Nach dem UN-Welternährungsgipfel in Rom skizzierte Benjamin Beutler gestern in der Jungen Welt einen näheren "Blick auf die Profiteure globaler Nahrungsmittelungerechtigkeit". Am Ende seines Artikels heißt es:

Nach Europa sind zuletzt China und Lateinamerika Orte verstärkter Investitionen und massiven Landaufkaufs geworden. Bauernorganisationen wie Via Campesina warnen unermüdlich: "Die schlechte Landverteilung und dessen Rekonzentrierung durch die Multis verursacht Monokulturen, Verschmutzung der Flüsse, Privatisierung von Wasser. All das gefährdet das Leben unserer Familien."

Unsere Milchbauern haben mit ihren spektakulären Protesten europaweit öffentliches Bewußtsein für die Gefährdung der landwirtschaftlichen Erzeugung geschaffen! Das alleine ist schon ein enormer Erfolg ihrer Solidarität und ihres tatkräftigen Widerstandes.

Als nächstes darf man sich über eine erste Verbesserung der Milchpreise freuen. Einer Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) vom 28.10.09 ist zu entnehmen, dass die Preise für Trinkmilch in den letzten Wochen deutlich angestiegen sind, wie es sich bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen Molkereien und Handel abzeichnet, und zwar in einer Größenordnung von 7 Cent pro Liter Milch, verglichen mit den Preisen vor einem halben Jahr. Dies führt man auf die 500.000 Tonnen Milch zurück, die man während der Aktionen im September europaweit dem Markt entzogen hat. Man darf davon ausgehen, dass auch andere Marktsegmente (z.B. Butter) folgen werden.

Wir gratulieren den Bauern! Sie haben sich mit ihrem aufwendigen und mutigen Milchlieferboykott ein beachtliches Ergebnis erkämpft!

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Gestern Nacht lief in Arte ein Bericht von Molly Direen über Landwirtschaft in England, mit dem Titel "Unser täglich Fleisch" von 2007. Eigentlich wollte ich gleich wegschalten, weil es anfangs um die Fuchsjagd ging, (nicht unbedingt mein Thema!), die englische Variante, wo eine Meute Hunde den Fuchs verfolgt, und die Reiter mutig hinterher jagen. 2005 hat man das nach langen und harten Auseinandersetzungen verboten. Zur Freude von Ökologen und Tierschützern und zum Entsetzen der Landbevölkerung. - Ich habe dann doch nicht weggeschaltet, weil angekündigt wurde, dass man sich mit der Landwirtschaft beschäftigen wolle und dabei vor allem die Lage der Nutztiere betrachten werde. Es würde ein sehr offener und ehrlicher Bericht werden ...

Und schon sieht man Bilder, wo kerngesunde Kälber getötet wurden. Warum? Weil es sich um unerwünschte Kreuzungen zwischen zwei Rinderrassen handelte, deren Fleisch absolut unverkäuflich ist. Das heißt, das Kalb ist das Futter nicht wert, das es fressen würde. Stattdessen kostet sogar das Töten der Tiere noch Geld. Die beteiligten Personen zeigten alle Scham und Abscheu davor, gesunde Tiere zu töten. Aber sie wären dazu gezwungen, völlig gegen ihr eigenes Gefühl.

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Aus der letzten Presseerklärung des "Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V." (BDM):

Selbst der Europäische Rechnungshof hat in seinem gerade erschienenen Sonderbericht deutlich gemacht, dass die unkontrollierte Liberalisierung des europäischen Milchmarktes der falsche Weg sei. Dadurch seien die Direktbeihilfen für die Milchviehhalter in Europa von 2,75 Milliarden Euro 2005 auf 4,5 Milliarden Euro 2007 gestiegen, ohne nachhaltige Wirkung zu hinterlassen. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die neue Regierung diese Warnung nicht Ernst nimmt, mit der Verschwendung weitermacht und gleichzeitig das große Haushaltsdefizit beklagt“, so Schaber weiter. „Wir fordern die Verhandlungspartner auf, diese Politik zu beenden und einen Wechsel zu vollziehen.“

["Europäischer Rechnungshof zur Milchpolitik der EU" mehr »] 

