Die einzige Frage ist nur, ob weitere Maßnahmen der Bank of England den Absturz in ein langsames Abrutschen ablenken können. Das Pfund dürfte es schwer haben in nächster Zeit.


Die Royal Bank of Scotland (RBS) könnte Branchenkreisen zufolge in der kommenden Woche Wertberichtigungen in Milliardenhöhe wegen der internationalen Kreditkrise bekanntgeben. Im Zuge einer Buchbereinigung könnte das Geldhaus fünf bis sieben Mrd. Pfund (6,3 bis 8,8 Mrd. Euro) abschreiben, wie Informanten erklärten.

n-tv titelt zwar "Jetzt auch die RBS" verfällt dann aber gleich wieder in das alte Eia-Popeia Wiegenlied und erzählt das die RBS bislang die internationale Finanzkrise relativ glimpflich überstanden habe und nur zwei Milliarden abschreiben musste. Aber dann kommt eben doch die Wahrheit:

Am Freitag hatte es aus Branchenkreisen geheißen, die RBS plane eine massive Kapitalerhöhung. Diese könnte sich Analysten zufolge auf mehr als zwölf Mrd. Pfund (15 Mrd. Euro) belaufen und eine ganze Reihe von Kapitalerhöhungen bei anderen Instituten nach sich ziehen. Es wäre die erste größere Mittelbeschaffung einer britischen Bank seit Beginn der Kreditkrise und eine Kehrtwende für die RBS. Das Geldinstitut könnte jedoch auch den Verkauf von Vermögenswerten erwägen, um die Kosten für die Buchbereinigung zu senken und seine Kapitaldecke zu stärken.

Klar bei der Bank mit der geringsten Eigenkapitaldecke in Europa kaufe ich auch Vermögenswerte, aber nur zum halben Marktpreis. Selbstverständlich bringt auch sofort jemand 15 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung auf, um dann festzustellen, das 30 oder 50 Milliarden gebraucht würden. Ich höre das Raunen. Northern Rock, Northern Rock flüstert es aus allen Ecken. Will heißen, das die Bank of England wohl bürgen muss, wie sie es bei der Northern Rock tat.

Wieviele Banken kann die Bank of England auf diese Art und Weise scheinbar retten und was soll sie damit. Irgendwann wird sie nein sagen müssen. Wäre es nicht besser das jetzt zu tun. Das Geld ist nicht zu retten und irgendeine Notenbank wird damit anfangen müssen, Banken über die Klinge springen zu lassen, wenn nicht das ganze Land zum Teufel gehen soll.


Nächste Übernahme gescheitert Blackstone muss einstecken In den USA ist im Zuge der Kreditkrise eine weitere Milliardenübernahme geplatzt. Der Kreditkarten-Dienstleister Alliance Data Systems erklärte die knapp sieben Milliarden Dollar schwere Offerte der Beteiligungsgesellschaft Blackstone für gescheitert. Blackstone habe die Verhandlungen mit den Regulierungsbehörden in die Länge gezogen und dadurch einen Abschluss des Geschäfts verhindert. Alliance Data habe den Finanzinvestor deshalb am Freitag auf 170 Millionen Dollar Vertragsstrafe verklagt.

Ja das Leben ist schon hart wenn das Geld alle ist. Dies scheint so langsam aber sicher das Ende im sinnlosen Übernahmepoker einzuleiten. Die armen Leute die diese Hedgefonds in ihrem Depot haben. Die können den Papieren nun beim sterben zusehen. Aber wenigsten haben die Hedgefondmanager noch einen guten Schluck aus der Gehaltspulle genommen.


Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» stark. Innerhalb eines Jahrzehnts habe der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22 Prozent. zugenommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Länderstudien. Damit habe Deutschland 2005 knapp über dem britischen und nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau gelegen. Schon heute arbeiten demnach 6,5 Millionen Beschäftigte für wenig Geld.

Und wo fast nichts ist da haben die Spekulanten auch nichts mehr, womit sie die Büger betrügen könnten um ihre Pokerverluste auszugleichen. Klar ist auch, dass diese 6,5 Millionen und die real 9 Millionen Arbeitslose das Spekulantengesindel nicht mehr retten kann. Vermutlich geht deshalb auch die restliche Konjunktur zum Teufel, weil man eben die paar Menschen die noch mehr als Hartz IV haben, auch auf diesen Niveau runterbringen will. Steinbrück wetzt schon die Messer.

Armut wird bald zur staatsbürgerlichen Pflicht. Da tröstet es nur wenig das die Mitarbeiter der deutschen Bank nicht mehr auf Spesen vögeln dürfen. Obwohl das ja ein gutes für die deutschen Männer hat. Wenn die Spitzenkunden wegbrechen oder Preisnachlässe brauchen, sinkt der Preis in der gesamten Branche bis hin zu Poller-Elli. Aber selbst diese Preise kann sich keiner mehr leisten.

Ach nur noch einmal am Rande. Gold und andere Metalle kann man nicht essen. Die Papiere auf Metalle oder Rohstoffe sind auch nicht essbar. Natürlich können sie noch die nächste Runde abwarten. Vielleicht machen sie ja ein Schnäppchen. Dann können sie mit den Banknoten wenigstens den Kamin anheizen.

Don Alphonso schreib schon am Mittwoch über ein bemerkenswertes Gesicht der Krise, das man unbedingt lesen sollte. Mir geht es um einen wichtigen Satz:

Die Krise hat viele Gesichter, wir nähern uns wieder dem Zeitpunkt, da ein Rubens für einen Sack Kartoffeln, ein Seidenteppich für einen Eimer Milch auf den Schwarzmarkt ging. Es sind fast argentinische Verhältnisse, und nie waren Konkubinen so billig in Anschaffung und Unterhalt wie gerade eben.

Da es den Konkubinen bald nur noch um den taglichen Unterhalt, sprich um den Teller Suppe gehen wird, dürften die sich noch mehr verbilligen. Sie werden aber hervorragende Qualität als Konkubine liefern müssen, oder sonst vielseitig einsetzbar sein müssen, um sich ihr Brot zu verdienen.

Diejenigen die jetzt glauben in Sachwerte fliehen zu können, mögen sich die Worte des Dons auf der Zunge zergehen lassen. Gold ist nur leichter zu tragen als ein Rubens oder ein Seidenteppich. Wenn die Konkubinen aber nicht mit mehr mit goldenem Schmuck behängt werden müssen, ist es mit dem Wert der Edelmetalle nicht mehr weit her. Man kann weder Gold noch Platin essen, zumindest macht es nicht satt. Papiere auf Rohstoffe oder Edelmetalle sind aus Papiere. Papiere auf solche Papiere auch. Da sie bedruckt sind kann man sie in der Krise nur für das Feuer oder die Toilette verwenden.

Land, soviel man selbst bebauen kann oder soviel Land das man von dem Ertrag den andere durch ihre Arbeit einbringen, sich mit ernhähren kann, ist die bessere Lösung. Der Hunger kommt mit Sicherheit.

Eigenheimbesitzer müssen bei der Modernisierung ihrer Immobilie mit höheren Kosten rechnen: Die staatliche Förderbank KfW hat die Zinssätze für ihre Förderprogramme binnen zwei Wochen um bis zu 34 Prozent angehoben. Die lapidare Begründung der Staatsbank: "Die Entwicklung am Kapitalmarkt."

Das Geld was die KfW auf Anweisung von Herrn Steinbrück, an Herrn Ackermann verschenken musste, wird jetzt wieder hereingeholt, indem sich die Modernisierung von Wohneigentum verteuert. Damit werden Wärmedämmung, bessere Heizungen, neue Fenster und vieles andere für die Menschen unmöglich. Bei steigenden Ölpreisen dürften einige dann ihr Häuschen auch nicht mehr halten können. Das kann Herr Ackermann dann noch verramschen und seinen Freunden den Gewinn zuschanzen. Wieviel mag Herr Steinbrück bekommen und wann wird er bezahlt?

Ach ja. Das betrifft natürlich auch Gewerbeförderung und Arbeitsplätze die es nicht geben wird. Herr Ackermann wird dann wieder seinen Chefvolkswirt Norbert Walter vorschicken der den Menschen noch mehr abverlangt, damit er und der Schweizer Kriminelle besser leben können. Man könnte darüber schon sehr wütend werden.


Kreditkarten mit Teilzahlungsfunktion ermöglichen dem Karteninhaber, die Rechnung in Teilbeträgen zu begleichen. Es wird also nicht gleich die ganze Summe fällig, erläutert der Bundesverband deutscher Banken in Berlin.

Das ist ein bewährtes Modell. so haben sie die Menschen in den USA schon in die Kreditfalle getrieben. Als genügend drin waren, haben sie die Forderungen zusammengepackt, aufgeteilt und an bescheuerte Anleger verkauft die jetzt ihr Geld verlieren. Da es in den USA nicht mehr funktioniert, versuchen sie den Betrug jetzt hier. Wer sich darauf einlässt hat jetzt schon alles verloren. Für den gibt es keine Zukunft mehr. Für die Anleger ist einfach nur das Geld weg. Aber die Leute dieses Spiel betreiben gewinnen immer. Die wollen den Menschen nichts Gutes tun, die wollen möglichst viele ruinieren um Gewinn zu machen. Finger weg.


Insgesamt lagen nach Angaben der Ratingagentur Morningstar im ersten Quartal 20 Prozent aller Euro-Geldmarktfonds im Minus - so viel wie nie zuvor. Im März war sogar jeder dritte Cashfonds unter Wasser. Zwar halten sich die Verluste mit 0,1 bis 0,5 Prozent in Grenzen, doch bei einem Geldmarktfonds dürfte auch das nicht vorkommen.

Die FTD spricht von einem Fondssterben auf Raten. Wer zu lange drin bleibt, braucht dann wenigstens nicht mehr zu raten wo sein Geld ist. Es ist definitiv weg. Auch wenn die Aktienkurse ab und an freundlich erscheinen es geht meist nur noch um Dummenfang. Raus wer raus kann ist wohl die einzig vernünftige Devise. Lieber jetzt einen kleinen Verlust als alles zu verlieren.

Der Lack ist ab. Hongkong ist schon lange wieder China. Das "British Empire" ist nur noch Geschichte und hinterlässt einen dauerhaften Phantomschmerz, wie amputierte Organe das so an sich haben. Die Queen und ihre Familie dürfen im "British Commonwealth of Nations" noch freundlich lächelnd den Grüßaugust geben, aber selbst das auf Kosten der kleinen Nordseeinsel. Natürlich ist man noch Atommacht und hat ein Entsorgungsproblem für den radioaktiven Dreck und Millionen anderer Probleme dazu. Es gibt das Pfund noch, aber es ist bestenfalls noch eine interne Bezahlwährung. Gerechnet wird schon lange in Euro.

Man hat alles getan was die Brüder in den USA wollten. Jeden Schwachsinn mitgemacht und unnütze Kriege geführt. Ja. Die Falklandinseln wurden zurückerobert. Einfach grandios. In Afghanistan und im Irak gibt es richtig was vor den Kopf und die versprochenen Gewinne aus dem gestohlenen Öl werden wohl nie kommen. Man möchte lieber heute als morgen raus aus dem Unfug, findet aber keinen ehrenhaften Weg um unehrenhafte Schlachtfelder zu verlassen. Die Suche ist auch sinnlos. Da braucht es Mut zum Nein sagen.

Aber das ist bald keine Frage des Mutes mehr. Während die Regierung ein Kataster aller Häuser in England erstellen lässt, mit allen Daten von Räumen, Heizung und Renovierungsstand und sogar die Aussicht auf einen Park oder eine Schnellstraße mit einbezieht, haben sich schwarze Wolken über eben diesen Häusern zusammengeballt.

Die Immobilienpreise in England befinden sich praktisch im freien Fall:

Dem Hauspreisindex der britischen Hypothekenbank HBOS zufolge hat sich der seit Monaten andauernde Preisrückgang am britischen Immobilienmarkt zuletzt noch verstärkt. Im März fielen die Preise für Eigenheime so stark wie seit 1992 nicht mehr. Der Durchschnittspreis sei im Vergleich zu Februar um 2,5 Prozent auf 191.556 Pfund gefallen - vor allem, weil Banken nicht mehr im großen Stil Immobilienkäufe finanzieren. Volkswirte hatten ein Minus von nur 0,3 Prozent erwartet. Im ersten Quartal 2008 sind die Preise damit im Vergleich zum vierten Quartal um 1 Prozent gefallen, das war der größte Verlust seit 1995.

