Arge streicht Geld für die Ausbildung
Gründerin der Berliner Tafel: "Wir müssen das System umkrempeln"
Gregor Gysi: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit"
Seit Hartz IV: Zahl der Zweitjobber hat sich verdoppelt
Lukrative Steuer-CDs: Staat kassiert 1,8 Milliarden Euro von Steuerhinterziehern
Christliche Gewerkschaften: Billig im Namen Jesu
BayernLB will keine Schadenersatzansprüche gegen CSU-Minister stellen
Journalisten observiert, die über Privatbank Sal. Oppenheim berichteten
BKA-Chef Jörg Ziercke warnt vor Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei
Wie es 2010 weihnachtet
Obdachlosigkeit: Über Weihnachten ohne Bleibe
Frohe Weihnachten, Familie Möller
["Aufgelesen und kommentiert 2010-12-20" mehr »]
Mensch Beckstein…
… Alligatoren sind zwar quasi Allesfresser. Doch darum müssen sie nicht wirklich alles fressen. Manche Dinge sind einfach derart ungenießbar, daran verdirbt man sich nur den Magen.
["Mensch Beckstein…" mehr »]Wir haben schließlich Verantwortung... für Schlesien
Da heut' sowas wie Duckhome Thementag zu sein scheint, will ich mich natürlich nicht ausschließen und leiste hier meinen (*räusper*) "deutschen" Beitrag.
Wussten Sie eigentlich schon..?
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Wussten Sie eigentlich schon..?
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Bayernwahl - Er hat angerufen - Der Vollhorst
Im Grunde genommen war ja klar das ER anrufen würde. Das Wahlergebnis seiner CSU war einfach zu niederschmetternt, als dass er es schweigend übergehen könnte. Viele haben mich gefragt warum ich nichts zur Bayernwahl geschrieben habe. Ich genieße es einfach. Es ist zu schön. ["Bayernwahl - Er hat angerufen - Der Vollhorst" mehr »]
Steinmeier: Mama, die anderen sind noch dümmer als ich!
Wow. Die Wahl in Bayern ist ein Hammer. Ich hätte nie mit einem derartigen Reinfall für die CSU gerechnet. Ja mehr noch, ich halte Verluste in der Höhe von 17 Prozent und mehr nicht einmal für gerechtfertigt. Ein anständiger Schlag von 7-9 Prozent wäre in Ordnung gewesen, aber das was jetzt augenscheinlich passiert ist, sprengt alle Vorstellungen. ["Steinmeier: Mama, die anderen sind noch dümmer als ich!" mehr »]
In Bayern wählen
Natürlich ist das Thema lästig. Bayern wird von der CSU regiert und nur die größten Träumer und die hoffnungsvollen Menschen können für diese Landtagswahl ein Wunder erwarten. Man kann immer noch irgendwo in Bayern einen Stock in die Erde rammen, ihm einen Hut aufsetzen und schon wird er gewählt. Das klappt auch mit Stockfischen. Es wird auch mit dem Tandem klappen. ["In Bayern wählen" mehr »]
Wie Paulson den Obama, die Merkel, sowie Beckstein und Huber himmelt
Dem amerikanischen Finanzminister Hank Paulson wird es gelingen kurzerhand eine ganze Reihe von Politikern zu himmeln, von denen im Moment wohl nur Frau Merkel begriffen hat, was ihr passieren wird. Der Grund ist sein Programm zur Übernahme fauler Wertpapiere von den amerikanischen Banken, das er gerne weltweit übernommen sehen möchte. ["Wie Paulson den Obama, die Merkel, sowie Beckstein und Huber ... »]
Kurzkommentar 2008-07-28
• Importpreise steigen so stark wie seit Jahren nicht mehr
• Nächste Schlappe für Brown
• Beckstein besteht auf Änderungen bei Erbschaftsteuerreform
• GENREGULATION - Alterung könnte sich verlangsamen lassen
• Bunte Scheiben sammeln Licht für Solarzellen ["Kurzkommentar 2008-07-28" mehr »]
Ist Wolfgang Schäuble krank?
Man könnte fast den Eindruck haben. Plötzlich interessiert er sich nicht nur dafür, wie er die meisten Deutschen einstweilig erschießen lassen könnte und wie er in jedem Klo eine Videoabhöranlage installiert bekommt, sondern interessiert sich auch für andere Dinge. Olympia 2018 in einem vermutlich schneelosen Bayern mit Milliardensubventionen für Bayern durch die Restdeutschen, ist ja noch zu verstehen. Sichert er sich so doch die bayrische Zustimmung für den Abbau von Bürgerrechten.
Wie aber kommt der Mann plötzlich auf Managergehälter, die er zwar nicht begrenzen, aber doch offenlegen will. Hat da irgendein Lobbyist seine Bestechungszusagen nicht eingehalten? Wurden da Geldkoffer nicht pünktlich oder gar mit zu kleinem Inhalt übergeben? Man weiß es nicht und wird es auch wohl kaum erfahren. Sicher ist nur, das es Schäuble nicht um Gerechtigkeit oder das Wohlergehen der Deutschen geht.
Dann will er noch Scientology ans Leder. Warum nur. Wie Schäuble in der Berliner Zeitung ja so richtig feststellt, lehnt Scientology das demokratische System ab. Das müsste Scientology und Schäuble eigentlich zusammen schweißen. Dem Augenschein nach, haben doch beide die gleichen Ziele und beide nichts mit Demokratie, Freiheit oder gar Bürgerrechten zu tun. Versteh einer den Schäuble. Der passte doch gut zu Scientology.
Aber wenn er wirklich etwas tun will, das zudem noch Geld in die Kassen bringt, braucht er nur die Gemeinnützigkeit insgesamt, also auch für Religionsgemeinschaften aufzuheben und die Kirchensteuer abzuschaffen. Wenn Spenden als Einnahmen versteuert werden müssen, macht es Scientology und anderen viel weniger Spaß zu agieren und die Staatskasse wird entlastet.
Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit würde allerdings auch INSM und Mohn/Bertelsmann schaden, deshalb wird es diesen einfachen und klaren Weg wohl nicht geben. Aber in Wirklichkeit geht es Schäuble ja auch nur darum, so zu tun, als sei er an Deutschland, den Menschen darin und deren Problemen interessiert. Er hat ein wenig Angst, die Deutschen könnten ihn schneller aus dem Amt jagen, als er seine Diktatur errichten kann und will sich so etwas Luft verschaffen.
Aber während der Meister selbst gerade mal keine neuen Einbrüche in die Privatsphäre verlangt, sind seine Handlanger um so fleißiger wie Radio Utopie vermeldet:
BKA-Chef Ziercke hat heute in einer Erklärung der "BKA-Spitze" an viele wohlwollende Presse-Unternehmen zugegeben, dass er die Öffentlichkeit bezüglich einer Terrorgefahr durch das im Sauerland festgenommene Terrorkommando der angeblichen "Islamischen Jihad Union" getäuscht hat. Nun gab er zu, dass seine Behörde die Verdächtigen abgehört hat, und zwar durch in dem Einfamilienhaus installierte Wanzen.
Verpackt war das Geständnis von Ziercke in allerlei wirres Zeug über nötige Grundgesetzänderungen und Totalüberwachung.
