Es ist immer wieder schön, wenn die Gewerkschaften sich einmal kurzfristig auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen konzentrieren. Dann bemerken sie auch Studien wie die Leiharbeits-Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die feststellt, das Leiharbeit eben kein Weg in die normale Beschäftigung ist. Die Studie ist eine klatschende Ohrfeige für die Arbeitsagentur, die neoliberalen Menschenschinder und die verkommene Bundesregierung aber natürlich auch für die willfährigen Gewerkschaften: ["Leiharbeit ist Sklavenarbeit" mehr »] 

Dorothea Lange hat mit ihrem Foto von der Migrantenmutter wohl das Gesicht der Depression geschaffen, auch wenn es erst 1936 entstand. Sie, die zu recht als die erste Dokumentarfotografin der Welt bezeichnet wurde, hätte heute ein weites Feld, um ähnliche Aufnahmen in den USA und anderswo zu machen. ["Weltwirtschaftskrise - Das Gesicht der Depression" mehr »] 

Die deutsche Wirtschaft ist ziemlich am Ende, die meisten Banken sind pleite, die Politik ist völlig konzeptlos und wir stecken mitten in einem Wahljahr, wie es dicker kaum kommen könnte. Der Bahnchef musste endlich gehen, Ackermann bleibt noch, und die Merkel wird von ihren eigenen Hunden gehetzt. Selbst Bertelsmann schreibt Verluste und die Familie Mohn konnte immer noch nicht endgültig die Macht ergreifen. Die Bundeswehr verliert gerade in Afghanistan ihren ersten Krieg. Alles scheint verloren.

Aber das scheint nur so. In einem Punkt ist diese Republik so erfolgreich wie keine andere. In der Menschenschinderei. Da zieht in Göttingen so ein Menschenfreund von der Arbeitsgemeinschaft Menschenverfolgung einem Bürger 120 Euro vom Hartz-IV-Hungergeld ab, weil er dessen Betteleinnahmen hochrechnet. Jeder, der hier einen Vergleich mit den Nazis machen würde, würde sicher von den deutschen Gerichten aufs härteste bestraft. Der gute Mitarbeiter war nämlich nicht eine neue Art von KZ-Wächter, er tat nur seine Pflicht. Komisch, dass die KZ-Wächter sich auch immer auf ihre Pflicht berufen haben. ["Die Bekämpfung der Arbeitslosen funktioniert gut" mehr »] 

• Anklage gegen den Leiter eines Jobcenters wg. des Einsatzes von 1 €-Jobbern in einem Altenheim
• Vom Leben und Tauschen im Untergrund
• Mit Biden als Vize hat Obama seine Basis verraten
• Neoliberalismus: Eigentum als oberste Direktive
• Trendumkehr bei der Globalisierung ["Aufgelesen: 64" mehr »] 

OECD dämpft Arbeitsmarkt-Hoffnungen

Die Organisation der 30 Industrieländer schätzt in ihrem Beschäftigungsausblick für Deutschland, dass die Erwerbslosenzahl dieses Jahr um 400 000 auf 3,2 Millionen fällt und 2009 auf diesem Niveau verharrt. Die Arbeitsmarktlage charakterisiert die Organisation als verbessert, aber weiter problematisch.

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Zudem entfalle ein großer Teil des Beschäftigungswachstums auf Teilzeitarbeitsplätze; mit 22 Prozent aller Beschäftigten habe Deutschland hier einen der höchsten Anteile innerhalb der OECD. Auch bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen tut sich Deutschland besonders schwer: Gut 56 Prozent aller Arbeitslosen suchten 2007 bereits seit mehr als einem Jahr eine Stelle, verglichen mit weniger als 30 Prozent im OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen lag damit nur in der Slowakei höher.

Frauen und Migranten seien auf dem Arbeitsmarkt noch immer benachteiligt, bemängelte die Organisation weiter. Etwa 15 Prozent weniger Frauen als Männer mittleren Alters hätten eine Stelle und verdienten als Vollzeitbeschäftigte im Schnitt auch rund ein Viertel weniger als ihre männlichen Kollegen. "Unter den 20 OECD-Ländern, für die Daten vorliegen, ist der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen damit nach Japan und Korea in Deutschland am stärksten ausgeprägt", heißt es im OECD-Beschäftigungsausblick.

Ebenso liege in Deutschland bei jungen Menschen mit Migrationshintergrund die Beschäftigungsquote um etwa 15 Prozentpunkte niedriger als in der vergleichbaren Gruppe ohne ausländische Wurzeln. "Dies ist nur knapp zur Hälfte durch Unterschiede im Bildungsniveau zu erklären. Ein weiterer bedeutender Faktor dürfte die Diskriminierung am Arbeitsmarkt sein", schrieben die Autoren der Studie.

Krawumms. Deutlicher und kräftiger kann der Einschlag kaum noch sein. Würde die OECD jetzt noch Zahlen erhalten die nicht gefälscht sind, wäre das Drama noch größer. Zwar betrügen auch andere Länder bei den Statistiken aber so dreist wie die Deutschen tut das wohl kein Land.





HartzIV-Kochkurs - Doofe Tütensuppen

Er hat für Staatsgäste gekocht, für die Bundesbank und die Chefs der Europäischen Zentralbank. Dort wurde "essen zelebriert", erinnert sich Koch Oliver Schneider. Seit Februar gibt der 28-Jährige, der heute das Lokal "Olivers" in Bockenheim führt, so genannte "Hartz-IV-Kochkurse". Mehr als vier Euro muss niemand für eine Mahlzeit inklusive Suppe vorneweg ausgeben, sagt Schneider. "Ohne Fleisch kommt man sogar unter zwei Euro."

Also ist Erziehung zur Esskultur gefragt. Die gibt es an jedem ersten Montag im Monat im "Olivers" in der Bockenheimer Adalbertstraße. Neun Euro kostet der "Hartz-IV-Kochkurs", der in drei Stunden zeigt, wie man die Produkte der Saison kostengünstig zu einem Zwei-Gänge-Menü verarbeitet. Zum Beispiel zu einer Karotten-Ingwer-Suppe, danach Parmesan-Polenta mit Hühnerbrust an Balsamico-Honigsauce, garniert mit einem knackigen Wildkräutersalat.

Nun bin ich als verfressener und von meiner Umwelt als guter Koch verleumdeter Mensch durchaus in der Lage mir die Karotten-Ingwer-Suppe vorzustellen und kann auch eine Parmesan Polenta herstellen. Wenn aber so ein gutherziger Mensch wie Oliver Schneider, der ja nur ein wenig mit seiner Kneipe in die Presse wollte, erzählt, das er dieses Gericht für vier Euro einkaufen und herstellen kann, dann lügt er mich einfach an, oder kauft anders ein. Wenn ich 60 Kg Hühnerbrust kaufe komme ich auch bei Qualität auf weniger als 2 Euro pro Hühnerbrust. Kaufe ich aber für eine Familie, dann liege ich bei Qualitätsware schon fast bei drei Euro.

Vermutlich meint er den Billigdreck vom Discounter. Dann brauche ich mir die Mühe mit der Kocherei allerdings nicht zu machen. Vor allem wenn ich daran denke was so eine Küche einfach an Grundbedarf hat, der ständig erneuert werden muss und von dem auch zwangsläufig etwas verdirbt. Was mag er wohl f'ür seinen Parmesan zahlen. Bei uns verteuert der schon den Nudelauflauf erheblich auch wenn er nur unter billigeren Käse gerieben wird.

