Kurzkommentar 2008-08-11
• KfW sagt Teilnahme an IKB-Kapitalerhöhung offiziell zu
• Bankenpräsident Klaus-Peter Müller "Sonst hätten wir auch aus dieser Krise nichts gelernt"
• BKA rechnet mit Terroranschlägen in Deutschland
• Conti plant Milliardenkauf zur Schaeffler-Abwehr
• Neu in Deutschland ["Kurzkommentar 2008-08-11" mehr »]
Kurzkommentar 2008-08-10
• Deutsche Bank Said to Foreclose on $3.5 Billion Vegas Casino
• Verbot für Tiermehl soll aufgehoben werden - BSE zurück auf deutschen Tellern?
• Fannie Mae schockt mit Milliardenverlust - Aktie fällt
• Kriegsrecht wird verhängt - Gefechte im Kaukasus
• Clement will Kompetenz von Bundes-SPD stärken ["Kurzkommentar 2008-08-10" mehr »]
Josef Ackermann im ARS?
Der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo hat seine Sache gut gemacht, die Citigroup muss für 20 Milliarden Dollar die betrügerischen ARS-Papiere zurückkaufen und 100 Millionen Dollar an Zivilstrafen bezahlen. Laut Boston Globe, kauft auch die UBS für 19,4 Milliarden Dollar ARS zurück und zahlt 150 Millionen Dollar Zivilstrafe. ["Josef Ackermann im ARS?" mehr »]
Der Spiegel und die Förderung des unentdeckten Öls in der Arktis
Man muss schon ziemlich dämlich sein, um als Neoliberaler durch die Welt gehen zu können. Ewiges Wachstum, 25 Prozent Rendite und Reichtum für wenige erfordern nicht nur Armut für viele sondern eben auch ständig neues Öl. Ohne Öl ist ganze schöne Globalisierung so ziemlich im Arsch. ["Der Spiegel und die Förderung des unentdeckten Öls in der ... »]
Man hofft immer, dass dieses gierige Tier Neoliberalismus tot ist
Aber die Hoffnung täuscht immer wieder. Eines von diesen Wesen, deren Tod man mit einem fröhlichen: "Na endlich. Das wurde aber auch Zeit!" begrüßen würde, ist Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank und neben seinem Chef Josef Ackermann wohl mit eines der hässlichsten Gesichter des Neoliberalismus. ["Man hofft immer, dass dieses gierige Tier Neoliberalismus tot ... »]
Kurzkommentar 2008-08-02
• Großzügige Geldspritze - EZB schießt Milliarden nach
• US-Regierung will Kontrolle über DNS-Rootzone behalten
• General Motors verliert fast zehn Milliarden Euro im Quartal
• Brüderle: Ich habe das Chi gespürt
• Gigaset-Verkauf - Siemens fürchtet Debakel wie bei BenQ Mobile ["Kurzkommentar 2008-08-02" mehr »]
Nordex, Deutsche Bank, Analystenehre und Susanne Klatten
Die Katze ist aus dem Sack und es ist ein ziemlich stinkendes und hässlich aussehendes Vieh. Natürlich wird man die Vaterschaft der Deutschen Bank nicht beweisen können, aber das Biest schreit gerade zu ständig Ackermann, weil es ein so typisches Vieh für die Art und Arbeitsweise dieses feinen Schweizer Bankers ist. ["Nordex, Deutsche Bank, Analystenehre und Susanne Klatten" mehr »]
Volltilgerdarlehen, Pfandbriefe für die USA und Innenwelten der Neoliberalen
Es ist schon wirklich witzig, mit welchen Krampfaktionen sich einige Anbieter am Finanzmarkt, noch ein Kuchenstück zu sichern versuchen, wenn selbst die Krümel schon weg sind. Nun sind die sogenannten Volltilger an der Reihe. Nein, das hat nichts mit Voltigieren zu tun und man lernt anders als beim Voltigieren vorher auch nicht, wie man vom Pferd fällt. Dafür ist dann der Aufprall um so härter. ["Volltilgerdarlehen, Pfandbriefe für die USA und Innenwelten der ... »]
Aufgelesen: 46
• Empfehlung heute - Alte Häuser
• Orang-Utans setzen auf Naturheilmittel
• Diven, Madonnen und Kiki
• Joghurt unterwegs
• Ackermann vs. Minsky - Wem glaubt man eher? ["Aufgelesen: 46" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-30
• Skepsis bei Deutscher Bank gegenüber Postbank-Gebot
• Afghanistan-Einsatz - Obamas Steuersparmodell verärgert Politiker
• Radioaktive Lauge wiederverwendet?
• Nüchternes Ende eines Thrillers
• Chinesische Löhne sind Adidas zu hoch ["Kurzkommentar 2008-07-30" mehr »]
Kernschmelze der Finanzmärkte?
Am Rande einer Kernschmelze sieht Michael R. Krätke im Freitag, die US-Hypothekenmärkte nach dem faktischen Aus von Fannie Mae und Freddie Mac. Viel schlimmer aber ist, dass ihm so richtig niemand widersprechen mag. Selbst eine Kernschmelze der gesamten Finanzmärkte mag niemand mehr ausschließen. ["Kernschmelze der Finanzmärkte?" mehr »]
UBS, LGT und Deutsche Bank im Radar der US-Justiz
Das Ende des neoliberalen Zeitalters scheint angebrochen zu sein. Der sichtlich schwache US-Präsident Bush kann seine schützende Hand nicht mehr über die Abzocker halten und sein Nachfolger ist noch nicht gewählt. In diesem Korridor der Freiheit schlagen Justiz und einige Senatoren voll zu. ["UBS, LGT und Deutsche Bank im Radar der US-Justiz" mehr »]
Aufgelesen: 42
• Drei EU-Länder sind bereits in der Wirtschaftskrise
• Onkel Franz ist schwerhörig
• Pornokonsumenten werden zu Spammergehilfen
• 110 Mio. Jahre alt: Bisher unbekannte Insekten-Art entdeckt
• Die Professur als Honorar ["Aufgelesen: 42" mehr »]
Kurzkommentar 2008-07-26
• Wie der Staat beim Lotto arme Leute abzockt
• Bischof der Bosse
• IG Metall feilt an ihrem Image
• N24-EMNID-UMFRAGE: Zwei Drittel aller Bürger finden Angela Merkel sympathisch
• Ackermann trotz Protesten zum Honorarprofessor ernannt ["Kurzkommentar 2008-07-26" mehr »]
Mit Verlaub, Herr Walser, sie sind ein dummer, alter Mann!
Das Alter nicht gerade weise macht, kann man ja häufig an den Äußerungen des Alt-Bundeskanzlers Schmidt ablesen, die immer mehr ins unterirdische abgleiten. Gegen Martin Walser wirkt er aber geradezu wie ein geistiger Artist. ["Mit Verlaub, Herr Walser, sie sind ein dummer, alter Mann!" mehr »]
Den Ackermann zum Wirtschaftsprofessor oder den Bock zum Gärtner machen
Wirtschaftswissenschaften haben nichts mit Moral und Ethik zu tun, sondern mit Geld. Das mag sich auch der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Frankfurt gedacht haben, als er nunmehr zum zweiten Mal den Versuch auf die Tagesordnung setzte, Josef Ackermann zum Honorarprofessor für Wirtschaftswissenschaften zu machen. ["Den Ackermann zum Wirtschaftsprofessor oder den Bock zum Gärtner ... »]
Naturschutzgebiet für Finanzhaie
Es gibt diverse Haiarten die leider vom Aussterben bedroht sind. Nach Ansicht des Chefs der amerikanischen Börsenaufsicht SEC, Christopher Cox, gehören zu diesen aussterbenden Haiarten auch die Finanzhaie. Eine Ansicht die man nicht teilen muss, die aber interessante Aspekte hat. ["Naturschutzgebiet für Finanzhaie" mehr »]
Weitere Arbeiten an der "Lehmschicht"
Peter Löscher gab dem Kind nur einen Namen. Aber seine Lehmschicht soll jetzt auch bei den Banken entfernt werden. ["Weitere Arbeiten an der "Lehmschicht"" mehr »]
Bildeten Siemens, Lincas und die Deutsche Bank eine "kriminelle Vereinigung"?
Der Begriff Elite erklärt sich manchmal von selbst. Das Elitäre an unseren Leistungsträgern ist häufig deren kriminelle Energie. Gewinne aus Betrug sind eben leichter zu erreichen, als Gewinne aus Leistung.
