Arbeiter-Illustrierte-Zeitung 1931:

"Was die zweite Notverordnung bringt: Zwangsarbeit für Erwerbslose oder Untersützungs-
entzug"

Bevor alle wieder alles ins Nirwana der Vergesslichkeit verschwinden lassen, lohnt sich ein Blick zurück auf den CDU-Parteitag vor zwei Wochen. Endlich solle wieder „Gerechtigkeit“ einkehren, hieß es. Der Begriff „Flexibilisierung“ wurde bewusst vermieden. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verkündete gar das Ende des neoliberalen Ausflugs. Dem könnten allerdings Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell auf den Leim gehen, wie sich herausstellt.

[..] Blicken wir zurück, wie alles anfing. Am 17. Oktober 2007 kam aus Gütersloh frohe Botschaft für Arbeitgeber. Die dort ansässige „Bertelsmann-Stiftung“ teilte stolz mit, dass ein von ihr selbst in Auftrag gegebener Entwurf für ein neues Arbeitsgesetzbuch von der Politik dankbar aufgegriffen wurde. „Was im Sozialrecht möglich ist, sollte im Arbeitsrecht auch möglich sein“, wurde verkündet. Die Bertelsmann-Stiftung hatte zuvor schon maßgeblich an der „Reform der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ mitgewirkt – bekann als Hartz IV.

“Der Verlust von 533.000 Arbeitsplätzen im letzten Monat ist der schlimmste derartige Verlust seit seit 34 Jahren. Jeder einzelne dieser Arbeitsplatzverluste bedeutet, irgendwo in Amerika, eine persönliche Krise. Dies ist mehr als ein Widerschein der wachsenden ökonomischen Krise, der wir uns jetzt gegenübersehen. Während dieser Rezession gingen unserer Wirtschaft bereits 2 Millionen Arbeitsplätze verloren. Deswegen benötigen wir einen Plan zur wirtschaftlichen Gesundung, der in den kommenden zwei Jahren mindestens 2,5 Millionen Arbeitsplätze schafft oder erhält. Währenddessen handeln wir entschlossen, um die Kreditflüsse aufrecht zu erhalten, von denen so viele amerikanische Familien und so viele Unternehmen abhängen.