- Artikel mit Tag die linke

Donnerstag, 11. Februar 2010

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- FDP-Politiker Lindner: "Wir dürfen keine Anreize schaffen, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen"
- Tausende BILD-Leser empört über HartzIV-Urteil
- Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor
- Erbschaften in Deutschland: Wer hat, dem wird gegeben
- Soll die Bundeswehr schon bald im Inland operieren dürfen?
- Eine Milliarde extra für A400M: Guttenberg (CSU) plündert Deutschlandfonds
- Knapp 600.000 Arbeitsplätze durch Überstunden vernichtet
- SPD und LINKE starten Untersuchungsausschuß gegen Jamaica-Koalition im Saarland
- Vorstand der Piratenpartei Deutschland fordert den Angriffskrieg gegen Iran
- Beschluss: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Hamburger Boden
- Mitarbeiter wegen 80 Cent-Essensbon gefeuert
- Mitarbeiterbespitzelungen: Telekom gesteht jahrelange massenhafte Rechtsbrüche
- Petition: Schon über 15.000 Unterschriften gegen Nacktscanner ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-11" mehr »]

Aufgelesen und kommentiert 2010-02-10

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Mittwoch, 10. Februar 2010

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- Schwarz-Gelb redet sich Hartz-Urteil schön
- CDU fordert niedrigere Hartz-Sätze: Das Urteil ins Gegenteil verkehrt
- Verdi nickt Nullrunde für Berliner Landesbediensteten ab
- Gesundheitsminister Rösler (FDP) droht Pharmaindustrie mit Spardiktat
- Schweinegrippe: Eine Milliarde durch den Schornstein gepfiffen
- Hotelsteuer: Flaute im Frühstückssaal
- Bundesregierung stellt Griechenland finanzielle Hilfe in Aussicht
- Jeder zweite befürwortete Gehaltserhöhungen für die öffentlichen Beschäftigten
- Energiekonzerne blockieren Windparks, um ihre Atomkraftwerke zu schützen
- Kauf der Steuerkriminellen-CD: CSU zögert und spielt auf Zeit
- Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne: Präsident der Rentenversicherung warnt vor steigender Altersarmut
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
- Hamburger CDU-Politiker lässt seine Straße bevorzugt räumen und abstreuen
- Schnauze voll: Veit Wilhelmy wechselt nach 29 Jahren von der SPD zur LINKE
- Nacktscannerfotos von Filmstar unter Flughafenpersonal herumgereicht
- Atomausstieg: Spenden Sie für die Menschenkette! ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-10" mehr »]

Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08

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Montag, 8. Februar 2010

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- Grüne Gentechnik: Landwirt hat alles verloren
- Über die Milliardengewinne der Deutschen Bank
- Kuschen vor Ackermann: Der SPIEGEL jubelt über Gewinne der Deutschen Bank
- Zu spät gewarnt: Bank muss Steuerhinterzieher mit 7,3 Mio Euro entschädigen
- Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) betraut externe Berater mit Steuerreform
- Industrieumsatz Dezember 2009 minus 17,5 Prozent gegenüber Dezember 2007
- Bankrott deutscher Kommunen
- Rechnungshof kritisiert: Hamburgs Straßennetz verfällt
- CDU wusste schon 2007 über die prekäre Lage der HSH Nordbank Bescheid
- NRW-Chef Rüttgers (CDU) rebelliert gegen schwarz-gelbe Steuerpläne
- Schwarz/Grün für NRW wird vorbereitet
- Atomkraftwerke: Die Laufzeitverlängerung weckt Begehrlichkeiten
- Schwarz/Gelber Sparplan bei Energie-Sanierung gefährdet tausende Jobs im Handwerk
- Kraftwerksplanung: Von wegen Renaissance der Atomkraft
- Hartz4: Theorie vom fehlenden Arbeitsanreiz macht keinen Sinn
- Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
- Hartz4-Debatte: "Der wirklich faule Sack ist der Gesetzgeber"
- SPD kontra Streik im Öffentlichen Dienst?
- Umfrage: Soziale Gerechtigkeit nimmt ab
- Interview mit dem neuen LINKE-Chef Klaus Ernst
- Benjamin Hoff (Linke) zur Zukunft seiner Partei
- Gabor Steingart: Vom neoliberalen SPIEGEL-Wortführer zum neuen Handelsblatt-Chef
- NRW-Pirat Dirk Schatz im Interview
- Sendezeiten im Internet: Das letzte Aufgebot der Altparteien zur Zensur des Internets
- BILD "Gewinner des Tages": Nie war Gewinnen so einfach ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-08" mehr »]

Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05

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Freitag, 5. Februar 2010

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- Das ZDF als Beute der CDU: Grüne und Linke prüfen Normenkontrollklage
- Bundessozialgericht: Rekord an Klagen zu Hartz IV
- 100 Tage Schwarz-Gelb: Schluß mit Schonfrist und Irrsinn
- 100 Tage Neuanfang der SPD: Der viel zu brave Herr Steinmeier
- Sachsen-Anhalt: SPD-Chef Bullerjahn formuliert Bedingungen für Rot-Rot
- Zukunft der EU-Politik: Die Gefahr lauert in Spanien und Italien
- Eurostat: Deutschlands Lohnentwicklung europaweit an letzter Stelle
- Interview mit dem abservierten Medikamenten-TÜV-Mann Peter Sawicki
- Regierung von Schleswig-Holstein klagt gegen Schuldenbremse beim BverfG
- Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen - was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet
- Keine Vorratsdatenspeicherung in der Schweden
- Deutsche zahlen Millionen für Schweizer CD mit verbrecherischen Inhalten ["Aufgelesen und kommentiert 2010-02-05" mehr »]

Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02

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Dienstag, 2. Februar 2010

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- Deutschen Bank räumt ein: Finanzkrise ist das Werk einer kriminellen Organisation
- Betrugsvorwurf gegen deutschen Hedgefonds-Manager Florian Homm
- Es darf wieder gezockt werden: Aufsichtsbehörde BaFin erlaubt Leerverkäufe
- Die Tafeln und die Armut
- Deutscher Einzelhandelsumsatz weiter im Sinkflug
- Sozialwissenschaftler Rügemer: "Deutschland fällt immer weiter auseinander - auch juristisch"
- Hartz-IV-Kampagne: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
- Frist läuft am 8. Februar aus: Endspurt für Hartz4-Überprüfungsanträge
- Das grosse Prassen: FDP stockt die Pöstchenvergabe im Ministerium deutlich auf
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) schließt Fusion mit Linkspartei nicht aus
- Andrea Nahles gegen Rot-Rot-Grün in NRW
- Private Krankenversicherung: 30 Prozent Beitragssteigerung zum Jahreswechsel
- Privatsender wollen Anteil an GEZ-Gebühren - FDP signalisiert Zustimmung
- Viele Pharmakonzerne halten negative Studien zu ihren Medikamenten zurück
- US-Studie: Die seelischen Krankheiten der Soldaten-Ehefrauen
- FDP immer dreister ["Aufgelesen und kommentiert - 2010-02-02" mehr »]

Aufgelesen und kommentiert 2010-01-31

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Sonntag, 31. Januar 2010

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- Die neoliberale Bewegung hinterlässt eine Spur der Verwüstung und der Plünderung
- Post-Mindestlohn: Hauptsache, der "Wettbewerb" ist gerettet
- Wegen Privatisierung: Feuerwehr prügelt sich mit der Polizei
- Nur nicht Hartz IV erhöhen
- Die Politik der CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
- Steuerhinterzieher-CD: Keine verbotenen Früchte, sondern Beweismittel
- ARD-Video: Wie Schwarz/Gelb die maroden Uralt-Atomkraftwerke über die NRW-Wahl retten will
- CDU-Abgeordneter Volker Hoff will Cheflobbyist bei Opel werden - und sein Mandat behalten
- Die LINKE in NRW: Extrem extremistisch
- Jugendschutz: Australien verbietet zu kleine Möpse in Pornos ["Aufgelesen und kommentiert 2010-01-31" mehr »]

Könnte mal irgendwer die LINKE aufwecken?

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Samstag, 14. November 2009

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Viele Menschen haben die Werbetrommel für DIE LINKE gerührt, sich engagiert und sie sogar bei der letzten Bundestagswahl gewählt. Es hat nicht gereicht. In Thüringen hat Matschie, das getan was die SPD immer tut, er hat die Wähler verraten. Im Saarland machten die Grünen die Verräter und werden die Quittung bei den nächsten Wahlen wohl sicher bekommen. In Brandenburg gibt es keinen echten Grund zu Freude. Dort wurde unnötigerweise auf Personen verzichtet und das Knie schon viel zu früh gebeugt.