In die Siemens-Affäre kommt neue Bewegung. Die Lincas Electro Vertriebs-GmbH in Hamburg war laut Presseberichten schon im Zusammenhang mit "schwarzen Kassen" bei Siemens aufgefallen und jetzt wird der Zusammenhang mit Subventionsbetrug hergestellt. ["Bildeten Siemens, Lincas und die Deutsche Bank eine ... »]
In die Siemens-Affäre kommt neue Bewegung. Die Lincas Electro Vertriebs-GmbH in Hamburg war laut Presseberichten schon im Zusammenhang mit "schwarzen Kassen" bei Siemens aufgefallen und jetzt wird der Zusammenhang mit Subventionsbetrug hergestellt. ["Bildeten Siemens, Lincas und die Deutsche Bank eine ... »]
Kurzkommentar 2008-07-04
Deutsche Bank braucht nach Gewinn kein frisches Kapital
Die Deutsche Bank hat im zweiten Quartal trotz der Finanzkrise schwarze Zahlen geschrieben und sieht anders als zahlreiche Konkurrenten keinen Bedarf für frisches Kapital.
Mit einer nur drei Sätze langen Mitteilung stoppte Deutschlands größtes Geldhaus am Mittwoch die massiven Aktienkursverluste der vergangenen Tage. Spekulationen um weitere Verluste und eine dünner werdende Kapitaldecke hatten die Investoren verunsichert.
Für das am Montag beendete Quartal sei ein Gewinn zu erwarten, erklärte die Bank. In den ersten drei Monaten des Jahres hatte die Deutsche Bank wegen massiver Abschreibungen infolge der Finanzkrise den ersten Quartalsverlust seit fünf Jahren geschrieben. Die für die Kapitalausstattung einer Bank maßgebliche Kernkapitalquote liege bei rund neun Prozent. Ende März waren es 9,2 Prozent, der Vorstand peilt eine Spanne von acht bis neun Prozent an. "Daher erwartet die Bank nicht, dass die Ertragslage im zweiten Quartal Kapitalmaßnahmen erfordert", hieß es in der Mitteilung.
Noch zehrt die Deutsche Bank davon, dass sie sich ihr Geld wie bei der IKB einfach vom Steuerzahler holt. Sie hat viel von dem wertlosen Dreck den sie in den Tresoren hatte einfach an andere weiterverkauft. Bei Stadtwerken und anderen laufen die Klagen. In den USA wurde sie auch wegen bewusst betrügerischen Geschäften angeklagt. Kommen jetzt die Klagen der IKB Anleger dazu wird es eng. Viele Richter werden sich kaufen lassen, aber wenn nur ein Richter Recht spricht, sitzen Ackermann und seine Helfershelfer im Knast und die Bank ist dicht.
Damit ist zwar nicht zu rechnen, aber die Meldung das im zweiten Quartal keine Kapitalmaßnamen erforderlich sind, lässt mich lächelnd auf das dritte Quartal warten.
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"Wir wollen die Meisterschaft" - Matthäus startet neuen Job
Lothar Matthäus hat seinen neuen Job als erster deutscher Fußballtrainer in Israel begonnen: Der 47 Jahre alte deutsche Rekord-Nationalspieler habe sich bereits mit Club-Oberen von Maccabi Netanja getroffen, sagte Netanja-Sprecher Izik Genisch. Die Nacht habe er in einer Hotelsuite in Netanja verbracht.
Bei seiner Ankunft am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv hatten begeisterte Fans Matthäus, der einen Vertrag bis 2010 unterschrieben hat, am Dienstag einen warmen Empfang bereitet. Sie hängten ihm einen Schal in den Vereinsfarben schwarz-gelb um und überreichten ihm die Nachbildung eines goldenen WM-Pokals. "Wir wollen die Meisterschaft", skandierten die Maccabi-Getreuen.
Israel und speziell Maccabi Netanja hat aber auch wirklich kein Glück. Hoffentlich bricht jetzt nicht auch noch die Cholera aus. Der Loddar ist schon schlimm genug.
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Hamburg/Gütersloh: Dräger ist ein Bertelsmann
Hamburger Drehtür nach Gütersloh: Als Hamburger Senator verhalf Dräger u. a. einer Rüstungslobbyistin zur Unipräsidentin, betrieb Nachwuchsarbeit für den E-Learning-Sektor des Bertelsmann Konzerns. Nun sitzt er als „Bereichsleiter Bildung“ in der Gütersloher Bertelsmann Stiftung – gemeinsam mit Chemie- und Pharma-Lobbyisten. Dem Staat liegt er dabei Dank steuerbefreiter Stiftung immer noch auf der Tasche.
Als bundesweiter Vorreiter bei der Durchsetzung neoliberaler Hochschulreformen, insbesondere der Einführung von Studiengebühren, hat sich Jörg Dräger (parteilos im CDU Senat) nicht nur bei den hamburger Studierenden unbeliebt gemacht, die er zu Tausenden exmatrikulieren ließ. Der Hamburger Senator kassierte eine satte Fünf minus im Minister-Ranking der Landesbildungsminister. Dafür machte sich der ehemalige Unternehmensberater (Roland Berger Strategy Consultants) umso beliebter bei der Gütersloher Bertelsmann Stiftung (NRW), der Unternehmensstiftung von Europas größten Medienkonzern Bertelsmann. Dieser hat kürzlich den großen Einstieg in den Bildungsmarkt angekündigt: Hartmut Ostrowski, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG, will „neue Potenziale“ im „globalen Megatrend Bildung“ erschließen. Mit Einführung des Bezahlstudiums hat Dräger eine wichtige Investitionsvorausssetzung für das Geschäft mit der Bildung geschaffen, wie sie auch die Bertelsmann Stiftung und das ihr angegliederte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) [1] seit Jahren fordern. Jetzt bedanken sich die Bertelsmänner bei Dräger gleich doppelt: Ab 1. Juli 2008 wird er Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung „Bereichsleiter Bildung“ und zugleich einer von zwei Geschäftsführern des CHE. Zweiter Mann an der CHE-Doppelspitze wird Frank Ziegele, langjähriger CHE-Stratege und seit 2007 Geschäftsführer von CHE-Consult, einer offiziell kommerziell auftretenden Ausgründung des vorgeblich „gemeinnützigen“ CHE.
Wegen ihrer intransparenten, aber dafür umso effektiveren Einflussnahme auf die Bildungspolitik wurde die Bertelsmann Stiftung auch schon als „heimliches Bildungsministerium“ bezeichnet. Mit der Stiftung will Stiftungsgründer Reinhard Mohn (86) die Gesellschaft nach betriebswirtschaftlichen Modellen und im Sinne der Standortkonkurrenz umbauen.[2]
Es ist das gleiche wie bei unserem Arbeitsminister Olaf Scholz der gleich die Gesetze von Mohn/Bertelsmann schreiben lässt, damit die nicht korrigieren müssen. Die Mohn müssen enteignet und ihr Privatvermögen zugunsten der Staatskasse vollständig eingezogen werden, alle bei den Mohns oder Bertelsmann beschäftigten dürfen nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden oder in Forschung und Lehre beschäftigt werden.
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Exorzismusberater der Deutschen Bischöfe überraschend verstorben
Am 29. Juni 2008 ist Pater Ulrich J. Niemann SJ im Alter von 73 Jahren in Frankfurt am Main in seiner Praxis überraschend verstorben.
Das berichtete die Webseite der deutschen Jesuiten.
Pater Niemann war neben seiner Tätigkeit als Arzt und Dozent vor allem als Psychoanalytiker ein in Fragen von Exorzismus gesuchter und geschätzter Gutachter der Deutschen Bischofskonferenz.
Natürlich sterben 73-jährige nicht wirklich überraschend sondern altersgemäß durchaus häufiger als jüngere. Aber darum geht es nicht. Es gibt manche Todesanzeigen die einen traurig machen. Diese gehört nicht dazu. Natürlich werden die deutschen Bischöfe sich den nächsten Dödel ranholen der ihren Irrsinn unterstützt. Exorzismus ist Schwachsinn und gleichzeitg Ausdruck höchster Menschenverachtung. Anstatt den Menschen in ihrer Not zu helfen werden sie noch tiefer in den Wahn gestürzt.
Alleine schon deshalb sollte man diese Kirche verbieten, aber es unternimmt ja niemand etwas. Selbst fortgesetzte Unterstützung und Förderung von Kindesmissbrauch hat ja keine wirklichen Folgen, weil so ein verkommener Bischof natürlich nie verantwortlich ist.
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SPD-Papier fordert Strom-Netz AG mit staatlicher Kontrolle
In der Debatte um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt wird von der SPD der Plan einer bundesweiten Netzgesellschaft mit Staatsbeteiligung vorangetrieben.
