Die Mitglieder des Polizeiverbundes unter anderem eine globale Liste mit zu sperrenden Kinderporno-Seiten erstellen. Unterstützt von 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz plädiert das BKA für die Einrichtung einer solchen Liste in Lyon, dem Sitz der Interpol. Zu Interpol gehören auch Staaten wie der Iran, deren Vorstellung von akzeptablen Seiten sich von der des BKA unterscheiden dürfte.



Von Andreas E. am 9. Juni 2009 auf Trottelbot


Deutscher Wahnsinn - ohne Methodik

Alle Welt kennt sie, alle Welt haßt sie. Frau von der Leyen, selbst siebenfache Mutter, total leistungsorientiert und total in ihrem Amt als Bundesfamilienministerin augenscheinlich hoffnungslos überfordert. Da versucht diese Frau nun schon seit Monaten verzweifelt ein Gesetz durchzubringen, das in seiner Nachhaltigkeit nur politische Kinderschänder schützt, aber ansonsten keinerlei weitergehenden Sinn und Zweck verfolgt (außer vielleicht harmlosen politischen Bloggern das Leben schwer zu machen).

Und mit welchem Sinn und Zweck das Ganze? Ist es wirklich so, wie Andreas Klamm vor kurzen andeutete, das hier politische Rückendeckung für Kinderschänder aus den eigenen Reihen betrieben werden soll, oder steckt hinter all dem Wahn, der hier sinnig verfolgt wird, doch ein System?!


["Deutscher Wahnsinn - ohne Methodik" mehr »] 

Deutschlands Kinderspielplätze sind Dreckslöcher und zudem lebensgefährlich. Dies stellte nun eine bundesweite Überprüfung bei der Kontrolle von 75 Spielplätzen fest. Glasscherben (u.a. Bierflaschen), rostige oder morsche Spielgeräte, Abnutzung und Verschleiß. Bereits vor 5 Jahren wurden diverse Mängel bei einer Überprüfung angegeben, geändert hat sich seit damals also so gut wie nichts.

Frau Ursula von der Leyen zeigte sich bestürtzt, man "muss alle Verantwortlichen wachrütteln. Spätestens jetzt kann keiner mehr sagen, er habe nichts von der Gefahr gewusst". Wie das Wachrütteln der Ministerin aussehen könnte, hatte sie bereits hinlänglich beim Thema Kinderpornografie im Internet bewiesen. Dort soll vor jede Webseite mit kinderpornografischen Inhalt ein Schleier des Schweigens gehängt werden, statt Inhalte konsequent aus dem Netz zu nehmen. Das hierbei auch Internetseiten ohne kinderpornografische Inhalte mit auf die Liste der BKA-Ermittler aufgenommen werden ist den Unterstützern der Ministerin, sowie ihr selbst, egal. Hinzu kommt, dass keine Kontrollinstanz die Eintragungen in derart Listen auf ihre Richtigkeit hin überprüft.

Was wir von Frau von der Leyen bezüglich der maroden Kinderspielplätze zu erwarten haben, wird sich erst noch zeigen müssen. Es ist aber ein allgemein bekanntes Fakt, dass derart Zustände auf Deutschlands Spielplätzen seit Jahrzehnten die Regel sind. Neben dem üblichen Verschleiß der Gerätschaften, wird auch regelmäßig Spritzbesteck aufgefunden. Besonders in Großstädten ist dies ein ernstzunehmendes Problem.
Mit dem Argument der "knapp bei Kasse" stehenden Kommunen sind die Gefahren, denen die Kinder auf Spielplätzen ausgesetzt sind, nicht beseitigt und den Kindern nicht geholfen. Erst recht nicht, wenn kleinere Kommunen lieber das vorhandene Geld für eine 5. Turnhalle ausgeben, die -in einer 7.000 Seelengemeinde -völlig am Nutzen vorbei geht.

