Heute Ausländer, morgen vielleicht Juden
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, äußert in der Netzeitung die Befürchtung das Hetzjagden wie in Mügeln, bald auch den Juden in Deutschland gelten könnten. Das ist eine Feststellung die in diesem Blog schon oft formuliert wurde.
Man kann Recht nicht teilen. Deshalb ist es um so bedauerlicher, wenn sich wichtige Leute aus dem Kreis der Juden vor den Karren der Antimuslimhetzer spannen lassen, obwohl sie intelligent genug sein müssten um zu kapieren, das die Kräfte, die jetzt die Juden einbinden, nach der Vernichtung der Muslime, die Juden als nächstes erledigen werden.
Diesmal ist die Reihenfolge nur anders. Das gewünschte Ergebnis ist das gleiche. Sogar die Argumentation ist die gleiche. Das angebliche Spucken auf Schweinefleisch, wurde früher den Juden zugeschrieben, heute den Muslimen. Die Kräfte die heute behaupten das Muslime in Schulen vom Biologieunterricht befreit würden, weil dort auch Schweine vorkämen, werden Morgen erzählen, das die Juden christliche Kinder opfern. Das hatten wir doch alles schon mal.
Wer heute gegen eine Moschee ist, muss morgen hinnehmen das eine Synagoge oder Kirche verbrannt wird. Wir können das Recht nicht teilen, wenn wir nicht auf das Recht verzichten wollen. Ich kann versuchen Ralph Giordano zu verstehen, in dem ich den Konflikt in Israel mit einberechne. Aber hier ist nicht Israel, es ist der falsche Kampf am falschen Ort. Wahrscheinlich ist dieser Kampf sogar in Israel völlig falsch, aber ich habe leider auch keine Lösung.
Ich kann auch versuchen Henryk M. Broder und seine Achse der Naiven zu verstehen. Ein alternder Journalist, dem jede Position die er jemals hatte unter den Füßen zerronnen ist und der sich nun in letzten warmen Strahlen der Anerkennung, durch amerikanische Sicherheitsdienste und deutsche Faschisten und Rassisten bewegt. Das der Link zu PI kommentarlos von seinen Seiten verschwunden ist, zeigt zwar das er noch nicht ganz merkbefreit ist, aber es ist nur ein schwacher Abglanz alter Zeiten.
Natürlich kann man als Jude total für die Einstellung amerikanischer Fundamentalchristen wie Bush sein und sich über jede Mißhandlung und Vernichtung muslimischen Lebens freuen. Das hat nur einen kleinen, aber fürchterlichen Nachteil. Wer im Bibelgürtel den Predigern zuhört, der hört, was die von Juden denken. Momentan ist der aktuelle Feind der Islam, schon weil es dort Öl zu stehlen gibt. Aber selbstverständlich ist für diese Leute, der Jude der gleiche Abschaum wie der Muslim, Hindu, Buddhist, Schwule oder Linker. Alles Heiden, die entweder bekehrt oder ausgerottet werden müssen.
Ich bin jederzeit bereit dafür zu kämpfen, das jede Religion und Ansicht, frei verkündet werden darf und für alle die gleichen Rechte gelten. Ich kann den Zentralrat der Juden nur auffordern, genauso zu handeln, und die Leute die sich verrannt haben, wenigstens freundschaftlich zu ermahnen und ihnen auch öffentlich zu widersprechen. Wenn wir nicht alle gemeinsam für die Freiheit des jeweils anderen kämpfen, werden wir alle jede Freiheit verlieren.
Hetze gegen Muslime
Es ist schön, das sich die Süddeutsche als wohl das letzte noch ernstzunehmende Printmedium dieses Problems annimmt. Der immer offener auch von den Medien transportierte Rassismus und der damit verbundene Faschismus sind ein Problem für uns alle.
Die Kreise die sich heute mit der Verfolgung von Dhimmis beschäftigen, könnten schon morgen auf die nächste Menschengruppe umschwenken. Seien es Juden, Linke, Rothaarige oder sonstwer.
#27 Schwabe (20. Jul 2007 22:59)
#15 Bluegrass
“Ob da Gelder fließen?”
Ich bin fest davon überzeugt, dass das deutsche Volk, u.a. wegen den Schmiergeldzahlungen der islamischen Eliten an die Entscheider in Deutschland von Politik und Wirtschaft, mit diesen perfiden Spezialisten geistig umnachtet werden soll.
Je mehr Wissen ich mir “in Sachen Islam” aneigne, je mehr ich vergleiche, um so mehr glaube ich an einen baldigen Crash wegen der Islamisierung in unserem Land.
Ich glaube zu spüren, dass es immer mehr Deutschen genau so geht wie mir.
Ich habe den Mitgliedsantrag für PAX-Europa heute ausgefüllt, unterschrieben und in die Post geworfen.
Die 50 Euro sind gut angelegt.
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#51 Mistkerl (21. Jul 2007 06:32)
Ich kann mich noch erinnern, da war ich so 13 Jahre alt, beim Schwimmunterricht, man, was haben wir die Mädels angeglotzt, aber weder ich, noch Klassenkameraden, kamen überhaupt auf die Idee, eine weibliche Person zu betatschen.
Ehrlich gesagt könnten die Pinguine nackt durch die Gegend laufen, das würde keinen halbwegs normalen Menschen scharfmachen, insofern ist die Vermummung dieser Frauen eher ein Schutz für uns.
Was mich immer wieder erstaunt, ist, dass die Moslems so fruchtbar sind, was wohl damit zusammenhängt, dass sie nicht arbeiten, sondern rund um die Uhr…
Behördengänge machen ja SozialarbeiterInnen für die fruchtbaren Häschen.
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#56 HPH (21. Jul 2007 09:04)
Habe den gleich mal in meine Liste aufgenommen: http://eurabia.myblog.de/eurabia/page/26940965/Deutsche_Kollaborateure_
Danke für weitere Namen!
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#57 Mistkerl (21. Jul 2007 09:33)
@Aetius
Ist sowas denn neu in unserem gelobten Land?
Im Islam gibt es zwar nicht “den Führer” als lebendige Person, aber es gibt Religionsgelehrte und deren SA, die den Job für Mohammed machen.
Viele SA Leute wussten eigentlich auch gar nicht, was sie so anrichten werden…
as war natürlich nicht ganz ernst gemeint, vielmehr wussten sie nicht, dass sie nur Mittel zum Zweck waren und teils ausgemerzt wurden, so wie es unseren Roths usw. auch ergehen wird, die Rütli-Borats werden als Kanonenfutter verfeuert, um die widerstandsnester wegzusprengen.
Bestimmte Publikationen geben durch die auf ihnen zugelassenen Kommentare mehr über sich preis, als durch ihre beleidigenden Titelzeilen. Der eine wird Mitglied bei Pax Europa, der andere führt eine Liste und der dritte droht offen mit Mord an dem Prof. Dr. Mathias Rohe.
Bei all dem ist kein Staatsanwalt in Sicht, die Medien schreien nicht auf und der Verfassungschutz jagt mögliche Linke. Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei 11.000 rechtsextreme Straftaten. wie lange will die Justiz da noch warten? Was muss passieren bis der Staat Einhalt gebietet, oder doch zumindest offensichtliche Straftaten und den Aufruf dazu verfolgt?
Auf jeden Fall soll die Süddeutsche von DeusVult zu einer Gegendarstellung gezwungen werden. Gleichzeitig ruft DeusVult zu einer Teilnahme an der "GROSS-DEMO GEGEN die ISLAMISIERUNG EUROPAS" am 11.09.2007 vor dem BRÜSSELER EU-PARLAMENT!" und bietet auch gleich dem Link auf die Anmeldung bei Pax Europa auf Akte Islam. deren Admin-C, Frau Doris Ulfkotte ist.
Ich bin ja mal gespannt wie Pax Europa auf die Subsumierung ihres Umfeldes in der Süddeutschen antwortet:
Am heutigen Freitag will der Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, Josef Schmid, am Gotzinger Platz über die Moschee sprechen - die Islamfeinde haben sich im Netz schon angekündigt.
Der neoliberale Dreck aus dem Hause Mohn/Bertelsmann
Chris von F!XMBR prangert zu Recht die asozialen und faschistischen Gedankengänge des Stern an. Ich habe eigentlich nur eine Ergänzung zu seinem Beitrag.