Erst kräftig Scheiße bauen und dann noch die nachträgliche Legitimierung eines Verfassungsbruches verlangen und gleichzeitig fordern, das jeder Bürger überwacht wird. Kommt mir bekannt vor. So ähnlich hat der ehemalige BKA Chef Horst Herold mal die Rasterfahndung begründet, die nichts gebracht hat, außer Unschuldige oder Verkehrssünder und Meldeverstöße zu kriminalisieren.
Der RAF war mit derartigen Mitteln genausowenig bei zu kommen wie heutigen Terroristen. Bei heutigen Terroristen muss ja zunächst erst einmal geklärt werden, ob die nicht im Auftrag oder mit Billigung von Schäuble, BKA oder BND und CIA agieren um dem deutschen Volk Angst einzuflößen und es dadurch williger für die weitere Einschränkung von Bürgerrechten zu machen. Sollte dann wirklich noch ein echter Terrorist übrig bleiben, ist es wahrscheinlich ein Hochzeitsreisender der kein Auto besitzt, oder ein Bartträger der eine Rasierschaumallergie hat.
Es ist im übrigen vollständig egal ob es echte Terroristen oder nur nur nachgemachte Amtsterroristen gibt. Es geht nicht um Terrorismus. Nicht hier und nicht in Afghanistan. Es geht nur darum die Rechte der Bürger zu begrenzen, um eine Diktatur zu schaffen. Auf diesem Weg kann sich Schäuble ruhig mal ein Agitationspäuschen gestatten, vermutlich steht das Datum des nächsten Anschlages schon fest und bis dahin hat er ja seine Handlanger.
Verhindern können wir nichts, solange wir Schäuble und seine Handlanger im Amt belassen. Wir können nur hoffen, das die Zahl der Opfer möglichst klein ist.
Wenn Emilia träumt
Bei Lieschen Müller wären wir ja alle gerne bereit Abstriche zu machen. In jeglicher Hinsicht. Anders ist das bei Emilia Müller, die aktuell als Bayerische Staatsministerim für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie auftritt. Ja die Bayern haben einen eigenen Staat. Zumindest solange der von den übrigen Deutschen bezahlt wird. Ansonsten sind sie ein Bundesland wie jedes andere, nur eben in völlig unsolidarisch.
Deshalb darf Emilia ja auch teuer vom Transrapid träumen. Allerdings wachsen auch in Bayern die Träume nicht mehr in den Himmel. Die Vorortbahn, die auf der Strecke noch nicht einmal ihre Höchstgeschwindigkeit erreichen kann, hat der Herr Ministerpräsident Beckstein doch schon beerdigt, als er sagte:
Bayern will beim Bau des umstrittenen Münchner Transrapids keine Mehrkosten übernehmen. Sollten die tatsächlichen Baukosten höher ausfallen als bisher geplant, müssten andere Stellen einspringen, sagte Ministerpräsident Günther Beckstein. Ansonsten sei das gesamte Projekt gefährdet.
Nun mag ja sein Lieschen, äh, Emilia Müller, glauben was sie will, aber solche Sätze verursachen gerade zu Zahnschmerzen:
Mit unseren Partnern Industrie und Bahn haben wir eine Realisierungsvereinbarung abgeschlossen. Darin hat die Industrie zugesagt, den Transrapid zu einem Festpreis zu verwirklichen.
Frau Müller, oder darf ich liebes Lieschen sagen. Es gab in Deutschland noch nie ein öffentliches Projekt mit Festpreis. Das einzige was von Anbeginn an feststeht, ist das der Unfug im Schnitt zwischen 50 und 300 Prozent teurer wird, als im schlimmsten Fall geplant. Das ist so, weil es so einfach ist, eine staatlich geprüfte Chemotechnikerin wie sie an der langen Nase herumzuführen.
Wie man an Herrn Mehdorn und Herrn Wiesheu sehen kann, ist es zwar einfach in Deutschland ein Amt zu erhalten. Allerdings scheint der Gott, der den Amtsträgern auch gleichzeitig mit dem Amt, den notwendigen Verstand verleiht, entweder tot oder zumindest nicht mehr für Deutschland und schon gar nicht für Bayern zuständig zu sein.
Der Transrapid ist ein technologisches Leuchtturmprojekt für Bayern, Deutschland und ganz Europa. Er wurde deshalb im Koalitionsvertrag fest verankert. Der Transrapid schärft unser Profil als High-Tech- und Innovationsstandort. Es wurde bereits viel Geld in die Entwicklung der Technologie investiert.
Bayern braucht keine Leuchttürme. Die stehen am Meer und warnen die Schiffe vor Untiefen und geben Navigationshilfe. Bayern ist im Binnenland. Nix Meer. Natürlich haben wir schon irrsinnig viel Geld in den Transrapid entwickelt. Siemens brauchte doch die Unterstützung. Natürlich wussten wir von Anfang an, das wir in Deutschland und in Europa, keinen Bedarf für den Transrapid haben, weil dieser ein Fernverkehrsmittel für Personen ist und wir die Bahn haben.
Wer jetzt, wie unser Lieschen mit dem Argument Geld kommt, gleicht einem Spieler der im Casino immer auf das grüne Tuch setzt und sich wundert warum er nicht gewinnt. Anstatt aber die Chancen zu erhöhen, in dem der auf Schwarz oder Rot setzt, setzt er weiter auf Grün, weil das ja schon so lange nicht mehr gekommen ist.
Die Industrie rechnet damit, dass der Transrapid während der Bauzeit insgesamt 5500 Arbeitsplätze schafft. Nach Fertigstellung rechnet das Transrapid-Konsortium mit 850 Dauerarbeitsplätzen für Wartung und Betrieb der Trasse. Durch den weltweiten Export der Technologie können in Deutschland weitere 17.000 Arbeitsplätze entstehen.
Mein armes Lieschen. Die Bauarbeiter kommen aus dem Osten, weil sie billiger sind. Wahrscheinlich werden sie in der Mehrheit keine Arbeitserlaubnis haben, was aber nicht kontrolliert werden darf, weil die Kosten sonst explodieren. Das haben wir hier in Berlin überall wo unser Staat baut. Den weltweitern Export können wir uns in die Haare schmieren, weil mir außer Australien, China und evtl. der Mongolei nichts einfällt, wo dieses Ding Sinn machen würde, solange man Flugverkehr zulässt.
In einem Punkt bin ich aber mit meinem Lieschen, Verzeihung der bayrischen Emilia einer Meinung. Es wird 850 Arbeitsplätze brauchen um das Ding am Leben zu halten. Das sind fast 24 Leute pro Kilometer. Nach Urlaub und Krankheit bleiben da immer noch mindestens 6 Mitarbeiter pro Schicht und Kilometer. Das ist wahrer Fortschritt.
Schick sein - Sozial sein
Gestern hatte ich richtig Angst um Günther Beckstein. Anstatt uns abzuhören, uns einstweilig erschießen zu lassen oder uns mit Tornados zu jagen, kramte der plötzlich in der sozialen Mottenkiste und will das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer verlängern lassen. Genau wie Beck, und Rüttgers. Große soziale Koalition?
Wohl eher nicht. es geht um Wahlkampf und um die richtige Ausgangsposition. Im nächsten Wahlkampf gibt es wahrscheinlich ein Hauptthema, das sich mit den unsozialen Auswirkungen der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Agendapolitik befasst. Da will man da bei sein, da will man ganz vorne dran sein.
