Seit den Attentaten in Norwegen schießen die Verschwörungstheorien nur so ins Kraut. Bereits in der Nacht erreichten Duckhome einige Hinweise, dass Anders Behring Breivik identisch mit dem Fjordman sei, einem angeblichen norwegischen Blogger, der seine Hassgesänge gegen Muslime, Demokratie und Multikulti schon seit 2005 zunächst auf seinem eigenen Blog und dann später auf diversen anderen Hassblogs abließ. Immer bloggte er dabei anonym, so dass niemand wirklich sagen kann, wer er wirklich war oder ist. Er kann genauso gut ein Synonym für viele ähnlich denkende Menschen sein, da sein Schreibstil auch starke Unterschiede aufweist, die allerdings auch durch verschiedene Stimmungslagen erklärbar wären. ["Ist Fjordman in Wirklichkeit Anders Behring Breivik?" mehr »] 

Richtig. Die CDU ist eine Partei der Defizite. Es mangelt ihr an Demokratie, Menschlichkeit und vor allem an Verstand. Aber das muss wohl so sein, wenn man sich bedingungslos an das Großkapital verkauft hat. Neu sind allerdings auch spezielle mathematische Defizite wie sie der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), jetzt aufweist: ["Mengenlehre mit Wolfgang Bosbach und Atomkraft mit Michael Fuchs" ... »] 

Stuttgart 21 hat einmal mehr gezeigt, das Bürgerrecht in diesem Lande nichts mehr gilt. Grube der als Bahnchef ja noch Gespräche angeboten hatte, hat heute klar gemacht, das Stuttgart 21 wie jedes andere völlig verrückte Großprojekt völlig alternativlos ist. Er hat natürlich nicht gesagt, das es alternativlos ist, weil ja die Bestechungsgelder bereits alle gezahlt wurden. ["Polizeiterror gegen Bürgerrecht" mehr »] 

Wenn zwei das gleiche wollen, ist es noch lange nicht dasselbe. Beamtenbund und ver.di wollen mehr Geld für ihre Mitarbeiter. Das geht dem Bosbach gewaltig gegen den Strich. Deshalb verlautbart er mal eben schnell über dpa, seine Sicht der Dinge:

CDU-Politiker fordern Zurückhaltung in Tarifrunde

Berlin - Kurz vor Beginn der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst haben CDU-Politiker und Kommunalverbände den Beamtenbund und die Gewerkschaft ver.di zu Zurückhaltung aufgerufen. Der Spielraum sei nicht groß, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach den Dortmunder „Ruhr Nachrichten”. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte der Hannoverschen „Neuen Presse”, große Sprünge könne man nicht machen. Beamtenbund und ver.di fordern acht Prozent mehr Gehalt.

Da hat er doch recht der Herr Bosbach. Schließlich wurden ja die Abgeordnetendiäten kräftig erhöht, da müssen sich die Müllwerker, Polizisten und Feuerwehrleute eben bescheiden. Unsere Abgeordneten sind ja viel wichtiger. Da komme ihm nur keiner damit, das die Diäten für Abgeordnete ja sichtlich nur der kleinste Teil der Einnahmen sind und der Großteil von den jeweiligen Lobbyisten kommt. Da sollen sich die Müllwerker, Polizisten und Feuerwehrleute eben auch bestechen lassen.

Wie das dürfen die nicht. Da werden die bestraft. Rein theoretisch würden das unsere Politiker ja auch. Wenn sich denn die Justiz an diese Herrschaften herantrauen würde. Wie ist das noch mal mit Otto Schily und den anderen die gegen geltende Gesetze verstoßen und sich darüber amüsieren, wenn ein dummer Steuersachbearbeiter wegen einem Kugelschreiber vor Gericht landet. Ja das ist die deutsche Version der Gleichheit vor dem Gesetz.

Die deutsche Politik hat sich soweit vom Großkapital kaufen lassen, das sie jeden Maßstab verloren hat. Acht Prozent mehr Gehalt ist im Endergebnis nicht einmal der Inflationsausgleich, wenn man nicht die Zahlen unseres Bundesamtes für Lügen und Statistik, sondern die Realität nimmt. Bei einer Forderung von acht Prozent werden wahrscheinlich vier Prozent herauskommen. Drei Prozent Inflation wird zugegeben, wobei die reale Inflation ungefähr bei 6,4 bis 7,2 Prozent je nach Berechnungsmethode liegt. Die mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von acht Prozent angestrebte Lösung dürfte also wieder einmal unter dem Inflationsausgleich liegen, was Nettolohnverlust bedeutet.

Aber das interessiert Herrn Bosbach ja nicht. Der hofft ja zusammen mit Schäuble mit der Diktatur schnell genug zu sein, um dann die Löhne diktieren zu können, wie auch die politische Meinung, die sie ja über die gleichgeschalteten Medien schon in der Hand haben. Deshalb braucht die CDU ja auch keinen Mindestlohn.

Egal was der Uhl auch von sich gibt, es ist immer ein schauerliches Gekrächtze und nie das Lied der Nachtigall. Es trifft auch nicht zu, das, das was dem einen sin Uhl (seine Eule), dem anderen die Nachtigall ist. Uhl ist Uhl und bleibt ein Ärgerniss:

Wenn es um die umstrittenen Online-Durchsuchungen geht, erhält Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) volle Rückendeckung von der bayerischen Schwesterpartei. Mit der CDU haben wir eine "geschlossene Position", sagt Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. "Da gibt es keinen Dissens."

Ebenso wie Unions-Fraktionvize Wolfgang Bosbach glaubt auch Uhl nicht, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat durch Online-Durchsuchungen beeinträchtigt werden könnte.

Vielmehr bezeichnete er es als "unverantwortlich, Menschen mit Computern zu verängstigen". Die Bevölkerung ist "nachweisbar nicht betroffen. Weder heute noch morgen", so Uhl. Kein Mensch denke an "Online-Schleppnetzdurchsuchungen".

Aber manchmal sagt ja auch eine blinde Eule ein wahres Wort. Das Vertrauen der Bürger in diesen Staat kann durch Onlinedurchsuchungen nicht mehr beeinträchtigt werden. Ist ja auch logisch. Die Bürger haben längst kein Vertrauen mehr in diesen Staat, der durch die Uhls und Bosbachs und die anderen Politbonzen in eine Parteiendiktatur verwandelt wurde. Wo es kein Vertrauen mehr gibt kann keines mehr beeinträchtigt werden. Das ist logisch.

Schön ist auch das sie angeblich nicht an Online-Schleppnetzdurchungen denken, aber wenigstens mal ein Wort dafür gebastelt haben. Natürlich nur um sagen zu können, was sie nicht machen wollen. Ist ja klar.

Mich interessiert der Bundestrojaner wenig, weil ich weiß, das die Bürokraten in den Daten ersticken werden. Die haben ja nicht einmal ungefähre Vorstellungen um welche Datenmengen es geht. Die Amerikaner hören alles ab und lesen alles mit. Man spricht davon, das die NSA jetzt gerade mit der Auswertung der Telefondaten von 1957 fertig geworden ist und nun mutig an 1958 geht. Schäuble wird die erste Mail von mir ungefähr 230 Jahre nach seinem Tod lesen können. Macht nur. Die Steuergelder sind ja so oder so weg.

Schäuble und seine Getreuen basteln heftig daran, das Grundgesetz diktaturtauglich zu machen. Bosbach hängt immer ein wenig nach, untermauert die Schäuble Forderungen dann aber doch. Beckstein will erst Ministerpräsident sein, bevor er deutlicher wird, der ist im Moment quasi abgetaucht. Dafür aber taucht Norbert Geis auf, über den es eigentlich nichts zu sagen gibt, weil sich jeder anhand dieses Videos eigene Gedanken über die geistigen Fähigkeiten, dieses überragenden deutschen Politikers machen kann.