Nein da macht sich jemand über die Armen lustig. Ich wohne nicht in seiner Gegend, aber dieses Lokal würde ich nicht betreten. Jemand der so kalkuliert kann mir sicher nicht die Ware bieten die ich haben möchte. Jemanden mit seiner Einstellung möchte mein Geld auch nicht kennenlernen.





Thierse lehnt umfassende Wahlrechtsreform ab

Nach dem Karlsruher Urteil zum negativen Stimmgewicht bei Bundestagswahlen hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gegen eine umfassende Wahlrechtsreform ausgesprochen. Man habe ein vorzügliches Wahlrecht, das fair und gerecht sei durch eine Kombination von Erst- und Zweitstimmen, sagte Thierse der «Passauer Neuen Presse». Er plädierte dafür, sich auf die Änderungen zu beschränken, die das Bundesverfassungsgericht verlangt hat. Eine umfassende Reform sei nicht erforderlich.

Das wundert mich nicht. Gegenüber dem Wahlrecht der DDR mit dem Thierse groß geworden ist, ist unseres eine optische Verbesserung. Es zementiert allerdings die Diktatur der Parteien. Natürlich können wir wählen. Aber es ist egal was wir wählen. Ulla Schmidt bleibt Gesundheitsministerin, Leute wie Steinbrück und Gabriel schwimmen immer oben, egal wie oft man sie abwählt und die Strucks haben die Macht ihre Kandidaten selbst auszusuchen und wenn diese als Abgeordnete nicht artig und gehorsam sind, abzustrafen und ihnen das Mandat zu nehmen.

Das mag für Thierse ein tolles Wahlrecht sein. Das sagt aber mehr über Thierse aus, als ihm lieb sein kann. Nach dem Projekt 18 der SPD wird für ihn hoffentlich kein Platz mehr im Deutschen Bundestag sein. Die Bürger werden kein direktes Wahlrecht bekommen und die Diktatur breitet sich weiter aus.





Pressefreiheit eingeschränkt - FC Klinsmann in der Kritik

Der Bayerische Journalisten-Verband (BJV) befürchtet beim deutschen Fußball-Rekordmeister FC Bayern München eine "massive Einschränkung der Pressefreiheit". Die Neuerung, dass künftig bei Pressekonferenzen nur in den ersten drei Minuten Fotos vom neuen Trainer Jürgen Klinsmann gemacht werden dürfen, stelle eine "massive Einflussnahme" dar, erklärte der BJV in München. "Jürgen Klinsmann will beim FC Bayern offensichtlich amerikanische Verhältnisse einführen", erklärte der BJV-Vorsitzende Wolfgang Stöckel. Der FC Bayern reagierte mit "völligem Unverständnis" auf die Vorwürfe.

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Massiv kritisiert der BJV auch die Neuerung, dass sich künftig alle Medienvertreter für die tägliche Pressekonferenz einen Tag vorher akkreditieren lassen müssen. Der BJV befürchtet, dass kritisch berichtende Journalisten keine Akkreditierung erhalten könnten. Hörwick erklärte dazu: "Die Akkreditierung soll allein den Zugang regeln, wie es bei allen Pressekonferenzen auf der Welt üblich ist."

Auch die neue Regelung, von nicht-öffentlichen Trainingseinheiten Fernsehbilder und Interviews ausschließlich über das eigene Bayern-TV zu verbreiten, stieß beim Verband auf Kritik. Dies sei "hauseigene Hofberichterstattung", befand der BJV. "Das ist ein Service für die Redaktionen. Bei allen anderen gibt es gar keine Bilder", sagte Bayern-Sprecher Hörwick. "Es muss kein einziger die Bilder nehmen."

Es hat schon eine gewisse Komik, das die Hofberichterstatter des FC Bayern erwartet habe, das die Bayern sich mit dem ausgestreckten Finger begnügen. Nein. Ulli Hoeneß will nicht nur die ganze Hand sondern den ganzen Journalisten. In Zukunft berichtet der FC Bayern über den FC Bayern, Das ist auch gut so. Dann unterbleiben wenigstens unbequeme Fragen.

All die Journalisten die sich zur Zeit aufregen, werden weiterhin auch brav als Pressestelle der Bayern fungieren und aus Faulheit deren Lügen weiterverbreiten. Deutscher Qualitätsjournalismus. Lauter Waldemar Hartmanns. Sie hätten früher Abstand halten müssen. Jetzt stehen sie als die Komiker da, die sie sind. Beim Fußball ist das noch egal. Aber bei Wirtschaftsthemen und Politik ist es nicht anders.

Im nächsten Schritt gibt es nur noch Unternehmensnachrichten. Dazu braucht es allerdings keine Journalisten mehr. Sie haben sich selbst erübrigt.





UBS braucht kein frisches Kapital

Die Schweizer Großbank UBS hat im zweiten Quartal zwar weitere Verluste auf ihre Positionen im amerikanischen Hypothekenmarkt verzeichnet.

Mit Hilfe einer Steuergutschrift von drei Milliarden Franken und den Erträgen aus dem zweiten Standbein Vermögensverwaltung wird sie aber auf ein ausgeglichenes bis leicht negatives Ergebnis kommen. Daher bestehe keine Notwendigkeit, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen, erklärte die Bank am Freitag weiter.

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Händler rechneten an der Börse erst einmal mit Deckungskäufen. UBS habe den Tag für die Bekanntgabe der ersten Abschlussangaben geschickt gewählt, hieß es weiter. Die US-Börsen sind geschlossen und von dort können dann am Nachmittag keine Gewinnmitnahmen kommen.

Am vergangenen Mittwoch hatte auch die Deutsche Bank vorab Informationen über das zweite Quartal veröffentlicht. Die Bank stellte einen Gewinn in Aussicht und betonte, sie brauche kein frisches Kapital. Die Aktien der größten deutschen Bank hatten daraufhin kräftig angezogen.

Ja, ja. Wenn so ein Banker erzählt. Dann erzählt er auch oft etwas was er eigentlich nicht erzählen sollte. Drei Milliarden Franken zahlen die Schweizer Steuerzahler. Das ist natürlich keine Kapitalerhöhung, weil die Steuerzahler dadurch ja keine Rechte bekdommen. Sie decken nur die Spekulationsverluste ab. Das kennen wir auch von der Deutschen Bank, die machte es dann gleich über die IKB.

Es ist schön das die beiden eigenkapitalschwachen Banken kein frisches Kapital brauchen. Sie konnten ja beide reichlich eigene Aktien zu den getricksten Bedingungen verkaufen. Vielleicht hält die gute Stimmung ja bis Montag 9 Uhr. Zumal die Amerikaner am 4.Juli nicht gehandelt haben.

UBS baut den Verwaltungsrat um

Die Schweizer Großbank UBS baut ihren Verwaltungsrat um und will mehr Banken-Sachverstand in das zwölfköpfige Führungsgremium bringen.

Zugleich wird die Verantwortung von Verwaltungsrat und operativem Management neu geregelt und besser abgegrenzt.