Das besonders schmutzige an der miesen und menschenverachtenden Haltung des Sterns, ist die Tatsache, das seine Besitzer, die Familie Mohn, der auch die Bertelsmannstiftung und das gesamte Bertelsmannimperium gehört, für die Situation selbst in der Hauptsache verantwortlich sind.
Es sind Reinhard und Liz Mohn persönlich, die für sich und für sechs Kinder und diverse Enkelkinder, alles zusammenraffen was eben geht. Da die Familie Mohn eben mit dem Stern, dem ehemaligen Nachrichtenmagazin Spiegel und der RTL Gruppe, einen wesentlichen Teil der deutschen Medienlandschaft bestimmt, konnte sie leicht das neoliberale und wirtschaftsfaschistische Leitbild erzeugen, dem unsere gekauften Politiker allzu gerne folgen.
Dabei lassen sie das pseudowissenschaftliche Hintergrundmaterial mit dem ihre Demagogie, die nichts anderes als Ausbeutung anderer zur Stärkung der eigenen Einnahmen bedeutet, durch die Bertelsmannstiftung zusammmenlügen. Das wäre egal, wenn diese Stiftung und ihre unangenehmen Stiftungstöchter, wirklich aus den Einnahmen der Familie Mohn bezahlt würde. Das ist aber nicht der Fall.
Die Stiftung ist ein riesiges Steuersparmodell für die Familie Mohn, mit der nebenbei eben auch noch Demagogie in ihrer massivsten Form betrieben wird. Jeden einzelnen Cent den diese Stiftung ausgibt, hat sie nur, weil dafür die Familie Mohn weniger Steuern bezahlt. Anstatt also ehrlich Steuern zu bezahlen wie es jeder Mensch der in diesem Land lebt, tut, drückt sich die Familie Mohn vor ihren bürgerlichen Pflichten und macht dafür aber mit ihrer Medienmacht, anderen Menschen jeden Cent streitig.
Herrn Jörges vom Stern zu beschimpfen ist völlig witzlos. Wir müssen endlich an die Verursacher heran. Die Famile Mohn betrügt auf leider legale Weise alle Menschen in Deutschland. Aber sie vermiest auch jetzt schon die Chancen der noch nicht geborenen Deutschen. Die Familie Mohn gibt direkt deutsche Politik vor. In absolut unakzeptabler Form.
In einer Demokratie würde das Gesamteigentum der Familie Mohn eingezogen und den Handlangern ein lebenslanges Berufsverbot erteilt. Eine solche Demokratie brauchen wir dringend.
Sat 1 übernimmt Tour Berichterstattung
Das nenne ich aber die Gelegenheit beim Schopfe fassen. dpa berichtet:
Sat.1 steigt mit sofortiger Wirkung in Tour-Berichterstattung ein
Berlin - Der private Fernsehsender Sat.1 steigt mit sofortiger Wirkung in die Live-Berichterstattung der Tour de France ein. Wie ProSiebenSat.1 mitteilte, hat der TV-Konzern die Rechte übernommen. Bereits um 15.00 Uhr ist die erste Sendung von der 11. Etappe von Marseille nach Montpellier geplant. Einen Tag zuvor hatten ARD und ZDF den vorläufigen Ausstieg aus der Berichterstattung von der Tour beschlossen, nachdem der Dopingfall um um T-Mobile-Profi Patrik Sinkewitz bekannt geworden war.
Das ist übrigens genau die richtige Entscheidung. Zum einen spart sie dem Gebührenzahler Geld. Zum anderen müssen die Zuschauer entscheiden können, ob sie etwas sehen wollen oder nicht. Ob die vielleicht die Wein und Käse Berichterstattung auch übernehmen könnten. Das war nämlich der wichtigste Teil der Berichterstattung. Neben den großen Dramen, wenn es denn doch nicht reichte, um den Berg raufzukommen.
Ja. Ich weiß das die weiterdopen. Das weiß ich schon seit ich die Tour beobachte. Ich kann meine Freunde und meine Kinder schützen. Aber ich kann nicht mit meinem Finger ein Loch in einen Damm stopfen.
Bundespräsidenten! Bundespräsidenten! Heute besonders billig, Bundespräsidenten!
Wer hat noch nicht, wer will noch mal. Kauf dir einen Bundespräsidenten. Wenn sogar die Springerpresse sich darüber aufregt, das Horst Köhler jetzt den Kohl macht und die Bekanntgabe der Namen seiner Sponsoren verweigert, dann zeigt das wie groß die Wut im Volk über gekaufte Politiker ist:
Wie das Hamburger Magazin "Stern" berichtet, weigert sich der Bundespräsident, die Namen aller Sponsoren offen zu legen, die im Jahr 2006 sein Sommerfest finanzierten. Weil die Geber ihre „Zustimmung“ verweigert hätten, hält Köhler unter anderem den Namen eines Gönners unter Verschluss, der laut offizieller Liste Sponsoring im Wert von 25.000 Euro leistete. Zu den vom Präsidialamt offiziell genannten Sponsoren des Sommerfestes im Jahr 2006 gehörten Dresdner Bank und der Energiekonzern Vattenfall mit je 50.000 Euro.
Natürlich macht so ein wenig Kleingeld unseren guten Horst Köhler nicht abhängig, aber auch kleine Geschenke erhalten ja bekanntlich die Freundschaft. Das gilt auch für den Rest unserer Machthaber:
Nach Informationen des "Stern" wurde die Bundesregierung auch beim G-8-Gipfel in größerem Umfang von Sponsoren unterstützt. Die Firmen Alcatel-Lucent und Nextiraone stellten dort „Hardware für Telekommunikationsdienste“ im Wert von 142.894 Euro zur Verfügung. Bereits zuvor ließ sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) von BMW den 34.000 Euro teuren Fahrdienst bei den Klimaschutz-Beratungen der G-8-Umweltminister im März in Potsdam sponsern. Und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erlaubte den Kraftwerksbetreibern Vattenfall und RWE, eine sogenannte „Kraftwerkskonferenz“ der G-8-Minister im Wert von 9.000 Euro zu unterstützen.
Das ist sicher nur ein winziger Splitter von dem Eisberg der Bestechlichkeit. Auch wenn Gesine Lötzsch von der Linken noch vorsichtig anmerkt:"Man könnte den Eindruck haben, Repräsentanten des Staates seien käuflich.“, dürfte für die meisten Bürger feststehen, das all diese Geschenke einen bestimmten Zweck verfolgen. Sie sollen dafür sorgen, das die Politiker die Interessen der Bürger verraten und für die Schenker alles tun, was die wollen. Genau so sieht uns aktuelle Politik ja auch aus.
Bundespräsident direkt wählen – nein danke
ElbeLaw greift noch einmal den Vorschlag von Horst Köhler auf, den Bundespräsidenten doch direkt vom Volk wählen zu lassen. Dem guten Horst ist mittlerweile wohl aufgegangen das er seine Wahl so Leuten wie dem Marinerichter und Todesurteilvollstrecker Filbinger verdankt und ansonsten einem etwas hässlichen Geschäft zwischen Merkel und der FDP. Er möchte aber doch so gerne Bundespräsident des reinen Herzens sein und will deshalb Demokratie wagen. Oder besser gesagt, er wagt es den Vorschlag für mehr Demokratie, durch Direktwahl zu wagen.
Da ist natürlich der Bosbach vor, der mit Demokratie nun so gar nichts am Hut hat:
(…) Eine Direktwahl (würde) die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber den anderen Verfassungsorganen stark aufwerten. Er wäre als Einziger direkt gewählt, anders als Bundeskanzler und Bundestagspräsident, darauf könnte er sich immer berufen.
Verwundert fragt sich ElbeLaw, was an direkter Demokratie denn falsch sein soll. Die Antwort ist leicht zu geben. Es wäre der Anfang vom Ende der Parteiendiktatur. Denn die Bürger würden doch sofort verlangen alle Abgeordenten direkt wählen oder auch wieder abwählen zu können. Genau betrachtet wäre das, das Ende unserer heutigen Parteien, die ja davon leben, das sie die Wahlkreise und Listenplätze nach dem Gutdünken der Parteispitze vergeben. Es bestände die Gefahr einer Demokratie. Vermutlich würde uns vorher Herr Bosbach zu unserem eigenen Schutz einsperren lassen. Damit uns keine Demokratie passiert.