Es geht nicht etwa darum, sozial etwas zu bewegen, sondern so zu tun als ob man etwas bewegen wollen würde, wenn man denn etwas bewegen können, könnte. Das ist wie mit Münteferings Mindestlohn, den er im Prinzip und mit dem Mund ja immer will, den er aber, wie er freudig feststellt, von der CDU/CSU nie bekommen wird. Das ist nett. Müntefering und seine Karrikatur einer SPD sind damit die Kraft, die stets das Gute will, aber gar nichts schafft.
In der CDU geht es natürlich auch darum Frau Merkel ein paar Felsen in den Weg zu schmeißen. Sie wird irgendwie Stellung beziehen müssen, zu Themen wie dem Leben in Deutschland, die sie doch so gar nicht interessieren. Angela will ihre Reisefreiheit ausnutzen und nicht im profanen deutschen Alltag versauern. So flieht sie als Reise- und Außenkanzlerin der deutschen Realtität so oft sie kann.
Vor Verantwortung fliehen, können aber auch Rüttgers, Koch, und andere CDU Granden und dem Beckstein mit seiner, oder vielmehr Hubers CSU, passt eine Frau im Kanzleramt schon grundsätzlich nicht. Da gehört Mutti noch immer in die Küche. Ob Angela kochen kann?
Wir Bürger müssen nur begreifen, das sich niemand von unseren Politikern Sorgen um uns macht. Wir sind denen, quer durch die Parteien völlig egal. Die würden sofort ohne uns weitermachen, wenn das ginge. Also egal was gesagt wird. Es ist eine Lüge.
Sozial sein ist eine Modeerscheinung. Sowie Charity bei Paris Hilton. Heute trägt Frau halt wieder Dirndl und Mann gibt sich sozial. In der nächsten Saison sind wieder große Hüte angesagt.
Huber bleib bei deinen Bayern
Erwin Huber ist Parteivorsitzender der CSU. Kaum hat er den Job, erkennt er das Dilemma.
Huber kann in Bayern Finanzminister werde, oder Wirtschaftsminister bleiben. Damit gibt Beckstein ihm die Befehle. In Berlin sitzen Seehofer und Huber:
Doch Glos gilt als schwach, manche halten ihn für eine Fehlbesetzung. Aber sein Rückhalt ist groß genug, der neue CSU-Chef Erwin Huber kann ihn derzeit nicht aus dem Amt drängen.
Wenn er den Glos nicht loswerden kann, wen dann. In Bayern ist er einer Handpuppe Becksteins, in Berlin nicht vorhanden. Huber bleibt ein Nichts und will das auch mindestens bis nach der Wahl 2009 bleiben. Aber dann kommt er ganz gewaltig:
«Und dann bin ich bereit, 2009 nach Berlin zu wechseln - und zwar ohne Rückfahrtschein in die Bundespolitik dann voll zu gehen», sagte er im ARD-Morgenmagazin, nicht ohne leichte Satzbauschwächen, für die schon sein Vorgänger Stoiber bekannt war.
Ich weiß nicht welches Berlin er meint. Die Bundeshauptstadt kann er nicht meinen. da wird er nicht gebraucht. Die Sache mit dem One-Way-Ticket bringt mich auf den Mount Berlin dort wäre er am Berlin Crater gut aufgehoben. Vielleicht meint er auch eines der vielen Berlin in den USA. Egal solange er uns verspricht nicht wieder zurück zu kommen ist uns jeder Ort recht der nicht in Deutschland liegt.
Als Parteivorsitzender ist unser Hubi ein Witz. Wir können jetzt schon mal spekulieren, wer ihn beerben wird. Beckstein, wohl eher nicht. Den Söder lassen die nicht mehr hochkommen, der hat sie zusehr gequält, als er die Macht hatte. Joachim Herrmann wohl auch nicht. Der hat das Charisma eines zugefrorenen Wasserklotzes. Aber einer der schaut immer wieder ganz heimlich um die Ecke nach einem freien Plätzchen. Dr. Thomas Goppel. Für den wäre das ein inneres Fest.
Er könnte den Huber und den Beckstein gleichzeitig beerben. Als Sohn von Alfons Goppel, den Stauß als Ministerpräsident ablöste, weiß er genau wie das in Bayern geht. Das könnte lustig werden. Wir kommen aus dem Feiern nicht mehr heraus.
Die alte Farbe kommt immer wieder durch
Der Münchner CSU-OB-Kandidaten Josef Schmid will im Falle seiner Machtergreifung den Münchner Stadtrat von Grünen und SPD entlausen. Gleich gehen die Wellen hoch. Sofort glaubten alle ihn bei Nazisprech erwischt zu haben, dabei hatte er doch nur gesagt:
Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Entlausung des bayerischen Löwen beginnen.
Das ist aber nicht Nazisprech, das ist der ganz normale Ton innerhalb der CSU und weiter Teile der CDU. Die politischen Gegner, Andersgläubige, jeder außerhalb der bayrischen Grenzen und einige innerhalb der Grenzen sind eben nichts wert. Ungeziefer, das es zu vernichten gilt.
Selbstverständlich hatten die Nazis die gleiche Sprache und gerade die Entlausung, die nichts anders als die fröhliche Umschreibung von Duschen ist, aus denen Gas kam, anstelle von Wasser ist uns nur allzu bekannt. Ich meine den Denkenden unter uns. Aber in Wirklichkeit ist dieses Denken eben nicht das Eigentum der Nazis. Es ist einfach nur Rassismus. Ausgrenzung anderer durch ein gemeinsames Merkmal oder die Schaffung eines gemeinsamen Merkmals.
Wir machen immer wieder den Fehler in unserer Sprache, nämlich Rassismus mit den Nazis gleich zu setzen. Aber Rassismus ist viel älter und latent in jedem Menschen vorhanden. Einige geben den dunklen und dummen Einflüsterungen nach, andere nicht. Wer von uns hat noch nicht "Scheiß Türke" oder "Verdammter Potsdamer" gedacht, wenn einem gerade der Parkplatz weggenommen wird.
Die meisten von uns schämen sich für solche Gedanken. Andere kennen keine Scham. Rassismus ist also, wenn er ausbrechen kann, auch immer ein Zeichen von Schamlosigkeit und natürlich von der Unfähigkeit für sich und sein Handeln Verantwortung zu übernehmen. Stammtische überall auf der Welt zeichnen sich, vor allem im Zusammenhang mit viel Alkohol durch derbe und manchmal auch rassistische Sprüche aus. Allerdings sind sie mehr Ventil als ehrliche Meinung. Am nächsten Morgen schämt man sich dann.
Wo aber wie in Bayern die gesamte Politik eine Art permanenter Stammtisch ist, eine Sichtweise von Politik, der sich auch die CDU in weiten Teilen anschließt, da wird Rassismus zur Alltagskultur. Da fällt jemand wie Josef Schmid normalerweise nicht auf. Es gibt ja keinen kritischen Journalismus mehr, der auf solche Absonderlichkeiten eingeht. Nur wenn jemand so blöd ist, derartige Aussagen allzu provokant auf Parteitagen zu tätigen, kann es mal kurzfristig unangenehm werden, aber langfristig schade es dem Josef nicht. Er liegt in Bayern im Trend.