Vorab möchte ich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Forderungen der europäischen Bauern den Hunger in der Welt reduzieren helfen! Bitte lest Euch dazu ein, wenn Ihr es noch nicht getan habt. Wir haben hier schon ordentlich Material gepostet. Auf den Seiten des EMB kann man sich natürlich immer auf dem laufenden halten, ebenso auf den Seiten des BDM. Von hier stammt noch folgender Lesetipp: Die Kuh, der Markt und die Politik - Eine Beziehungskrise. Von Hannes Lorenzen auf blogs.taz.de

Presseeinladung zur Großdemonstration am Montag, den 19.10.2009

EU-Agrarrat in Luxemburg: Mehrere Tausend Milchbauern aus Europa erwartet

Der Aufstand der Milchbauern in Europa in den letzten Wochen und Monaten hat die Politik in Bewegung gebracht. „Die Milchbauern begrüßen die Aussage der Mehrheit der EU-Agrarminister, ein innovatives Mengenmanagement auch nach 2015 beibehalten zu wollen, um aus der Milchkrise herauszukommen“, sagt Romuald Schaber, Präsident des European Milk Boards (EMB) bezogen auf das Ministertreffen am 12. Oktober in Wien.

["Nächste Bauern-Grossdemo in Vorbereitung" mehr »] 

Kürzlich las ich von einem Vorschlag, die Arbeitsämter zu schließen, bzw. Ihnen als einzige Funktion zu lassen, das Arbeitslosengeld auszuzahlen. Gut, dachte ich. Weg mit dem bürokratischen, nutzlosen Monster, wo hauptsächlich Leute schikaniert werden.

Und nun lese ich bei focus online: "FDP dringt auf Ende von Hartz IV". Und weiter: "dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe". Und dann erfährt man: "Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds." Ah, also nochmal Abbau von Bürokratie und Geldverschwendung.

Also. Die Sozis haben ihre eigene Klientel der Versklavung zugeführt. Und die FDP wird sie nun daraus befreien? Ist das nun rational oder irrational? Musikantenstadel oder moderne Politik? Ja. Nein. Weiß nicht.

Schnitt! Eigentlich hatte ich einen Text zur Bauernfrage in Europa in Vorbereitung. Ich wollte ihn nennen: Der Tanz um das goldene Kalb. (Nein, nicht das Kalb, für das die Kuhmilch gedacht ist.) Das goldene Kalb ist der Markt. Heilig. Unantastbar. Glaubensbekenntnis. Ohne Markt kein Produkt, kein Handel, kein Leben – so soll es sein. Amen. Aber Markt, wie wir ihn kennen, hat mit Religion nichts zu tun. Sondern nur mit Macht.

["Zwischen neoliberal und anachronistisch: Milchkuh und freier ... »] 

Mag sich der eine oder andere Apologet der freien Land-Markt-Wirtschaft lauthals zu Wort melden und mit demonstrativer Wissenschaftlichkeit "Objektivität" zelebrieren. Den "freien Markt" mit seinen ach so "freien Marktpreisen" gibt es nicht! Und schon gar nicht im Agrarbereich. Wenden wir uns den Leuten zu, die längst ausgereifte Konzepte als Alternative zu den neoliberalen Diktaten erarbeitet haben. Ich bin sicher, es gibt sie in allen Branchen. Und überall.

Heute ist Kanzlergespräch. Darauf haben sich die rebellischen Bauern vorbereitet, seit der Zeit vor der Wahl, oder sagen wir, seit der Zeit der Wahlversprechen. Der Milchlieferstopp wurde ja eingestellt, die anderweitigen Proteste nicht! Und, was mich persönlich sehr erfreut, es gibt zusätzliche massive Untersützung.

40 namhafte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen und aus mehreren europäischen Ländern haben sich zwischenzeitlich in einer Resolution geäußert. Sie kritisieren die Marktgläubigkeit einerseits und fordern gleichzeitig eine verantwortungsvolle Marktgestaltung.

["Bauern und Wissenschaftler für eine verantwortungsvolle ... »] 

Ich will jetzt mal nicht meckern, so nach dem Motto, bloß weil Wahlkampf ist, würden die Politiker jetzt mit Versprechungen kommen. Nehmen wir diesen Umstand ruhig als positiven Umstand, der Anschub liefert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Seehofer will den Koalitionsvertrag mit der neuen Bundesregierung nur dann unterschreiben, wenn die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern geschützt wird. Oha. Nun gut, "helfen" will Sonnleitner vom Bauernverband auch, (wem?). Über das Wie gibt es allerdings deutlich konträre Vorstellungen. Kanzlerin Merkel spricht jetzt von einer „bedrückenden Situation“, wie sie mehrfach zitiert wird, - schön übrigens, dass die Großen jetzt auch auf einmal berichten - ,doch wer weiß, was sie sich vorstellt, außer Hilfen durch die EU. Von der Milchquote hielt sie bisher jedenfalls nicht viel.