Ich bin begeistert wenn eine Bank auf die Idee kommt Leute in ihren Verwaltungsrat zu berufen die Ahnung vom Bankgeschäft haben. Da könnte ja glatt ein kompletter Wandel in der internationalen Vorstands- und Aufsichtsratkultur einsetzen. Plötzlich kämen Fachleute zum Zuge einfach unvorstellbar.

Der zweite Satz mit der Verantwortung die neu geregelt und besser abgegrenzt werden soll ist sicherlich nur ein Schreibfehler. Die meinten sicher das die Verantwortung ausgegrenzt werden soll, wie das überall ist. Verantwortlichkeit bei Vorständen, Managern und Aufsichtsräten ist doch gar nicht mehr denkbar. Das ist doch Mittelalter. Verantwortung tragen heute doch nur noch die, die gar keine Entscheidungen mehr treffen können. Alte, Schwache, Kranke, Arbeitslose, Arbeiter, kleine Angestellte und Hausfrauen. Der Rest ist neoliberal und völlig verantwortungslos.





"Selbstgefälliger Zyniker"

Die Sterbehilfeaktion des früheren Hamburger Justizsenators Kusch hat heftige Reaktionen provoziert. Politiker und Ärzte werfen ihm "Geltungssucht" vor - und die Länder wollen Suzidhilfe nun unter Strafe stellen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich empört von Kuschs Verhalten. "Ich finde es unglaublich, dass ein ehemaliger Senator sich mit einem solchen Apparat öffentlich produziert", sagte sie der Bild-Zeitung. Sie lehne dies "rundweg ab".

Der richtige Weg seien Hilfsangebote für sterbende Menschen. "Das ist zugleich ein wesentlicher Beitrag dazu, den Diskussionen um aktive Sterbehilfe, die wir strikt ablehnen, den Nährboden zu entziehen", sagte Schmidt.

Damit ist die Möglichkeit auf einen selbst und frei bestimmten Tod wieder in weite Ferne gerückt. Es wäre schön wenn Herr Kusch sich jetzt an seine Maschine anschließen und uns von dem untragbaren Elend das Kusch heißt, befreien würde. Natürlich haben jetzt all die, die den Menschen an Apparaten und unter Schmerzen verrecken lassen wollen, wieder Oberwasser. Keine Fluchtmöglichkeit für Menschen. Welche Gnadenlosigkeit.





Arbeitslosenzahl nach über 15 Jahren unter 3,2 Mio

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erstmals seit über 15 Jahren wieder unter die Marke von 3,2 Millionen gesunken.

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Angesichts der guten Entwicklung sieht Weise nun auch Möglichkeiten für eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Allerdings warnte er, dass die BA bei einer Senkung von 3,3 auf 3,0 Prozent keinerlei Spielraum hätte für neue Arbeitsmarktprogramme oder für den Fall, dass sich die Wirtschaft bis 2012 schlechter entwickeln sollte als angenommen.

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"Die konjunkturelle Abschwächung macht sich am Arbeitsmarkt noch nicht bemerkbar", resümierte Stephan Rieke von der BHF-Bank.

Das schreit ja geradezu nach zwei Kommentaren. Der Beitragssatz kann gesenkt werden. Das ist schön. Das schafft Gewinne für die Aktionäre und wenn dann was passiert ist es auch egal, dann zahlt eben der Steuerzahler. Sinnvoll wäre die Vorsorge für schlechtere Zeiten die mit Sicherheit kommen, aber dann steigen ja die Gewinne nicht. Also raus mit der Kohle. Später verkürzen wir dann einfach die Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Dreißig Jahre Arbeit bringen dann dreißig Tage Arbeitslosengeld und dann ab nach Hartz IV.

Genauso toll ist der Parkbänker Rieke. Wie soll sich denn eine konjunkturelle Abschwächung an einem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, der durch völlig gefälschte Zahlen beschrieben wird. So stellt zum Beispiel das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) fest, das deutlich weniger als die Hälfte der Bezieher von Arbeitslosengeld II im Sinne der amtlichen Statistik arbeitslos sind. Das ist keine Statistik, das ist reine Lüge aus der sich nichts ableiten lässt und sich nur dann Politik gestalten lässt, wenn einem wie Olaf Scholz die Menschen völlig egal sind.





Altersteilzeit : IG Metall streikt vorerst nicht flächendeckend

Im Tarifstreit um eine neue Altersteilzeitregelung verzichtet die IG Metall vorerst auf flächendeckende Streiks. Der Vorstand der Gewerkschaft forderte am Dienstag die Arbeitgeber auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Sollte bis zum Beginn der Lohntarifrunde für die bundesweit 3,5 Mill. Beschäftigten der Metall- und Elektrobranche im September keine Einigung erzielt werden, will die Gewerkschaft bundesweit für die Neuregelung der Altersteilzeit kämpfen. Zusammen mit der Lohnrunde macht der Konflikt um die Altersteilzeit nach Meinung von Gewerkschaftskennern einen Kompromiss noch schwieriger.

Nachdem im traditionellen Pilotbezirk Baden-Württemberg eine auf alle Bezirke übertragbare Lösung bei der Altersteilzeit nicht zustande gekommen ist, könnten nun andere Bezirke versuchen, eine Einigung zu finden. "Das ginge bei allen", sagte ein Gewerkschaftssprecher. "Für die Arbeitgeber wird es dadurch nicht besser." Allerdings gelten Verhandlungen in anderen Bezirken wegen der beginnenden Sommerferien als wenig aussichtsreich.

Mit anderen Worten die IG Metall macht jetzt einen auf Verdi und wie im Einzelhandel wird so gestreikt, das es kein Arbeitgeber merkt. Man will sich ja die Arbeitgeber auch nicht verärgern. Außerdem wird im Sommer nicht gestreikt da wird in Urlaub gefahren. Später dann bei der Rente mit 72 wird nicht einmal mehr für den Busfahrschein genügend Geld übrig sein. Was mit der Altersteilzeit passiert ist klar. Sie wird wegverhandelt für 0,2 Prozent mehr Lohn. Damit können sich die Arbeitnehmer ja dann eine Frührente selbst finanzieren.

Was haben wir nur für ulkige und arbeitgeberfreundliche Gewerkschaften. Man könnte fast denken die arbeiten für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall des Herrn Kannegiesser. Aber wenigstens nehmen sie flächendeckend die Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder noch an. Da streiken sie eben auch nicht. Aber wozu sich aufregend? Die zukünftigen Hartz IV Empfänger beziehen dann eben etwas früher Hartz IV. Das muss dann auch als Rente für den Rest des Lebens reichen.





ÖLPREIS IEA spricht Spekulanten frei

"Spekulation kann kurzfristig Einfluss auf Preisbewegungen haben. Der Umstand, dass praktisch alle Ölproduzenten an der Kapazitätsgrenze arbeiten und es keine Anzeichen ungewöhnlicher Vorratsbildung gibt, ist jedoch ein starker Hinweis darauf, dass die gegenwärtigen Ölpreise von den Fundamentaldaten her gerechtfertigt sind." Mit dieser Passage in ihrem am Dienstag vorgelegten Energieausblick bis 2013 spricht die IEA die Spekulanten von Schuld frei, den Ölpreis künstlich nach oben getrieben zu haben.