Er liegt genauso im Trend wie Beckstein, der ja schon lange Gespräche mit Udo Ulfkotte führte und dessen Meinung z.B. über Muslime ja weitgehend zu teilen scheint. Ulfkotte darf ja wahrscheinlich wegen dieser grunsätzlichen Übereinstimmung auch vor den CDU/CSU-Ortsvereinen seine immergleichen Litaneien herunterbeten, wie scheußlich der Muslim doch ist und das der Muslim an fast allem Schuld ist.
All das ist kein Rassismus im Nazi-Style. Aber es ist auch nicht neu. Es sind Stimmungen die leider sehr schnell gemeinschaftsfähig gemacht werden können. 1914-1918 stellten die Juden in Deutschland, prozentual als Gruppe die meisten Freiwilligen für den unsinnigen Krieg. Sie empfanden sich als Deutsche. Es hat ihnen nichts genützt.
Heinrich von Treitschke prägte 1879 den Begriff:
Die Juden sind unser Unglück
Dieser Satz tauchte ab 1927 in jeder Ausgabe der Zeitung "Der Stürmer" auf und wurde auch in anderen Publikationen aufgegriffen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Das Ergebnis war der Holocaust. Man muss dazu allerdings sagen, das Kirche und Politik schon früher gerne Progrome gegen Juden veranstaltet haben, die vielleicht die Entwicklung erleichtert haben.
Gegen die Muslime hat das christliche Abendland Krieg geführt. Blutige und grausame Kriege. Das macht es leicht einen Rassismus gegen Muslime aufzubauen und beinhaltet die Gefahr, das wir einen neuen Holocaust bekommen. Vielen interessierten Kreisen scheint das eine denkbare Alternative zu sein.
Was das mit Josef Schmid und der CSU zu tun hat? Wer das Unaussprechbare aussprechbar macht, der darf sich nicht wundern, wenn der nächste undenkbare Taten verübt. Jeder geht für sich nur um ein Weniges über die Grenze hinaus, bis es plötzlich keine Grenzen mehr gibt. Alles nur Kleinigkeiten. Es ist ja noch nichts passiert.
Wir stellen Schilder immer weit vor Gefahrenstellen auf. Vor Jahren fuhr ich, schnell aber nicht zu schnell durch die Tschechoslowakei. Da kam ein Schild für eine scharfe Rechtskurve und ein Hinweis auf einen Steilhang. Ich schaffte es gerade noch zu bremsen. Als ich den Abhang heruntersah lagen dort reichlich Autos und LKW die wohl nicht schnell genug gewesen waren.
Wir müssen die Warnschilder weit vor der Gefahr aufstellen, damit auch die geistig nicht so regsamen, aufmerksam gemacht werden. Wir müssen die Grenzen für das Sag- und Denkbare weit vor der Abbruchkante ziehen, hinter der ein neuer Holocaust wohnt.
Was ist an Huber denn epochal?
dpa kann das Wasser auch nicht mehr halten und schreibt:
CSU beginnt mit Huber als Parteichef neue Epoche
München - Die CSU hat mit der Wahl von Erwin Huber zum neuen Vorsitzenden die Ära Stoiber beendet. Der Parteitag in München wählte den bayerischen Wirtschaftsminister in einer seit Monaten mit Spannung erwarteten Kampfabstimmung zum neuen Parteichef. Bundesagrarminister Horst Seehofer unterlag ebenso wie die chancenlose umstrittene Kandidatin Gabriele Pauli. Einen Tag vor dem Rücktritt Stoibers als Ministerpräsident nominierten die rund 1000 Delegierten Innenminister Günther Beckstein zum neuen Regierungschef.
Eine neue Epoche. Wieso das denn. Huber hat doch keine einzige neue Idee auf der Pfanne. Es soll alles so weiter gehen wie bisher. Nur mit Huber anstelle von Stoiber. Wenn Huber lacht, läuft mir das kalte Grausen den Rücken runter. Dem trau ich nicht weiter, als ich zuschlagen kann.
Der Wechsel an sich ist bedeutungslos. Es stellt sich nur die Frage ob Huber sich nach Berlin traut und in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt, oder ob er als Minister unter Beckstein im bayrischen Kabinett bleibt. Beides ist für ihn gleichermaßen von Übel. Das weiß die CSU zwar, hat aber aus den Fehlern ihrer Vergangenheit nichts gelernt. Über kurz oder lang muss Huber den Beckstein angreifen und der ist ihm mehrfach über. Wir gehen lustigen Zeiten entgegen.
Am meisten interessiert mich was die mit dem Söder machen. Ab nach Berlin auf die hinteren Bänke ist wahrscheinlich. Sollte Huber aber den Söder behalten, dann ist Söder der Nachfolger vom Huber und vom Beckstein. Intrigant genug ist der für so ein Ding. Also Popcorn raus und erwartungsvoll nach Bayern schauen.
Wanderschaft der Trolle - Becksteins Sprengstoff-Schiffe
Immer wenn man glaubt dümmer geht es nicht mehr, komm gleich ein deutscher Politiker daher und beweist dir das Gegenteil. Nachdem der Minister für Terror gegen die Bürger von seiner Atombombe rumspinnt, die er mit der Bundeswehr abschießen, oder vom Verband der deutschen Konditoren verzieren lassen will - so genau weiß das keiner mehr - war die Sache eigentlich erledigt. Mehr wie Atombombe geht eigentlich nicht mehr.
Weit gefehlt. Der zukünftigte bayrische Mistpräsident "Ausländer raus" Beckstein setzt da noch einen drauf:
Die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für den Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf darf nach Ansicht des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) nicht allein auf den Luftraum beschränkt bleiben. Beckstein warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor Anschlägen über Wasserwege und forderte eine Rechtsgrundlage nicht nur für die Überwachung in der Luft, sondern auch auf See. Kleine Polizeiboote könnten nicht viel ausrichten, wenn mit Sprengstoff beladene Schiffe in Häfen führen. "In der Luft und auf See ist die Bundeswehr mit optimalem Gerät ausgestattet", sagte er.
Ick seh förmlich schon die Flugzeugträger der Bundesmarine auf der Donau vor Passau, die gemeinsam mit 20 Zerstöreren das Eindringen von feindlichen Sprengstoff-Schiffen aus Österreich verhindern. Wer braucht schon Passau. Das Problem wird dann gleich miterledigt.
Also liebe Leute bitte keine Düngemittel mehr per Schiff einführen. Der Beckstein kriegt das fertig und versenkt die in vorauseilendem Notstand. Natürlich auch kein Öl und kein Gas oder gar Benzin mehr. Schluß damit. Alles zu gefährlich.
Die Blödheitsskala deutscher Politiker ist nach oben ihn wahrlich unbegrenzt offen.
Da knallen die Sekt(en)korken!
Viel Spaß machte mir heute Morgen ein Comic den ich auf "Das Polit*Blog" fand. Sie beschäftigten sich mit der Sekte der Zeugen Becksteins und ist einfach klasse.
Unbedingte Leseempfehlung
Huber gibt Stoiber Rückendeckung
Politik wie wir sie heute kennen ist ein sehr schmutziges Geschäft. Aber es ist immer wieder schön, wenn sie sich selbst entlarvt.
