Dieses Bundesverfassungsgericht ohne eine gültige Verfassung hat nun ein echtes Problem an der Backe. Wo es sich bei den Abgeordnenten Gauweiler und Wimmer noch mit dem fadenscheinigen Vorwand der mangelnden Befugnis hinauslavieren konnte, kann es bei der Fraktion der Linken damit nicht mehr kommen.

Das bedeutet natürlich nicht, das dieses Gericht im Sinne der Deutschen und im Sinne des Grundgesetzes, das uns dank des Mannes mit den Geldkoffern immer noch als Verfassungsersatz dienen muss, entscheiden wird. Nein diese Richter werden Mittel und Wege finden uns in den vom Bush-Regime geführten Krieg gegen den Islam und für amerikanische Ölinteressen einzubinden.

Die deutsche Justiz war schon immer kriegslüstern und da wir nach 1945 dort überhaupt nicht aufgeräumt haben, wurden die jungen Juristen immer wieder im gleichen Ungeist erzogen. Nein ich habe keine Hoffnung das dieses Gericht dem Antrag auch nur in Teilen entsprechen wird. Leider.

Trotzdem ist die Klage gut und richtig und verdient unsere Würdigung. Am Ende der Dinge, wie eben nach 1945 werden uns dann diese Richter wieder etwas von Befehlsnotstand erzählen und das sie ja eigentlich ganz anders und überhaupt die Zeiten, die waren halt so. An der Stelle ist es dann wichtig, das wir die Kriegstreiber und Kriegsgerichtsurteiler dann nicht wieder davon kommen lassen.

Wenn der Weg in den Abgrund schon nicht aufzuhalten ist, dann sollten wir zumindest hinterher ein paar gerade und gutgewachsene Bäume und starke Seile finden um die Schuldigen zu hängen. Dann können sie uns nicht mehr mit Befehlsnotstand und sie hätten es nicht gewollt kommen. Dann muss endlich ein Ende mit Schrecken gemacht werden.

Keine Pension für Freislers Witwe, kein Ministerpräsidentenposten für den Kriegsrichter und Mörder Filbinger. Keine Pensionen für Hassemer, Papier und Co. Sie sollen heute schon wissen, das, das Volk sie bestrafen wird. 1918 und 1945 haben wir uns von einer Justiz, die immer hechelnd und sich einschleimend auf der Seite der Mächtigen war in einen Krieg ziehen lassen, wir werden es auch jetzt nicht verhindern können. Aber diese Justiz soll wissen, das sie am Ende dieses Krieges nicht davonkommen wird.

Diesmal nicht.

Ich mag unsere amerikanischen Brüder wirklich sehr. Sie liefern mir immer so einfache und klare Antworten. Ich denke da immer noch mit Liebe an die schönen Zeichnungen von Saddams fahrenden Giftgasfabriken und den Höhlen in denen er die Massenvernichtunsmittel stapelte. Da fehlten eigentlich nur die Regalnummern. Sowas erfreut mich immer.

Gut die ewigen Nörgler mögen einwenden, das davon kein Wort wahr war. Na und. Karl May war auch nie im wilden Westen. Das ist die Kraft der Fantasie. Genau wie die iranischen Atombomben. Aber was hätten die armen Kriegstreiber denn sonst machen sollen. Ohne eine schöne fantasievolle Geschichte, hätten sie uns doch erzählen müssen, das die nur das irakische und iranische Öl stehlen wollten. Das wäre doch viel hässlicher gewesen.

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"Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", hat sie gesagt, die Angela und damit für Rauschen im deutschen Blätterwald gesorgt. Det Angela efrauzipiert sich gegenüber den USA lautet die freundlichste Kommentierung. Wie wir alle wissen muss Angela demnächst zum Befehlsempfang in die USA fahren und jeder von uns hatte sich bereits damit abgefunden, das sie die Hände an die innere Hosennaht legt und mit einem kräftigen "Jawoll, Sir!", die Bereitschaft Deutschlands dokumentiert jeden us-amerikanischen Schwachsinn mitzumachen. Nun also Kritik an den USA. Welch Wunder.