Das Fernleitungsnetz müsse ein neutraler Marktplatz für den Stromtransport werden, heißt es in einem Papier für die SPD-Fraktion, das Reuters am Mittwoch vorlag. "Der von E.ON geplante Netzverkauf sollte zum Anlass genommen werden, eine bundesweite Netz AG zu gründen, die alle Übertragungsnetze in einer Hand bündelt", heißt es in dem Konzept, das Themen für den Bundestagswahlkampf der SPD im Bereich Energie liefern soll. Der Bund müsse in dieser Gesellschaft entweder als Mehrheitseigentümer oder als Minderheitseigner mit Sonderrechten etwa über eine sogenannte Goldene Aktie Einfluss haben.
Das ist SPD. Auf der einen Seite die Bahn verkaufen und auf der anderen Seite die Goldene Aktie bei den Stromnetzen forden. Alle Netze und Verkehrswege müssen Eigentum des Staates sein. Restlos alle. Aber das ist mit dieser SPD nicht zu machen. Träumen dürfen die Genossen, aber zum Schluss wird dann doch alles nach den neoliberalen Anweisungen geregelt.
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Kurzkommentar 2008-06-28
In Zukunft wird es die Rubrik Gesammelte Gemeinheiten nicht mehr geben, da nicht alles was hier aufgeführt wurde, auch immer eine Gemeinheit war. Das hängt damit zusammen, das immer fünf Themen angesprochen werden und diese zeitlich nicht mehr als eine Woche auseinander liegen sollten. Dabei kam es oft zu Überhöhungen und da soll man auch auf einen Clown hören, wenn er ausnahmsweise mal was richtiges sagt. Diese Rubrik wird ab sofort ersetzt durch die Rubrik Kurzkommentar. Die Intention ist immer noch die gleiche, nämlich Themen kurz zu kommentieren die den Aufwand eines eigenen Beitrags nicht wert sind oder zuviel Aufwand erfordern würden, ohne wesentliches an Erkenntnis zu bringen.
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Wer bekommt wie viel?
Von Studiengebühren profitieren nicht alle Fächer in gleichem Maße. Das ärgert Studenten und Professoren. Sie fordern: Das Prinzip "Arm subventioniert Reich" muss aufhören.
Eigentlich ist Hans-Peter Burghof ein praxisnaher Professor. Doch wenn es um Studiengebühren geht, dürfte der Bankenexperte der Universität Hohenheim froh sein, dass seine Studenten nicht alles in die Tat umsetzen, was sie über Rendite lernen. »Warum soll ich nach Hohenheim gehen, wenn ich dort für meine 500 Euro nur 450 zurückbekomme?«, fragt der Prodekan der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät aufgebracht.
In Rage bringt ihn, dass seine Studenten einen Teil ihrer Gebühren für die Natur- und Agrarwissenschaften bezahlen. So kommen von den 1000 Euro Gebühren, die jeder pro Jahr zahlt, laut Burghof bei einem seiner Studenten weniger als 900 Euro in Form besserer Betreuung oder zusätzlicher Tutorien an, bei einem Naturwissenschaftler jedoch mehr als 1200 Euro. Burghof und einige Kollegen ärgerte das so, dass sie mit einer Klage gegen die Verteilung drohten. Dabei treibt sie nicht Futterneid an – sondern die Konkurrenz.
Wir müssen zunächst einmal sehr scharf trennen zwischen der Fakultät und den Studenten. Es mag zwar sein, dass in Hohenheim wirklich ein paar Cent von den Studiengebühren in eine Verbesserung des Studiums fließen, das aber ist mehr oder weniger zufällig, wenn man die gesamte Szene betrachtet. Ansonsten bleibt das Geld in der Verwaltung der Universitäten hängen und wird bestenfalls dazu verwendet, das was auch sonst beschafft würde zu bezahlen, um andere Mittel in die Bürokratie zu stecken oder ganz einzusparen.
Das ist allerdings auch völlig egal. Die Studiengebühren sollen ja nur offiziell zur Verbesserung der Studienbedingungen dienen. In Wirklichkeit geht es der Familie Mohn/Bertelsmann darum das die Studiererei der Armen endlich aufhört. Sie sehen ja das all die armen Kinder im Internetgeschäft viel besser und erfolgreicher als ihr eigener Sohn sind, egal wie viel Geld der Staat auf die Anweisung der Familie auch in dessen Geschäfte stecken muss. Für die Enkel soll diese unliebsame Konkurrenz ausgeschlossen oder doch behindert werden.
Wenn sich ein junger Mensch für sein Studium schon verschulden muss, ist er nach dem Studium nicht mehr frei, sondern gehört den Banken. So Leuten wie dem Schweizer Kriminellen Josef Ackermann und der INSM. Da gibt es dann keine freie Berufswahl mehr sondern Schuldknechtschaft bis zum Lebensende. Deshalb sind diese Herrschaften ja auch gegen Bafög und Meisterbafög.
Nur wer bis über beide Ohren verschuldet ist, wehrt sich nicht mehr. Der arbeitet unter miesen Bedingungen für miesen Lohn und muss auch noch lächeln wenn man ihn tritt. Genau darum geht es. Das weiß der Herr Professer Burghof übrigens auch.
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Filmindustrie gegen klare Beweise bei Filesharing-Prozessen
Die Medienindustrie fordert ein Vorgehen gegen Filesharing-Nutzer ohne die Vorlage eindeutiger Beweise. Der klare Nachweis von Copyright-Verletzungen sei in vielen Fällen zu schwierig und manchmal sogar unmöglich, argumentieren Anwälte des US-Verbandes der Filmindustrie MPAA http://www.mpaa.org. Rechteinhaber sollten die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz von bis zu 150.000 Dollar einfordern zu können, ohne konkrete Beweise vorlegen zu müssen, berichtet das Wired Magazine. Die derzeit notwendige Beweisführung sei schädlich für die Rechteinhaber, so die MPAA-Anwältin Marie L. van Uitert in einer schriftlichen Stellungnahme an einen US-Bundesrichter.
Der Nachweis von Copyright-Verletzung ist zu schwierig, deshalb bitte ohne Beweise verurteilen. Wenn dieses Ansinnen von Wolfgang Schäuble gekommen wäre, hätte ich mich nicht gewundert, aber dass die MPAA so bescheuert ist, ihr eigentliches Anliegen so deutlich zu machen, hätte ich nicht erwartet. Klar ist es genau das, was sie wollen. Sie wollen jeden ruinieren können ohne Beweise zu haben, wie Schäuble jeden überwachen will. Die Intention ist klar, aber wenn man das so deutlich sagt, dann muss man mit Konsequenzen rechnen.
Wäre ich der Richter, würde ich verfügen, das nur derjenige etwas über Medien verbreiten darf, bei denen eine Kopiergefahr besteht, der dafür sorgt, das Kopieren unmöglich ist, oder der das Kopieren erlaubt. Schon wäre Ruhe.
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Kerner fliegt wieder für Air Berlin
Fernsehmoderator Johannes B. Kerner greift der in wirtschaftlichen Turbulenzen steckenden Fluggesellschaft Air Berlin als Werbefigur wieder unter die Arme. Dies berichtet in seiner heute erscheinenden Ausgabe das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V). Laut W&V wird aktuell ein Fotoshooting mit dem TV-Star vorbereitet. Die Airline spricht von der "Erneuerung von Bildmotiven" für eine sogenannte Vorteils-Kampagne, mit der Air Berlin Themen wie den Online-Check-In bekanntmachen will. Kerner hat schon öfter für das Berliner Flugunternehmen geworben. Für sein Engagement beim Börsengang der Gesellschaft im Jahr 2006 erntete er viel Kritik. Sogar der ZDF-Werberat schaltete sich ein und verlangte, dass der Sender die Werbeaktivitäten seiner freiberuflichen Mitarbeiter künftig stärker kontrollieren soll. In den Börsenspots pries Kerner die Papiere von Air Berlin als "Sieger"-Aktionen, tatsächlich verloren sie seit Ausgabe rund 60 Prozent an Wert.
Damit wird wieder eines der Problemes des Zwangsgebührenfunks deutlich. Kerner berichtet über die EM, Kerner quatscht die Abende zu. Alles auf Kosten der Gebührenzahler, die ihm damit seinen Werbewert finanzieren. Nicht nur das er die Sendungen selbst produzieren kann, sich also als Fertigprodukt mit geringen Einwirkmöglichkeiten durch die Intendanz vermarktet, er darf auch noch aus der so gewonnen Popularität ein nicht geringes Zusatzeinkommen schinden.