Huber gibt Stoiber Rückendeckung
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hat dem scheidenden CSU-Chef Edmund Stoiber für den am Montagabend geplanten Vierer-Gipfel im Kanzleramt Rückendeckung gegeben.
Hmm. Erwin der Gehuberte gibt seinem Parteichef Rückendeckung. Also mal im Ernst. Wäre ich mit dem Huber zusammen, würde ich den doch nicht in meinem Rücken lassen. Niemals. Viel zu gefährlich. Der müsste schon vor mir gehen, damit ich ihm gleich in die Eier treten kann, wenn er mich anzugreifen versucht. Wenn der Stoiber den Huber im Rücken hat, dann hat er nichts mehr zu lachen. Es ist schon eine seltsame Rückendeckung die der Huber da gibt:
"Wir haben bis zum letzten Tag seiner Amtszeit volles Vertrauen in Edmund Stoiber", sagte Huber dem Handelsblatt. Ohnehin seien alle anstehenden Themen in der CSU-Führungsriege vorher abgesprochen und beraten worden, so dass Edmund Stoiber sich in dem von der Partei gesteckten Rahmen bewege, sagte Huber, der als aussichtsreichster Kandidat für die Stoiber-Nachfolge Ende September gilt.
Wir haben volles Vertrauen, aber der Vogel darf nur sagen, was wir in der CSU-Führungsriege besprochen haben und ist in diesem Rahmen sehr eng gefangen. So kann man vor der heutigen Elefantchenrunde bei Merkel natürlich auch seinen Parteivorsitzenden aus dem Spiel nehmen. Lobt ihn tot. Aber das Handelsblatt hat Huber wenigstens bestätigt, das er der aussichtsreichste Kandidat auf den Parteivorsitz der CSU ist.
Mir ist Huber als CSU-Vorsitzender ja recht. Alles was der CSU schadet, finde ich gut. Allerdings ist es schon ein Alarmsignal, wenn eine Partei wie die CSU keinen Alternative zu einem so offensichtlichen Falschspieler hat. Gestern Seehofer und die Affäre, heute ein vorgeführter Stoiber und morgen ein Beckstein als Lacher der Nation. Nun gut das ist ein bayrisches Problem. Beobachten wir es einfach.
Donnergrollen über Berlin
Die Sargnagelschmiede befürchtet das Franz-Josef Strauß sein Donnergrollen über Berlin ertönen lassen könnte, weil seine CSU mit ihrem Söder und den anderen Analphabeten, von der CDU und der SPD nur noch verarscht wird.
Seitdem sie damals im Januar 2004 das Mausoleum in dem Franz-Josef mit seiner Frau lag, gepfändet hatten, um noch kräftiger auf seinen Sohn Max einschlagen zu können, man nennt das kreative Prozessführung, habe ich ihm ja Asyl in Preussen angeboten. Seit dem verstehen wir uns auch besser.
Also hab ich mich mal eben kurz über das Hofbräuhaus, mit der bayrischen Abteilung des Himmel verbinden lassen. Die vom Hofbräuhaus haben da die besten Kontakte, sind wohl Himmelhoflieferanten. Ich habe da vor einiger Zeit im Himmel mal nach dem Vatikan gefragt, aber den kannte keiner. Auch der Heilige Geist war noch nie da gewesen. Gut das habe ich an der letzten Papstwahl auch erkannt.
Franz-Josef wollte erst nicht so recht mit der Sprache heraus. Ganz gegen seine Gewohnheit druckste er herum. Aber als ich dann meinte er sei wohl doch alt geworden und das ich ja auch den Zahn der Zeit spüre, da brauste er auf. Ich kenne nicht nur meine Schweine am Gang sondern auch meine Feinde bei ihren Eitelkeiten.
"Was willst du denn über die CSU von mir hören. Den Stoiber könnten selbst die ganzen himmlischen Heerscharen mit allen Engelszungen nicht schön oder gar klug reden. Zu der Zeit als der bei mir auftauchte, gab es nur leider noch keine Jobs als Türsteher in Altersheimen. Aber er hat meine Tasche immer artig getragen."
"Franz-Josef, der Stoiber ist ja jetzt Geschichte, genau wie der Kohl, aber der ist ja Gechichte. Was sagt du denn zu dem Söder."
"Erst kam der Söööhhhdder und dann kam noch ein Blöööddeer." sang er mir ins Ohr: "Was soll ich zu dem sagen. Weißt du wo der herkommt. Das ist doch Ausland genau wie der Beckstein. Der Söder war der Stiefellecker vom Stoiber und hat die anderen kräftig gegen den Strich gebürstet. Das werden die ihm jetzt heimzahlen. Es ist immer Mist der Kofferträger eines schwachen Mannes zu sein. Das macht einen selber noch schwächer. Der Söder ist raus. Der kommt auch nicht mehr rein."
"Also bleiben Beckstein und See.."
"Was heißt bleiben. Die sollten nicht bleiben sondern dahingegen wo der Pfeffer wächst. Strauß, Streibl, Stoiber, Beckstein. Das ist nicht einmal nur eine abfallende Linie das ist ein Absturz ins Bodenlose. Beckstein kann doch nur ausweisen brüllen. Aber wen will er noch ausweisen, doch nur den, den der Schäuble nicht nach Guantanamo schickt oder einstweilig erschießen lässt. Neue kommen doch nicht mehr. Die sind doch nicht doof die Ausländer. "
"Goppel ... "
"Geh mir weg mit Goppel. Ich kriege Ausschlag wenn ich nur den Namen höre. Der ist nicht anders als die anderen, der hat nur überhaupt keine eigene Meinung. Wahrscheinlich wird das Rattengesicht das Rennen machen. Schließlich hat der den Seehofer beim befruchten erwischt. Das werden die dem Seehofer nicht verzeihen. Aber den Huber gönn ich denen wirklich nicht, auch wenn mich meine Bayern schwer enttäuscht haben. Das haben sie nicht verdient."
"Die Pauli .."
"Das Weib hat Rasse und Klasse. Aber dazu brauchten wir faire Wahlen. So was haben wir in der CSU noch nie probiert. Aber es würde Bayern sicher gut tun. Mensch wie die den Stoiber aus dem Rennen getreten hat, das war schon toll. Bei solchen Frauen wäre ich gerne wieder lebendig. Aber ansonsten reizt mich nichts mehr an eurer Welt, schon gar nicht mehr das, was heute als Politik bezeichnet wird. Aber wem erzähle ich das. Ich sehe ja dauernd wie es dich quält."
"Max Str..."
"Darüber ist alles gesagt. Von dir und von mir. Dem hat es wirklich nicht viel Glück gebracht das er mein Sohn ist. Meinen anderen Kindern auch nicht. Mal sehen wie es dir mit deinen Kindern auf Dauer ergehen wird. Aber nun habe ich keine Lust mehr über eure Probleme zu reden."
Ich hatte nur noch ein Knacken in der Leitung und ein Rauschen. Dabei hätte ich ja noch so viele Fragen gehabt. Aber mal ehrlich. Wenn wir so weit aus diesem deutschen Jammertal weg wären, hätten wir auch besseres zu tun.
Nein ich glaube nicht das dieses Deutschland, dem Franz-Josef noch ein Grollen wert ist. Ich schätze nicht mal mehr einen Furz.