Lassen wir also die Geismographie und wenden uns dem Demokratieunverständnis unserer Bundesangela zu, die eben nicht aus ihrem von Kindesbeinen an geprägtem Opportunismus wegkommt. Angela Merkel ist nie zur Demokratie erzogen worden, war immer Teil der Elite und predigte entweder Lügen, oder hat einen sehr anpassungsfähigen Glauben. Sie war für die FDJ im Bereich Agitation und Propaganda oder besser Desinformation zuständig. Jemand mit Ihrem Hintergrund ist natürlich gegen Demokratie und für die Staatsherrschaft, weil sie ja genau das gelernt hat.

Wenn sich Angela Merkel also hinter Wolfgang Schäuble stellt, dann ist das nicht etwa Treue, sondern Kalkül. Innerhalb einer Diktatur könnte sie vermutlich auf Dauer am Ruder bleiben, was ihr in einer Demokratie wahrscheinlich nicht mehr gelingen wird, egal was gutbezahlte Meinungsmacher und Meinungsbefrager auch immer verkünden. Sie hat sich der CDU aufgezwungen, die ihr das nie verzeihen wird.

Genau ins Bild passt da der Uhl, der sich zwar für eine Nachtigall hält, aber im Grunde genommen nur als Lautsprecher der offiziellen CDU/CSU-Meinung zu sehen ist:

Angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr.

Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. Schäuble tut nichts anderes, als über rechtliche Möglichkeiten und über neue asymmetrische Abwehrmechanismen laut nachzudenken.

Schäuble handelt verantwortungsbewusst und richtig, wenn er mit dem öffentlichen Nachdenken beginnt, um längst überfällige Antworten auf die neue Art von Bedrohung zu finden.

Das ist das offizielle Lied der CDU/CSU die sich damit sowohl vom Grundgesetz als auch von der Demokratie und den Menschenrechten verabschiedet hat. Das was Udo Vetter über Schäuble sagte:

Schäuble redet offen über die Außerkraftsetzung der Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde, sowie über die Verweigerung eines fairen Verfahrens. Genau jene Punkte, die für unsere bisherige Rechtsordnung als elementar angesehen werden. Jahrzehntelange Lobeshymnen auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention sind offensichtlich vergeblich gesungen worden.

Denn der Herr Schäuble weiß es besser. Er erklärt das Experiment Rechtsstaat für zukunftsuntauglich.
Wenn er denn damit durchkommt und - unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie - das Grundgesetz aushöhlt, heute die genannten Rechte für Osama bin Laden (und die möglicherweise zufällig in dessen Nähe befindlichen Menschen) abschafft, morgen für einen muslimischen Arzt im Kreiskrankenhaus, übermorgen für einen Pendler mit ausgebeulter Aktentasche und in nicht zu ferner Zukunft für jemanden, dessen Nase Hauptkommissar Schmitz nicht passt, weist er uns den Weg in den Willkürstaat.

Dann aber gibt es aber geistig-moralisch nicht mehr so viel, was wir vor den Terroristen schützen müssten.

Es geht eben gar nicht um Terrorismus. Terrorismus ist nur der Vorwand für den Weg in die Diktatur. Wir hatten die Hugenbergs, Stinnes, Krupp und andere die den Nazis den Weg geebnet haben. Wir haben die INSM und Mohn/Bertelsmann die heute, wie Hugenberg damals auch, den Weg frei machen, durch Desinformation für ihre menschenverachtende, seelenlose Politik des reinen neoliberalen Wirtschaftsfaschismus, der in Kombination mit der Aufhebung der Bürgerrechte schlimmer enden wird, als der Nazifaschismus.

Egal ob dort einer gegen Muslime wettert, hier einer die Kranken ab 80 unversorgt lassen will, oder dort jemand Organverkauf als gute Erwerbsquelle für Arme ansieht. Gleichgültig ob jemand Arbeitslose, Alte oder Kranke verunglimpft, sich über andere Religionen und politische Ansichten hinwegsetzt. Es ist immer der gleiche Faschismus der dahinter steckt. Solange ausselektieren bis die Gruppe klein und wehrlos genug ist, um sie vernichten zu können.

Worüber wir uns klar sein müssen, ist, das es jeden treffen kann. Heute ist es linke Gesinnung oder ein Kopftuch. Morgen ist es der Besuch einer Synagoge oder einfach das jemand Rothaarig ist. Faschismus fragt nicht nach der Sinnhaftigkeit seines Hasses. Faschismus definiert sich durch ständige Selektion. Die Menschen müssen in Angst gehalten werden, damit sie sich nicht ruhig hinsetzen und nachdenken. Sie sollen einander mißtrauen, damit sie sich nicht untereinander besprechen.

Die Verfolgung der Juden, hatte doch nicht wirklich etwas damit zu tun. das sie Juden waren, oder das sie reich gewesen wären. Es passte nur gerade so schön und war ja, durch die katholische Kirche, in den vorhergehenden Jahrhunderten auch gut vorbereitet in den Köpfen der Menschen. Heute könnten es die Arbeitslosen sein, die so als Gruppe zusammengefasst werden. Es ist egal gegen wen es im ersten Moment geht, es geht immer um uns alle. Es geht gegen jeden von uns. Vom Säugling bis zu Greis.

Was aber das schlimmste ist, wir haben kaum noch Chancen zur Gegenwehr. Die Umfaller von der SPD bereiten den nächsten Umfall schon vor. Sie werden nach und nach, wenn auch unter Widerworten, allem zustimmen, was hilft sie an der Macht zu halten. Wer die Untertöne heraushört und dazu noch die SPD kennt, der weiß, das die umfallen:

Was die SPD allerdings ernst nimmt, ist die Gefahr, nach einem blutigen Terroranschlag im Land von Schäuble als verantwortlich für Sicherheitslücken gebrandmarkt zu werden. In Partei- und Fraktionsführung wachsen daher Zweifel am eigenen Kurs. Wichtige Funktionsträger hegen nach Informationen des Tagesspiegels zunehmend Befürchtungen, wonach sich die SPD im Streit mit Schäuble zu sehr in einer Abwehrhaltung verschanze. „Wir dürfen nicht immer nur sagen, was wir nicht wollen, sondern müssen deutlich machen, was wir wollen“, hieß es.

Auch deshalb reagiert die SPD auf Schäubles neue Provokation nicht mit aufgeregten Warnungen, sondern versucht, die Irrealität seiner Vorschläge herauszustellen. Der Vorstoß des CDU-Politikers kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Koalitionspartner sich im Streit um das neue Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) näher gekommen sind. „Wir werden uns in der Sacharbeit nicht beirren lassen“, erklärte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. Die Kanzlerin selbst will sich diese Woche einschalten, um eine Lösung für das BKA-Gesetz voranzubringen.

Wiefelspütz der da über Onlinedurchsuchen spricht, gibt zu das er für Computer zu alt und zu faul ist, aber er fühlt sich jung genug die Zukunft Deutschlands zu zerstören.

Wir müssen jetzt handeln bevor uns ein False-Flag Attentat jede Möglichkeit des Handelns nimmt. Ich traue diesen Leuten Massenmord zum Erzwingen ihrer Ziele jederzeit zu.

Zwei Sätze sind es, mit denen die Bundesangela Merkel ihre wahre Gesinnung offengelegt hat und den Bürgern zeigt, was sie jetzt für durchsetzbar hält.

“Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern”, sagte Merkel bei der Vorstellung des Leitantrages für das neue CDU-Grundsatzprogramm in Berlin. Die Kanzlerin bezog dies ausdrücklich auch auf den von der CDU/CSU gewünschten Einsatz der Bundeswehr im Inland.

“Wir müssen in ganz neuen Zusammenhängen denken”, sagte Merkel weiter. “Nur dann bleiben Freiheit und Sicherheit auch angesichts dieser neuen Bedrohung in einer ausgewogenen Balance.”