Aber es ist eine schwache Form der Kritik. Guantanamo darf nämlich nur auf Dauer so nicht existieren. Was aber ist Dauer? Für manche Menschen sind zwei Monate schon eine dauerhafte Beziehung unter geologischen Gesichtspunkte sind tausend Jahre weniger als ein Augenblick. Der Begriff Dauer ist also genauso beliebig wie die gesamte Angela. Die Gute verlässt sich nämlich darauf, dass eine wohlgesonnene Medienlandschaft selbst in ihrem Mist noch Rosinen findet.

Wäre es ihr Ernst mit der Kritik an Guantanamo und den amerikanischen Folterpraktiken, hätte sie zuerst ihre Folterfreunde Schäuble und Bosbach, sowie den Islamistenbekämpfer Pflüger zur Ordnung gerufen. Davon war allerdings nichts zu hören. Die Dame mag für die Demoskopen und für die neoliberale, abzockerfreundliche Presse sehr beliebt sein, in Wirklichkeit ist sie bestenfalls beliebig. Sie unterstützt in ihrer Partei einen Kurs, der dem alten Mielke wohl die Freudentränen ins Auge treiben wird, falls es in dessen sozialistischer Hölle nicht zu kalt dafür ist. Ihre Truppen werden die Stasi bei weitem übertreffen und sind auf dem Wege auch die Gestapo zur Kleinigkeit zu machen.

Früher hätte es da noch eine SPD gegeben, die die humanitären Werte hochgehalten hätte. Die gibt es allerdings nicht mehr. Die haben Schröder, Clement und der Münteheinifranz an die Industrie verkauft. Die kann zwar nichts mehr damit anfangen, gibt sie aber auch nicht an die Mitglieder zurück. Da geht es auch nicht mehr um Beliebigkeit oder ums Mitregieren. Unter Führung des Münteheini geht es nur darum, den Befehlen der neoliberalen Abzocker treulichst Folge zu leisten. Da ist nichts mehr sozial und nichts demokratisch. Selbst Partei findet nicht mehr statt. Parteitage dienen der Beapplaudierung von Funktionären und fremdbestimmten Programmpunkten.

SPD kommt also nicht mehr vor. Als nächstes werden wir die Rücknahme des Atomkompromisses serviert bekommen und mit diesem Rücktritt vom Rücktritt natürlich auch das Ende des Wachstums der alternativen Energien. Die SPD wird Zukunft verschenken, da die CDU diese Zukunft noch nicht einmal erkannt hat. Die SPD opfert die Bürgerrechte, indem sie Schäuble, Bosbach und andere ohne Widerstand machen lässt. Die SPD opfert die letzten Reste von sozialer Gerechtigkeit im Gesundheitswesen und lässt ihre, wenn auch unfähige Ministerin demontieren. Die SPD ist nicht auf gleicher Augenhöhe sondern bestenfalls ziemlich tief im Arsch der CDU. Möge Sie es dort warm haben und den Geruch als guten Ersatz für den eigenen Stallgeruch empfinden. Aber wählen muss man sie nicht mehr. Nirgendwo.

Es ist unmöglich ohne genaue Sachkenntnis den Fall Terri Schiavo überhaupt zu diskutieren. Genauso wenig lassen sich von diesem Fall, Regeln für andere erstellen. Es kann also nur um das allgemeine Recht auf ein würdiges Leben und Sterben gehen.

Dabei ist es typisch, dass sich George W. Bush, der bedenkenlos jeden anderen Menschen für Öl und Dollar opfert, der Kriegstreiber, der zigtausende Zivilisten mit einem Lächeln töten ließ und einer der die Todesstrafe auch bei Jugendlichen und Unzurechnungsfähigen toll findet, sich einmischen muss. Ein Politiker der normalerweise zu faul ist, auch nur seine grundsätzlichen Pflichten zu erfüllen bewegt sich freiwillig aus seinem Urlaub.

