Propaganda für Sarrazin
Es ist wirklich eine Schande. Da geht der gute Herr Sarrazin, durch Kreuzberg und muss sich von den Bürgern als Nazi und Rassist bezeichnen lassen, fliegt angeblich aus einem türkischen Restaurant heraus und hat es überhaupt sehr schwer. Zum Glück wurde er rein zufällig von einem Kamerateam begleitet, so dass die ganze Sache wenigstens dokumentiert ist und die Staatspolizei gegen die bösen Bürger ermitteln kann und wird, die den braven Herrn Sarrazin doch so sehr Unrecht getan haben. ["Propaganda für Sarrazin" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2011-02-17
LINKE unterstützt Hartz-IV-Betroffene vor dem Sozialgericht
"Unter Null" - Undercover-Journalist Wallraff als Obdachloser im Winter
Die heimliche Inflation
CDU will Provisionsexzesse bei Privatkrankenkassen einschränken
Offener Brief von Christoph Lütgert (NDR) an Drückerkönig Maschmeyer
WestLB-Zerschlagung: Miese Show mit Schulden, Blut und Tränen
Merkel macht ihren Wirtschaftsberater Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten
Stuttgart: Harte Geldstrafen gegen Demonstrationsteilnehmer
Kleine Lektüre darüber, was die INSM unter Wettbewerbsfähigkeit versteht
Guttenberg: Liste der kopierten Passagen wird immer länger
Doktortitel in der Politik: Beispiel Guido Westerwelle
Doktorspiele ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-17" mehr »]
"Unter Null" - Undercover-Journalist Wallraff als Obdachloser im Winter
Die heimliche Inflation
CDU will Provisionsexzesse bei Privatkrankenkassen einschränken
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Doktorspiele ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-17" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2011-02-14
Vom Kleinunternehmer zum Hartz-IV-Empfänger: "...und plötzlich fällt man runter"
Ein Hartz-IV-Leben im Abseits: "Angst und Scham begleiten mich"
Ein Platz an der Sonne
Streik und Nächstenliebe: Kirchliche Institutionen als Lohndrücker
Die LINKE deckt auf: 12 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
Neun von zehn Kommunen erhöhen die Gebühren
Hamburger Bezirke verweigern sich weiteren Kürzungen durch zentrale Verwaltung
Junge Erwachsene und ihr Kinderwunsch: "Wir würden ja gern, aber..."
Saar-TV: Oskar Lafontaine im Interview
Demokratie von OBEN am Beispiel der Finanzkrise
Berliner CDU-Bankenskandal und das System Landowsky
Brüderle will bis Jahresende Konzept für Mehrwertsteuerreform vorlegen
Unterirdische CO2-Speicher unter Hamburg, München und Berlin?
Guttenbergs Bundeswehr-Reform: Bald auch Ausländer im Dienst?
Werbung gegen die gesetzliche Unfallversicherung in der Frankfurter Rundschau
Wir brauchen mehr Integration
Monica Lierhaus kassiert 450.000 Euro als ARD-Lottobotschafterin
Thilo Sarrazin (SPD): "Als Bundesbanker war die Arbeit dienstags getan"
Ob irgendwann Sklaven verboten werden?
Weitere Hartz4-Verhandlungen vereinbart ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-14" mehr »]
Ein Hartz-IV-Leben im Abseits: "Angst und Scham begleiten mich"
Ein Platz an der Sonne
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Neun von zehn Kommunen erhöhen die Gebühren
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Weitere Hartz4-Verhandlungen vereinbart ["Aufgelesen und kommentiert 2011-02-14" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2011-01-19
392 Euro: LINKE liess Hartz-IV-Satz vom Statistischen Bundesamt nachrechnen
Privatkrankenkasse bei Hartz IV: Jobcenter müssen Beiträge voll zahlen
Gestoppter NRW-Haushalt - und das politische Backenblasen von CDU/FDP
17,5 Milliarden als Banker-Boni: Die fetten Jahre sind zurück
Superwahljahr 2011: Das Lagerdenken ist wieder da
Nachrufe auf die FDP - Freuen wir uns nicht zu früh
Brüderle (FDP) ernennt neoliberalen Hardliner Lars Feld zum neuen Wirtschaftsweisen
Schäuble, die Euro-Krise, die SZ und der Schuss, der nach hinten los ging
Bundesbank warnt vor kapitalgedeckten Anlagen
Prof. Christian Böttger: "Die Bahn ist gescheitert"
Energiekonzerne drängen auf weitere Veränderung der AKW-Laufzeiten
Afghanistan: Heimatbriefe von Bundeswehrsoldaten werden systematisch geöffnet
Hurra, der Steuerstreit ist beendet
Wir kriegen ein Bundesbaby! ["Aufgelesen und kommentiert 2011-01-19" mehr »]
Privatkrankenkasse bei Hartz IV: Jobcenter müssen Beiträge voll zahlen
Gestoppter NRW-Haushalt - und das politische Backenblasen von CDU/FDP
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Hurra, der Steuerstreit ist beendet
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Geruch der Bundesbank
Aus Frankfurt wedelt es den Duft der alten braunen Rassistenscheiße über das Land. Wer sich mit dem Genossen Sarrazin in dieser Scheiße wälzt ist selber schuld. Anständige Menschen würden mit dem nicht in einem Unternehmen sein wollen.
Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15
Krankenversicherung: FDP-Minister Rösler will monatlich 29 Euro Extrabeitrag ab 2011
FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können
Pharmaindustrie und die Medikamentenpreise: Es gibt keine Branche, die so hohe Gewinne macht
LINKE kämpft um öffentlichen Beschäftigungssektor
Altenpfleger gegen Pläne von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft
Hartz4-Reformen: Viel Wind, wenig Wunder
Kinder und Hartz4: Wenn vom Ferienjob nichts mehr übrig bleibt
SPD bricht Schröders Reformen auf: Korrektur-Katalog für Hartz IV vorgelegt
Steuerkriminalität: Bald 10.000 Selbstanzeigen in Deutschland
Hohe Kosten und undurchsichtige Verträge: Riester-Rente sorgt für viel Frust
Meinungsfreiheit im Internet: Deutschland weltweites Schlußlicht
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Realitätsblindheit wie im Zentralkomitee 1989
Andreas Dombret zur Bundesbank: Ein Mitverursacher der Finanzkrise als Bankenaufsicht
Die schwierige Aufarbeitung des Naziregimes in Westdeutschland
Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen
Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15" mehr »]
FDP bezahlte über 20.000 Euro, um Chef des Medikamenten-TÜV kündigen zu können
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Keine Werbung mehr im öffentlich-rechtlichen TV?
Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) will Grundwehrdienst auf 6 Monate verkürzen
Deutschland muss endlich die heimische Nachfrage ankurbeln ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-15" mehr »]
Die Wahllügen purzeln
Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de
Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.
Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.
Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: RandZone-Online.de oder Mein Politikblog.de
Ein reines Gedankenspiel
Von Roberto J. De Lapuente, ad-sinistram via Kriegspostille, am 14. Mai 2009
Nehmen wir doch mal an, ein Politiker oder jemand, der bis vor kurzem in der Politik war, würde sich dieser Tage öffentlich hinstellen und darüber sinnieren, dass es notwendig sei, dafür zu sorgen, dass zukünftig nur solche Menschen Kinder kriegen können, die es sich finanziell auch leisten können. Nehmen wir das einfach nur mal an, auch wenn man sich das heutzutage nur schwer vorstellen kann, dass sich ein halbwegs gebildeter Mensch in diese Richtung äußern würde; nehmen wir es nur mal an, auch wenn heute sicherlich niemand mehr Interesse an jener Diskussion hat, die schon einmal geführt wurde, die dann in Zwangssterilisationsgesetzen und später auch in Euthanasie endete. Man braucht schon eine große, vielleicht sogar eine kindliche naive Phantasie, sich etwas derart Abwegiges vorstellen zu können und zu wollen.
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Sal. Oppenheim, Esch, Kölner Klüngel und die Situation heute
Es gibt Nachrichten, die sich zwar nicht unterdrücken lassen, die aber nur leise durch enge Ritzen in die Medien dringen und sich dort auch nur äußerst zäh und ohne jeden journalistischen Ehrgeiz am Rande platzieren lassen. Eine solche Nachricht ist die Untersuchung von Bafin und Bundestag bei Sal. Oppenheim.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank ermitteln bereits seit März offenbar bei Deutschlands größter Privatbank Sal. Oppenheim. Grund der Sonderprüfung seien "problematische Kredite", die das Institut an zwei Kölner Kunden in Zusammenhang mit den hauseigenen Oppenheim-Esch Immobilienfonds vergeben hatte, schreibt der "Spiegel". Diese Fonds waren insbesondere bei vermögenden Kunden wie Thomas Middelhoff, Madeleine Schickedanz, oder dem Kölner Verleger Alfred Neven DuMont beliebt. Zuletzt hatte sich jedoch unter Fonds-Inhabern Unmut über "mangelnde Transparenz" breitgemacht. Erst vor vier Wochen haben Anleger bei einer Gesellschafterversammlung des MMC-Fonds, der Fernsehstudios in Köln-Ossendorf finanziert hatte, über eine unzureichende Informationspolitik der Geschäftsführung geklagt.["Sal. Oppenheim, Esch, Kölner Klüngel und die Situation heute" mehr »]
Bitte nicht Thilo Sarrazin als Chef der Bundesbank
Wenn es neben Wolfgang Schäuble noch einen deutschen Politiker gibt, der vom Hass gegen seine Mitmenschen scheinbar förmlich zerfressen wird und der keine Möglichkeit ausläßt, anderen weh zu tun, dann ist das Thilo Sarrazin. Bei dem müssen die Hartz-IV-Empfänger verdursten oder verhungern, sollen frieren. Während er bei anderen mit unmenschlicher Härte vorgeht, sind seine eigenen miesen Geschäfte, genauso wie das unmögliche Verhalten seiner Frau gegenüber Schülern und Eltern, natürlich völlig in Ordnung.