Es mag ja Leute geben, die das für zufälliges und unüberlegtes Politikergewäsch halten und zur Tagesordnung übergehen wollen. Allerdings ist Frau Merkel nie dadurch aufgefallen, das sie Fehler gemacht hätte. Für Fehler und für das Ausloten wie weit man gehen kann, hat sie ihre Leute, die sie da auch gnadenlos opfert. Sie kommt erst dann aus der Deckung, wenn die eigentliche Schlacht schon geschlagen ist.

Wir erinnern uns wie "Kohls Mädchen" ihren Übervater aus dem Rennen nahm, als die Parteispendenaffäre hochkochte und wir erinnern uns ebenfalls, wie sie Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble nach dessen Affäre ausbootete. Selbst das sie Stoiber den Versuch einer Kanzlerkandidatur überlassen hat, war keine Niederlage, die ließ sie Stoiber zukommen, weil sie wusste das die Zeit noch nicht reif war.

Frau Merkel ist nämlich nicht zufällig da, wo sie heute ist. Sie ist am ehesten mit Frau von der Leyen zu vergleichen, die ja auch durch die Kontakte ihres Vaters, ihre Karriere in der Politik leichten Schrittes nahm. So wie Ernst Albrecht für seine Tochter sorgte, tat das auch Horst Kasner, der entgegen aller sonstigen Schilderungen als Leiter des Fortbildungszentrum der evangelischen Kirche für Pfarrer und Prediger "Waldhof" ein sehr einflussreicher Mann in den DDR-Kirchenkreisen war.

So lernte die kleine Angela alle wichtigen und einflussreichen Leute in der DDR-Kirche kennen, wie Eppelmann, Lothar de Maizière und Wolfgang Schnur, die auch später ihre Förderer wurden. In Merkels Elternhaus wurde die Linie "Kirche im Sozialismus" vertreten, der gleiche der Loyalität zu Regime und Kirche bedeutete und damit auch zu einer kompletten Einbindung der Kirche in den sozialistischen Staat führte. Kirchenvertreter die dieser Linie nicht folgen konnten, wurden ausgegrenzt.

So bekam Angela Kasner sehr früh Kontakt auch zu den Vertretern der Staatsmacht und konnte die Willfährigkeit ihres Vaters unter anderem dazu nutzen, einen ihr gegenüber unbotmäßigen Klassenlehrer, durch die Partei bestrafen zu lassen. Man muss sich nicht ausmalen, was eine derartige Macht bei einer Jugendlichen anrichtet. So wurde sie wie selbstverständlich zum Studium zugelassen, was für gläubige Christen fast unmöglich war und genauso selbstverständlich wurde sie Sekretärin für Agitation und Propaganda, bei der FDJ.

Die normale Entwicklungslinie einer AgitProp-Kämpferin der FDJ, war Kandidatin der SED, Aufnahme in die SED und Parteischule für Agitation und Propaganda. Oft mit einem Zwischeneinschub für das Lernen nachrichtendienstlicher Arbeiten. Wir haben es also mit einer hartgesottenen evangelischen Kommunistin zu tun, die von den Stasi-IM in ihrem Umfeld, auch stets positiv, staatstragend beurteilt wurde.

Das ist übrigens kein Vorwurf. Sie lebte in der DDR und wollte das Beste für sich daraus machen. Andere kämpften für Freiheit, sie für ihren persönlichen Erfolg. Das ist legitim. Problematisch wurde das erst, als sie nach der Wende begann, sich ihre DDR-Vergangenheit passend zurechtzulegen. Wobei sie auch das nicht alleine so gemacht hat und wir nach 1945 bei uns im Westen genügend solcher Fälle hatten.

Natürlich ist das nicht fair, zumal sie ihren ehemaligen Mitbürgern immer gerne Vorwürfe über deren Vergangenheit machte, zumindest wenn sie in anderen Parteien waren. Ob sie ein Wendehals ist, kann man nicht beurteilen, weil es ja sein kann, das sie in der DDR gelogen hat, oder das sie uns heute belügt. Aber das ist für uns bedeutungslos. Wir haben sie als Kanzlerin einer großen Koalition, der eine machtlose und zerstrittene Opposition gegenüber steht.

Dabei wird die Sache noch dadurch verschlimmert, das wir keine wirklich freien Gerichte haben, die unsere Verfassung oder die Bürgerrechte schützen würden. Die Koalition ist heute schon politisch am Ende. Sie bleibt nur zusammen, weil Neuwahlen vermutlich die Lage noch schwieriger machen würden.

In dieser Situation, greift Angela Merkel die Vorschläge von Schäuble, Beckstein und Bosbach gerne auf. Sie hat die Rufe "Wir sind das Volk!" noch in den Ohren. Sie weiß, wie schnell sich die Situation ändern kann. Deshalb setzt sie jetzt auf die Diktatur-Karte, mit der sie ja einen wesentlichen Teil ihres Lebens schon gut gefahren ist. Bundeswehr im Inneren bedeutet absolute Macht. Es ist diese Macht die sie lockt.

Wir kennen aus unserer Geschichte, in der deutsche Streikende von deutschen Soldaten, vor ihren Fabriken zusammengeschossen wurden. Wir wissen von Demonstrationen bei denen wahllos in die Menge geschossen wurde, so wie man heute Wasserwerfer benutzt. Kommt es zum Einsatz der sehr gut ausgerüsteten Bundeswehr im Inneren, sind die letzten kleinen Freiheiten vorbei.

Natürlich wird uns die Bundesangela nicht Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble, den Beckstein oder den Bosbach als Diktator zumuten. Der Schäuble wird geopfert. Wenn Angela schnell ist, was man ihr zugestehen muss, lässt sie ihn wegen der Schreiber-Affäre hochgehen. Dann ist der aus dem Weg und die anderen werden vorsichtig sein. Sie wird auch weiter wählen lassen. Der Bürger hat ja eh keine Wahl bei den Wahlen. Sie könnte sich auf Dauer im Amt festsetzen. Als Diktatorin, ohne das man es ihr wirklich nachweisen könnte.

Von der SPD ist kein Widerspruch zu erwarten. Die würden alles tun um an der Macht zu bleiben.

ElbeLaw greift noch einmal den Vorschlag von Horst Köhler auf, den Bundespräsidenten doch direkt vom Volk wählen zu lassen. Dem guten Horst ist mittlerweile wohl aufgegangen das er seine Wahl so Leuten wie dem Marinerichter und Todesurteilvollstrecker Filbinger verdankt und ansonsten einem etwas hässlichen Geschäft zwischen Merkel und der FDP. Er möchte aber doch so gerne Bundespräsident des reinen Herzens sein und will deshalb Demokratie wagen. Oder besser gesagt, er wagt es den Vorschlag für mehr Demokratie, durch Direktwahl zu wagen.

Da ist natürlich der Bosbach vor, der mit Demokratie nun so gar nichts am Hut hat:

(…) Eine Direktwahl (würde) die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen stark aufwerten. Er wäre als Einziger direkt gewählt, anders als Bundeskanzler und Bundestagspräsident, darauf könnte er sich immer berufen.

Verwundert fragt sich ElbeLaw, was an direkter Demokratie denn falsch sein soll. Die Antwort ist leicht zu geben. Es wäre der Anfang vom Ende der Parteiendiktatur. Denn die Bürger würden doch sofort verlangen alle Abgeordenten direkt wählen oder auch wieder abwählen zu können. Genau betrachtet wäre das, das Ende unserer heutigen Parteien, die ja davon leben, das sie die Wahlkreise und Listenplätze nach dem Gutdünken der Parteispitze vergeben. Es bestände die Gefahr einer Demokratie. Vermutlich würde uns vorher Herr Bosbach zu unserem eigenen Schutz einsperren lassen. Damit uns keine Demokratie passiert.

Wenn es für Hinz kein Recht mehr gibt dann gibt es auch für Kunz kein Recht mehr. Wo es kein Recht gibt, regiert das Unrecht. Das Unrecht ist maßlos und wo es durch kein Recht gebändigt, wird auch nicht mehr zu begrenzen.

