Hartz IV: Die Kosten für ein menschenwürdiges Leben
Billiglöhne sind KEINE Einstiegslöhne
Vorratsdatenspeicherung und Gedankenverbrechen
Hans-Peter Uhl (CSU) zur VDS-Petition: "Falsch verstandenes Freiheitsbild"
500 Milliarden Deal: Kriegsminister De Maiziere will russischer Armee helfen
Amerikaner haben 2.700 kg waffenfähiges Uran verschlampt
Nach Atommüll-Hochofenunfall in Marcoule: Zehnfach erhöhte Strahlenwerte
Berliner Mietenpolitik: Alles Schmu!
Wahl in Berlin: Piratenpartei droht ein zu großer Erfolg
Nachwahl in Rügen und die NPD
Heute vor 20 Jahren: Die rassistischen Ausschreitungen von Hoyerswerda
Krauses Politisches Kaufhaus
["Aufgelesen und kommentiert 2011-09-17" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2011-09-15
Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz
Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Studie über Spiegel-Online: Mehr Boulevard und Angstmache, aber weniger Fakten
Swap-Geschäfte bringen Kommunen um Millionen
Banker verheimlichen ihre Provisionen
Schleswig-Holsteins Alleingang beim Glücksspiel
Flaggen auf Halbmast: EU-Kommissar Oettinger (CDU) rudert zurück
Umfrage zur Berlin-Wahl: PIRATEN jetzt bei 9 Prozent
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik
FDP wehrt sich gegen Denkverbote ["Aufgelesen und kommentiert 2011-09-15" mehr »]
Wie die Finanzwelt die Politik erpresst
Studie über Spiegel-Online: Mehr Boulevard und Angstmache, aber weniger Fakten
Swap-Geschäfte bringen Kommunen um Millionen
Banker verheimlichen ihre Provisionen
Schleswig-Holsteins Alleingang beim Glücksspiel
Flaggen auf Halbmast: EU-Kommissar Oettinger (CDU) rudert zurück
Umfrage zur Berlin-Wahl: PIRATEN jetzt bei 9 Prozent
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik
FDP wehrt sich gegen Denkverbote ["Aufgelesen und kommentiert 2011-09-15" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2011-09-14
Bundesagentur für Arbeit: Sanktionen haben Vorrang vor Jobvermittlungen
2011 wird Rekordjahr an Hartz IV-Sanktionen
Praktikum in Bundesministerien oft ohne Bezahlung
Von der Leyens "Rentenreform": Eine Verhöhnung armer Rentner
Von der Leyens Mindestlohn-Piouretten
Statistisches Bundesamt räumt ein: Vermögensreichtum noch schneller gewachsen
Plus 21 Prozent: Deutsche Manager kassieren wieder Spitzengehälter
Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun
EU-Parlament kann sich nicht auf Überprüfung der Anti-Terrorpolitik einigen
Verbot der Vorratsdatenspeicherung erreicht über 50.000 Petitions-Unterschriften
Hey Grieche, du bist pleite... ["Aufgelesen und kommentiert 2011-09-14" mehr »]
2011 wird Rekordjahr an Hartz IV-Sanktionen
Praktikum in Bundesministerien oft ohne Bezahlung
Von der Leyens "Rentenreform": Eine Verhöhnung armer Rentner
Von der Leyens Mindestlohn-Piouretten
Statistisches Bundesamt räumt ein: Vermögensreichtum noch schneller gewachsen
Plus 21 Prozent: Deutsche Manager kassieren wieder Spitzengehälter
Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun
EU-Parlament kann sich nicht auf Überprüfung der Anti-Terrorpolitik einigen
Verbot der Vorratsdatenspeicherung erreicht über 50.000 Petitions-Unterschriften
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Aufgelesen und kommentiert 2011-03-09
Kölner Landgericht erteilt Lottoverbot für Hartz-IV-Empfänger
Lohndumping: Lufthansa auf Schlecker-Kurs
Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften die Mitglieder zu
Bayer-Konzern: Gewinn über 7 Milliarden und trotzdem weniger Steuern
Bundesländer wollen Gentechnik im Saatgut zulassen
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer in Europa
Nach Privatisierung der Polizeiküchen: Gammelfleisch für NRW-Polizisten
