Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Pressemitteilung der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! vom 11.02.2010

Hartz IV und Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangen nach Sozialprotest

Bündnis ruft für den 20. März nach Essen auf

Die Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen) erklärt anläßlich des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts:

Nach diesem Urteil ist die gegenwärtige Sozialgesetzgebung unzumutbar geworden. Dies, und die daraus resultierende Energie für weitere Proteste, begrüßen wir. Aber nicht nur die Regelsätze von Hartz IV richten sich gegen die Menschenwürde. Ebenso widerwärtig sind die Bedürftigkeitsprüfungen und Bespitzelungen durch die ArGen. Endlich werden angesichts der Armut von Kindern die Lügen hinfällig, dass Bedürftige ihre Lage selbst verursachten und sie folglich eines Anreizes zur Arbeitsaufnahme bedürften. Damit ist nicht nur die Agenda 2010 überholt, sondern insgesamt die „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ der EU, die als „Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte“ des Europäischen Rates vom 6. Juli 1998 den Mitgliedsstaaten empfohlen worden sind („die Sozialsysteme müssen reformiert werden, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme und die Gelegenheiten wie auch die Verantwortung dafür zu erhöhen..“).

Derartige „Grundzüge der Wirtschaftspolitik“ gehören zu den Ursachen der wachsenden Armut und der Konzentration des Reichtums in Europa. Sie hat viele verschiedene Facetten: die Rettungsschirme für die Banken, die nur die Spekulation verstärken und neue Finanzblasen generieren, gehören ebenso dazu wie die Kopfpauschale und die Privatisierungen im Hochschulbereich, die der Bologna-Prozess fordert.Wir wollen das Gegenteil von dieser Politik: eine Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV! Übergangsweise fordern wir eine Grundsicherung von 500 Euro. Das ist nur eine der Forderungen, die wir am 20. März auf der Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ auf die Straße tragen werden.

Ansprechpartner/Innen:

Anna Krause: 0228 345907 ((Bonner Jugendbewegung)
Martin Behrsing: 0160 99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)
http://www.krisendemo-nrw.de



Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird. Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre. Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren! Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:

·Entlassungsverbot

·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen

·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung

·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“

·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern

·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren

·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf

·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €

·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.

Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!



ErstunterzeichnerInnen:

Organisationen:

AGIF (Föderation der Arbeitsimmigranten e.V.)
Antifaschistische Jugend Hattingen und Sprockhövel (aJHS)
attac Düsseldorf, Remscheid
Bonner Jugendbewegung
Bonner Aktionsbündnis
Bundesverband der Migrantinnen e.V.
CLoF e.V. Berlin
Deutscher Freidenker-Verband
DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
DIDF Jugend NRW
DIE LINKE NRW sowie versch. Ortsverbände
DKP Parteivorstand sowie Ruhr-Westf. und Rheinl.-Westf.
Düsseldorfer Sozialforum
Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“
Erwerbslosenforum Deutschland
Essener SchülerInnen Bündnis
Redaktion Linke Zeitung
Redaktion ‚scharf-links“
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., Regionalgruppe Essen
isl (internationale sozialistische linke)
KPD
Labournet
MLPD Essen
Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di
Partisanradio (www.partisanradio.de)
Personalrat Klinikum Essen
Rote Antifa
SAS
SAV
SDAJ Solingen
SDS Duisburg-Essen, Köln
`solid NRW, Essen
ver.di-Jugend NRW-Süd
ver.di Vertrauensleute Uniklinikum Essen

------------------------------------------------------------------------

Personen:

Thomas Berns, Personalrat
Udo Bonn, Betriebsrat IG Metall Köln
Helmut Born, Betriebsratvorsitzender, ver.di Landesbezirksvorstand NRW
Zeynep Dere, stellv. PR Vorsitzende Uni Kliniken Düsseldorf
Gregor Falkenhain verdi, Gewerkschaftssekretär
Edith Froese, Gewerkschaftssekretärin ver.di LB NRW
Michael Gerritzen, Betriebsrat Essen
Thomas Keuer, Geschäftsführer ver.di Duisburg
Angela Klein, Redaktion SOZ
Udo König, CLoF e.V. Berlin, Partisanradio
Peter Köster, stellvertretender Bezirksvorsitzender der
Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt
Antonia Kühn, Vorsitzende DGB Jugend NRW
Peter Lommes, Ortsvorsitzender des DGB, Willich
Jutta Markowski, Personalrätin
Rainer Sauer, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Essen
Katharina Schwabedissen, Sprecherin DIE LINKE NRW
Peter Trinogga, Betriebsratsvorsitzender, Köln
Holger Vermeer, IG BAU-Sekretär, Rheinland/Essen
Ralph Wiechert, Mitgl. ver.di-FG-Großhandel Düsseldorf
Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE
Wolfgang Zimmermannn, Sprecher DIE LINKE NRW
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Vorbereitungsgruppe für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise! Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!“ (20. März Essen)

info@krisendemo-nrw.de

http://www.krisendemo-nrw.de
---
--------------------------------------------
Bitte Antworten Sie nicht an die Absenderadresse (Reply), die wird nicht gelesen/beantwortet, Antworten bitte ausschließlich an info@elo-forum.org

Erwerbslosen Forum Deutschland

Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0180 5039000 3946
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06

-CK-