Aus den Berichten über die stattgefundene Prüfung der Spielplätze geht nicht hervor, dass vielerorts von der Bepflanzung jener Kinderfreiräume selbst eine Gefahr ausgeht. Sehr oft finden sich Giftpflanzen, wie zum Beispiel der Schneeball (Viburnum opulus), oder auch das Pfaffenhütchen (Euonymus europaeus). Auch geht nicht daraus hervor, dass es Kindern bisweilen verboten ist auf den Spielplätzen Fussball zu spielen.


Information:
Die Welt
Petition gegen inkonsequente Internetsperren und für die Löschung von verbotenen Inhalten

92% der Befragten seien für die, von der Regierung einberufenen, gesetzlichen Internetsperren. So lauteten Medienberichte am vergangenen Wochenende. Das diese Medienberichte die Umfrage der Kinderhilfe e.V. nicht weiter aufschlüsselten, ist bezeichnend für Umfragen allgemein. Will doch der Fragestellende das bestmögliche Ergebnis für sich erzielen, werden Fragen suggestiv gestellt ohne weiter auf tatsächliche Hintergründe einzugehen. In diesem Falle machten sich die Medien der politischen Arbeit schuldig. Spielen sie doch mit der unkommentierten Weitergabe des Umfrageergebnisses den Regierungsvorhaben in die Hände.

Mogis, der Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren", trat nun den Beweis an, dass eben nicht 92% der Befragten für diese Internetsperren sind. Christian Bahls, Gründer von Mogis, gab ebenfalls bei Infratest eine Umfrage zu dem Thema in Auftrag. Das Ergebnis - wen wunderts: 90% lehnen die Sperrung ab!
Grund für die erhebliche Differenz der beiden Umfragen liegt in der Fragestellung. Die Frage von Mogis lautete:

"Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind."

Mogis ließ aber auch noch weitere Frage stellen:

"Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden."

Hier stimmten 92% der Befragten zu.
Nur 2% sprachen sich für eine völlige Freiheit im Internet aus.


Lesen Sie den vollständigen Artikel auf: Zeit Online

Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union


Menschenhandel sowie Misshandlung und Ausbeutung von Kindern sind schwere Straftaten und oft eng verbunden mit organisierter Kriminalität. Die Justizminister haben am 6. April eine erste Aus­sprache über diese Themen geführt. Sie erörterten dabei zwei Vorschläge der Kommission, mit denen die bestehenden Rechtsvorschriften der EU verschärft werden sollen.

In beiden Kriminalitätsbereichen wird in gravierender Weise gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Täter nutzen die Hilflosigkeit ihrer Opfer aus. Menschenhandel, bei dem eine Person durch Drohungen oder durch Nötigung in Leibeigenschaft gebracht oder zu Prostitution, Billigarbeit, Betteltätigkeit oder illegalen Handlungen gezwungen wird, kann als neue Form der Sklaverei ange­sehen werden. Menschenhandel wird daneben auch zum Zweck der Entnahme von Organen be­trieben. Vor allem Frauen und Kinder sind die Opfer dieser Form der Ausbeutung.

Die EU hat bereits Schritte unternommen, um dieses globale Problem anzugehen; die Rechts­vorschriften müssen aber noch an die Entwicklungen der Kriminalitätslage und an die jüngsten internationalen Standards angepasst werden. Die Zunahme des Menschenhandels und eine wach­sende Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet zeigen immer dringender, dass gehan­delt werden muss.

Die vorgeschlagenen Instrumente werden für strengere Vorschriften sorgen. Ausbeutung und sexueller Missbrauch wie Sextourismus (selbst wenn im Ausland begangen) und das so genannte "grooming" (online-Kontaktaufnahme zu Kindern zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs) werden vermehrt unter Strafe gestellt und mit Haftstrafen geahndet. Liegen erschwerende Umstände vor, erhöht sich das Strafmaß. Neue Ermittlungsinstrumente, die im Kampf gegen die organisierte Kri­minalität eingesetzt werden, wie z.B. das Abhören von Telefongesprächen und die elektronische Überwachung, werden eingeführt; Opferschutz und Opferhilfe sollen erweitert werden.


Quelle: Consilium.europa.eu

---

Schöne Grüße derweil an Zensursula