Wahl des zehnten Bundespräsidenten: Perspektiven zur Perspektivlosigkeit
Gen-Mais-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespräsident Christian Wulff
Dieter Dehm (Linke) vergleicht Gauck und Wulff mit Stalin und Hitler
CDU/CSU und die Demokratie: "Abweichler müssen sich schriftlich erklären"
Schwarz/Gelb will Wohngeld um 40 Prozent kürzen
Einzelhandelsumsatz minus 5,3 Prozent: Die Ärmeren müssen sparen
Trotz Rückzug: Rüttgers (CDU) will Dienstwagen, Chauffeur, Sekretärin und eigenen Referenten behalten
Schwarz/Gelbes "Sparpaket" verhindert Aufbau öffentlich geförderter Beschäftigung
Gesundheitsminister Rösler (FDP): Selbst verursachte Verkehrsunfälle sollen die Kassen nicht mehr zahlen
Schwarz/Gelbe Koalition will Kassenbeiträge erhöhen
Heisser Sommer für schwarz/gelbe Atompolitiker
CDU drückt in der EU aufs Tempo bei den Websperren
Ölpest im Golf: 17 Meilen vor der Küste gibt es kein klares Wasser mehr
Die rettende Geschäftsidee
["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-02" mehr »]
Flasmobs in Braunschweig verboten?
Grüße aus "Brown-Keep-Silent" - von Braunschweig in alle Welt...

(Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/10701912)
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... Ein Braunschweiger Künstler sorgt derzeit in der Internet-Gemeinde für Furore. Über ein Online-Netzwerk hatte er zum Picknick vor der Schlosskulisse aufgerufen. Die Stadt aber droht, die Spontan-Aktion notfalls polizeilich auflösen zu lassen. Im Internet überschlagen sich die Meldungen über die Braunschweiger Ordnungshüter, die sich nun gegen den Vorwurf wehren müssen, Spaßbremsen zu sein. ...
(Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/10701912)
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Wer die Macht hat, macht Fehler beim regeln
Und wieder, immer wieder, stellt sich die Frage nach dem immanenten Fehler in unserer Demokratie. Die Demokratie hat keine Fehler. Die Fehler, die scheinbar unaufhörlich gemacht werden, sind Reformregeln die dem Grundgedanken der Grundgesetze entgegenstehen. Eine Reformation der demokratischen Grundrechte die unnötiger und menschenfeindlicher nicht sein kann, da sie nur einen berechtigt darüber zu entscheiden was Recht ist oder was Recht werden soll. Und nur einem obliegt die Verfügungsgewalt über jene Grundrechte. Eine ziemlich einseitige Regelung zum führen eines Volkes. Ein Machtinstrument welches nur einen Sinn hat: Nach Bestem Wissen und Gewissen die Menschen dahin zu führen sich schuldig zu fühlen und sich gegenseitig zu verraten.
Wie wirkungsvoll diese Regeln sind, stellen wir dieser Tage besonders intensiv fest. Wir fühlen uns nämlich nicht mehr schuldig. Wir erkennen allmählig unsere Abhängigkeit in die wir ungewollt hinein geschoben wurden, weil wir dachten wir bräuchten eine Führung.., weil wir dachten die Politiker würden sich für unsere -für aller -Rechte einsetzen.
Ralf Schwartz auf Mediaclinique hat sich die Mühe gemacht die Regeln der aktuellen Macht schriftlich ins Bild zu rücken. Mit Bedauern lesen wir über die Einseitigkeit, über das Hinwegsetzen von Grundrechten durch die Politiker. Und wieder ist dies nur ein kleiner Teil des großen Ganzen. Es bleibt eine Frage, die uns schon länger bedrückt: Sagt mir wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben?
Ralf Schwartz auf Twitter
Versprechen bricht man nicht!
Versprochen ist Versprochen und wird auch nicht gebrochen, aber versprechen kann man sich ja mal. So deuten wir die vergangenen, monatlichen -wenn nicht gar jährlichen -Aussagen der Politik mittlerweile. Dort, wo ein oder zwei zusammen sind, werden schon öfters mal Vereinbarungen, Abmachungen oder Verträge beschlossen, an welche man sich etwas später am Liebsten nicht mehr erinnern möchte. Insbesondere gilt dies ganz offenbar für Aussagen die im direkten Bezug zu unseren Grundgesetzen stehen.
