Gewissenlose Menschen haben in übelster Weise die streng geheimen Handelsdaten der Strombörse EEX an den Spiegel verraten. Damit wurde auch deutlich, wie es RWE möglich ist, sich so ergebene Diener wie den Abgeordneten Laurenz Meyer zu halten.

Wir erinnern uns. Laurenz Meyer bezog sowohl Gehalt bei der RWE, der CDU und als Abgeordneter. Als er erwischt wurde war er beleidigt, versprach aber das illegale Geld an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Natürlich spendete Meyer überhaupt nichts. Der ist nicht von der gebenden Sorte und ließ lieber die RWE spenden.

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Da hat das mit dem Markteting mal wieder so gar nicht geklappt. Eigentlich hatten die Telekomiker ja gehofft, die Doping-Geschichte bis zum Sonntag auf kleiner Flamme kochen zu können und neben einer Kündigung an Jan Ullrich auch noch ein Gesprächsangebot mitgereicht.

Allerdings wusste Jan Ullrich, das dieses Gesprächsangebot so unehrlich wie das Serviceangebot und das sonstige Geschäftsgebahren der Telekom ist und hat die Kündigung auf seiner Website sofort veröffentlicht.

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Man kann gar nicht soviel kotzen, wie einem von diesem Bundesverfassungsgericht übel wird. Gleichgültig ob der erste Senat unter Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Papier, oder der zweite Senat unter Vizepräsident Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hassemer, mitsamt allen Richtern. Die Entscheidungen dieser Gerichte haben mit Recht und unserer Verfassung, unter Berücksichtigung des gesunden Menschenverstandes, nichts mehr zu tun.

Wie dpa gerade meldet haben wir heute einen neuen Höhepunkt der völlig bescheuerten Entscheidungen dieses Gerichtes zu verzeichnen.

"Karlsruhe - Die rechtsextreme NPD kann morgen eine in Gelsenkirchen geplante Demonstration abhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es gab einem entsprechenden Eilantrag der NPD gegen eine Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster statt. Die Genehmigung ist nicht mit Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht verbunden. Am Abend soll in Gelsenkirchen das WM-Spiel Polen gegen Ecuador stattfinden.
Quelle dpa 9.6.2006 15 Uhr 27"

Da sind wir doch wieder einmal von den Fähigkeiten unserer Karlsruher Richter begeistert. Sie erlauben ihren faschistischen Freunden, in der Tradition ihrer bisherigen Rechtssprechung, zu tun und zu lassen was die wollen. Egal ob das dem Ansehen unseres Landes schadet, den Interessen unserer Bürger und Kommunen widerspricht oder sogar Menschenleben gefährdet. Die Freiheit des Faschismus in unseren Bundesverfassungsrichtern das wichtigste Gut.

Egal was Oberverwaltungsgerichte auch immer sagen mögen. Die schwarzbraunen Richter in den roten Roben, die haben die Weisheit gepachtet oder doch zumindest die Macht, den braunen Truppen die Straße frei zu räumen. Das tun sie auch mit aller Macht. Wenn es um bürgerliche Freiheiten geht, dann sind die gleichen Richter eher anderer Ansicht.

Aber es macht keinen Sinn sich zu wundern. Wir haben ja, rein rechtlich betrachtet, gar keine Verfassung. Die Väter unseres Grundgesetzes hatten ja vorgeschrieben, das im Falle einer Wiedervereinigung eine gesetzgebende Versammlung einberufen werden sollte, in der die Menschen in Freiheit und Gleichheit eine neue Verfassung erarbeiten und beschließen.

Statt dessen hat der von dem Waffenschieber Schreiber mit Geldkoffern versorgte und damit natürlich bestochene Wolfgang Schäuble, unser heutiger Innenminister, ganz einfach den Satz im Grundgesetz so verändert, das dieses Gesetz bis zum St. Nimmerleinstag gilt. Er hatte dafür auch einen guten Grund. Eine neue Verfassung hätte sicher die Macht der Parteien erheblich eingeschränkt und damit auch dafür gesorgt, das es keinen Sinn für Waffenschieber macht, dem Herrn Schäuble Geld zu geben.

All das wussten und wissen unsere Bundesverfassungsrichter. Sie haben keine Bedenken geäußert, weil sie Angst hatten, das ihre Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit. mit einer neuen besseren Verfassung, nur noch als Toilettenpapier zu gebrauchen sind. Mehr waren sie allerdings zumeist eh nicht.

Die Bundesrichter ohne eine gültige Verfassung machen also die Nazis stark. Das können wir legal nicht verhindern. Aber es ist ein weiteres Signal, das in dieser Republik etwas fürchterlich gegen die Wand läuft. Wir brauchen diese Richter nicht mehr, diese Verfassung schon gar nicht und wir müssen unsere Parteien loswerden.