Etwas deutlicher der französische Regierungschef: „Sarkozy hatte öffentlich erklärt, dass eine Regulierung des Milchmarktes sowie anderer landwirtschaftlicher Märkte notwendig sei“ heißt es in der Presseerklärung des European Milk Board (EMB) und weiter:

„Für 5. Oktober Sondertreffen der EU-Agrarminister zur Milch einberufen. Sarkozy, Merkel und Barroso außerdem zugesagt, sich um katastrophale Lage auf Milchmarkt zu kümmern – werden Versprechen nicht eingehalten wird Milchlieferstopp wieder aufgenommen.“

["Politik geht auf Bauern zu" mehr »] 

Während die Politiker den schwarzen Peter ein wenig zwischen EU und nationaler Ebene hin und her schieben, differenzieren sich die Standpunkte der Entscheidungsträger allmählich aus. Vor kurzem noch versuchte man, das Problem mit den Protesten auszusitzen. Es hätte ja klappen können, dass die Bauern still und leise pleite gehen. Hat es aber nicht, weil die Bauern sich wehren! Nun mußten diejenigen, die die Agrarindustrialisierung vorantreiben, genau das als Problem bezeichnen, was sie eigentlich beabsichtigt hatten! Tja, dumm gelaufen, Sonnleitner. Aber wir sind noch nicht durch.

“Auch nach 13 Tagen Streik werden die Milcherzeuger in Europa weiter die Milchlieferung an die Molkereien aussetzen“, sagt Pascal Massol von der französischen Milcherzeugerorganisation APLI, und weiter: „Die Medien und Bürger sind auf unserer Seite.“ Massol sagt außerdem: „Wir rufen Vertreter aus dem Sektor Milch, wie Tierärzte oder Landhändler, und zivilgesellschaftliche Organisationen auf, die Milchbauernproteste zu unterstützen.“ Ich füge hinzu: wir haben doch Spitzenköche, die ebenso spitzenmäßig wie sie kochen, die Medienpräsenz beherrschen. Wann nutzen sie ihre tollen Möglichkeiten, um den Erzeugern ihrer Lebensmittel (ihrer „Erfolgsmittel”) zu helfen?

["Kämpferische Bauern: es geht weiter" mehr »] 

Es geht um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Es geht um Landschafts-, Umwelt- und Tierschutz. Es geht um uns und die Qualität unserer Ernährung, ohne Gentechnik. Es geht um Ernährungssicherheit, weltweit.

Fest steht, dass die Bauern sich auf bemerkenswerte Weise international solidarisiert haben und sich auf einen sehr schwierigen Kampf eingelassen haben. Denn es wird ja wohl niemand glauben, sie würden leichtfertig das Lebensmittel, das sie produzieren, vernichten. Von allen beteiligten Seiten wird das Problem anerkannt, dass der Milchpreis ruinös niedrig ist. Doch bisher haben weder Eu- noch nationale Politik, weder Landwirtschaftskammern noch Bauernverbände Vorschläge zur Besserung präsentiert. Nur die Parallelorganisationen, die Verbände, die die Bauern selbst gegründet haben, und ihre europäischen Zusammenschlüsse haben wirksame Konzepte entwickelt. In Zusammenarbeit mit Umwelt- und Tierschutzverbänden und noch weiteren Organisationen, wie es der Komplexität der Thematik entspricht. Gleichzeitig ist damit eine Alternative zur herrschenden neoliberalen Wirtschaftsweise entstanden und damit auch ein Ausweg aus der Krise! Und ein Zukunftsentwurf.

Das alles muß ihnen erstmal jemand nachmachen. Wie wäre es mit den europäischen Industriearbeitern und ihren mächtigen Gewerkschaften?