Wenn Schäuble Gelder von Waffenschiebern nimmt und der Bundestagspräsident Lobbyismus als Grundpfeiler der Demokratie bennen und geltende Gesetze aussetzt, weil irgendjemand von seinen Freunden das Gesetz nicht gefällt, dann ist es doch nicht verwunderlich, wenn andere sich bestechen lassen und die Gesetze nicht mehr ernst nehmen.

Für das was ZAF als den Sachsensumpf bezeichnet ist Wolfgang Schäuble direkt verantwortlich auch wenn er nicht der Täter ist. German Foreign Policy spricht von systematisierte Kinderprostitution, unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern und bezieht sich auf Berichte des Verfassungsschutzes.

Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen.

Wer Schäuble und seine Mannen kennt, der weiß, das die sehr wohl könnten, wenn sie denn wollten. Aber denen geht es eben darum Bürgerrechte abzuschaffen und nicht darum Kriminalität zu bekämpfen.

Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.

Wie der Fisch am Kopf zu stinken beginnt, setzt sich der Rechtsbruch vom Innenminister in direkter Linie bis in die kleinste Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft fort. Es entsteht ein System aus bewussten Rechtsbrüchen.

Nach neuesten Informationen wurden unter anderem "'Zigeuner-Kinder' im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen" verschleppt "und danach sexuell missbraucht."[1] Die Anlieferung von "Frischfleisch", heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu "Sexparties" verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach "höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig". Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.

Dabei wird deutlich das aus einem ursprünglichen Verbrechen, das im Sinne der Schäuble-Kumpanei gegen die Bürger nicht geahndet wird, ein ganzer Sumpf entsteht. Man kann eben nicht nur einen Teil des Rechtes abbauen und hoffen das der Rest auch ohne Fundamente hält.

Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. "Schattenmänner" der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt. So soll der jüngste Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) von interessierter Seite mit Beträgen zwischen 30.000 und 80.000 Euro finanziert worden sein.

Genau das ist der Schäuble-Staat. Praktisch sein persönliches Endziel für Deutschland. Regeln gelten nur, wenn sie in seinen persönlichen Unterdrückungsapparat passen, ansonsten ist erlaubt was gefällt. Natürlich durchzieht dieses kriminelle Geflecht alle Parteien und Organisationen. Unrecht lässt sich nicht aufhalten und wenn ein Bundestagpräsident Lammert Gesetze aufhebt, damit Friedrich Merz abzocken kann, dann darf er sich nicht wundern wenn in Sachsen Kinderprostitution zum Spiel der sogenannten besseren Gesellschaft wird.

"Sowas kommt von sowas." hätte meine Großmutter gesagt, aber angesichts dieser miesen Bande wäre sie wahrscheinlich verstummt.

Der folgende Satz von Wolfgang Geldkoffer Schäuble verdient in diiesem Zusammenhang eine richtige Würdigung:

«Wir sind nicht ein Land, in dem Geisteskranke unterwegs sind, sondern wir sind ein Land, in dem nach Recht und Gesetz das Notwendige getan wird»

Wenn ich es mir so recht überlege, wäre es mir lieber Herrn Schäuble für geisteskrank halten zu können, weil ich mit einem Kranken Mitleid haben könnte. Ich persönlich halte Herrn Schäuble aber für voll verantwortlich für das was er tut und ich bin mir auch sicher, das er die Folgen seines Handelns, bis hin zum Kindesmißbrauch in Sachsen, genau bedacht hat. Er wusste das sein Rechtsbruch andere Rechtsbrüche nach sich zieht, aber angesichts seines persönlichen Ziels, einer Diktatur unter seinen Befehl, nimmt er jeden Kollateralschaden problemlos in Kauf.

Die Leute die Wolfgang Schäuble unterstützen, wie Merkel, Bosbach, Beckstein, Wiefelspütz und alle Abgeordneten sind gleichsam mitverantwortlich für das was in Sachsen passiert ist. Das zwischendurch das System Schäuble mal durch das System Schily ersetzt wurde ändert daran nichts.

Natürlich bekommen wir einen Prozess zu sehen. Sie werden sich zwei oder drei ausgucken, die geopfert werden sollen und die werden dann unter großem Theater zu langen Freiheitsstrafen verurteilt, um kurz danach freigelassen zu werden, ohne das die Öffentlichkeit das mitbekommt. Rechtstheater weil es kein Recht mehr gibt.

Über die Jurablogs beim Schnüffelblog habe ich folgendes Video entdeckt.

Mein Freund Bosbach wie er leibt und lebt. Es ist geradezu klassisch. Natürlich wird er uns erklären, das er das ganz anders gemeint hat und das er ein Demokrat ist.

Eine meiner privaten Verschwörungstheorien besagt jedoch, das Bosbach, Beckstein, Schäuble und Wiefelspütz am selben Strick ziehen. Um den Oliver von F!XMBR noch ein wenig zu ärgern habe ich auch eine Idee wie deren Konzept aussieht.

[Verschwörungstheorie an]

Bosbach soll Horst Köhler nachfolgen. Schon am Ende von Köhlers Amtszeit werden die Möglichkeiten des Bundespräsidenten im Grundgesetz erheblich erweitert, so das Kanzler Schäuble und Bosbach praktisch nur miteinander regieren können. Beckstein wird Innen- und Justizminister und Wiefelspütz mit Geld abgefunden.
Der Aussenminister Niebel befindet sich zumeist im Ausland. Wirtschaftsminister Kannegiesser hat auch das Sozial- Arbeits- und Gesundheitsressort übernommen. Das Bildungsministerium wird zusammen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und dem Verkehrsministerium von Goppel geführt. Erwin Huber steht dem Ministerium für Gedankenbildung vor. Koch ist Minister für das Gefängniswesen und die Häftlingsverwertung.
Althaus Finanzminister und Minister für Hinterlassenschaften in staatlicher Obhut Verstorbener

Frau Merkel und die Rest-SPD-Führung befinden sich im politischen Asyl in Australien. Sozialdemokraten, Linke, Schwule, Arbeitscheue und Kranke befinden sich im Arbeitslager oder bereits bei der Vorbereitung zur freiwilligen Organspende aller Organe. Diese Aktion wird von den Staatssekretären Raffelhüschen und Oberender überwacht.

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt 8,50 Euro pro Tag bei einer auf 12 Stunden verkürzten täglichen Arbeitszeit an sieben Tagen der Woche. Die Verwendung der Worte Urlaub, Streik, Betriebsrat, Recht und Demokratie wird mit sofortiger Körpertotalverwertung bestraft.

[/Verschwörungstheorie aus]

Auch wenn es nur eine Verschwörungstheorie ist, bedeutet das nicht, das sie nicht so oder so ähnlich eintreten wird.

Seltsam ich kenne kaum Islamisten die sich von Waffenschiebern Geld geben ließen, ich kenne gar keine Islamisten die mich abhören, meinen Computer durchsuchen, die mein Grundgesetz verbiegen und mir meine Bürgerrechte stehlen.

Die größte Bedrohung für Deutschland besteht in den Herren Schäuble, Bosbach, Wiefelspütz und Beckstein, die als Speerspitze einer terroristischen Vereinigung eine Diktatur errichten wollen. Während ich im Fall Schäuble noch gerne bereit bin, ihm aufgrund seiner persönlichen Lebensgeschichte eine strafmildernde Zwangsneurose zuzugestehen, halte ich die anderen Mitverschwörer für unverbesserlich und unentschuldbar. Angesichts des bisherigen Ausmaßes ihrer Taten ist Sicherheitsverwahrung anzuordnen.

Nun komme mir bitte keiner damit, das man diesen Vergleich nicht machen kann und das Oberender nicht an der Rampe in einem neuen Auschwitz-Birkenau stehen will, wie Josef Mengele. Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht vollständig deckungsgleich. Es geht um den Ungeist der hinter den handelnden Personen steht. Mengele sah sich selbst auch nicht als die Bestie die er war, sondern als Forscher im Dienst der Wissenschaft. Und er hatte Freunde und Kollegen die ihn in diesem Ungeist bestätigten.