Tatsächlich gilt in England das, was überall auf der Welt gilt. Sobald die Preise für Häuser sinken, geraten die Hypotheken in Gefahr. Die Engländer sind zwar bei weitem nicht so verschuldet, wie die US-Amerikaner, aber auch sie haben für ihre eigentlich immer schon zu teuren Häuser Kredite aufgenommen. Für Renovierung und vielleicht auch fürs Auto, Meist aber schlicht für den Unterhalt. Die Häuser sind vielfach alt. Sehen nach außen oft hübsch aus, sind aber kaum isoliert und die Leitungen stammen teilweise noch aus den Schiffen mit denen die Spanier geschlagen wurden.

Die Häuser sind mehr als überbewertet, was auch für viele Grundstücke gilt. Nicht nur in den Städten sondern auch draußen, wo man wohnt. Vieles ist mehr Schein als Sein. Bald wird mit den in Europa üblichen Maßstäben nachgemessen und das könnte ein schreckliches Erwachen geben. Die Preise müssen noch mindestens um 20 Prozent herunter, wenn man positiv gestimmt ist.

Doch damit nicht genug. Es gibt ein weiteres Problem. Den Engländern laufen die billigen Arbeitskräfte weg und dieser Exodus macht ihnen Angst:

Sie arbeiten in Kindergärten und Kliniken, in Fischpackereien, im Baugewerbe, als Busfahrer und füllen die Bänke der katholischen Kirchen. Doch nun verlassen immer mehr Osteuropäer Großbritannien.

..

Der Exodus der Osteuropäer aus Großbritannien hat begonnen. Genaue Statistiken gibt es nicht. Aber Jan Mokrzycki, Präsident der Federation of Poles in Großbritannien, bestätigt: „Es gehen wohl mehr zurück und weniger Neue kommen – gerade in London, wo die Lebenshaltungskosten so astronomisch sind.“ 2007 schickten die Polen vier Mrd. Pfund in ihre Heimat zurück. Aber war ein Pfund am 1. Mai 2004, als die Briten die Tore für die EU-Neulinge öffneten, noch 7,1 Zloty wert, sind es heute nur noch 4,3 Zloty. Außerdem wird in Polen die Wirtschaft stärker. Und die Regierung in Warschau lockt Migranten mit Steuererleichterungen zurück in die Heimat.

Offiziell sind im vergangenen Jahr zehn Prozent weniger Arbeiter aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten registriert worden als im Vorjahr. Nun fällt die Zahl „wie ein Stein“, so Wright. Dabei gibt die Statistik keine Auskunft über die Abgänge. Wright sah das kommen. „Gut ausgebildete, junge, dynamische Arbeiter in Jobs, für die gerade der Mindestlohn bezahlt wird – das hat keine Zukunft.“

Man wird höhere Löhne zahlen müssen. Wir erleben es ja mit den Erntehelfern aus Polen und Rumänien auch schon, das die für diese Löhne in Deutschland nicht mehr arbeiten wollen. In Deutschland versklavt man dann einfach die eigene Bevölkerung für Löhne, die nicht einmal für die Fahrt zur Arbeitsstelle reichen. Das geht in England nicht, weil die Engländer sich das von ihrer Regierung nicht bieten ließen. Die Abstimmung der Osteuropäer mit den Füßen, wird die Löhne nach oben schieben und damit auch die Inflation.

Die Bank of England hat eigentlich nur die Möglichkeit die Zinsen hoch zu halten, müsste sie aber senken um die Hypotheken und den Finanzmarkt zu stärken. Was auch immer sie macht, wird verkehrt sein. Es handelt sich um eine Zwickmühle, aus der es kein Entkommen geben wird.

Allerdings eines muss man unseren Freund von der Insel lassen, während wir hier noch mit Deutschland sucht den Suppenstar und ähnlichem Schwachsinn vollgeblödelt werden, haben die da vernünftige Ideen die den Menschen helfen sollen:

Wegen der Rezession in Grossbritannien plant Jamie Oliver eine neue TV-Kochshow für diesen Sommer, um den Briten zu zeigen, wie sie mit wenig Geld nahrhafte Speisen zubereiten können.

Ich gebe zu ich bin ein Fan von Jamie Oliver, vor allem weil wir eine ähnliche Beziehung zu wirklich gutem Essen haben und auch in anderen Punkte mit ähnlichen Vorstellungen belastet sind. Aber das ist vernünftiges Fernsehen. Davon sollten sich unsere öffentlich rechtlichen Geldverschwender mal ein Stück abschneiden, aber bei denen reicht es ja Propaganda für die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und Schleichwerbung zu machen. Mit den Menschen in diesem Land haben die ja schon lange nichts mehr zu tun.

Jamie Oliver geht das ganze grundsätzlich an:

Sein Konzept geht zurück auf das Ernährungsprogramm der Regierung während des II. Weltkriegs, wo die Behörden in Grossbritannien der Bevölkerung zeigten, wie man mit einfachen Mitteln, Essen auf den Tisch brachte.

Offensichtlich wird auf der Insel wegen der Finanzkrise und Lebensmittelverteuerung eine Verarmung erwartet, mit Geld- und Lebensmittelknappheit, und Oliver will den Menschen vormachen, wie sie über die Runden kommen können.

Ich will den Leuten zeigen, wie sie mit einfachen Lebensmittel, welche im eigenen Garten angepflanzt werden können, sich ein günstiges und nahrhaftes Essen zubereiten können. Die Zeiten sind für viele vorbei, wo man nur noch teuere Fertiggerichte im Supermarket kauft oder auswärts Essen geht, sagte Oliver.

Schon mit dem Satz über die teuren Fertiggerichte wäre im deutschen Privatfernsehen Feierabend, weil die ja davon leben uns dieses Zeug aufzuschwatzen. Ein Hinweis auf Anbau im eigenen Garten und gar die Haltung von Kaninchen. Das geht in Deutschland gar nicht. Menschen mit Autonomie, und sei es auch mit einer noch so einer kleinen Teilautonomie passen bei uns nicht in den gewollten Rahmen. Abhängigkeit ist das was den Deutschen gegönnt wird. Totale Abhängigkeit.

Trotzdem können wir uns diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen:

Ich hoffen, wenn die Leute sehen, wie schnell, billig und einfach ... sowie auch dankbar ... es sein kann gutes Essen für sich und die Familie zu kochen, werden sie das teure Fertigessen und Junkfood verschmähen.

Vielleicht sollten wir im Internet Lehrgänge über den Anbau von Gemüse und die Haltung von Kleintieren veröffentlichen und wie man ordentlich kocht. Denn gebraucht werden diese Informationen auch bei uns. Die Sache wird nicht an uns vorbei gehen. Wenn wir uns schon politisch und wirtstschaftlich nicht von unseren neoliberalen Herren und ihrer Diktatur befreien können, sollten wir es wenigsten im Kleinen tun.

Zwei Meldungen beschreiben die augenblickliche Situation in den USA sehr gut. Die Süddeutsche berichtet über die vermeintlich Glücklichen in der Hypothekenkrise:

Der Familienvater aus San Francisco hatte sein Eigenheim zu hundert Prozent mit Krediten finanziert. Weil die Immobilienpreise in den USA seither gesunken sind, übersteigen seine Schulden den Wert seines Hauses inzwischen bei weitem. Anfangs musste Zululeta nur einen niedrigen Zins zahlen, mit dem die Bank ihn gelockt hatte, doch später stieg die monatliche Zinslast auf 2600 Dollar, eine Summe, die er sich nicht leisten konnte.

In seiner Verzweiflung suchte Zulueta Rat bei einem Anwalt und danach handelte er: Er stellte alle Zahlungen ein, ließ einen Lkw kommen, packte seine Möbel ein und zog in eine Mietwohnung, die ihn nur 1300 Dollar im Monat kostet. Den Schlüssel für sein Haus lieferte er bei seiner Bank ab, die jetzt versuchen muss, bei einer Versteigerung so viel wie möglich für das Objekt zu erlösen.

Zulueta ist nicht der einzige Amerikaner, der seine Schuldenprobleme auf diese radikale Weise löst. Millionen Familien haben das gleiche Problem: Wegen der Krise ist der Wert ihres Eigenheims geringer als die Summe, die sie der Bank schulden. Für sie lohnt es sich, Haus und die Schulden einfach der Bank zu überlassen.

In vielen Bundesstaaten ist dies möglich. "Wenn Sie in Kalifornien ein Haus von 400.000 Dollar und Schulden von 500.000 Dollar haben, können Ihre Probleme einfach bei der Bank abladen, sagt Chad Ruyle, ein 30-jähriger Anwalt aus San Diego in Südkalifornien. "Sie können sogar noch bis zu acht Monate in Ihrem Haus wohnen, ohne etwas zu bezahlen."

Hört sich gut an, ist aber nicht gut. Denn die FTD beschreibt die Auswirkungen, die der Verlust von Kreditwürdigkeit, an anderer Stelle hat:

In den vergangenen Jahren finanzierten die US-Haushalte ihre Ausgaben, indem sie sich ihr Eigenkapital beim Hauskauf ausbezahlen ließen und neue Hypotheken aufnahmen. Der New Yorker Thinktank Demos schätzt den Wert solcher Refinanzierungen in den vergangenen sechs Jahren auf 1200 Mrd. $. Seit die Banken jedoch mit Immobilienkrediten geizen, ist die Kreditkarte für viele die einzig verbliebene Geldquelle. Nach Angaben der US-Notenbank Fed hat die Summe der ausstehenden Kreditkartenschulden ("Revolving Credit") seit 2003 um 23 Prozent auf zuletzt 948 Mrd. $ zugelegt.

Das Schreckensszenario: Wenn die Vereinigten Staaten wegen der Kreditkrise in eine schlimme Rezession schlittern und die Arbeitslosenquote hochschnellt, können die angehäuften Schulden nicht mehr zurückgezahlt werden. Die jüngsten Konjunkturdaten sind wenig ermutigend: Der US-Arbeitsmarktbericht für März wies einen Jobabbau von 80.000 aus, die Arbeitslosenquote lag bei 5,1 Prozent.

Dazu muss man wissen, das ein Leben ohne Kreditkarte in den USA praktisch unmöglich ist. Ich erinnere mich hoch gut wie ich in meiner Studienzeit immer aufgrund meiner hohen Bargeldbestände bestaunt wurde. Schon damals was es für einen "ordentlichen" Menschen ungewöhnlich in bar zu bezahlen. Heute laufen Autokauf, Fernsehabo, bis hin zum Parkhaus nur über die Kreditkarte. Banküberweisungen sind zwar prinzipiell möglich, kommen aber praktisch kaum vor. An vielen Stellen gibt es gar keine Möglichkeit der Barzahlung.

Wer also sein Haus der Bank zurückgibt, hat nur kurzfristige Erleichterung. Natürlich gibt es auch ein Ranking über Privatleute. Das geht dann sehr schnell. Alle Kredite sind über Kreditversicherer abgedeckt. Je schlechter das Ranking, desto höher das Risiko und desto geringer die Kreditwürdigkeit. Das ist dann die hohe Zeit des Repo Man:

Verzweifelt versuchen viele, ihre Autokredite weiter zu bedienen –ganz wie es ein unter Ökonomen bekannter Spruch vorhersah: „Man kann in einem Auto schlafen, aber nicht im eigenen Haus zur Arbeit fahren.“ Neun von zehn Beschäftigten pendeln mit dem Auto zur Arbeit. Ist der fahrbare Untersatz weg, droht oft auch der Job verloren zu gehen. Dennoch, sagt Mark Zandi, Chefökonom des Wirtschaftsdienstes Economy.com, sind „die Ausfallraten jetzt bereits höher als in der letzten Rezession 2001“.

Es gibt leider keine seriösen Quellen wieviele Häuser bereits so aufgegeben wurden, die Süddeutsche spricht für Januar 2008 von 3,3 Prozent aller Häuser die bereits vor der Zwangsversteigerung stehen. Bei 3,3 Prozent aller Häuser gibt es also gar keine Rettung mehr. Aber wenn wir das Beispiel aus dem oberen Teil dieses Artikels nehmen dann zahlt Zulueta jetzt immerhin noch 1.300 Dollar Miete. Aber wenn wir ehrlich sind, haben die meisten Menschen bevor sie ihr Haus aufgeben, viel zu lange gewartet.

Natürlich hoffen sie die Miete zahlen zu können. In Wirklichkeit sind zu diesem Zeitpunkt aber die Schulden überall schon so hoch, das die Aufgabe des Hauses keine wirkliche Befreiung mehr bedeutet. Natürlich sind auch die Nachbarn betroffen. Je mehr Häuser leer stehen und zerfallen, desto weniger sind ihre Häuser wert und je schlechter das Ranking der Nachbarschaft ist, desto schlechter wird auch das eigene.

Alle rutschen immer weiter ein Stück ins nichts. Schall und Rauch berichtete über Zeltstädte für die, die komplett unten durch sind. Letztendlich wird es alle treffen. Nicht nur in den USA, sondern auch bei uns. Ein System in dem sich einige wenige an den Verlusten vieler bereichern kann nicht funktionieren.