Genau das geht nicht. Entweder ist er im öffentliche unrechtmäßigen Funk oder er ist privat. Dann soll er sich aber auch privat auf den Märkten bewähren. Dieses ich bin ja frei, aber ihr müsst mich bezahlen das ja mittlerweile üblich geworden ist, macht die Sache noch schlimmer.
Ich würde Kerner gerne werben lassen für welchen Totkranken auch immer. Aber dann muss er für die Privaten arbeiten oder noch besser wir privatisieren die Öffentlich Rechtlichen. Dann fällt die erpresserische Zwangsgebühr weg und jeder kann machen was er will. Bei Netzer liegt der Fall übrigens völlig anders, dessen Werbewert resultiert aus seiner Lebensleistung außerhalb des Öffentlich Rechtlichen Bereiches.
Solange ich um auf meinem Blog schreiben zu können, Fernsehgebühren zahlen muss, darf Kerner nicht werben wenn er so wie bisher weiterarbeiten will. Er kann mich nicht erpressen lassen um sich zu finanzieren und dann auch noch die Werbegelder nehmen.
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Was sich mit der GmbH-Reform ändert
Geschäftsführer soll nicht mehr werden können, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsrechts verstoßen hat.
Das ist schön. Ich hätte da nur noch eine Frage. Gilt das eigentlich auch für die Vorstände von DAX-Konzernen? Muss Josef Ackermann nun zurücktreten dem eine Richterin ins Stammbuch schrieb das der gegen geltendes Aktienrecht verstoßen habe und der auch bestraft wurde? Sicher nicht. Das wird so werden wie bei den Handwerksmeistern, bei denen eine Pleite reicht um sie für ihr ganzes Leben zu ruinieren. Die Kleinen wird man hängen und Josef Ackermann bekommt die Staatskasse.
Aber wer hätte in diesem Deutschland anderes erwartet.
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Warentester finden Giftstoffe in Griffen von Kinder-Laufrädern
Griffe, Reifen oder Sitzbezüge von Kinder- Laufrädern können nach einer Analyse der Stiftung Warentest giftige Schadstoffe enthalten. In 11 von 15 untersuchten Rädern entdeckten die Tester Kontaktgifte, die als krebserregend und erbgutverändernd gelten. Diese Räder erhielten die Note «mangelhaft». Bei vier Laufrädern fand sich beispielsweise ein für Spielzeuge verbotener Weichmacher. Die Räder hätten also gar nicht verkauft werden dürfen, hieß es bei den Warentestern.
Hätten nicht verkauft werden dürfen. Kann mir dann bitte schön mal jemand erklären warum sie dann verkauft wurden. Wir regeln und testen doch sonst alles und nachdem bei Kinderspielzeug ein Fall nach dem anderen hoch kommt, wäre es doch sinnvoll derartige Untersuchungen automatisch bei jedem neuen für Kinder vorgesehenen Produkt vor dem Verkauf durchzuführen.
Wer mit vergiftetem Kram handelt, dem muss sein Tatwerkzeug also sein Geschäft entzogen werden. Natürlich nicht damit der Staat es behält, sondern damit es an den nächsten weiterverkauft wird der sich an die Gesetze und Regeln halten und Verantwortung zeigen will. Natürlich muss das auch für Aktiengesellschaften gelten, bei denen die Aktionäre, die ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, eben enteignet werden.
Wir hätten das Problem binnen kürzestem gelöst und würden zwei Drittel unserer Manager auf den Arbeitsämtern sehen, weil kein Aktionär solche Leute beschäftigen würde, wenn er wirklich für deren Taten verantwortlich gemacht würde. Das die Aktionäre verantwortlich sind ist übrigens klar.
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Gesammelte Gemeinheiten 19
STEUERHINTERZIEHUNG - Online petzen wird erleichtert
Von Brigitte Watermann
Anonyme Anzeigen bei Steuerdelikten sollen leichter möglich werden. Das haben die Finanzbehörden mehrerer Bundesländer offenbar in Planung, wie das Bundesfinanzministerium bestätigt.
Wer wissen will wofür Börse Online und Brigitte Watermann wirklich stehen muss sich nur diesen Aufmacher auf der Zunge zergehen lassen. Wer Steuerhinterziehung verhindert oder anzeigt, der petzt. So ähnlich wie in der Schule, wo die Lehrerin fragt, wer auf ihren Tisch gekackt hat und Lieschen auf Klaus zeigt. Nett nicht. Tolle Art von Journalismus.
Sollen wir nicht die Feuerwehr rufen wenn es brennt, nicht den Arzt wenn jemand umkippt, nicht die Polizei wenn in der Bank ein Bankräuber steht? Natürlich nicht. Das will Börse Online nicht, Alle dürfen verbrennen, sterben und rauben solange die wirklichen Freunde von Frau Watermann und Börse Online, nämlich die Steuerhinterzieher und Betrüger geschützt bleiben.
Was für ein Pack diese neoliberalen Abzocker und ihre Gehilfen doch sind. Verantwortungslos bis ins Mark. Wetten das diese gleiche Frau Watermann aber fordert das Hartz IV Empfänger schärfer überwacht werden, was sie natürlich nicht bei ihrer vielleicht illegalen Putzfrau möchte.
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Flowers gelingt Einstieg bei Hypo Real Estate
Erstmals hat ein Dax-Konzern einen Finanzinvestor als Großaktionär: JC Flowers hält seit Mitternacht fast 25 Prozent an dem Immobilienfinanzierer. Vorerst verzichtet er auf eine Sperrminorität.
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Noch nie hat sich ein Finanzinvestor bei einem Dax-Konzern eine vergleichbare Machtposition verschafft.
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Der Zeitpunkt für Flowers' Pläne gilt als günstig. Wegen der weltweiten Kreditkrise hat sich der Aktienkurs der Immobilienbank seit Anfang des Jahres mehr als halbiert. Hypo Real Estate musste mehrere Hundert Millionen Euro auf seine US-Wertpapiere abschreiben. Unklare Aussagen des Vorstands zur Lage des Instituts belasteten die Bank zusätzlich.
Und daran beteiligen die sich mittelfristig. Ich mag Jungfrauengeburten und die Hypo Real Estate ja ganz besonders. Ich warte da jeden Tag auf die nächste Hiobsbotschaft. Warum könnte Flowers den Haufen nur gekauft haben. Mir fällt nur ein Grund ein. Anders als bei Boss und Pro 7 sind keine Dividenzahlungen zu erwarten, aber die Hypo Real Estate könnte eine andere totkranke Bank von Flowers abkaufen.
Natürlich hat sie kein Geld und keinen Kredit um diesen Kauf zu bezahlen. Aber sie hat immer noch ein paar nette Pakete von bayrischen und außerbayrischen Hypotheken, vom Einfamilienhaus bis zum Schloss, vom Supermarkt bis zur Einkaufsmall und wohl auch ein paar unbedeutende Wälder und Äcker.
Das bekannte Spiel wäre dann, das man die Hypotheken an Flowers gibt und dafür die Aktien der toten Bank bekommt. Flowers vollstreckt die Hypotheken ohne die bisher geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen und kommt so billig an Häuser und Grundstücke oder nimmt eben illegal Geld ein, das die Kunden bei Flowers nie wieder zurück klagen können und das die Hypo Real Estate nicht zurückzahlen kann.
Damit ist der Sack zu und die Geschichte ergäbe Sinn. Aber in einem Rechtsstaat kann das doch eigentlich gar nicht sein? Hätte ich auch nur noch eine Hypothek bei der Hypo Real Estate, ich würde mir mal unnötigerweise Sorgen machen und versuchen auf jemand anderen umzuschulden oder abzulösen. Aber ich bin da bestimmt zu empfindlich.
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Förderbank KfW startet Sparprogramm wegen IKB-Krise
Nach der milliardenschweren Rettung der Mittelstandsbank IKB setzt die Förderbank KfW im eigenen Haus den Rotstift an.
Das staatliche Institut will die jährlichen Verwaltungskosten um 75 Millionen Euro senken und schließt dabei auch Entlassungen nicht aus. Wie ein KfW-Sprecher am Dienstag sagte, habe der kommissarische Vorstandschef Wolfgang Kroh die rund 3500 Mitarbeiter in einem Schreiben über die Sparßmaßnahmen informiert. Darin heiße es weiter, betriebsbedingte Kündigungen sollten nach Möglichkeit vermieden werde
Die Unterstützung der IKB mit zugegebenen 6 Milliarden Euro, die aufgrund politischen Druckes erfolgte, war völlig unnötig. Man hätte die IKB ruhig in die Pleite gehen lassen können, dann allerdings hätte die Deutsche Bank, also Herr Josef Ackermann reichlich Geld verloren. Ackermann rief den Bafin-Chef an und die beiden klärten die Sache mit der Politik zugunsten der Deutschen Bank und zu Lasten des Steuerzahlers, der KfW und der Aufgaben der KfW.
