Jede Woche werden uns neue Umfragen beschert. Schließlich müssen die Wahrsager ja auch Gewinne erwirtschaften. Was zur Demoskopie im allgemeinen gesagt werden muss, findet man hier und ist mit großer Verarsche nur unzureichend beschrieben. Wenn aber doch alle Beteiligten wissen, das Demoskopie nur eine andere Form der Wahrsagerei ist, warum wird dann dafür noch Geld ausgegeben?

Die Antwort ist einfach. Jeder möchte die Zukunft kennen, das heißt eigentlich nicht die Zukunft, sondern jeder möchte bestätigt bekommen, was er sich für die Zukunft erhofft. Einige, wie die SPD, wollen auch bestätigt bekommen was sie für ihre Zukunft befürchten. Deshalb wird zur Zeit die CDU gelobt. Bis über den grünen Klee hinaus. Beste CDU die wir je hatten und die tollste Kanzlerin überhaupt.

Spricht man mit Menschen auf der Straße, in Flugzeugen, Werkstätten oder Spitzenmanagern, ist dieses Urteil nirgendwo zu finden. Dort herrscht eine Meinung, über alle Schichten hinweg. Diese Koalition ist absolute Scheiße. Frau Merkel macht nichts, aber verkauft das gut und die SPD will die CDU und die FDP rechts überholen. Aber Wahrheit und Wahrsagerei haben eben nichts miteinander zu tun.

Die absoluten Zahlen derartiger Wahrsagereien sind also Unfug. Fünf Prozent rauf oder runter können immer sein. Während die CDU von Beginn der Koalition an ihre Linie zu hundert Prozent durchbringen konnte, steht die SPD vor einem Trümmerhaufen. Die neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Kräfte aus dem Seeheimer Kreis wollen eine neue FDP werden, und sich als Dauerjuniorpartner der CDU etablieren.

Die Mitte der SPD möchte an der Macht bleiben und wird allem zustimmen, was das ermöglicht, oder ihnen zumindest nach der Abwahl noch irgendwo einen Druckposten verschafft. Die paar Linken in der SPD müssten eigentlich in die Linke eintreten, trauen sich aber nicht, weil sie die Interessen der Menschen in Deutschland schon zu lange mit Füßen getreten haben.

Egal welche Umfragen auf Bundesebene man sich ansieht, und wie auch immer gewichtet wird, die große Koalition scheint im Moment nicht abwählbar und das schon über einen langen Zeitraum. Keiner mag sie, keiner will sie, aber solange die Linke nicht in der Lage ist, in den alten Bundesländern in Regierungen zu kommen, wird ein Teil ihrer Wähler immer noch aus Sicherheitsgründen die SPD wählen. Nur da, wo sie relativ sicher stark in die Parlamente kommt, wird sie auch gewählt.

Unter diesen Umständen ist die Entwicklung in Sachsen sehr interessant. Dort verliert die SPD an die CDU und an die Linken. Sie hat in ihrer ehemaligen Hochburg, die dann zum Tal der Ahnungslosen wurde, ja nie wieder richtig Fuß fassen können und auch bis heute keine ernsthaften personellen oder inhaltlichen Alternativen gezeigt.

Die SPD-Anhänger die CDU-Politik haben wollen, können eben auch gleich die CDU wählen und die, die sich echte sozialdemokratische Politik erhoffen, gehen zur Linken. In dieser Zerreißprobe wird sich die SPD dauerhaft auf Höhe der FDP und den Grünen einpendeln. Wenn wir Jamaika sehen, dann wahrscheinlich als erstes in Sachsen.

Die NPD und ihre Zuwächse resultieren aus Verlusten der CDU und der FDP. Auch wenn die die FDP-Bürgermeister und FDP-Politiker in den neuen Bundesländern sich eher nationalliberal geben und damit versuchen einen Teil der NPD-Klientel an sich zu binden, so ist das nur das gleiche Problem, das die SPD mit der Linken hat. Warum sollte jemand die CDU oder die FDP wählen, wenn die seine Linie nur halbherzig vertreten und eine NPD existiert.