Wir müssen dies demokratisch tun und zwar bevor es zu einem Aufstand kommt und bevor diese Richter den Nazis die Straße ganz übergeben haben.

Das hatten wir doch alles schon mal.

1932 hatten wir 5,575 Millionen Arbeitslose, heute sind es rund 5,047 Millionen.

Die Zerschlagung der Gewerkschaften war eines der wichtigsten politischen Ziele der Nazis und der mit ihnen verbundenen Unternehmen, wie es heute das wichtigste Ziel der Kannegießer, Hundt und der gesamten FDP sowie Teilen der CDU/CSU ist.

Der Rundfunk verstand sich als Staatsrundfunk. Unter der Überschrift "Ein Volk, ein Reich, ein Rundfunk" wurde die faschistische Religion mit aller Macht in jede Wohnstube getragen. Heute haben wir ein Zwangsgebührenfernsehen, das den Politikern gehört und sich zusätzlich vom Kapital bezahlen lässt, das "Experten" jeder Art und bestimmten Meinungen breitesten Raum einräumt. Dazu ein durch Werbung finanziertes Fernsehen das kräftig hilft, die Religion der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten in ständiger Wiederholung in jeden Kopf zu hämmern.

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Gestern stand ich unter einer ehrwürdigen Uhr, die auf ihrem Zifferblatt von sich selbst behauptete das sie die Normalzeit anzeige. Es sind diese Kleinigkeiten die mich mit ihrer feinen Ironie immer wieder zum innehalten bringen.

Die Uhr hängt im Amtsgericht in Charlottenburg. Das ist schon ein Witz an sich, da der erste Amtsrichter die Gerichtsverfahren lieber in seine Küche verlegte um die Schöffen nicht bezahlen zu müssen und zudem waren der Gabenfluss an seine Frau und die Urteile wohl eng miteinander verbunden.

Heute ist das Gericht eher eine Vertagungsstätte. Dank Rechtsschutzversicherungen werden hier völlig unnötige Prozesse völlig unnötig vertagt und wieder vertagt. Recht bekommen durch langes Durchhalten. Normalzeit?

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Das war Wasser auf die Mühlen des unfriedfertigen Friedbert Pflüger. Da bittet eine Schulleiterin um die Auflösung ihrer Schule und sofort will Friedbert den Kampf eröffnen. So wie er schon alle beschimpft hat, die ihre Kinder nicht für Amerikas Ölinteressen im Irak opfern wollten, will er jetzt seinen Krieg in die Schule tragen. Gewissenlos, ohne Kenntnis der Sachlage, populistisch und völlig falsch, wie alles für das Friedbert Pflüger steht.

Da wird nicht eine Sekunde überlegt, was die Gründe sein könnte warum Schulen aus der Kontrolle geraten, weil neoliberale Menschenverachter und Fremdenhasser wie Pflüger ja nicht nach Lösungen sondern nach Möglichkeiten für Unterdrückung und Lügen suchen.

["Der Kriegstreiber Pflüger und sein neues Lieblingsthema die ... »] 

Manchmal macht es Sinn sich wieder einmal mit der Bibel zu beschäftigen. Dies gilt vor allem in diesen Zeiten, wo uns wieder einmal die falschen Propheten geradezu belagern und unseren Geist verwirren wollen. Da beruhigt es einen den doch, wenn man feststellen kann, dass zumindest die Bibel schon immer um dieses Problem wusste.

["Und ich sah {...} aus dem Maul des falschen Propheten drei ... »] 

Es war mitten in der Nacht. Ich weiß nicht mehr was mich aufweckte. Das Martinshorn, mit seinem ewigen „Zu spät, zu spät“ höre ich schon lange nicht mehr. Die Schatten des Blaulichts an der Zimmerdecke vermögen meinen Schlaf nicht zu stören und an das Klappern von Autotüren bin ich gewöhnt. Doch irgendwas war anders in dieser Nacht.

Der Blick aus dem Fenster zeigte mir von Streifenwagen begleitete Busse, die in allen Richtungen durch die Stadt huschten und aus denen fahle Gesichter entsetzt in die Nacht blickten. Streifenpolizisten die sich vor Freude auf die Schenkel schlugen und erleuchtete Fenster in vielen Häusern.

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Nachdem die von Professor Sinn so vehement unterstützten Wirtschaftsfaschisten und Abzocker bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Absage erhalten haben, hat der völlig Sinnlose wenigsten für ein paar Monate, seine halbgaren Lügen bei sich behalten.