Korruption: Weiterhin rechtsfreier Raum Bundestag
25 Jahre nach Tschernobyl - Die verbotene Zone
25 Jahre nach Tschernobyl - Die Liquidatoren
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Internet staatlich kaum zu regulieren"
SWIFT-Bankdatenweitergabe erfolgt ohne jede Kontrolle
Münchner Firma bot Mubarak-Regierung Software zum Ausspähen ihrer Kritiker
Politischer Aschermittwoch: CSU gegen Migranten, SPD weiter neoliberal
Trauerbewältigung der CSU am politischen Aschermittwoch ["Aufgelesen und kommentiert 2011-03-09" mehr »]
Lohndumping: Lufthansa auf Schlecker-Kurs
Arbeitgeber führten Christlichen Gewerkschaften die Mitglieder zu
Bayer-Konzern: Gewinn über 7 Milliarden und trotzdem weniger Steuern
Bundesländer wollen Gentechnik im Saatgut zulassen
EU-Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer in Europa
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25 Jahre nach Tschernobyl - Die verbotene Zone
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SWIFT-Bankdatenweitergabe erfolgt ohne jede Kontrolle
Münchner Firma bot Mubarak-Regierung Software zum Ausspähen ihrer Kritiker
Politischer Aschermittwoch: CSU gegen Migranten, SPD weiter neoliberal
Trauerbewältigung der CSU am politischen Aschermittwoch ["Aufgelesen und kommentiert 2011-03-09" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-12-07
Baden-Württemberg: Erstmals über 10.000 Wohnungslose
Hamburg: 6000 Millionäre und 50.000 Kinder in Armut
Bundesagentur für Arbeit verplempert Millionen für Eigenwerbungs-TV
Hypo Real Estate: Hinschmeissende Vorstände kassieren Luxuspensionen
Ich schlage vor, wir hören mit dem Kapitalismus einfach auf
SPD will Kindergeld zugunsten Kita-Ausbau um 30 Euro kürzen
Recht auf Ausbildung: Schwarz/Gelb wischt eine der größten Petitionen beiseite
Wie die Berliner LINKE bei den Wasser-Privatisierungsverträgen herumeiert
Nach Wikileaks-Enthüllung: Weiterer Maulwurf in der CSU
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) vergleich Wikileaks mit der Stasi
Joachim Gauck gegen Wikileaks und für Vorratsdatenspeicherung
Röttgen stoppt Atommülltransport nach Russland
Der Pisa-Erfolg kommt von unten
Die Globalisierung trifft jeden! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-12-07" mehr »]
Hamburg: 6000 Millionäre und 50.000 Kinder in Armut
Bundesagentur für Arbeit verplempert Millionen für Eigenwerbungs-TV
Hypo Real Estate: Hinschmeissende Vorstände kassieren Luxuspensionen
Ich schlage vor, wir hören mit dem Kapitalismus einfach auf
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Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) vergleich Wikileaks mit der Stasi
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Röttgen stoppt Atommülltransport nach Russland
Der Pisa-Erfolg kommt von unten
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Aufgelesen und kommentiert 2010-10-31
Juristische Überprüfung: Hartz-IV-Sätze müssten viel höher sein
Wie der Bertelsmann-Sender RTL Hartz-IV-Hetze produziert
Trotz Wirtschaftsboom: Deutsche Löhne kaum gestiegen
Einzelhandelsumsatz stürzt im September um 2,3 Prozent ab
Roland Koch (CDU): Vom Landesfürsten zum Mietkoch
Roland Koch - und der SPIEGEL in der Pose des Jubelmediums
Wahrgenommene Korruption: Deutschland auf Platz 15 von 178 Ländern
73.978 Stimmen für eine Petition - und Schwarz/Gelb wischt sich den Arsch damit ab
NRW: CDU wusste seit 2008 über PCB-Verseuchung in Dortmund
Saarland: CDU, FDP und GRÜNE verabschieden Sparhaushalt
Schwere Vorwürfe gegen FDP-Saar-Chef Horst Hinschberger
Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes: FDP behindert Aufarbeitung
Landagswahl Berlin 2011 - wer mit wem?