Bisher war es zum Glück nur immer so, das die Parteiführung und die Abgeordneten der NPD wirklich aus der Mitte der dieser Partei stammten und eher an Stammtische als in Parlamente passten, ja sogar an den meisten Stammtischen wegen absoluter Niveaulosigkeit verbannt wurden. Noch dazu bekämpfen die sich intern bis aufs Blut.

Schafft es irgendwer eine solche Truppe über eine Legislaturperiode ohne größere Probleme durch den Landtag zu führen, dann werden die Wählerzahlen explodieren. Wir haben also eine Gemengelage in der sowohl NPD als auch CDU an der FDP-Wählerschaft zerren, wie CDU, FDP, Linke und SPD an der grünen Wählerschaft zerren.

Wahrscheinlich ist das sich im Endeffekt die SPD und die FDP in Bereichen unterhalb der fünf Prozent wiederfinden und dort zerbrechen. Nicht innerhalb einer Wahlperiode, aber auf Dauer. Die FDP hat ja schon heute keine Themen mehr, die von anderen nicht glaubwürdiger besetzt werden. Das gleiche gilt für die SPD.

Diese Entwicklung in Sachsen, wird sich auch in anderen Bundesländern fortsetzen und im Endeffekt sichere Mehrheiten für CDU/CSU und Grüne schaffen. Weitere Eingrenzungen der Bürgerrechte und Wahlcomputer werden dafür sorgen, das diese Verhältnisse zementiert werden. Die Grünen werden sich offiziell immer dafür einsetzten, das die Gesetze nicht in der voll geplanten Härte durchkommen, sondern nur zu siebzig oder achtzig Prozent. Aber nach dieser Methode arbeitet ja jetzt auch schon die SPD.

Wir laufen nach meinem Ermessen also auch durch die Wahlen in eine Falle, die uns direkt ohne über Los zu gehen, in die Diktatur führt. Selbst wenn Schäuble, was ich im übrigen erwarte, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode gehalten werden kann und durch Bosbach ersetzt wird. Die Politik bleibt die gleiche.

Vorige Woche mussten Manfred Göllner und sein Forsa-Institut noch in den Hintern getreten werden, weil selbst die tolldreistesten CDU-Fans die absurden Ergebnisse der CDU bei Forsa nicht mehr tragen wollten. Heute rutscht die CDU wunschgemäß um zwei Punkte nach unten.

Sogar den Auftraggebern der Wahrsagerei konnte noch ein Gefallen getan werden, weil dummdreist behauptet wird, das dies an der Beibehaltung des Solidaritätzuschlages liege. Das freut die Familie Mohn und ihre Bertelsmannkrake dann doch sehr.

Hätten Göllner und seine Truppen, oder seine neoliberalen und wirtschaftfaschistischen Auftraggeber aus Mohn/Bertelsmann nur die Spur einer Ahnung von Statistik und Fehlerbandbreiten hätten, dann wüssten sie das diese zwei Prozentpunkte genau der Fehlerbandbreite entsprechen.

Eine "Repräsentativumfrage" ohne gleichzeitige Angabe von Fehlerbandbreite für Lotterieschäden und Sicherheitswahrscheinlichkeit ist so irreführend wie die Reklame einer Landeslotterie, durch den Kauf von Losen werde man Millionär.

Aber diese entscheidenden Informationen zur Beurteilung der Aussagefähigkeit von Umfrageergebnissen erreicht den Demoskopie-Endverbraucher nie. Vor allem im politischen Bereich fallen die Fehlerbandbreiten einer Symbiose von Politikern, Medien und Meinungsforschungsinstituten zum Opfer. Wer würde eine Prognose mit einer Fehlerbandbreite von 8% für die großen und 2% bis 5% für die kleinen Parteien veröffentlichen? Etwa der SPIEGEL, der STERN, die WELT, die FAZ, die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG oder gar die BILD-Zeitung? Etwa das Politbarometer des ZDF oder der Meinungsreport der ARD? Die BILD-Zeitung, der STERN, die WELT und duch DER SPIEGEL wollen ihre Auflage verkaufen und nicht einstampfen. An Einschaltquote Null für sein politisches Barometer ist daS ZDF nicht interessiert. Das wissen die Datenhändler, welche die Medien mit Zahlenmaterial eindecken, ganz genau

Es geht also lediglich darum eine Stimmung zu erzeugen die für Mohn/Bertelsmann und deren Interessen günstig ist. Es geht um Demagogie. Das die Mohns keine gemeinsamen Interessen mit normalen Bürgern haben, dürfte jedem klar sein.

