Nachdem gestern Abend bereits die ersten Hochrechnungen teils überschwenglich gefeiert und andererorts verhalten beobachtet wurden, machte sich in vielen Wohnzimmern der Republik Enttäuschung breit. Viele außerparlamentarische Unterstützer, die auch noch ihre letzte freie Minute dem Wahlkampf opferten um einen politischen Wechsel herbeizuführen, fielen in ein tiefes Loch der Trauer, gemischt mit einem leichten Hauch an Wut. Wut darüber es nicht geschafft zu haben eine Mehrheit wachzurütteln; Wut darüber das viele Wähler -mehr noch als bei den letzten Bundestagswahlen -lieber in Resignation fallen, anstatt selbst, durch ihre Stimmabgabe, für etwas mehr Demokratie zu sorgen.

Ich will nicht leugnen, daß es mir viele Stunden nach der ersten Hochrechnung ähnlich ging. Ich wußte nicht ob ich eher traurig, oder mehr wütend war. Doch mit zunehmendem Abstand zu den Ergebnissen und wiederholten Ausschmückungen der Immer-noch-Kanzlerinnenschaft, betrachte ich das Ergebnis mittlerweile eher als Erfolg. Wenngleich wir es nicht geschafft haben auch noch unsere letzten Mitbürger und Mitbürgerinnen von der Wichtigkeit des Wählengehens zu überzeugen, so kann sich das Ergebnis dennoch sehen lassen und muß sich hinter nichts verstecken.


["Gedanken zum Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009" mehr »] 

Mit freundlicher Genehmigung von Egon W. Kreutzer, am 24. September 2009 auf Egon-W-Kreutzer.de


Glauben Sie mir, ich kenne hinreichend viele Schimpfwörter und Kraftausdrücke und könnte meinen hochkochenden Emotionen damit jederzeit treffend Ausdruck verleihen.

Dass ich mir derartige Ausbrüche immer wieder verkneife, kostet einen hohen Energieaufwand, aber wer sich gehen lässt, wird nur zu leicht als unseriös gebrandmarkt und in die Schmuddelecke gesteckt.

Es ist ja so, in dieser Republik, dass Zinskritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den rechtsextremen Topf geworfen zu werden, weil schließlich jeder weiß - so argumentieren jedenfalls die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - dass Zinskritik nur getarnter Rassismus ist, und gegen wen sich Zinskritik in Wahrheit wendet.

Es ist ja auch so, in dieser Republik, dass die Kapitalismus-Kritiker - und sei ihre Kritik noch so fundiert und sachlich vorgetragen - stets Gefahr laufen, in den linksextremen Topf geworfen zu werden, weil - so die bösartigen Hüter der Pfründen des Kapitalismus - schließlich jeder weiß, dass mit der Kapitalismuskritik nur dem Stalinismus der Weg bereitet werden soll.

Da dreht sich einem schnell einmal der Magen um.


["Reichtum bleibt tabu" mehr »] 

Presseerklärung vom 21. September 2009 auf DIE.LINKE; Wählerinitiative.


Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter Schauspieler wie Ursula Karusseit und Mathieu Carriere, Musiker wie Barbara Thalheim und Andrej Hermlin, Olympiasieger wie Thomas Köhler, Klaus Köste und Meinhard Nehmer aber auch Rainer Ortleb, Bundesminister a.D., und Detlef von Larcher.

In dem Aufruf heißt es: "Unser Land steckt im Strudel einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweifel und Ängste haben die Menschen erfasst. Das Vertrauen in das System und seine Lenker ist erschüttert. Denn wo der Sachwert des Profits über den Persönlichkeitswert des Menschen regiert, müssen die Grundrechte verkommen: Die parlamentarische Demokratie wie die bürgerlichen Freiheiten, die sozialgebundene Marktwirtschaft wie das Streben nach hoher Bildung und Kultur für alle. Das Ende der Systemkonkurrenz im Osten hat die Schamgrenze der gewissenlosen Profiteure auf Null gesenkt. Sie nehmen die heutigen und kommenden Generationen für ihre Plusmacherei in Geiselhaft. Ihre politischen Geschäftsführer in den Regierungen und Parlamenten sorgen dafür, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.


["Worte zur Wahl" mehr »] 

Wir sind weder Werbeprofis noch Webdesigner, aber wir haben Ideen.



Aus diesem Grund haben wir uns spontan entschlossen eine Kampagne zu starten um Die.LINKE tatkräftig zu unterstützen. Wer sich uns anschließen möchte, kann sich auf der Kampagnen-Webseite über ein Kontaktformular -unterhalb des Verkehrsschildes -eintragen. Jeder Unterstützer kann dann mit dieser Seite Werbung für Die.LINKE betreiben. Dies kann zb. in Form eines Popups geschehen oder auch einfach nur durch setzen einer Verlinkung.

Update: Zusätzlich haben wir 2 Logos zu Werbezwecke auf die Formularseite gestellt. Sie können ohne Rücksprache kopiert, vervielfältigt und belinkt werden.