Ansonsten scheint DIE LINKE in den Tiefschlaf gefallen zu sein. Natürlich gibt es einen stetigen Strom von Pressemitteilungen. Die meisten sogar mit vernünftigen Aussagen. Aber fast alle immer nur als Reaktion auf irgendwelches Gesülze der anderen Parteien. Damit schafft man es vielleicht auf ein paar linke Blogs, in die Junge Welt und ins Neue Deutschland. Damit kann man Bekehrte bekehren, gewinnt aber niemanden dazu. ["Könnte mal irgendwer die LINKE aufwecken?" mehr »]

Gauck hat ein freies Land und einen Rechtsstaat

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Sonntag, 8. November 2009

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Der ehemalige Beauftragte für die Stasi- Unterlagen, Joachim Gauck, hat sich gegenüber dem Handelsblatt ausgekotzt und lässt damit sein kindliches Denken offensichtlich werden:

Die Freude an der Freiheit hat sich in Furcht vor der Freiheit verwandelt.

Ich bin empört über politische Nostalgie, weil sie die harten Tatsachen der Diktatur ständig ausblendet.

Wir sind ein freies Land, wir haben Grundrechte und sind ein Rechtsstaat. Das hatte ich 50 Jahre meines Lebens nicht

["Gauck hat ein freies Land und einen Rechtsstaat" mehr »]

Frank Walter Steinmeier und sein seltsamer Demokratiebegriff

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Sonntag, 8. November 2009

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Eigentlich müsste Steinmeier und mit ihm das ganze Agendapack bereits Geschichte sein. Statt dessen macht er jetzt auf Fraktionsvorsitzender und redet dabei immer wieder gerne über die Linke um von seinen Fehlern abzulenken. Dabei hat er jetzt einmal mehr offenbart was er von Demokratie hält:

Berlin (dts) - Für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist die Linke in Nordrhein-Westfalen eine "Chaotentruppe". Wenn die Partei ernst genommen werden wolle, "muss die Berliner Führung ihren Laden in NRW noch kräftig umkrempeln", sagte Steinmeier der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

["Frank Walter Steinmeier und sein seltsamer Demokratiebegriff" mehr »]

Von roten Socken und Blockflöten

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Mittwoch, 2. September 2009

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Juchhu. Die rote Socken Gefahr ist wieder da. Das wirtschaftsfaschistische Nebelhorn der neoliberalen und menschenverachtenden FDP, der Herr Niebel und der Vorsitzende Pausenclown der FDP, der Herr Westerwelle haben gerade mal wieder sinngemäß gesagt, dass Sozialisten und Kommunisten in diesem Land nichts zu suchen haben. Das klingt aus den Hälsen derjenigen Partei, deren Vorläufer schließlich einer der Wasserträger des Hitlerfaschismus war, irgendwie bekannt. Es ist das alte braune Erbe.

Aber auch die Pofalte, das Generalsekret der CDU hat den Schlitz im Gesicht mal wieder aufgerissen und voller Panik vor der linken Gefahr gewarnt, nachdem der fahrlässige Mörder Althaus und Saarlands Müller deftig was vom Wähler auf die Jacke bekommen haben. Wie schon seit Adenauer, der ja bekanntlich den kommunistischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus frech leugnete und dafür aber die Nazischergen wieder in Amt und Würde brachte, ist es der alte Popanz der linken Gefahr, der die CDU an der Macht halten soll. ["Von roten Socken und Blockflöten" mehr »]

Landtagswahlen - Der Willen der Bürger soll nicht umgesetzt werden

Geschrieben von

Samstag, 29. August 2009

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Sachsen, Saarland und Thüringen wählen morgen. Hoffentlich gehen möglichst viele Wähler zur Wahl. Denn nur eine große Wahlbeteiligung und viele Wähler für die LINKE sind kleine Chance für einen Wandel. Auch in den Landtagen kommt es in Zukunft darauf an, Schwarz/Gelb, und die damit verbundenen neoliberalen Verbrechen an den Menschen zu unterbinden. Gesetze müssen auch durch den Bundesrat. Deshalb CDU abwählen, FDP rauswählen und die LINKE stark machen.