Laut Studie der IEA wird das Ölangebot bis 2013 langsamer wachsen als erwartet. Damit bleibe dem Markt trotz ebenfalls langsamer steigender Nachfrage wenig Spielraum. Die weltweite Versorgungskapazität werde bis 2012 auf 95,33 Millionen Barrel am Tag zunehmen. Das sind 2,7 Millionen Barrel weniger als in der Prognose des vergangenen Jahres angegeben.

Das Ölangebot wird real nicht mehr wachsen. Allen Ankündigungen von Seiten Saudi Arabiens und anderer OPEC Staaten sind keine Taten gefolgt. Der Ölpreis wird noch dieses Jahr die 200 Dollar Marke durchschlagen. Allerdings können wir mit etwas Glück den jetzigen Stand der Förderung noch ein paar Jahre durch Erschließung bereits bekannter und vielleicht auch des einen oder anderen neuen Feldes noch halten. Das führt aber nicht zu echten Produktionssteigerungen sondern gleicht nur die Verluste der Felder aus, die langsam trocken fallen

Pofalla: Arme sind gar nicht so arm

Die Studie beruhe auf den Zahlen von 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider», erklärte er. «Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland.»

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Auch ifo-Chef Werner Sinn betonte, die Menschen in Deutschland seien nicht so bedürftig, wie im Armutsbericht dargestellt. Pofalla sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden - genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, hätte demnach eine klare Botschaft: «Es geht aufwärts.»

Da haben sich die zwei richtigen gefunden. Es macht keinen Sinn sich mit ihren Thesen auseinanderzusetzen. Sie lügen schneller als ein Pferd laufen könnte. Es macht keinen Sinn davon zu sprechen das Professor Unsinns Arbeitsplätze Armutsarbeitsplätze sind, die ihren Mann und seine Familie nicht ernähren, aber Sinns Hintermänner das dreckige neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack reich machen. Das bringt alles nichts. Sinn und Pofalla gehören beide in den Knast, wobei ich bei Pofalla sicher erst noch einen guten Mediziner beiziehen würde, der feststellt ob Pofalla überhaupt verantwortlich ist für das was er sagt. Manchmal oder eigentlich meistens bezweifele ich das.

Aber wie dem auch sei. Eine alte Theorie bestätigt sich immer wieder. Ein Arschloch bleibt nicht nur ein Arschloch, das Arschloch an sich vergrößert sich auch noch. Natürlich betrifft das nicht die edlen Herren Pofalla und Sinn. Die sind ja keine Arschlöcher. Denn Arschlöcher haben einen Nutzen. Die beiden nicht.





Otto Meyer in Ossietzky Die große Enteignung

Das neoliberale Projekt einer Privatisierung der Rente ist in Wahrheit ein massives Enteignungsvorhaben. Die bisher hierzulande geltende Gesetzliche Rente diente – und dient in ihren noch nicht demontierten Teilen immer noch – als kollektiver Fond der Arbeiterklasse für die Altersversorgung. Er ist zwar staatlich organisiert, seine Aufgabe ist aber eine solidarische Lohn-Umverteilung innerhalb der eigenen Klasse. Bei vollständiger Privatisierung (Schröders Minister Riester machte nur den Anfang, in Großbritannien und den USA ist man schon weiter) würde auch in der BRD mehr als ein Fünftel der Gesamtlohnsumme aus dem Konsumtionsfond der Arbeiterklasse genommen und der Kapitalakkumulation zugeschlagen. Das wären bald 250 Milliarden Euro jährlich, in vier Jahren also eine Billion. Das Ziel ist eine von der polit-ökonomischen Managerklasse ins Werk gesetzte gigantische Erhöhung der Gewinnrate durch massive Absenkung der Lohnrate.

Neoliberalismus ist eben Diebstahl. Genau wie bei Riester wird dann der innere Wert dieser Privatrente ausgehöhlt und von den Managern in wilden Spekulationen veruntreut. Was die Manager nicht verspielen, stiehlt der Staat in dem der die solidarische Rente einfach früher auslaufen lässt. Alle Menschen verlieren, vor allem aber auch die arbeitende Wirtschaft, der die Kaufkraft fehlt. Gewinnen tun wie immer die hemmungs-, gewissen-und verantwortungslosen Spekulanten.





Folter an Kindern Fürchterlich schrille Schreie

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.

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Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"

Ich kann diesen Artikel von Karl Weiss nicht nachprüfen. Das möge jeder für sich selber tun. Dank unserer verkommenen deutschen Medien und den genauso verkommenen in anderen Ländern ist die Suche nach der Wahrheit fast unmöglich geworden. Aber bisher hatte Karl Weiss mit allen Dingen recht, die ich bei ihm gelesen habe. Wir sollten dabei eins nicht vergessen. Herr Steinmeier war in dieser Zeit verantwortlicher Kanzleramtsminister. Wir sollten ihm deutlich zeigen was wir von ihm und seinesgleichen halten. Die hatten Zugang zu allen Informationen. Ich könnte kotzen.





Die Ehrung der schuldigen Greise

Ärzte begingen im Namen der Wissenschaft unvorstellbare Verbrechen im Dritten Reich. Nach 1945 konnten viele ihre ärztliche Karriere ungebrochen fortsetzen. Einer von ihnen wird jetzt vom Internisten-Verband ausgezeichnet.

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Einer dieser Ärzte war Hans-Joachim Sewering. Jahrgang 1916, trat er 1933 der SS bei (Mitgliedsnummer 143 000), 1934 der NSDAP (Mitgliedsnummer 185 805). 1941 wurde er Arzt. Da überwies er körperlich und geistig behinderte Kinder aus dem "TBC-Hilfskrankenhaus Schönbrunn" an die "Kinderfachabteilung Eglfing-Haar", wo diese "unwerten Leben" ermordet wurden. Davon habe er nichts gewusst. Alle haben ja nichts gewusst.

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Nach über 60 Jahren ehren wir sie also wieder, die schuldigen Greise. Ungeniert und schamlos, als wäre nichts gewesen. Der BDI ist mit 25 000 Mitgliedern der größte europäische Fachärzteverband. Hat da wirklich niemand gewusst, wer geehrt wird?

Der Internisten-Verband BDI hat seine höchste Auszeichnung an den früheren NS-Arzt Sewering vergeben. Schamlos, als wäre nichts gewesen.

Ja warum sollten wir sie auch nicht ehren. Der Mordrichter Filbinger durfte den Menschenverachter Köhler wählen. Die CDU hetzt gegen die Linke, die eventuell eine Frau Schwan zur Bundespräsidentin wählen könnte und lässt Udo Ulfkotte in ihren Niederungen gegen die Muslime hetzen, währen ein deutsches Landgericht diejenigen verfolgt, die dagegen warnen. Es ist wieder soweit. Alles vergangen alles vergessen und auf ein Neues. Die Merkel reist derweil durch die Welt, Kauder und Oettinger mit Koch hetzen wo sie nur können. Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist leider noch nicht einmal vergangen.

Aber wenigstens dürfen wir wieder Krieg führen.





Arbeitsmarktstatistik wird geschönt

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Möller der Bundesregierung vorgeworfen, die Daten künstlich niedrig zu halten und die "Arbeitslosen-Statistik" zu manipulieren. Möller bestritt diese Aussage. Er sei in diesem Punkt falsch zitiert worden. "Der von mir als Zitat ausgegebene Satz "Die Arbeitslosenstatistik ist manipuliert" ist nie gefallen."