Wenn die Ausfallraten heute höher sind als zur Krise 2001, dann geht es wohl um mehr. Um viel mehr. Vielleicht um eine Wiederholung der "Großen Depression":

n den 1920er Jahren erlebten die USA eine Periode großer wirtschaftlicher Prosperität. Ein unregulierter Kapitalismus wurde favorisiert. Die Präsidentschaft von Calvin Coolidge bestimmte die Dekade. Er betrieb eine Politik des „Laissez-faire“, d.h. des Nichteingreifens in die Wirtschaft, der Selbstregulierung. Sein Nachfolger Herbert Hoover gewann die Wahlen 1928 mit dem Versprechen, auf diesem Wege fortzufahren und so die Fortdauer der „prosperity“ zu sichern.

Als Auslöser der Großen Depression wird gemeinhin der Zusammenbruch der US-amerikanischen Börse im Oktober 1929 gesehen. Die Weltwirtschaftskrise betraf in der Folge die ganze westliche Welt, aber auch die von ihr abhängigen Ökonomien anderer Staaten. Die Weltwirtschaft erreichte erst weit nach dem Zweiten Weltkrieg in Indikatoren wie Industrieproduktion, Aktienpreisen und dem weltweiten Bruttosozialprodukt wieder den Stand von 1929.

Geschichte wiederholt sich nicht als genaue Kopie. Aber vieles kommt einem bekannt vor. Heute steuern die Notenbanken mit billigem Geld nach, so dass aus dem senkrechten Fall eine schiefe Ebene wird. Beide enden auf dem gleichen Tiefpunk, wahrscheinlich auch mit ähnlichen Folgen für die Normalbürger, aber die Reichen werden diesmal deutlich weniger verlieren.

Daraus könnte man die Hoffnung auf eine schnelle Erholung ziehen, aber wahrscheinlich wird das gleiche unheilvolle Spekulationsrad noch ein zweites Mal, nur viel schneller gedreht. Die Spekulanten haben aus dieser Krise nichts gelernt. Sie sind selbst im Absturz noch oben auf und stellen schon wieder neue Forderungen was ihnen die Bürger ohne Gegenleistung geben sollen. Der Schweizer Bürger Josef Ackermann sitzt mit den G7 an einem Tisch und bereitet den nächsten Betrug auf Kosten des deutschen Steuerzahlers vor.

Sein Adlatus und Mitverschworener Norbert Walter erzählt dreist im deutschen Fernsehen, dass die Menschen keinen Inflationsausgleich fordern dürfen, weil aller Gewinn aus der Arbeit der Menschen nur Leuten wie ihm und Ackermann zur Verfügung zu stehen hat. Es sind die Täter wie sie frecher und dreister nicht mehr vorstellbar sind.

Sie haben das Glück und die Hoffnung von Milliarden Menschen kalt lächelnd auf Spiel gesetzt und mit sattem Lachen verloren. Es ist ja nicht ihr Glück und nicht ihre Hoffnung, die sie verspielt haben. Wir werden uns bald entscheiden müssen, ob wir da weiter zusehen wollen, oder ob wir der Kriminalität und Spekulation durch diese Herren ein Ende setzen wollen. Sie werden keine Vernunft annehmen sondern nur noch dreister weitermachen.

Wenn wir uns nicht selbst befreien, wird es niemand sonst tun.

Natürlich muss man sich nicht mehr aufregen wenn die Hausbank pleite ist. Dann ist der Zug eh abgefahren. Dann kann man nur hoffen. Hoffen auf Art des Handelsblattes:

Privatkunden in Deutschland können aufatmen: Fast nirgendwo in Europa sind sie gesetzlich besser abgesichert, wenn die Bank pleite geht. Rund 90 Prozent des Guthabens von privaten Kunden sind auch im schlimmsten Fall sicher.

..

Zunächst einmal gilt hierzulande die gesetzliche Sicherung über die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB). Sie übernimmt für die Kunden von Privatbanken 90 Prozent des Guthabens, maximal jedoch 20 000 Euro. Darüber hinaus springt der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) ein. Er steht bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade.

Puh. Da bin ich aber beruhigt. Wenn da nicht der böse Meyer wäre, der den Wurm an meinem Herzen wieder füttert:

Irgendwie soll Herrn Steinbrück rausgerutscht sein, dass der Einlagensicherungsfonds 4,6 Mrd Euro Guthaben hat. Das wären pro Bürger 80 EUR. Das kann nicht sein. Oder doch?

Oh. Oh. Da muss ich vielleicht doch noch schnell mal zur Bank und alles bis auf die 80 Euro abheben. Wird aber schwierig bei Überweisungen. Andererseits soll das der Steinbrück gesagt haben. Der erzählt viel wenn der Tag lang ist. Hat er sich nun verquatscht oder wieder nur dummes Zeug geredet. Wenn wir Pech haben, hat er sich verquatscht. Also ich kann mein Geld auch gut zu Hause lagern. Sicher ist sicher.

Aber was machen wir mit dem Inhalt des Depots:

Depots sind durch den Einlagensicherungsfonds nicht abgesichert. Schließlich werden diese von der Bank nur verwaltet, die Wertpapiere bleiben Eigentum des Kunden. Im Insolvenzfall muss der Kunde sein Depot auf ein anderes Institut übertragen. Nach Einschätzung von Experten könne dies allerdings Monate dauern. Ansprüche auf Schadenersatz durch mögliche Kursverluste in dieser Zeit gebe es nicht.

Aua. Das könnte einen Totalverlust bedeuten. Gar nicht schön. Selbst die vermeintliche Rettung in Rohstoffpapiere oder Edelmetallzertifikate ist da betroffen. Vielleicht gilt der alte Satz ja immer noch. Nur Bares ist Wahres.

Reuters meldet das die Citigroup für 12 Milliarden Dollar Kredite verkaufen kann:

Unter den Finanzinvestoren seien die Apollo Group, Blackstone und TPG. Weitere Verkäufe dieser Art seien möglich, hieß es weiter. Citigroup, Apollo und TPG lehnten eine Stellungnahme ab. Blackstone war zunächst nicht erreichbar.

Egal wer nun kauft. Nachdem die Citigroup bereits 6 Milliarden Dollar aus faulen Krediten abgeschrieben hat, dürfte das eine weitere Zäsur werden. Die Finanzinvestoren, welche auch immer es sein mögen, steigen da ja nicht zum Spaß ein. Unbesehen werden sie die Kredite für 30 Prozent des Nennwertes kaufen und dann hoffen, das sie das Zeug schön neu verpackt mit einem guten Aufschlag wieder loswerden. Für die Citigroup dürften das weite 8,4 Milliarden Abschreibungen bedeuten. Aber lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Der Spiegel hofft das derAbschlag nur 10 Prozent betragen könnte, aber der Mond ist eben nicht aus Käse. Diese Kredite sind zur Zeit praktisch unverkäuflich und um überhaupt wieder Bewegung in das Spiel zu bringen, muss der Schwächste im Markt die größten Verluste einstecken. Größenordnung und Zeitpunkt zeigen das die Citigroup nicht mehr warten kann. Das Rennen ist eröffnet.

Trotzdem könnte es die richtige Entscheidung sein, denn wenn das was die FED als Konjunkturflaute für das erste Halbjahr bezeichnet, sich weiter manifestiert, dann sind 30 Prozent und ein Ende der Sorgen heute, ein wirklich gutes Geschäft. In den Verlustrechnungen des Internationalen Währungsfonds von 945 Milliarden Dollar sind diese Verluste aber vermutlich schon enthalten. Dort fehlen die amerikanischen Versicherer, während die Kreditkartenkrise zumindest teilweise eingepreist ist.

Wenn wir Asien und Europa hinzurechnen dann sind wir nach meiner internen und keinesfalls sicheren Hochrechnung bei 1.600 Milliarden Euro. So wie es aussieht könnte Ben Bernanke und mit ihm die anderen Notenbanken, durch die Politik des leichten und schnellen Geldes auch gegen wertlose Sicherheiten, die Geschichte so abgebremst haben, das die Landung für die Wirtschaft zumindest sehr viel weicher ist. Die Menschen selbst, sind wie immer völlig ungeschützt.

Allerdings werden wir für die Zukunft neue und ehrliche Regeln brauchen und dazu deutlich härte Strafen. Vielleicht brauchen wir wieder eine Wirtschaft die sich um den Menschen, den Kunden und dessen Bedürfnisse dreht und nicht nach von imaginiären Gewinnen träumt.

Es wird langsam aber sicher schwierig noch etwas kritisches über unsere Finanzwelt zu schreiben, wenn alles kritische schon in der Agenturmeldung von Reuters enthalten ist:

Die US-Hypothekenkrise hat nun auch die deutsche Immobiliengesellschaft Patrizia erfasst.

Das Augsburger Unternehmen strich die Dividende und rechnet im laufenden Jahr nicht mal mehr mit der Hälfte des Vorsteuerergebnisses aus 2007. Der Markt strafte die Gesellschaft ab: Die Aktie brach zur Eröffnung um elf Prozent auf 4,19 Euro ein.

Für 2008 werde lediglich ein Vorsteuergewinn von 25 bis 30 Millionen Euro erwartet, teilte Patrizia am Mittwoch mit. Im vergangenen Jahr war der Gewinn vor Steuern noch um 33,8 Prozent auf 63,2 Millionen Euro gestiegen. Die Prognose umfasse nur Mieteinnahmen, Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien und Gebühren für Dienstleistungen. Nicht berücksichtigt wurden eventuelle Effekte aus der Neubewertung von Immobilien oder Zinssicherungsgeschäften, hieß es.

Die Höherbewertung von Häusern und Wohnungen hatte Patrizia im vergangenen Jahr noch einen deutlich höheren Gewinn beschert als 2006.

..

Wegen des angespannten Immobilienmarktes blieb Patrizia im vergangenen Jahr bereits auf vielen Objekte sitzen. Der Umsatz ging um 18,7 Prozent auf 193,3 Millionen Euro zurück. Da sich der Immobilienbestand wegen der geringeren Verkäufe und weiterer Zukäufe erhöhte, verfünffachten sich die Mieteinnahmen auf 62,5 Millionen Euro.

Was will man da noch kommentieren. Es steht alles in der Meldung. In 2007 hat man die Objekte einfach höher bewertet, um einen tollen Gewinn vorweisen zu können und konnte für das Zeug keine Idioten mehr finden, die bereit waren derartige Preise zu bezahlen. Deshalb stiegen die Mieteinnahmen um 50 Millionen an, weil man viel mehr Objekte hatte, während der Umsatz insgesamt um 18,7 Prozent zurückging, also 44,5 Millionen Euro zurückging, was einen Umsatzverlust aus Verkäufen um 94,5 Millionen Euro, also einem Einbruch bei den Verkäufen um 39,8 Prozent bedeutet.

Das Ergebnis das man sich für 2008 schön rechnet, beruht darauf, dass man die Objekte nicht neu bewerten muss, und dass der Verkauf nicht noch weiter einbricht. Eins von beiden aber geht nur. Die Preise für die Objekte müssen runter, oder der Vertrieb bricht komplett ein. Werden die Objekt nahe an der Realität neu bewertet, stellt sich die Frage ob dann noch genug Deckung für Kredite vorhanden ist. Egal was Patrizia Immobilien macht, es ist auf jeden Fall verkehrt.

Wer allerdings glaubt das Pratrizia ein singulärer Fall, also der berühmte Einzelfall ist, der sollte sich mal den Bundesbank-Präsidenten Axel Weber , der die Krise genau wie ich auch, für nicht für ausgestanden hält:

Bundesbank-Präsident Axel Weber hält die internationale Finanzkrise für noch nicht ausgestanden. Der «Bild»- Zeitung sagte er, es sei «noch zu früh, Entwarnung zu geben». Die Vertrauenskrise sei noch nicht überstanden. Solange der Preisverfall am US-Immobilienmarkt anhalte, müsse mit weiteren Turbulenzen gerechnet werden. Weber forderte die Vorstände der großen Banken auf, daran zu arbeiten, das verloren gegangene Vertrauen der Märkte wieder zurückzuerlangen.

Der Preisverfall hält nicht nur in den USA an, ist nicht nur in Spanien, Frankreich und Griechenland kräftig am beschleunigen, sondern hat auch längst Deutschland und England erreicht. Es knirscht überall im Gebälk und das Knirschen entwickelt sich über ein Knacken und Knarzen zum Bersten. Wer immer noch in solchen Anlagen steckt, sollte da raus. Die Blüte an den Aktien- und Finanzmärkten ist eine Scheinblüte. So wie sich Todgeweihte oft scheinbar erholen, für kurze Zeit wie das blühende Leben aussehen um dann zu sterben. Man muss dabei nicht solidarischen sein Sterben ist singular, persönlich und ein Einzelfall.