Ehemalige Rütli-Schule: Vom Schlachtfeld zum Bildungsidyll
RTL 2-Sendung Tatort Internet: "Der Adel ist anfällig für Sex-Obsessionen"
Die TAZ veröffentlicht geheime Berliner Wasserverträge
Afghanistan: Bundeswehr greift Taliban-Stellungen bei Kundus an
Präimplantationsdiagnostik - Designer-Kinder gibt es doch schon längst
Nach Roland Koch: Integrationsdebatte geht weiter ["Aufgelesen und kommentiert 2010-10-31" mehr »]
Wie der Bertelsmann-Sender RTL Hartz-IV-Hetze produziert
Trotz Wirtschaftsboom: Deutsche Löhne kaum gestiegen
Einzelhandelsumsatz stürzt im September um 2,3 Prozent ab
Roland Koch (CDU): Vom Landesfürsten zum Mietkoch
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Wahrgenommene Korruption: Deutschland auf Platz 15 von 178 Ländern
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NRW: CDU wusste seit 2008 über PCB-Verseuchung in Dortmund
Saarland: CDU, FDP und GRÜNE verabschieden Sparhaushalt
Schwere Vorwürfe gegen FDP-Saar-Chef Horst Hinschberger
Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes: FDP behindert Aufarbeitung
Landagswahl Berlin 2011 - wer mit wem?
Ehemalige Rütli-Schule: Vom Schlachtfeld zum Bildungsidyll
RTL 2-Sendung Tatort Internet: "Der Adel ist anfällig für Sex-Obsessionen"
Die TAZ veröffentlicht geheime Berliner Wasserverträge
Afghanistan: Bundeswehr greift Taliban-Stellungen bei Kundus an
Präimplantationsdiagnostik - Designer-Kinder gibt es doch schon längst
Nach Roland Koch: Integrationsdebatte geht weiter ["Aufgelesen und kommentiert 2010-10-31" mehr »]
*EILMELDUNG !!!* EU-Kommission erlaubt europaweiten Einsatz von Gentechnik in Nutzpflanzen
Wie bereits von EU-KritikerInnen befürchtet (und schon vor langer Zeit auf www.myspace.com/stop_the_lisboa_treaty veröffentlicht) hat die Eu-Kommission heute beschlossen, dass der Einsatz von Gentechnik in Nutzpflanzen europaweit zulässig ist. Für ein EU-weites Memorandum benötigen wir 1.000.000 Unterschriften, die von AVAAZ gesammelt werden. Derzeit liegen ca 262.000 Unterschriften bereits vor.
Bitte beteiligen Sie sich rege an der Unterzeichnung und verbreiten Sie den Petitionsaufruf an alle Ihre Kontakte in Ihren Netzwerken und Adressbüchern !
Monsanto, BASF und Bayer (...um nur einige zu nennen...) dürfen in Europa kein 'Standbein' bekommen und unsere Gesundheit (übrigens ohne jedwede Schadensersatzpflicht bei eventuellen Schäden) zu gefährden !!!
PETITIONS-LINK: https://secure.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/
Wachen Sie auf - begreifen Sie endlich, dass die EU nicht Ihre Interessen vertritt, sondern die der Großkonzerne und Lobbyisten !!!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung...
-CK-
Bitte beteiligen Sie sich rege an der Unterzeichnung und verbreiten Sie den Petitionsaufruf an alle Ihre Kontakte in Ihren Netzwerken und Adressbüchern !
Monsanto, BASF und Bayer (...um nur einige zu nennen...) dürfen in Europa kein 'Standbein' bekommen und unsere Gesundheit (übrigens ohne jedwede Schadensersatzpflicht bei eventuellen Schäden) zu gefährden !!!
PETITIONS-LINK: https://secure.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/
Wachen Sie auf - begreifen Sie endlich, dass die EU nicht Ihre Interessen vertritt, sondern die der Großkonzerne und Lobbyisten !!!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung...
-CK-
Aufgelesen und kommentiert 2010-02-24
- CDU-Sponsoringaffäre: Käuflichkeit Rüttgers schon seit 2004 bekannt
- Westerwelle traf vorbestraften Steuerhinterzieher, der Parteispende in Aussicht stellte
- Was FDP-Minister Dirk Niebel unter Entwicklungshilfe versteht
- Kriminalität am Bau
- Deutsche Bahn: Wie man seinen Ruf ruiniert
- Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Bundesagentur: Arbeitslose für den Krieg
- Härtefallregelungen beim ALG II - und deren Fallstricke
- Blockiert Niedersachsens CDU-Innenminister die Einbürgerung einer Linken?