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Der Stillen Reserve gehören nach Möllers Angaben rund 625.000 Menschen an. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, weil sie als Ein-Euro-Jobber arbeiten, gerade Fort- und Weiterbildungen absolvieren oder staatlich gefördert früh verrentet worden seien.

Da hat aber jemand mächtig Angst um seinen Arbeitsplatz. Ist in diesen Zeiten ja auch zu verstehen. Allerdings kann er meiner Ansicht nach schon kündigen. Wenn bei einer zu erwartenden Arbeitslosenzahl von 3,25 Millionen einfach 1,625 Millionen nicht mit gezählt werden, dann bedeutet das, dass 50 Prozent der Arbeitslosen nicht erfasst sind. Nein das ist nicht geschönt, das ist auch nicht nur manipuliert, das ist Betrug eine riesengroße schäbige Lüge, wie alles was uns diese Regierung an Zahlen vorsetzt. Aber wir regen uns nicht auf. Wir wissen ja genau das auch der von Herrn Möller zugegebene Betrug nicht stimmt. Wir haben ungefähr 10 - 12 Millionen Arbeitslose und ca. 6 Millionen Beschäftigte in Arbeitsverhältnissen von denen man nicht leben kann, wenn man so bezahlt wird.

Mann kann von diesen Beschäftigungsverhältnissen allerdings ganz gut leben wenn man ein bestochener Politik oder Großkapitalist ist. Einige Arbeitgeberfunktionäre der gehobenen Klasse leben auch ganz gut davon und viele Berater und sogenannte Wissenschaftler, die nur dreckige Mietmäuler sind.

So etwas wie natürliche Grenzen scheint es in diesem Land einfach nicht mehr zu geben. Mir haut diese Meldung von pressetext.at den Draht aus dem Hut:

In den Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der Sozialhilfe in Zusammenhang stehen. Die Existenz der Mitschriften wird vonseiten der Arbeitsagentur bestätigt. "Dass die Arbeitsagenturen andernorts solche Informationen erfassen, kann ich nicht ausschließen", meint Silke Hansen, Sprecherin der Arge Flensburg, im Gespräch mit pressetext. "In Flensburg werden die Protokolle jedoch ganz sachlich verfasst", stellt Hansen klar.

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Außendienstmitarbeiter der Arbeitsagentur sollen sogar Schränke der Hartz-IV-Empfänger durchwühlt haben. "Sechs Zigaretten im Aschenbecher der Küche, im Flur befindet sich in einem Schrank eine Plastikdose mit Weihnachtskugeln", lautet der Auszug aus einer der Mitschriften. "Er erscheint weder verschwitzt noch abgehetzt. Dagegen bilden sich zum Ende des Gesprächs Schweißperlen auf seiner Oberlippe", beschreibt das Protokoll den Gemütszustand des Arbeitslosen in der Unterredung mit dem Außendienstmitarbeiter. "Eigentlich werden die Protokolle erstellt, um Missbrauch in der Verteilung der Arbeitslosengelder zu verhindern", so Hansen.

Wie kann man so etwas kommentieren. Was soll ich zu dieser Frau Hansen sagen. Natürlich müsste man ihr 24 Stunden am Tag auf ihr dummes Maul hauen. Aber das bringt ja auch keinen Verstand in ihren Schädel. Die Trulla fühlt sich im Recht. "Die Protokolle werden ganz sachlich erfasst." Ich fasse es nicht. Ich kriege so etwas einfach nicht in meinen Schädel rein.

Ist das perverse Lust. Sitzt Frau Hansen an ihrem Schreibtsich und steckt sich Stempel in die Muschi während sie solche Berichte liest oder muss sie der hauseigene Wachdienst auf Ein Euro Basis dabei anal befriedigen. Ich verstehe es nicht. Ich habe auch nie die Frauen verstanden die in den Nazi KZs als Wächterinnen auftraten wie Elfriede Rinkel.

Ich habe keine Ahnung ob sich Silke Hansen und Elfriede Rinkel ähnlich sind, da ich beide nicht persönlich kenne. Aber in einem Punkt sind sie gleich. Sie haben nur ihre Pflicht getan und immer korrekt gehandelt. Für mich ist das ein Problem. Einen Kerl der mir auf diese Art kommt, könnte ich mit gutem Gewissen aufs Maul hauen bis er lacht und dann weil er lacht. Aber wie geht man mit solchen Frauen um.

Ich meine die Frage stellt sich nicht. Die eine ist zu alt für den Knast und die andere wird sicher gar nicht angeklagt, weil irgendwie bestimmt alles rechtens, Befehlsnotstand oder ein bedauerlicher Irrtum ist. Was aber passiert wenn wieder Jobs als KZ-Wachen zu vergeben sind. Wollen wir uns dann hinterher wieder hundert Jahre lang schämen und das wird schon nach dem letzten Mal nicht reichen, oder wollen wir endlich solche Menschen aus unserer Gesellschaft heraus bestrafen und in Verwahrung nehmen.

Natürlich ist Silke Hansen ein wenig entschuldigt weil ja auch unser Innenminister keine Grenzen beim Ausspionieren der Bürger kennt. Aber Frau Hansen ist doch ein Mensch, eine Frau. Es mag ja dämlich sein, aber ich erwarte von Frauen einfach mehr Mitempfinden und Mitgefühl als von uns Kerlen. Ich bin sehr enttäuscht. Vor allem von mir und meinem Weltbild.

Aber es stellt sich jetzt natürlich die Frage ob der Stromableser, der Gasman, die Lehrerin, der Arzt nicht schon lange Protokolle über uns schreiben und an wen diese Protokolle weitergegeben werden. Wozu sie letztendlich dienen. Ich glaube dieser Staat liegt in seinen letzten Wehen. Es geht dem Ende zu.

Eine deutsche Bilderbuchkarriere, oder eher eine Karriere, wie sie wohl nur in Deutschland möglich ist. Da überwachen wir jeden und alles und unser Innenminister und seine Kumpane träumen gar von einstweiligen Erschießungen, aber einen Udo W. können wir weder verhindern, noch ihn vor sich selbst und andere vor seinen Straftaten schützen.

Dabei hat Udo W., 38-jähriger Gründer und Geschäftsführer der FairDeal Vertriebs GmbH, gar nichts besonderes getan. Eigentlich hat er ja nur sein Glück gesucht und das Glück und mühsam erarbeitete Eigentum aller anderen mißachtet. So funktioniert Neolberalismus eben.

Bei Udo W. funktionierte er aber nicht. Die Schweriner Volkszeitung berichtet:

Udo W., vor 38 Jahren in Lübz geboren, hat ein bewegtes Leben hinter sich. Er war talentierter Jugendspieler des DDR-Fußball-Zweitligisten BSG Hydraulik Nord Parchim. Sportfunktionäre delegierten ihn daraufhin in ein Sportzentrum nach Magdeburg. Nach der Wende startete der gelernte Schlosser verschiedene Unternehmungen in den alten Bundesländern. Der Erfolg blieb für ihn im Westen aber letztlich aus. In einem Schreiben der Gemeindeverwaltung in Hachenburg (Nordrhein-Westfalen) vom 21. April 2006 wird Udo W. dringend aufgefordert, seine persönlichen Sachen aus dem dortigen Obdachlosenheim abzuholen.