Massenselbstmord machen nicht einmal die Lemminge. Aber es gibt Leute die ihre faulen Papiere noch loswerden wollen. Die warten auf Narren, manipulieren die Kurse bis jemand kauft. Den Letzten den beißen dann die Hunde, oder besser zerreißen die Gerichtsvollzieher.

Der Schweizer Kriminelle Josef Ackermann, leider immer noch auf freien Füßen und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank ist, hat wohl eingesehen, das ihm Peer Steinbrück nicht schnell genug helfen kann und lässt uns nun Dröppche for Dröppche, jeden Tag ein paar neue Verluste wissen, die er in seiner Spekulationsgier nicht nur bei anderen sondern, auch im eigenen Haus angerichtet hat. Diesmal sind es 2,5 vergeigte Milliarden Euro die das Ackermännchen mal eben zugibt.

Wenn der so weiter macht, kann er bald mit Erwin Huber im gleichen Sandkasten spielen. Das wirklich Schlimme aber ist, das er den deutschen Steuerzahler mit diesen, den nächsten und den übernächsten Milliarden belasten wird, während die deutsche Bank ihre Gewinne z.B. in der Schweiz versteuert. Wäre es nicht an der Zeit, Ackermann aus seinem Amt zu entfernen und in Haft zu nehmen, oder soll der Schaden noch größer werden?

Aber es ist ja nicht nur der alten Frau Ackermann ihr Josef, die UBS muss auch mal wieder nachlegen. Bei der UBS wurden 7,6 vergeigte Milliarden Euro für diese Runde zugegeben. Aber es geht weiter ohne Frage, heute ist nicht alle Tage.

Ach ja und um die Dinge rund zu machen, wir haben auch mal wieder einen schwer angeschlagenen Hedgefond:

In den USA ist erneut ein milliardenschwerer Hedge-Fonds ins Trudeln geraten.

Pardus Capital Management erklärte am Montag, man habe Anlegern den Abzug von Geldern untersagt. Der Fonds begründete den Schritt mit dem sinkenden Wert einiger Positionen und Kapitalrückzahlungsforderungen. Man wolle Einlagen und Investoren vor kurzfristigem externem Druck schützen, hieß es. Die Vermögenswerte seien überproportional von der jüngsten Volatilität der Märkte betroffen gewesen.

Übersetzt heißt das ungefähr so viel wie: "Sorry Leute wir haben uns total verzockt. Die Luftlinien auf die wir gesetzt haben, sind ziemlich wertlos und auch so gut wie tot. Wir werden wohl auch bald den Arsch zukneifen, möchten vorher aber noch Kohle für uns in Sicherheit bringen und die wichtigsten Banken befriedigen, damit die uns in der nächsten Runde neues Geld leihen.

Das müsste es für heute Morgen gewesen. Sein. Mir fehlt die BooCompany. Wir brauchen dringend eine Friedhof für all die großen Namen.

Das Bafin oder besser Ackermanns Nothelfer die ihm ja schon bei der IKB mit ein paar Milliarden Steuergeld geholfen haben, wollen ein weiteres tun. So aus heiterem Himmel und wegen ihrer unglaublichen Fachkompetenz - könnten die Herrschaften dahinten bitte aufhören zu juchzen - also vor allem wegen der unglaublichen Fachkompetenz der Bafin, ist es ihr schon heute möglich, ziemlich abschließend zu berechnen, was das Finanzkrise nun kosten wird:

Die Fehlspekulationen mit faulen Hypothekenkrediten kommen die Finanzmärkte teuer zu stehen: Inzwischen gehen Experten von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht davon aus, dass Banken und andere Finanzinstitutionen bis zu 600 Milliarden Euro verlieren könnten.

..

Nach Einschätzung der BaFin ist dies nur das Worst-Case-Szenario. "Nach gegenwärtiger Marktlage und Kenntnis halten wir einen Betrag von 430 Milliarden US-Dollar für wahrscheinlicher", heißt es in dem 16-seitigen Papier.

Die Expertise listet umfassend auch von den Kreditinstituten schon eingeräumte Verluste auf: insgesamt 295 Milliarden Dollar. Auf deutsche Banken entfallen davon rund zehn Prozent. Bleibt es bei diesem Anteil, wäre bei deutschen Kreditinstituten im schlimmsten Fall mit Verlusten von bis zu 60 Milliarden Dollar zu rechnen, im günstigeren Szenario mit 43 Milliarden Dollar.

Na siehste. Ist doch alles nicht so schlimm. 43 Milliarden oder 60 Milliarden das ist doch kein Problem. Kürzen wir den Haushalt für Soziales um die Hälfte und alles wird wieder gut. Dann verlieren die wichtigen Leute auch kein Geld. Das ist der Sand den die Bafin den Politikern in die Augen streut, damit die dem lieben Jupp Ackermann mal eben unter die Arme greifen. Der weist die Steuermilliarden dann als Gewinn aus und bekommt noch mehr Gehalt. Ist doch praktisch. Für den Ackermann.

Natürlich ist die Krise mit 600 Milliarden nicht zu Ende, Sie ist es vielleicht nach 1.300 Milliarden im schlimmstenfall erst bei 2.000 Milliarden am Ende. Aber das interessiert im Moment ja nicht. Im Moment brauchen Ackermann und Steinbrück die Möglichkeit, schnell Geld zur Deutschen Bank zu schieben. Ich weiß nicht ob es der wirklich schon so schlecht geht, aber die Eile mit der vorgegangen wird, ist schon frappierend. Ackermann, Kannegiesser, die Wirtschaftsweisen. Wenn die alle um Hilfe betteln dann muss der Arsch schon tüchtig brennen.

Rechnet man dann noch Spanien und die Mittelmeerländer die EU-Mitglieder in Osteuropa und jetzt auch England dazu, dann weiß man wie kompetent die Aussage der Bafin zum jetzigen Zeitpunkt ist:

Die internationale Kreditkrise belastet zunehmend die Verbraucher. In Großbritannien haben die britischen Banken die Kreditvergabe für Hauskäufe im Februar drastisch eingeschränkt.

Auch in Spanien sinkt die Zahl der Immobiliendarlehen deutlich. Und in den USA weigern sich die Banken, die Zinssenkungen der Notenbank Federal Reserve an ihre Kunden weiterzureichen.

Die Entwicklungen an den Immobilienmärkten deuten daraufhin, dass die Kreditkrise ungeachtet aller Notmaßnahmen der Notenbanken allmählich auf die Realwirtschaft überspringt - auch in Europa. In den vergangenen Monaten hatten die Fed, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie die Bank of England (BoE) mit milliardenschweren Geldspritzen versucht, die Krise zu lindern. Die Fed hatte die Zinsen massiv von 5,25 auf 2,25 Prozent heruntergeschraubt.

Der Immobilienerwerb wird dennoch schwerer. So reichten britische Banken im Februar gut 30 Prozent weniger Kredite für Immobilienkäufe aus als im Vorjahresmonat

Aber zur Rettung von Ackermann und seiner Deutschen Bank ist die Bafin gerne bereit, alle Tatsachen zu ignorieren und unterschwellig zu Stützung von Ackermann zu raten, indem sie irreale Zahlen vorlegt. Damit haben unsere Politiker, allen voran Herr Steinbrück ein gutes Argument dafür, das zu tun, wozu sie ja schon lange entschlossen sind. Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert. Neoliberal und Verantwortungslos wie immer.

Das Problem in Spanien ist nicht wirklich neu, wurde nur wegen den Wahlen in Spanien ein wenig unter den Teppich gekehrt, unter dem es nun mit viel Gebrüll und Gestöhn wieder hervorkriecht. So meldet SpanienAktuell.com:

Über drei Viertel aller Spanier (76 Prozent) geben mehr als 40 Prozent ihrer Einkünfte zur Begleichung von Hypotheken-Schulden und Konsumentenkrediten aus. Das sind 13 Prozent mehr als noch vor fünf Monaten.

..

Dass die Schuldenlast immer stärker drückt, zeigt sich auch in der Tatsache, dass 78 Prozent der Haushalte drei oder mehr Kredite abzahlen müssen. 17 Prozent der Familien müssen zwei Kredite begleichen und nur fünf Prozent der Bevölkerung haben nur einen Kredit aufgenommen.

Zwar will jetzt die spanische Regierung zwar mit einigen die Maßnahmen die Finanzkrise angehen, aber der Erfolg dürfte wohl eher bescheiden ausfallen:

Minderung der Hypothekenlast

Schuldnern soll eine Mindestentlastung zukommen, um es ihnen zu erlauben, ihre Hypotheken weiter bedienen zu können. Die Maßnahme soll insbesondere Familien zugute kommen, die „besondere Schwierigkeiten aufweisen“, wie Solbes noch vor den Wahlen ankündigte. Den Familien soll erlaubt werden – zinslos – die Kreditlaufzeit ausdehnen zu können. Ersten Schätzungen nach sieht der Plan die Entlastung um bis zu 350 Euro pro Monat für Hypotheken mit einem Restvolumen von 200.000 Euro vor.

Mietförderung

Mittels schärferer Verfolgung von Schuldnern soll das Vermieten für Wohnungseigentümer wieder attraktiver gemacht werden. Die ersten Pläne der Regierung sehen eine Verminderung der richterlichen Mahnung zur Zahlung ausstehender Mieten auf eine Frist von 15 Tagen vor.

Da wird sich die Katze wohl selbst in den Schwanz beißen. Denn Eigentümer die ihre Hypotheken nicht bedienen können, werden ihre Handwerker nicht pünktlich bezahlen, die ihre Mitarbeiter nicht pünktlich bezahlen, welche ihre Mieten nicht pünktlich bezahlen. Es ist eben eine politische Lösung, die wie alle solche Lösungen, voll ins Leere greift.

Es gibt nur zwei Lösungmöglichkeiten. Eine große Versteigerungswelle die nur Verlierer kennt, oder eine Verdopplung der Laufzeiten aller Kredite bei gleichbleibenden Zinsen, was zwar die armen Hypotheken- und sonstige Banken trifft, aber dort leichter und billiger abgefedert werden könnte. Das wäre allerdings zu schlau, also macht es Sinn den Winter abzuwarten und das neue Feriendomizil in Spanien erst im nächsten Jahr, dafür aber dann für ein Viertel des ursprünglichen Preises zu kaufen.

Der Meyer hat das ganze noch mit schöneren und freundlicheren Worten beschrieben, warnt aber gleichzeitig auch schon vor weiteren Notfällen:

Spanien hat wie Italien, Portugal und Griechenland unglaublich und lange Zeit von den niedrigen Zinsen in der Eurozone profitiert. Letztlich konnten diese Länder plötzlich die Früchte der Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank ernten, ohne jemals etwas dafür getan zu haben. Die unverhoffte Politik des billigen Geldes ließ den Verschuldungsmotor in diesen Ländern immer schneller laufen. Und dies war dann der Treibsatz für den Konsum und die Betonburgen, die nun überall oft unverkäuflich herumstehen.

..

Die Buchmacher nehmen inzwischen gerne Wetten auf die nächsten umfallenden Kandidaten an. Großbritannien? Irland? Frankreich? Griechenland? Der ganze Ostblock? Ich befürchte, sie werden alle der Reihe nach umkippen.

Ich sehe es ähnlich. Vertraue aber voll den Engländern. Die werden die ersten sein. Momentan stellen die gerade Listen auf, um Häuser anders besteuern zu können, Blick auf den Park, ruhige Lage, hohe Polizeipräsenz. Das ganze sieht für mich eher so aus, als wollten sie schon mal einen Verkaufsprospekt für ihr Land anfertigen.

Ja ich weiß die Hypo Real Estate lebt noch. Abwarten bis da mal einer ran kommt der rechnen kann. Wir werden schon bald die Bankenpleiten in Reihe sehen und wir sollten fröhlich winken, wenn wieder eine untergeht. Der Schaden ist gering. Nutzen für Deutschland oder die Deutschen in ihrer Mehrheit hatten sie schon lange nicht mehr.

Während wir alle hoffentlich wohlversorgt mit Cola und Popcorn dem Finanzmarkt beim zusammenkrachen zusehen, weil wir unser Geld schon draußen haben und sonst nichts tun können, hier zwei kleinere Meldungen von der Front.

Nun wackelt wohl auch der Hedge-Fonds Endeavour Capital. Wie man hört hat er von seinen drei Milliarden eine knappe Milliarde in japanischen Staatsfonds verbrannt. Bei diesen Bondgeschäften wird unter Einsatz von riesigen Krediten auf die Zinsdifferenz zwischen kurz- und langlaufenden Bonds gewettet. Das ist im Rahmen einer Finanzkrise aber so etwas ähnliches wie russisches Roulette, mit dem Unterschied das alle Kammern gefüllt sind und nur eine leer bleibt. Das Ergebnis ist meist ein Schuss der auch ein Treffer ist. Vermutlich haben noch reihenweise andere Hedgefonds auf diese Weise zwischen zehn und fünfundzwanzig Prozent ihrer Substanz vergeigt. Aber auch in der nächsten Woche müssen ja noch welche umfallen.