Denn die LINKE ist der gemeinsame Gegner aller Parteien. Vor ihr haben sie mehr Angst, als damals die etablierten Parteien vor den Grünen. Natürlich wird sich auch die LINKE kaufen lassen, wie es die Grünen ja bereits vormachten. Aber noch ist es nicht so weit. Ein oder vielleicht sogar zwei Legislaturperioden wird sie noch den Menschen verbunden bleiben, wie es damals ja auch bei den Grünen war. [" Landtagswahlen - Der Willen der Bürger soll nicht umgesetzt ... »]

Wir haben die Wahl

Geschrieben von

Geheimrätin

Donnerstag, 6. August 2009

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Seit einigen Tagen häng ich hier am Rechner fest und komm nicht mehr raus. Weil ich nach Worten suche, die richtig sind. Um zu beschreiben, was auf dem Spiel steht. Die Wahl steht vor der Tür und die Menschen wollen nicht sehen was dann wirklich auf sie zukommt. Ich hatte ja bereits im Dezember 08 meine erste Panikattacke und so manchen verzweifelten Appell losgelassen, dafür auch nicht wenig Hohn und Spott geerntet. Aber ich kann es einfach nicht lassen, das Denken. Trotz meiner Naivität.

Weil ich es einfach nicht schaffe meine Gedanken in Worte zu fassen, gebe ich erstmal anderen das Wort: ["Wir haben die Wahl" mehr »]

Petra Pau, Die Linke: Grundrechte wahren [Video]

Geschrieben von

Helene Doomsday

Freitag, 31. Juli 2009

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Übernommen von Saarbreaker.com

Ihrer Rede ist nichts hinzuzufügen!

Wenn man sich nur mal anschaut, wie viele Gesetze vom BVerfG in den vergangenen 10 Jahren kassiert oder entschärft wurden, dann bleibt einem nur die Einsicht, dass die wahren Verfassungsfeinde in der Regierung sitzen.

Die Betroffenheitspolitikerin Elke Reinke

Geschrieben von

Jörg Fuhrmann

Samstag, 18. Juli 2009

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Ich wiederspreche ja der verehrten Frau Calwer-Wildnis nur sehr ungern. Doch was ihren Beitrag zur Bundestagsabgeordneten Elke Reinke (LINKE) betrifft, so muss ich das heute einmal tun.

["Die Betroffenheitspolitikerin Elke Reinke" mehr »]

Bildung einer verfassungswidrigen schwarz-gelben Regierung

Geschrieben von

Montag, 29. Juni 2009

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AFP auf n-tv.de am 28. Juni 2009 und Süddeutsche am 29 Juni 2009

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach ihrem Zweitstimmenanteil zustehen würden. Dies ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Im Streit in der großen Koalition über eine Änderung des Wahlrechts sendet die SPD widersprüchliche Signale aus. Die Sozialdemokraten seien "selbstverständlich vertrags- und koalitionstreu", verlautete aus der SPD-Spitze. Nachdem die Partei zunächst den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU verschärft hatte, äußerte sie sich am Montag versöhnlicher. Allerdings müsse die Union erklären, warum sie das Risiko eingehen wolle, ein vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuftes Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl anzuwenden. Dies könne zur Belastung für die Demokratie werden.

Sachlich und moralisch inkompetenten EU-ParlamentarierInnen sollte man die Gehälter streichen!

Geschrieben von

Geheimrätin

Samstag, 6. Juni 2009

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Also ehrlich, jetzt schlägt's 13 Frau Tran-Silvana Koch- Mehrin! Was glauben sie eigentlich, wer Sie sind?! Und wie kommen sie auf die Idee, dass auch nur noch ein Schwein ihnen morgen seine Stimme geben wird?! Weil die Menschen es lieben, von ihnen zur Schlachtbank geführt zu werden? Ach so, sie vertreten die Metzger, verstehe..