Mit Partnerin und sechs Kindern zog er im Frühjahr vergangenen Jahres in seine alte Heimat Parchim zurück. Ein ehemaliger Freund erinnerte sich: "Udo hatte, als er hier ankam, Visionen, hatte ein gutes Auftreten, und sah wie der perfekte Geschäftsmann aus."

Ja, aussehen wie perfekte Geschäftsleute, das tun viele. Das hat uns unser Exkanzler mit seinen tollen Anzügen ja auch immer vorgespielt. Ähnlich wie bei Udo W. war wohl nicht viel dahinter und am Ende kostet es das Geld der Allgemeinheit, was bei vielen dieser Nieten in teuren Anzügen auch oft kein Wunder ist.

Udo W. wollte es groß und gewaltig. Das macht immer Eindruck:

Seine Geschäftsidee war das von ihm entwickelte Vertriebssystem FairDeal. Der Slogan: "Einfach. Ehrlich." Im großen Stil wollte er von Parchim aus Deutschland mit Reinigungsmitteln beliefern. Doch damit nicht genug. Kirsten Wilhelm, die er als Assistentin der Geschäftsführung eingestellt hatte, berichtet: "Es hieß, wenn der Laden in Fahrt kommt, werden über das System alle Art von Waren verkauft - außer Waffen, Drogen und Prostitution." Für sein Imperium plante Udo W. sogar den eigenen Fernseh-Verkaufssender "Paketkönig.tv", der am 15. März 2007 an den Start gehen sollte.

Unnötig zu erwähnen das die lokale Politik begeistert war. Das ist Politik immer wenn es hochfliegende Pläne ohne eine vernünftige Grundlage gibt. Da entzündet sich dann ein Strohfeuer am anderen. Ehrliche Neugründungen riechen immer nur nach Arbeit, Schweiß und Gefahr des Scheiterns. Das macht Politikern keinen Spaß. Denen soll doch keiner mit der Realität kommen.

Natürlich gab es auch Zuschüsse für die eingestellten Langzeitarbeitslosen und genauso natürlich hat dieses Arbeitsamt nicht kontrolliert, ob wenigstens die Arbeitslosenversicherung bedient wird. Wozu auch. Die kann sich doch nicht auch noch darum kümmern. Die sind viel zu damit beschäftigt ein paar Hartz-IV Empfänger zu quälen.

Das eine Staatsanwaltschaft fröhlich zusieht, wie weitere Glieder an eine Kette von Straftaten angehängt wird, ist eher normal in Deutschland. Zumal wenn es um windige Geschäftsleute geht. Die haben einen ziemlich weit reichenden Freibrief. Normale Kaufleute kommen da viel schneller unter die Räder. Denen fehlt einfach der Glanz.

Für mich immer wieder erstaunlich ist es, das der Staat, der durch Nichthandeln weitere Straftaten nicht nur zugelassen, sondern geradezu gefördert hat, nicht für die entstandenen Schäden haften muss. Das erleichtert dem Staat das Wegsehen sehr.

Auf telefonische Rückfrage erklärte die Schweriner Volkszeitung das Uwe W. nach dem Erlass des Haftbefehls gestern festgenommen wurde. Leider ist er zwar ein besonders schillernder Fall, wurde er doch auf kurze Zeit sogar zum zwar selbsternannten und anerkannten Paketkönig. In Wirklichkeit ist er aber nicht besonders bedeutend.

Rund um die Gelder die sich leicht beim Arbeitsamt oder Jobcenter abfassen lassen, als Lohnzuzahlungen, Kombilöhne und Ein-Euro-Jobs haben sich ganze kriminelle Schwärme niedergelassen, aber auch die üblichen Abzocker fordern ihren Anteil. Auch hier wurde schon mehrfach über die absurden Auswüchse berichtet.

Frank- J. Weise, Heinrich Alt und Raimund Becker als Vorstand der heutigen Arbeitsagentur sind natürlich nicht verantwortlich und ebenso nicht bereit, sich um diese Probleme zu kümmern. Da wird ja nur die Allgemeinheit ausgeraubt und die Herrschaften haben besseres zu tun, als die Allgemeinheit zu schützen.

Wir werden noch viele Paketkönige erleben. Einige werden sogar irgendwann mal verhaftet werden, wenn die Bürger die zuständigen Staatsanwälte zum jagen getragen haben. Der große Rest kassiert und fordert dann noch Senkung des Arbeitslosengeldes. Das ist die traurige deutsche Realität.

Danke an den Leser der mich auf das Thema aufmerksam gemacht hat.

Den meisten Leuten war es ja schon seit langem bekannt, das die sogenannten "Ein Euro Jobs " nur dazu dienen sollen, bestimmten Leuten auf betrügerische Art und Weise die Taschen zu füllen und die Löhne aller Arbeitnehmer zu drücken. Der Michel Glos hält das ja für einen Mindestlohn und ist ganz glücklich darüber wie schön seine Freunde verdienen.

Der Genosse der Bosse Schröder und der Betriebsratskäufer Hartz haben das sehr geschickt eingefädelt und der unsägliche Müntefering haut immer noch einen drauf. Die Folgen lassen sich an allen Ecken und Kanten ablesen. Richtige, vernünftig bezahlte Jobs verschwinden um durch "Ein Euro Jobs" ersetzt zu werden.

Dadurch werden die solidarischen Kassensysteme zum Ausbluten gebracht, was die Versicherungswirtschaft und deren Helfer glücklich macht. Gleichzeitig erledigt sich die Binnenkonjunktur praktisch von selbst, da die Menschen kein Geld mehr haben.

Was passiert wenn man den neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Regeln des Peter Hartz, der INSM und Mohn/Bertelsmann folgt, hat Gert Flegeskamp am Beispiel der Stadt Essen aufgezeigt.

Die Presse hat darüber berichtet, dass das Tochterunternehmen der Stadt Essen, EABG (Essener Arbeits- und Beschäftigungsgesellschaft), von einem geplanten Betriebsausflug die dort beschäftigten Ein Euro Jobber ausgeschlossen hat. Der Spiegel berichtete, dass nur die 160 Personen starke Stammbelegschaft zu diesem Ausflug eingeladen wurde, nicht aber die 500 Ein Euro Jobber. Sie mussten an diesem Tag entweder unbezahlten Urlaub nehmen oder die Zeit nacharbeiten. Der Geschäftsführer der EABG, Ulrich Lorch, hatte dazu eine ein wenig seltsam anmutende Begründung:

"Das sind auf gar keinen Fall Mitarbeiter" und "Wenn zum Beispiel ein Bildungsträger einen Betriebsausflug mache, würden schließlich auch keine Schüler mitfahren"

Weiter berichtet der Spiegel, dass einer der Betroffenen, der sich weigerte, einen Urlaubsantrag zu unterschreiben, von einem Gewerkemeister als "Spinner und Pisser" bezeichnet wurde. Der Mann hat Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt, befürchtet aber nun Repressalien (wohl nicht zu Unrecht).