Jetzt fehlen der KFW die Mittel für die Förderpolitik, das qualifizierte Personal wird ausgedünnt, die Bank wird geschwächt und Ackermanns Freunde fordern, dass alle staatlichen oder kommunalen Banken privatisiert werden, damit sich die Ackermänner auch daran noch gesund stoßen können.
Eben typisch neolibaral. Selbst die Verantwortung nicht tragen wollen, sie auf die Allgemeinheit abwälzen und dann auch noch die Falschen bestrafen lassen.
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Weltgrößter Leveraged Buyout in Gefahr
Obwohl der Oberste Gerichtshof Kanadas vergangene Woche grünes Licht für den größten fremdfinanzierten Buyout (LBO) weltweit gegeben hat, droht die Übernahme von BCE zu platzen. Die Banken versuchen den Käufern härtere Bedingungen für die Finanzierung der 52 Mrd. kanadische Dollar (33 Mrd. Euro) schweren Übernahme aufzwingen, verlautete aus informierten Kreisen.
Führend bei diesen Verhandlungen sind Citigroup Inc. und die Deutsche Bank AG. Beide Kreditinstitute hatten bereits bei der Übernahme des Radiosenders Clear Channel Communications Inc. einen niedrigeren Preis und höhere Finanzierungskosten durchgesetzt.
Daneben sind auch die Royal Bank of Scotland und die Toronto-Dominion Bank aus Toronto an der Finanzierung beteiligt. Laut informierten Kreisen liefen bereits am Wochenende Verhandlungen.
Es hätte so schön sein können wenn dieses verdammte kanadische Gericht dieses Geschäft verboten hätte. Nun aber sind die beteiligten Banken in der Zwickmühle. Absprachgemäß müssen sie finanzieren, aber wollen und können wollen sie nicht so richtig. Deshalb wird jetzt in Nachverhandlungen versucht den Dinge eine Wende zu verpassen, die den Banken hilft, ihr Gesicht zu wahren.
Andererseits können sie auch nicht sagen das BCE den Kaufpreis nicht wert ist, weil ihre eigenen ach so tollen Experten ihn ja berechnet haben. Bewertet man BCE neu, muss man die ganze Branche und eigentlich den gesamten Aktienmarkt neu berechnen, was die Werte der Beteiligungen in den Tresoren der Banken erneut schmelzen lassen würde.
Aber den Kaufpreis finanzieren, in dem Bewusstsein dass der Deal alles andere als ein Geschäft sein wird, und selbst langfristig wohl eine Tilgung der Schuld eher eine Frage der Astrologie als der Mathematik ist, geht auch nicht. Vor allem woher sollen die Toten wie die Royal Bank of Scotland und die Citygroup das Geld nehmen. Wenn man dazu berechnet das die Deutsche Bank wohl ungefähr so gesund sein dürfte wie die UBS dann ist das ein interessantes Thema.
Der Ausgang könnte sagen wohin die Reise gehen wird.
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Wenn Villen keinen Käufer finden
Wer beim Stichwort Hypothekenkrise vor allem an die Reihen kleiner grauer Häuser in heruntergekommenen Stadtrandvierteln denkt, täuscht sich. Im Raum New York sind fallende Immobilienpreise längst nicht mehr nur ein Problem von "Schuldnern geringer Bonität". Die Flaute ist inzwischen in den Nobelgegenden angekommen.
Zum Beispiel: Charles O. Prince III. und sein Haus in Greenwich, Connecticut. Der 58-Jährige war bis November 2007 Vorstandschef der Citigroup und musste sein Amt an der Spitze der weltgrößten Bank abgeben, weil das Institut durch die Subprime-Krise einen zweistelligen Milliardenbetrag in den Sand gesetzt hatte. Seit seiner Kündigung braucht Prince sein Domizil in bequemer Pendel-Entfernung zu Manhattan nicht mehr, doch der Verkauf ist schwieriger als gedacht. Es handelt sich keineswegs um eine triste Wohnschachtel, sondern um ein mit fünf Schlafzimmern ausgestattetes Anwesen im Tudor-Stil - mit Tonnengewölbe-Decken, nach Süden ausgerichteten Terrassen und Swimmingpool. Und das Ganze auf einem mehr als 9 000 Quadratmetern großen Grundstück.
Prince hatte das Haus erstmals im Januar angeboten, damals zu einem Preis von 6,15 Millionen Dollar (3,97 Millionen Euro). Ein Käufer fand sich aber nicht, und so senkte Prince den geforderten Preis um 300 000 Dollar. Dabei ist die Stadt mit ihren rund 61 000 Einwohnern knapp 60 Kilometer nordöstlich von Manhattan ein bevorzugter Wohnort von Finanzgrößen wie Edward Lampert, dem Vorsitzenden des Hedge-Fonds-Betreibers ESL Investments. Auch der Wall-Street-Grande Sanford Weill, Mentor und Vorgänger von Prince bei der Citigroup, residiert in Greenwich.
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Die kombinierte Immobilien-Hypotheken-Kreditkrise führt mittlerweile dazu, dass auch in solchen erstklassigen Lagen derzeit niemand kaufen will. In Greenwich fiel der mittlere Preis für ein Wohnhaus im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1 Prozent auf 1,98 Millionen Dollar, wie der Immobilien- Dienstleister Prudential Connecticut Realty ermittelte. Allerdings ist das Preisniveau damit immer noch rund zehnmal höher als im landesweiten Vergleich.
Das ist übrigens kein Grund zur Schadenfreude. Die 8,1 Prozent Verlust haben wir auch in England, in Spanien redet keiner mehr über diese Werte, weil sie gar zu grausam sind und auch in Deutschland werden wir sie bekommen. Normalerweise rettet Lage alles, aber das in einer derartigen Krise auch kein Trost, weil es eben nicht mehr stimmt. Der Markt wird linear brutal abgewertet und ein Bodensatz ist nicht zu sehen. Die Zahl der Zwangsversteigerungen in den USA und England steigt an. Erst wenn diese Zahl wieder sinkt ist mit einer Bodenbildung zu rechnen.
Kluge Köpfe sehen in den USA eine Bodenbildung erst Ende 2009. In Europa wird es erheblich länger dauern weil es später angefangen hat. Wer eine Möglichkeit hat sollte seine selbstbewohnte Immobilie unbedingt schuldenfrei stellen um nicht zusammen mit Ramschhypotheken auf den Markt geworfen und von Kriminellen auf die volle Hypothekensumme verklagt zu werden, obwohl schon jahrelang gezahlt wurde. Wer nicht tilgen kann sollte auf dem jetzigen Stand umschulden, dann ist zumindest die bisherige Tilgung auch im schlimmsten Fall gerettet. Natürlich ist das ganze ein Rechenexempel das im Einzelfall durchgerechnet werden muss.
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Gesammelte Gemeinheiten 17
Juncker für europaweite Volksabstimmungen
Das ist zum Piepen. Herr Juncker ist viel zu sehr Politiker um nicht zu wissen, dass ihm bei einer Volksabstimmung alle Bürger Europas ein lautes "Nein" zu diesem Europa zubrüllen. Einem Europa der Lobbyisten, undemokratisch bis ins Mark, gekauft und völlig an den Interessen der Menschen vorbeilaufend wird niemand zustimmen.
Da dadurch aber gleichzeitig offenbar würde, das die nationalen Regierungen auch keinen Rückhalt im Volk haben, wäre die Wahrheit schnell offenbar. Nein. Der Weg wird anders gehen. Das was Berlusconi in Italien vormacht, Schäuble technisch viel besser vorbereitet hat und Sarkozy ganz offensichtlich will, wird kommen. Die Diktatur. Die macht es aber für Europa nicht einfacher, weil am Ende die nationalen Diktatoren irgendwann auch ihre jeweilige Diktatur auf Europa ausdehnen wollen.