Gabriele Pauli "Was ich mache, ist richtig und gut"
Wumms macht es und Ede Stoiber und seinem Beckengestein war das Wochenende versaut. Huber und Seehofer die sich einen schon fast unsichtbaren Wahlkampf um den Platz als Führer und Heilsbringer der CSU lieferten, wachten erschreckt auf. Und wieder war es die kleine Landrätin aus Fürth, die mal eben die Granden der CSU aufgemischt hatte.
Sogar die Welt ist sich nicht sicher was sie davon halten soll und verzichtet auf eine eigene Meinung. Nur in ihrer Online Umfrage bleibt sich die Springerpresse treu. Von 4 Fragen sind drei gegen Frau Pauli gerichtet:
Umfrage
Gabriele Pauli will CSU-Chefin werden.
Was halten Sie davon?
38% Pauli macht alles richtig
15% Das ist Paulis nächster Fehltritt
22% Pauli hat gegen die CSU-Männer keine Chance
24% Pauli sollte sich aus der Politik zurückziehen
So können sie dann demnächst berichten, das nach einer makelosen Umfrage 62 Prozent gegen Frau Pauli sind. Demoskopie ala Springer. Allerding hätte bei Springer auch niemand Fairness oder Ehrlichkeit erwartet. Das konnten die noch nie.
Witzig ist auf jeden Fall, den aufgescheuchten bayrischen Gockeln zuzusehen. Gut das Frau Pauli wirklich keine Chance hat. Sie wäre eine echte und gefährliche Alternative, die in ihrer klugen Art die CSU wirklich demokratisieren und damit dauerhaft wählbar machen könnte. Aber ich schätze die CSU bekommt was sie verdient hat. Huber.
Angela Dorothea Kasner - Der Weg zur Macht
Zwei Sätze sind es, mit denen die Bundesangela Merkel ihre wahre Gesinnung offengelegt hat und den Bürgern zeigt, was sie jetzt für durchsetzbar hält.
“Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern”, sagte Merkel bei der Vorstellung des Leitantrages für das neue CDU-Grundsatzprogramm in Berlin. Die Kanzlerin bezog dies ausdrücklich auch auf den von der CDU/CSU gewünschten Einsatz der Bundeswehr im Inland.
“Wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken”, sagte Merkel weiter. “Nur dann bleiben Freiheit und Sicherheit auch angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance.”
Es mag ja Leute geben, die das für zufälliges und unüberlegtes Politikergewäsch halten und zur Tagesordnung übergehen wollen. Allerdings ist Frau Merkel nie dadurch aufgefallen, das sie Fehler gemacht hätte. Für Fehler und für das Ausloten wie weit man gehen kann, hat sie ihre Leute, die sie da auch gnadenlos opfert. Sie kommt erst dann aus der Deckung, wenn die eigentliche Schlacht schon geschlagen ist.
Wir erinnern uns wie "Kohls Mädchen" ihren Übervater aus dem Rennen nahm, als die Parteispendenaffäre hochkochte und wir erinnern uns ebenfalls, wie sie Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble nach dessen Affäre ausbootete. Selbst das sie Stoiber den Versuch einer Kanzlerkandidatur überlassen hat, war keine Niederlage, die ließ sie Stoiber zukommen, weil sie wusste das die Zeit noch nicht reif war.
Frau Merkel ist nämlich nicht zufällig da, wo sie heute ist. Sie ist am ehesten mit Frau von der Leyen zu vergleichen, die ja auch durch die Kontakte ihres Vaters, ihre Karriere in der Politik leichten Schrittes nahm. So wie Ernst Albrecht für seine Tochter sorgte, tat das auch Horst Kasner, der entgegen aller sonstigen Schilderungen als Leiter des Fortbildungszentrum der evangelischen Kirche für Pfarrer und Prediger "Waldhof" ein sehr einflussreicher Mann in den DDR-Kirchenkreisen war.
So lernte die kleine Angela alle wichtigen und einflussreichen Leute in der DDR-Kirche kennen, wie Eppelmann, Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur, die auch später ihre Förderer wurden. In Merkels Elternhaus wurde die Linie "Kirche im Sozialismus" vertreten, der gleiche der Loyalität zu Regime und Kirche bedeutete und damit auch zu einer kompletten Einbindung der Kirche in den sozialistischen Staat führte. Kirchenvertreter die dieser Linie nicht folgen konnten, wurden ausgegrenzt.
So bekam Angela Kasner sehr früh Kontakt auch zu den Vertretern der Staatsmacht und konnte die Willfährigkeit ihres Vaters unter anderem dazu nutzen, einen ihr gegenüber unbotmäßigen Klassenlehrer, durch die Partei bestrafen zu lassen. Man muss sich nicht ausmalen, was eine derartige Macht bei einer Jugendlichen anrichtet. So wurde sie wie selbstverständlich zum Studium zugelassen, was für gläubige Christen fast unmöglich war und genauso selbstverständlich wurde sie Sekretärin für Agitation und Propaganda, bei der FDJ.
Die normale Entwicklungslinie einer AgitProp-Kämpferin der FDJ, war Kandidatin der SED, Aufnahme in die SED und Parteischule für Agitation und Propaganda. Oft mit einem Zwischeneinschub für das Lernen nachrichtendienstlicher Arbeiten. Wir haben es also mit einer hartgesottenen evangelischen Kommunistin zu tun, die von den Stasi-IM in ihrem Umfeld, auch stets positiv, staatstragend beurteilt wurde.
Das ist übrigens kein Vorwurf. Sie lebte in der DDR und wollte das Beste für sich daraus machen. Andere kämpften für Freiheit, sie für ihren persönlichen Erfolg. Das ist legitim. Problematisch wurde das erst, als sie nach der Wende begann, sich ihre DDR-Vergangenheit passend zurechtzulegen. Wobei sie auch das nicht alleine so gemacht hat und wir nach 1945 bei uns im Westen genügend solcher Fälle hatten.
Natürlich ist das nicht fair, zumal sie ihren ehemaligen Mitbürgern immer gerne Vorwürfe über deren Vergangenheit machte, zumindest wenn sie in anderen Parteien waren. Ob sie ein Wendehals ist, kann man nicht beurteilen, weil es ja sein kann, das sie in der DDR gelogen hat, oder das sie uns heute belügt. Aber das ist für uns bedeutungslos. Wir haben sie als Kanzlerin einer großen Koalition, der eine machtlose und zerstrittene Opposition gegenüber steht.
Dabei wird die Sache noch dadurch verschlimmert, das wir keine wirklich freien Gerichte haben, die unsere Verfassung oder die Bürgerrechte schützen würden. Die Koalition ist heute schon politisch am Ende. Sie bleibt nur zusammen, weil Neuwahlen vermutlich die Lage noch schwieriger machen würden.
In dieser Situation, greift Angela Merkel die Vorschläge von Schäuble, Beckstein und Bosbach gerne auf. Sie hat die Rufe "Wir sind das Volk!" noch in den Ohren. Sie weiß, wie schnell sich die Situation ändern kann. Deshalb setzt sie jetzt auf die Diktatur-Karte, mit der sie ja einen wesentlichen Teil ihres Lebens schon gut gefahren ist. Bundeswehr im Inneren bedeutet absolute Macht. Es ist diese Macht die sie lockt.