Diese Schonfrist ist nun vorbei. Der Schwachsinn und die Menschenverachtung aus München feiern nun wieder fröhlich Urständ. Der Professor, der sich aus eigener Arbeit noch nicht einmal ein Stück Käserinde leisten könnte und der nur von den Subventionen der arbeitenden Bevölkerung und den Bestechungen der Abzocker lebt, will wieder einmal die Löhne kürzen. Das ist das einzige was diesem volkswirtschaftlichen Dinosaurier und seiner nichtsnutzigen, aber teuren Organisation einfällt.

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Ich persönlich finde Justitia, die Göttin des Rechts, eine gelungene Darstellung. Das deutsche Rechtssystem beschreibt sie ausführlich und gut. Sie kann zwar dank der Augenbinde nichts sehen, wiegt aber auf ihrer Waage die Schuld gegen die Unschuld. Egal was sie da wiegt, sie kann das Ergebnis nicht sehen und haut dann als Ersatz mit ihrem Schwert blindlings um sich.

In dieser Woche haben wir zwei typische Beispiele, die uns Justitia direkt nebeneinander stellte, damit der Vergleich leichter wird.

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Unsere Zentralregierung, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat wieder einmal zugeschlagen. Diesmal machte es sich für eine bei diesem Gericht besonders beliebte und entsprechend geschützte Randgruppe stark.

Das nicht unbedingt für seine Liberalität bekannte Oberverwaltungsgericht Münster, hatte sich doch tatsächlich erlaubt, der NPD zwei Demonstrationen gegen einen Synagogenbau in Bochum zu untersagen. In bewährter Manier schützt das Bundesverfassungsgericht die Interessen der ewig Gestrigen und erklärte, das erst das Vorliegen von Straftaten, aber nicht der begründete Verdacht, ein Demonstrationsverbot ermöglicht. Das ist ein juristisch fein ziselierter Beschluss, der zukünftig jedes Demonstrationsverbot gegen Rechts unmöglich macht. Unnötig zu bemerken, dass dies natürlich nur für die Braunen Horden gilt und nicht etwa für Linke. Zumindest ist die Justiz in diesem Punkt seit dem Kaiserreich konstant.

["Die Richter in den roten Roben - Verfassungsrichter ohne ... »] 

Diese Göttin mit dem Schwert, der Waage und den verbundenen Augen fasziniert mich immer wieder. Wenn die Gute schon nichts sehen kann, soll sie bloß vorsichtig mit diesem großen Käsemesser umgehen, wahrscheinlich hat sie sich damit schon ihr rechtes Auge ausgestochen, auf dem sie ja schon immer blind war. Die Sache mit der Waage kennt jeder aus bestimmten Geschäften, in denen man nach dem ersten Besuch gleich zweimal, nämlich zum ersten und zum letzten Mal war. Ein Kilo ist nämlich nicht unbedingt ein Kilo, wie auch Schuld in Deutschland meist eine Frage der Stellung und des politischen Standorts war und ist. Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder. In Düsseldorf ging ein Licht an.

[" Justitia ist doch nicht ganz blind oder schützt die ... »] 

"Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen"

Ein feines Sahnehäubchen wäre, würden die Reformpläne, auch bei der Bürokratie greifen. Unser Einkommen wird dünner und schlanker, während abzusehen ist, dass dieser Wust an neuen Verordnungen und Bestimmungen sich weiter aufbläht. Neue bürokratische Monster werden produziert. Seit RotGrün wurden 1832 Verordnungen verabschiedet.

Personal von Bund, Ländern und Gemeinden, kosten 172 Milliarden Euro im Jahr. Gehälter der Beamten sind nicht mit Leistung verknüpft, aber, unterlaufen ihnen Fehler schwinden ihre Beförderungschancen, da versteht es sich von selbst, nichts zu tun, um keine Fehler zu machen.

"Halsorden sind am Band um den Hals gelegt zu tragen"

Die Aufstiegschance ist mit der Zahl der nachgeordneten Mitarbeiter verknüpft. Kein ehrgeiziger Beamter denkt über Kostensenkung durch Personalabbau nach. Soll er sich selbst abschaffen. 300 Bundestagsabgeordnete stammen aus dem öffentlichen Dienst!!!

"Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise, so ist die Dienstreise beendet" (Bundesreisekostengesetz) wie wär's mit einer riskanten Dienstreise? Einsammeln von Büroklammern in Afghanistan.

Das Saarland ist Vorreiter, es mistet aus. Alle Verordnungen vor 1980 kamen in den Reißwolf.

Vielleicht können die 230 Stunden die ein Mittelständler braucht für Finanzamt, Behörden, etc. , zur Produktion genutzt werden.

Ich schätze, dem Masterplan Abbau, steht ein Masterplan neue Gesetze und Verordnungen gegenüber.

Der Irrsinn im Großen.