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Die "Morgendämmerung " ist zu Ende, jene endgültige Schlacht des George W. Bush gegen die Terroristen im Irak auf dem Boden der Stadt Falludscha. Welch ein grandioser Sieg. Die Stadt ist weitgehend vernichtet, kein Strom, kein Wasser und keine medizinische Versorgung mehr. Die Straßen voller Leichen. Nur 22 amerikanische und 5 irakische Soldaten sind tot, dafür aber 1.000 Aufständische. Die Wortwahl ist gut. Aufständische statt Terroristen. Sie machten den Fehler aufrecht und dumm in der Gegend rumzustehen oder in ihren Betten zu liegen, als die amerikanischen Maschinengewehrsalven, Granaten und Bomben einschlugen.

Das Töten von Frauen, Kindern und Greisen ist übrigens eine gute Methode um Frieden zu schaffen. Herodes, die Sowjetunion in Afghanistan und die amerikanischen Erfahrungen in Vietnam belegen das. Gut, alle diese Kämpfe gingen letztendlich verloren, aber das ist sicherlich nur ein kleiner Schönheitsfehler. Aber nun herrscht Ruhe in Falludscha und im Irak.

Nicht ganz. Obwohl die Amerikaner und ihre irakische Marionettenregierung den Sieg verkündet haben, wird in Falludscha weitergekämpft. Je nach Seite sind 20 - 40 Prozent von Falludscha eben noch nicht besiegt. Natürlich ist das nur eine Zeitfrage. Gegen die letzte Supermacht dieser Erde haben die Iraker nichts aufzubieten. Falludscha erledigt. Punkt.

Dummerweise ziehen die Iraker nicht die richtigen Schlüsse daraus. Sie machen einfach weiter. In Howeidscha, Samarra, Bagdad und überall. Heute hier und morgen da. Langsam aber sicher können wir anfangen nachzurechnen, ob Saddam Hussein mehr Iraker als George W. Bush umgebracht hat. Bush ist unaufhaltsam auf der Siegerstrecke. Spätestens bis zum Ende des nächsten Jahres dürfte er vor Saddam liegen, da dieser ja nicht mehr mitspielen kann.

Vor allem aber kann der Krieg gegen den Terror unendlich weiter gehen. Die Ermordung von Frauen, Kindern und Greisen führt bei Männern unweigerlich zu Rachegelüsten. Diese Rache wird dann wieder als Terror bezeichnet und schon geht das Spiel weiter. Amerika schafft sich seine Gegner von morgen bereits heute selbst. Die gelungenste Produktplacementaktione der amerikanischen Rüstungsindustrie aller Zeiten.

Am Ende wird Amerika jenen deutschen Satz lernen müssen: "Wir hätten den uns aufgezwungenen Krieg, besser gar nicht erst angefangen."

Das macht die Toten auf allen Seiten allerdings nicht wieder lebendig.

Es ist schon eigenartig, da lebe ich schon so lange in diesem Land, schreibe so lange gegen die Faschisten und Ausbeuter und trotzdem bin ich nicht frei von Träumen. Eigentlich hätte ich dieses Land schon lange verlassen sollen. Es hat keine Zukunft. Der Marinerichter Filbinger wählt als Belohnung für seine Todesurteile den Bundespräsidenten, die Kanzlerin im Wartestand Merkel findet das völlig in Ordnung und Köhler, der für das finanzielle Desaster der Wiedervereinigung verantwortlich ist, wird Bundespräsident.