Wir kennen aus unserer Geschichte, in der deutsche Streikende von deutschen Soldaten, vor ihren Fabriken zusammengeschossen wurden. Wir wissen von Demonstrationen bei denen wahllos in die Menge geschossen wurde, so wie man heute Wasserwerfer benutzt. Kommt es zum Einsatz der sehr gut ausgerüsteten Bundeswehr im Inneren, sind die letzten kleinen Freiheiten vorbei.
Natürlich wird uns die Bundesangela nicht Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble, den Beckstein oder den Bosbach als Diktator zumuten. Der Schäuble wird geopfert. Wenn Angela schnell ist, was man ihr zugestehen muss, lässt sie ihn wegen der Schreiber-Affäre hochgehen. Dann ist der aus dem Weg und die anderen werden vorsichtig sein. Sie wird auch weiter wählen lassen. Der Bürger hat ja eh keine Wahl bei den Wahlen. Sie könnte sich auf Dauer im Amt festsetzen. Als Diktatorin, ohne das man es ihr wirklich nachweisen könnte.
Von der SPD ist kein Widerspruch zu erwarten. Die würden alles tun um an der Macht zu bleiben.
Schäuble nun doch vollständig durchgeknallt?
Kommen die Terroristen von der AL Qaida nun, oder kommen sie nicht. Alle paar Tage erzählt uns Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble das die Terroristen nun aber ganz bestimmt kommen. Unser Kriegsminister gibt sich in Afghanistan, bei der Beseitigung von Zivilisten, alle Mühe, damit uns die Taliban auch nicht übersehen können. Die Afghanen waren übrigens mal sehr deutschfreundlich. Das abzubauen kostet natürlich vieL Blut. Aber das macht der Jung schon und wir haben ja auch noch den Struck. Ab nächste Woche wollen die ja, den neuesten Gerüchten nach, das die Tornados auch schießen. Warum sollen die Amis alleine den Spaß haben.
Aber nun kommt wieder dieser bayrische Spielverderber der Beckstein und wiegelt ab:
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnte vor Panikmache und nannte die entsprechende Warnung aus dem Bundesinnenministerium überzogen.
Nein. Auch er hat nicht gesagt das Schäuble völlig durchgeknallt ist. Aber überzogen bei so einem wichtigen Thema. Ist eigentlich unsere Gesundheitsministerin für die Gesundheit und insbesondere auch die geistige Gesundheit, in der Bundesregierung verantwortlich? Sollte sie dann nicht mal mit den Wolfgang zu einem Spezialisten rollen? Also zu einem Mackendoktor wie der Volksmund so freundlich formuliert. Aber ob ein Mackendoktor reichen wird. Macken sind ja meist kleine Fehlstellen. Bei manch einem wurde ja schon eine leichte Meise vermutet und dann war das ein riesiger schwerer Steinadler.
Vielleicht hat Beckstein ja auch unrecht:
Dagegen sieht der Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Max-Peter Ratzel, die Terrorplanung schon weit fortgeschritten. Auch der Terrorexperte Rolf Tophoven rechnet nach eigenen Angaben jederzeit mit einem Anschlag.
Ich mag Terrorexperten. Es ist mir viel lieber wenn ich von Experten terrorisiert werde, als von so blutigen Laien. Ich will den Chefarzt für die Mandeln, dann brauche ich auch den Chefterroristen ist doch klar.
Wahrscheinlich aber kommt es ganz anders. Wie Karl Weiss im HAHN Blog so richtig anmerkt, brauchen wir ja gar nicht auf diese unzuverlässigen islamischen Terroristen zu warten:
Der angebliche ‚Test’ von ‚US-Sicherheitsagenten’ (Klartext: CIA-Agenten ) in Zivil, einen Koffer voll Sprengstoff in das Gelände des G8-Gipfels in Heiligendamm zu schmuggeln, war offensichtlich kein Test (dafür hätte ja eine winzige Menge Sprengstoff ausgereicht), sondern wahrscheinlich der Versuch des US-Geheimdienstes, ein ‚kleines’ False-Flag-Attentat auf den Gipfel ohne grössere Schäden durchzuführen.
Das beruhigt einen dann doch enorm. Die Leute vom CIA haben ja Erfahrung mit Attentaten. Die haben ja immerhin Al Qaida geschaffen und ausgebaut. Die Sache am 11. September war doch bis ins kleinste Detail erfolgreich. Das wird schon funktionieren. Da wäscht ja schließlich eine Hand die andere. Der Wolfgang braucht doch so dringend ein paar Explosionen, damit seine Diktatur voran kommt.
Also ich wär für den Reichstag. Wenn alle Abgeordneten drin sind. Aber das wird Wolfgang nicht wollen. Er soll dort sogar zwei Freunde haben. Aber die outen sich natürlich nicht. Wahrscheinlich nimmt er irgendein Fest mit vielen Zivilisten. Das schafft dann auch neue Arbeitsplätze. Ich finde wir sollten dem Wolfgang da vertrauen. Der macht das schon. Der Reichstag wäre übrigens zu naheliegend. Das hat ja schon mal einer gemacht. Aber der hatte einen Schnurbart.
CSU: Digitale Landkarten zur Verbrecherjagd
Man sollte den Leuten in Lederhosen die Laptops nicht dauernd auf den Schädel schlagen. Bei Beckstein hat das eindeutig schädliche Auswirkungen wie wir an seiner Pressemitteilung sehen können:
Zur professionellen Unterstützung der Polizei bei der Kriminalitätsanalyse und Verbrechensbekämpfung sollen künftig digitale Landkarten beitragen.
...
Jedes Verbrechen werde automatisch dem Ereignisort zugeordnet, erläuterte Beckstein. Somit können sich die Beamten, anders als mit dem bisherigen Steckkartenprinzip, gezielt über bestimmte Zeit- oder Raumzusammenhänge informieren.
Ich will jetzt gar nicht wissen, was GLADIS gekostet haben dürfte. Wahrscheinlich könnte man dafür Google kaufen. Ganz sicher hätte man dafür aber Google-Map oder irgendein x-beliebiges Derrivat einsetzen können. Sogar Open Source.
Natürlich weiß ich das Politiker dämlich sind und dementsprechend auch nur Untergebene zulassen, die sich entweder gut verstellen können, oder noch dämlicher als sie selbst sind. Was mich so völlig fertig macht, ist das es keinen gibt, der diesen Geistesriesen Beckstein davor warnt, etwas als neu anzukündigen, was jede Spedition und jeder Blogger schon seit Jahren nutzt.
Oder wollten die vielleicht, das sich der Beckstein lächerlich macht. Steckt da der Seehofer hinter? Oder gar der Huber? Den beiden ist ja alles zuzutrauen.
Der Schäuble-Staat und seine Auswirkungen
Wenn es für Hinz kein Recht mehr gibt dann gibt es auch für Kunz kein Recht mehr. Wo es kein Recht gibt, regiert das Unrecht. Das Unrecht ist maßlos und wo es durch kein Recht gebändigt, wird auch nicht mehr zu begrenzen.
Wenn Schäuble Gelder von Waffenschiebern nimmt und der Bundestagspräsident Lobbyismus als Grundpfeiler der Demokratie bennen und geltende Gesetze aussetzt, weil irgendjemand von seinen Freunden das Gesetz nicht gefällt, dann ist es doch nicht verwunderlich, wenn andere sich bestechen lassen und die Gesetze nicht mehr ernst nehmen.