Oberender selber kann auch nicht erkennen wie weit er sich mit seinen Thesen von der menschlichen Gesellschaft entfernt hat und seine Mitfaschisten bei der INSM haben ja gar kein Interesse daran ihn aufzuklären. Martin Kannegiesser einer der Führer des neuen Faschismus will Oberender genauso wenig bremsen wie das der KZ-Kommandant des Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau Rudolf Höß bei Josef Mengele wollte. Kannegießer und Höß die sicher mehr als eine äußere Ähnlichkeit verbindet, treiben ihre Untergebenen und Mitstreiter eher immer zu noch grausameren Handlungen an. Aus welchem geistigen Hintergrund diese Lust am Untergang stammt, wäre eine interessante Frage, zu der aber wahrscheinlich nur sehr gute Psychologen wirklich etwas sagen können.

Einfacher ist es da bei Mengele und Oberender. Einmal abgesehen, das beide es sichtlich mögen, wenn andere sich in Qualen winden, ist es der Zweck der die Mittel heiligt. Sind die Kosten für Gesundheit zu hoch, dann streichen wir eben denen die es nicht bezahlen können die Versorgung.

Wer wie Oberländer den Organhandel völlig freigeben will, damit sich zahlungkräftige Kunden bedienen können, hat seine persönliche Rampe geschaffen. Er selektiert die Menschen in verkaufbar und nicht verkaufbar und er macht das bewusst. Bei Mengele ging es um arbeitsfähig oder nicht und darum menschliche Versuchstiere für seine "Forschung" zu finden. Bei beiden die gleiche unmenschliche geistige Haltung. Aber beide waren in ihrem System wertvolle Mitarbeiter.

Oberender ist Mitglied der Bayerischen Bioethik-Kommission. Das sagt sehr viel über Bayern aus aber es macht klar welche Gefahr Deutschland von solchen Menschen und ihren Vorgesetzten bei der INSM droht.

Die Selektion von Menschen in brauchbare und unbrauchbare ist ein wichtiges Werkzeug der INSM und der gesamten neoliberalen, wirtschaftsfaschistischen Bewegung. Selbstverständlich ist das was die betreiben Faschismus. Sie grenzen heute nicht mehr die Juden, Zigeuner, Kommunisten, Schwule und Sozialisten aus, sondern teilen gleich in Lebenstüchtig, sprich zu ihrer Profitvermehrung zu gebrauchen oder Lebenuntauglich, also Gegner ihrer faschistischen Lehre, Kranke und Arme.

Genau wie der Nazifaschismus haben sie sich die Medien gekrallt. Es gibt keine Redaktion mehr in der nicht der freundliche Mann von der INSM mitredet und schreibt, keine Talksendung ohne eine Überzahl von deren Vertretern. Sie sind überall und überall am Drücker. Sie brauchen keine braunen Massen auf der Straße, weil sie den Faschismus des Geldes betreiben. Sie kaufen sich gezielt die Leute die ihre Irrlehre verbreiten oder nutzen die Milliarden die die Gebührenzahler in die öffentlich rechtlichen stecken müssen um ihre Ziele zu erreichen.

Sie wollen einen Staat in dem es oben eine unangreifbare Spitze gibt und unten ein Lumpenproletariat, das seine Organe verkaufen muss um nicht zu verhungern. Sie lassen ihre scharfen Hunde wie Bosbach, Schäuble, Wiefelspütz und Beckstein dafür sorgen, das sich keine Opposition bilden kann und benutzen ihre gekauften Lamentierer wie Metzger, Berger, Schipanski und den unsäglichen Hans-Olaf Henkel um ihre Religion unter das Volk zu bringen. Nett sind auch die ständigen Überschneidungen die es mit Mohn/Bertelsmann gibt, bei denen nicht nur Metger sich zusätzlich die Taschen füllen lässt.

Da unsere Polizei und die Staatsanwaltschaft nichts gegen diesen Faschismus unternimmt, könnte man ja davon ausgehen, das deren Vorgehen legal ist. Zumal sie ja nicht öffentlich mit braunen Hemden und hochgerecktem Arm das Horst-Wessel-Lied absingen. Das aber ist ein Irrtum. Es ist zwar nicht verboten die Menschen in diesem Land zu belügen und mit ständiger Desinformation zu berieseln, wenn man kein fremder Geheimdienst ist, aber es gibt eine Steuergesetzgebung die nur konsequent angewandt werden müsste.

Alle Ausgaben, die, die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten für Material, Mensch und Produkte machen, gehen nämlich einfach als Kosten in die Unternehmensbilanzen ein. So zahlt Siemens weniger Steuern, wenn es Brokat kauft oder seinen Mitgliedsbeitrag an Gesamtmetall bezahlt, oder gar der INSM direkt Geld gibt. Es dient aber nicht dem Unternehmenszweck von Siemens für Faschismus zu werben oder für die Faschismuswerbung zu bezahlen. Auch Gesamtmetall ist ein Arbeitgeberverband zu dessen eigentlichen Aufgaben eben nicht die Faschismusförderung gehört, auch wenn Kannegiesser dort kaum noch etwas anderes macht.

Jeder kleine Steuerprüfer könnte an dieser Stelle ansetzen. Jeder Staatsanwalt hätte sofort eine Handhabe. Das da nichts geschieht, das auch kein Aktionär klagt oder Strafanzeige wegen Veruntreuung stellt, liegt wahrscheinlich daran, das unsere Behörden, vor allem aber die Justiz schon weitgehend übernommen ist. Müssten die Förderer dieses Faschismus das Geld für dessen Unterstützung aus versteuertem Einkommen nehmen, wäre sofort Schluss mit INSM und Bertelsmannstiftung. Diese Dinge funktionieren nur, weil illegal Geld der Steuer vorenthalten wird. Es geht also um Betrug in großem Stil und darin sind sich die Faschisten von heute mit ihren Brüdern von damals einig. Die Kappe passt beiden bestens. Aber noch gehört ihnen Deutschland nicht ganz. Es gilt sich zu wehren.

Verklagen wir Pierer und Kleinfeld als Aktionäre. Jeden Vorstand einer AG deren Aktien wir kaufen können und der an die INSM zahlt. Eine Flut von Klagen. Natürlich bekommen wir in Deutschland kein Recht, aber in Europa beim europäischen Gerichtshof, das sieht das schon ganz anders aus. Vor allem aber müssen wir sie aus ihren dunklen Verstecken ins Licht zerren und sie den Menschen zeigen, in ihrer ganzen faschistischen Erbärmlichkeit.

Die beiden verantwortungslosen und kriegslüsternden deutschen Politiker Jung und Struck können sich über einen schönen "Erfolg" in Afghanistan freuen, ihre Tornados haben sie einen wichtigen Schritt zu einem massiven Kriegseintritt und zu Terrorangriffen in Deutschland näher gebracht.

In der gemeinen und hinterlistigen Sprache der Politganoven nennt man das Kollarteralschaden unter Menschen ist es Mord an völlig Unschuldigen. Aber wenn selbst eine linientreue und selbst durchaus kriegslüsternde Welt kein beschönigenden Worte mehr findet, außer das sich Kämpfer in Häusern aufhalten, dann wissen wir alle wo wir stehen.

Für die Aufklärung dort sind wir Deutschen mit unseren Tornados zumindest teilweise verantwortlich. Selbst wenn wir tausend mal nicht dort waren, wird man es uns ankreiden. Das ist genaus das, was die Herren Jung und Struck brauchen um einen Grund zu haben, mehr Bundeswehr in den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzubringen. Damit erfüllen sie genau das, was die Waffenindustrie von ihnen erwartet. Deren Dank wird ihnen sicher sein.

Noch dankbarer aber werden Schäuble, Wiefelspütz, Bosbach und Beckstein sein, die ja dringend einen möglichst mörderischen Terroranschlag in Deutschland brauchen, um ihre Diktatur mit Totalüberwachung errichten zu können.