- Der Euro am Ende? Wenn die Notbremse versagt
- Größte Petition der Bundestagsgeschichte - 134.000 Deutsche ignoriert
- CDU/CSU will Internetzensur-Gesetz nicht abschaffen
- Unterbezahlt, übermüdet, abgestürzt: Amerikas Billigpiloten
- Steuer gegen Armut - eine gute Idee? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-24" mehr »]
- Westerwelle traf vorbestraften Steuerhinterzieher, der Parteispende in Aussicht stellte
- Was FDP-Minister Dirk Niebel unter Entwicklungshilfe versteht
- Kriminalität am Bau
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22
- Westerwelles schrägen Zahlenspiele
- Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
- Schulden, Schulden, Schulden
- Reallohnverlust und die Misere der Sozialversicherungen
- OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
- IG-Bau-Chef Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
- NRW-Chef Rüttgers für 6.000 Euro zu kaufen - und sein Generalsekretär als Bauernopfer
- Wie die Deutsche Bank gegen US-Hausbesitzer kämpft
- Medizinische Freiwilligenarbeit
- Schulreform in Hamburg: Eliten wollen unter sich bleiben
- Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
- DGB fordert jetzt gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
- Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
- Gute Noten für SPD-Chef Gabriel - weil er nichts tut?
- Abmahnanwalt von Gravenreuth begeht Selbstmord
- Gesetz für Internetzensur tritt heute in Kraft
- Und ich soll jetzt nen Opel kaufen?? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-22" mehr »]
- Migranten und Hartz4: Die Debatte wird ausländerfeindlich
- Schulden, Schulden, Schulden
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- IG-Bau-Chef Wiesehügel über kriminelle Machenschaften auf Baustellen
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- Kommunen vor dem Kollaps: Beispiel Recklinghausen-Marl
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- Der scheidende ZDF-Chef Nikolaus Brender über das System ZDF
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-19
- BVerfg-Präsident Hans-Jürgen Papier wundert sich über Hartz4-Debatte
- Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion
- Entweder Steuerparadies oder Musterschüler in Staatsfinanzen - Beides geht nicht
- Schwarz/Gelb plant weitere Steuersenkungen für Unternehmen
- Erneute Rufe nach einem Mindestlohn - von den Arbeitgebern!
- Das Märchen vom Absturz: Wer viel verdient, landet selten in Hartz4
- Vergleichsweise geringe Sozialleistungen in Deutschland für Langzeitarbeitslose
- BA-Vostand Heinrich Alt: "Die wenigsten wollen sich in die soziale Hängematte legen"
- Westerwelle heuchelt
- Tarifabschluss der IG Metall: Schlaue Füchse, diese Metaller
- Privatschulkette in Nöten: Phorms muss Schule in Hannover schließen
- Über 275.000 Euro für einen Kongress: Schleswig Holsteins FDP-Minister Garg unter Druck
- Neue Petition: Der Bundestag möge folgende Grundgesetzänderung beschließen... ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-19" mehr »]
- Deutsches Lohndumping sprengt die Währungsunion
- Entweder Steuerparadies oder Musterschüler in Staatsfinanzen - Beides geht nicht
- Schwarz/Gelb plant weitere Steuersenkungen für Unternehmen
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- Das Märchen vom Absturz: Wer viel verdient, landet selten in Hartz4
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- Tarifabschluss der IG Metall: Schlaue Füchse, diese Metaller
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- Über 275.000 Euro für einen Kongress: Schleswig Holsteins FDP-Minister Garg unter Druck
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Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11
- FDP-Politiker Lindner: "Wir dürfen keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen"
- Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil
- Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
- Erbschaften in Deutschland: Wer hat, dem wird gegeben
- Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
- Eine Milliarde extra für A400M: Guttenberg (CSU) plündert Deutschlandfonds
- Knapp 600.000 Arbeitsplätze durch Überstunden vernichtet
- SPD und LINKE starten Untersuchungsausschuß gegen Jamaica-Koalition im Saarland
- Vorstand der Piratenpartei Deutschland fordert den Angriffskrieg gegen Iran
- Beschluss: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Hamburger Boden
- Mitarbeiter wegen 80 Cent-Essensbon gefeuert
- Mitarbeiterbespitzelungen: Telekom gesteht jahrelange massenhafte Rechtsbrüche
- Petition: Schon über 15.000 Unterschriften gegen Nacktscanner ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11" mehr »]
- Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil
- Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
- Erbschaften in Deutschland: Wer hat, dem wird gegeben
- Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
- Eine Milliarde extra für A400M: Guttenberg (CSU) plündert Deutschlandfonds
- Knapp 600.000 Arbeitsplätze durch Überstunden vernichtet
- SPD und LINKE starten Untersuchungsausschuß gegen Jamaica-Koalition im Saarland
- Vorstand der Piratenpartei Deutschland fordert den Angriffskrieg gegen Iran
- Beschluss: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Hamburger Boden
- Mitarbeiter wegen 80 Cent-Essensbon gefeuert
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E L E N A muss weg
Sind wir nur noch Stimmvieh, oder haben wir noch den Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen?