So weit, so gut. Die Presse hat darüber berichtet und damit bewiesen, dass sie soziale Angelegenheiten nicht aus den Augen verliert. "Hat sie???" Wie kann es sein, dass niemand in der Presse die Frage stellt, wie es sein kann, dass eine Unternehmung der Stadt, in welcher die Arbeitslosen in den Gewerken der Tischlerei, im Maler- und Lackierergewerk oder im Garten- und Landschaftsbaubetrieb des Unternehmens eingesetzt werden, eine Stammbelegschaft von 160 Mitarbeitern und 500 ("in Worten: Fünfhundert") Ein Euro Jobber beschäftigt?

Sind Arbeiten in der Tischlerei, im Maler- und Lackierergewerk oder im Garten- und Landschaftsbaubetrieb wirklich "zusätzlich?" Oder saniert sich hier ein Unternehmen, indem es sich für reguläre Arbeiten Zwangsverpflichtete zuweisen lässt und dabei für jeden Zwangsverpflichteten 500 € kassiert, von denen es maximal 130 € an Ausgaben verbuchen muss?

Hätte nicht vielleicht eine tiefer gehende Recherche eines wirklich an sozialen Belangen interessierten Presseorgans dann zutage gefördert, dass die EABG nicht das einzige Unternehmen der Stadt Essen in dieser Art ist? Beispielsweise die Arbeit & Bildung Essen GmbH (ABEG), deren Geschäftsführer auch Ulrich Lorch heißt?

Oder das Berufsförderungszentrum Essen eV (BFZ), dessen Vorstandsvorsitzender wieder Ulrich Lorch heißt? Was ist mit der GEP-Essen und dem Vorstandsvorsitzenden Ulrich Lorch? Oder der PerTransfer Essen GmbH , mit, wie könnte es anders sein, Ulrich Lorch als Geschäftsführer? Sanieren sich hier die Kommune und mit ihrer Unterstützung dieser viel beschäftigte Ulrich Lorch auf Kosten von Zwangsarbeitern?

Wie viele reguläre Jobs werden auf diese Art vernichtet?

Nein. Ich frage nicht ob es in Essen keine Staatsanwaltschaft gibt, oder ob es dort keine Verantwortlichen in der Politik gibt, die dieser Abzocke ein Ende machen könnten. Es gibt eine Staatsanwaltschaft, aber die ist nicht für die Verfolgung von derartigen Straftaten zuständig und die Politik ist in Essen wie überall gut geschmiert. Lorch wird schon das richtige Parteibuch haben.

Ich möchte nur das wir uns den Namen Ulrich Lorch merken. Die Zeiten werden sich ändern und dann werden wir sicherlich eine nette Gefängniszelle finden, in die wir Herrn Lorch mit dem eigentlich zuständigen Staatsanwalt, seinen politischen Hintermännern und seinen Gewerkemeistern stecken können.

Es macht keinen Sinn mehr in diesem Land nach Justiz, Medien oder Politik zu rufen. Hier hilft nur noch ein anständiger Aufstand, eine Revolution.

Interessierte Kreise reden ständig darüber, das unser Kündigungsschutz das Problem unserer Wirtschaft sei. Warum bauen wir ihn dann nicht konsequent um. Da über Einstellung und Beibehaltung des Arbeitsvertrages, im wesentlichen nur die Arbeitgeber entscheiden, ist es auch deren Aufgabe, Vorsorge für eine fairen Abschluß zu treffen. Alle Bemühungen scheitern aber bisher daran, das Unternehmen die kaum Arbeitsplätze anbieten, immer besser gestellt sind, als Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen. Dieses Ungleichgewicht muss beseitigt werden und gleichzeitig muss die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gewahrt bleiben.

Das kann aber nur mit einem neuen Modell passieren, das natürlich zuerst Nachteile für alle mit sich bringt und erst nach ein paar Jahren, alle entlastet.

Grundsätzlich sollten je angefangene 6 Monate Beschäftigung, ein Monat Kündigungsschutz anfallen, die aber nicht in Weiterbeschäftigung geleistet werden, sondern deren Geldwert am Anfang des jeweiligen Beschäftigungszeitraumes an eine Kündigungsversicherung (bei der Bundesagentur) gezahlt werden. Der Geldwert ist der Bruttolohnbetrag inkl. Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen. Dieses Geld wird von der KfW bestmöglichst angelegt, die Zinsen gehen an die kapitalgestützte Rente, bis deren Kassen gefüllt sind. Danach dienen sie zur Aufstockung des Betrages der nach einer Kündigung zur Verfügung steht. Bei Wechsel des Arbeitgebers ändert sich nicht, das das Konto Arbeitnehmerbezogen ist.

Da dies zwei zusätzliche Arbeitslöhne im Jahr mehr bedeutet, werden die Arbeitgeber von der Arbeitslosenversicherung komplett entlastet. Für die nächsten fünf Jahre übernimmt der Steuerzahler, die Kosten für das Arbeitslosengeld I. Der Arbeitslosengeldanteil der Arbeitnehmer verbleibt ebenfalls beim Arbeitgeber. Dies ist zwar eine technische Lohnkürzung, aber real ein Nullsummenspiel. Allerdings müssen für eine sinnvolle Zukunftsvorsorge noch zwei Prozent des Bruttoeinkommens der Arbeitnehmer, vor Steuern und Sozialabgaben, in eine kapitalisierte Rente einfließen. Bei einer Kündigung entscheidet der Arbeitnehmer, wieviel Geld er aus seiner Kündigungsschutzanlage im Monat entnimmt, bis er wieder Arbeit hat. Kommt es vor dem Ende des Geldes nicht zu einer Arbeitsaufnahme, wird Hartz IV gezahlt, das natürlich deutlich nach oben angepasst werden muss.

Aus den Sozialversicherungspflichten und den Rücklagen für den Kündigungsschutz aller Unternehmen ergibt sich ein Gesamtbetrag an Lohnebenkosten, der mit dem Faktor 1,65 multipliziert wird und zu dem EBITDA aller Unternehmen ins Verhältnis gesetzt wird. Der EBITDA wurde deshalb gewählt weil, er die Ertragskraft eines Unternehmens am besten wiederspiegelt und den Ertrag vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände beinhaltet, also nicht von Zinsmanipulationen, überhöhten Abschreibungen und ähnlichen legalen Steuervermeidungsstrategien beeinflusst werden kann.

Die sich so ergebene Prozentzahl vom EBITDA aller deutschen Unternehmen zu den hochgerechneten Lohnnebenkosten, ist der Steuersatz der für alle Unternehmen gilt und immer für ein Jahr im voraus berechnet wird. Von diesem Steuersatz können die Unternehmen ihre tatsächlich gezahlten Lohnnebenkosten abziehen, so daß arbeitsintensive Produktionen, sogar eine Rückzahlung bekommen, während reine Finanz- und Handelsgeschäfte erstmals an den realen Kosten in Deutschland angemessen beteiligt werden. Die Überschüsse aus dieser Struktur gehen nicht in den Haushalt sondern in die kapitalgedeckte Rente. Der Faktor mit dem die tatsächlichen Lohnnebenkosten multipliziert werden, steigt jährlich automatisch um 0,10 Punkte, bis die Kassen der kapitalgedeckten Rente gefüllt sind.

Das ist selbstverständlich für alle ein Kraftakt, der auch nicht ohne Verluste abgehen wird, aber es ist die einzige Art und Weise etwas neues anzugehen. Die im direkten Zusammenhang stehenden Themen Lebensarbeitszeitkonto und kapitalgedeckte Rente werden nach ihrer Fertigstellung hier verlinkt.