Vormals geschrieben um Grundrechte für jeden Menschen zu wahren, werden sie seit geraumer Zeit zu Gunsten des politischen Verständnisses von Demokratie umgeschrieben. Frei nach dem Motto "Was nicht passt, wird passend gemacht!". Was aber passte an den jeweiligen Grungesetzen nicht? Nun, sie stimmten schlicht nicht mit anderen Gesetzen überein. Anderen Gesetzen, die dem politischen Handeln Möglichkeiten einräumen -Möglichkeiten entgegen des Grundgesetzes zu wirken.
Ein paar Auszüge von vielen, werden derzeit aktuell in Internetblogs thematisch behandelt. Auch beim Netzhäuter geht es in diese Richtung. Von der Worthülse der Demokratie, Herrschaftsansprüchen und der Frage nach dem Rechtsstaat: “Gebt uns die Demokratie, die ihr uns versprochen habt”, so titelt die Überschrift. Angesprochen werden Symptome einer Krankheit die immer mehr Menschen in diesem Land wahrnehmen: eine Rechtswandlung wie sie gefährlicher nicht sein könnte.
Was uns nach gebrochenen Versprechen übrig bleibt ist die offen formulierte Systemfrage.
Netzhäuter auf Twitter
Diffamierungskampagnen zum Zwecke des eigenen Demokratieverständnisses
Ob Politik, Arbeits- oder Privatleben -überall das Gleiche. Es wird gedisst, gescholten, beleidigt und oftmals auch gelogen. Was man nicht verstehen will, wird angegriffen. Jedes Mittel ist dazu recht -man glaubt sich selbstverständlich schließlich auch im Recht. Der Glaube geht soweit, daß man Grund- und Völkerrecht mißachtet und man es nicht mal einsieht, daß man sich demokratiefeindlich verhält.
Dabei stehen wir immer noch aufrecht und halten jenen die wir nicht verstehen, jenen die wir bekämpfen, immer schön das Schild der demokratischen Werte vor die Nase. Unbemerkt dessen, daß wir sie selbst nur dann anerkennen wenn sie uns zum Nutzen sind. Das Demokratieverständnis anderer ist nicht unser Verständnis. Und weil wir so unterschiedlichen Verstandes sind, wenn wir für uns etwas positives daraus entnehmen können, merken wir nicht, daß dem anderen genau selbes Recht zusteht.
Kommt es deswegen immer zu streithaften Diskussionen? Definitiv! Ist eine streithafte Diskussion nötig um miteinander in Einklang zu kommen? Das Gegenteil ist der Fall. In einer Diskussion in der es verschiedene Ansichten gibt, ist grundsätzlich davon auszugehen, daß diese verschiedenen Ansichten mehrheitlich am Ende der Diskussion immer verschieden bleiben werden. Zwar mag der Eine, durch Rückzug irgendwann, eine Beruhigung des Gespräches verursachen -an seiner Einstellung zum Diskussionspunkt ändert dies im jeweiligen Augenblick aber rein gar nichts. Wer gegen Krieg ist, ist nicht zwangsläufig gegen jede Art von Krieg. Eine streithafte Diskussion könnte man mit äußerstem Wohlwollen auch als einen eben solchen bezeichnen. Als Krieg zwischen verschiedenen Meinungen, ausgeführt durch Einzelne oder auch Gruppen. Zurück bleiben die Geschlagenen -weil sie selbst keinen Sinn in einer weiteren Auseinandersetzung mehr sehen und sich freiwillig zurückziehen.
Diskussionspunkte nehmen im Laufe der immer fortschreitenderen Diskussion an Unsachlichkeit zu, es folgen Relativierungen, emotionale Ausbrüche, gefolgt von Beleidigungen und Diffamierungen. Einzig zum Zwecke des Rechtsvorbehaltes. Dem Kontrahent wird selbiges abgesprochen, demokratische Grundrechte somit verletzt und oftmals die Vernunft des potentiellen Gegners in Frage gestellt -nicht bemerkend, daß man sich selbst von der Vernunft weit entfernt hat in dem man jene Diskussion, ganz rechthaberisch, durchführte.
Wir erkennen einander nicht an, oder zumindest akzeptieren wir nicht, daß es außer der unseren Sicht der Dinge auch noch andere Ansichten gibt. Daraus entwickelt sich Streit, daraus entwickeln sich Oppositionen. Gegner, die eigentlich gar keine sind, wenn.. -ja, wenn wir wenigstens anerkennen würden was die Pfeiler einer echten Demokratie sind.
Krieg ist und bleibt keine Lösung! Weder der politisch-militärische, noch ein privat geführter!
Es mag gut tun zu gewinnen, aber dort wo es Gewinner gibt, gibt es auch Verlierer. Ihnen muß unser Hauptaugenmerk gelten -ganz gleich um wen oder welche Meinung es sich handelt. Das wäre dann die eigentliche Revolution!
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