Unmündigkeit ist das Ziel dieser Regierung. Möglicherweise ist die Mehrzahl der Gesellschaftsteilnehmer tatsächlich bereit, sich diesem Prozess nicht in den Weg zu stellen.
E L E N A muss weg ["E L E N A muss weg " mehr »]
Unmündigkeit ist das Ziel dieser Regierung. Möglicherweise ist die Mehrzahl der Gesellschaftsteilnehmer tatsächlich bereit, sich diesem Prozess nicht in den Weg zu stellen.
E L E N A muss weg ["E L E N A muss weg " mehr »]
Die Würde des Menschen ist unantastbar - Auch nach 44 Tagen Müdigkeit
Seit dem 20. August diesen Jahres läuft eine Petition im Bundestag die Millionen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes direkt betrifft. Nach nun mehr 44 Tagen hat der Stand der MitzeichnerInnen gerade einmal knapp die 3000er Marke überschritten. Ein trauriges Zwischenergebnis.
Jeder Mensch in diesem Land kann Gefahr laufen seinen Arbeitsplatz zu verlieren und ist dann rechtlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Dies darf aber nicht in Repressionen gegenüber den Bedürftigen ausarten, was leider immer häufiger, nachweislich, geschieht.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so steht es in unserem Grundgesetz geschrieben und auch wir als Bürger haben die Pflicht dieses Grundgesetz zu achten, aber auch zu schützen -selbst wenn es uns nicht direkt betrifft.
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Rebecca Evan
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten - Ende der Mitzeichenfrist: 28.10.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Berlin droht Verkehrs- und Wirtschaftschaos
Der S-Bahn Berlin GmbH droht Presseberichten zufolge möglicherweise der Entzug der Betriebserlaubnis. Berlin wäre dann ohne S-Bahn. Eine verkehrspolitische Katastrophe, ein Desaster für Wirtschaft, Umwelt, Mobilität und Lebensqualität in der Hauptstadt.
Die Auflagen des Eisenbahn-Bundesamtes führen aktuell dazu, dass der S-Bahn Betrieb in Berlin stark eingeschränkt und zum Teil durch Busse ersetzt werden muss. Diese Einschränkungen werden noch Monate andauern. Die auf die S-Bahn angewiesenen Menschen haben Schwierigkeiten, ihre Arbeitsplätze zu erreichen, weil die in stark ausgedünntem Takt fahrenden Züge oft so überfüllt sind, dass sie nicht mehr zusteigen können.
Dabei ist die Aktuelle Verkehrskrise in Berlin noch der Glücksfall. Der Unfall mit einem gebrochenen Rad am 1. Mai in Berlin ist glimpflich ausgegangen und hat das Eisenbahn-Bundesamt zum Einschreiten gebracht. Damit ist möglicherweise ein folgenschwerer Unfall in Berlin verhindert worden. In Italien (Viareggio) kam es kürzlich zu einer Katastrophe.
Gelder der S-Bahn Berlin GmbH zur Überweisung an die Deutsche Bahn AG sind nur "übrig", wenn weiter auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste, der Qualität und Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs und der Berliner Steuerzahler gespart wird. Mit der Entlassung des kompletten Vorstands der S-Bahn Berlin GmbH ist es nicht getan (wenngleich dieser Schritt notwendig und richtig war, die Manager gehören allerdings abfindungslos entlassen).
Die Deutsche Bahn AG muss ihre Strategie grundlegend ändern. Es ist höchste Eisenbahn, dass der Konzern wieder den Fahrgast in den Mittelpunkt stellt und nicht das Geldverdienen.
Dieser Text befindet sich als Begründung zu einer eingereichten Petition zur Behandlung vor dem Bundestag in Sachen Deutsche Bahn AG und dem Berliner S-Bahn-Verkehr. Gefordert wird darin:
- die Renditeziele der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu senken,
- das Budget für Investitionen und Instandhaltung der Bahn-Tochter S-Bahn Berlin GmbH deutlich zu erhöhen und insbesondere
- Schließungen von Werkstätten rückgängig zu machen und
- Personal zur Instandhaltung zusätzlich einzustellen.
