Von Hans Fricke via Saarbreaker am 13. April 2009
Im September 2008 berichteten verschiedene Medien, dass Union und SPD mit einer Kampagne zur DDR-Geschichte in die diesjährigen Wahlkämpfe ziehen wollen und wenige Monate später beschloss der CDU-Parteivorstand ein sage und schreibe 21-Seiten-Papier, um die dritte „Rote-Socken“-Kampagne nach den Bundestagswahlkämpfen 1994 und 1999 zu starten. Das, was aus dem CDU-Wahlkampfpapier und vom jüngsten CDU-Parteitag in Stuttgart bekannt wurde, besagt, dass mit Hilfe der einschlägigen Medien vor jedem der diesjährigen vielen Urnengänge das Lied vom DDR-„Unrechtsstaat“ gesungen wird. Vor allem ARD, ZDF, Bild, Bild am Sonntag und Der Spiegel haben hier besondere Verpflichtungen als „Sturmgeschütze der Demokratie“, wie Rudolf Augstein sein Boulevardmagazin allen Ernstes einmal nannte.
Getreu dem Motto: „Der Zweck heiligt die Mittel“ ist es für die Wahlkämpfer der großen Koalition und ihre medialen Hilfstruppen ohne Interesse, was die CDU-geführte Bundesregierung auf eine Anfrage von Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) vom 7. Oktober 2008 geantwortet hat: „Den Begriff ‚Unrechtsstaat’ gibt es im Völkerrecht nicht.“ Im Gutachten heißt es dazu: “Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs ‚Unrechtsstaat’ gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Und weiter: „… es (geht) zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturiertem System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren“. Eindeutige Worte.
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