Demokratie ohne Verfassung?
“Politikverdrossenheit in Deutschland. Wohin führt uns die Parteiendemokratie? Kritiken, Analysen und Utopien sind gefragt!”
Präambel des Grundgesetzes
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Um überhaupt über Verfassung diskutieren zu können, muss zunächst festgehalten werden, das unser Grundgesetz (Urfassung) keine Verfassung ist. Als Verfassung gilt immer noch die Weimarer Verfassung von 1919. Daran ändert auch der Artikel 140 nichts, der ausdrücklich auch noch die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 als Bestandteil des Grundgesetzes ausweist. Diese Formulierung dient lediglich der Bekräftigung.
Das Grundgesetz war als Übergangslösung zwischen der Weimarer Verfassung und einer neu zu schaffenden Verfassung gedacht. Deshalb steht im Urtext des Grundgesetzes:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Genau in diesem Satz und in der Präambel liegt aber das Problem unserer herrschenden Politikerkaste. Die Mängel unseres Grundgesetzes, wie die der Weimarer Verfassung sind hinlänglich bekannt. Niemand würde z.B. die Rolle der Parteien noch einmal so pflaumenweich formulieren, auch die Verpflichtungsregeln des Eigentums würden sicherlich viel deutlicher gefasst.
Eine neue, durch Volksabstimmung legitimierte Verfassung, wäre das Ende unseres jetzigen Parteiensystems. Solange Deutschland in zwei Staaten existierte brauchte sich die Politik keine Gedanken um dieses Problem zu machen. Mit der Wiedervereinigung waren aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine neue verfassungsgebende Versammlung plötzlich gegeben.
An dieser Stelle schlug Wolfgang Schäuble, dem Parlament einen Kompromiss vor, der das Problem scheinbar erledigte und gleichzeitig den Parteien ihre Macht ließ. Er brachte eine Grundgesetzänderung durch, in der, im Artikel 146 ein paar Änderungen auftauchten:
Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Ein winziger Absatz verändert die Lage dramatisch:
das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt
Genau das war aber das Ende der Verfassungsdiskussion. Das Grundgesetz, von seinen Vätern als Provisorium betrachtet, bleibt bis zum St. Nimmerleinstag in Kraft. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine deutsche Verfassung mehr.
Das weder von den Juristen noch den Verfassungsgerichten ein Aufschrei kam, liegt ganz einfach daran, das all die schönen Entscheidungen, der Rahmen in dem man sich so trefflich eingerichtet hat, durch eine neue Verfassung zur Makulatur würde. Das will niemand von denen.
Den Bürgern fällt der Mangel einer Verfassung nicht so sehr auf, weil sie zwar die französische und amerikanische Verfassung bewundern, sich aber nicht klar darüber sind, das es zwischen dem Provisorium Grundgesetz und einer gemeinsam und freiheitlich verabschiedeten Verfassung einen wesentlichen Unterschied gibt.
Das Grundgesetz ist leichte Beute der Politiker und wie Wolfgang Schäuble ja auch nicht müde wird, ständig zu wiederholen, ist es sehr leicht änderbar. Es lässt sich ändern ohne das Volk befragen zu müssen. In der ersten und wichtigstens Frage eines Staates in der Verfassungsfrage wird das Volk ausgesperrt. Das die Deutschen dann auch bei der europäischen Verfassung nicht mit abstimmen durften, wie andere freie Völker, verwundert da niemanden mehr.
Eine echte Demokratie ist ohne eine sichere Verfassung nicht möglich. Unser Grundgesetz ist eine Scheinverfassung, in den Klauen machtbessener Politiker, die alles tun werden, um ihre Macht zu erhalten und auszubauen.
Wenn wir eine echte Demokratie wollen, brauchen wir eine Verfassung die den Bürgern und nicht den Parteien und Politikern gehört.
Mitmachen beim politischen Blog-Karneval

Am 7 Juni will uns Sören vom onezblog mit einem politischen Thema überraschen, zu dem er unsere Beiträge erwartet.
Ich freue mich auf spannende und kontroverse Ansichten.
Nichtwähler erzielen granidiosen Wahlsieg in Bremen
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis für Bremen und Bremerhafen zeigt welch erfreuliche Entwicklung die Nichtwähler nehmen. Sie konnten ihr Ergebnis auf hohem Niveau noch einmal um 2,5 Prozent verbessern. Wenn diese schöne Entwicklung anhält, können die Nichtwähler bald mit absoluten Mehrheiten rechnen.
Wie nicht anders erwartet scheitern die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde und ziehen nicht in den Senat ein. Das gleiche gilt erfreulicherweise auch für die extremistischen Parteien DVU und FDP.

Aus Kreisen der FDP wurde bereits gemeldet, das Guido Westerwelle jetzt die Spaßpartei wieder richtig aktivieren will, weil er, wenn er jetzt nicht lacht, nur noch heulen kann. Die FDP droht in der völligen Bedeutungslosigkeit zu versinken.

In der Bremer Bürgerschaft wird es noch leerer. Leider sind auch die Ungültigen Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, obwohl sich gerade diese Nichtwähler durch kreative Verweigerungsformen auszeichneten.

Da die Stimmen der Nichtwähler, die konsequenter Weise in allen Abstimmungen als Nein-Stimmen gewertet werden, für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung stehen, wird sich eine Rot-Schwarz-Grüne Ampel bilden müssen, die dann über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügt. Mit der schwarzen Bremse in der Mitte wird sich in Bremen auch in den nächsten Jahren nichts bewegen. Aber das ist immer noch besser als wenn die wirklich regieren würden und die Befehle ihrer Herren ausführen könnten. Stillstand um Verschlechterung zu verhindern.
Ein Parasit geht, aber andere werden nachfolgen
Es gibt noch eine gute Nachricht heute Nachmittag.
LobbyControl meldet das mein spezieller Freund den Deutschen Bundestag verlässt. Damit verlässt ein vollständig gekaufter Parasit dieses Gebäude. Leider werden ihm ähnliche Typen folgen, da diese so gut zu St. Corruptius Bundestagspräsident Lammert und dem anderen Pack passen.
Aber wir müssen uns auch über kleine Schritte freuen. Vielleicht kommt ja gegen alles erwarten ein anständiger Mensch nach.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen
Dieses Bild vom Zaun das Alexander von »Wortfeld«) in schwarz/weiß inszenierte musste ich unbedingt noch einmal bringen, weil es etwas über die Dimensionen des Zaunes aussagt und die damit verbundene Stimmung einfängt.
Aufmerksam geworden auf das Bild bin ich durch Uninformation.org der seine Gefühle wie folgt ausdrückte:
Wer sich freiwillig umzäunt, hat böse Absichten oder ein schlechtes Gewissen…
Das wiederum veranlasste Martin Hiegl ihm Provokation vorzuwerfen. Martin verteidigt den Zaun mit dem Satz:
Erfahrungsgemäß wird bei solchen Veranstaltungen eben nicht nur friedlich demonstriert, was ja absolut in Ordnung wäre, sondern es kommt zu gewaltsamen Ausschreitungen.
und führt weiter aus:
Um es selbst in einem Satz zusammenzufassen: der Zaun spricht meines Erachtens eher gegen die Erfahrungen mit den Demonstranten als gegen die Staats- und Regierungsschef, welche sich innerhalb des Zaunes treffen. Wäre es nicht schön, wenn sie des Zaunes nicht bedürften?
Was der Zaun und der Gipfel mit Repression zu tun haben soll und warum es überhaupt Proteste gegen einen solchen Gipfel an sich gibt, kann ich nicht ganz verstehen. Er gibt doch auch den Demonstranten die Möglichkeit sich medienwirksam für ihre Positionen zu präsentieren.
Das ist gut das ich das mal so dargelegt bekomme. Wenn ich Pferde, Rinder, Ziegen oder Schafe einzäune so mache ich das, damit die die nicht einfach weglaufen. Bei Raub- und anderen gefährlichen Tieren tue ich das um zu verhindern, das die sich auf Menschen stürzen.
Das die Gehege im Zoo dazu dienen, die Tiere vor den Besuchern zu schützen, ist mir wirklich neu. Aber ich bin ja noch lernfähig.
Sind wir uns dann wenigstens einig, das die Tiere immer innerhalb der Umzäunung sind?
