Sozialabbau 2011, Folge 18
Jobcenter dürfen Rente vorzeitig beantragen
Schwarz/Gelb will 600 Euro Rentenerhöhung für ihre Staatssekretäre durchsetzen
Schluss mit Mephistos Umverteilung!
Exportüberschüsse: Deutschland bringt Europa aus dem Gleichgewicht
Videointerview mit Albrecht Müller
Sachsen-Anhalt: CDU und SPD blockieren verbindlichen Mindestlohn
SPD-Bundesschatzmeisterin: "Spenden der Heckler & Koch nicht anzunehmen"
Die SPD ist wieder da
Bundespräsident Wulff (CDU) machte mehrfach Kostenlos-Urlaub bei Unternehmen
Florida-Wulff: Deutsche Leistungsträger
Das große Thema seiner Präsidentschaft
Minister Dirk Niebel (FDP): "Notfalls dem Mehrheitswillen der Parteibasis widersetzen"
Die uneinsichtige Plagiatorin Silvana Koch-Mehrin (FDP)
SPD-Politiker Kurt Beck fordert Einstellung von ZDF Neo & Co.
Bayern: Studiengebühren werden verschwendet oder gespart
Verfassungsschutz zahlte Geld an Nazi-Trio für gefälschte Pässe
Schuldabschiebung: Woher stammen eigentlich Neonazis?
Herr Wulff, warum eigentlich ein Privatkredit?
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Der Lindner geht - er war kein helles Licht bei der Nacht und auch am Tage eher dunkel
Das Glück mit dem Euro und die gemeinen Ratingagenturen
Am deutschen Wesen soll Europa genesen
Nun will auch noch der Ernst die Banken verstaatlichen
Klingt doch erst einmal gut. "Linken-Chef Ernst verlangt Bankenverstaatlichung". Aber wie so oft bei Ernst ist es ihm mit seiner Forderung eben nicht besonders ernst. Tatsächlich will er viel weniger, als er vordergründig fordert:
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Weg mit der Demokratie
Während um uns herum das System des Raubtierkapitalismus immer mehr Risse zeigt, der Neoliberalismus wie man an der FDP ablesen kann, sich nur noch selbst zerfleischt, läuft gerade ein interessanter Versuch, das tote System doch noch zu retten. Der Königsweg ist die Abschaffung der Demokratie. Man erinnert sich, dass ja schon seit einiger Zeit dafür plädiert wird, dass die "sogenanntenLeistungsträger", also die Betrüger, Diebe und Abzocker, mehr Stimmengewicht als die arbeitenden Bürger bekommen sollen. Da dies aber kaum durchsetzbar ist, wird versucht, immer mehr Entscheidungen an nicht nationale Organisationen wie die EU-Kommission, den Internationalen Währungsfond oder die Weltbank abzugeben, in denen die Entscheidungen ganz im Sinne des Großkapitals und gegen die Menschen völlig undemokratisch getroffen werden können.
Eurorettung = Bankenrettung = Demokratieabbau
Das Bundesverfassungsgericht hat sich erwartungsgemäß zurückgehalten und die ganz sicher nicht verfassungskonforme erste Stufe der Eurorettung mit ein paar sehr weit hergeholten Manierlichkeiten durchgewinkt. Zum einen sind die Wünsche des Großkapitals nach Subventionen zu Lasten der arbeitenden Bürger vermutlich stärker als der Verfassungsgedanke, zum anderen dürfte das Gericht es auch leid sein, immer wieder Ärger mit der Politik zu bekommen, wenn die Urteile nicht in deren Plan passen. Damit hat sich das Verfassungsgericht selbst für obsolet erklärt. Der Vorbehalt, das der Bundestag dem "EFSF" (European Financial Stability Facility) zustimmen muss bewirkt gar nichts, da sich die Parteisoldaten immer an die Befehle ihrer Herren und an die Großkapitals halten. Außerdem hat ja auch die SPD schon signalisiert, dass sie brav mitspielen wird.
Die Wahl in Mecklenburg Vorpommern
Die Fakten sind schnell erzählt. Zur Zeit gibt es kein aktuelles Endergebnis, da im Wahlkreis 33, Rügen I, der bisherige Mandatsinhaber und aktueller Kandidat der CDU, Udo Timm 2 Wochen vor der Landtagswahl verstarb und der Wahltermin für diesen Wahlkreis auf den 18. September 2011 verschoben wurde.
Am Endergebnis dürfte diese Nachwahl aber wohl nicht viel ändern, da dieses durch diesen Wahlkreis wohl nur um 0,28 Prozent geändert würde. Die SPD gewann erschreckend deutlich mit einem Zuwachs von 5,3 Prozent, die CDU verhunzte auch diese Wahl erwartungsgemäß mit einem Verlust von 5,6 Prozent. Die Grünen haben es geschafft in den Landtag zu kommen und ihr Ergebnis von der letzten Wahl verdoppelt. Die LINKE hat leichte Gewinne. Die NPD verlor zwar, bleibt aber leider mit 6 Prozent im Landtag und wird weiter ohne Ziel herum nerven. Die einzige wirklich positive Nachricht, ist das die FDP mit 2,8 Prozent klar an der Fünf Prozent Hürde scheiterte und ihrem Parteinahmen "Fast Drei Prozent" alle Ehre machte. ["Die Wahl in Mecklenburg Vorpommern" mehr »]