Des weiteren dürfen sich die Inhaber von Zertifikaten nun langsam ihr hübsches Köpfchen zerbrechen. Bei der Ankündigung der Übernahme von Bear Stearns hat JP Morgan zwar erklärt alle Wertpapiere von Bear Stearns garantieren zu wollen. Allerdings ist diese Übernahme noch nicht in trockenen Tüchern. Wählen die Aktionäre von Bear Stearns den Konkurs, ist das Geld verloren. Zertifikatebesitzer sollten sich mit dem Gedanken vertraut machen, das ihre Papiere nicht von irgendwelchen Sicherungsfonds abgedeckt sind, bei einem Konkurs des Emittenten also wertlos werden. Den Gerüchten zufolge haben bereits mehrere andere Emittenten Schwierigkeiten.

Vermutlich werden wir in den kommenden Wochen von weiteren Problemen in diesem Bereich hören. Das Herr Ackermann von der Deutschen Bank zunächst mit seiner Forderung nach staatlicher Unterstützung wieder zurückgerudert ist, liegt nur daran, dass er und seine Berater sich die Wut im Volk nicht so stark vorgestellt hatten. Jetzt wird das, was Ackermann will, eben im geheimen bezahlt. Auch die neuen IKB Zahlungen durch die KfW sind wieder als Ackermannboni zu verstehen. Aber wir haben es ja. Ackermann anstelle von Geld für Kindergärten, Schulen, Alte und Arme. Das ist der richtige Weg nach Meinung der SPD.

Wie Reuter gerade meldet, sollen die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac Kreisen zufolge die angeschlagene Hypotheken-Branche mit 200 Milliarden Dollar stützen dürfen. Offizielle Bekanntgabe soll heute 14 Uhr sein.

Das bedeutet, dass sich Fannie Mae und Freddie Mac innerlich aushöhlen, weil sie an ihre Reserven gehen müssen, um sich dann vielleicht irgendwann durch neue Aktien refinanzieren zu können, oder selbst den Bach hinunter zu gehen.

Ich würde es mal ganz einfach formulieren wollen. Wir haben keine Finanzkrise, wir haben eine Dollarkrise. Die USA brauchen eine Währungsreform, die sie entweder freiwillig machen können, oder die ihnen von den Märkten aufgezwungen wird.

Wie gut das ich mit meinem Krisengeschwafel falsch gelegen habe. Zwei Tage haben die 300 Milliarden gereicht um die Börsen dieser Welt etwas nach oben zu treiben. Dann war die heiße Luft raus. Also Bernanke, nu ran. Schieb die nächsten Milliarden in das Fass voll Saus und Braus und ohne Boden. Das Geld muss weg. Vielleicht kann er sich als Sicherheit Kronkorken zum Goldpreis geben lassen und Dosen zum Platinpreis. Schließlich sind die Hypotheken die er jetzt genommen hat, auch wertlos.

Aber wenigstend die Heuschrecken räumen ab, wie auch die SPD merkt:

Zu den Nachrichten über die "Erleichterung" der Hugo Boss AG um eine Sonderausschüttung in Höhe von 345 Millionen Euro erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler:

Nach Zeitungsberichten hat der Finanzinvestor Permira großzügige Dividenden bekommen. Der Finanzinvestor, alias Heuschrecke Permira, habe als Mehrheitsaktionär diese Sonderausschüttung mithilfe des Doppelstimmrechts des Aufsichtsratsvorsitzenden gegen den erbitterten Widerstand der Belegschaftsvertreter durchgesetzt. Dies sei an den Aktienmärkten kein Einzelfall, wird berichtet.

In der Tat, die Finanzinvestoren haben unter dem Stichwort "Rekapitalisierung" in den letzten Jahren viele übernommene Unternehmen ausgenommen wie die Gänse und Eigenkapital durch Fremdkapital ersetzt. Sie haben damit ihre Wahnsinnsrenditen auf das eigene eingesetzte Eigenkapital gestaltet und ihre eigene "Wertschöpfung" durch eine nachhaltige Schwächung der Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der gewerbesteuerberechtigten Städte und Gemeinden ersetzt. In Zeiten turbulenter Kapitalmärkte tun sich die so rekapitalisierten Unternehmen schwer, die ihnen aufgebürdeten Lasten an Zins und Tilgung zu erbringen. Die Kommunen müssen auf enorme Beträge an Gewerbesteuer verzichten. Die übrigen Aktionäre erleiden Kursverluste und alle Gläubiger des Unternehmens tragen höhere Risiken. Rekapitalisierung ist ein euphemistisches Wort für Ausplünderung.

Das ist doch Schröders Agenda 2010. Da hat der Stiegler doch brav mit an den Arschlöchern der Neoliberalen geleckt. Weshalb dann jetzt diese Aufregung. Husch, Husch zurück in den Darm, da habt ihrs wenigstens warm. Das sind die Freunde von Schröder. Steinbrück und der Steinmeier singen doch laufend deren hohes Lied. Ausplünderung so könnte das nächste Parteiprogramm der SPD heißen, aber wozu brauchen reine Befehlempfänger ein Programm. Die haben zu tun, was ihnen ihre Herren sagen.

Selbst ntv darf schon offen von Dollarkrise reden, auch wenn diese Wahrheit Mohn/Bertelsmann sicher nicht glücklich macht. Aber noch sind die schuldigen Neoliberalen ja in den USA und nicht in Gütersloh:

"Wir starten in eine Dollarkrise", konstatierte Währungsstratege Derek Halpenny von der japanischen Bank BTM-UFJ. "Das gesamte Vertrauen der Märkte ist verflogen. Investoren sind besorgt über den US-Finanzsektor und darüber, zu welchen Schritten die Fed wohl noch gezwungen sein wird, um den Sektor zu unterstützen."

Auch die Überlegungen von Golf-Staaten, die Dollar-Bindung ihrer Währungen aufzugeben, spielten zunehmend eine Rolle, sagte Commerzbank-Analystin Antje Praefcke. Unicredit-Analyst Armin Mekelburg bezeichnete die Spirale von Dollar-Verfall und Ölpreis-Anstieg als fatal. Der Preis für ein Fass der US-Rohölsorte WTI war am Mittwoch erstmals über 110 Dollar gestiegen.

Carlyle ist schuld

Ausl öser der neuen Dollar-Verkaufsorders war die Nachricht, dass die Fonds-Tochter der Beteiligungsfirma Carlyle vor dem Aus steht. Die in Zahlungsnöte geratene Carlyle Capital Corp (CCC) hat es nicht geschafft, eine neue Finanzierung auf die Beine zu stellen

Wie könnte auch jemand glauben, das dieses gesamte neoliberale wirtschaftsfaschistische System versagt hat. Es kann nicht sein was nicht sein darf. Aber keine Sorgen die Nachrichten holen die Lügner schneller ein, als sie lügen können. Wir lauschen ergriffen dem Handelsblatt

Notenbanker und Finanzpolitiker haben aus den immer neu ausbrechenden Brandherden die Erkenntnis gezogen, dass die Finanzmärkte die Krise alleine nicht mehr bewältigen können. Sie bereiten nicht nur massive Eingriffe des Staates in die Finanzmärkte vor, sondern denken auch über eine Sozialisierung der Kreditverluste nach. Man müsse das „Undenkbare“ in Betracht ziehen, um die Abwärtsspirale zu stoppen, sagte Lipsky in Washington und plädierte unter anderem für keynesianische Nachfrageprogramme der öffentlichen Hand. In der Diskussion sind aber auch direkte Aufkäufe von Risikopapieren durch den Staat oder aber staatliche Kapitalspritzen für die angeschlagenen Banken.

Ich lach mich schlapp. Dieses ganze neoliberale Pack hat sich immer nur dadurch bereichert, dass es seine Verluste sozialisiert hat. Nun sollen die normalen Menschen für den Scheiß gerade stehen, den diese neoliberalen Verbrecher durchgezogen haben. Und immer noch steht neben solchen Artikeln im Handelsblatt ein Ordnungspoltischer Einspruch von Michael Hüther einem der noliberalen Sprachrohre. Ob der nicht besser seine Auswürfe bei sich behalten sollte. Er ist doch mit dem anderen Gesindel für genau diese Situation verantwortlich.

Wie ernst will der Verlag Holtzbrinck den noch genommen werden, wenn solche Leute seine Artikel konterkarieren. Es ist vorbei Jungs. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Da hilft auch nicht mehr sozialisieren. Die Luftmilliarden die da verspekuliert wurden hatten nie Wert. Jetzt wollen sie Keynes diese Pfeifen wo alles zu spät und alles zerstört ist. Jetzt könnte vielleicht noch Silvio Gsell helfen, um dieses Geld einigermaßen schadlos aus dem Markt zu kriegen.

Aber Hüther und seine Kumpel haben bewiesen. Neoliberal geht nicht. Also abtreten. Schaufel kaufen, Hundescheiße von Gehwegen entfernen. Ihr dürft ruhig langsam arbeiten, es gibt genug von euch, die man für nichts anderes gebrauchen kann. Aber bitte sauber. Nicht wie ihr es bisher gemacht habt. Jetzt muss mal gearbeitet werden und zwar ordentlich.

Leid tun mir nur die armen Menschen die jetzt alles verlieren. Aber die wissen ja wer für INSM, Bertelsmann, bei unseren Parteien ein so ein großes Maul geführt hat. Sie sollten sich ruhig bedanken, wenn sie jetzt Haus und Hof verlieren.Auch bei den Herren der Medien, die, die Wahrheit so gerne verschwiegen und verborgen, weil das Werbegeld so süß im Ablasskasten klang. Mitgefangen, mitgehangen sagt der Volksmund, aber ich halte Knast für besser weil unbarmherziger.

Wie von mir bereits angekündigt stirbt gerade die Carlyle Capital Corporation, ich persönlich gebe der gesamten Carlyle Group noch ca. drei Wochen. Aber es kann auch schneller gehen.

CCC steckt in ernsten Refinanzierungsschwierigkeiten, da die Banken zusätzliche Sicherheiten fordern, die der Fonds wegen der Finanzkrise derzeit nicht aufbringen kann. Einige der Institute haben laut CCC bereits Sicherheiten für Kredite über etwa 5 Mrd. $ verkauft. Mit den übrigen Banken, die Sicherheiten für US-Hypotheken besicherte Anleihen im Wert von 16 Mrd. $ halten, werde weiter verhandelt. Dem jüngsten CCC-Jahresbericht zufolge gehörte Ende 2007 auch die Deutsche Bank zu den Geschäftspartnern des Finanzinvestors.

Bei den fraglichen Anleihen handelt es sich um von den US-Hypothekenfinanzieren Fannie Mae und Freddie Mac ausgegebene Papiere, die eigentlich als relativ sicher gelten. Weil sich aber Banken und andere Investoren im Zuge der Finanzmarktkrise zunehmend von ihren riskanteren Kreditportfolios trennen wollen, haben auch diese Anleihen zuletzt deutlich an Wert verloren.

Übersetzt heißt das, Finger weg von Fannie Mae und Freddie Mac, sowie allen anderen Hypothekenfinanzierern auf dieser Erde. Es heißt aber auch das unser Vorzeigebankier mit den schnellen Händen, Josef Ackermann und seine Deutsche Bank mal wieder an der Spitze der Bewegung sind. Banken, Kommunen, Landesbanken und auch Anleger die seit Ende 2007 sich der starken Beratungsleistung der Deutschen Bank unterworfen haben, sollten mal tunlichst ihr Depot prüfen und eventuell mit ihrer Rechtsabteilung oder den Staatsanwaltschaften reden.

Aber damit nicht genug. Nun wackelt bereits die erste dicke Investmentbank. Wilde Gerüchte um Bear Stearns:

Spekulationen um Liquiditätsprobleme bei der US-Investmentbank Bear Stearns haben die Aktien von Banken kräftig belastet. Zwar wies das Management die Gerüchte zurück. Herabstufungen der Ratingagentur Moody's ließen die Risikoprämien jedoch ansteigen.

..

Die US-Investmentbank beeilte sich schnell, den Gerüchten eines Finanzierungsengpasses entgegenzutreten. "Das ist absolut lächerlich", sagte Alan Greenberg, Verwaltungsratsvorsitzender von Bear Stearns.

natürlich ist das lächerlich. Die müssen doch noch schnell das Geld der Anleger beiseite schaffen, ich meine natürlich in Sicherheit bringen, bevor sie zugeben müssen, was kaum zu verbergen ist:

Zeitweise waren die Anteilsscheine um rund zwölf Prozent eingebrochen und hatte weltweit die Börsen nach unten gerissen.