Genug gealbert. Die Bundesregierung behauptet das der Zaun sich nicht gegen Demonstranten richtet, weil die ihn überwinden würden. Sie behauptet das er gegen Terroristen ist. Was mögen das nur für Terroristen sein, die ungefährlicher sind als Demonstranten?
Ich kann nicht dafür, wenn die Bundesregierung rumalbert.
Wenn ich Martin Hiegl und der uninformation edle Motive unterstelle, dann zeigt sich, das ich mit beiden Ansichten leben kann, Ich ziehe nur etwas andere Schlüsse. Wenn es wirklich so ist, das es keine friedlichen Demonstrationen mehr gibt, dann muss das ja einen Grund haben.
In Berlin ist das einfach zu erklären. Wir haben Polizeiführer die dafür sorgen, das die Einsatzkräfte vor dem Einsatz richtig sauer gekocht werden. Stundenlang in enge heiße oder wahlweise kalten Autos zusammengefercht warten lassen und ständig über Funk mit einem Kriegsszenario, das in keiner Weise der Wirklichkeit entspricht, versorgt, sind Eskalationen unvermeidlich, zumal es auch immer genügend Blödmänner gibt die nur Bullenklatschen wollen.
Ein weiterer und viel wesentlicher Punkt ist aber, das die Bürger wählen, demonstrieren, schreien, weinen und toben können was sie wollen. Es interessiert niemanden. Wir haben einen Innenminister der Geld von einem Waffenschieber genommen hat, einen Exkanzler der nie erklärt hat wo seine Spenden herkamen und damit bis heute ein Gesetzesbrecher ist. Ein machtloses Volk ist aber immer ein wütendes Volk.
Selbst die Leute die eigentlich gegen Aggression sind, beginnen Gewalttäter zumindest zu schützen, ihnen Deckung zu geben oder sorgen dafür das Gegenstände bewegt werden. Das ist ein Ausdruck der Verzweiflung.
Wenn heute in der Kneipe oder im Supermarkt das Thema Politik kommt, dauert es nur wenige Minuten bis irgendjemand sagt "Die sollte man alle aufhängen, die sind das totschlagen nicht wert". Das sind nicht junge radikale sondern der Opa, der um seine Rente betrogen wird, der Vater der den Preissteigerungen nicht hinterherkommt, die junge Mutter und die mittlere Angestellte. Es ist das Volk.
Unsere Regierungen überall in der Welt wollen mit dem Volk nichts zu tun haben, das Volk bekommt dies sehr wohl mit und reagiert. Der Zaun ist ein Affront gegen die Bürger und zeigt das die Regierenden sehr wohl wissen, was mit ihnen passiert wenn sie in die Hände des Volkes fallen.
Aber der Zaun hat auch sein Gutes. Er hält den Kriegsverbrecher Bush wenigsten gefangen. Es ist schon schlimm genug, das unsere Bundeskanzlerin Merkel ein solch gefährliches Tier auf deutschen Boden gelangen lässt, aber wenigstens ist es eingezäunt. Ist ja schon gut, aber der Kalauer musste sein.
Stefan Niggemeier - Übers Bloggen
Stefan geht mit diesem Artikel an das Eingemachte des Schreibens und greift ein Thema auf, an dem ich auch schon lange rumdenke. Es ist mir allerdings zu mühsam das in einem Kommentar einzubauen, deshalb dieser Text als Trackback, wenn er den funktioniert.
Für mich ist es eine Sucht. Ein unstillbarer Hunger nach Aufmerksamkeit. Oder, um es positiver und weniger egozentrisch zu sagen: nach Kommunikation.
Ich schreibe, solange ich schreiben kann. Unzählige Hefte, Blätter, Romananfänge, Zeitungsartikel. Schreiben, sich mitteilen ist Leben. Tatsächlich halte ich mehr vom Schreiben als vom Reden, auch wenn ich mich gerne reden höre. Ein Gespräch lässt es selten zu, einen Gedanken vollständig auszuführen, meist ist nicht einmal Zeit genug diesen Gedanken bis zum Ende zu denken.
Wenn ich mehr Zeit hätte, könnte ich kürzer schreiben. Die Dinge mehr auf den Punkt bringen. Daran krankt die Diskussion. Ob in der Uni oder in der Partei. Schlagworte weil keine Zeit zu sauberer Gedankenarbeit war. Deshalb ist Schreiben auch für mich kommunikativer, weil ich präziser bin. Auch die Antwort ist genauer, weil es dem anderen ja auch so geht.
Bücher und Zeitungen eignen sich aber eben nicht zur echten Kommunikation. Sie brauchen zu lange, haben zu viele Hemmschwellen sind zu unflexibel. Sie sind Plakatwände und ihrer Form gefangen. Briefe entsprechen einfach nicht mehr unserer Zeit. Sie laufen zu lange. Die E-Mail war da schon der Bringer. Sie ist schnell aber sie versickert auch. Nach dem 12. Re weiß niemand mehr was zu Anfang war oder das Ding ist so lang das keiner mehr Lust darauf hat.
Der Blog hat diesen Fehler nicht. Er ist schnell. Plakativ wie ein Zeitungsartikel und vernetzbar. Kommentare und Trackbacks machen das Ding lebendig. Die alten Beiträge bleiben bestehen und sind wieder aufgreifbar. Leider habe ich beim letzten Upgrade meine Kommentare verloren. Das ist Schicksal und ich bin gewarnt.
Aber gerade wenn einer nicht für ein Publikum schreibt, sondern für sich selbst, aber nicht in eine Kladde, sondern ins Internet, ist es umso beglückender, wenn plötzlich ein Leser vorbeikommt, dem das gefällt. Der begeistert ist, einen Geistesverwandten zu finden. Oder interessiert genug, seinen Widerspruch zu hinterlassen.
Gibt es jemanden der wirklich für sich selbst schreibt? Ich halte das für eine Ausrede. Jeder will publizieren, aber viele halten sich ob zu recht oder zu unrecht für nicht gut genug. Alle wollen den Leser. Wenn sich dann in weiten des Netzes nur einer findet, der das was der Autor tut, zur Kenntnis nimmt, dann ist das wie Balsam. Ein Geistesverwandter begeistert und motiviert über Wochen.
Links sind eine Währung in der Welt der Blogs, aber der eigentliche Lohn ist Aufmerksamkeit. Die lässt sich messen, anhand von Leserzahlen, Seitenabrufen und Verlinkungen. Aber so fixiert viele auf diese Hitparaden sind (ich auch) - das zutiefst befriedigende am Bloggen ist nicht eine wachsende Zahl, sondern die Kommunikation an sich. Der eine Kommentar von jemandem, der genau verstanden hat, was ich sagen wollte, und meine Sätze durch eine Pointe krönt. Der Fremde, der zum Stammgast wird, zum Dauer-Kommentierer, zum Freund. Auch der Gegner, an dem ich mich immer wieder reiben kann.
Natürlich schiele ich auch auf Links, aber immer erst nachdem ich eine Reihe selbstgesetzter Bedingungen erfüllt habe. Außerdem will ich nicht wissen, worauf die Leute am meisten zugegriffen haben, um mich nicht selbst zu korrumpieren. Vielleicht übertreibe ich das ein wenig. Aber ich weiß das ich ohne Probleme im Auftrag schreiben kann. Die Zuwendung der Leser als Auftrag zu missdeuten liegt da nahe. Ansonsten kann ich Stefan nur zustimmen.
Es ist leicht, die engagierten Kommentatoren und die mich zitierenden Internetseiten für das Ganze zu halten, und zu vergessen, dass sie nur einen kleinen Teil des Publikums darstellen, und womöglich nicht einmal einen repräsentativen.
Ach nein, die Gefahr besteht nicht. Technorati hilft dir damit, das die neue Authority dir eben sagt wie viele Seiten auf dich verweisen und nicht wie viele Links du hast. Das ernüchtert enorm. Dann brauche ich ja ausgerechnet dir nicht zu sagen, das sich Kai Dieckmann über die Anzahl an Leser die ein durchschnittlicher Beitrag von dir hat, nur kaputtlachen würde. Unsere Bedeutung beschränkt sich auf den kleinen Kreis in dem wir sind, wie du ja selber sagst:
Und dann kann die Internetwelt, die theoretisch so viel größer, reicher und vielfältiger ist als die konkrete nicht-virtuelle Lebenswelt vor unserer Haustür, plötzlich wieder ganz klein und eng werden.