Der Herr Jung ist in der CDU. Von dem erwarte ich keinerlei Verantwortungssinn. Woher sollte der in dieser Partei auch kommen, aber dem Peter Struck, dem ehemaligen, lippenbekennenden Sozialdemokraten, dem werfe ich seine Schuftigkeit und seine Verantwortungslosigkeit vor. Schämen wird er sich nicht mehr können, das würde Charakter erfordern, aber vielleicht ärgert er sich ein wenig, wenn er unsere Verachtung spürt.

Beginnen wir mit Herrn Oettinger, dem Naziunterstützer, der jetzt seinen Redenschreiber für das zur Verantwortung zieht, was er selbst bei der Beerdigung des Nazirichters und Mörders Filbinger gesagt hat. Starke Leistung Herr Oettinger. Wen wird er wohl dafür entlassen, das er Ermittlungsergebnisse der Polizei frühzeitig ausgequatscht hat. Wahrscheinlich den Polizisten, der ihn informierte. Der hätte doch wissen müssen, das Oettinger ein Idiot ist, der das Wasser nicht halten kann.

Gut ist auch das die Herren Ackermann und Cromme so verantwortlich sind, bei Siemens den Pierer, den Kleinfeld und weitere Vorstände rauszuschmeißen. Könnte ja sonst noch jemand auf die Idee kommen, das sie im Aufsichtsrat die Aufsicht über das Unternehmen hatten und verantwortlich sein könnten. Gut Ackermann und Verantwortung, das geht nicht zusammen, aber hatte Cromme nicht irgendwelche Regeln aufgestellt? Ist ja auch egal die sollten ja nur für die Anderen gelten.

Oliver Haustein-Teßmer lamentiert in der Welt über den vermeidbaren Tod am Arbeitsplatz, nennt aber dabei natürlich nicht unseren Arbeitgeberpräsidenten Hundt der die Unfallversicherung dahingehend reformieren will, das sie nicht mehr existiert und mit seinen neoliberalen Mitstreitern ständig mehr Leistung bei weniger Lohn und längeren Arbeitszeiten fordert. Aber Hundt, Kannegießer und die INSM sind ja mit Springer in der gleichen neoliberalen Religionsgemeinschaft. Wenn die Menschen durch immer mehr Druck töten oder verletzen und ihnen gleichzeitig die Versicherung stehlen, dann ist das sehr verantwortungsvoll. Für die eigene Brieftasche und die zehn Prozent der Deutschen, denen neunzig Prozent Deutschlands gehört.

Jürgen Goldfuss, ein Management-Coach und Bestsellerautor, mährt sich im Handelsblatt darüber aus, das die Kollegialität in den Betrieben auf der Strecke geblieben ist. Er weint den Zeiten nach

als ein Kollege am Krankenbett erschien mit einem Blumenstrauß, als man nach Genesung von einer Krankheit mit echter Wiedersehensfreude empfangen wurde, als der Gruß auf dem Flur noch zur Normalität gehörte. Und als der Kollege nach einem Skiunfall von der Personalabteilung unaufgefordert einen Parkplatz in der Nähe seines Arbeitsplatzes zugewiesen bekam, kostenlos.

und tut damit so, als ob es nicht seine Beraterzunft und die Schreiberlinge des Handelsblattes gewesen wären, die immer fein artig nach der neoliberalen Glaubenslehre, die Menschen gegeneinander gehetzt hätten. In den Zeiten wo sich ein Ackermann und eine Familie Mohn schamlos bereichern und die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, ist kein Platz mehr für Kollegen. Morgen kommt ein Unternehmensberater und empfiehlt wieder Entlassung. Die Leute haben Angst, da ist kein Platz für Freundschaft und genauso wurde es doch gewollt. Das ist die Art der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten Verantwortung zu tragen.

Gestapo-Schäuble weiß, dass der Verfassungsschutz illegal Online-Durchsuchen macht und mißachtet Gerichtsurteile. Er stoppt das offiziell erst dann, als ihm zu viele an den dürren Hals wollen und droht aber gleichzeitg, das er die Gesetze schon zurechtbiegen wird. Zusammen mit seinen verantwortungsvollen Freunden Bosbach, Beckstein und Wiefelspütz. Gegen die Menschen um jeden Preis. Er will Deutschland meinungsfrei melden können. Wahrscheinlich macht er die letzte Meldung dann an sich selbst.

Auch unsere Justiz zeigt Verantwortung in Wuppertal bekämpft ein völlig durchgeknallter Staatsanwalt die Babyklappe durch gnadenlose Verfolgung der Mütter und gegen jede Gerichtsentscheidung.

In Frankenthal hat die Staatsanwaltschaft schon eine Verantwortliche für den verhungerten Hartz-IV-Nichtempfänger gefunden. Sie ermitteln gegen dessen unternährte Mutter. Natürlich gibt es keine Ermittlungen gegen die Behörden, die die beiden alleine ließen. Behörden und Staatsanwaltschaften dürfen unverantwortlich handeln, das scheint dazu zu gehören. Aber sie finden immer andere die verantwortlich sind.

Auch in Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft nur gegen die Mutter, die ihre Kinder über Wochen und Monate praktisch allein ließ. Natürlich ist die Mutter verantwortlich, aber diese Verantwortlichkeit schränkt sich doch sehr stark ein, wenn man der Deutschland-Debatte und ihrem Bericht "Erziehungsauftrag justiziabel machen!" folgt.

Demnach wird die Mutter und damit die ganze Familie bereits seit 1998 vom Jugendamt betreut wurde und sich sowohl der Hausbesitzer beim Jugendamt gemeldet hatte, als auch die Mutter dem Jugendamt den Zutritt zur Wohnung verweigerte. Gestern Abend trötete dazu noch die Leiterin des zuständigen Jugenamtes in irgendein Mikrophon, das der Zwölfjährige, der die Familie notdürftig zusammen gehalten hatte, so schlau gewesen sei, Schule und Jugendamt zu täuschen.

Gut das ich die Dame nicht in Reichweite meiner Füße hatte. Der Tritt wäre nicht nur eine Körperverletzung gewesen, sie würde auch noch die nächsten zehn Jahre auf einer Erdumlaufbahn kreisen. Das muss man sich vorstellen. Da versteckt sich eine unfähige und wahrscheinlich auch unwillige Behörde hinter einem Zwölfjährigen. Wenn Schule und Jugendamt sich von einem Zwölfjährigen täuschen lassen, dann gehören sowohl die Lehrer als auch die Jugendamtsmitarbeiter nicht auf ihre Posten. Aber Verantwortung tragen ja immer nur andere. Es wird sich ein Richter finden, der die Mutter verurteilt und die Verantwortlichen aus Jugendamt und Schule werden als Zeugen aussagen, sich wichtig fühlen und auch noch Zeugengeld kassieren.

Bei soviel beispielhafter Verantwortung fällt mir nur eines ein, das Ende der Fahnenstange ist zwar längst erreicht, aber es wird genauso verantwortungslos weitergehen.

Was haben die Leute nur gegen Vorratsdatenspeicherung. Vorrat ist doch etwas gutes. Im Öltank schlummert der Ölvorrat, in der Kühltruhe der Steakvorrat und im Keller der Kartoffelvorrat. Dann gibt es noch einige die eine ausgeprägte Vorratshaltung in einem ebenso ausgeprägten Bauch betreiben.

Sowie man Kartoffelvorräte zum Kartoffelkochen vorrätig hat, hat man Vorratsdaten zum Datenauswerten vorrätig. So kann man immer dann, wenn man keine Nudeln kochen will, Kartoffeln kochen und immer dann wenn man gerade keine Verbrechen vorrätig hat, ein paar aus Vorratsdaten konstruieren.

