Nachdem gestern Abend bereits die ersten Hochrechnungen teils überschwenglich gefeiert und andererorts verhalten beobachtet wurden, machte sich in vielen Wohnzimmern der Republik Enttäuschung breit. Viele außerparlamentarische Unterstützer, die auch noch ihre letzte freie Minute dem Wahlkampf opferten um einen politischen Wechsel herbeizuführen, fielen in ein tiefes Loch der Trauer, gemischt mit einem leichten Hauch an Wut. Wut darüber es nicht geschafft zu haben eine Mehrheit wachzurütteln; Wut darüber das viele Wähler -mehr noch als bei den letzten Bundestagswahlen -lieber in Resignation fallen, anstatt selbst, durch ihre Stimmabgabe, für etwas mehr Demokratie zu sorgen.

Ich will nicht leugnen, daß es mir viele Stunden nach der ersten Hochrechnung ähnlich ging. Ich wußte nicht ob ich eher traurig, oder mehr wütend war. Doch mit zunehmendem Abstand zu den Ergebnissen und wiederholten Ausschmückungen der Immer-noch-Kanzlerinnenschaft, betrachte ich das Ergebnis mittlerweile eher als Erfolg. Wenngleich wir es nicht geschafft haben auch noch unsere letzten Mitbürger und Mitbürgerinnen von der Wichtigkeit des Wählengehens zu überzeugen, so kann sich das Ergebnis dennoch sehen lassen und muß sich hinter nichts verstecken.


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Zum wiederholten Male erreicht dieser Tage ein dringender Hilferuf die Bundeskanzlerin. Absender ist der Helferkreis Bruno Schillingers, der sich der Aufgabe verpflichtet hat sich mit der ARGE im Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit auseinander zu setzten. Selbige verweigern Herrn Schillinger seit langer Zeit jegliche Lebensgrundlagen. Er kann aus schwerwiegend gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten, dem zur Folge weder die Miete zur Unterkunft, noch dringend medizinisch notwendige und kostspielige Arzneimittel finanzieren. Durch Spendengelder die der Helferkreis organisierte, weil Bruno Schillinger jede Hilfe in Deutschland verwehrt wurde, musste er bereits in England operiert werden. Trotz der belegbaren Notwendigkeit, daß Herr Schillinger auch in Deutschland auf Fremd- bzw. staatliche Hilfe angewiesen ist, weigern sich die zuständigen Ämter noch immer. Stattdessen erhebt man ihm gegenüber eine Bringschuld die es ihm unmöglich macht den Glauben an die politische Demokratie aufrecht zu erhalten.

Frau Angela Merkel wird mit dem erneuten Brief wiederholt aufgefordert die Werte, die sie immer wieder öffentlich hochhält, entschieden zu vertreten und endlich einzuschreiten. Mehr als wärmende Worte und Zitate aus dem CDU-Programm hatte sie bislang nicht übrig. Herr Schillinger und andere können davon allein jedoch nicht leben -möglicherweise nicht mal *überleben*.

Bringt sich die deutsche Bundeskanzlerin nicht endlich in diesen undemokratischen Prozess der ARGE im Breisgau-Hochschwarzwald und der Bundesagentur für Arbeit und anderer Orts ein, ist sie des Todes an Menschen mitschuldig. Einem Tod, der wegen der ach so demokratischen Bürokratie, mutwillig in Kauf genommen wurde.

Es folgt der 2. Offene Brief und der 3. Hilferuf -gerichtet an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel:


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In fast 2 Monaten sind Bundestagswahlen in Deutschland. Ein kleiner Teil der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten ist an dieser Wahl nicht wirklich interessiert, ein anderer Teil will endlich Veränderung. Was sie aber alle gemein haben ist der Wunsch, daß Mehrheiten wieder Gehör finden.

In den vergangenen Jahren hat es sich immer mehr heraus kristallisiert, daß eine gewählte Partei oder eine aus dem Wahlergebnis heraus konstituierte Koalition keineswegs die Stimmen der Mehrheit aus der Bevölkerung vertritt, geschweige denn ernst nimmt. Bezeichnend hierfür ist u.a. auch millionenfach geführte elektronische, aber fast immer einseitig, geführte Konversation. Schrieb ein Bürger oder eine Bürgerin einem Politiker, so bekam dieser oftmals zwar Antwort, meistens jedoch in Form von Auszügen aus den Parteiprogrammen. In den seltensten Fällen war aus solchen Antworten eine persönliche Sicht der Dinge entnehmbar. Und wenn es dann doch einmal den Anschein machte als ob, war diese persönliche Sicht meist sehr gut mit dem entsprechendem Parteiprogramm in Einklang gebracht.

Es gab und gibt aber auch andere Fälle, von denen wir Ihnen hier ein paar Beispiele aufzeigen möchte.


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Pressemitteilung vom 23.02.2009 – Barbara Höll

"Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Treffen erreicht haben, dass auch Hedge-Fonds künftig einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden. Was das aus Sicht der Bundesregierung konkret bedeutet, lässt sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum 'Stand der Umsetzung der 'Verkehrsregeln' für den Finanzmarkt' (BT-Drs. 16/11838) nachlesen: "Hedge-Fonds sind in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 reguliert." Die Wahrheit ist, dass diese vorher gar nicht in Deutschland zugelassen waren. Dass versucht wird, Deregulierung als Regulierung zu verkaufen, lässt hinsichtlich der Ergebnisse des Weltfinanzgipfels Schlimmes befürchten."