Das ist doch das gute daran. Selbst wenn du international arbeitest und meinetwegen Software entwickelst oder Vertriebskonzepte auf andere Länder überträgst, du bleibst immer unter den gleichen Leuten, Frag Erich Kästner. Selbst wenn du mehrere Kreise hast in denen du dich bewegst, es sind häufig die gleichen Leuten. Es ist Klein-Bloggersdorf auch wenn es bis Australien, Feuerland und Südafrika reicht. Im Vergleich zu den Massen dort drausen bist du nicht relevant. Aber Relevanz kann sich doch nur auf die beziehen, die dich kennen.
Vielleicht sind es immer die gleichen zweihundert oder heute zweitausend Leute. Aber nur da kannst du Relevanz haben.
Ich merke, dass mir das Gespräch mit Leuten, die in dieser digitalen Welt nicht zuhause sind, manchmal schwerer fällt
Ja. Wenn du als junger Mann aus deinem Heimatdorf weg, in die große weite Welt gehst, dann lernst du vieles, machst Erfahrungen und richtest dich ein. Geh dann mal mit 40 zurück in das Kaff aus dem du kamst. Du hast es unheimlich schwer noch Anknüpfungspunkte zu finden die über ein "Weiß du noch, damals" hinausgehen. Du hast dich anders entwickelt. Dein Aufenthalt in Klein-Bloggersdorf hat dich genauso verändert.
Ob das ein Nachteil ist. Wenn ja, dann müssen wir wie Pflanzen leben. Immer an unserem Ursprungsort bleiben. Aber wer möchte schon einen Pflanze sein?
Die Koalition der Köhler-Erpresser
Es ist schon mehr als seltsam wenn ich mich plötzlich bemüßigt fühle unseren Bundespräsidenten Horst Köhler zu verteidigen. Aber was bleibt mir anderes. Die Politikermeute die jetzt über Köhler herfällt, weil der eventuell unwahrscheinlicherweise Christian Klar begnadigen könnte, so mit der schlimmste Abschaum ist, den unsere Republik aufweisen kann. Es sind die, die keinem Menschen, schon gar keinem Normalbürger auch nur das kleinste Stück Glück gönnen und die sich scheinbar von der Hoffnungslosigkeit und dem Schmerz der Massen ernähren.
Immer da, wo es darum geht anderen etwas weg zu nehmen, andere zu beleidigen, zu betrügen oder ihnen einfach Angst zu machen, sind diese Leute vorne. Jeder der des Lesens mächtig ist, kann sich selbst ein Bild machen. In der Welt droht Stoiber dem Köhler unverhohlen damit, das er nicht zum zweiten Mal gewählt wird, wenn er Klar begnadigt und spricht ihm gleichzeitig das Recht ab, sich bei Klar direkt zu informieren. Mit dabei ist auch Freund Kauder, der sicherlich auch für die Faschisten vom Studienzentrum Weikersheim spricht, dem er und sein Freund Oettinger ja angehören. Klar die kennen ja nur Urteile im Geist des Nazirichters Filbinger.
Im Spiegel tritt auch noch der ewige Hinterbänkler Norbert Geis auf, der scheinbar schon seit Jahren völlig ohne Geist existieren kann. Da ist natürlich auch Markus Söder nicht fern, der sich ebenfalls schon öfter durch die völlige Abwesenheit von Geist auszeichnete und nun um einen Job für die Zukunft kämpft. Natürlich darf auch das Spiritus Rectum der Spaßpartei Guido Westerwelle nicht fehlen, der auch mal eben mit der Keule gegen Köhler droht.
Natürlich gibt es keinen Staatsanwalt der da mal wegen Nötigung und versuchter Erpressung ermittelt. Wozu auch? Unserer Justiz ist Demokratie und Bürgerrecht ja eh nur ein Dorn im Auge. Aber die Blogszene reagiert und schafft so wenigstens etwas Gegenöffentlichkeit. Die 24stunden beklagen zu recht den mangelnden Respekt. Lummaland glaubt nicht das Köhler schon nach einem Gespräch mit Klar ein Mitglied der Stadtguerilla wird und hält die ganze Diskussion für hohl. sagichdoch? zweifelt ebenfalls zu recht daran, das CDU/CSU die demokratischen Prinzipien verstanden haben.
Lustig daran ist nur, das sich genau die Leute die jetzt Köhler erpressen sich sofort aufregen und auf die Position des Staatsoberhauptes verweisen, wenn andere mit dessen Entscheidungen nicht einverstanden sind.
Digge Digge Digg da muss ein jeder mit
Den ganzen Tag über greifen verschiedene Blogger schon das Geschehen auf Digg.com auf. Revolution im Netz. Dabei geht es nur um längst veröffentlichte Codes die einen Schlüssel zur Dechiffrierung von HD-DVDs beinhalten.
Natürlich musste Digg die Dinger löschen, weil sie sonst in der Mitstörerhaftung wären. Soweit, so klar. Aber die User sahen das anders. Ein wilder Wettkampf zwischen Löschen und Neudiggen begann, den Digg.com verlor. Mal ganz davon abgesehen das es gut ist wenn die User mal die Muskeln zeigen. Digg dürfte fein raus sein, sie haben das menschenmögliche versucht und auch amerikanische Gerichte können nicht mehr verlangen.
Während die Nachricht an sich dem Blogboten nur ein paar Zeilen wert war, verweist die Sprechblase auf den Zauberlehrling von Goethe der die Geister nicht mehr los wurde, die er rief.
In Basic Thinking grübelt Robert Basic
*kratzt sich den Kopf, ob der Macht der Masse. Denkt darüber nach, wenn es in Zukunft mehr Dienste wie Digg - wie auch immer die aussehen mögen - die weitaus mehr User als heute aufweisen und was dann passiert, wenn sich User ohne zentrale Steuerung zusammentun. Interessante Zeiten für die Regierungen, Politiker, die Wirtschaft und die Wissenschaft*
Zum Hauptbedenkenträger macht sich Johnny im Spreeblick der natürlich die gute Rechtsposition der Konzerne sieht und sich im übrigen vor den Massen fürchtet.
Das was bei Digg.com passierte ist genau das, was das Potential des Netzes ausmacht. Es ist sozusagen der Zweck des Netzes. Es sind die User die Sender und Empfänger sind und die Nachrichtenlage bestimmen. Egal ob Web 2.0 oder Beta. 4.0. Es ist ein Massenmedium in dem sich die Massen durchsetzen. Wer das nicht will muss Romane schreiben oder dem Netz fern bleiben.
Ich freue mich auf bunte Zeiten, in denen die kleinen Leute sich durchsetzen können und bin gespannt wann die erste Regierung durch das Netz gestürzt wird und das erste Patent. weil es unhaltbar ist, fällt.
“Raus! Bringt dieses Pack raus!”
Hallo Frau Kastner!
Ja, Frau Kastner, das ist doch mal ein völlig neues Gefühl. Das Volk ist da. Das sind die Leute für die Sie sonst nur ein verachtendes Grinsen übrig haben und plötzlich ist es da. In Ihrem Bundestag. Da wo sich die Elite der Korrupten, Gemeinen und hinterlistigen Lügner versammelt. Da erscheint plötzlich das Volk.
Ich verstehe ihr Entsetzen. Welcher deutscher Politiker rechnet schon mit dem Volk. Wo sich die Politik doch die Herren Schäuble, Bosbach, Beckstein und Wiefelspütz hält um das verdammte Volk zu bespitzeln und zu kontrollieren Und dann das. Das Volk mitten unter der herrschenden Klasse in Deutschland.
Sicher, Frau Kastner, das bringt Sie in Panik, wenn dieses Pack auftaucht. Aber keine Sorge, Sie werden sich daran gewöhnen. Wenn das Pack Sie morgens früh mal zur Kontrolle besucht, wie einen Hartz-IV-Empfänger und mal kurz Ihre Konten überprüft, ob und von wem Sie gerade bestochen werden. Sie sehen es macht Sinn sich vor dem Volk zu fürchten.