Meine Freundin Susi - die mit der sauren Sahne - wollte das nicht glauben. Sie behauptet sie sei doch unschuldig. Nun ja in einigen Dingen, die hier nicht hin gehören ist sie das Gegenteil von unschuldig, aber ansonsten ist sie völlig unschuldig. Sie kennt nicht nur das Wort subversiv nicht, ich bezweifle ernsthaft das sie überhaupt Gedanken hat.

Aber Susi wohnt in einer Wabe. Ich meine hier nicht ihr Ein-Zimmer-Wohnklo, sondern die Funkwabe in der sie wohnt. In der Wabe lebt auch Ali Bengali, Gemüsehändler und möglicher Terrorist, weil er seinen Eltern und seiner Erziehung zu liebe, ab und an den Weg in die Moschee findet. Quer über die Straße wohnt auch noch Iwan, der Winzige. Er tarnt sich als Maler und ist mit seinen 1,52 bestimmt ein Mitglied der Russenmafia.

Susi ruft oft in Ali Bengalis Laden an. Meist nach dem Ladenschluss, weil sie wissen will, ob da noch geöffnet ist und fast immer ist noch offen. Außerdem grüßt sie auf der Straße Iwan den Winzigen, was von etlichen Kameras und Beobachtungsteams festgehalten wird. Ab und an wird Susi auch von den Frauen aus Ali Bengalis Laden zurückgerufen. Wenn Obst oder Fleisch besonders günstig ist. Meist an den Wochenenden bevor es verderben kann.

Leider ist in Alis Laden oft das Telefon gesperrt, weil alle Welt mit zu Hause telefoniert, aber keiner Geld dafür in der Kasse lässt. Also wird Susi mit Alis Handy angerufen. Dummerweise hat Susi auch noch einen Bruder, der heißt Mark und ist Linuxfanatiker. Leider ohne echtes Einkommen, deshalb lädt er sich das, was er so braucht, meist über Susis Rechner runter. Dummerweise haben sich auch Ali und Iwan für Linux entschieden. Und alle laden es auf die gleiche Art und Weise über das Torrent-System. und oft genug bedienen sie sich, ohne das zu wissen, gegenseitig.

Heute morgen war Susi sehr erstaunt, als sie in ihrem Kosmetiksalon, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen wurde. Aber der Staatsanwalt wusste genau warum sie schuldig ist.
Sie hat nicht nur mit potentiellen Terroristen telefoniert und Kontakt mit Mafiamitgliedern die auch Sprengstoff besorgen können. Sie wurde von denen auch angerufen und hat geheime Datenkommunikation mit denen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland und ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung betrieben.

Bei der Beweislage wird selbstverständlich Haft angeordnet. Susis Kosmetikladen bleibt geschlossen, die Banken kündigen die Kredite und selbst wenn die von Amts wegen bestellte Pflichtverteidigerin auch nur etwas Ahnung hat, ist Susi auf alle Zeiten ruiniert. Unnötig zu sagen, das die Staatsanwaltschaft bei der Festnahme ihren Berichterstattertross von der Springerpresse gleich mitgebracht hatte.

Niemand ist unschuldig wenn der Schäuble es nicht will.

Folklore ist was Nettes, vor allem wenn die dabei nicht singen. Am besten gefällt mir der Burschenplattler ohne Dirndl, wie ihn zur Zeit die CSU-Spitze überall vorführt. Zwar verzichten sie auf die Lederhosen und die komischen Hütchen, aber dafür täuschen sie die Ohrfeigen eben nicht vor, sondern hauen sich kräftig auf die Schnauze. Aber egal wie oft das Dirndl, die Landrätin Pauli, auch hochhüpft. Die Granden der CSU wollen unter sich bleiben und schenken ihrem Dirndl nur ab und an gnädog ein paar Fußtritte. Egal ob sie in Lack oder Leder kommt.

Nein, die kernigen Burschen aus der CSU haben keine Zeit sich mit einer Frau auseinanderzusetzen, wo sie doch grad so fein bei der Sache sind. Zu Anfang haute der Beckstein zusammen mit dem Huber auf den Seehofer ein.
Dann watschte der Huber, mal rein prophylaktisch erst mal den Glos und positionierte sich als Ersatzwirtschaftsminister für Berlin.

Huber wäre da gar keine schlechte Lösung. Er hat so was von einer Ratte, das könnte die anderen ein wenig aufmischen und wer als Minister keine Ahnung hat, ist doch egal. Aber der Michel Glos will nicht zurück in seine Mühle, der will in Berlin bleiben und ein wenig rumministern. Deshalb redet der dann von Steuersenkung, und patsch senkt der Huber die Steuern noch mehr. Das ist für den Haushalt ungefährlich, weil keiner von beiden eine Steuersenkung für die Bürger wirklich will. Wenn schon Senkung, dann nur für die Großkopferten. Der Teufel scheißt halt immer auf den dicksten Haufen. Das weiß so ein christkatholischer Unsozialer natürlich genau.

Mittlerweile ist aber auch der Stoiber erwacht. Wahrscheinlich hat ihm seine Muschi von den blauen Flecken an seinem verlängerten Rücken erzählt und der hat jetzt endlich gemerkt, das die Pauli nur die Dannefrau machte, die vorangehen musste und nun überzählig ist, aber der Beckstein und der Huber ihn so richtig in den Arsch getreten haben.

Das nimmt er nun übel der Stoiber. Also holt er aus und haut dem Huber erst mal einen runter und stopft ihm seine Steuerermäßigung in den Hals zurück. Dem Beckstein nagelt er dann ein Ei auf die Schiene. Der soll das gleiche Geld, das die Krippen kosten auch den Müttern zahlen, die nach bayrischer Lebensart zu Hause bleiben und ihre Kinder aufziehen.

Dabei sind dem Beckstein doch Kinder und Hausfrauen sowas von egal. Der will doch nur Sicherheit schaffen und so wie der Schilly auch in die Aufsichtsräte von Sicherheitsfirmen. Allerdings sind da auch noch der Schäuble und der Wiefelspütz vor und auch der Bosbach steht schon bereit. So wird der Beckstein wohl bajuwarischer Ministerpräsident auf Abruf werden. Der Stoiber hat über seinen Kopf nicht nur ein Schwert, sondern einen ganzen Mähdrescher mit laufenden Motoren aufgehängt,

Der Huber hat jetzt auch viel Spaß, nachdem der Stoiber begriffen hat, das ihn der Huber ins Altersheim Hans-Seidel-Stiftung schicken will, wie es die Tante Westerwelle mit dem Gerhardt gemacht hat. Da ist der Stoiber gar nicht amused. Er ist vielmehr stocksauer und würde den Huber am liebsten auf den Mond schießen. Allerdings würde das den Seehofer fördern, den er nun gar nicht mag.

Der Stoiber wird noch ganz irre. Denn zwischendurch hüpft auch immer wieder der Söder hoch und behauptet gar kein Blöder zu sein und will endlich einen sicheren Posten für seine Zukunft. Natürlich halten alle anderen den Söder trotzdem für noch viel blöder, aber wie wäre es mit dem in der Seidel-Stiftung. Da ist er aus dem Weg und Ruhe ist.

Wahrscheinlich werden sie sich auf ein Königreich einigen. Mit Stoiber als König ohne Macht, aber dafür viel Gepränge, Huber ohne Sachverstand in Berlin, als Kniekehlenbeißer, dem Stiftungssöder und Beckstein, der ständig in der Staatskanzlei mit dem Reisigbesen gegen die Wölfe kämpfen muss, die an seine Knochen wollen.

Nur der Seehofer kriegt nix Neues, wobei ein süßes Baby ja viel mehr als nichts ist.

Tatsächlich wäre es sehr schön, wenn gegen Christian Klar nun einfach mal das Recht angewandt würde. Das wäre nämlich gut für ihn. Er könnte im normalen Rahmen einer normalen Strafhaft nach Berlin in den offenen Vollzug verlegt werden und sich auf ein Restleben in Freiheit vorbereiten.