Es stellt sich also bei diesem Zirkus auch eine juristische Frage:

Wenn ein Wahlforscher oder Meinungsforscher nackte Prozentzahlen ohne FehIerbandbreiten lanciert, mit oder ohne Nachkommastelle, und solche dem Auftraggeber zum öffentlichen "Gebrauch" überläßt, dann ist dies statistischer Betrug.

Das ist zwar nicht Betrug im Sinne von StGB §263, rückt aber den Tatbestand in die Nähe von §108a über Wählertäuschung.

"Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe ... irrt, oder, ... nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Lügnerische Wahlpropaganda (von Politikern, Parteien, Medien usw .) soll damit nicht erfaßt werden. Aber es ist nicht anzunehmen, daß Wahlforscher für ihre Prognosetätigkeit diese juristische Qualifikation in Anspruch nehmen möchten, denn sie geben ja vor, die Volksmeinung objektiv zu messen.

In der Begründung zu §108a wird das damit verfolgte Ziel genauer beschrieben (vgl. Bundestagsdrucksache 1. Wahlperiode Nr. 1307 betreffend des damaligen Paragraphen 107a; Urteil des BGH, BGHSt 9, 338):

"In erster Linie Schutz des einzelnen Wählers gegen eine Täuschung, die den Verlust seines Stimmrechts zur Folge hat, mittelbar aber auch Vorsorge gegen eine Verfälschung des Wahlergebnisses entgegen dem wirklichen Willen der Wählergesamtheit."

Der Tatbestand der Täuschung, "Erstellung oder Vorspiegelung falscher Tatsachen bzw. Unterdrückung wahrer Tatsachen", ist durch die Unterschlagung der Fehlerbandbreite bei der Sonntagsfrage und die Angabe pseudoexakter Zahlen unmittelbar vor der Wahl zweifellos erfüllt. Damit wird der sogenannte taktische Wähler, der sein Wahlverhalten aufgrund solcher Zahlen ändert, irregeführt. Durch eine entsprechende Rechtsprechung oder - falls dies juristisch notwendig ist - eine präzisere Formulierung von §108a gemäß der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers könnte damit die Täuschung dieses Teils der Wählerschaft erfaßt werden.

Nicht das irgendein Mitglied der deutschen Justiz jemals Klage erheben würde. Aber das ist geltendes Recht. Wir könnten es nach einem Machtwechsel sofort anwenden. Wir bekommen damit einen guten Haftgrund und können von da aus in Ruhe weiterermitteln.

Mit dem Einfluß der Krake Mohn/Bertelsmann beschäftigt sich heute Jens Wernicke auf Telepolis Heise.

Viel treffender kann man es kaum noch ausdrücken:

Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als "gemeinnützig" agiert, ist auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.

Das ist kein unbedeutendes, sondern wichtiges Detail, denn während es beispielsweise in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens besitzt, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen weltweit, und spart somit – ganz im Sinne ihres Stifters – einen Großteil der Steuern für die jährlich etwa 18 Milliarden Euro Bertelsmann'schen Konzernumsatz ein.
Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die ebenso in der Stiftung selbst themensetzend und tonangebend sind.

Er spricht von einem "einzigartiger Machtapparat" der nicht etwa "Non-Profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben" unterstützt, sondern ausschließlich ihren, den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungsapparat finanziert.

Im Grunde kennt sie dabei nur ein einziges Rezept als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme, und seien sie noch so komplex: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt, der Staat mehr und mehr abgebaut werden.

Das genau ist die absolut unfaire Haltung des Firmengründers Reinhard Mohn, der sich zwar gerne seine Desinformationsmaschine aus den Geldern der Allgemeinheit bezahlen lässt, aber von anderen ständig verlangt,auf jede Unterstützung zu verzichten. Darin ist er sich mit der neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen INSM einig, was ja auch das rege Zuspiel der beiden, auf legalen Steuerbetrug aufgebauten, Organisation erklärt.

Wir werden solche Parasiten nur los, wenn wir die Gemeinnützigkeit sofort aufheben.