Unabhängigkeit. Was ist Unabhängigkeit?
Unabhängigkeit bedingt die Autarkie. Selbstständig Ressourcen verwalten, zu nutzen, oder auch herstellen. Autark zu sein ist sich mit den selbstständig erwirtschafteten Ressourcen zufrieden zu geben die man notwendigerweise zum überleben braucht. Unabhängig von Ressourcen anderer Staaten, Länder und Kontinente. Unabhängigkeit, Autarkie, schließt den Handel mit anderen Ländern nicht aus -solange wie er gerecht stattfindet und nicht erzwungen wird -solange wie man keine Bündnisse und Übereinkommen abschließt die andere in einen Nachteil geraten lassen.

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Afghanistan ist dieser Tage mal wieder in aller Munde. Militärischer Einsatz: richtig oder falsch? Da streiten sich die Geister. Zunächst ist "Terror" eine subjektive Wahrnehmung. Leider hilft diese Erkenntnis aber in keinster Weise bei der Entscheidungsfindung ob weiterhin Militär in Afghanistan verbleiben oder besser abgezogen werden soll. Man streitet sich lieber darüber anstatt sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen was für alle Beteiligten das Beste wäre.

Mit Beteiligte meine ich aber -im Gegensatz zu den Aussagen der Regierungsvertreter aller Verbündeter -die Direktbeteiligten. Die Soldaten, die Zivilisten und deren Angehörige. Jene die dort unten im Land verharren, sich verstecken, sich schützen und beschützen müssen.

Seit vergangenem Jahr ist die Faktenlage klar, dass die eigentliche Mission -die Aufbauarbeit -in der zuvor beschlossenen Art und Weise nicht mehr möglich ist. Auf Grund der erhöhten Bekämpfung von Aufständigen müssen die Selbstschutzmaßnahmen verstärkt werden. Jene Selbstschutzmaßnahmen und die erhöhte Aktivität der Aufständigen stehen der eigentlichen Mission entgegen.

Die Schweiz hat diese Tatsache dazu gebracht ihre paar Männikens aus Afghanistan abzuziehen. Viel sinnvoller wäre der Einsatz ziviler Aufbaukräfte. Jene Organisationen, die vor Ort bereits agieren, verbuchen keinerlei Opfer. Weder auf der zivilen, noch auf der militärischen Seite. Dort wo sie sind funktioniert die Aufbauarbeit und die Menschen nehmen dies dankbar an.

Die militärische Einbringung intensiviert die Aktivitäten der Aufständigen und fordert nicht nur Todesopfer auf beiden Seiten, sondern ist dazu noch eine nicht unerheblich finanzielle Belastung. Geld welches für den Aufbau und die Strukturierung des Landes letztendlich fehlt. Der einzige Gewinner dieses Krieges ist die Rüstungsindustrie.

Es ist keine Frage der Aufrechterhaltung des Rufes von Macht. Aber: Machtgelüste mit militärischen Maßnahmen können den Ruf durchaus schädigen. Genau dies passiert, die vergangenen Tage sogar unwiderruflich für Deutschland. Denn immer mehr kristallisiert sich heraus, daß Deutschland sich an einem Angriffskrieg beteiligt hat, was es vom Grundgesetz her nicht hätte gedurft. Der Gute Wille allein, 'Aufbauarbeit' in Afghanistan zu leisten um den Ruf gegenüber Amerika aufrecht zu erhalten, reicht nicht aus. Der Wille einem Volk zur Seite zu stehen und ihm zu helfen aufrecht zu stehen, wird mit dem Tod ziviler und militärischer Opfer zu einer enttarnten Lüge.

Will Deutschland seinen Ruf weltweit wieder herstellen, muß es sich genau jetzt aus der amerikanischen Verbundenheit lösen und tatsächlich demokratische Wege gehen. Deutschland könnte so als Positivbeispiel einer wahrhaften Demokratie in die Geschichte eingehen. Deutschlands Geschichte gebietet dies sogar.

Ja, wir sind verpflichtet Menschen zu helfen, aber das funktioniert nur ohne Waffengewalt. Benutzen wir weiterhin Waffen, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.

Weit vor den Wahlen zur amerikanischen Präsidentschaft tourten die Anwärter für jenes höchste Amt im amerikanischen Staat durch die Wahlgebiete. Von Veranstaltung zu Veranstaltung standen sie vor Millionen Menschen und erklärten sich und ihre Vorstellungen von Politik im Falle des Sieges. Auch das Internet spielte bei den Präsidentschaftswahlen im Vorfeld zur Wahl eine sehr große und wichtige Rolle. Die Amerikaner hatten die Wahl darüber zu entscheiden wer George W. Bushs Nachfolger sein durfte. Ihnen fiel die Wahl nicht wirklich schwer. Für das amerikanische Volk gab es nur einen klaren Sieger und es war jener, von dem man sich einen kompletten Wandel, ein Ablassen von der Bushpolitik versprach: Barack Obama.

Auch in Deutschland steht dieses Jahr eine entscheidende Wahl vor der Tür. Eine Wahl die darüber entscheidet welchen Weg Deutschland die kommenden 4 Jahre gehen wird. Auch in Deutschland ist Wahlkampf, obgleich die Öffentlichkeit kaum etwas davon wahrnimmt. Im Grunde genommen gibt es diesen Wahlkampf eigentlich immer, nicht nur zu bevorstehenden Wahlen. Es wird traktiert, Schuld zugewiesen, geflunkert und man ist immer versucht für seine Partei das Bestmöglichste Ergebnis dabei heraus zu holen. Jeder tut es, keiner gibt es zu. Sind die Wahlen erst einmal gewonnen und Koalitionen beschlossene Sache geht es weiter wie gehabt. Die Rollen sind verteilt: Gute Partei - Schlechte Partei. In gewohnter Manier haut man sich gegenseitig die Vorwürfe um die Ohren und versucht sein Ding, seine Vorstellung von Politik, durch zu ziehen -ohne Rücksicht auf Verluste. Verluste gibt es immer, sind kaum ausschließbar. Wo gehobelt wird, fallen eben Späne.


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Telepolis schreibt am 25.02.2009:

(…) Am 27. Mai 2005 wurde von einigen Mitgliedsländern (Deutschland, Frankreich, Spanien, Benelux-Staaten und Österreich) der “Vertrag von Prüm” unterzeichnet, der “die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration” regeln soll. Das deutsche Innenministerium hatte sich während der EU-Präsidentschaft 2007 erfolgreich dafür eingesetzt, dass der “Vertrag von Prüm” nun “in den europäischen Rechtsrahmen überführt” wurde, also in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden kann: “Deutschland erachtet den “Vertrag von Prüm” als wegweisend für die weitere polizeiliche Zusammenarbeit und möchte, dass möglichst alle EU-Mitgliedstaaten hiervon profitieren.


Audio-Mitschnitt 2007: Bundesminister Schäuble zum Vertrag von Prüm (1:04 min)

Der Vertrag von Prüm im Einzelnen:


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