Und sie machen es sich in Brüssel auf unsere Kosten gemütlich, glauben in ihrem Grössenwahn sogar darüber entscheiden zu dürfen, was die Presse über sie und ihre "Arbeit" schreiben darf und was nicht und nun wollen sie Attac auch noch die EU-Fördergelder streichen, obwohl NGO's gar keine Fördergelder, sondern Projektmittel für ihr Engagement bekommen, ein Engagement ohne das diese Welt schon längst dem völligen Ausverkauf überlassen worden wäre. ["Sachlich und moralisch inkompetenten EU-ParlamentarierInnen ... »]

PM: Dividende auf Staatskosten

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He-Ka-Te

Mittwoch, 27. Mai 2009

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Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) am 27. Mai 2009

Anlässlich der Auszahlung einer Dividende von über 280 Millionen Euro an die Aktionäre der Deutschen Bank erklärt Sahra Wagenknecht, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Es hat den Anschein, als würden die größten Zocker ungeschoren aus der Krise hervorgehen. Während Millionen Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten und durch Kurzarbeit empfindliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, schütten die deutschen Konzerne Dividenden in zweistelliger Milliardenhöhe aus. Selbst die Deutsche Bank, die im Handel mit giftigen Schrottpapieren eine zentrale Rolle gespielt hat, wird ihre Aktionäre heute mit einer Dividende von 0,50 Euro je Aktie beglücken.

Begründet wird diese Ausschüttung mit dem Märchen, dass die Deutsche Bank als einzige deutsche Großbank keine Steuergelder in Anspruch nehmen musste. „Ich bin daher - insbesondere auch im Sinne unserer Aktionäre - sehr froh, dass wir die Regierung nicht um Steuergelder haben bitten müssen“, tönte Deutsche Bank-Chef Ackermann auf der gestrigen Hauptversammlung und bekräftigte gleichzeitig das Ziel, an einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent festhalten zu wollen.

["PM: Dividende auf Staatskosten" mehr »]

Neue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg - Geschichtsumdeutung mit Kopfschuß

Geschrieben von

Mittwoch, 27. Mai 2009

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Am 25. Mai machte uns Herr Von Kirchbach auf folgenden Artikel aufmerksam:

Neue Staatslegende über den Tod von Benno Ohnesorg - Geschichtsumdeutung mit Kopfschuß
Von Hans-Detlev v. Kirchbach

Ja, kam nicht Rudi Dutschke auch aus der Zone?! - Angesichts dieser "neuen Wende", so wiederum der Spiegel, sollte unser Erinnerungsmuseum aber auch konsequent ummöbliert werden. Etwa so: Die Berliner Polizei war, soweit sie nicht selbst vom Ulbrichtregime gesteuert wurde, grunddemokratisch; die Bildzeitung, für die heute H.M. Broder gute Worte einlegt und Alice Schwarzer wirbt, war - und ist - ein Kulturblatt von zutiefst humanistischer Gesinnung; der Shah von Persien war ein zu Unrecht von Bahman Nirumand beschimpfter gütiger Wohltäter des Volkes, und die von der Berliner Polizei tatkräftig unterstützten Jubel- und Prügelperser waren keine Schläger, sondern eine Volkstanzgruppe im Rahmen des deutsch-iranischen Kulturaustausches.

Lesen Sie den kompletten Artikel auf: NRhZ.de

Informationen:
Vom Wehrmachtsoffizier und Leberwurst-Taktiken - vom Füchse jagen, Jubelpersern und der Zauberflöte
Der Schah galt uns allen als brutaler Tyrann

Kriegswaffen für die Konjunktur

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Donnerstag, 26. Februar 2009

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Pressemitteilung vom 24.02.2009 – Inge Höger

"Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Inge Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen zu einem großen Teil Waffen gekauft werden.

Wir sprechen hier nicht nur von 1.000 Maschinenpistolen, sondern von der Anschaffung von schwerem Kriegsgerät: Dazu gehören neben 37 gepanzerten und großteils bewaffneten Tanklastzügen auch 34 gepanzerte Dingo 2-Fahrzeuge mit Gefechtsturm, 10 Fennek-Panzerfahrzeuge und ein Panzermörser Wiesel 2. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die LINKE an das Verteidigungsministerium hervor (Drs 16/11845). Darüber hinaus sollen für 22 Millionen Euro schwere Kampfdrohnen eingekauft werden. So findet eine verdeckte Erhöhung des Militäretats statt. Diese Beschaffungen unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle.

Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren, denn vor allem die gepanzerten Fahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie schnell, wendig und vor allem luftverladbar sind.