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Zur nicht mehr vorhandenen Zukunft der SPD
Die SPD hätte sich ihren Zukunftskonvent eigentlich sparen können, solange sie das rechts-asoziale Pack vom Seeheimer Kreis nicht in den Griff bekommt. Denn mit der wendehälsigen, vollkommen verantwortungs- und anstandslosen FDP gibt es schon einen Wurmfortsatz und willigen Mehrheitenbeschaffer für die CDU / CSU, während die SPD das Projekt 18 der FDP nun von oben angehen kann. Ganz zu schweigen davon, dass der Name Zukunftskonvent klingt, als sei er von den Wahren Asozialen des Frankfurter Zukunftsrates und des Konvents für Deutschland abgeguckt. Doch all das täuscht nicht darüber hinweg, dass die SPD mit der Agenda 2010-Linie und der Dominanz des Seeheimer Kreises, den ich als manipulierendes U-Boot des Bürgertums in der SPD bezeichnen würde, schon jetzt kein Zukunft mehr hat. Der erste Schritt zu einer Zukunft für die SPD bestünde darin, dieses rechte Gesindel zusammen mit den gekauften Bücklingen des Kapitals, z.B. Wolfgang Clement (RWE, Adecco), Gerhard Schröder (Gazprom, Ringier Verlag) und Rudolf Scharping (RSBK, Frankfurter Zukunftsrat), hochkantig aus der Partei zu werfen. Der zweite Schritt wäre eine Öffnung der SPD zu der Linkspartei und die Rückkehr zu einem wahrhaftig sozialen und sozialdemokratischen Profil, welches Gerhard Schröder der SPD zugunsten einer herbeifabulierten Neuen Mitte geraubt hat, als er sich gleichzeitig von Bertelsmann “beraten” ließ und seine lukrativen Pöstchen für die Zeit nach dem Amt organisierte.
Man kann all die Flüche schon aus zeitlichen Gründen nicht mehr formulieren und aussprechen die man für die Zerstörer der SPD hätte. Anderseits stellt sich die Frage ob die SPD es denn anders verdient hätte. Die Seeheimer haben die Macht ja nicht heimlich übernommen sondern sie sich quasi öffentlich mit allerlei wohlfeilen Versprechungen und diversen geneigten Spendern erkauft.
Man kann aber nur etwas kaufen, das auch käuflich ist. Wer sich selbst weit unter Wert verkauft, braucht hinterher nicht mehr zu klagen. Es war die Entscheidung der SPD. Übringens auch der bedauernswerte Kurt Beck bezieht ja keine Position außerhalb des neolibarlen Denkens der Seeheimer. Schon deshalb hat er verdient was er bekommt.
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Nato warnt vor zögerlicher Aufstockung in Afghanistan
Die zögerliche Aufstockung der Truppen in Afghanistan droht nach den Worten von Nato-General Egon Ramms den Einsatz deutlich zu verlängern.
Derzeit fehlten zwischen 5000 und 6000 Soldaten für eine effektive Arbeit, sagte der operative Befehlshaber der ISAF-Truppe dem Deutschlandfunk im Interview der Woche am Sonntag. Sie seien aber jetzt nötig, um "irgendwann im Jahre 2010, 2011 oder 2012 die Verantwortung abgeben" zu können. "Das heißt, die Kosten, die jetzt nicht aufgebracht werden, die anstehen und jetzt nicht geleistet werden, werden sich irgendwann in der Bilanz negativ niederschlagen", sagte der deutsche General.
Ja so sind sie die Militärs. Gerade haben sie in Afghanistan mal eben ihre Gefangenen verloren und bei einem lange angekündigten Angriff was auf ihr großes vorlautes Maul bekommen, schon brauchen sie mehr Soldaten. Nein mein lieber Egon, das Ding rammst du uns nicht rein. Unsere heldenhaften Generale der Heimatfront haben uns bisher in jedem Krieg belogen und betrogen dass nicht nur die Heide wackelte. Mit einem General wischen wir uns im normalen Leben den Arsch ab, der hat bei uns nichts zu fordern.
Im Gegenteil. Ich würde zehntausend deutsche Generäle nicht gegen eine alte Putzfrau eintauschen und schon gar nicht gegen ein kleines afghanisches Kind die ihr ja so gerne umbringt, weil die sich nicht wehren können. Ihr könntet Afghanistan nur gewinnen wenn ihr alle Afghanen tötet. Frag mal die Russen. Die haben das schriftlich und die sind bestimmt keine schlechteren Soldaten als ihr.
Deshalb halten sich ja auch die Amis solche deutschen Militärfuzzis damit sie sauber aus ihrem afghanischen Vietnam herauskommen. Wenn ein General Ramm für seine Männlichkeit Menschen töten will, dann soll er gleich beim Ami anheuern und wenn er Soldaten will, dann soll er die Bundestagsabgeordneten und Parteimitglieder der Parteien nehmen, die ja so für den Krieg waren. Die braucht er auch nicht zurück zu fliegen wenn sie tot sind, die kann er den Geiern überlassen.
Für die deutsche Bevölkerung gilt in Mehrheit das sie raus aus Afghanistan will, aber sie hat sicherlich nichts dagegen so Helden wie den Ramm und seine Freunde dort verbluten zu lassen. Und nun Herr General zurück ins Glied und fein die Schnauze gehalten. Die Soldaten werden ja auch zensiert. Ich denke da an Rose und das macht mich auch gleich wieder wütend.
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Kommerzieller Walfang - Japan droht mit Wiederaufnahme
Japan hat angeblich indirekt mit der Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs gedroht, sollte die Internationale Walfangkommission (IWC) die Spannungen zwischen Walfanggegnern und -befürwortern bis zum nächsten Jahr nicht abbauen. Dies habe Japan einigen IWC-Mitgliedsländern im Vorfeld der diesjährigen IWC-Tagung angedeutet, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Tagung beginnt am Montag in Santiago de Chile.
Japan werde sein Verhältnis zur IWC überdenken und "möglicherweise den Fang von Walen auf unsere Weise wieder aufnehmen", falls die Gespräche über die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs vor Ende der IWC-Tagung nächstes Jahr keine Fortschritte erzielen sollten, hieß es. Japan hatte die kommerzielle Jagd offiziell 1986 eingestellt und im Jahr darauf die sogenannte wissenschaftliche Jagd begonnen. Naturschützer kritisieren diesen Walfang seit langem und verweisen darauf, dass das Fleisch in Japan zum Verzehr verkauft wird.
Ich bin dafür das wir endlich aus dem ewigen Theater den richtigen Schluß ziehen und die Japaner als ein ehrloses Volk brandmarken deren Waren wir nicht mehr in unseren Häusern haben wollen. Japan ist darauf angewiesen das wir ihnen unsere Märkte öffnen, wir können andererseits sofort sämtlichen Warenverkehr mit Japan einstellen. Ein Volk das nur aus Spaß am morden und purer Dickköpfigkeit Wale tötet gehört nicht in eine Gemeinschaft mit zivilisierten Völkern.
Wir können nicht das Elfenbein in Afrika verbrennen und die Japaner laufen lassen.
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Grossbanken auf dünnem Eis
Das Eigenkapital im Verhältnis zur Bilanzsumme soll per Ende März bei der UBS gerade einmal 1 Prozent betragen haben und dennoch konnte sich die UBS damals als solid finanzierte Bank bezeichnen. Das scheint absurd, war aber juristisch völlig korrekt. Die UBS bewegt sich damit auf dünnem Eis - aber nicht alleine. Die Deutsche Bank soll per Ende 2007 noch schlechter als die UBS kapitalisiert gewesen sein.
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Zum Vergleich: Die Eigenkapitalquote der Schweizer Grossbanken betrug in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts noch 20 Prozent und sank danach kontinuierlich auf 5 Prozent Mitte der 60er Jahre. Nach langen Jahren der Stabilität sank sie dann ab Mitte der 90er Jahre weiter und erreicht im März 2008 den absoluten Tiefpunkt.
Manuel Amman, Professor für Finanzmarkttheorie an der Uni St. Gallen, sieht den Grund für diesen Rückgang im gestiegenen Renditedenken der Grossbanken. Das Eigenkapital hat abgenommen, weil der Druck der Kapitalmärkte und Aktionäre da war, eine höhere Rendite zu erwirtschaften. Kurzum, weniger Sicherheit für mehr Profit.
Die Frage ist doch, ob diese Art die Eigenkapitalquote zu senken und die Verschleierung dieser Senkung nicht ein kriminelles Delikt ist. Wie weit will zum Beispiel die Bafin Ackermann machen lassen. Nicht dass ich ein Ende der Deutschen Bank bedauern würde. Es würde mich völlig kalt lassen, die Aktionäre die einen Schweizer Kriminellen wirken lassen, können nicht erwarten das ihr Verlust andere aufregt.