["Bauernaufstand in Europa" mehr »] 

Milchstreik-Episode, Tatort Oberpfalz: Sie hat ihm aus gutem Grund eine gewisse Menge Milch über die Hose geschüttet (das macht naß). Er hat sie aus Reflex geschlagen (das tut weh!). Der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass MdB Karl die Bäuerin Lehmeier zum Dialog bittet, "zu einer Tasse Kaffee, gerne auch mit Milch". Soll wohl witzig sein. Ist es aber nicht. Herr Karl, stellen Sie sich doch mal mannhaft einer ordentlichen Kirchweihrauferei, wenn bei Ihnen der Reflex des Handausrutschens so ausgeprägt ist. Und was die weibliche Befindlichkeit anbelangt: versetzen Sie sich mal in die Lage einer Bäuerin, die um ihre Existenz kämpft, Sie Volksvertreter, Sie.
Der Milch-Streik weitet sich über mehrere Länder aus. Wir haben es hier mit einem Europaweiten Streik zu tun. Wirklich sehr beeindruckend. Gab es das überhaupt schon mal? - Ich wage eine Prognose: die Damen und Herren der Schaltzentralen werden den Bauern entgegenkommen. Sie werden einlenken. Warum? Da könnten zukünftig ja andere auf die Idee kommen, dass man auch länderübergreifend streiken kann! So weit kommt es noch, dass sich demnächst andere Branchen zusammenrotten und aufmüpfig werden - nein, das muß aufhören! Deswegen glaube ich an baldige Zugeständnisse. Ich Optimistin aus der Oberpfalz! (So ein Zufall aber auch)
An Streiks, Protesten, Aktionen und deren Vorbereitungen beteiligen sich inzwischen 9 Länder: Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Luxemburg, Schweiz, Niederlanden, Spanien, Norditalien.

Berichten von top-agrar-online ist zu entnehmen, dass sich die Streikwelle in mehreren europäischen Ländern ausweitet. In Frankreich sollen schon um die 90.000 Betriebe keine Milch mehr ausliefern. In Deutschland, Belgien, Luxemburg ziehen Milcherzeuger nach. In Österreich, Niederlanden und Schweiz formieren sich Bewegungen. Der deutsche Bauernverband spricht sich gegen den Streik aus, ebenso Bauernbund und Landwirtschaftskammer in Österreich. In Östereich wollen die Bauern morgen mit Kühen und Traktoren in den Kreisverkehr einmarschieren und so die A9 lahmlegen. Aktuelles in drei Sprachen auch stets auf den Seiten des EMB.

Selbstverständlich steht der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in vielfältigem Zusammenhang mit der Gentechnik, bzw. deren Verhinderung. Die kleineren regionalen Betriebe stehen nicht nur für gesündere Lebensmittelproduktion, sondern auch für Natur- und Landschaftsschutz, für Tier- und Umweltschutz. Zusätzlich geht von ihnen keine Gefährdung der regionalen Landwirtschaft in den ärmeren Ländern aus. Die industriell orientierte Landwirtschaft, die sich mit zur "Agroindustrie" zählen darf, öffnet Tür und Tor für alle Interessen, die eine Handvoll Konzerne im Bereich Saatgut und Pestizide verfolgt. Zu diesen zählt die Gentechnik und die Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen. Wie weit die Tür übrigens bereits offen steht, sieht man aktuell an den Funden genetisch veränderter Leinsaat: "Illegale Gen-Leinsaat im Essen schreckt Behörden auf" schreibt Sigrid Totz (Greenpeace), nachzulesen auf Mein Politikblog. Gentechnik tilgt nicht den Hunger in der Welt. Gentechnik und die Patentierung von Saatgut macht die Bauern abhängig!

["Milch-Ticker 3" mehr »] 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) haben bei Forsa eine Meinungsumfrage ausführen lassen. Diese ergab, dass die überwiegende Mehrheit eine Mengenbegrenzung der Milchproduktion als Preisstabilisierende Maßnahme für sinnvoll hält.

Dazu Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender, auf der BUND-website:

"Gegen den Willen der Bevölkerung unterstützen die EU-Kommission und die Agrarminister der Mitgliedsstaaten die Molkereien mit Exportsubventionen, während die Milchbauern wegen der Überproduktion reihenweise pleite gehen. Die Menschen in Deutschland lehnen es ab, dass ihre Steuergelder in dieses Fass ohne Boden geworfen werden. Sie fordern stattdessen eine Senkung der Milchmenge und ihre Anpassung an die Nachfrage. Die negativen Folgen der Exportsubventionen für die Kleinbauern in Entwicklungsländern und für das Klima sind bekannt. Die EU-Kommission muss endlich ihre Milchpolitik ändern, anstatt weiter weltweit bäuerliche Existenzen zu ruinieren."