Gnade ist von Köhler nicht zu erwarten und ich würde Christian Klar empfehlen sein Gnadengesuch zurückzuziehen. Die Bosbach, Beckstein und Schäuble die ja heute schon gegen jeden Deutschen ermitteln wollen, denen jederzeit einstweilige Erschießungen zuzutrauen sind, brauchen ja nur einen Spielplatz, auf dem sie sich mit ihren seltsamen Rechtsansichten tummeln können. Die benutzen die Keule Klar um damit und zusammen mit der Keule Terrorismus das letzte Stück Freiheit für die Menschen in Deutschland zu zerstören.

Ich weiß nicht ob Christian Klar, Buback oder überhaupt irgendjemand erschossen hat. Ich wäre in keiner Weise verwundert, wenn er während all der ihm vorgeworfenen Taten in Südamerika Tee getrunken hätte. Die Prozesse gegen die RAF waren doch nicht zur Rechtsfindung, sondern zur Verurteilung gedacht. Ich bezweifele das selbst ein engelsgleicher Richter, in der damaligen Zeit, in der Lage gewesen wäre Recht zu sprechen. Ich glaube nicht an zieloffene Ermittlungen, sondern daran, das die möglichen Täter weggesperrt werden sollten, wenn möglich auf immer.

Das was wir heute unter Guantanamo subsumieren, waren damals die RAF-Prozesse. Zweifellos formaljuristisch in Ordnung. Das waren das Todesurteil Filbingers an Gröger ja auch und auch alle Urteile Freislers. Formal wurde auch richtig ermittelt. Es war die Zeit und die Zwänge dieser Zeit. Die könnten die Fehler der Justiz aber auch das Verhalten der Terroristen erklären, wenn wir alle ehrlich wären.

Aber wir leben wieder in einer Zeit der Verfolgung. Diesmal sogar mit einem äußerem Feind, dem Islam, der gleichzeitig ja ein innerer Feind sein könnte und der so praktisch ist, weil er es Schäuble erlaubt, wie Heydrich seine Karteikästchen zu füllen, um besser sortieren zu können. Deshalb muss gesammelt werden um sortieren und dann natürlich aussortieren zu können. Bis Schäuble sich dann selbst melden kann, das Deutschland von seinen Feinden gereinigt ist. Ob ihm das dann ein Lächeln entlocken wird?

Aber lassen wir doch bitte Christian Klar daraus. Es ist heute egal ob er es war oder nicht. Es ist egal ob fünfmal Lebenslänglich ein Urteil oder Rache sind. Lassen wir einfach Recht ergehen und verzichten wir auf Gnade. In einem normalen Vollzug würde jetzt der Freigang erfolgen. Schaffen wir Normalität.

Auch wenn die Marke Stasi 2.0 prägnant zu sein scheint und sich als Symbol gegen Schäubles Sicherheitswahn hervorragend eignet, ist sie trotzdem zu kurz gegriffen.

Es ist natürlich richtig, das 24stunden.de, das lummaland und Udo Vetter in seinem lawblog die künstlerische Seite der Kritik bringen, aber es reicht mir einfach nicht.

Der HAHN Blog greift einen Beitrag von Gert Flegelskamp auf, der feststellt:

Schauen wir auf Schäuble. Ihm sagen die Methoden der Gestapo oder der Stasi offensichtlich sehr zu. Er will die Demokratie aushebeln, anders kann ich das nicht sehen. Er will aus Deutschland wieder das machen, was es während der Nazidiktatur war, "einen Polizeistaat." Nur, die technischen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, sind heute viel umfassender.

Noch weiter geht Marcel Bartels der in seinem Parteifbuch ausführt:

Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.

Und genau darum geht es Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz. Aber nicht nur denen. Im Grunde gibt es eine große Anzahl von Berufspolitikern, die, die ständigen Störungen durch den Bürger leid sind. Die ihre Ruhe haben wollen, denen es zuviel ist sich mit minimalem Risiko auf Wahlen einlassen zu müssen, die einfach nur noch ihre Bestechungsgelder und die Diäten kassieren wollen, ohne weitere Rücksicht auf das Volk oder den Wähler nehmen zu müssen.

Schäuble fürchtet das der Waffenschieber Schreiber von Kanada ausgeliefert wird und das der Reden könnte. Das Schreiber noch lebt, verdankt er meiner Meinung nach der Tatsache, das er nicht nur von Material raunt, das er beiseite und in Sicherheit geschafft hat, sondern das es das Material wirklich gibt. Im deutschen Knast hätte Schreiber nicht mehr viel zu verlieren in seinem Alter. Er könnte den Wunsch nach Rache verspüren und das könnte eine Explosion in der deutschen Parteienlandschaft bedeuten.

Aber auch andere Geschichten sind ja noch offen. Der dicke Kohl, die CDU und Leuna, die Parteispenden, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Da braut sich ein Unwetter zusammen. Auch Max Strauß in Augsburg ist immer noch ein Thema. Auch der hat sich nicht leise beerdigen lassen. Was, wenn dem der Kragen platzt.

Zu den Wahlen geht doch kaum noch jemand hin. Die sogenannten Volksparteien haben jede Bodenhaftung verloren und lassen sich von ihren neoliberalen Einflüsterern jeden Schwachsinn aufschwatzen. Sie zucken noch nicht einmal mehr, wenn ihnen Herr Hüther attestiert das sie Gesetze gegen die Mehrheit des Volkes machen und ihnen der neoliberale Misthaufen dafür Beifall zufurzt.

Aber tief in ihrem feigen Herzen, wissen die Damen und Herren Müntefering, Beck, Merkel, Schäuble, Bosbach, Westerwelle, Lammert und Beckstein, das es auf Dauer so nicht weitergehen kann. Sie haben Angst vor der Bestie Volk. Sie sind unruhig weil das Volk viel zu ruhig ist.

Man kann das in der Küche beim Wasserkochen beobachten. Bevor das Wasser sprudelnd kocht gibt es so einen Moment des innehaltens, in dem nichts zu passieren scheint. zwischen einzelnen Dampfbläschen und brodelndem Kochen ist da so ein Moment. Man weiß aus Erfahrung das es gleich richtig kocht.

In diesem Moment befinden wir uns zur Zeit. Und unsere Beherrscher fürchten sich vor der Zeit, in der dieser Moment vorbei ist. Sich fürchten sich davor, das der Topf kochen könnten und sie alle von ihren hohen Positionen in den Dreck der Gosse oder gar unter den Galgen geführt werden könnten.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern es geht der Politik darum, Instrumente und Waffen gegen das Volk zu fertigen um den eigenen Hintern zu retten.

Unsere Proteste werden wirkungslos bleiben, wenn wir nicht das Land ändern wollen. Das geht nicht mit einem Marsch durch die Institutionen, wie uns die Grünen und die Altachtundsechziger in der SPD eindrucksvoll bewiesen haben. Die haben sich schneller angepasst als wir mit dem Auge verfolgen konnten und heute putzt Frau Roth sogar die Ostermarschierer herunter, weil sie um an die Macht zu kommen, heute auch gerne den Krieg in Kauf nimmt.

Entweder wir kämpfen für die Verfassung, die uns die Väter des Grundgesetzes zugedacht hatten, die uns aber der Schäuble gestohlen hat, oder wir können Deutschland abhaken. Mit diesen Politikern und Parteien ist keine Zukunft zu entwerfen. Wir brauchen die direkte Anbindung unserer Abgeordneten an ihre Wähler. Die sollen sie vertreten und nicht die Deutsche Bank, nicht Herrn Kanngießer und nicht Springer oder Mohn/Bertelsmann.

Wir müssen uns für direkte Wahlen einsetzen, bei denen die Kandidaten mindestens 36 Monate in ihren Wahlkreisen leben müssen, bevor sie wählbar sind und wir müssen ein Abwahlrecht einführen. Wir müssen unser System ändern oder wir müssen aufgeben. Dazwischen gibt es nach meinem Empfinden nichts. Kampf oder Aufgabe.