Aber leider wäre es ja nicht ihr Verlust. Sie würden diesen Verlust wieder nur mit anderen Gewinnen verrechnen, so dass die arbeitenden Menschen für die unbändige Gier der Ackermänner bezahlen müssten. Da müsste es dringend Gesetze geben die solche Machenschaften verhindern. Die Aktionäre die solche Vorstände und Aufsichtsräte ihren Aktivitäten nachgehen lassen, müssen die Folgen selber tragen und auch dem Staat und jedem anderen Bürger gegenüber mit ihrem gesamten Vermögen haften.
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Gesammelte Gemeinheiten 15
Vorsitzender der Impfkommission wechselt zu Novartis
Der bisherige Vorsitzende der “Ständigen Impfkommission” (STIKO am Robert-Koch-Institut), Prof. Schmitt von der Uni Mainz, erhält gleich von 9 Impfstoffherstellern Zuwendungen. Ihm wurde auch ein Preis über 10.000 Euro verliehen, für seine Verdienste, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Der Preis wurde gestiftet von dem Hersteller des Impfstoffes gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV).
Prof. Schmitt wechselte nun zu dem Impfstoffhersteller Novartis.
Schon wegen der interessanten Links sollte man unbedingt den Originalartikel lesen. Ansonsten ist es bezeichnend für dieses unser Land, das jemand wie Prof. Schmitt so gut die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit einem oder besser mehreren öffentlichen Ämtern verbinden kann. Aber dafür dürfen wir ihm nicht böse sein. Das tut unsere Politik ja auch.
Es ist allerdings klar, dass auf diesem Weg das Vertrauen in das deutsche Impfwesen nicht gestärkt wird. Denn das Geld das der Professor für seine unabhängigen Empfehlungen bekommt dürfte sicherlich weitaus interessanter sein, als die Gesundheit der Menschen. Ich werde bei jeder Impfungen meiner Kinder ein schlechtes Gefühl haben und innerlich sicher diesen sauberen Herrn Professor verfluchen.
Wem kann man noch glauben, wenn der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission ein Pharmavertreter ist?
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Menschen erwarten friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn sich zwei Ausschüsse länderübergreifend mit einem gemeinsamen Thema beschäftigen“ so Kirsten Tackmann anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags und des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Rheinsberg. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt weiter:
„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das ist der einzige Weg zu einer verlässlichen Entwicklungsbasis für diese Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Geschaffenes und Investiertes steht allein mit der weiteren Verzögerung der Entscheidung auf dem Spiel. Es ist gut, dass die beiden Ausschüsse mit ihrer Erklärung diesen Willen der Region unterstützen.
Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sollten sich im Rahmen der Behandlung dieses Themas sehr ernsthaft mit den Folgen eines Bombodroms für diese Region befassen und bei ihrem Votum berücksichtigen.
Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist auch die CDU gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Es gäbe also eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Region. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dann auch eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird. Alles andere wird zu einem weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit führen.
Es ehrt Kirsten Tackmann das sie sich für den Erhalt einer friedlichen Kyritz-Ruppiner Heide stark macht, aber alleine die Angst vor der Linken wird schon dafür sorgen, dass Leute wie Jung, die ja viele Tote für ihren Gedächtnislokus brauchen, alles tun werden um keine friedliiche Heide zuzulassen. Es geht darum den Krieg zum Gegenstand des Alltags zu machen, deshalb werden nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder die Bomber fliegen.
Den Jung und Merkel sind die Menschen egal, aber das Gefühl Menschen in den Tod schicken zu können, scheint für beide so erfreulich zu sein, das sie nicht nachlassen werden. Sollten die Grünen in die Bundesregierung kommen, werden sie freudig zustimmen, wie sie bisher in Regierungsverantwortung immer für den Krieg gestimmt haben. Ich glaube die Situation der Heide hat sich eher verschlimmert als verbessert.
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Italien: Frattini gegen Entschädigung für NS-Opfer
Italiens Außenminister Franco Frattini hat statt finanzieller Entschädigungen für italienische NS-Zwangsarbeiter den Bau einer Gedenkstätte angeregt. Den Betroffenen sei mit einer Entschädigung von vielleicht einigen tausend Euro nicht geholfen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Donnerstag.
Wer solche Minister hat braucht wirklich keine Feinde mehr. Frattini baut eine Gedächtnisbude, streicht sauber die Bestechungsgelder ein und die Opfer gehen leer aus. Tolle Regelung. Natürlich weiß so ein italienischer - ich habe nicht korrupt geschrieben - Politiker nicht, was ein paar Tausend Euro bei armen Leuten für einen Unterschied machen. Das wissen unsere auch nicht. Die brauchen einfach höhere Summen um fröhlich zu werden.
Es ist eine bodenlose Gemeinheit gegenüber den Opfern, aber eben nur eine mehr unter vielen.
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Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis
Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen.
Der Iraker kurdischer Abstammung hatte eingeräumt, Videobotschaften und Reden von Al Qaeda-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitet zu haben. Damit habe er gezielt Kämpfer für den Dschihad (Heiliger Krieg) gewinnen wollen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.
Der in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. In einigen Fällen spielte er Botschaften der Al-Qaeda-Führer auch in dem von den deutschen Behörden überwachten Chat ab.
Dieses Urteil hat einen seltsamen Geschmack. Selbstverständlich ist die Werbung für den Heiligen Krieg nicht nur gegen das islamische Gesetz sondern auch gegen das Deutsche. Es ist auch mehr als dämlich wenn ein irakischer Kurde sich hier so betätigt obwohl er als Flüchtling hier lebt. Er hätte doch jederzeit die Gelegenheit gehabt zurück nach Kurdistan zu gehen und sich dort der kämpfenden Truppe gegen die Amerikaner anschließen können. Aber er war wohl mehr ein Maulheld.
Ob das Strafmaß in Ordnung ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Bewährungsstrafe bei gleichzeitiger sofortiger Abschiebung wäre wohl eher der Schwere der Tat entsprechend gewesen. Das es sich bei dem Gericht aber um einen Staatsschutzsenat, also ein dem Anschein nach politisches Gericht handelt macht die Sache schlecht und ein Richter der auf sein Urteil drauf noch die Abschiebung verlangt, hat den Bereich richterlicher Unabhängigkeit längst verlassen.
Genauso ist die Weitergabe von Links eben kein Straftatbestand, sondern Links machen nur Information zugängig. Es steht zu befürchten das dieses Sondergericht auf etwas völlig anderes einschlägt und in Wirklichkeit die Weitergabe von Information verhindern will. Das wäre ein Einstieg in die Zensur wie ihn sich Wolfgang Schäuble in seinen kühnsten Träumen nicht erdacht hätte.
Man sollte diesen Staatschutzsenat und den Richter Siolek genau im Auge behalten und den Anfängen wehren. Das die Justiz kritische Berichterstattung in Blogs systematisch unterbindet ist bekannt, aber dies hier könnte eine völlig neue Qualität bedeuten. Zum Glück ist der Verteidiger in Revision gegangen und vielleicht ist ja die nächste Instanz vernünftiger.
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Schwarze Kasse bei Siemens - Frühere Beteiligung der Deutschen Bank in Verdacht
Bis zum Jahr 2003 hat offenbar die Exportgesellschaft Lincas als schwarze Kasse für Siemens gedient. Brisant dabei: Lincas gehörte zur Hälfte der Deutschen Bank.
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Ein Handelsunternehmen, bei dem die Deutsche Bank größter Anteilseigner war, soll also als schwarze Kasse für Siemens gedient haben. Dass die Deutsche Bank bei Lincas auch sonst eine größere Rolle einnahm als die beiden anderen Mitgesellschafter, ergibt sich darüber hinaus aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der wurde jahrelang von Jürgen Krumnow geleitet, einem früheren Vorstand der Deutschen Bank. Laut Firmenunterlagen war Krumnow bis 2004 Aufsichtsratschef bei Lincas. Sein Stellvertreter war Jürgen Radomski, damals Personalvorstand von Siemens. Komplettiert wurde das Kontrollgremium von Bernd A. Wilken, Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Hamburg. Lincas machte Anfang des Jahrzehnts noch fast eine Milliarde Euro Umsatz.
Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Siemens sich die Lincas Electro Vertriebs GmbH für Schmiergeldzahlungen zunutze gemacht haben könnte. Man sei lediglich eine "Finanzbeteiligung" an der Exportgesellschaft eingegangen, die von 1958 bis März 2003 bestanden habe. "Es war keine unternehmerische Beteiligung."