Auch die Hypo Real Estate die gestern bis zu 15 Prozent verloren hat, wird uns heute erzählen, wie gut es ihr geht. Vermutlich hoffen die noch das der deutsche Steuerzahler einspringt. Peer Steinbrück ist alles zuzutrauen. Ansonsten bleibt es bei dem Crash in Zeitlupe.

Direkt aus der nichtexistierenden Finanzkrise kommt die gute Nachricht, das die US-Notenbank neues Material zum Verheizen zur Verfügung stellt:

US-Notenbank gibt 100 Milliarden Dollar aus

Zwei Auktionen über je 50 Milliarden sind für März geplant - um 40 Milliarden mehr als ursprünglich geplant

Sollte es für die Stabilität dim Bankensystem nötig werden, könnten es noch mehr werden.

Das werden wohl noch ungefähr 50 Milliarden mehr werden müssen. Sind ja nur Kredite. Zinstender. Ist ja gar kein richtiges Geld.

Unter normalen Bedingungen würde die Notenbank mit einem Zinstender den höchsten erreichbaren Zinssatz erzielen. Diesmal bekommt sie genau den Mindestzinssatz und muss noch mehr Geld zuschießen. Die für diese Kredite hinterlegten Wertpapiere sind zudem zum Teil nicht einmal mehr das Papier wert auf dem sie gedruckt wurden.

Solange Ben Bernanke jeden Monat neues und immer mehr Geld in diesen Wahnsinn pumpt, platzt die Blase nicht. Hört er auf, gibt es einen großen Knall und der Dollar ist erledigt. Allerdings hat er ein Problem. Sobald er die Wertpapiere untersucht, die er als Sicherheit bekommt, knallt es auch. Ein Teufelskreis dem sich auch wieder einmal die EZB und die anderen Nationalbanken anschließen werden.

Die Pleiten bei Banken und ähnlichen Vereinen werden nicht ausbleiben. Die entstandenen Löcher sind nicht mehr zu stopfen. Sie werden bei fallenden Kursen nur ständig größer. Nächste Woche fallen die ersten Hedgefonds.

Prof. Dr. Herbert Schui meint die EZB hätte die aktuelle Gefahr noch nicht begriffen:

"Die Weltkonjunktur erfordert zügige Zinssenkungen", erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen:

"Die EZB lässt sich treiben. Ihren Zinserhöhungskurs musste sie abbrechen, zur überfälligen Wende in der Zinspolitik ist sie nicht bereit. Auf die Entwicklung der Weltkonjunktur reagiert sie zu langsam und zu zögerlich. Ihrer internationalen Verantwortung kommt sie nicht nach.

Schlimmer noch: Die EZB setzt alles daran, eine Umverteilung zugunsten der Masseneinkommen zu verhindern, indem sie Lohnsteigerungen mit Zinserhöhungen bedroht. Ohne steigende Masseneinkommen wird die Konjunktur jedoch abschmieren.

Notwendig ist eine Leitzinssenkung. Sie wäre auch gefahrlos möglich. Eine Überhitzung der Konjunktur ist nicht zu befürchten. Auf die Preiserhöhungen darf man deshalb nicht mit hohen Zinsen reagieren. Wirksamer wäre eine Kontrolle der Energiepreise.

Die aktuelle Zinspolitik der EZB beschleunigt hingegen die Aufwertung des Euro und trägt damit zur Instabilität bei. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat dieses Problem inzwischen zwar anerkannt, hat seinen Worten aber bisher keine Taten folgen lassen."

Es tut mir leid, aber das ist ein typischer Oskar Lafontaine Fehler. Wir können auf die Probleme unserer Zeit nicht mit Antworten aus den Siebzigern reagieren.

Die Forderung von Prof. Dr. Herbert Schui ist zwar die klassische Antwort auf eine Dollarkrise, aber was ist wenn wir keine Dollarkrise mehr haben? Was ist, wenn der Dollar in der Form wie wir ihn gekannt haben nicht in der Krise sondern am sterben ist?

Eine Leitwährung ist wie ein religiöses Symbol. Man muss dran glauben. Stirbt dieser Glaube, stirbt die Gottheit und die Leitwährung.

Nehmen wir den Dollar aber ohne seine Funktion als Leitwährung, dann haben wir eine totkranke Währung, die sich nur erholen kann, wenn sie einen Teil ihrer Belastung auf die anderen Währungen verteilt. Im Klartext auf die Steuerzahler hier bei uns in Europa.

Mit einer Zinssenkung fördern wir einen solchen Lastenausgleich für den Dollar. Wenn wir allerdings wie Neuseeland unsere Zinsen hochnehmen, zwingen wir die Amerikaner aufzugeben oder den Dollar zu sanieren.

Alle denkbaren Szenarien führen zunächst zu einem weiteren Dollarverfall. Der ließe sich auch nicht vermeiden, wenn wir mit den Zinsen bei uns auf Null gingen, da die Märkte den nichtvorhandenen Dollarwert kennen.

Die Frage ist nur, wie lange der Dollar dort verharrt. Jetzt ein schneller und harter Schnitt kostet in den USA, der Golfregion und China viel Tränen und jagt Milliarden von Spekulationsgeldern in den Orkus. Aber nach weniger als zwei Jahren geht es wieder aufwärts.

Wenn wir den Dollar sozusagen lebendig verwesen lassen, dauert es länger, andere Währungen werden infiziert und nichts ist gewonnen.

Wir müssen die Zinsen auf um die 8 Prozent nach oben schieben, wie in Neuseeland. Es wird uns allen nützen.

Zweifellos recht hat Prof. Schui, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Dies ist für Deutschland, das seit zehn Jahren der europäischen Lohnentwicklung ständig hinterher rennt, auch unumgänglich. Allerdings kann der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, wenn er über den Euro spricht, nicht pauschale Lohnerhöhungen fordern, nur weil Deutschland nicht seine Schulaufgaben gemacht hat. Aber das hatte ja schon 2006 der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini-Smagh laut gefordert und war von unserer verkommenen Politik und den hinter ihr stehenden neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Kräften hart gerügt worden.

Nicht das ich glaube das etwas dabei herauskommen wird, aber so eine Untersuchung ist immerhin ein Anfang.

Die Europäische Kommission hat gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags eine eingehende Prüfung der staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der IKB und der Sachsen LB in Deutschland eingeleitet. Beide Banken waren nach ihren Investitionen in US-amerikanische Subprime-Märkte in eine finanzielle Schieflage geraten. Im Sommer 2007 stellte die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rund 9 Milliarden Euro für die Risikoabschirmung der IKB bereit, und eine Gruppe von Landesbanken räumte der Sachsen LB eine Liquiditätsfazilität in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ein. Ohne diese Unterstützung und mehrere Folgemaßnahmen hätten die Banken ihre Tätigkeit einstellen müssen.

Ach wenn sie ihre Tätigkeiten doch nur eingestellt hätten. 26 Milliarden sind ja nur der Anfang. Wie gut hätten wir dieses Geld für Erziehung, Weiterbildung und Soziales brauchen können. Ich habe mir erlaubt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Neelie.Kroes[at]ec.europa.eu) darum zu bitten, insbesondere die Beträge zu prüfen, die direkt oder indirekt an die Deutsche Bank oder deren Gliederungen geflossen sind. Da Josef Ackermann bei der Bafin persönlich intervenierte gehe ich davon aus, das sein Haus den Löwenanteil der Gelder bekommen haben dürfte, und sich wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler sanierte.

Auch wenn die Prüfung ansich ergebnislos bleibt, wie immer bei der EU, werde ich von Zeit zu Zeit nachfragen, was denn mit den Milliarden für Ackermann los ist. Vielleicht haben wir aber auch Glück und Frau Kroes erkennt den Zusammenhang und wir können wenigsten einen Abzocker vor Gericht bringen. Die deutsche Justiz wird dann zwar wieder freundlich einstellen, weil sie ja weiß auf welcher Seite sie steht, aber auch ein Ackermann muss irgendwann die Segel streichen, was nur gut für unser Land ist.

Es wäre schön wenn auch noch andere Bürger die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf das Dilemma aufmerksam machen könnten und ihr schreiben würden. Deshalb meine Mail hier als Text:

Sehr geehrte Frau Kroes,

es besteht meinerseits der dringende Verdacht, das zumindest die Beihilfen für die IKB nur gezahlt wurden, weil Josef Ackermann im Namen und Auftrag der Deutschen Bank bei der Bafin interveniert hat.

Das würde bedeuten, das zumindest die Sanierung der IKB nur erfolgte um das Betriebsergebnis der Deutschen Bank zu retten, was nach meiner Ansicht europäischem Recht widerspräche.

Wir haben als deutsche Bürger leider keine Möglichkeit irgendwelche Auskünfte zu bekommen, die man Ihnen allerdings nicht verweigern kann. Es wäre schön, wenn Sie sich zumindest in so weit auf die Seite der deutschen Bürger stellen könnten, das sie Ermittlungen einleiten und um Auskunft ersuchen.

Für ihre Bemühungen bereits im voraus vielen Dank.

Der nervtötendste Sänger meiner an nervtötenden Sängern so reichen Jugendzeit, war jener Heintje Simon dessen Gejaule mir heute noch Gänsehaut beschert. Von ihm gab es das Lied von Mamatschieeeh, die ihm ein Pferdchen schenken sollte. Wahrscheinlich hatte der keine Ahnung wieviel Mist solch ein Pferdchen macht und wieviel Arbeit. Zum Schluss bekam er die Pferde vorm Totenwagen seiner Mutter und jammerte das er solche Pferdchen nicht gewollt habe.

So ähnlich geht es mir heute mit den Kossovaren. Natürlich wollte ich ihre Unabhängigkeit von Serbien. Schließlich wusste ich von Anfang an das es nur die harte Hand Titos war, die Jugoslawien gegen alle Widerstände zusammenhielt. Ganz einfach weil er gemein zu allen war, ohne Ansehen der Herkunft. Dann kam eine Zeit von Großserbischen Träumereien, die nach meinem Dafürhalten stets zum Scheitern verurteilt waren.

Nun ist der Kossovo oder das Kossova frei. Was man halt heutzutage so frei nennt.. Mein Parteibuch ist auf jeden Fall nicht glücklich.

Richtig übel ist es aber dann vermutlich, mit jemandem wie dem Chef des frisch ausgerufenen Staates, Kosovo, Hashim Thaçi, eingesperrt zu sein. In der Wikipedia ist unter der Zwischenüberschrift Organisierte Kriminalität über den “Staatsmann” zu lesen:

Seit seiner UÇK-Zeit genießt Hashim Thaçi einen notorisch schlechten Ruf. Immer wieder werden ihm Verbindungen zur organisierten Kriminalität im Kosovo nachgesagt. Der Balkankorrespondent der New York Times Chris Hedges beschuldigte ihn zusammen mit zwei weiteren Vertrauten, andere UÇK-Führer und politische Opponenten ermordet zu haben. Auch Bujar Bukoshi, Premier der zunächst pazifistisch orientierten albanischen Exilregierung Ibrahim Rugovas, erklärte, dass Thaçi um seiner Karriere willen „über Leichen gehen würde“.
In einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes, den die Schweizer Weltwoche veröffentlichte, wird Thaçi als einer der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität im Kosovo und Politik funktionieren. Er kontrolliere einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo und sei Auftraggeber eines Profikillers. Während seiner Zeit als UÇK-Führer habe Thaçi einen “Sicherheitsdienst” kontrolliert, “ein im gesamten Kosovo aktives kriminelles Netzwerk”. Außerdem soll er nach dem Krieg direkte Kontakte zur organisierten Kriminalität in Tschechien und Albanien unterhalten haben. Nach BND-Angaben war Thaçi zumindest im Oktober 2003 in umfangreiche Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt.
Bei diesen Berichten handelt es sich um nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Gerichtsverwertbare Erkenntnisse der UNO-Polizei wurden nicht bekannt, auch gibt es im Kosovo kein Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gegen Thaçi.

Na, wenn das nicht beste Referenzen sind. Natürlich ist Hashim Thaci - logisch bei der Biografie - ein guter Kumpel von amerikanischen Möchtegern-Weltherrschern, NATO-Militärs, EU-Verantwortlichen und deutschen Politikern wie Frank-Walter Steinmeier. Das sollte man aber in Deutschland nicht zu laut sagen, denn womöglich sind da Staatsinteressen im Kern betroffen.

