Liebe LeserInnen und Leser !
Als ich bereits im Jahre 2007 und 2008 eine aus neun Teilen bestehende Artikelserie zum Vertragswerk des Reformvertrages von Lissabon veröffentlichte (damals noch bei Radio Utopie) erntete ich einerseits Hohngelächter für die Behauptung, dass die Einführung der Todesstrafe im Lissabon-Vertrag steht und andererseits Zweifel, ob ich noch bei klarem Verstand sei. Dank meines Artikels über die vorsätzliche Desinformation der 'öffentlich-rechtlichen Medien' wurde mir in einem Leserbrief ein interessanter Link übermittelt, den ich hier gerne veröffentlichen möchte.
Selbst Frau Merkel, die einmal darauf angesprochen wurde liess durch ihre damalige Pressesprecherin verkünden, dass dies gar nicht im Vertrag stehen würde - vielleicht hat auch sie (so wie alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages) das Vertragswerk gar nicht gelesen, bevor alle diesem Vertragswerk zugestimmt hatten !

Vielleicht erinnern sie sich noch: Am Morgen vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag

Vielleicht bleibt den Zweiflern und den Ignoranten das Lachen nun endgültig im Halse stecken, denn der Artikel ist im oberen Teil ein Auszug eines Interviews des renommierten Wirtschaftsblatts 'Focus-Money', das nicht nur von den MitverursacherInnen der Wirtschaftskrise eifrig gelesen wird. Es könnte aber auch sein, dass gerade eben diese Leserklientel gar nichts gegen diese Passagen geltenden EU-Rechts einzuwenden hat - doch lesen Sie selbst...


Nein zur EU-Todesstrafe
Der Vertrag von Lissabon ermöglicht die Todesstrafe und das staatliche Töten !
Ein Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

Oliver Janich, «Focus-Money»: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich Ihre Argumentation?

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen «Erläuterungen» und deren «Negativdefinitionen» zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 Grundgesetz), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.

Aber verbietet die Charta nicht die Todesstrafe?

Massgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EU-Vertrag (EUV) in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäss den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten «Erläuterungen», in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

Warum so umständlich?

Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.

Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?

Ja, die Grundrechtecharta wurde 2000 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechtecharta verbindlich.

Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen …

Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen. Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Ausserdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?

Hat das Bundesverfassungsgericht Ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrags nicht eine Absage erteilt?

Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäussert.

Ist das üblich?

Das ist sogar der Normalfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äussert es sich einfach nicht dazu.

Ist das rechtlich möglich?

Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.

Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Fall eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.

Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?

Aber ist es nicht normal, dass in Kriegen und Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?

In Diktaturen schon.

Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?

Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montags-Demonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar «Autonome», die Steine schmeissen.

Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.

Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.

Wie das?

Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her. Dort heisst es: «Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich […] sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.» Wesentlich ist der Passus «in dem jeweiligen Anwendungsbereich». Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union massgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.

Aber der Europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.

Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Ausserdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.

Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.

Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müss­ten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf, in denen Menschen getötet werden dürfen, und nicht umgekehrt.

Ist den Politikern denn bewusst, was sie da beschliessen?

Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Professor Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.

Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?

Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer grösser. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.

Also will man sie niederschiessen dürfen?

So sieht es aus.

Was kann man dagegen tun?

Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.

Welche Form von Widerstand meinen Sie?

Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.

… die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen.

Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.

Quelle: Focus-Money 35/2009 vom 19.8.2009
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Artikel 2 der Charta der Grundrechte – Recht auf Leben

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben.
2. Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Quelle: Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/1
Erläuterung zu Artikel 2 – Recht auf Leben

1. Absatz dieses Artikels basiert auf Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der wie folgt lautet:
«1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt [...]».
2. Satz 2 der genannten Vorschrift, der die Todesstrafe zum Gegenstand hatte, ist durch das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 6 zur EMRK hinfällig geworden, dessen Artikel 1 wie folgt lautet:
«Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.»
Auf dieser Vorschrift beruht Artikel 2 Absatz 2 der Charta.
3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen «Negativdefinitionen» auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
«Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden [...]».

Quelle: Erläuterungen zur Charta der Grundrechte in der Fassung vom 14.12.2007,
Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17
Artikel 52 der Charta der GrundrechteTragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze

[…]
(3) Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weitergehenden Schutz gewährt.
[…]
(7) Die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfasst wurden, sind von den Gerichten der Union und der Mitgliedsstaaten gebührend zu berücksichtigen.

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Der Abdruck erschien am 31.08.2009 in der Ausgabe Nr. 35 der Zeitschrift 'Zeit-Fragen', Redaktion und Verlag, Postfach, CH-8044 Zürich
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-CK-

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010

Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest

Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).

Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro. Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.

Ansprechpartner/Innen:

Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
http://www.krisendemo-nrw.de



Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:

·Entlassungsverbot

·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen

·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung

·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“

·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern

·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren

·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €

·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.

Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!



ErstunterzeichnerInnen:

Organisationen:

AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)
Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)
attac Düsseldorf, Remscheid
Bonner Jugendbewegung
Bonner Aktionsbündnis
Bundesverband der Migrantinnen e.V.
CLoF e.V. Berlin
Deutscher Freidenker-Verband
DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
DIDF Jugend NRW
DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände
DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.
Düsseldorfer Sozialforum
Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Erwerbslosenforum Deutschland
Essener SchülerInnen Bündnis
Redaktion Linke Zeitung
Redaktion ‚scharf-links“
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
isl (internationale sozialistische linke)
KPD
Labournet
MLPD Essen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Partisanradio (www.partisanradio.de)
Personalrat Klinikum Essen
Rote Antifa
SAS
SAV
SDAJ Solingen
SDS Duisburg-Essen, Köln
`solid NRW, Essen
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen

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Personen:

Thomas Berns, Personalrat
Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW
Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf
Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär
Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW
Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen
Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg
Angela Klein, Redaktion SOZ
Udo König, CLoF e.V. Berlin, Partisanradio
Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt
Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW
Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich
Jutta Markowski, Personalrätin
Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen
Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW
Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln
Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen
Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW
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Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)

info@krisendemo-nrw.de

http://www.krisendemo-nrw.de
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Erwerbslosen Forum Deutschland

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53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
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-CK-