Wenn diese Bestie erwacht, dann hilft auch kein Rennen mehr und ich glaube nicht, dass Ihre neoliberalen Auftraggeber Sie mit dem letzten Hubschrauber ausfliegen werden. Ich fürchte eher, das Sie dann eine Großteil Ihres Gewichtes an Ihrem Hals spüren werden. Saddam Hussein können Sie ja leider nicht mehr fragen wie das ist.
Nein. Sie müssen nicht sofort flüchten. Die Deutschen sind es nicht gewohnt Revolution zu machen, die halten viel aus. Noch ist ihr Hals sicher und das ist wirklich gut so. Ich fand das bei Saddam mit dem Aufhängen schon nicht so gut. Bei mir ist Mord nämlich immer Mord.
Aber ich glaube das wir viel Platz in unseren Gefängnissen für Politiker wie Sie haben und ich bin mir sicher das wir irgendwann auch Gerichte und Richter haben werden, die das Pack vertreten und nicht nur angeblich im Namen des Volkes urteilen.
Ich kann mir Sie sehr gut vorstellen, in einer Brigade von anderen Volksbetrügern. Mit bunter modischer Flickenkleidung, Besen in der Hand, beim Reinigen unserer Städte. Natürlich werden Sie nie die Leistung eines Straßenfegers erreichen, aber das erwartet auch niemand von Politikern.
Wenn Sie wissen wollen, was andere aus dem Pack von Ihnen halten, dann empfehle ich Ihnen zu googeln. Der Satz “Raus! Bringt dieses Pack raus!” wird sicherlich unvergesslich mit Ihrer Person verbunden sein.
Danke für Ihre klaren Worte
Jochen Hoff als Teil des Packs
Breites Grinsen am Samstag morgen
Gerade lese ich auf indymedia von einem wirklich netten Hartz-IV Kontrollbesuch in Köln. Das Bespitzeln des Spitzels. Wie man lesen kann war Herr Markus Galle nicht besonders amüsiert und rief die Ordnungsmacht zur Hilfe. Die ihm natürlich half.
Dabei stellt sich wieder einmal die Frage. Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure. Ich halte die Idee für gut, für wiederholungsfähig und vor allem für Ausbaubar. Mitarbeiter die entlassen wurden, könnten so ihre Vorstandsvorsitzenden und auch Ex-Vorstandvorsitzenden besuchen. Wir alle könnten mal bei Wolfgang "Geldkoffer" Schäuble vorbeischauen und seinen PC inspizieren oder bei Herrn Wiefelspütz. Nett wäre auch eine Ausweiskontrolle bei Otto Schily oder ein Blick auf die Zahlungen die Per Steinbrück oder seine Frau so erhalten.
Es gäbe wirklich viel zu kontrollieren. Fangen wir an.
Die Hammel sind mal wieder gesprungen
Es war ein lustiger Tag im Reichstagsgebäude, das zur Zeit vom deutschen Bundestag okkupiert wird. Zunächst einmal hat ein Trüppchen Aufrechter darauf hingewiesen, das dieses Gebäude schon lange nicht mehr "Dem deutschen Volke" dient und kurzerhand vor der bekannten Aufrschrift ein Transparent aufgehängt, das den Text "Der deutschen Wirtschaft" beinhaltete. Leider auch zu kurz gedacht. Wäre das Haus für die deutsche Wirtschaft könnten wir alle zufrieden sein. Es ist aber nur für das "Internationale Großkapital und sonstige Abzocker" gedacht und vertritt ausschließlich deren Interessen. Die zahlen halt besser und bieten hinterher bessere Jobs.
Dann wollten die Abgeordneten der Opposition doch tatsächlich unsere Laienministerin für
Familie, Ursula von der Leyen im Parlament sehen, als wenn die zwischen ihren Presseauftritten zur Vorbereitung einer eigenen Kanzlerschaft, noch Zeit für solchen Unfug wie Demokratie und Parlamente hätte. Das es um ihr angebliches Lieblingsthema, nämlich den Ausbau der Kinderbetreuung ging, spielte auch keine Rolle, das sie hat ja nur aufgebracht um irgendetwas zu haben, mit dem sie sich bekannt machen und profilieren kann.
Aber die Parlamentarier waren sauer. Sie sollten bei schönstem Sonnenschein in diesem Scheiß-Parlament sitzen während Urselchen sich vergnügte. So nicht sagten sie und forderten eine Abstimmung darüber ob die Olle erscheinen müsse. Dazu wurde der Hammelsprung eingesetzt den ich ja leider schon einmal ausführlich beschrieben habe. Dabei mag ich es wenn die Hammel springen müssen. Es passt so direkt in mein Bild von der deutschen Politik, wie sie ihren Leithammeln folgen. Im wahren Leben gibt es bei der Schafschlachtung immer Judasse die als Leithammel die anderen unter das Messer führen und deshalb überleben dürfen. Ein herrliches Bild.
Aber heute half alles telefonieren nichts. Es kamen zuwenig Hammel zusammen, Frau von der Leyen musste nicht antreten, sie hätte eh nicht gewusst was sie sagen sollte, es hat ihr doch niemand etwas aufgeschrieben. Die anderen Hammel bekamen frei, weil es nicht genug dumme Hammel waren die sich dort rumtrieben. Ich gönne unseren Parlamentariern wenn sie frei haben. Dann können sie wenigstens nicht jedem Mist rechtsgültig zustimmen.
Ob die fehlenden Hammel nun Gehaltsabzüge kriegen, weil sie ihre Pflicht nicht getan haben. Ich glaube eher nicht. Verantwortung, Einsatzfreude und Fleiß wird ja nur von Hartz IV Empfängern und den kleinen Arbeitern und Gehaltsempfängern verlangt. Unsere Politiker haben keine Pflichten. Nur offene Hände und Taschen.
Legal, Illegal, Scheißegal - und sie durchsuchen doch
Jedem einigermaßen vernünftig denkenden Menschen war klar, das die Anfrage nach Erlaubnis des Bundestrojaners nur gestellt wird, um bereits durchgeführte illegale Durchsuchungen nachträglich zu legitimieren. Nichts als Schmierentheater wie schon gehabt.
Heise meldet soeben, das die Onlinedurchsuchungen schon seit 2005 laufen, wie die Bundesregierung mitteilt. Dazu meint der Blog sowhy, das es das wohl mit dem Rechtsstaat gewesen sei.
Otto Schily - ob er auch bei der Firma für den Bundestrojaner im Aufsichtsrat sitzt - hat die Sache mit einer Dienstvorschrift in die Wege geleitet und Gestapo-Schäuble freut sich über sein Spielzeug zur Unterdrückung.
Witzig finde ich daran, das die Bundesregierung sich über die vielen Daten beschwert die bei den Durchsuchungen anfallen. Wenn die alle Bildchen aus meiner Zeit als Jäger und Sammler auspacken, haben die wenigstens ein paar lustige Wochen.
Nein es wundert mich nicht. Ich habe damit gerechnet. Das die Parteiendiktatur in ihrer Maßlosigkeit und Verfressenheit keine Grenzen mehr kennt, ist mir schon lange klar. Ich hoffe auf kein Gericht, das mich schützen würde oder könnte. Vor diesen gekauften Parteien und deren Abnickern gibt es keine Chance auf Demokratie oder Freiheit. Wie die Nazis ändern sie sich Grund- und andere Gesetze, bis sie den Zwecken des Unterdrückungsstaates entsprechen.
Ich habe keine Idee was man auf demokratischem Wege noch tun könnte, außer sinnlos in meinem Blog zu lamentieren und den Dreck zu beschimpfen. Das was mir an illegalem einfällt, gefährdet immer Unschuldige. In unserer Diktatur der Parteien bleibt einem wahrlich kein Ausweg der Vernunft.
Rainer Griesbaum - ein Bundesanwalt unseres Vertrauens
Also ich für mich selbst, traue ihm so ziemlich alles zu. Nicht so sehr in Sachen Aufklärung oder Rechtsfindung. Dafür wäre ein Leiter der Abteilung Linksterrorismus wohl auch eher nicht der "rechte" Mann.
Aber es war lustig, wie er sich in der heutigen Pressekonferenz wie ein Wurm wand, um nicht zugeben zu müssen, was längst klar ist. Anders als bei gewöhnlichen Mordfällen, bei denen gerade die Technik der DNA-Analyse zur Aufklärung alter Verbrechen beigetragen hat, wurde weder bei den noch offenen RAF- und Nachfolgeorganisationsfällen mit der neuesten Technik weiterermittelt und zweifelhafte Verurteilungen aus Altfällen wurden nicht überprüft.