Von Aufrüstung profitieren wenige und viele müssen den Preis dafür bezahlen. Aufrüstung ist ein Sicherheitsrisiko und zugleich ein denkbar schlechtes Konjunkturprogramm. Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen. Wir brauchen Investitionen in eine zivile Zukunft. Weitere Aufrüstung löst keine Probleme, sondern verschärft die bestehenden."

EU-Vorbereitungstreffen lässt Schlimmes für Weltfinanzgipfel befürchten

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Donnerstag, 26. Februar 2009

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Pressemitteilung vom 23.02.2009 – Barbara Höll

"Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Treffen erreicht haben, dass auch Hedge-Fonds künftig einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden. Was das aus Sicht der Bundesregierung konkret bedeutet, lässt sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum 'Stand der Umsetzung der 'Verkehrsregeln' für den Finanzmarkt' (BT-Drs. 16/11838) nachlesen: "Hedge-Fonds sind in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 reguliert." Die Wahrheit ist, dass diese vorher gar nicht in Deutschland zugelassen waren. Dass versucht wird, Deregulierung als Regulierung zu verkaufen, lässt hinsichtlich der Ergebnisse des Weltfinanzgipfels Schlimmes befürchten."

Tradition verpflichtet: Kameradschaftspflege, geistige Verschmutzung und die Folter

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He-Ka-Te

Donnerstag, 12. Februar 2009

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"Wer das Gefühl erleben will, geht einfach mal nach Braunschweig. Dort führt Kamerad Hoffmann das Zepter und sorgt für Ordnung und Sauberkeit."

So heißt es in der Einführung eines Artikels der NPD-Niedersachsen aus dem Jahre 2007 [1]. Und auch Andreas Molau [2][2a], Mitglied im Bundesvorstand der NPD und Vorsitzender der rechtsextremen "Gesellschaft für Freie Publizistik" [3], forderte Hoffmann per offenen Brief auf, sich an seine politischen Wurzeln zu erinnern.

Es geht um den, seit 2001 regierenden, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig: Gert Hoffmann.

Der Bezug zur NPD ist eindeutig. Hoffmann war, laut Wikipedia [4], von 1967 bis 1969 Mitglied der NPD, seit 1970 ist er Mitglied der CDU. Als die NPD 1969 den Einzug in den Bundestag nicht schaffte, kommentierte Hoffmann das Ergebnis in den „Deutschen Nachrichten“:

Die NPD muß nicht um ihrer selbst, sondern um des deutschen Volkes willen die Partei der denkenden und schaffenden Jugend werden ... Wir haben nur die erste 'Schlacht' verloren: Uns gehört die Zukunft - diese Gewißheit läßt auf unsere Stunde warten!

["Tradition verpflichtet: Kameradschaftspflege, geistige ... »]

Deutschlands seltsame Eliten

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Montag, 2. Februar 2009

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Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs, kritisiert die ständige Absprache in Strafprozessen und stellt fest, dass bei den Deals immer Strafen herauskommen, die man nicht als angemessen bezeichnen kann. Dafür lobt er jetzt aber die geplante Gesetzgebung unserer Justizministerin, die derartige Absprachen zur Regel machen soll.

Das ist schick. Nur weil ein, wenig verbrämendes, Papier über die Käuflichkeit einer faulen Justiz erstellt wird, werden solche Deals für die Reichen und Mächtigen also besser. Wahrscheinlich ist es völlig egal, was ein Gesetz bedeutet. Klaus Tolksdorf würde nach jedem Gesetz richten. Hauptsache, er hat ein Papier als Grundlage. Was für ein Niedergang. Aber Freislers Witwe bekam ja auch seine Pension und Erhöhung nach Dienstjahren, denn selbst Freisler hielt sich an die Gesetze seiner Zeit. Justiz in Deutschland ist zum Kotzen.

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Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag"

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Mittwoch, 28. Januar 2009

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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 2/2009 vom 16. Januar 2009
2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08, 2 BvR 1259/08, 2 BvE 2/08 und 2 BvE 5/08

Mündliche Verhandlung in Sachen "Lissabon-Vertrag"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

Dienstag, den 10. Februar 2009 und am
Mittwoch, den 11. Februar 2009,
jeweils um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe

über Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes sowie das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union und über Anträge im Organstreitverfahren gegen diese Gesetze. Die Beschwerdeführer und die Antragsteller im Organstreitverfahren wenden sich gegen die Ratifikation des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

["Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen ... »]

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

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