Das klingt nicht nur nicht gut, das klingt ziemlich übel. Aber auch Prof. Michael Wolffsohn hat sich ein paar kluge Gedanken gemacht die ich durchaus teilen kann:

Zweifel sind erst recht erlaubt, wenn ein Serben-Exodus nach Serbien beginnen sollte, denn selbst, wenn Serbien die Flüchtlinge aufnehmen will, kann es das kaum schaffen. Neuankömmlinge sind selten beliebt, besonders wenn sie den ohnehin kleinen Kuchen mitessen wollen, ja, müssen, um zu überleben.

Wird jener Auszug aus dem Kosovo friedlich verlaufen oder eine „ethnische Säuberung“ sein? Selbst bei oberflächlicher Kenntnis der Balkangeschichte bedarf es wenig Fantasie, um die Frage zu beantworten. Das Kosovo ist albanisch. Einen Staat Albanien gibt es längst. Nun haben wir also zwei „Albanien“. Die entstehende Dynamik liegt auf der Hand: „Wiedervereinigung“ wird das Ziel. Wer wird das vereinigte Albanien führen? Albanisch-Albanien oder Kosovo-Albanien? Nationale und religiöse Gemeinsamkeiten lösen keine Machtfrage auf. Wenn die Weltgemeinschaft das unabhängige Kosovo stärkt, was notwendig ist und was sie will, wird sie ungewollt Kosovo in einen gesamtalbanischen Machtfaktor verwandeln. Wird Albanisch-Albanien das einfach so hinnehmen? Angesichts der gesamtalbanischen Gewalttradition ist das unwahrscheinlich, zumal das Austragen von Konflikten außerhalb der Institutionen (Parlament) und nicht innerhalb der Institutionen der Tradition entspricht.

..

... denn rund 40 Prozent der Staatsbürger Mazedoniens sind ebenfalls Albaner. Längst wollen sie „los von Mazedonien“. Wollen sie dann zu Kosovo-Albanien oder zu Albanisch-Albanien oder zu Großalbanien? Oder werden sie durch ihren Beitritt den einen oder anderen Teil von Doppelalbanien als Dritter und Zünglein an der Waage zum Dominanzfaktor Großalbanien küren? Konfliktfrei küren? Nein. Gewaltfrei? Zweifel sind erlaubt.

Das Land der Skipetaren ist dieses Albanien. In sich auch durchaus nicht homogen. Gar nicht weit weg von Stammesdenken und Stammeshochmut. Die Machtfrage wird sich stellen, weil es ja keinen Kosovo mehr zu befreien gibt. Einige Mazedonier wollen nach Griechenland. Der nächste Konflikt ist vorprogrammiert.

Nein diese Unabhängigkeit wollte so wohl niemand. Was aber tun. Das Rad der Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen. Ich glaube auch nicht das sich Großalbanien verhindern lässt. Dass bringt mich zu der Frage was wir tun sollen. Da lässt mich Mein Parteibuch allerdings genauso allein, wie Prof. Wolffsohn. Aber Wolffsohn gibt uns einen Satz mit, auf dem wir aufbauen können:

Durch Menschen, die auf ausgetrampelten Gedankenpfaden (Nationalstaat) wandeln und nichts Neues (Staatenbünde) wagen. Wir brauchen eine zweite Aufklärung. Vielleicht schafft diese, was die erste trotz Kants himmlischer Formel nicht vermochte: dass Menschen „den Mut haben, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen“.

Gut probieren wir das mal mit dem Verstand. Unser Deutschland ist ja ein ähnliches Gebilde wie der Balkan. Es ist kein Nationalstaat, auch wenn es immer mal wieder dazu erklärt wurde. Es ist immer noch ein Staatenbund von Regionen die sich mehr oder weniger skeptisch und mißtrauisch beäugen. Wenn man ehrlich ist, gibt es auch keine gemeinsam gültige Sprache, sondern bestenfalls sprachliche Einigungen auf eine hochdeutschen Standard, der aber in Stuttgart völlig anders klingt als in München, Berlin oder Hamburg.

Leider finde ich den Blogbeitrag nicht mehr, wo jemand beeindruckend schrieb, warum er Deutschland mag. Neben vielen anderen klugen Sätzen kam da auch unser Föderalismus vor, der es erlaubt den Fischkopp mit dem Bayern und dem Kaffesachsen, dem Westfalen, Hessen und Rheinländer in einem Land zu leben und dieses Land zu entwickeln.

Ich finde unseren Förderalismus zwar viel zu zweit von den realen Gegebenheiten entfernt, Westfalen und Rheinländer passen nicht wirklich zueinander und Schwaben sind weder zu Bayern noch zu Baden-Württemberg wirklich kompatibel. Vorpommern ist auch nicht Mecklenburg. Nur Berlin könnte Brandenburg sein, wenn die Brandenburger denn so dumm wären, uns zu wollen.

Aber warum versuchen wir nicht diesen Föderalismus mit seinen Möglichkeiten zu "exportieren". Es scheint das beste zu sein, was unser Staat anderen Menschen geben könnte. Erklären wir unsere Erfahrungen, bauen wir mit an neuen Bundesländern in Großalbanien. Helfen wir die Vielfalt in der Einheit zu erhalten. Gut. Die Aufgabe ist zu groß für uns. Aber Frieden mit Waffen können wir da auch nicht dauerhaft schaffen. Also sollten wir die EU nicht als Anhängsel der Nato begreifen sondern als eigenständige politische Kraft. Natürlich müssen wir die USA aus dem Bereich fernhalten. Die USA haben nun einmal kein Interesse an Frieden. Die brauchen für ihre Geschäfte die Unruhe und den Krieg.

Beweisen wir doch einfach mal das Europa einen Wert aus sich heraus hat. Das wir nicht nur ein gemeinsames Handelsgebiet sondern auf dem Weg zu einem Staat sind. Wenn wir als Europa dabei die Nato auflösen, ist das sicher kein Fehler. Unsere Aufgaben liegen nicht im Krieg für amerikanischen Öldiebstahl, sondern vor unserer Haustür. Die Freiheit Europas verteidigen wir nicht in Albanien, aber wir könnten unsere Fähigkeiten zu friedlichem und vernünftigen Zusammenleben beweisen.

Unter diesem Titel hat Michael Wolffsohn einen klugen klugen und leicht zu verstehenden Artikel zum alten Streit zwischen der jüdischen Diaspora, die im Frieden lebt und den israelischen Bürgern in ihrer Lebensrealität geschrieben.

Mir wäre natürlich wohler, wenn er sich zu diesem Thema nur als Privatperson und nicht als Professor der Bundeswehrhochschule geäußert hätte, weil ich diese Vermischung für unzulässig halte. Ich halte sie für genauso unzulässig, wie das, was viele Professoren als Mietmäuler der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten betreiben, wenn auch dieser Fall, den Menschen in Deutschland nicht schadet, wie es die Mietmäuler ständig tun. Wolffsohn äußert eine private Meinung. Das ist sein Recht und auch gut so. Eine Vermischung mit dem Dienst ist unnötig und gefährlich, da leicht der Eindruck erweckt wird, seine Haltung sei amtlich. Ich erinnere da nur an seine Forderung Folter zuzulassen.

Trotzdem ist der Artikel gut, auch wenn ich wie so oft bei Wolffsohn, natürlich nicht alle seine Schlüsse teilen mag, mit einigen Passagen bestätigt er sogar direkt meine Positionen, auch wenn ihm das nicht gefallen wird:

Anfang des 20. Jahrhunderts war der Zionismus eine hoffnungslose Minderheitsbewegung in der jüdischen Welt. Unter der Führung von Ben Gurion hat die Zionistische Bewegung dann so argumentiert: Nicht die Masse, sondern die Klasse, nicht die Quantität, sondern die Qualität jüdischer Positionen entscheide. Das „objektiv Beste“ bzw. den „Allgemeinen Willen“ des Jüdischen Volkes verkörpere der Zionismus, der damit das „objektive Intetesse“ aller Juden vertrete. Gedankliche Anleihen hatte man dafür bei der Kommunistischen Bewegung aufgenommen, die es auch nicht geschafft hatte, die Mehrheit derer zu gewinnen, die sie zu vertreten vorgab: die Arbeiterschaft.

Der zionistische Anspruc schien der jüdischen Mehrheit vor Hitler lächerlich. Seit Hitler verging ihr das Lachen. Die Weltsicht des Zionismus war bestätigt worden: Juden brauchen einen Jüdischen Staat. Dieser wurde 1948 gegründet und nahm von Anfang an für sich in Anspruch, für „die Juden“ zu sprechen.

Meines Erachtens nach wurde mit Hitler nicht nur die Weltsicht der Zionisten bestätigt sondern auch die der Kommunisten. Auch wenn Wolffsohn, sich den Hinweis nicht verkneifen kann, das die Kommunisten es angeblich nie geschafft hätten, die Mehrheit derer zu gewinnen, die sie vertreten wollten. Das der real existierende Sozialismus stalinistischer Prägung nur wenig mit dem zu tun hatte, was die Gedanken der kommunistischen Bewegung waren, wird Wolffsohn ebensowenig bestreiten können, wie die Diskrepanzen zwischen den Ideen der zionistischen Bewegung und dem heute existierenden Zionismus in der Ausprägung des Staates Israel.

Sowie Theodor Herzl und die Zionisten die Erfahrungen des Judentums in der Diaspora für sich aufsummierte, taten das die Mitglieder der kommunistischen Bewegung und kamen zu ähnlichen Schlüssen. Natürlich waren beide Bewegungen in sich nie homogen. Sie spiegelten jeweils die gesamte Bandbreite zionistischen oder kommunistischen Denkens wieder, beinhalteten sogar Elemente die weit darüber hinaus gingen. Deshalb kann man ebensowenig von den Zionisten, wie den Kommunisten als statischer Einheit reden. Das waren beide Bewegungen nie und das macht auch ihre objektive Beurteilung so schwer.

Man kann allerdings mit einigem Recht feststellen, das die Grundlagen des zionistischen Zusammenlebens in Palästina/Israel sehr weit vom kommunistischen Gedanken, gemeinsamen Besitzes bestimmt waren und in Ausnahmen auch heute noch sind. Der Kibbuz war ja eine der großen Stärken des neuen Israel und die Probleme im Kibbuz, sowie deren Aufarbeitung könnten uns auch heute noch Lehrstoff für Generationen bieten.

Mitsprache in Israel, so Ben Gurion und die meisten Israelis bis heute, habe jeder Jude – wenn er Staatsbürger Israels sei oder werde. Sonst nicht. Warum nicht? Weil im (leider nicht seltenen) Konflikt- oder Kriegsfall die Israelis ihren Kopf hinhalten. Das war, alle wissen es, keine „graue Theorie“, sondern harte Wirklichkeit. Dass Diasporajuden in New York, Miami Beach, Berlin oder München bis zum letzten Blutstropfen der Israelis kämpfen, behagt diesen nicht.

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Die innerisraelische Spaltung schwappte auf die Diaspora über. Diese wiederum hatte längst kein schlechtes Gewissen mehr, nicht in Israel zu leben

Da glaube ich das Wolffsohn in der Begründung irrt. Die Bedeutung der Diaspora für Israel liegt ja, bis auf die amerikanischen Juden, weniger in deren poltischer Bedeutung, als in der wirtschaftlichen Kraft. Die Diaspora vertritt die Ansicht, das derjenige der die Musik bezahlt, auch bestimmt welches Lied gespielt wird und welcher Tanz zu tanzen ist. Es ist die Arroganz des Geldes, die Leben mit Geld aufwiegt. Hinzu kommt, das wie beim Fußball, die Trainer auf den Zuschauerrängen immer besser wissen was zu tun ist, als die dort unten auf der Trainerbank.

Natürlich hat die Diaspora nach wie vor ein schlechtes Gewissen nicht in Israel zu leben. Sie überdeckt dies nur mit Geld und Besserwisserei. Geld korrumpiert. Natürlich lassen sich auch Israelis korrumpieren und vor allem israelische Poltiker. Zumal das Geld ja scheinbar aus dem eigenen Lager, der eigenen Diaspora kommt. Neben dem Geld, das ja nicht alle Juden in der Diaspora wirklich übrig haben, kommen natürlich auch kluge und weniger kluge Gedanken.

Die weniger klugen Gedanken sind sogar hochgradig gefährlich. So versuchen einige Diasporajuden nun in Europa eine neue Kampflinie gegen die Palästinenser aufzubauen und haben dabei dann gleich alle Muslime zu Gegnern erkoren. Man nennt das Entlastungsangriff. so wurde übrigens von einigen Leuten auch der Angriff der Japaner auf Pearl Harbor betrachtet. Heute würde sich dieser Bewertung wohl niemand mehr anschließen.

Egal ob dieser Kampf gegen die Muslime nun von einer USA-gläubigen Achse der Verbohrten, oder greisen Einzelpersonen geführt wird, ist es wieder einmal die Diaspora die versucht die Belange Israels besser zu regeln, als Israel das selber kann. Das schlechte Gewissen dahinter ist zwar anerkennenswert, die Schlußfolgerung aber Blödsinn.