Für das was ZAF als den Sachsensumpf bezeichnet ist Wolfgang Schäuble direkt verantwortlich auch wenn er nicht der Täter ist. German Foreign Policy spricht von systematisierte Kinderprostitution, unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern und bezieht sich auf Berichte des Verfassungsschutzes.
Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen.
Wer Schäuble und seine Mannen kennt, der weiß, das die sehr wohl könnten, wenn sie denn wollten. Aber denen geht es eben darum Bürgerrechte abzuschaffen und nicht darum Kriminalität zu bekämpfen.
Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.
Wie der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, setzt sich der Rechtsbruch vom Innenminister in direkter Linie bis in die kleinste Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft fort. Es entsteht ein System aus bewussten Rechtsbrüchen.
Nach neuesten Informationen wurden unter anderem "'Zigeuner-Kinder' im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt "und danach sexuell missbraucht."[1] Die Anlieferung von "Frischfleisch", heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu "Sexparties" verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach "höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig". Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.
Dabei wird deutlich das aus einem ursprünglichen Verbrechen, das im Sinne der Schäuble-Kumpanei gegen die Bürger nicht geahndet wird, ein ganzer Sumpf entsteht. Man kann eben nicht nur einen Teil des Rechtes abbauen und hoffen das der Rest auch ohne Fundamente hält.
Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. "Schattenmänner" der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt. So soll der jüngste Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) von interessierter Seite mit Beträgen zwischen 30.000 und 80.000 Euro finanziert worden sein.
Genau das ist der Schäuble-Staat. Praktisch sein persönliches Endziel für Deutschland. Regeln gelten nur, wenn sie in seinen persönlichen Unterdrückungsapparat passen, ansonsten ist erlaubt was gefällt. Natürlich durchzieht dieses kriminelle Geflecht alle Parteien und Organisationen. Unrecht lässt sich nicht aufhalten und wenn ein Bundestagpräsident Lammert Gesetze aufhebt, damit Friedrich Merz abzocken kann, dann darf er sich nicht wundern wenn in Sachsen Kinderprostitution zum Spiel der sogenannten besseren Gesellschaft wird.
"Sowas kommt von sowas." hätte meine Großmutter gesagt, aber angesichts dieser miesen Bande wäre sie wahrscheinlich verstummt.
Der folgende Satz von Wolfgang Geldkoffer Schäuble verdient in diiesem Zusammenhang eine richtige Würdigung:
«Wir sind nicht ein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind, sondern wir sind ein Land, in dem nach Recht und Gesetz das Notwendige getan wird»
Wenn ich es mir so recht überlege, wäre es mir lieber Herrn Schäuble für geisteskrank halten zu können, weil ich mit einem Kranken Mitleid haben könnte. Ich persönlich halte Herrn Schäuble aber für voll verantwortlich für das was er tut und ich bin mir auch sicher, das er die Folgen seines Handelns, bis hin zum Kindesmißbrauch in Sachsen, genau bedacht hat. Er wusste das sein Rechtsbruch andere Rechtsbrüche nach sich zieht, aber angesichts seines persönlichen Ziels, einer Diktatur unter seinen Befehl, nimmt er jeden Kollateralschaden problemlos in Kauf.
Die Leute die Wolfgang Schäuble unterstützen, wie Merkel, Bosbach, Beckstein, Wiefelspütz und alle Abgeordneten sind gleichsam mitverantwortlich für das was in Sachsen passiert ist. Das zwischendurch das System Schäuble mal durch das System Schily ersetzt wurde ändert daran nichts.
Natürlich bekommen wir einen Prozess zu sehen. Sie werden sich zwei oder drei ausgucken, die geopfert werden sollen und die werden dann unter großem Theater zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, um kurz danach freigelassen zu werden, ohne das die Öffentlichkeit das mitbekommt. Rechtstheater weil es kein Recht mehr gibt.
Niemand hat die Absicht
Über die Jurablogs beim Schnüffelblog habe ich folgendes Video entdeckt.
Mein Freund Bosbach wie er leibt und lebt. Es ist geradezu klassisch. Natürlich wird er uns erklären, das er das ganz anders gemeint hat und das er ein Demokrat ist.
Eine meiner privaten Verschwörungstheorien besagt jedoch, das Bosbach, Beckstein, Schäuble und Wiefelspütz am selben Strick ziehen. Um den Oliver von F!XMBR noch ein wenig zu ärgern habe ich auch eine Idee wie deren Konzept aussieht.
[Verschwörungstheorie an]
Bosbach soll Horst Köhler nachfolgen. Schon am Ende von Köhlers Amtszeit werden die Möglichkeiten des Bundespräsidenten im Grundgesetz erheblich erweitert, so das Kanzler Schäuble und Bosbach praktisch nur miteinander regieren können. Beckstein wird Innen- und Justizminister und Wiefelspütz mit Geld abgefunden.
Der Aussenminister Niebel befindet sich zumeist im Ausland. Wirtschaftsminister Kannegiesser hat auch das Sozial- Arbeits- und Gesundheitsressort übernommen. Das Bildungsministerium wird zusammen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und dem Verkehrsministerium von Goppel geführt. Erwin Huber steht dem Ministerium für Gedankenbildung vor. Koch ist Minister für das Gefängniswesen und die Häftlingsverwertung.
Althaus Finanzminister und Minister für Hinterlassenschaften in staatlicher Obhut Verstorbener
Frau Merkel und die Rest-SPD-Führung befinden sich im politischen Asyl in Australien. Sozialdemokraten, Linke, Schwule, Arbeitscheue und Kranke befinden sich im Arbeitslager oder bereits bei der Vorbereitung zur freiwilligen Organspende aller Organe. Diese Aktion wird von den Staatssekretären Raffelhüschen und Oberender überwacht.
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Tag bei einer auf 12 Stunden verkürzten täglichen Arbeitszeit an sieben Tagen der Woche. Die Verwendung der Worte Urlaub, Streik, Betriebsrat, Recht und Demokratie wird mit sofortiger Körpertotalverwertung bestraft.
[/Verschwörungstheorie aus]
Auch wenn es nur eine Verschwörungstheorie ist, bedeutet das nicht, das sie nicht so oder so ähnlich eintreten wird.
Schäuble sieht Islamisten als größte Bedrohung
Seltsam ich kenne kaum Islamisten die sich von Waffenschiebern Geld geben ließen, ich kenne gar keine Islamisten die mich abhören, meinen Computer durchsuchen, die mein Grundgesetz verbiegen und mir meine Bürgerrechte stehlen.
Die größte Bedrohung für Deutschland besteht in den Herren Schäuble, Bosbach, Wiefelspütz und Beckstein, die als Speerspitze einer terroristischen Vereinigung eine Diktatur errichten wollen. Während ich im Fall Schäuble noch gerne bereit bin, ihm aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte eine strafmildernde Zwangsneurose zuzugestehen, halte ich die anderen Mitverschwörer für unverbesserlich und unentschuldbar. Angesichts des bisherigen Ausmaßes ihrer Taten ist Sicherheitsverwahrung anzuordnen.





