Berliner Bürger und Bürgerinnen bitten um rege Unterstützung der eingereichten Petition. Mitzeichnen können Sie hier: E-Petition Bundestag ID 5948
Abschaffung der 5% Hürde bei der Europawahl
Aufruf zur Mitzeichnung meiner E-Petition und zur Unterstützung der Wahlanfechtung
Rechtliche Einordnung
Eins gleich vorweg, es geht im folgenden Artikel nicht um die 5% Hürde bei der Bundestags- oder einer Landtagswahl. Es geht um die Europawahl. Diese wird, obwohl dies eigentlich spätestens seit der ersten Direktwahl des europäischen Parlaments im Jahre 1979 anders gedacht war, immer noch nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht vorgenommen.
Gewählt wird vielmehr nach nationalem Recht in den Mitgliedsstaaten. Jeder Mitgliedsstaat bestimmt so selbständig über die Zusammensetzung der für ihn in den EU-Verträgen vorgegebenen Sitzzahl (in Deutschland derzeit 99 Sitze). Die kleinen Mitgliedstaaten entsenden im Verhältnis zur Bevölkerungszahl dabei wesentlich mehr EU-Parlamentarier als die größeren Mitgliedstaaten wie Deutschland. Dies stellt ein europäisches und europarechtliches Demokratiedefizit dar, welches aber ebenfalls nicht im Mittelpunkt dieses Aufrufs steht.
Im Mittelpunkt steht vielmehr die Frage, ob die vom deutschen Europawahlgesetz (§ 2 Abs. 7 EuWG) vorgeschriebene 5% Sperrklausel rechtlich zulässig und politisch wünschenswert ist.
["Abschaffung der 5% Hürde bei der Europawahl" mehr »]
Ursula entsetzt - nächstes Ziel: Sandkastenüberwachung?
Deutschlands Kinderspielplätze sind Dreckslöcher und zudem lebensgefährlich. Dies stellte nun eine bundesweite Überprüfung bei der Kontrolle von 75 Spielplätzen fest. Glasscherben (u.a. Bierflaschen), rostige oder morsche Spielgeräte, Abnutzung und Verschleiß. Bereits vor 5 Jahren wurden diverse Mängel bei einer Überprüfung angegeben, geändert hat sich seit damals also so gut wie nichts.
Frau Ursula von der Leyen zeigte sich bestürtzt, man "muss alle Verantwortlichen wachrütteln. Spätestens jetzt kann keiner mehr sagen, er habe nichts von der Gefahr gewusst". Wie das Wachrütteln der Ministerin aussehen könnte, hatte sie bereits hinlänglich beim Thema Kinderpornografie im Internet bewiesen. Dort soll vor jede Webseite mit kinderpornografischen Inhalt ein Schleier des Schweigens gehängt werden, statt Inhalte konsequent aus dem Netz zu nehmen. Das hierbei auch Internetseiten ohne kinderpornografische Inhalte mit auf die Liste der BKA-Ermittler aufgenommen werden ist den Unterstützern der Ministerin, sowie ihr selbst, egal. Hinzu kommt, dass keine Kontrollinstanz die Eintragungen in derart Listen auf ihre Richtigkeit hin überprüft.
Was wir von Frau von der Leyen bezüglich der maroden Kinderspielplätze zu erwarten haben, wird sich erst noch zeigen müssen. Es ist aber ein allgemein bekanntes Fakt, dass derart Zustände auf Deutschlands Spielplätzen seit Jahrzehnten die Regel sind. Neben dem üblichen Verschleiß der Gerätschaften, wird auch regelmäßig Spritzbesteck aufgefunden. Besonders in Großstädten ist dies ein ernstzunehmendes Problem.
Mit dem Argument der "knapp bei Kasse" stehenden Kommunen sind die Gefahren, denen die Kinder auf Spielplätzen ausgesetzt sind, nicht beseitigt und den Kindern nicht geholfen. Erst recht nicht, wenn kleinere Kommunen lieber das vorhandene Geld für eine 5. Turnhalle ausgeben, die -in einer 7.000 Seelengemeinde -völlig am Nutzen vorbei geht.
Aus den Berichten über die stattgefundene Prüfung der Spielplätze geht nicht hervor, dass vielerorts von der Bepflanzung jener Kinderfreiräume selbst eine Gefahr ausgeht. Sehr oft finden sich Giftpflanzen, wie zum Beispiel der Schneeball (Viburnum opulus), oder auch das Pfaffenhütchen (Euonymus europaeus). Auch geht nicht daraus hervor, dass es Kindern bisweilen verboten ist auf den Spielplätzen Fussball zu spielen.