Zum einen gibt es weitreichende Teile der islamischen Welt, denen die Existenz oder Nichtexistenz Israels genauso gleichgültig ist wie die Aufteilung der Fischfangrechte im Kattegat. Diese Kräfte werden durch den nicht zu begründenden Angriff natürlich zusammengeschweißt. Es wird eine Allianz gegen Israel geschmiedet und gestärkt, anstatt Israel zu unterstützen.

Es ist müßig daran zu erinnern, das diese Diasporajuden sich sogar mit den größten Feinden der Juden verbrüdern um Israel zu unterstützen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Da schließt die jüdische Diasporamaus einen Vertrag mit der Nazikatze, indem die Nazikatze sich verpflichtet, nur muslimische Mäuse zu fressen, wenn die jüdischen Diasporamäuse zum Festmahl aufspielen.

Das erinnert mich ein wenig an jene Zeit, als ein paar jüdische Mäuse glaubten, sie könnten dadurch, das sie ein paar andere jüdische Mäuse opferten, das eigene Leben retten. Damals waren diese Verrätermäuse aber wenigstens wirklich in Not. Sie hatten einen schrecklichen Grund für ihre Taten. Angst um ihr Leben und Angst vor Folter.

Wer heute meint, als jüdische Diasporamaus, die muslimischen Mäuse opfern zu können um Israel zu retten, der vergißt das diese Katze alle Mäuse frisst. Sie kennt keinen Unterschied zwischen jüdischen, muslimischen, christlichen, schwulen, sozialistischen oder weißen Mäusen. Ihr sind die alle Maus.

Dieses Wissen gibt mir natürlich nicht das Recht für die israelische Maus zu entscheiden, weil ich es besser zu wissen glaube, als die jüdische Diasporamaus. Für mich ist das einfach. Ich habe nämlich keine Lösung für diesen Konflikt zwischen dem Staat Israel und dem restlichen Palästina. Auch wenn ich sehe, das es falsch läuft, nützt das niemandem. Wir brauchen Ideen wie es richtig laufen könnte.

Für diese Ideen, sind aber weder die Europäer noch die Amerikaner bisher zu gebrauchen gewesen. Die Diasporajuden haben keinen sinnvollen Beitrag, aber auch Russen, Chinesen und Muslime stehen dem ganzen gleichermaßen ideenlos gegenüber. Vielleicht sollten wir uns einfach mal für ein paar Jahre darauf beschränken, keine Waffe zu liefern und unsere Geldgaben in den Aufbau der besten Infrastruktur der Welt, für alle die dort leben, zu stecken.

Krieg, Kampf und auch die Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen bringt auf jeden Fall überhaupt gar nichts.

Vor Gericht und auf hoher See sind wir allein in Gottes Hand. Das ist sicherlich eine Binsenweisheit, aber eine, die sich auch ständig neu bestätigt. Welcher Gott da gerade gemeint ist, kommt auf den Einzelfall an. Meist ist es Gott Mammon, aber es kann auch ein anderer Ungeist sein. Einige Urteile erscheinen einem gerecht, andere als ungerecht. Tolstoi sagte das da, wo Gericht ist, auch Ungerechtigkeit ist. Das wird wohl auch von niemandem bestritten.

Huib Riethof meldete es auf seinem Blog und Dietmar Näher von Politisch Korrekt befasste sich ebenfalls mit dem Thema Bart Debie

Ein Jahr Gefängnis für Ex-Polizeikommissar Debie (VB)

Das antwerpener Gerichtshof hat den vorherigen antwerpener Polizeikommissar und gegenwärtiges Vlaams-Belang Abgeordnete in der antwerpener Stadtrat Bart Debie (33) am Donnerstag verurteilt zu vier Jahren Haft, wovon einen Jahr ohne Aufschub, und 1250 Euros Bussgeld. Der Mann ist auch verurteilt zu fünf Jahren Bürgerrechtsentziehung.
Das heisst dass Debie, "Sicherheitsexperte" des Vlaams Belangs und ebenfalls Fraktionssekretär des VB im flämischen Parlament, kein öffentliches Amt inhaben darf und auch nicht wählbar mehr ist, was fatal sein möchte für dessen politischen Laufbahn. Debie hat unmittelbar appeliert beim Kassationshofe.

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Die extremrechte Partei Vlaams Blok (jetzt: Vlaams belang, nach deren Verurteilung wegen Rassismus in 2004) hat ihn gerne aufgenommen und als Kandidat im antwerpener Stadteil Borgerhout gestellt. Dort litt er jedoch eine relative Niederlage: Die verhoffte Mehrheit fürs VB im Stadtteilrat kam nicht zustande.
Obwohl Debie, wie Ulfkotte, behauptet kein "Rassist" zu sein, wird er trotzdem wegen Rassismus verurteilt!
Ein wichtiges Unterschied zwischen den beiden Urteilen, ist, dass der Gerichtshof, im Gegensatz zu dem Arrondissementsgerichte, Debie auch verurteilt hat wegen "Rassismus", oder besser gesagt: dem "Schüren von Rassismus". Deswegen ist sein Straf auch erschwert.

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Gibt es Unterschied zwischen Debie und Ulfkotte was dem (klammheimlichen) Rassismus anbetrifft? Entweder Debie, noch Ulfkotte hat je von einem Unterschied auf diesem Punkte zwischen den beiden gesprochen. Nach meiner Wahrnehmung gibt es so etwas auch nicht. Die Verurteilung ebies wird somit, wenn ich es gut verstehe, schweren Folgen haben für den Herrn Ulfkotte.

Bedeutung hat dieses Urteil auch für die so genannte islamkritische Szene in Deutschland, weil deren prominentestem Vertreter, Udo Ulfkotte, Kontakte zum Vlaams Belang nachgesagt werden. Ulfkotte hat sich inzwischen zwar vom Vlaams Belang distanziert, doch besonders glaubwürdig wirkt das nicht. Als Ulfkotte im September letzten Jahres wegen des Verbots der 9/11-Demonstration durch Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans vor Gericht ging (und mit seiner Klage scheiterte), ließ er sich vom Vlaams-Belang-Anwalt Hugo Coveliers vertreten. Mit an Ulfkottes Seite als Übersetzer: Bart Debie

Zunächst einmal ist die Verurteilung von Bart Debie ein wichtiger Sieg gegen den Rassismus in Europa , auch wenn im Rahmen des Berufungsverfahrens die Strafe vermutlich noch etwas, wenn auch unbedeutend abgemildert wird. Ich tippe darauf das er nicht in Haft muss und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte verbleiben, während die Geldstrafe erhöht wird. Das ist so die Art Kuhhandel. den ich zumindest in Deutschland erwarten würde.

Allerdings haben die anderen Europäer ein etwas anderes Verhältnis zu Faschisten und Rassisten als wir in Deutschland. Bei uns in Deutschland ging es nach 1945 darum die Vergangenheit möglichst schnell zu vergessen und wieder zur Tagesordnung über zu gehen. Bei der Menge an Schuld, wäre es schwer, wenn nicht gar unmöglich gewesen, diese wirklich aufzuarbeiten. Also wurde das Ende der Nürnberger Prozesse, im Prinzip auch als das Ende der Aufarbeitung gesehen.

Insbesondere die deutsche Justiz, die in ihren eigenen Reihen mit erheblicher Schuld zu kämpfen hatte, war nicht wirklich an einer weiteren Verfolgung interessiert, zumal die Täter ja alle staatstragend waren, und ihre Befehle befolgt, ja teilweise mit viel Freude auch übererfüllt hatten. Die deutsche Justiz, die sich ja immer als staatstragend verstanden hat und staatlichem Unrecht meist reaktionslos gegenüberstand und gegenübersteht, hat diesen Bereich bis heute praktisch geschlossen, auch wenn in letzter Zeit ein paar Verfahren für Aufsehen sorgten, weil eben doch bestraft wurde.

Im restlichen Europa waren die Täter ja nicht nur Rassisten oder Faschisten sondern häufig auch Kollaborateure, also Leute die mit den Deutschen, dem Feind, zusammengearbeitet hatten. Das führte von Anfang an zu einer anderen rechtlichen Betrachtungsweise als bei uns. Natürlich war auch der Umgang mit den Kollaborateuren nicht immer einwandfrei.

Während es in Deutschland schwer bis unmöglich ist, eine Staatsanwaltschaft dazu zu bekommen, das sie wegen Volksverhetzung oder Aufruf zum Rassenhass ermitteln, geht das in anderen Teilen Europas einfacher. Auch wenn dort ansonsten ein weniger obrigkeitsgläubiges Rechtssystem als bei uns vorherrscht. Unsere Rassisten und auch die Faschisten und Faschistoiden geben sich ja meist staatstragend. Als Beschützer jenen Deutschseins, das es zwar real nie gegeben hat, das aber für viele eine schöne Fiktion ist.

Darüber kann man schimpfen und wütend sein, aber das ändert nichts an den Tatsachen. Es gibt auch so richtig keinen Grund mehr wütend zu sein. Wir leben mittlerweile alle im gleichen Europa. Das bedeutet nicht nur für einige eine gemeinsame Währung, gemeinsame Grenzen, gemeinsame Gesetze und Vorschriften sondern auch gemeinsame Europäische Gerichte als letzte Instanz.

Wenn nationale Gerichte sich weit von europäischen Normen entfernen oder gar Menschenrechtsfragen berührt werden, dann macht es Sinn mit seinen Anliegen nach Europa zu gehen. Während in Deutschland die Verurteilung von Bart Debie bedeutungslos ist, bildet sie in Europa die neue, europäische Rechtstradition mit aus und wird in einigen Jahren oder Jahrzehnten, nach den entsprechenden höchstrichterlichen Urteilen auch die deutsche Rechtstradition verändern.

Die Annahme von Huib Riethof und Dietmar Näher, das die Verurteilung von Bart Debie etwas für die Verfahren Ulfkotte und Pax Europa gegen Blogger und dann auch gegen die beklagten Journalisten und Wissenschaftler bringt, teile ich nicht. Wie bereits angeführt ist ein belgisches Urteil in Deutschland belanglos. Da würde die Einschätzung des Brüsseler Bürgermeisters der die Verantwortlichen der von Dr. Udo Ulfkotte angemeldeten Demonstration als Rassisten bezeichnete und dabei auch auf die belgischen Sicherheitskräfte verwies, die, diese Einschätzung wohl getroffen hatten, viel mehr bringen. Aber auch sie scheint in der ersten Instanz eher belanglos zu sein.

Bart Debie ist eine Einzelperson, die zwar sehr nahe mit Dr. Ulfkotte verbunden ist, aber wenn Bart Debie einen Banküberfall begeht, würden wir ja auch nicht automatisch annehmen, das Udo Ulfkotte sein Komplize ist. Selbst das beide sich als Sicherheitsexperten bezeichnen spielt keine Rolle. Schuld ist eine individuelle Angelegenheit. Die Schuld des Bart Debie wurde vom belgischen Gericht jetzt bestätigt. Seine individuelle Schuld. Nicht die von Udo Ulfkotte.

Das ist mir deshalb so wichtig, weil ich ja eben Herrn Ulfkotte vorwerfe, das er die Moslems für etwas verantwortlich machen will, was vielleicht ein einzelner Moslem getan hat, oder nur in irgendwelchen Fantasien existiert. Wenn ich Herrn Ulfkotte für Bart Debie verantwortlich mache, dann benutze ich die gleiche Methode, die ich überall vehement bekämpfe.

Natürlich bin ich persönlich fest davon überzeugt, das beide für die gleiche Sache kämpfen und das die Verflechtungen sehr viel intensiver sind, als wir alle annehmen. Natürlich reicht das von bulgarischen Rechtsradikalen bist zu den Resten französischer Rechtsterroristen. Aber das muss bewiesen werden. In Einzelschritten. Genau das wird in Frankfurt und in den Folgeprozessen passieren. Es ist eine reine Fleißarbeit, die über Jahre gehen wird. Ein Verfahren wird sich an das andere reihen. Mal obsiegt die eine, mal die andere Seite. Bis es das Urteil in letzter Instanz gibt.

Das kostet Zeit und Nerven. Allerdings glaubte auch Bart Debie schon einmal davon gekommen zu sein. Nun hat ihn die harte Realität eingeholt. Bei jeder Niederlage gibt es natürlich auch ehemalige Mitstreiter, die dann erzählen wie einiges wirklich war. Dem Frieden, den PI und die Leute die für Brüssel gespendet hatten, mit Dr. Ulfkotte heute scheinbar haben, dem Frieden traue ich nicht. Auch da werden wir noch einiges erleben. Im Laufe der Zeit.

Vor Gericht und auf hoher See ist Ungeduld ein schlechter Ratgeber.