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Der frühere Siemens-Kaufmann sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, bei zwei Großprojekten in Asien habe man Leute an "entscheidender Stelle" bestochen, um die Aufträge zu erhalten. Das seien entweder die Kunden selbst oder "politisch Verantwortliche" gewesen. Die Sparte Energieübertragung habe Mittel von Lincas genutzt. Für die zwei Großprojekte seien von Lincas über Scheinfirmen und Scheinverträge neun und vier Millionen Euro nach Dubai am Persischen Golf und von dort zu den Geldempfängern geschleust worden.
Nach Angaben eines anderen ehemaligen Siemens-Angestellten, der die schwarze Kasse betreute, soll Lincas vor allem der Energiesparte beim Bau von Kraftwerken und Hochspannungsanlagen weltweit illegale Provisionszahlungen ermöglicht haben. Das sei vor der Übernahme von Lincas durch Siemens im März 2003 geschehen.
Das ist schon ein seltsames Zusammentreffen, zumal Josef Ackermann bei Siemens im Aufsichtsrat sitzt. Natürlich hat er nicht zusammen mit Herrn von Pierer und gegen gute Provision für sich selbst der Firma Siemens einen bequemen Kanal für Bestechung zur Verfügung gestellt. Wer könnte so etwas nur denken. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn Josef Ackermann von einem seiner nächsten Ausflüge ins Ausland nicht mehr zurückkommt. Sicher ist sicher und er muss sich ja um all seine schönes Geld kümmern.
Vielleicht haben wir aber noch mehr Glück und er macht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er kriegt eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeiten und von Pierer geht in den Bau. Neoliberale sind auch untereinander nicht fair. Das könnte ganz großes Kino werden, wenn der Staatsanwalt mitspielt. Aber wahrscheinlich wird auch da eine Putzfrau gehängt und die Herrschaften werden nicht einmal ernsthaft befragt.
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Wirtschaftsweise, Landesbanken und die Deutsche Bank
Da tun in regelmäßigen Abständen 5 Menschen so, als würden sie oder ihre Mitarbeiter diese Welt verstehen und fertigen Gutachten und Expertisen an, in denen die Interessen von maximal 10 Prozent der Bundesbürger vertreten und die Interessen von mindestens 45 Prozent der Bundesbürger auf das gröblichste verraten werden. Es ist also an der Zeit sich mit den Beteiligten und den bekannten Positionen auseinanderzusetzen.
Beginnen wir beim einfachsten Fall, bei Professor Dr. Peter Bofinger, der als einziger von der gesamten Truppe ab und an mal vernünftige Dinge sagt, die aber auch von jedem Oberkellner oder jeder Supermarktkassiererin stammen könnten. Volkswirtschaft ist ja bekanntlich keine Wissenschaft sondern eine Religion, die alle naselang neu ausgelegt wird und deren Falschauslegung immer die Ärmsten bezahlen müssen. Es reicht also nicht ab und an mal vernünftige Aussagen zu treffen.
Genauso einfach ist die Sache bei Professorin Dr. Beatrice Weder di Mauro, von der ich zwar noch nie ein vernünftiges Wort gehört habe, was in ihrem Fall allerdings auch völlig egal ist, da sie als Schweizer Staatsbürgerin natürlich keine deutschen Interessen wahrnehmen kann und muss, sondern mit ihren Empfehlungen die Interessen der Schweiz vertritt, die lediglich darauf aus ist, noch mehr Geld aus Deutschland abzuziehen um den eigenen Lebensstandard abzusichern.
Professor Dr. Wolfgang Wiegard ist für mich ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt nur wenig Aussagen von ihm, man weiß nicht wo er steht, aber da er in diesem Gremium ist, dürfte er nicht auf der Seite der Menschen in diesem Land stehen.
Professor Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz steht für alles das was an diesem Land falsch und schlecht ist, wenn er Position bezieht dann immer zum Vorteil des Großkapitals und zum direkten Nachteil der arbeitenden Menschen. Man merkt ihm an, das es ihm vermutlich viel Spaß macht die Menschen zu quälen und ihnen übel nachzureden. Er ist ein Ärgernis aber eben Teil des neoliberalen Wirtschaftsfaschismus ohne Sinn und Verstand.
Das schöne ist, das man niemandem in diesem Land etwas über Professor Dr. Dr. h.c. Bert Rürup erzählen muss, den viele auch den Versicherungsvertreter nennen, weil er die Anliegen der Versicherungswirtschaft gegen alle Bürgerinteressen so toll vertritt.
Es ist nicht wichtig ob diese Herrschaften gekauft sind oder einfach nur unfähig. Man muss sie nur in ihrem Wirken beobachten und schon weiß man wes Ungeistes Kind sie sind:
Wirtschaftsweise für Privatisierung aller Landesbanken
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt als Konsequenz aus der Finanzkrise eine Privatisierung der Landesbanken und einen Umbau der Sparkassen.
Die Landesbanken hätten wenig tragfähige Geschäftsmodelle, heißt es in einer Reuters vorliegenden Expertise der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, die am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel übergeben wird. Insgesamt sei das deutsche Bankensystem stabil, die Finanzierungsbedingungen gerade für innovative Firmen seien nicht schlecht. Allerdings sei die Bankenaufsicht mit der Doppelzuständigkeit von Bundesbank und BaFin schlecht geregelt.
Das im November von der Bundesregierung bestellte Gutachten dürfte die politische Debatte über eine Neuordnung der sieben verbliebenen eigenständigen Landesbanken anfeuern. Die Institute seien nicht nur in besonderem Maße von der Finanzkrise betroffen, heißt es in der 185 Seiten umfassenden Studie: "Sie weisen auch häufig eine geringe Rentabilität und wenig tragfähige Geschäftsmodelle auf." Deshalb sei "eine grundlegende Reform" notwendig. Die Landesbanken sollten privatisiert werden, die Bundesländer nicht mehr als ein Viertel der Anteile halten.
Das hört sich doch erst einmal gut. Zumindest solange man nicht weiß, dass die Landesbanken ursprünglich mal einen Entwicklungsauftrag hatten und dabei helfen sollten bestimmte Industrieansiedlungen und Nachfragesenken banktechnisch unkompliziert zu begleiten. Das haben sie auch sehr lange, sehr gut gemacht, bis bestimmte Leute wie der Schweizer Ackermann neue Renditeziele von 25 und mehr Prozent mehr anno forderten und natürlich sofort von solchen Neoliberalen wie den verantwortungslosen Wirtschaftsweisen unterstützt wurden.
Die Landesbanken sollten immer mehr Ertrag bringen, was bekanntermaßen nur durch Vernachlässigung ihrer eigentlichen Aufgaben und durch Betrug möglich ist. Wie es geht, wissen ja auch die Wirtschaftsweisen, die sicherlich auch diese Nachricht kennen:
Das amerikanische Geldinsitut M&T Bank fühlt sich hintergangen: Die Deutsche Bank hatte Schuldverschreibungen verkauft, die sie als "sicher, unbedenklich und nahezu risikofrei" beschrieben hatte. Doch es waren minderwertige Hypothekenkredite, die in der Finanzmarktkrise massiv an Wert verloren. Die US-Regionalbank machte Millionenverluste. 82 Millionen Dollar Schadenersatz fordert die Bank deshalb vom Frankfurter Geldhaus.
Was würden uns wohl die Chefs der IKB sagen, wenn sie denn die Wahrheit sagen dürften. Wir erinnern uns noch, das Herr Josef Ackermann sich direkt mit der Bafin zusammensetze um sein Geld aus Steuermitteln von der IKB zurück zu bekommen. Bei den Landesbanken kennen wir die Zusammenhänge nicht, aber ein mutiger Staatsanwalt würde mit Sicherheit überall erhebliche Beträge finden, die der Deutschen Bank zuzurechnen sind.
Natürlich gibt es in Deutschland solche Staatsanwälte nicht. Wir haben ja auch eine Mitschweizerin von Herrn Ackermann in unser oberstes Empfehlungsgremium für Wirtschaftspolitik geholt. In diesem Zusammenhang muss allerdings dann auch klar und deutlich gesagt werden, das die Wirtschaftsweisen nicht die Interessen Deutschlands vertreten und schon gar nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Aber auch den kleinen und mittelständischen Betrieben schaden diese Leute erheblich. Lediglich das internationale und völlig verantwortungslose Großkapital bekommt von diesen Weisen die Gewinne auf einem Silbertablett übergeben.
Deshalb sollen ja auch die Bundesländer in den Banken bleiben, damit die zukünftigen Schulden wieder sozialisiert werden können, während Gewinne privatisiert werden. Allerdings haben die Bürger den Blödsinn längst gemerkt. Die Wirtschaftsweisen sollten entlassen und für die entstandenen Schäden haftbar gemacht werden.


