Pierer spricht vor der UN, damit die Siemens-Arbeitsplätze schneller nach China gehen können, und Friedbert Pflüger lügt uns auf allen Kanälen vor, dass er den Irakkrieg abgelehnt hat. Prof. Dr. Michael Wolfsohn von der Bundeswehruniversität in München erklärt Folter zu einem legitimen Mittel gegen Terroristen und vergisst wissentlich vollständig das Ergebnis.

Die Folterkeller der Gestapo und die Rampe in Auschwitz waren beide Ausdruck derselben Menschenverachtung und der Jude Wolfsohn muss völlig verblödet sein, um nicht zu begreifen, dass auch Mengele die Freiheit der Wissenschaft für seine Zwillingsversuche reklamierte, genau wie er das jetzt für seine unsägliche Bemerkung tut. Wolfsohn ärgert mich von all diesen Vögeln am meisten.

Wenn die Juden in Deutschland schon vergessen haben aus welchem Ungeist der Holocaust entstanden ist, dann wehe uns.

Trotz aller dieser Erkenntnis träumte mir von einer Stunde der Demokratie bei der Bundespräsidentenwahl. Gesine Schwan hätte Hoffnung sein können. So werden Ackermann, die Springerpresse und all deren Mitstreiter sich heute lachend die Hände reiben. N24 schießt uns mit als Dokumentationen getarnten Militärpropagandafilmen kriegsreif und Pflüger wird unsere Jugend in den Krieg schicken und damit das Arbeitslosenproblem lösen. Nein, es gibt keine Hoffnung.

Der Diktion des wiedergeborenen Angriffskriegers Bush folgend werden im Namen Gottes all jene zu Terroristen erklärt, die ihr Land verteidigen, und die amerikanischen Besatzer im Irak wie auch die israelischen Besatzer in Palästina können unter dem Beifall unserer zumindest finanziell gleichgeschalteten Presse ihr Unwesen weiter treiben. Vielleicht sollte man der Kriegspropaganda folgen, nein, nicht in den Krieg, sondern in den Untergrund. Irgendwie hören sich die alten falschen Sprüche wieder gut an.

Macht kaputt, was euch kaputt macht.

Ist es wirklich die einzige Lösung, blödsinnig mit der Waffe in der Hand für Freiheit in Deutschland zu kämpfen, oder gibt es noch einen anderen Weg, der Gerechtigkeit für alle bietet? Haben wir wirklich schon gegen Ackermann, Springer und ihre Spießgesellen verloren?

Ich weiß es nicht. Raffke Siemens zahlt keine Steuern und die Oma um die Ecke kann nicht zum Arzt oder zur Apotheke, weil ihr die Kohle fürs Eintrittsgeld oder Zuzahlung fehlen. Die Börse verzeichnet Gewinne, nur in den Taschen der Arbeiter bleibt nichts hängen. Ein Filbinger ist in dieser Arschlochgesellschaft bestenfalls noch eine Randbemerkung wert. Wahrscheinlich findet Wolfsohn auch diese Todesurteile gut, da sie doch der Manneszucht dienen, und will demnächst mit Beckstein einstweilige Erschießungen veranstalten.

Schönes Deutschland, schöne Zukunft. So bitter war mir noch nie.

Immer sind es die kleinen Dinge die sich addieren. Diese kleinen Dinge sind so unauffällig, einzeln haben sie kaum Gewicht. Aber zusammengenommen sind sie groß, wiegen schwer und können sehr gefährlich werden. Sie sind dann fast unbesiegbar.

Die CDU/CSU hat alle Masken fallen lassen und fordert nun öffentlich die Zerschlagung der Rechte der Arbeiter. Die FDP hatte dafür nie eine Maske. Ob beim Kündigungsschutz, Sozialversicherungssystem, Steuerrecht oder bei der Rente sollen die Arbeitnehmer endlich wieder auf den ihnen zustehenden Platz zurückgedrängt werden. Wer vierzig Stunden und mehr arbeitet für weniger Lohn, ist wenigstens beschäftigt. Für sich genommen nicht wichtig.

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