Das kann man innerhalb unseres Rechtssystems mit Sicherheit so machen. Es wird wohl legal sein, bleibt aber im höchsten Grade unverständlich. Verständlicher wird es allerdings, wenn der Staatsanwalt, der z.B. Christian Klar angeklagt hat, also Partei war, heute an der Aufklärung eigener möglicher Fehler oder Versäumnisse mitarbeiten müsste. Ja, es ist richtig. In unserem Rechtssystem gilt der Staatsanwalt eigentlich nicht als Partei und ist zu ergebnisoffener Ermittlung verpflichtet.
Aber ob es dem Kaninchen wirklich etwas nützt, wenn ich dem Löwen im gleichen Käfig eine Möhrendiät verordne. Anstelle des Kaninchens wäre ich da sehr skeptisch. Die Vereinigung der Löwen wird das natürlich anders sehen.
Das was Herr Griesbaum heute gesagt, bzw. das was ich daraus als rechtlicher Laie verstanden habe, lässt für mich nur einen Schluss zu. Man ist nicht sonderlich interessiert die alten Sachen nochmal anzupacken und hofft inständig, das die Beweise in der Asservatenkammer verschwunden sind. So kann man natürlich auch Recht machen, ob man so allerdings Vertrauen gewinnt, darf bezweifelt werden.
Es ist ja auch übel von dem Herrn Book sich zu so einem späten Zeitpunkt noch einmal wichtig zu machen, nachdem man die Aussagen anderer so schön tief verbuddelt hat. Aber der Herr Bundesanwalt hat die Marschrichtung ja schon vorgegeben. Nun wird einfach der nächste zusätzlich verurteilt, und dann legt sich die Justiz wieder hin.
Ich persönlich hatte von der deutschen Justiz nichts anderes erwartet. Ich glaube ihr in Sachen RAF kein Wort und ansonsten meist auch nicht. Das heißt nicht, das ich die RAF-Leute für unschuldig halte. Ich halte lediglich in vielen Fällen ihre Schuld einfach nicht für bewiesen.
Keine Ahnung worum es geht, aber ich bin dafür
Auf die Frage von Tagesschau.de, warum die Politik sich so schwer tue mit dem Netz, sagte er: "Vielleicht deshalb, weil unsere Kinder und Enkelkinder mit der Technik vertrauter sind als wir etwas älteren Herren und Damen, die im Bundestag sitzen."
Manche Leute kommen ja geistig schon als Greise zur Welt, oder stellen einfach während der Schulzeit oder in der Ausbildung das Lernen ein. Das ist eine freiwillige Entscheidung, die zumeist aus der persönlichen Faulheit heraus geboren wird und durch schlechte Lehrer und Ausbilder zumindest gefördert wird. Dieses Verhalten ist häufig bei Parteipolitikern, Managern, Beratern und Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst festzustellen, weil diese sich innerhalb ihres Naturschutzgebietes, in dem sie von der Leistung der anderen, fleißigen Menschen leben, keinerlei Gefahren des Lebens mehr stellen müssen.
Ein Normalbürger der sich ähnlich verhält, geht auf der freien Wildbahn, in der in unserem Deutschland nur das Recht des Stärkeren und Schlaueren gilt, einfach unter. Er muss es sich dann sogar noch gefallen lassen, von genau den Leuten, die sich der Kraft des Wettbewerbs feige entzogen haben, beschimpft zu werden. Ihm wird dann Unfähigkeit zur Übernahme der persönlichen Verantwortung von genau den Leuten vorgeworfen, die ständig verantwortungslos handeln.
Es ist im Grunde genommen nicht dramatisch wenn sich Wiefelspütz und andere einer Technologie oder einem ganzen Lebensbereich aus Faulheit oder Dummheit verweigern. Das ist ihre persönliche Entscheidung, genau wie der erste Konsum harter Drogen. Jeder darf sich aus der Gesellschaft ausklammern, wie er das möchte.
Aber genausowenig wie ich einem Heroinabhängigen erlauben würde, über die Rauschgiftgesetzgebung zu bestimmen, kann ich einem technischen Embryo wie Herrn Wiefelspütz erlauben, über Datenverkehr, Datenspeicherung, Fingerabdruckspeicherung oder Onlinedurchsuchung zu entscheiden.
Eine Aussage wie sie in der Süddeutschen zitiert wird
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab Schäuble Rückendeckung: Er sprach sich klar für die umstrittenen Online-Durchsuchungen aus. Er wandte sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung (Mittwoch) auch gegen die massive Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar.
"Für mich ist klar, dass wir diese Ermittlungsmaßnahme brauchen. Ebenso klar ist aber, dass sie nur mit sehr hohen Hürden und in extremen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen kann“, sagte Wiefelspütz. Er rechne mit einer Größenordnung von etwa 10 bis 20 Fällen pro Jahr.
steht ihm mangels Kenntnis und Beurteilungsfähigkeit einfach nicht zu.
Es ist nicht schlimm, das er sich selbst für zu alt hält um überhaupt noch etwas zu lernen, auch wenn ich ihn eher für einfach zu faul halte, wie es der Michel Glos je selber für sich zugibt. Aber dann soll er doch bitte nich bei Themen mitreden, von denen er nichts, aber auch gar nichts versteht. Wenn dann keine Themen mehr übrig bleiben, zu denen er noch etwas zu sagen hätte, soll er doch einfach schweigen, oder singen lernen.
Ich bin wirklich lieber bereit den Interpreten Wiefelspütz bei "Pack die Badehose ein" zu ertragen, als ihn weiterhin groben Unfug, mit möglicherweise schlimmen Folgen, reden zu hören.
Norbert Geis zweifelt
Weil es dem Herrn Aust gerade so schön ins Kalkül passt, wird heute im Spiegel sogar der CDU-Abgeordnete Norbert Geis plötzlich wieder ernst genommen. Bisher galt er ja im Spiegel zurecht, als Pausenclown der Nation, wie dieses Video eindrucksvoll belegt.
Aber nun, da Herr Aust, der ach so großartige RAF-Experte mit seinen Lesern über den Mordfall Buback chatten will, da ist alles gut, was die Linie des Herrn Aust unterstützt. Der hatte nämlich um den Mächtigen zu gefallen, immer so getan, als sei alles geklärt und keine Frage mehr offen. Genauso wie es sein Blättchen heute mit den Aussagen der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten macht.
Aber die Wahrheit hat ihn eingeholt. Sein zusammengeklittertes Bild der RAF wird langsam aber sicher als das offenbart, was es immer war. Dummes Nachgeplappere der sogenannten Mehrheitsmeinung. Es macht eine Menge Spaß, dabei zuzusehen, wie das Lebenswerk von Aust, ad absurdum geführt wird.
Kinder, Kinder, was sind heut' für Zeiten,
möchte man mit Otto Reutter singen, wenn man sich den heutigen Spiegelartikel zur Buback-Ermordung ansieht.
Gestern habe ich noch geunkt, das es mich nicht wundern würde, wenn Christian Klar gar nicht in Deutschland gewesen wäre, als der Buback-Mord passierte, schon, behauptet der Spiegel, das Knut Folkerts gar nicht dabei gewesen sein kann und Klar maximal im Fluchtauto gesessen habe.
Dazu kommt dann noch, das unsere Justiz diese Informationen von Verena Becker bereits seit Anfang der achtziger Jahre hatte und sie noch einmal 1990 von Silke Maier-Witt bestätigt wurde. Auch Peter-Jürgen Boock hat dies wohl weitgehend ausgesagt.
Da möchte man doch gleich wieder mit Otto Reutter singen Ick wundere mir über jarnischt mehr.
Ich persönlich gehe davon aus, das sich die Informationen des Spiegels als richtig bestätigen werden und ich befürchte, das wir bisher noch nicht einmal die Spitze des Eisbergs sehen.
Hass, Rachegedanken und Wut sind eben keine guten Ratgeber für Justiz und Ermittlungsbeamte. Aber ich vermag mich noch gut zu erinnern wie geifernd die Springerpresse agitierte.
Deshalb auch keine Vorwürfe an die Richter und Ermittlungsbeamten. Aber wir müssen einfach damit umgehen lernen, das wir auch da noch eine Vergangenheit aufzuarbeiten haben.