Es ist schon seit einiger Zeit klar, dass es sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, auf Dauer nicht leisten kann, mit dem Unsympathen Sarrazin in einer Regierung zu sein, ohne dass er selbst auf seinem Weg nach oben Schaden nimmt. Seit langem brodelt also in Berlin schon die Gerüchteküche, wie Wowereit es intelligent schaffe, Sarrazin ohne Krach loszuwerden. Klar ist auch, dass dessen neue Position ihm ein hohes "Ansehen" unter seines"gleichen" und viel Geld verschaffen soll. ["Bitte nicht Thilo Sarrazin als Chef der Bundesbank" mehr »]
Es ist schon seit einiger Zeit klar, dass es sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, auf Dauer nicht leisten kann, mit dem Unsympathen Sarrazin in einer Regierung zu sein, ohne dass er selbst auf seinem Weg nach oben Schaden nimmt. Seit langem brodelt also in Berlin schon die Gerüchteküche, wie Wowereit es intelligent schaffe, Sarrazin ohne Krach loszuwerden. Klar ist auch, dass dessen neue Position ihm ein hohes "Ansehen" unter seines"gleichen" und viel Geld verschaffen soll. ["Bitte nicht Thilo Sarrazin als Chef der Bundesbank" mehr »]
Löhne sollen Inflation bremsen
Axel Weber der Präsident der Deutschen Bundesbank ist auch so ein rechtes, neoliberales und wirtschaftsfaschistisches Schätzchen wie er uns per dpa mitteilen lässt:
Bundesbank warnt wegen Inflation vor zu hohen Lohnabschlüssen
Hamburg - Bundesbank-Präsident Axel Weber hat wegen der Inflationsgefahr vor zu hohen Tarifabschlüssen im kommenden Jahr gewarnt. Die aktuellen, außerordentlich hohen Preissteigerungsraten in Deutschland und im Euroraum insgesamt dürften nicht Messlatte der kommenden Lohnverhandlungen sein, so Weber in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag”. Ein Preisschub ausgelöst durch überhöhte Lohnabschlüsse könne die Preisstabilität auf mittlere Sicht gefährden. Die Bundesbank beobachte die Preisentwicklung mit Sorge.
Nun wissen wir endlich warum wir im November/Dezember 2007 über 3 Prozent zugegebene Inflation haben, die real und bei einem ehrlichen Warenkorb wohl eher bei 7,5 Prozent liegen dürfte. Es sind die Lohnerhöhungen, die die Inflation treiben. Hätten wir uns doch gleich denken können.
Dumm nur, das die Löhne real seit über 10 Jahren sinken. Dumm nur das schon ein großer Teil der Menschen auf Sklavenarbeit in Verleihbuden umgeschichtet wurde, um dem Kapital die Ausbeutung zu erleichtern. Natürlich muss ein Chef der Deutschen Bundesbank von seinem Job nichts mehr verstehen. Der darf doof wie unsere Politiker sein. Das schadet ihm nicht und die Menschen denen er schadet, können sich ja nicht wehren.
Ich habe noch nicht einmal nachgesehen was dieser Herr Weber in seinem Leben jemals gelernt hat. Was es auch immer war, er sollte sein Lehrgeld zurückfordern. Es war bei ihm schlecht angelegt. Er hat nämlich nichts gelernt. Er kann sich nicht ausrechnen das die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und Energie, die meisten Einkommen in Deutschland noch weiter verkürzt haben. Er weiß nicht, das wir mehr als zwei Drittel unseres Bruttoinlandsproduktes aus dem Binnenkonsum generieren.
Jeder Cent den das Großkapital beiseite schafft und dann in sinnlosen Spekulationen im Ausland vernichtet, fehlt uns im Inland für den Konsum, dem eigentlichen Wirtschaftsmotor. Aber warum soll ein Bundesbanker das wissen. Wir müssen ja noch richtig dankbar sein, das die europäische Zentralbank wenigsten ein paar Fachleute hat, so daß trotz Herrn Axel Weber die Dinge nicht aus dem Ruder laufen.
Es ist wirklich erstaunlich wohin uns die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten gebracht haben. Früher war die Deutsche Bundesbank der Hort von Verstand in volkswirtschaftlichen und finanztechnischen Fragen. Heute haben die am Eingang ihrer Gebäude wahrscheinlich ein Prüfgerät, das alle, die auch nur die Spur von Ahnung haben, schon an der Tür abweist. So ist auch erklärt warum Axel Weber Chef der Deutschen Bank werden konnte. Da wo die Einäugigen wegen zu großem Blickwinkel abgewiesen werden, sind die Blinden eben König.
Getreu der alten wirtschaftsfaschistischen und neoliberalen Parole: "Veranwortungslose und Vollidioten nach vorne - es müssen Entscheidungen getroffen werden."
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