Information:
Die Welt
Petition gegen inkonsequente Internetsperren und für die Löschung von verbotenen Inhalten
Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen
Von Andreas Klamm (Journalist, Autor und Menschenrechts-Reporter) am 19. Mai 2009
Es gibt mehrere internationale Verbindungen, die offenbar das gesamte Kommunikations-Verhalten von vielen Menschen kontrollieren wollen. Wir können Ihnen heute versichern, dass die Lage "mehr als ernst" ist. Es ist sprichwörtlich ausgedrückt, mindestens "5 vor 12".
In der Türkei wird die Zensur zumTeil bereits seit 12 Monaten praktiziert und zwar mit Gerichts-Beschlüssen wurde You Tube für alle Nutzer in der Türkei in Ankara abgeschaltet. Die Gerichts-Beschlüsse wurden bis zum heutigen Tag nicht begründet. Die Abschaltung von You Tube wurde in der Türkei bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben. Beachten Sie dazu unseren Bericht über die Kritik von Reporter ohne Grenzen !!!
Uns liegen weitere Informationen über weitere Pläne der Bundesregierung vor. Nach dem "Willen der Bundesregierung" soll es offenbar nicht nur bei Internet-Sperren bleiben. Die Pläne gehen viel, viel weiter.
Wenn wir die Lage nicht völlig falsch bewerten gibt es einen Zusammenhang mit der Weltwirtschafts-Krise im Jahr 2009 und zahlreiche weitere Zusammenhänge und im wahrsten Sinne des Wortes "internationale Verbindungen".
Ich will hier keinem Menschen die Hoffnung auf Petition nehmen. Doch vor nicht allzu langer Zeit habe ich auch eine Petition für die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland unterschrieben. Es gab rund 52.000 Unterschriften und jetzt dürfen Sie raten was der nicht offizielle Kommentar aus Berlin war: "Dieses Unterschriften interessieren uns nicht und haben keine Bedeutung für die Arbeit der Bundesregierung."
Der Petition mit 52.000 Unterschriften zur Einführung des Mindestlohn wurde vom Deutschen Bundestag ABGELEHNT !
Soweit ich nicht falsch informiert bin, gibt es aufgerundet rund 700 Mitglieder des Bundestages.
Daher rate ich jetzt mal kurz ganz genau zu rechnen: 52.000 Stimmen der Bürger und Bürgerinnen, die unterzeichnen in einer Petition "Wir wollen den Mindestlohn", stehen gegen rund (aufgerundet) 700 Mitglieder des Bundestages die sagen "diese Stimmen interessieren uns nicht".
Die Bundesregierung will keinen Mindestlohn.
Wie steht das Stimmen-Verhältnis? Die Mehrheit liegt bei den Menschen, die die Peititon unterzeichnet haben. Im Vergleich mit 82 Millionen Menschen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist,
Rundfunk-Journalist, Redaktionsleitung und Autor
MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
---
["Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von ... »]
Infratest dimap: Kinderhilfe e.V. ausgevotet
92% der Befragten seien für die, von der Regierung einberufenen, gesetzlichen Internetsperren. So lauteten Medienberichte am vergangenen Wochenende. Das diese Medienberichte die Umfrage der Kinderhilfe e.V. nicht weiter aufschlüsselten, ist bezeichnend für Umfragen allgemein. Will doch der Fragestellende das bestmögliche Ergebnis für sich erzielen, werden Fragen suggestiv gestellt ohne weiter auf tatsächliche Hintergründe einzugehen. In diesem Falle machten sich die Medien der politischen Arbeit schuldig. Spielen sie doch mit der unkommentierten Weitergabe des Umfrageergebnisses den Regierungsvorhaben in die Hände.
Mogis, der Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren", trat nun den Beweis an, dass eben nicht 92% der Befragten für diese Internetsperren sind. Christian Bahls, Gründer von Mogis, gab ebenfalls bei Infratest eine Umfrage zu dem Thema in Auftrag. Das Ergebnis - wen wunderts: 90% lehnen die Sperrung ab!
Grund für die erhebliche Differenz der beiden Umfragen liegt in der Fragestellung. Die Frage von Mogis lautete:
"Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind."
Mogis ließ aber auch noch weitere Frage stellen:
"Internetseiten mit Kinderpornographie sollten konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden."