Romuald Schaber, Vorsitzender des BDM, sagt:

"Eine Mehrheit hat in der Krise gelernt, dass eine nachhaltige Wirtschaft nicht mit dem Rückzug des Staates, sondern nur mit sinnvollen Marktregeln zu sichern ist. Dies gilt insbesondere auch für den Milchmarkt. Die Kommission sollte aufhören eine Politik zu verfolgen, die den Interessen der Bauern und der Bevölkerung entgegensteht."

Und, wer streikt? Na? Na, wer schon. Die Franzosen natürlich!

Romuald Schaber vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, und Präsident des European Milk Board, erklärt: sein Verband werde nicht zum europaweiten Streik aufrufen, da dies rechtlich verboten ist. Er sagte aber seine persönliche Unterstützung zu, indem er auch keine Milch mehr liefert. Das darf er. Und alle anderen Milchbauern auch. Ihre Solidarität bekundeten ebenso Belgien, Holland, Luxemburg, Holland und Österreich. Dann warten wir mal ab, was sich da entwickelt.

Und was machen die Bäuerinnen?

Sie übernachten (angemeldet und erlaubt) auf dem Münsterplatz in Ulm und warten auf die Kanzlerin. (Na, das hatten wir doch schon mal?) In Ulm finden am Sonntag Veranstaltungen statt, unter dem Motto „Vielfalt ernährt die Welt“. Die Kanzlerin wird am Montag erwartet, um ebenfalls auf dem Münsterplatz zu sprechen. Begleitet von Ministerpräsident Öttinger, Ministerin Schavan, und CDU-Generalsekretär Profalla. Da wird sie sich bestimmt freuen, die Kanzlerin.

Die stets aktuelle website des „Bundesverband Deutscher Milchviehhalter“ weist auf alle relevanten Links zu weiterführenden Informationen und Organisationen hin. Für alle, die sich eingehender informieren möchten. Sehr empfehlenswert. - Unsere Bauern. Sind gut informiert, gut organisiert, und lassen sich nichts mehr gefallen, wie es scheint. Kann man sich glatt was abschauen!

Jetzt habe ich mich festgefressen! Also, hört, hört.

Nach der Abfuhr vor zwei Tagen in Brüssel, kriegen die Bauern gleich noch eine reingesemmelt. Spiegel-online berichtet: Das Kartellamt hat den Bauern, die voriges Jahr die Milch-Lieferung boykottierten, abgemahnt. Ein Streik sei illegal. Nach Einschätzung des BDM beteiligten sich um die 90 Prozent der Mitglieder. Es handelte sich um einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Kostendeckende Preise dürften nicht durch Boykott erzwungen werden. „Ziel des Boykotts sei gewesen, den Wettbewerb beim Absatz von Rohmilch `komplett auszuschalten´, hieß es.“ Und jetzt wird es spannend: Preise bildeten sich aber im Wettbewerb nach Angebot und Nachfrage. Ja, wie denn???

Fairer Wettbewerb, fairer Preis. Das hätten sie gern, die Milchbauern!
Schade, dass es die Milchverarbeitenden Betriebe gibt. Die Groß-, Zwischen- und sonstigen Händler dazu. Und Subventionen in riesigen und kaum durchschaubaren Mengen. Und Billigimporte aus Billiglohnländern. Und beschissene Ersatzprodukte, auch schon mal Analogkäse genannt. Und industrielle Interessen, die ganz im Hintergrund ihre Strippen ziehen. Und, wer weiß was noch. Das alles macht die Preisbildung rund um die Milch zu einem großen Miraculum. Könnte man im Zirkus mit auftreten!

Tja, Bauer und Bäuerin. Schade, dass Ihr mit Euren Kühen sozusagen die armen Schweine seid in dieser marktwirtschaftlichen Aufführung. Und wir Endverbraucher (so nennt man uns) auch.

Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) korrigiert Medienberichte übrigens dahingehend, dass nicht der Milchlieferstopp an sich rechtswidrig war, sondern lediglich der Aufruf zum Lieferstopp. - Ach sooooo. Na, dann wird halt nächstes Mal ohne Aufruf gestreikt, würde ich sagen! Was bleibt schon anderes übrig. (Schon komisch manchmal, mit den Medienberichten, oder?)