Wenn unser Bundespräsident schon einmal über Gnade nachdenkt, dann sollte er vielleicht eine Generalamnestie für alle Vergehen der RAF, der Ermittler und Richter in Erwägung ziehen um eine wirkliche und vor allem angstfreie Aufarbeitung zu ermöglichen. Weitere Lügen, werden weder die Täter härter bestrafen noch den Opfern gerecht werden. Die einzige Gerechtigkeit die wir heute noch leisten können, ist wahrheitsgemäße Aufarbeitung.
Sammelwut, das Bindeglied zwischen Heydrich, Schäuble und Mielke

Fotos: jewishvirtuallibrary/wikimedia/BStU
Dreimal der gleiche Traum - ein Alptraum für die Betroffenen
Dreimal der gleiche Traum - ein Alptraum für die Betroffenen
"Was treibt Schäuble?" fragt sich verwundert die Zeit. Aber sie hat ein Stück der Antwort in ihrem Text. Es gab diese Zäsur im Leben des Wolfgang Schäuble die aus einem rechten Konservativen etwas neues und gefährliches machte. Das Attentat auf ihn, die Tatsache das er zwar Kronprinz sein durfte aber nie an die Macht kam. Das er sich erwischen ließ als er Geld von Schreiber nahm und das er nicht Bundespräsident werden durfte. All das hat diesen Mann deformiert.
Bei Erich Mielke gab es ebenfalls eine Zäsur, als er nach der Ermordung der Polizeihauptleute Lenk und Anlauf in die Sowjetunion fliehen musste und praktisch wieder bei Null begann. Die Gefahren und begründeten Ängste der damaligen Zeit in Moskau hat Wolfgang Leonhardt in seinem Buch "Die Revolution entlässt ihre Kinder" eindrucksvoll beschrieben.
Bei Reinhard Heydrich war die Zäsur seine Entlassung aus der Marine wegen wegen „ehrwidrigen Verhaltens” durch Admiral Erich Raeder, über die er nie hinwegkam und die ihm in den Ehrbegriffen seiner Zeit ständig als Makel anhing.
Solche Lebensbrüche bewirken Veränderungen die für Außenstehende, aber auch für nahe Angehörige nicht mehr zu erklären sind. Mielkes Liebeserklärung an alle Bürger, war ein Signal aus einer zerrissenen vielleicht sogar schizoiden Persönlichkeit. Aber das Mitleid mit den drei Leuten kann man sich schenken. Andere haben in ähnlichen Lebenslagen, die Fähigkeit gehabt, sich zusammenzureißen und als ordentliche und anständige Menschen weiterzuleben.
Wir haben aber noch eine verblüffende Gemeinsamkeit bei den Dreien. sie waren bzw. sind alle fleißige Datensammler. Bei Heydrich war es die A-Kartei, bei Mielke war unter anderem die "Kz 4.1.3" und für Schäubles Sammelwahn gibt es keine Grenzen. Dank des Computers und dessen Verbreitung ist seine Kartei grenzenlos und auch leicht miteinander vernetzbar. Heydrich und Mielke sind da einfach nur Waisenknaben gewesen.
Natürlich hatten die Karteien auch einen Sinn. Für die Nazi war Heydrichs A-Kartei die reinste Mordliste. Die Beispiele sind unzählbar. Diese Kartei war das Hilfsmittel für den Massenmord. Und es war ja auch Heydrich der seinem Führer stolz meldete, das er als Stellvertretender Reichsprotektor von Böhmen und Mähren dieses Gebiet judenfrei gemacht habe.
Bei Mielke sollte die Kartei dazu dienen um alle unliebsamen Bürger und Ausländer in Lagerhaft zu nehmen oder zu isolieren. Die Bundesbeauftragte für Stasiunterlagen hat dazu einen eindrucksvollen Bericht mit dem Titel "Vorbereitung auf den Tag X - Die geplanten Isolierungslager der Stasi" vorgelegt.
Bei Heydrich und Mielke dienten die Karteien also dazu um Menschen auszusondern und zu sortieren. Im schlimmsten Fall an einer Rampe in Ausschwitz. Das es bei Mielke nicht so weit kam, verdanken wir eher dem Glück, als dem guten Charakter der Stasioberen.
Wohin aber wird uns Wolfgang Schäuble führen. Der Spreeblick sieht sich verfolgt von Wolfgang Schäuble den er gleichzeitig als Angstneurotiker demaskiert. Der Bürger-Herold sieht die Gefahr, das Schäuble sich schon zu sehr daran gewöhnt hat, ständig das Grundgesetz zu manipulieren.
Ich selber bin überzeugt davon das Schäuble die Diktatur will. Nur wenn er alles unter Kontrolle hat, kann er sich noch wohlfühlen. Zuerst sortiert er uns nur in seinen Datenbanken. Dann wird es die ersten Festnamen und Prozesse geben, aber schlußendlich können Schäuble und Leute wie Wiefelspütz, Beckstein und Bosbach aber die 82 Millionen Deutsche nicht mit Gefängnis in Schach halten. Sie werden Exempel statuieren müssen und einigen von denen wird das Spaß machen. Es werden zwangsläufig Todesurteile, vielleicht sogar Vernichtungslager folgen.
Noch ist Schäuble am Anfang dieser Entwicklung. Noch ist er aufzuhalten. Als Heydrich durch das Attentat tödlich verletzt wurde, war es viel zu spät. Zumindest für die Millionen die schon ermordet worden waren und die, die noch in der von Heydrich gut geplanten Tötungsmaschine ermordet wurden. Es gibt nur einen denkbaren Weg. Schäuble muss zum Rücktritt gezwungen werden. Um sein Leben und das vieler Unschuldiger zu retten.
Schäuble ein Grund für putative Notwehr?
Als rechtlicher Laie ist man ja immer ein wenig unsicher in Rechtsfragen. Aber da sich Schäuble nun im Kabinett weitgehend durchgesetzt hat und es abzusehen ist das Bundesrat und Bundestag wie die Kühe im Stall ja muhen werden, obwohl es wegen des Hammelsprungs ja eigentlich Hammel sind.
Aber wie sieht das nun wirklich aus. Schäuble glaubt nicht das ich unschuldig bin und ich weiß das Schäuble nicht unschuldig ist, sondern mich auch dann bedroht wenn ich wirklich unschuldig bin.
Darf ich, wenn die Gesetze in Kraft getreten sind, davon ausgehen das ich mich in einem ständigen Zustand putativer Notwehr befinde und bedeutet das, das ich ihm jederzeit seinen Hals rumdrehen darf? Eine Schusswaffe dürfte ich nicht benutzen, da ich keine Jagdlizenz für Politiker habe.
Fragen über Fragen.
Wo endet eigentlich mein putatives Notwehrrecht? Gilt das auch für den Wiefelspütz und die anderen fleißigen Helferlein des Gestapo-Schäuble.
Aber vermutlich ist es so wie immer. Ich habe keine Rechte. Aber Schäuble und seine Mitganoven machen was sie wollen.
Der Bürgerherold und die billige Jakoba
Gerade kommentiert der Bürgerherold den neuesten Schwachsinn unserer Justizministerin. Sie hat eine tolle Wortschöpfung gebracht. Sie garantiert uns jetzt nachträglichen Rechtsschutz zu Gestapo-Schäuble und Wiefelschnüff.
Das haben wir uns also folgendermaßen vorzustellen:
1.) Die einstweilige Erschießung des Bürgers wird angeordnet.
2.) Die einstweilige Erschießung des Bürgers wird durchgeführt.
3.) Der erschossene Bürger beantragt nachträglichen Rechtsschutz.
4.) Dem Antrag auf nachträglichen Rechtsschutz wird stattgegeben.
Im Grunde genommen kaum ein Unterschied zu der heutigen Variante mit dem vorhergehenden Rechtsschutz. Nur das der Bürger bei der von Frau Zypries gewünschten Variante eine wenig tot ist. Aber sie hat ja 82 Millionen Bürger. Da kommst es auf einen mehr oder weniger doch nicht an.
Manchmal möchte ich wirklich wissen, welche Drogen diese Regierung so nimmt. Das Zeug muss wirklich klasse sein. Es lässt aber auch nicht den kleinsten Fetzen gesunden Menschenverstand zurück.






