Hier stimmten 92% der Befragten zu.
Nur 2% sprachen sich für eine völlige Freiheit im Internet aus.
Lesen Sie den vollständigen Artikel auf: Zeit Online
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WICHTIG: Es eilt!
Petition an den Deutschen Bundestag zum Thema "Datenschutz - Surfprotokollierung"
Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum "Erkennen von Störungen"!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden, die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Das Ende der Mitzeichnungsfrist ist der 19.05.2009, die notwendige Mindestzahl an Unterzeichnern ist 50.000.
Es würde doch nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn wir das nicht auch schaffen würden. Schon einmal ist es uns geglückt, binnen kürzester Zeit über 50.000 Mitzeichner zu mobilisieren. Und diese, nur noch wenige Tage offene Petition, ist nicht weniger wichtig!
Wenn Ihnen etwas an Ihren Daten liegt, sollten Sie umgehend diese Petition mitzeichnen: HIER
Petition: Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome
Kite & Surf Community Spotspy.net: Pressemitteilung zum Paintballverbot (Berlin, den 08.05.2009)
Petition: "Gemeinsam gegen das geplante Verbot von Paintball und Laserdome"
Aus aktuellem Anlass zum geplanten Verbot von Paintball hat sich die Kite & Surf Community Spotspy.net dazu entschlossen eine gemeinsame Initiative zum Stop dieses Verbots zu starten.
Es steht die Freizeitbeschäftigung einer großen Zahl deutscher Bürger, Freiheit über die freie Entscheidung unser Freizeitaktivitäten sowie viele Jobs auf dem Spiel.
Die Gründer und Kitesurfer der Community lehnen das geplante Verbot ab, da sie eine starke Einschränkung in unsere Wahl zu freien Freizeitgestaltung darstellt und darüber hinaus kein nachweisbarer Zusammenhang zu vergangenen Amokläufen besteht. Die Kitesurfcommunity will damit auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber befreundeten Sport- und Freizeitaktivitäten zeigen.
Aus diesem Grund hat Spotspy.net eine Petition gegen das geplante Waffengesetz gestartet. Bis die bereits beantragte Petition auf der Internetseite des Bundestags geprüft und gestartet wird können sich ab sofort alle Bürger in Deutschland in eine Petitionsliste auf http://www.spotspy.net eintragen. Die Petition wird im Anschluss an den Bundestag in schriftlicher Form per Post eingereicht.
Weiter fordern wir ein Verbot des Gebrauchs von großkalibrigen Schusswaffen in Deutschland, diese sind noch immer in Schützenvereinen nutzbar. Im Vergleich ist für Paintball ein Alterslimit von 18 Jahren zu derzeit 14, bzw 16 Jahren für richtige Waffen.
Wir fragen uns wo bleiben die Stimmen der Politiker nach Verboten für Schützenvereine, Einsatz und Übung an echten Waffen, Kinder- und Fernsehsendungen mit gewalttätigen Inhalten, für Kinder zugängliche Spielzeugwaffen im Kleinkindalter? Hier ist die Politik gefordert den eigentlichen Grund zu bekämpfen und nicht nur zu versuchen Wahlkampfpolitisch-orientierte Aktionen durchzusetzen.
Pressekontakt:
Kite&Surf Community Spotspy.net
Matthias Hatzak
Rigaerstrasse 101
10247 Berlin
Telefon: +49 176 969 13719
email: hatze@gmx.de
http://www.spotspy.net
Weitere Informationen:
Kite&Surf Community Spotspy.net
Marc Arzt
Inhaber
Storkower Str. 78
10409 Berlin
email: info@spotspy.net
http://www.spotspy.net
Spotspy.net ist eine Onlineplattform im Bereich des Wassersports für das Kitesurfen und Surfbegeisterte. Spotspy.net will nicht nur eine Community oder ein Forum sein, das Ziel ist es einen Mehrwert für jeden einzelnen Benutzer zu erzielen und stellt dafür eine Plattform bereit. So hilft bspw. der Windfilter den passenden Spot zu finden. Die Materialdatenbank hilft das passende Material zu finden und der Spotkalender hilft Mitfahrgelgenheiten oder einfach andere Leute am selben Spot zu finden. Neben all diesen Features bietet Spotspy.net mit Alben, Sessionbook, Gruppen und auch der Shoutbox die Möglichkeit andere Benutzer an den eigenen Erlebnissen teilhaben zu lassen. Wissen und Erfahrungen können geteilt werden.