Das ist das schöne an deutschen Politikern wie diesem Rainer Wend von der SPD, sie halten uns für genauso vergeßlich, wie sie es selber sind. Klar, wenn die sich alle ihre Lügen merken müssten, dann könnten die nach einem Jahr im Bundestag kein weiteres Wort mehr äußern, oder kämen gar nicht bis in den Bundestag, weil sie schon im Ortsverein die Speicherkapazität ihres Gehirns aufgebraucht hätten.

Mein Parteibuch hat gestern mal wieder den Fehler gemacht, sich eine politische Talkshow anzusehen und durfte sich prompt ärgern. Nicht über die bekannt neoliberale und wirtschaftsfaschistische Zusammensetzung, die ja mittlerweile gar nicht mehr anders vorstellbar ist und auch nicht über das ebenso übliche Feigenblatt. Nein er ärgert sich darüber, das Rainer Wend die Rente mit 67, die ein ehrlicher Mensch ja einfach als Rentenkürzung bezeichnen würde, vehement verteidigt.

Er argumentierte, wie das eigentlich nur ein echter, gekaufter SPDler kann, der schon lange keine Sozialdemokrat mehr ist:

Wenn wegen Beibehaltung der Rente die Lohnnebenkosten steigen, würden die Arbeitsplätze in den Call-Centern wegfallen.

Das ist doch mal wieder ein echter Wend. So kennen wir ihn noch aus seinen Zeiten bei der WMP EUROCOM AG, wo er neben anderen gut gekauften Politikern, die "Brücke in die Öffentlichkeit" bildete, die alle neoliberalen Lügen, treuherzig weitergaben an das dumme Volk, auf das dieses, von den Rattenfängern aus seiner Sicherheit geführt werden konnte. In Schlachthöfen nennt man Leittiere. die andere in falscher Sicherheit wiegen und deshalb verschont werden, Judas. Meist handelt es sich dabei um kastrierte männliche Tiere, die für ein Handvoll Futter alles tun.

Herr Wend musste dann unter öffentlichem Druck aus der WMP zurücktreten, weil er versuchte gegen sich selbst zu ermitteln und damit das Ergebnis "völlig unschuldig", ja schon fest stand.

Es wäre ja nun schön gewesen für Herrn Wend, wenn wir Bürger das vergessen hätten, haben wir aber nicht. Im Gegensatz zu Herrn Wend wissen wir auch, das ein großer Teil der Call-Center Arbeit in illegalen Cold-Calls besteht und die meisten Mitarbeiter beschissen bezahlt werden. Wie die die Call-Center Mitarbeiter bezahlt werden ist Herrn Wend natürlich egal. Seine Partei der Lügner, hat ja soeben ihren eigenen Mindestlohn gekippt. Wir dürfen aber sicher sein, das Herr Wend für seinen Call-Center Einsatz belohnt wurde, belohnt wird oder doch zumindest belohnt werden wird, auch wenn wir das nie nachweisen können.

Es sei denn er will sich mal wieder selbst untersuchen.

Ach was konnte er schön jubeln, der gute Franz Müntefering am 1. Mai. Wenn auch kein Hund und vor allem kein echter Sozialdemokrat oder Gewerkschaftler von ihm ein Stück Brot annehmen würde, oder gar sein Händchen schütteln möchte. Ekelhafte Vorstellung den anzufassen. Der gute Franz lächelt. Da bleibt nur die Frage warum er lächelt. Ist es Dummheit oder Frechheit.

Ich glaube nicht das er so dumm ist wie er tut. Der lacht die Bürger einfach aus. Ist ja auch ein netter Spaß. Die Arbeitslosenzahlen sinken und die Zahl der Hartz IV Empfänger steigt. Das sagt zumindest die Bundesarbeitsagentur, die sich auch immer noch gerne Bundesarbeitsamt nennt.

Demnach haben wir noch 3,967 Millionen Arbeitslose aber 6,291 Millionen Hartz-IV Empfänger. Von den 3,967 Millionen Arbeitslosen bekommen 2,612 Millionen also 66 Prozent nur noch Hartz IV. Zwei Drittel der Arbeitslosen sind also bereits in die Armut verabschiedet worden, zusammen mit ihren Familien und den Kindern. Das freut den Franz Müntefering, das nennt der sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik.

Der gute Franz hat sein Ziel erreicht. Mit SGB III werden nochmal 0,878 Millionen oder 21 Prozent der Arbeitslosen bedacht, sodass nur noch 12 Prozent der Arbeitslosen das echte Arbeitslosengeld bekommen.

Fasst man SGB II und SGB III zusammen, haben wir 7,381 Millionen die praktisch unter der Armutsgrenze leben obwohl viele von Ihnen regelmäßig über acht Stunden täglich arbeiten gehen. Das freut den guten Franz. Da kann er doch auf Aufsichtsratmandate hoffen, denn so eisern wie er alles tut um den Gewinn des Kapitals zu mehren, arbeitet kaum ein anderer deutscher Politiker. Nur der Peer Steinbrück hat noch bessere Beziehungen zum Kapital, weil der denen ja die Steuern erlässt.

Aber Franz gibt sich Mühe. 6 Euro Mindestlohn fordert er mutig. Da ist er sich mit Frau Kastner und den anderen Genossen einig. Wenn das Volk schon nicht am Hindukusch verbluten will, dann soll es wenigstens hier nichts zu lachen haben.

Das macht der Franz alles sehr gut. Wir werden es ihm auch nicht vergessen.

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind sondern auch die berühmte Spargeldiskussion und der Gurkenflieger. Jedes Jahr finden sich ein paar Narren die auch diese Sau johlend durchs Dorf treiben. In diesem Jahr betätigte sich Heinrich Alt, der sich gerne als Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit feiern lässt, als oberster Schweinetreiber. Das ist jener gute deutsche Beamte dem erst mit einem internen Machtkampf die Verantwortung für die Online Jobbörse entrissen werden konnte, nachdem er sich als unfähig erwiesen hatte die Kosten im Griff zu behalten. Sein Vorgehen ist logisch. Damit der eigene Mist nicht stinkt und auffällt wird lautstark auf andere verwiesen. Heinerich mir graut vor dir.

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24 Kapitäne treten sich auf der Brücke des Dampfers Arbeitsagentur gegenseitig auf die Füße. Drei Vorstände und 21 Verwaltungsräte, zeigen in alle Himmelrichtungen, einige sogar nach oben oder unten.

Den Multifunktionären ist die Richtung einerlei. Der Weg ist das Ziel, und die nächste Aufwandsentschädigung. Natürlich sind sie alle Ehrenamtliche, Hauptsache sie sind amtlich und wichtig. Gerade wurden sie wieder in ihren Ämtern, denen sie keine Ehre machen, bestätigt. Bestätigt von jenem Wolfgang Clement, der als Minister gegen Arbeit und Wirtschaft aber für das ungehemmte Absahnen des Kapitals ist. Herrenmenschen sind sie, auch die Damen. Herren über 90.000 Mitarbeiter und 4,6 Millionen Arbeitslose. Herrenmenschen über die Arbeiter in Deutschland. Unfähig bis zum Exzess, aber voller Macht. Jede Kritik gleitet an ihnen ab. Wozu auch Narren kritisieren.

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