Wir setzen Zeichen.. -Verkehrszeichen! LINKS vor rechts!

Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger

Ausgabe 139:





Bundesdeutsche Politik überschlägt sich in „Jubiläen“. Eines wird nicht offiziell begangen: 60 Jahre Kalter Krieg gegen die DDR. Doch er verfängt immer weniger.

Schon vor der Krise waren 73 % der Ostdeutschen der Auffassung, Sozialismus sei eine gute Sache, müsse das nächste Mal nur besser gemacht werden. Frau Merkel befand, daß dies so nicht bleiben dürfe, weshalb ihr nichts Besseres einfiel, als zu sagen: „Wahrheit bedeutet eben auch, Verklärung entgegenzuwirken.“ Jedenfalls sind die Vergleiche, die Menschen mit den Erfahrungen von zwei Systemen unvermindert anstellen, für bundesdeutsche Politik und Medien Grund genug, den Kalten Krieg gegen die DDR sogar noch „anzuheizen“. Er soll helfen, die Öffentlichkeit der BRD möglichst bis zu den Bundestagswahlen von den Folgen der tiefgreifenden Krise des eigenen Systems maximal abzulenken.


["Am 27. September ist Leichenschmaus" mehr »] 

Weit vor den Wahlen zur amerikanischen Präsidentschaft tourten die Anwärter für jenes höchste Amt im amerikanischen Staat durch die Wahlgebiete. Von Veranstaltung zu Veranstaltung standen sie vor Millionen Menschen und erklärten sich und ihre Vorstellungen von Politik im Falle des Sieges. Auch das Internet spielte bei den Präsidentschaftswahlen im Vorfeld zur Wahl eine sehr große und wichtige Rolle. Die Amerikaner hatten die Wahl darüber zu entscheiden wer George W. Bushs Nachfolger sein durfte. Ihnen fiel die Wahl nicht wirklich schwer. Für das amerikanische Volk gab es nur einen klaren Sieger und es war jener, von dem man sich einen kompletten Wandel, ein Ablassen von der Bushpolitik versprach: Barack Obama.

Auch in Deutschland steht dieses Jahr eine entscheidende Wahl vor der Tür. Eine Wahl die darüber entscheidet welchen Weg Deutschland die kommenden 4 Jahre gehen wird. Auch in Deutschland ist Wahlkampf, obgleich die Öffentlichkeit kaum etwas davon wahrnimmt. Im Grunde genommen gibt es diesen Wahlkampf eigentlich immer, nicht nur zu bevorstehenden Wahlen. Es wird traktiert, Schuld zugewiesen, geflunkert und man ist immer versucht für seine Partei das Bestmöglichste Ergebnis dabei heraus zu holen. Jeder tut es, keiner gibt es zu. Sind die Wahlen erst einmal gewonnen und Koalitionen beschlossene Sache geht es weiter wie gehabt. Die Rollen sind verteilt: Gute Partei - Schlechte Partei. In gewohnter Manier haut man sich gegenseitig die Vorwürfe um die Ohren und versucht sein Ding, seine Vorstellung von Politik, durch zu ziehen -ohne Rücksicht auf Verluste. Verluste gibt es immer, sind kaum ausschließbar. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne.


["Not like america!?" mehr »] 

In fast 2 Monaten sind Bundestagswahlen in Deutschland. Ein kleiner Teil der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist an dieser Wahl nicht wirklich interessiert, ein anderer Teil will endlich Veränderung. Was sie aber alle gemein haben ist der Wunsch, daß Mehrheiten wieder Gehör finden.

In den vergangenen Jahren hat es sich immer mehr heraus kristallisiert, daß eine gewählte Partei oder eine aus dem Wahlergebnis heraus konstituierte Koalition keineswegs die Stimmen der Mehrheit aus der Bevölkerung vertritt, geschweige denn ernst nimmt. Bezeichnend hierfür ist u.a. auch millionenfach geführte elektronische, aber fast immer einseitig, geführte Konversation. Schrieb ein Bürger oder eine Bürgerin einem Politiker, so bekam dieser oftmals zwar Antwort, meistens jedoch in Form von Auszügen aus den Parteiprogrammen. In den seltensten Fällen war aus solchen Antworten eine persönliche Sicht der Dinge entnehmbar. Und wenn es dann doch einmal den Anschein machte als ob, war diese persönliche Sicht meist sehr gut mit dem entsprechendem Parteiprogramm in Einklang gebracht.

Es gab und gibt aber auch andere Fälle, von denen wir Ihnen hier ein paar Beispiele aufzeigen möchte.


["Die Qual der Wahl die keine ist wie sie vorgibt zu sein" mehr »] 

AFP auf n-tv.de am 28. Juni 2009 und Süddeutsche am 29 Juni 2009

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im Streit in der großen Koalition über eine Änderung des Wahlrechts sendet die SPD widersprüchliche Signale aus. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu", verlautete aus der SPD-Spitze. Nachdem die Partei zunächst den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU verschärft hatte, äußerte sie sich am Montag versöhnlicher. Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.